Die Erfindung betrifft ein elektrisches Kleingerät zum Entfernen von Haaren gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der US 6,301 ,786 B1 ist ein elektrisch betriebenes Kleingerät zum Entfernen von Haaren, hier ein elektrischer Rasierapparat, bekannt, bei dem der Arbeitskopf mit seiner integrierten Arbeitseinheit um einen auf der Längsachse des Rasierapparates gelegenen Drehpunkt 8 gegenüber dem Handstück hin und her schwenkbar ist, was hier durch die Pfeilrichtung 7 angedeutet wird. Die Arbeitseinheit besteht hier aus mindestens einem oszillierend angetriebenen, als Untermesser ausgebildeten Arbeitsglied, an dem von oben her eine mit Öffnungen versehene Scherfolie gleitend anliegt. Die Scherfolie bildet hier das Obermesser der Arbeitseinheit. Zusätzlich zu der Schwenkbewegung ist der Arbeitskopf auch noch in Richtung der Längsachse des Rasierapparates höhenverschiebbar, was hier durch die Pfeile 9 angedeutet wird. Mittels dieser Ausgleichsbewegungen soll sich beim Andrücken der Scherfolie an die Hautoberfläche einer Bedienungsperson der Arbeitskopf besser an die Hautoberfläche angleichen können, um so bessere Rasierergebnisse erzielen zu können.

Aus der GB 2266070 A ist weiterhin ein elektrisch betriebenes Kleingerät, auch hier ein Rasierapparat, zum Entfernen von Haaren bekannt, bei dem der Arbeitskopf um einen virtuellen Drehpunkt 76 schwenkbar ist, der hier auf dem Schnittpunkt der Außenfläche der Arbeitseinheit mit der Längsachse des Rasierapparates liegt. Die Arbeitseinheit besteht auch hier aus einem Ober- und Untermesser (Letzteres nicht dargestellt), wobei das Obermesser von einer perforierten Scherfolie gebildet wird. Nach den Figuren 3 bis 5 greifen an dem Arbeitskopf zwei senkrecht verlaufende, stabförmige Verbindungselemente gelenkig an, die über zwei quer verlaufende Winkelhebel gelenkig miteinander verbunden sind. Die Winkelhebel sind über Lagerbuchsen am Gehäuse des Kleingerätes ortsfest befestigt. Durch diese Anordnung wird der Arbeitskopf um den virtuellen Drehpunkt 76 zwangsweise gedreht. Gleiche Verbindungselemente sind auch an der Rückseite des Kleingerätes in gleicher Anordnung und Ausführung ausgebildet. In den Figuren 6A bis 6D ist zusätzlich noch die Arbeitseinheit im Arbeitskopf schwenkbar gelagert, wobei allerdings hier die Schwenkachse der Arbeitseinheit senkrecht zur Schwenkachse des Arbeitskopfes verläuft. Auch mit dieser Schwenkanordnung soll eine möglichst gute Rasur erreicht werden, weil sich die Arbeitseinheit gut an die Hautoberfläche anpaßt bzw. anschmiegt. Aus der US 2006/0265880 A1 ist ebenfalls ein als Kleingerät ausgebildeter elektrischer Rasierapparat bekannt, bei dem auch die im Arbeitskopf 10 eingelassene Arbeitseinheit 13 beweglich gelagert ist. Weiterhin ist der Arbeitskopf 10 über Stifte 105 in Lagerbuchsen 70 gehalten und zentriert. Bei diesem Rasierapparat ist der Antriebsmotor 8 am Arbeitskopf 10 befestigt und treibt über einen Antriebszapfen 81 das Arbeitsglied 30, hier mehrere Untermesser der Arbeitseinheit, oszillierend an. Damit beim Rasiervorgang der Arbeitskopf 10 besser der Hautoberfläche folgen kann, ist dieser in an einem gehäusefesten Ring 7 ausgebildeten Lagerschalen 70 über seine Stifte 105 schwenkbar. Der Ring 7 ist symmetrisch zur Mittelachse des Arbeitskopfes 10 (Fig. 4) aufgebaut, so daß beidseitig der Mittelachse je zwei Lagerschalen 70 symmetrisch angeordnet sind. Die Mittelachse des Arbeitskopfes 10 verläuft nach Figur 4 nach vorne geneigt zur Längsachse des Handstückes.

Wird nun der Arbeitskopf 10 nach Fig. 1 von oben her mit einer senkrecht nach unten wirkenden Kraftkomponente an der linken Seite nach unten gedrückt, so schwenkt der Arbeitskopf 10 entgegen dem Uhrzeigersinn und entgegen der Kraft der linken Feder 77, wobei dann die Stifte 105 aus den Lagerschalen 70 abheben, während hingegen die rechten Stifte 105 durch die Kraft der rechten Feder 77 in die rechten Lagerschalen 70 hinein gedrückt werden. Bei dieser Bewegung schwenkt also der Arbeitskopf 10 um die Mittelpunkte der rechten Zapfen 105. Wird der Arbeitskopf 10 mit einer an der rechten Seite von oben auf die Arbeitseinheit einwirkende Kraft gedrückt, so schwenkt der Arbeitskopf 10 im Uhrzeigersinn und dabei entfernen bzw. lösen sich die rechten Stifte 105 nach Figur 1 aus den rechten Lagerschalen 70, während die linken Stifte 105 in die linken Lagerschalen 70 gedrückt werden. Mit dieser Maßnahme soll die Arbeitseinheit 13 der Kontur einer Hautoberfläche besonders gut folgen können.

Aus der US 6,261 ,301 B1 ist weiterhin ein elektrisches Kleingerät zum Entfernen von Haaren bekannt. Das elektrische Kleingerät ist hier ein Epilationsgerät, mit dem man Haare auszupft. Auch hier ist auf dem oberen Ende des Handstückes an einer Halteeinrichtung ein Arbeitskopf befestigt, der mindestens ein Arbeitsglied aufweist, das von einem elektrischen Antriebsmotor in Rotation gesetzt wird. Die rotierende Arbeitseinheit weist aufeinander zu- bzw. voneinander wegbewegende Zupfelemente 16 auf, in die in ihren voneinander beab- standeten bzw. geöffneten Zustand Haare eindringen können, die anschließend bei der weiteren Rotation der Arbeitseinheit von den sich schließenden Zupfelementen erfaßt, einklemmt und schließlich ausgerissen werden. Der Arbeitskopf ist hier unbeweglich an der Halteeinrichtung befestigt. Schließlich ist noch aus der EP 0 745 461 B1 ein elektrisches Kleingerät zum Entfernen von Haaren der eingangs beschriebenen Art bekannt. Das elektrische Kleingerät ist hier ebenfalls ein Rasierapparat, der nach Figur 1 aus einem Handstück 1 und einer am oberen kopfseitigen Ende ausgebildeten Halteeinrichtung 9, 10 besteht. Die Halteeinrichtung 9, 10 weist am oberen Ende Aufnahmebohrungen 12 auf, in die an den Seitenflächen des Arbeitskopfes RK hervorstehende Zapfen 11 eingreifen. Die Verbindungslinie der beiden Mittelachsen der Zapfen 11 bildet die Schwenkachse (nicht dargestellt) des Arbeitskopfes RK. In den Arbeitskopf RK ist eine Arbeitseinheit 13, 15, 14 eingesetzt, die aus drei parallel nebeneinander ausgebildeten Obermessern 16, 20, 17 und an deren Unterseite anliegenden Untermessern 21 , 34, 22, letztere dienen als Arbeitsglieder, besteht.

Die äußeren Obermesser 16, 17 werden von nach außen gekrümmten, mit Öffnungen durchbohrten Scherfolien gebildet, während die zugehörigen Untermesser 21 , 22 von nebeneinander angeordneten, miteinander verbundenen und nach außen gekrümmten scheibenförmigen Klingen bestehen, die von einer im Handstück 1 ausgebildeten Antriebseinrichtung (nicht dargestellt) über einen nach oben gerichteten Antriebszapfen 6 oszillierend hin- und herbewegt werden.

Die zwischen den beiden Arbeitseinheiten 13, 14 verlaufende dritte Arbeitseinheit 15 ist ein sogenannter Mittelschneider, der beim Rasiervorgang etwas länger hervorstehende Haare entfernen soll. Der Mittelschneider 15 besteht aus einem zweifach abgewinkelten, mit Querschlitzen versehenen Obermesser 20, an dessen Unterseite ein ebenfalls zweifach abgewinkeltes und ebenfalls mit Querschlitzen versehenes Untermesser 34 gleitend anliegt, das gleichermaßen von dem Antriebszapfen 6 oszillierend angetrieben wird.

Die Arbeitseinheit 13, 15, 14, verläuft einerseits parallel zu der Schwenkachse des Arbeitskopfes RK und andererseits senkrecht zur Längsachse des Handstückes 1. Seitenflächen 7, 8 begrenzen die Vorder- und Rückseite des Handstückes 1 zur Seite hin. Die Arbeitseinheit 13, 15, 14 ist am Arbeitskopf RK verschiebbar geführt, d.h. durch Druck von außen auf die Arbeitseinheit 13 und/oder 15 und/oder 14 kann diese aufgrund ihrer im Arbeitskopf RK durch Federn gelagerte Anordnung nachgeben, wie dies beispielsweise in Figur 9b gezeigt ist. Sobald der Druck von oben auf die Arbeitseinheit 13 und/oder 15 und/oder 14 nachläßt, begibt sich die Arbeitseinheit wieder in ihre Ausgangsstellung gemäß Figur 9a. Zusätzlich zu dieser Bewegung ist auch noch der Arbeitskopf RK selbst in der Halteeinrichtung 9, 10 um einen vorgegebenen Winkel nach vorne und hinten schwenkbar (Figuren 24, 25) gelagert, so daß bei von vorne bzw. von hinten auf den Arbeitskopf RK einwirkenden Kräften während eines Rasiervorgangs dieser um seine Schwenkachse schwenken kann. Auf diese Weise kommt eine möglichst große Rasierfläche der Arbeitseinheit 13, 15, 14 mit der Hautoberfläche in Kontakt, da der Arbeitskopf RK der Kontur einer Hautoberfläche besser folgen kann. Dadurch wird eine kürzere Rasierzeit erreicht und gleichzeitig noch die Rasierergebnisse verbessert.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, ein elektrisches Kleingerät zum Entfernen von Haaren zu schaffen, mit dem während eines Haarentfernungsvorganges durch eine noch bessere Anpassung der Arbeitseinheit an die Hautoberfläche noch bessere Ergebnisse erreicht werden. Gleichzeitig soll durch einfachere Handhabung des Kleingerätes die Haarentfernungszeit verkürzt und gleichzeitig dabei eine Schonung der Haut erreicht werden.

Diese Aufgabe wird durch die erfindungsgemäßen Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst. Sind nach der Erfindung zwischen der Halteeinrichtung und dem Handstück Führungsmittel derart ausgebildet, daß sich bei Einwirkung von in Richtung auf den Arbeitskopf einwirkenden Kräften eine Verschiebung des Arbeitskopfes gegenüber dem Handstück ergibt, so kann beim Entlanggleiten der Arbeitseinheit auf der Hautoberfläche einer Bedienungsperson während eines Haarentfernungsvorganges die Arbeitseinheit der Kontur der Hautoberfläche besser folgen, was insgesamt bei größerer Hautschonung zu einer verbesserten Haarentfernung führt. Der Arbeitskopf schwenkt also nicht mehr, wie im Stand der Technik beschrieben, um einen oder zwei am Handstück ausgebildete feste Schwenkpunkte, sondern er kann sich nunmehr erfindungsgemäß gegenüber dem Handstück zu den Seiten hin bewegen.

Dieser seitliche Versatz entsteht immer dann, wenn die Arbeitseinheit mit einem gewissen Anpreßdruck gegen die Hautoberfläche einer Bedienungsperson gedrückt und dabei gleichzeitig in Richtung der seitlichen Verschiebung bewegt wird. Die hierbei entstehende, in entgegengesetzter Richtung zur Verschiebekraft verlaufende Reibkraft übt auf den Arbeitskopf eine Querkraftkomponente aus, die letztendlich mit Hilfe der Führungsmittel zu einem seitlichen Versatz des Arbeitskopfes gegenüber dem Handstück führen. Diese erfindungsgemäße seitliche Verschiebung des Arbeitskopfes schont die Hautoberfläche und führt auch zu einer schnelleren Haarentfernung, was in der heutigen schnelllebigeren Zeit besonders gefragt ist. Die im Arbeitskopf ausgebildete Arbeitseinheit kann beispielsweise eine Zupfeinrichtung, eine Schneideinrichtung zum Entfernen von Haaren oder sonst eine Einrichtung sein, deren Arbeitseinheit in Kontakt mit der Hautoberfläche einer Bedienungsperson steht und dabei der Kontur der Hautoberfläche möglichst gut folgen soll.

Nach den Merkmalen des Patentanspruchs 2 ist der Arbeitskopf durch federnde Rückstellmittel in seine Ausgangslage selbstständig rückstellbar, d.h., wenn er nach einer seitlichen Verschiebung wieder losgelassen wird, bewegt er sich wieder automatisch in seine Ausgangslage zurück. Vorzugsweise werden als Rückstellmittel ein- oder beidseitig am Arbeitskopf bzw. an den Führungsmitteln angreifende Federelemente gewählt, die immer wieder eine Mittelstellung des Arbeitskopfes nach Beendigung einer Kraftbeaufschlagung ermöglichen.

Durch die Merkmale des Patentanspruchs 3 ist der Arbeitskopf über mindestens zwei vom Handstück ausgehende Verbindungselemente verbunden, wobei die Verbindungselemente Gelenkeinrichtungen aufweisen, die eine gelenkige Verbindung des Handstückes gegenüber dem Arbeitskopf ermöglichen. Als Gelenkverbindungen können vorzugsweise Filmscharniere, elastisch verformbare Biegestellen, Kalottenlager, Kugelgelenke oder sonst irgendwelche, im Maschinenbau bekannte Gelenkmechanismen Anwendung finden. Werden nur zwei Verbindungselemente gewählt, so müssen diese möglichst weit voneinander beabstandet sein und so groß dimensionierte Lagerstellen aufweisen, daß der Arbeitskopf an diesen stabil gelagert und geführt ist und beispielsweise nicht zur Seite hin abkippt. Vorzugsweise greifen dabei die Verbindungselemente an gegenüberliegenden Ecken des Arbeitskopfes an, um bei angemessen groß ausgeführten Lagerstellen eine stabile Führung des Arbeitskopfes zu erreichen.

Durch die Merkmale des Patentanspruchs 4 ergibt sich eine besonders verwindungssteife Lagerung des Arbeitskopfes, da hier vier Verbindungselemente gewählt wurden, die über je vier Gelenke mit dem Arbeitskopf und vier Gelenke mit dem Handstück verbunden sind. Die Führungsmittel werden hier also jeweils vorteilhaft von einer an gegenüberliegenden Seiten des Kleingerätes ausgebildeten Viergelenkanordnungen getragen und angelenkt. Dabei liegen jeweils zwei Verbindungselemente auf gleicher Höhe. Natürlich wäre auch eine Dreigelenkanordnung möglich, wobei dann zwei Verbindungselemente auf gleicher Höhe liegen, während das dritte Verbindungselement vorteilhaft mittig zu den anderen beiden Verbindungselementen auf der anderen Seite am Arbeitskopf angreift.

Damit beim seitlichen Verschieben des Arbeitskopfes dieser sich parallel zu den die hand- stückseitigen Gelenke verbindenden Verbindungslinien verläuft, bildet das Viergelenk nach Patentanspruch 5 ein Parallelogramm. Dabei ist das Viergelenk durch die die Gelenke miteinander verbindenden Verbindungslinien definiert. Bei den seitlichen Bewegungen des Arbeitskopfes verschieben sich zwar die Verbindungselemente geradlinig parallel zueinander, der Arbeitskopf nähert sich dabei aber auch dem Handstück, was allerdings bei kleinen seitlichen Verschiebewegen kaum nennenswert ist und somit auch den Haarentfernungsvorgang nicht nachteilig beeinträchtigt. Allerdings muß die Kupplung am Übergang vom Antriebselement zum Arbeitsglied derart ausgebildet sein, daß dieser Weg ohne Kraft- bzw. Wegübertragungsverluste von dieser ausgeglichen wird. Die Lage des Drehpunktes des Viergelenks kann durch Variation der Maße der Viergelenke in weiten Bereichen eingestellt werden. Je länger also die Verbindungselemente sind und je weiter die Gelenkpunkte seitlich voneinander entfernt sind, desto größere Wege kann der Arbeitskopf bei schon kleinen Verstellwinkeln am Viergelenk machen und desto geringer ist die dabei entstehende Annäh- rung des Arbeitskopfes an das Handstück.

Nach den Merkmalen des Patentanspruchs 6 wird das Viergelenk von einem Trapez gebildet, wobei die Gelenke mit dem kürzeren Abstand an der Halteeinrichtung und die Gelenke mit dem größeren Abstand am Handstück ausgebildet sind. Dies ist deshalb so gewählt, damit der an der Halteeinrichtung befestigte Arbeitskopf sich auf einer breiteren stabileren Basis abgestützt. Die Trapezanordnung hat auch noch den Vorteil, daß bei kleinen Verschiebewegen der Arbeitskopf nahezu auf konstantem Abstand gegenüber dem Handstück verbleibt. Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß zusätzlich zu der seitlichen Verschiebung der Arbeitskopf auch noch in oder gegen den Uhrzeigersinn um die Gelenke der Halteeinrichtung verdreht bzw. verschwenkt wird, so daß daraus eine kombinierte Seitwärts- schwenkbewegung resultiert. Verschiebt sich also beispielsweise der Arbeitskopf nach links, so wird er dabei auch ein wenig im Uhrzeigersinn um seine fixen Gelenkpunkte verdreht. Verschiebt sich der Arbeitskopf nach rechts, so wird er dabei ein wenig entgegen dem Uhrzeigersinn um seine fixen Gelenkpunkte verdreht.

Gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 7 verschiebt sich bei Vorderansicht auf das Kleingerät der Arbeitskopf zu den Seitenflächen hin, also von links nach rechts oder umgekehrt. An dieser Stelle wird noch erwähnt, daß beide Viergelenkanordnungen in Ausgangsstellung des Kleingerätes symmetrisch zu einer gemeinsamen Mittelachse angeordnet sind, d.h., schaut man senkrecht von vorne auf das Kleingerät, so kommen die Viergelenke zur Deckung. In einer weiteren Ausführungsform gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 8 ergibt sich in Vorderansicht auf das Kleingerät eine seitliche Verschiebung des Arbeitskopfes von vorne nach hinten oder umgekehrt. Auch hier wird erwähnt, daß alle vier Gelenkanordnungen am Kleingerät symmetrisch zu einer Mittelachse jenseits und diesseits ausgebildet sind, d.h., das vordere Viergelenk kommt mit dem anderen Viergelenk bei senkrecht von links bzw. rechts auf das Kleingerät durchgeführter Betrachtungsweise zur Deckung. Bei dieser Anordnung verläuft die Arbeitseinheit ebenfalls von links nach rechts bzw. umgekehrt.

Nach den Merkmalen des Patentanspruchs 9 bestehen die Gelenkeinrichtungen aus in Bohrungen verlaufenden Zapfen. Dabei können die Bohrungen, vorzugsweise an Lageraugen, entweder an der Halteeinrichtung oder am Handstück oder auch an den beiden Verbindungselementen ausgebildet sein. Entsprechend sind dann die Zapfen an der Halteeinrichtung bzw. am Handstück ausgebildet. Eine derartige Ausführung kann leicht bei aus Kunststoff ausgeformten Teilen mit ausgeformt werden. Dies gilt auch für Spritzgußteile. Durch diese Führungsmittel kann sich der Arbeitskopf nicht nur zu den Seiten hin sondern auch in gewissem Grade um die Gelenke verschwenken.

Nach den Merkmalen des Patentanspruchs 10 können aber auch als Gelenke Filmscharniere eingesetzt werden, die besonders preisgünstig und einfach im Spritzverfahren herstellbar sind und die ebenfalls eine Bewegung der Halteeinrichtung gegenüber dem Handstück ermöglichen. Filmscharniere werden beim Formen von Kunststoffteilen durch Ausbildung von sehr verdünnten Stellen zwischen Verbindungsgliedern besonders leicht hergestellt. Selbstverständlich sind aber hier auch Kugelgelenke oder sonstige dem Konstrukteur bekannte Gelenkanordnungen einsetzbar.

Durch die Merkmale des Patentanspruchs 11 ergibt sich eine weitere Ausführungsform einer Bewegungsanordnung, bei der die Verbindungselemente nicht mehr aus Stegen mit Gelenken sondern aus Stegen mit zumindest teilweise federnden Elementen bestehen. Bei dieser Ausführung können Gelenke gänzlich vermieden werden, da die Federn neben der Rückstelleinrichtung auch eine seitliche Bewegung in Verbindung mit der Schwenkbewegung um die Befestigungsstellen B1 , B2 ermöglichen. Diese Ausführungsform stellt sich als besonders kostengünstig und mit wenig Aufwand durchführbar dar. Dabei müssen allerdings die federnden Elemente so stabil ausgeführt werden, daß sie die Halteeinrichtung und den Arbeitskopf am Handstück sicher führen, d.h., neben einer seitwärts gerichteten Schwenkbewegung des Arbeitskopfes muß dieser ansonsten eine stabile Lage gegenüber dem Handstück einhalten, um dem Anpreßdruck dauerhaft widerstehen zu können. Als Federelemente können Blattfedern, Spiralfedern, Torsionsfedern, Elastomere oder sonstige Formfedern eingesetzt werden.

Durch die Merkmale des Patentanspruchs 13 schwenkt nun auch das Trageteil um eine an ihm angebrachte Lagerung im Gehäuse des Handstückes, wodurch sich eine besonders ausgeprägte seitliche Verschiebung des Arbeitskopfes ergibt. Um dabei das System in Gleichgewicht zu halten, ist die Lagerung am Trageteil zwischen den Befestigungsstellen B1 , B2 und B3, B4 angeordnet. Durch diese Anordnung richtet sich das Trageteil immer wieder mittig aus, d. h., der Arbeitskopf nimmt nach einem Rasiervorgang immer wieder seine Ausgangsstellung ein. Es können aber auch zusätzlich noch von den Seiten her noch Rückstellfedern am Trageteil einwirken, die eine Mittelausrichtung des Systems begünstigen. Durch diese Anordnung ergibt sich eine besonders elastische Lagerung sowohl in Schwenkrichtung wie zu den Seiten hin, da durch die nach unten gezogenen, verlängerten Arme sich über eine größere Länge erstreckende Verbindungselemente ergeben, durch die größere Bewegungen des Arbeitskopfes bei geringen Rasierkräften ermöglicht werden können.

Sind nach Anspruch 14 die Verbindungselemente komplett aus Blattfedern gebildet, so ist der Arbeitskopf zu den Seiten hin besonders elastisch gelagert. Die Blattfedern bilden also die Verbindungselemente vom Handstück zum Arbeitskopf. Dabei verlaufen die Verbindungselemente von einem im Handstück ausgebildeten Tragteil zu biegesteifen Armen, die vom Arbeitskopf sich nach unten weg erstrecken und an deren freien Enden die Verbindungselemente befestigt sind. Von der Halteeinrichtung erstrecken sich vorzugsweise zwei Arme nach unten, die aus Blech oder verstärktem Kunststoff hergestellt sein können. Durch die heruntergezogenen Arme können besonders lange Blattfedern gewählt werden, die für eine hohe Elastizität und Flexibilität des Arbeitskopfes sorgen. Um die Elastizität der Blattfedern noch zu vergrößern, können an ihnen Öffnungen oder verdünnte Stellen ausgebildet sein.

Nach den Merkmalen des Patentanspruchs 15 können die Verbindungsstellen der Verbindungselemente zu dem Tragteil wie zu den freien Enden der Arme verschweißt, verschraubt, vernietet, umspritzt oder verklebt sein. Selbstverständlich sind auch andere, einem Konstrukteur wohl bekannte Befestigungslösungen denkbar, die an dieser Stelle der Einfachheit halber nicht erwähnt werden. Durch die Merkmale des Patentanspruchs 16 ergibt sich ein Kleingerät, bei dem der Arbeitskopf mit seiner Arbeitseinheit äußerst flexibel der Hautoberfläche einer Bedienungsperson folgen kann. Hierzu kann sich der Arbeitskopf nicht nur zur Seite von links nach rechts und umgekehrt bewegen, sondern er kann sich auch nach vorne bzw. nach hinten und umgekehrt um eine Schwenkachse verschwenken. Gleichzeitig kann sich bei Druck auf die Arbeitseinheit auch diese im Arbeitskopf gegen Federkräfte absenken. Durch diese Maßnahme kann der Arbeitskopf nicht nur auf eine seitliche Bewegung sondern auch auf eine Bewegung von vorne nach hinten und von oben auf den Arbeitskopf reagieren, wodurch sich die Arbeitseinheit der Hautoberfläche optimal anpaßt. Die Arbeitseinheit kann sich hierbei also in drei verschiedenen Ebenen bewegen. Ein derartig flexibler Arbeitskopf mit Arbeitseinheit kann bei allen Kleingeräten eingesetzt werden, bei denen einen größtmöglichen Kontakt der Hautoberfläche einer Bedienungsperson mit der Arbeitseinheit gefordert wird.

Bei den Merkmalen des Patentanspruchs 17 ergibt sich ein weiteres Kleingerät, bei dem der Arbeitskopf mit seiner Arbeitseinheit ebenfalls äußerst flexibel der Hautoberfläche einer Bedienungsperson folgen kann. Hierbei kann der Arbeitskopf nicht nur von vorne nach hinten gegenüber dem Handstück versetzt werden, sondern er kann auch im bzw. entgegen dem Uhrzeigersinn um die in senkrechter Vorderansicht von vorne nach hinten verlaufende Schwenkachse schwenken. Gleichzeitig kann bei Druck auf die Arbeitseinheit auch diese sich im Arbeitskopf gegen Federkräfte absenken, wobei die Schwenkachse senkrecht zu der Arbeitseinheit angeordnet ist. Der Unterschied zur Ausführungsform nach Anspruch 15 besteht hier darin, daß der seitliche Versatz des Arbeitskopfes nun von vorne nach hinten, also in gleicher Richtung wie die Schwenkachse, verläuft. Die Arbeitseinheit kann sich auch hier in drei verschiedenen Ebenen bewegen. Ein derartig flexibler Arbeitskopf mit Arbeitseinheit kann ebenso bei allen Kleingeräten eingesetzt werden, bei denen einen größtmöglichen Kontakt der Hautoberfläche einer Bedienungsperson mit der Arbeitseinheit gefordert wird.

Um aufwendige Übertragungseinrichtungen vom Arbeitskopf zum Handstück zu vermeiden, sind gemäß dem Patentanspruch 18 in der Halteeinrichtung sowohl der Arbeitskopf wie der Antriebsmotor ausgebildet. Die Halteeinrichtung trägt also sowohl den Arbeitskopf wie den Antriebsmotor, so daß in dem Handstück lediglich die elektrische Versorgung, vorzugsweise die Akkus, der Ein- und Ausschalter sowie eventuelle elektrische Steuer- und Anzeigeeinrichtungen ausgebildet sind. Dies führt zu einem vereinfachten Aufbau des Kleingerätes und kann auch eine Reparatur erleichtern. Ist gemäß Anspruch 19 im Arbeitskopf auch der Antriebsmotor ausgebildet, so bilden diese eine Einheit, die gemeinsam um die Schwenkachse des Arbeitskopfes schwenkt und somit einen besonders einfachen mechanischen Aufbau ermöglicht. In dem Handstück können dabei lediglich die elektrische Versorgung, vorzugsweise die Akkus, der Ein- und Ausschalter sowie eventuelle elektrische Steuer- und Anzeigeeinrichtungen ausgebildet sein, was eine kleine Gehäuseabmessung ermöglicht.

Ist nach Anspruch 20 der Arbeitskopf getrennt von dem Antriebsmotor in der Halteeinrichtung angeordnet, so verringert sich die schwingende Masse des Arbeitskopfes, es muß aber dann eine mechanische Übertragung von dem in der Halteeinrichtung fest angeordneten Antriebsmotor zu dem um seine Schwenkachse schwenkenden Arbeitskopf geschaffen werden.

Es ist aber auch gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 21 durchaus denkbar, den Arbeitskopf in der Halteeinrichtung und den Antriebsmotor im Handstück auszubilden, wobei dann das Arbeitsglied über ein Kupplungselement mit dem Antriebselement verbunden sein muß. Diese Lösungsvariante ist dann angesagt, wenn genügend Raum im Handstück vorhanden ist.

Nach den Merkmalen des Patentanspruchs 22 ist das Kleingerät ein Epiliergerät, bei dem die Arbeitseinheit aus einer rotierenden Zupftrommel besteht, an der Klemmelemente als Arbeitsglieder ausgebildet sind, die bei Rotation der Zupftrommel auf- und zugehen, so daß beim Entlanggleiten der Zupftrommel auf der Hautoberfläche einer Bedienungsperson Haare in die Klemmelemente gelangen, bei weiterer Rotation eingeklemmt und anschließend ausgezupft werden. Da nun nach der Erfindung die Zupftrommel in einer Halteeinrichtung gelagert ist, die ihrerseits über elastische Verbindungselemente mit dem Handstück verbunden ist, kann auch die Zupftrommel auf seitliche Bewegungen reagieren, indem sie sich gegenüber dem Handstück zur Seite verschiebt und dabei sich auch um die Verbindungselemente in geringem Maße verschwenkt. In der einen Ausführungsform sind dabei die Verbindungselemente über Gelenke sowohl mit der Halteeinrichtung wie mit dem Handstück verbunden, während in einer anderen Ausführungsform die Verbindungselemente als zumindest teilweise elastische Elemente ausgebildet sind.

Durch die Merkmale des Patentanspruchs 23 wird ein elektrisch betriebener Rasierapparat unter Schutz gestellt, bei dem die Erfindung beispielsweise auf die von der Anmelderin unter der Bezeichnung, „Serie 7, Typ 790, 760 oder 720" vertriebenen elektrischen Rasierapparate übertragen wurde. Hierdurch wird die automatische Anpassung des Arbeitskopfes an die Hautoberfläche vereinfacht und somit verbessert. Durch die zusätzliche seitliche Bewegungsmöglichkeit des Arbeitskopfes entsteht ein Rasierapparat, der aufgrund seiner flexiblen Arbeitskopfführung zu besten Rasierergebnissen bei großer Hautschonung führt.

Gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 24 besteht die Arbeitseinheit aus mindestens zwei parallel nebeneinander verlaufenden Kurzhaarschneidern und mindestens einem dazwischen liegenden Mittelschneider. Dies führt zu schnellen und gründlichen Rasierergebnissen.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im Folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine stark schematisierte Prinzipskizze eines erfindungsgemäßen Kleingerätes in perspektivischer Darstellung von links oben auf Vorder- und Seitenfläche, wobei die Halteeinrichtung so angeordnet ist, daß sie ein seitliches Verschieben und Verschwenken senkrecht zur Längsachse des Handstückes ermöglicht und wobei der Antriebsmotor im Arbeitskopf integriert ist und dieser um eine Schwenkachse in der Halteeinrichtung nach vorne und hinten verschwenkt werden kann,

Fig. 2 wie Fig. 1 , jedoch ist hier zum Unterschied der Antriebsmotor abgetrennt von dem schwenkbaren Arbeitskopf in bzw. an dem Handstück zwischen den Führungsmitteln befestigt ist,

Fig. 3 wie Fig. 1 , jedoch ist hier zum Unterschied der Antriebsmotor abgetrennt von dem schwenkbaren Arbeitskopf in der Halteeinrichtung befestigt,

Fig. 4 eine stark schematisierte Prinzipskizze eines erfindungsgemäßen Kleingerätes in perspektivischer Darstellung von links oben auf Vorder- und Seitenfläche, wobei die Ansicht im wesentlichen Fig. 1 entspricht, allerdings mit dem Unterschied, daß nun die Paare von Verbindungselementen nicht hintereinander, sondern nebeneinander angeordnet sind und die Schwenkachse von Arbeitskopf und Antriebsmotor von der Vorderseite zur Hinterseite verläuft,

Fig. 5 wie Fig. 4, jedoch ist hier zum Unterschied der Antriebsmotor abgetrennt vom Arbeitskopf in bzw. am Handstück zwischen den Führungselementen angeordnet, Fig. 6 wie Fig. 4, jedoch ist hier zum Unterschied der Antriebsmotor ortsfest in bzw. an der Halteeinrichtung befestigt,

Fig. 7 eine perspektivische Vorderansicht auf ein Versuchsmuster eines elektrisch betriebenen Rasierapparates entsprechend der Ausführungsform nach Fig. 2, bei dem zur Darstellung der Führungsmittel die äußeren Gehäuseschalen entfernt wurden,

Fig. 8 eine perspektivische Teilansicht von links auf den Rasierapparat gemäß Fig. 7,

Fig. 9 eine Vorderansicht auf ein zweites Ausführungsbeispiel eines Rasierapparates entsprechend der Ausführungsform nach Fig. 1 , wobei hier im Unterschied zu Fig. 7 einerseits das Obermesser der Arbeitseinheit des Arbeitskopfes entfernt wurde, damit das von Untermessern gebildete Arbeitsglied der Arbeitseinheit sichtbar wird und andererseits das Gehäuse entfernt wurde, um die Führungsmittel zu erkennen,

Fig. 10 eine entsprechende Darstellung wie Fig. 9, jedoch in stark vergrößertem Maßstab, wobei zum Unterschied zu Fig. 9 der Arbeitskopf zur rechten Seite hin verschoben und entgegen dem Uhrzeigersinn ein wenig verschwenkt ist und wobei der Arbeitskopf und das Gehäuse des Handstückes mittig aufgebrochen wurden, um die Antriebseinrichtung und die durch die seitliche Verschiebung des Arbeitskopfes geänderte Lage der Führungsmittel gegenüber Fig. 9 zeigen zu können und

Fig. 11 wie Fig. 10, allerdings wurde hier die entgegengesetzte Stellung des Arbeitskopf gezeigt, wobei dieser also nicht nach rechts sondern nach links verschoben und dabei ein wenig im Uhrzeigersinn verdreht dargestellt ist.

In den Figuren 1 bis 6 besteht das Kleingerät 1 aus einem Handstück 2, in dem am oberen Ende Führungsmittel 6 ausgebildet sind, an dem eine Halteeinrichtung 5 befestigt ist. Die Halteeinrichtung 5 dient in den Figuren 1 bis 6 zur Aufnahme eines Arbeitskopfes 3, der an der Halteeinrichtung 5 um eine Schwenkachse 7 in vorgegebenen Grenzen hin und her schwenkbar ist. Nach den Figuren 1 bis 3 ist der Arbeitskopf 3 in Pfeilrichtung 10 nach vorne und hinten schwenkbar, während er in den Figuren 4 bis 6 in Pfeilrichtung 11 nach links und rechts schwenkbar ist. In den perspektivischen Ansichten nach den Fig. 1 bis 6 sind die Vorder- und linke Seitenfläche 8, 9 sichtbar, während die Rück- und rechte Seitenfläche (keine Positionsnummern) durch die Vorder- und linke Seitenfläche 8, 9 verdeckt sind. Wie nur aus Fig. 1 und 4 ersichtlich ist, wurde an der Oberseite des Arbeitskopfes 3 eine Arbeitseinheit 12 angedeutet, die in Fig. 1 parallel und in Fig. 4 senkrecht zur Schwenkachse 7 verläuft. Der Verlauf der Arbeitseinheit 12 nach Fig. 1 ist auch auf die Figuren 2 und 3, der Verlauf der Arbeitseinheit 12 nach Fig. 4 ist auf die Figuren 5 und 6 übertragbar. Die Arbeitseinheit 12 besteht bei einem Rasierapparat aus einem oder mehreren Obermessern 39 (Fig. 1 , Fig. 4 ) und Untermessern 55 (Fig. 9, 10, 11 ) oder bei einem Epiliergerät (nicht dargestellt) aus einer rotierenden Zupftrommel (nicht dargestellt) mit auf- und zugehenden Zupfelementen. Die Arbeitseinheit 12 kann geradlinig oder auch konzentrisch am Arbeitskopf 3 angeordnet sein.

In Fig. 1 und 3 ist ein die Arbeitseinheit 12 antreibender Antriebsmotor 4 in den schwenkbaren Arbeitskopf 3 integriert. In Fig. 2 und 4 ist der Antriebsmotor 4 getrennt von dem Arbeitskopf 3 am Handstück 2 zwischen den Führungsmitteln 6 angeordnet. In Fig. 3 und 6 ist der Antriebsmotor 4 ebenfalls getrennt von dem Arbeitskopf 3 an oder in der Halteeinrichtung 5 ausgebildet.

Die Führungsmittel 6 bestehen nach den Figuren 1 bis 6 aus zwei Paaren von Stangen- oder stabförmigen Verbindungselementen 13, 14 und 15, 16, die zum Handstück 2 über Gelenkeinrichtungen 17, 17 und 18, 18 und zur Halteeinrichtung 5 über Gelenkeinrichtungen 19, 19 und 20, 20 verbunden sind. Die hintereinander angeordneten Gelenke 17, 17 und 18, 18 bzw. 19, 19 und 20, 20 liegen jeweils auf Gelenkachsen 21 , 22, 23, 24, die stets parallel zueinander verlaufen. In Ausgangsstellung des Kleingerätes 1 verlaufen die die Gelenkachsen 21 mit 22 und 23 mit 24 verbindenden Ebenen (nicht dargestellt) vorzugsweise horizontal bzw. senkrecht zur Mittelachse 44 des Kleingerätes 1. Bei Verschiebung des Arbeitskopfes 3 verändert sich die Lage der die oberen Gelenkachsen 23 mit 24 verbindende Ebene gegenüber der Mittelachse 44, während eine die unteren Gelenkachsen 21 mit 22 verbindende Ebene davon unberührt bleibt. Dies allerdings nur, wenn das Viergelenk, wie in den Fig. 1 bis 8 dargestellt, als Trapez ausgebildet ist. Ist das Viergelenk als Parallelogramm ausgebildet, so verlaufen die untere und obere Ebene stets parallel. In den Figuren 1 bis 6 ist der Abstand der unteren Gelenke 17, 18 größer als der Abstand der oberen Gelenke 19, 20.

In den Figuren 1 bis 3 ist die vorzugsweise metallische Halteeinrichtung 5 im Wesentlichen gabelförmig ausgebildet, so daß an den beiden Armen 25, 26 die Achslagerung 27, 28 zur Bildung der Schwenkachse 7 ausgebildet ist. Die Arme 24, 26 sind über einen Boden 79 miteinander verbunden, an dessen Unterseite an vier Vorsprüngen 99 Gelenkeinrichtungen 19, 20 ausgebildet sind. In dem zwischen den beiden Armen 25, 26 ausgebildeten Freiraum 29 ist nach den Figuren 1 und 3 der Arbeitskopf 3 und der Antriebsmotor 4 integriert. In dem Freiraum 29 nach Fig. 2 ist lediglich der Arbeitskopf 3 integriert, wobei hier der Antriebsmotor 4 zwischen den die Führungsmittel 6 bildenden Verbindungselementen 13 bis 16 eingesetzt sind.

Nach den Figuren 4 bis 6 besteht die Halteeinrichtung 5 aus einem im wesentlichen viereckigen Rahmen 30, an dem an den Seitenflächen Arme 31 , 32 nach unten ragen, die sich an ihren Enden zu den Seiten hin erweitern und somit zur Aufnahme der oberen Gelenke 19, 20 dienen. An der Vorder- und Rückseite 33, 34 des Rahmens 30 sind mittig die Achslagerungen 27, 28 und die Schwenkachse 7 ausgebildet. Die Schwenkachse 7 verläuft mittig oberhalb zu den beiden Paaren von Verbindungselementen 13, 14 bzw. 15, 16.

Nach den Figuren 1 bis 6 bestehen die unteren und oberen Gelenkeinrichtungen 19, 20 aus in Bohrungen 97 drehbar eingreifende Zapfen 98, wobei die Zapfen 98 in vorteilhafter Weise an den Verbindungselementen 13, 14, 15, 16 ausgebildet sind. Die Zapfen 98 sind in den Bohrungen 97 gegen Herausgleiten gesichert (nicht dargestellt). In den Figuren 3 und 4 greifen an den Verbindungselementen 14, 15 bzw. 14, 16 Federn 103, 104 bzw. 105, 106 an, die den Arbeitskopf 3 in seiner dargestellten Mittelstellung halten, wenn keine Seitenkraft auf ihn einwirkt. Diese Federn 103, 104 wurden in den anderen Figuren 1 , 2 der Einfachheit halber weggelassen, sie sind natürlich auch dort vorhanden. Gleiches gilt für die Figuren 5 und 6 an denen die Federn 105, 106 fehlen. Die Federn 103, 104 105, 106 stützen sich im Handstück 2 ab, was durch die Stege 107, 108 angedeutet ist.

In den Figuren 7 und 8 ist ein Ausführungsbeispiel eines Kleingerätes 1 als Rasierapparat dargestellt, bei dem nach Entfernung des vorderen Gehäuseschale des Handstückes 2 die Führungsmittel 6 zu erkennen sind, die die seitliche Bewegung des Arbeitskopfes 3 ermöglichen. Da es sich hierbei um die Darstellung eines Prototyps handelt, entsprechen die Teile nicht einer Serienfertigung. Dennoch kann mit dieser Ausführung die prinzipielle Anordnung und Arbeitsweise eines Rasierapparates 1 nach der Erfindung erläutert werden. Lediglich die Halteeinrichtung 5, der Arbeitskopf 3 und Teile des Handstückes 2 stammen aus einer Serienfertigung eines bereits seit längerem von der Anmelderin vertriebenen Rasierapparates, „Serie 7, Typ 790, 760 oder 720".

Nach den Figuren 7 und 8 besteht der Arbeitskopf 3 aus einem nach oben offenen U- förmigen Schneidkopfrahmen 35, in dessen zwischen den beiden Schenkeln 37 ausgebilde- ten Aufnahmeraum 38 drei aus Obermessern 39 und Untermessern (nicht dargestellt) bestehende Arbeitseinheit 12 lösbar eingeklipst ist. Das Untermesser sind in den Figuren 7 und 8 nicht zu erkennen, da sie von den folienartigen Obermessern 39 und den mit ihnen verbundenen vorderen und hinteren Seitenwänden 41 verdeckt sind. Die hintere Seitenwand der Arbeitseinheit 12 ist in den Fig. 7 und 8 ebenfalls nicht erkennbar. Nach den Figuren 7 und 8 bestehen die beiden äußeren Obermesser 39 aus zwei parallel zueinander angeordneten, nach oben gekrümmten Scherfolien 40 mit die Haare durchdringenden vielen kleinen Öffnungen 42, von denen nur einzelne Öffnungen 42 als Punkte beispielhaft dargestellt sind. Zwischen den beiden Scherfolien 40 ist ein Mittelschneider 43 ausgebildet, von dem ebenfalls nur das Obermesser 36 zu erkennen ist. Die Untermesser hierzu sind in den Figuren 7 und 8 nicht dargestellt. Die drei Obermesser 39, 36, 39 sind von oben her zum Aufnahmeraum 38 hin gegen die Kraft von Federn 60, 61 (Fig. 11 ) unterschiedlich oder gleichermaßen absenkbar, damit sich ihre Oberflächen der Hautoberfläche einer Bedienungsperson optimal anpassen kann.

Wie die Figuren 7 und 8 zeigen, hat sich aufgrund der trapezartigen Aufhängung der Halteeinrichtung 5 der Arbeitskopf 3 durch Einwirkung einer Seitenkraft F1 einerseits gegenüber dem Handstück 2 nach links verschoben und dabei sich andererseits auch ein wenig im Uhrzeigersinn verdreht, so daß die Mittelachse 45 des Arbeitskopfes 3 um den Winkel e gegenüber der Längsachse 44 des Handstückes 2 geneigt ist. In der Ausgangsstellung des Rasierapparates 1 verläuft allerdings die Mittelachse 45 des Arbeitskopfes 3 senkrecht und fluchtet somit mit der Längsachse 44 des Handstückes 2. Die Achsen 44, 45 bilden in dieser Ausgangsstellung die Symmetrieachse des Rasierapparates 1. Dabei verläuft dann die Schwenkachse 7 des Arbeitskopfes horizontal bzw. senkrecht zur Längsachse 44, was aber aus den Figuren 7 und 8 nicht ersichtlich wird. Die Seitenkraft F1 ist die Reaktionskraft auf die beim Rasiervorgang über das Handstück 2 eingeleitete Verschiebekraft und resultiert daher im wesentlichen aus der Andrückkraft F3 mal dem Reibungskoeffizienten zwischen der Haut einer Bedienungsperson und der Metalloberfläche der Obermesser 39.

Wie aus Fig. 7 weiter zu erkennen ist, ragt an der oberen Seite aus dem Handstück 2 ein Antriebsglied 46 hervor, das in den Arbeitskopf 3 eingreift und über Kupplungsmittel 100, wie sie beispielsweise in den Fig. 9 bis 11 dargestellt sind, mit den Untermessern 55 verbunden sind. Durch die Kupplungsmittel 100 wird die oszillierende Bewegung des Antriebsgliedes 46 auf die Untermesser 55 übertragen. Das Antriebsglied 46 ist mit einem Antriebsmotor 47 verbunden, auf den hier aber nicht näher eingegangen wird, da er dem Antriebsmotor 47 der Figuren 10 und 11 entspricht und nur dort näher erläutert wird. Die Arme 25, 26 der Halteeinrichtung 5 sind nach Fig. 8 in ihrem mittleren Bereich 48 ein wenig zur Mitte hin abgewinkelt und enden an einem Ring 49, der das Antriebsglied 46 mit Spiel umgibt. Der Ring 49 ist mit einem Rahmen 50 fest verbunden, an dem an seiner Vorder- und Rückseite die oberen Gelenke 19, 20 ausgebildet sind, die an der Vorderseite mit den vorderen Verbindungselementen 13, 14 und an der Rückseite mit den hinteren Verbindungselemente 15, 16 gelenkig verbunden sind. Die in den Figuren 7 und 8 dargestellten Schrauben 51 halten Laschen 52 am Rahmen 50 fest, wobei an den beiden vorderen und hinteren Laschen 52 mittig die Gelenke 19, 20 ausgebildet sind. Diese Ausführung wurde hier nur deshalb so gelöst, weil es sich bei dem Rasierapparat 1 um ein Versuchsmodell handelt. In Serie würde beispielsweise der Rahmen einteilig mit der Halteeinrichtung 5 ausgebildet sein und die Gelenke 19, 20 wären direkt im Rahmen 50 und in den Verbindungselementen 13 bis 16 integriert, so wie es bei den unteren Gelenken 17, 18 der Fall ist.

Nach den Figuren 7 und 8 ist der ruhende Antriebsteil 53 des Antriebsmotors 4 an einem Gehäuseabschnitt 54 des Handstücks 2 befestigt. Ebenso sind die unteren Enden der Verbindungselemente 13 bis 16 über ihre Gelenke 17, 18 am Gehäuseteil 54 gelenkig gelagert. Federn, die den Arbeitskopf 3 in Ruhestellung des Rasierapparats stets in seine Mittelstellung bringen, sind hier nicht dargestellt. In die Vorderseite 8 des Handstückes 2 ist nach Fig. 7 ein elektrischer Ein- Ausschalter 91 integriert, der zum Ein- oder Ausschalten des Antriebsmotors 47 von außen betätigbar ist. In Figur 7 sind noch skizzenhaft Federn 103, 104 dargestellt, die seitlich am Rahmen 50 angreifen und sich an einem Gehäuseabschnitt 54 des Handstückes 2 abstützen. Die Federn 103, 104 bringen den Arbeitskopf immer wieder in seine Mittelstellung, sobald der Einfluß der Federkräfte größer ist als die auf den Arbeitskopf 3 einwirkenden Kräfte F1 , F3, bzw. ein Rasiervorgang beendet wird.

In den Figuren 9 bis 11 ist eine weitere Ausführungsform eines Rasierapparates 1 dargestellt, bei dem im Unterschied zu dem Rasierapparat 1 nach den Figuren 7 und 8 die Führungsmittel 6 nicht aus einem Hebelgetriebe, sondern aus einer beidseitig der Längsachse 44 ausgebildeten Blattfedern 83, 84 besteht, von denen der Arbeitskopf 3 getragen und geführt wird. In Fig. 9 ist die Mittelstellung des Arbeitskopfes 3 gegenüber dem Handstück 2 gezeigt, wobei der hier dargestellte Ausschnitt eine Rasierapparates 1 in einem wesentlich kleineren Maßstab dargestellt ist, als der Ausschnitt des Rasierapparates nach den Figuren 10 und 11. In Fig. 10 wird eine Stellung des Arbeitskopfes 3 angezeigt, bei dem sich dieser aufgrund der Kräfte F2 und F3 um das Maß c nach rechts verschoben und sich dabei gleichzeitig um einen kleinen Winkel a entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht hat. Nach Fig. 11 wirkt eine Seitenkraft F1 von rechts und eine Kraft F3 von oben auf den Arbeitskopf 3 ein, so daß dieser sich um das Maß d nach links verschoben und sich dabei um einen kleinen Winkel ß im Uhrzeigersinn gedreht hat. Diese Bewegung des Arbeitskopfes 3 ist durch die Art der Aufhängung des Arbeitskopfes 3 an den Blattfedern 82, 83 begründet, was später noch näher erläutert wird.

In den Figuren 9 bis 11 sind die Obermesser 39 der Arbeitseinheit 12 (Fig. 7, 8) vom Arbeitskopf 3 entfernt worden, so daß die zu den beiden äußeren Scherfolien 40 (Fig. 8) zugehörigen Untermesser 55 sichtbar werden. Das Untermesser des Mittelschneiders 43 (Fig. 7, 8) wurde der Einfachheit halber in den Fig. 9 bis 11 nicht dargestellt, es ist aber selbstverständlich ebenfalls vorhanden. Die Untermesser 55 bestehen hier aus zwei senkrecht zur Längsachse 44 verlaufende Messerblöcke 56, 57, an denen senkrecht zu den Messerblöcken 56, 57 angeordnete, nach oben gekrümmte Klingen 58, 59 ausgebildet sind. Die Messerblöcke 56, 57 sind an ihrer Unterseite mit Formfedern 60, 61 verbunden, die an T- förmigen Antriebsstangen 62, 63 schwenkbar aufgeklipst sind sind. Die Antriebsstangen 62, 63 sind mit dem Antriebsglied 46 des Antriebsmotors 47 verbunden, so daß bei eingeschaltetem Antriebsmotor 47 eine oszillierende Hin- und Herbewegung über die Antriebsstangen 62, 63 auf die Formfedern 60, 61 und von dort auf die Untermesser 55 in Richtung Z übertragen wird.

Während in den Figuren 7 und 8 der Antriebsmotor 47 unterhalb des Arbeitskopfes 3 am Handstück 2 befestigt ist, ist in den Figuren 9 bis 11 der in gleicher Weise aufgebaute Antriebsmotor 47 in dem Arbeitskopf 3 integriert. Dabei ist in dem die beiden Schenkel 37 verbindenden Boden 64 eine Öffnung 65 ausgebildet, die von dem Antriebsmotor 47 nach oben durchdrungen wird und an deren Wände 66 das Gehäuse 67 des Antriebsmotors 47 fest verankert ist. Dies wird in den Figuren 10 und 11 sichtbar, da sowohl der Boden 64 wie das den Antriebsmotor 47 von unten her umschließende Gehäuseteil 68, wie es aus Fig. 9 ersichtlich wird, nach vorne hin aufgebrochen wurde.

Der Antriebsmotor 47 besteht aus einer um einen inneren Abschnitt (nicht dargestellt) eines Eisenkerns 70 gewickelte Spule 69. Der nach oben aus der Spule 69 zu den Seiten sich erstreckende Eisenkern 70 ist über in der Zeichnung nicht dargestellte Befestigungsmittel in der Öffnung 65 des Arbeitskopfes 3 befestigt. Der Eisenkern 70 verläuft außen um die Spule 69 herum, um einen geschlossenen Magnetkreis zu erhalten. Zwischen dem unteren Abschnitt 71 des Eisenkerns 70 und dem unteren Ende der Spule 69 ist ein ringsegmentartiger Spalt 72 mit der konstanten Spaltbreite s ausgebildet, in dem nahezu spielfrei ein zwei voneinander beabstandete Magnete (nicht dargestellt) tragender ringsegmentartiger Boden 73 hin und her bewegbar ist. Die Wände des Spaltes 72 sowie die radial verlaufenden Wände des Bodens 73 beschreiben Radien, die den gemeinsamen Mittelpunkt M haben.

Der Boden 73 ist nach den Figuren 10, 11 ähnlich einer Schiffschaukel über vier Stege 74 102 (zwei vorne, zwei hinten) mit einer Torsionswelle 75 verbunden, deren Mittelpunkt in M liegt. Der Boden 73 bildet mit den eingebetteten Magneten und den Stegen 74, 102 den oszillierend um M schwenkbaren Rotor 78 des Antriebsmotors 47. Die Torsionswelle 75 ist drehfest, vorzugsweise durch Schweißen, Pressen, Kleben, etc. an einem hinteren Lagerschild 76 befestigt, das seinerseits am Eisenkern angeflanscht ist. Von der hinteren Befestigungsstelle (nicht dargestellt) verläuft die Torsionswelle 75 nach vorne und ist in einem vorderen Lagerschild 77 in einer Paßbohrung 101 drehbar gelagert.

Die in der Zeichnung vorderen beiden Stege 74 sind an der Torsionswelle 75 hinter dem vorderen Lagerschild 77 drehfest, vorzugsweise durch Schweißen, Einpressen, Kleben, etc. befestigt. Die in der Zeichnung hinteren beiden Stege 102 sind an der Torsionswelle 75 vor dem hinteren Lagerschild 77 drehbar gelagert. Auf diese Weise entsteht, ausgehend von der vorderen Befestigungsstelle der vorderen Stege 74 mit der Torsionswelle 75 bis zur Befestigungsstelle der Torsionswelle 75 am hinteren Lagerschild 76, eine Einspannlänge (nicht dargestellt), mit der sich in Abhängigkeit des Werkstoffes, vorzugsweise Federstahldraht, und in Abhängigkeit der Abmessungen des Torsionswelle 75 ein in Abhängigkeit des Verdrehwinkels festgelegtes Drehmoment als Torsionskraft ergibt, durch die in Abhängigkeit der Magnetkräfte der Magnete und der Spule 69 der maximale Schwenkwinkel des Rotors 78 festgelegt ist. Die Schwingfrequenz wird durch die Häufigkeit der Umpolung der Spule 69 bestimmt. Durch die Torsionskraft wird der Rotor 78 stets in seine Mittellage (nicht dargestellt) zurück bewegt.

Nach den Figuren 9 bis 11 ist der Boden 79 der Halteeinrichtung 5 an einem nach unten offenen, U-förmigen Rahmenteil 80 verbunden, dessen beide Schenkel 81 , 82 in Ruhestellung des Rasierapparates (Fig. 9) symmetrisch zur Längsachse 44 verlaufen. Die Schenkel 81 , 82 laufen bis zu ihren freien Enden aufeinander zu und haben an ihren freien Enden gleichen Abstand zur Längsachse 44. Das Rahmenteil 80 ist aus einem biegesteifen Material, vorzugsweise Metall, hergestellt, um einwirkende Kräfte ohne große Verformung auf- nehmen zu können. An den freien Enden B1 und B2 der Schenkel 81 , 82 sind Blattfedern 83, 84 befestigt, die in den Figuren 9, 10, 11 nach oben in Richtung des Fußes 95 verlaufen und die an den Befestigungsstellen B3 und B4 eines am Gehäuse 89 des Handstückes 2 schwenkbar gelagerten Träger 85 befestigt sind. Die Befestigung der Blattfedern 83, 84 am Träger 85 und am Rahmenteil 80 kann durch Punktschweißen, Kleben, Verschrauben oder sonst eine einem Konstrukteur bekannte Befestigungsart verbunden sein. Der Träger 85 ist über eine Lagerung 111 am Handstück 2 schwenkbar gelagert, so daß die beim Rasiervorgang auftretenden Querkräfte F1 , F2 teilweise im Träger 85 durch dessen leichte Ver- schwenkung um den Schwenkmittelpunkt M1 abgefangen werden können, wodurch sich der Arbeitskopf erfindungsgemäß in Richtung c bzw. d seitlich verschiebt.

Der Träger 85 ist im Wesentlichen in Seitenansicht U-förmig ausgebildet und weist zwei gegenüberliegende, nach oben sich verjüngende Arme 86, 87 auf, zwischen denen ein Freiraum 88 ausgebildet ist. Dieser Freiraum 88 dient zum Eintauchen der mit den Schenkeln 81 , 82 verbundenen Blattfedern 83, 84, wenn sich der Arbeitskopf 3 gemäß den Figuren 10 und 11 zu den Seiten verschwenkt. Die Lagerung 111 besteht aus einer Lagerachse 112, die in den Armen 86,87 ausgebildete Bohrungen 113 durchdringen und die am Gehäuse 89 des Handstückes gelagert sind. Die Lagerachse 112 weist Anschlagmittel (nicht dargestellt) auf, die das Trageteil 85 im Gehäuse 89 des Handstückes 2 fixieren. In den Figuren 10 und 11 wurde die die Vorderseite 8 des Handstückes 2 bildende Gehäuseschale entfernt, um die Führungsmittel 90 zum Verschwenken des Arbeitskopfes 3 zu den Seiten hin erkennen zu können.

Die Wirkungsweise der Erfindung wird zunächst anhand der Figuren 7, uns 8 beschrieben, wobei die Ausführungsform nach Fig. 2 in der Funktionsweise und im prinzipiellen Aufbau dieser Ausführungsform entspricht. Die Ausführungsformen nach den Figuren 1 , 3 und 4 bis 6 sind, was die Kinematik der Führungsmittel 6 zum Bewegen des Arbeitskopfes betrifft, sinngemäß anzuwenden, da bei allen diesen Ausführungsbeispielen eine Trapezform als Führungsmittel 6 verwendet wurde, so wie dies auch bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 und 8 der Fall ist.

In Ausgangsstellung des Rasierapparates nach den Figuren 7 und 8 fluchtet die Mittelachse 45 mit der Längsachse 44, d.h., der Arbeitskopf 3 und das Handstück 2 sind im wesentlichen symmetrisch zu diesen Achsen 44, 45 angeordnet. Wird nun durch den Ein- Ausschalter 91 der Antriebsmotor 47 in Gang gesetzt, so bewegt sich das Antriebsglied 46 oszillierend von links nach rechts und umgekehrt und nimmt dabei die den Obermessern 39 zugeordneten Untermesser 55 mit. Es entsteht zwischen den Obermessern 39 und den Untermessern 55 eine relative Bewegung, so daß in die Öffnungen 42 eindringende Haare von den Untermessern 55 abgeschert werden. Dabei wird die Oberfläche der Obermesser 39 der Arbeitseinheit 12 gegen die Hautoberfläche (nicht dargestellt) einer Bedienungsperson gedrückt. Wird dabei das Handstück 2 gemäß Fig. 7 in Richtung Y bewegt, so wird aufgrund der an der Arbeitseinheit 12 einwirkenden Reibkraft F1 dieser gegenüber dem Handstück 2 nach links verschoben, wie dies Figuren 7 und 8 zeigen.

Da der Arbeitskopf 12 über die vier Gelenke 19, 20) mit den Verbindungselementen 13, 14, 15, 16 gelenkig verbunden ist, die ihrerseits über die Gelenke 17, 18 mit dem Handstück 2 gelenkig verbunden sind, beschreibt der Arbeitskopf 3 gegenüber dem Handstück 2 eine Bewegung, die einerseits seitlich nach links erfolgt und andererseits eine Verschwenkung im Uhrzeigersinn um die Gelenke 17, 18, 19, 20 ermöglicht, wobei die Verbindungselemente 13, 14, 15, 16 die Verbindung von den unteren Gelenken 17, 18 zu den oberen Gelenken 19, 20 herstellen.

Die seitlich am Rahmen 50 einwirkend Federn 103, 104 sorgen dafür, daß der Arbeitskopf 3 wieder in seine Mittelstellung gelangt, wenn die Krafteinwirkungen F1 , F3 auf den Arbeitskopf 3 von der Hautoberfläche entfernt wird. Gleichzeitig beim Andrücken der Arbeitseinheit 12 gegen die Hautoberfläche werden auch die Obermesser 39 mit ihren Untermessern 55 in den Aufnahmeraum 38 bzw. aus diesem heraus bewegt, je nachdem wir groß oder klein die Anpreßkraft F3 ist. Zusätzlich kann der Arbeitskopf 3 um seine Schwenkachse 7 nach vorne bzw. nach hinten geschwenkt werden, wenn der Rasierapparat 1 quer zur Schwenkachse 7 bewegt wird und dabei die Obermesser 39 Hautkontakt haben. Die federnde Absenkung der Arbeitseinheit 12 in den Arbeitskopf 3 sowie die Verschwenkung des Arbeitskopfes 3 um seine Schwenkachse 7 sind aus dem Stand der Technik seit langem bekannt.

Die erfindungsgemäßen Führungsmittel 5 zum seitlichen Verschieben bzw. Versatz des Arbeitskopfes 3 sind demgegenüber für sich alleine betrachtet bereits neu und führen zu besseren Rasierergebnissen. Würden beispielsweise die Gelenke 17, 18, 19, 20 ein Parallelogramm auf jeder Seite bilden, so würde erfindungsgemäß nur eine seitliche Verschiebung des Arbeitskopfes 3 gegenüber der Längsachse 44 entstehen. Dabei würde die Mittelachse 45 des Arbeitskopfes 3 immer parallel zur Längsachse 44 verlaufen, wobei sich aber der Arbeitskopf 3 bei der seitlichen Bewegung zusätzlich dem Handstück 2 nähert. Auch die Schwenkachse 7 verläuft dabei immer senkrecht zur Längsachse 44 des Handstückes 2. Bilden die Gelenke 17, 18, 19, 20 auf jeder Seite ein Trapez, so wie dies in den Figuren 1 bis 8 der Fall ist, so addiert sich zusätzlich zur seitlichen Bewegung noch eine Schwenkbewegung des Arbeitskopfes 3 um die Gelenke 17, 18, 19, 20. Da der Bewegungsverlauf des Arbeitskopfes 3 aufgrund vieler möglichen Hebelgeometrien von jedem leicht mit Zirkel und Bleistift nachvollzogen werden kann, wird an dieser Stelle auf eine genaue Beschreibung der Bewegungsbahn des Arbeitskopfes 3 verzichtet.

Die Wirkungsweise der Erfindung anhand der Ausführungsform nach den Figuren 9 bis 12 ist folgende. Auch hier muß natürlich vor einem Rasiervorgang zunächst das Obermesser 39 in den Aufnahmeraum 38 des Arbeitskopfes 3 eingesetzt werden, wie dies in den Figuren 7 und 8 der Fall ist. Dabei greifen dann Rastmittel 91 in die Seitenwände 41 des Obermessers 39 ein und halten dies ortsfest am Arbeitskopf 3. In dieser Stellung werden die Untermesser 55 durch die streifenförmig ausgebildeten Formfedern 60, 61 federnd gegen die Unterseite der Obermesser 39 gedrückt.

Die nach den Figuren 9 bis 11 entspannten Formfedern 60, 61 sind an der rechten Befestigungsstelle 92 in einem Festlager und an der linken Befestigungsstelle 93 in einem Loslager gehalten. Dadurch können sich beim Vorspannen der Formfedern 60, 61 diese an den Loslagern 93 zur linken Seite hin bewegen, ohne daß sich dabei die Untermesser 55 nach links verschieben. Die mittigen Einspannstellen 94 der Formfedern 60, 61 an ihren zugehörigen Antriebsstangen 62, 63 haben kein Spiel und verschieben sich daher mit den Antriebsstangen 62, 63 ebenfalls leicht nach links. Bei der Verbiegung der Formfedern 60, 61 entsteht auch eine geringfügige Verdrehung zwischen den Antriebsstangen 62, 63 und den mittigen Einspannstellen 94. Zu diesem Zweck weisen die Formfedern 60, 61 halbkreisförmige Abschnitte 109 auf, die die an den freien Enden der Antriebsstangen 62, 63 senkrecht zu diesen verlaufende Querstifte 110 mit Vorspannung teilweise umschließen. Die Querstifte 110 bilden mit den Antriebsstangen T-förmige Gebilde. Durch die Formfedern 61 liegen die Untermesser 55 stets an den Unterseiten der Obermesser 39 an, so daß die Arbeitseinheit 12 sich bei Druck von außen entgegen der Kräfte der Formfedern 60, 61 in den Aufnahmeraum 38 des Arbeitskopfes 3 hinein bewegen kann.

Nach Einschalten des Antriebsmotors 47 wird über nicht dargestellte Leitungen die Spule 69 mit getaktetem Strom versorgt, so daß das im Magnetkern durch die Spule 69 erzeugte und wechselnde Magnetfeld auf die im Rotor 78 integrierten Magnete diesen um den Mittelpunkt M um einen kleinen Winkel a ß oszillierend hin- und herbewegt. Der Boden 73 des Rotors 78 besteht aus einem Blechpaket, so wie dies auch auf den Eisenkern 70 zutrifft. In Fig. 10 hat sich der Rotor 78 im Uhrzeigersinn um den Winkel a gegenüber der Mittelachse 45 der von dem Eisenkern 70 durchdrungenen Spule 69 geschwenkt. Da die Antriebsstangen 62, 63 fest mit dem Rotor 78 verbunden sind, führen sie eine um den Mittelpunkt M nach links bzw. nach rechts schwenkende, oszillierende Bewegung aus. Diese Bewegung wird über die Federn 60, 61 auf die Untermesser 55 übertragen, wobei allerdings die Untermesser 55 nur die zu den Obermessern 39 parallele Bewegung aufnehmen, während die bei der leicht kreisförmigen Bewegung der Antriebsstangen 62, 63 entstehende senkrechte Bewegungskomponente in den Formfedern 60, 61 federnd abgefangen wird und die Komponente infolge der geringen Drehung in den Abschnitten 109 der Formfedern 60, 61 aufgenommen wird, indem die Querstifte 110 der Antriebsstangen 62, 63, in diesen Abschnitten 109 konzentrisch gleiten.

Da der Arbeitskopf 3 über die als federnde Verbindungselemente 83, 84 ausgebildeten Führungsmittel 6 mit dem im Gehäuse 89 des Handstückes 2 über die Lagerung 1 11 schwenkbaren Träger 85 verbunden ist, werden auch vom Antriebsmotor 47 im Betrieb erzeugten Schwingungen (Reaktionskräfte) auf den Arbeitskopf 3 übertragen, so daß dieser leichte oszillierende Schwingungen entsprechend den Schwingungen des Antriebsmotor 47 ausübt, die im wesentlichen quer zur Mittelachse 45 verlaufen, so daß durch diese das Rasierergebnis weiter begünstigt wird. Dies deshalb, da durch das schwingende Hin- und Hergleiten der Obermesser 39 auf der Hautoberfläche einer Bedienungsperson in kürzester Zeit größere Rasierflächen erreicht werden können.

Zusätzlich zu dieser vom Antriebsmotor 47 ausgelösten Schwingung des Arbeitskopfes 3 wird beim Andrücken der Obermesser 39 an der Hautoberfläche einer Bedienungsperson und gleichzeitigem Verschieben parallel zur Hautoberfläche dieser in Gleitrichtung Z zur Seite verschoben und zusätzlich noch um die Befestigungsstellen B3, B4 verschwenkt. Eine außermittig eventuell von oben auf den Arbeitskopf 3 einwirkende Druckkraft F3 begünstigt noch die Verschwenkung.

Da gemäß den Figuren 9 bis 1 1 der Antriebsmotor 47 im Arbeitskopf 3 selbst und der Arbeitskopf 3 über den Boden 79 der gabelförmigen Halteeinrichtung 5 mit dem Fuß 95 des Rahmenteils 80 fest verbunden ist, hängt dieses System über die nach unten verlaufenden Schenkel 81 , 82 an den Blattfedern 83, 84, die bei B1 und B2 an den Schenkeln 81 , 82 und bei B3 und B4 an dem Träger 85 befestigt sind. Wird nun beim Rasiervorgang gemäß Fig. 10 eine Reibkraft F2 von links auf die Seitenfläche des Schenkels 37 am Arbeitskopf 3 aufgebracht, so wird diese Kraft F2 über den Arbeitskopf 3, auf die Halteeinrichtung 5 und von dort auf die Führungsmittel 90 übertragen, die ein federndes Nachgeben des Arbeitskopfes 3 aus seiner Mittelstellung gemäß Fig. 9 heraus in seine gemäß Fig. 10 dargestellte Stellung bringen. Dabei verbiegen sich die Blattfedern 83, 84 in ihrer Längsrichtung zwischen den Einspannstellen B3, B1 und B4, B2. Diese Bewegung wird noch dadurch begünstigt, daß sich das Trageteil 85 um seinen Schwenkmittelpunkt M1 entgegen dem Uhrzeigersinn um ein geringes Maß verschwenkt. Auf die Befestigungspunkte B1 und B2 üben die zugehörigen, leicht verbogenen Blattfedern 83, 84eine Rückstellkraft aus, die, sobald der Kontakt der Obermesser 39 mit der Hautoberfläche aufgehoben wird, eine selbständige Rückführung des Arbeitskopfes 3 in seine Ausgangslage verursacht. Der Arbeitskopf 3 ist also förmlich schwimmend zur Seite um die Maße c, d sowie in bzw. entgegen dem Uhrzeigersinn um die Winkel a, ß an den Blattfedern 83, 84 aufgehängt.

Da die Breitseiten der Blattfedern 83, 84 im Wesentlichen senkrecht zu den auf den Arbeitskopf 3 einwirkenden Querkräften F2 verlaufen, ist der Arbeitskopf 3 in dieser Richtung aufgrund des geringen Widerstandsmomentes besonders federnd elastisch gelagert. Hingegen bei den von vorne nach hinten bzw. umgekehrt auf die Blattfedern 83, 84 einwirkenden Kräften leisten diese aufgrund ihres großen Widerstandsmomentes eine hohe Zugfestigkeit. Die Bewegung des Arbeitskopfes 3 in Richtung von vorne nach hinten bzw. umgekehrt erfolgt ausschließlich über die Schwenkachse 7, wenn der Arbeitskopf 3 an den an der Halteeinrichtung 5 ausgebildeten Armen 25, 26 schwenkbar gelagert ist, wie die gemäß den Figuren 9 bis 11 der Fall ist.

Werden gemäß Fig. 11 nun die Kräfte F1 und F3 von rechts auf den Arbeitskopf 3 ausgeübt, so werden diese über die Befestigungsstellen B1 , B2 auf die Blattfedern 83, 84 und von dort auf die Befestigungsstellen B3 und B4 übertragen. Dabei wirkt auf das Trageteil 85 ein entgegen dem Uhrzeigersinn wirkendes Drehmoment, was ein leichtes Verdrehen des Trageteils 85 um seinen Schwenkmittelpunkt M1 bewirkt, wodurch sich die Befestigungsstellen B3, B4 entgegen dem Uhrzeigersinn um M1 verdrehen. Zusätzlich wird der Arbeitskopf 3 durch die Krafteinwirkung nach links verschoben, weil sich die Blattfedern 83, 84 verbiegen. Auf diese Weise wird der Arbeitskopf 3 um das Maß d nach links verschoben und gleichzeitig um den Winkel ß im Uhrzeigersinn verdreht.

Der Winkel a wird zwischen dem Lot auf den Fuß 95 des Rahmenteils 80 in seiner Ausgangsstellung und dem Lot auf den verschwenkten Fuß 95 entgegen dem Uhrzeigersinn bestimmt, der Winkel ß wird zwischen dem Lot auf den Fuß 95 in Ausgangsstellung und dem Lot auf den verschwenkten Fuß 95 im Uhrzeigersinn bestimmt. Die in den Figuren 1 bis 11 dargestellten Führungsmittel 90 ermöglichen beim Rasiervorgang eine bessere Anpassung des Arbeitskopfes 3 an die Hautoberfläche einer Bedienungsperson. Dies wird einerseits durch die seitliche Verlagerung des Arbeitskopfes 3 (Maße c, d) und die gleichzeitige Verschwenkung (Winkel a, ß) um die Befestigungsstellen B3, B4 sowie andererseits durch die zusätzliche Verschwenkung des Arbeitskopfes 3 um seine Schwenkachse 7 und die schwimmend Lagerung der Ober- und Untermesser 39, 55 im Arbeitskopf 3 erreicht, so daß die Gleitfläche der Obermesser 39 nahezu jeder Kontur einer Hautoberfläche folgen können.