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Title:
SMALL LUGGAGE ITEM WITH COOLING UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/007063
Kind Code:
A1
Abstract:
A small case in the form of a vanity case is fitted with an electric cooling unit (133) having a Peltier element integrated into a wall section (123) of the case in such a way that the cold side (149) is in communication with the inside of the case and the hot side with the outer atmosphere. It is possible with such a small case safely to transport and store heat-sensitive products, e.g. immediately required supplies of medicaments and/or cosmetics, even when outside temperatures are high. The case (110) is small, light and easy to handle and can attain a temperature substantially below body temperature.

Inventors:
PAECHTER BARBARA (DE)
Application Number:
PCT/EP1995/003343
Publication Date:
March 07, 1996
Filing Date:
August 23, 1995
Export Citation:
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Assignee:
PAECHTER BARBARA (DE)
International Classes:
A45C5/00; A45C15/00; A61B19/02; A61F17/00; F25B21/02; F25D11/00; (IPC1-7): F25B21/02
Foreign References:
FR2460450A11981-01-23
US3450572A1969-06-17
US5217064A1993-06-08
US3713302A1973-01-30
US4726193A1988-02-23
FR2621685A11989-04-14
US4089184A1978-05-16
US5319937A1994-06-14
US5301508A1994-04-12
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Claims:
Patentansprüche
1. Kleinkoffer, tasche, beutel (10, 110, 210, 310, 410), wie Hand, Kosmetik, Arzt, Notfallkoffer, Hand, Kosmetik, Badetasche bzw. beutel u.dgl., mit einem vorzugsweise ein Peltierelement aufweisenden elektrischen Kühlaggregat (33, 133, 233, 333, 433), dadurch gekennzeichnet, daß das elektrische Kühlaggregat (33, 133, 233, 333, 433) derart in ein Wandteil (12, 123, 248, 367) des Kleinkoffers, tasche, beutel (10, 110, 210, 310) integriert ist oder dieses selbst bildet, daß die Kälteseite (49, 149, 249, 349, 449) mit dem zu kühlenden Innenraumbereich und die Abwärmeseite (50, 150, 250, 350, 450) mit der Außenatmosphäre in Verbindung steht. Kleinkoffer, tasche, beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Wandteil durch eine Seitenwand (123, 148), den Boden, den Deckel (12) oder eine Zwischenwand (367; 467) gebildet ist. Kleinkoffer, tasche, beutel mit mindestens einem Peltierelement, nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Peltierelement (46, 146, 246, 346, 446) in einer Isolationsschicht (48, 148, 248, 368, 448) des Wandteils angeordnet und flächig mit einem Element der Kälteseite und einem Element der Abwärmeseite verbunden ist. Kleinkoffer, tasche, beutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Element der Abwärmeseite eine Rippenanordnung (152, 352, 452) aufweist.
2. 5 Kleinkoffer, tasche, beutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Element der Kälteseite eine Rippenanordnung (151, 351) aufweist.
3. 6 Kleinkoffer, tasche, beutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Element der Kälteseite durch eine vorzugsweise aus Aluminium bestehende, zumindest einen Teil des Innenraums des Kleinkoffers, tasche, beuteis auskleidende Platte (449) oder Schale gebildet ist.
4. 7 Kleinkoffer, tasche, beutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kälteseite und/oder der Abwärmeseite ein elektrisch betriebener Lüfter (370, 470) zugeordnet ist.
5. 8 Kleinkoffer, tasche, beutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Lüftermotor (373) in einem dem Kühlaggregat (333) benachbarten Bereich des Wandteils (368) integriert ist und zu beiden Seiten mit einer jeweils ein Lüfterrad (377, 378) aufweisenden Abtriebswelle (375, 376) versehen ist.
6. 9 Kleinkoffer, tasche, beutel nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Peltierelement (346) und der Lüftermotor (373) in die Isolationsschicht (367) einer Zwischenwand (368) integriert sind, die zwei zueinander winkligen Außenwänden unmittelbar benachbart ist, daß in den Außenwänden (366, 383) der Abwärmseite (350) zugeordnete Lüftungsschlitze vorgesehen sind und daß die Kälteseite (349) dem oder den Aufnahmeräumen (330) des Kleinkoffers, tasche, beuteis zugeordnet ist.
7. 10 Kleinkoffer, tasche, beutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Lüfter (470) mit seiner Ausblasseite (491) dem einem Ende der Abwärmeseite zugewandt ist, deren anderes Ende mit der Außenatmosphäre in Verbindung steht.
8. 11 Kleinkoffer, tasche, beutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kühlaggregat (33, 333) in einem separaten Aufnahmeraum (35, 330) angeordnet ist, welcher Aufnahmeraum über Kühlluftöffnungen (39, 40; 379) mit dem oder den zu kühlenden Aufnahmeräumen (25 bis 29; und über Abwärmeschlitze (45, 382) mit der Außenatmosphäre in Verbindung steht.
9. 12 Kleinkoffer, tasche, beutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Kühlaggregat (33) und/oder Lüfteraggregat ein Energieelement, vorzugsweise ein aufladbarer Akku (34) zugeordnet ist.
10. 13 Kleinkoffer nach den Ansprüchen 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Energielement in demselben separaten Aufnahmeraum (35) wie das Kühlaggregat (33) untergebracht ist.
11. 14 Kleinkoffer, tasche, beutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der aufladbare Akku (34) mit einer von außerhalb des Kleinkoffers (10) zugänglichen Anschlußbuchse (36) elektrisch verbunden ist.
12. 15 Kleinkoffer, tasche, beutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elektrische Kühlaggregat (33, 233, 333) und/oder das Lüfteraggregat (370) unmittelbar mit einer von außerhalb des Kleinkoffers, tasche, beutel zugänglichen elektrischen Anschlußbuchse (236, 336) verbunden ist.
13. 16 Kleinkoffer, tasche, beutel in Form eines Kosmetikkoffers (10), mit einem Unterteil (11) und einem daran angelenkten Deckelteil (12), dadurch gekennzeichnet, daß das Kühlaggregat (33) im Deckelteil (12) untergebracht ist und daß zwischen der Deckwand (31) des Deckelteils (12) und einer im Abstand dazu angeordneten Blendwand (32) das Kühlaggregat (33) und das vorzugsweise elektrische Energieelement (34) untergebracht sind.
14. 17 Kleinkoffer, tasche, beutel nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Blendwand (32) mit einem Spiegel versehen ist.
15. 18 Kleinkoffer, tasche, beutel nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß im Unterteil (11) des Kosmetikkoffers (10) in einem Abstand von dessen Boden mindestens ein Einsatz (20) gehalten ist, der mit Kühlluftöffnungen (41, 42) versehen ist.
16. 19 Kleinkoffer, tasche, beutel nach mindestens einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckelteil (12) ein Ein/Ausschalter (43) vorgesehen ist, der beim Schließen des Deckelteils (12) mit dem oberen Rand (18) des Unterteils (11) zusammenwirkt.
17. 20 Kleinkoffer, tasche, beutel nach mindestens einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelteil (12) am Unterteil (11) auswechselbar gehalten ist.
18. 21 Kleinkoffer, tasche, beutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elektrisch betriebene Kühlaggregat (33, 133, 233, 333) mindestens ein Peltierelement aufweisender thermoelektrischer Kühlblock ist.
19. 22 Kleinkoffer, tasche, beutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kälteaggregat (233) herausnehmbar ausgebildet ist.
20. 23 Kleinkoffer, tasche, beutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie bzw. er mit einer Wärmeisolierschicht (48) ausgekleidet ist, die herausnehmbar ist.
21. 24 Kleinkoffer, tasche, beutel in Form eines Arztkoffers (310), Notfallkoffers o.dgl. nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Koffer (310) durch eine vertikale Teilungsebene (313) in zwei Kofferteile (311 und 312) unterteilt ist, wobei die beiden Kofferteile (311 und 312) über eine Schwenkeinrichtung (314) relativ zueinander verschwenkbar und über eine Verriegelungseinrichtung (316) miteinander verbindbar sind.
22. 25 Kleinkoffer, tasche, beutel nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kofferteile (311 und 312) ungleich groß sind.
23. 26 Kleinkoffer, tasche, beutel nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkeinrichtung ein Scharnier (314) mit vertikaler Schwenkachse ist.
24. 27 Kleinkoffer, tasche, beutel nach einem der Ansprüche 24 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kofferteile (11 und 12) an der Schwenkeinrichtung (314) voneinander trennbar sind.
25. 28 Kleinkoffer, tasche, beutel nach einem der Ansprüche 24 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (316) in der Teilungsebene (313) und an der der Schwenkeinrichtung (314) gegenüberliegenden Seite des Koffers (310) vorgesehen ist und von Schnappverschlüssen, Schnallen o.dgl. gebildet wird.
26. 29 Kleinkoffer, tasche, beutel nach einem der Ansprüche 24 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeräume zur Aufnahme von Schubfächern, Schubkästen u.dgl. ausgebildet sind.
27. 30 Kleinkoffer, tasche, beutel nach einem der Anεprüche 24 biε 29, dadurch gekennzeichnet, daß ein Aufnahmeraum (330) mit dem Kühlaggregat (333) beεtückt ist und unterhalb der Kofferoberseite (366) liegt.
28. 31 Kleinkoffer, tasche, beutel nach einem der Ansprüche 24 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeräume (326, 327, 330) von der Teilungsebene (313) aus zugänglich sind.
29. 32 Kleinkoffer, tasche, beutel nach einem der Ansprüche 24 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß an dessen Oberseite (336) im Bereich nahe der Teilungsebene (313) und an einem Kofferteil ein Tragegriff (315) vorgesehen ist.
Description:
Titel: Kleingepäckstück mit Kühlaggregat

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Kleinkoffer, -tasche, -beutel, wie Hand-, Kosmetik-, Arzt-, Notfallkoffer, Hand-, Kosmetik-, Badetasche bzw. -beutel u.dgl. nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

In Kleinkoffern, wie bspw. Kosmetik-, Arzt- und Notfallkoffern werden Produkte, die u.a. auch wärmeempfindlich sein können, aufbewahrt und transportiert. Kosmetika reagieren auf erhöhte Umgebungstemperaturen in der Weise, daß bspw. Cremes flüssiger oder gar ranzig werden. Entsprechendes gilt für Arzneimittel, wie bspw. Zäpfchen, die bei höheren Temperaturen weich werden und dann nicht mehr verwendungsfähig sind, um nur einige Beispiele zu nennen. Auf Reisen ist es meist nicht möglich, den Kosmetikkoffer nur in kühlen Räumen zu halten, und es ist einem Arzt im Sommer nicht möglich, den Arztkoffer aus dem Kraftfahrzeug oder sonstigen heißen Räumen zu verbannen, was auch bei der

Unfallrettung bezüglich Notfallkoffer nicht möglich ist. Es gibt ferner eine Vielzahl von Menschen, die ständig Medikamente bei sich tragen und parat haben müssen, wobei die betreffenden Medikamente insbesondere in den Sommermonaten vor dem Verderben durch Wärmeeinwirkung geschützt werden müssen. Bspw. ist es für Zuckerkranke sehr wesentlich, stets eine Insulinampulle bei sich zu führen.

Aus der DE 37 42 927 AI ist ein Arzt- bzw. Notfallkoffer bekannt, der mit einem gesonderten Einsatz versehen ist, in welchem die auf einer bestimmten Temperatur zu haltenden Infusionsflüssigkeiten und ein elektrisches Heiz- und/oder Kühlelement angeordnet ist. Heiz- und/oder Kühlelement dienen dabei dazu, die Infusionsflüssigkeiten auf etwa Körpertemperatur des Menschen, wie bspw. 38° C zu halten. Dies bedeutet, daß im wesentlichen das Heizelement zum Einsatz kommt. Sowohl das Heiz- als auch das Kühlelement sind ausschließlich innerhalb des Einsatzes vorgesehen und angeordnet. Eine Kühlung auf geringere Temperaturen ist nicht vorgesehen und mit dieser Anordnung auch nicht möglich.

Bekannt ist es ferner aus dem DE 82 09 495 Ul, eine Erste- Hilfe-Tasche mit einem isolierten und wasserdichten Kühlfach für Eis und/oder kaltes Wasser zu versehen bzw. zu bestücken. Eine derartige Erste-Hilfe-Tasche ist kofferartig ausgebildet und daher relativ groß, nicht zuletzt aufgrund des für Eis und/oder kaltes Wasser gedachten voluminösen dichten Kühlfaches. Mit einer derartigen Erste-Hilfe-Tasche herumzulaufen ist jedoch für die o.g. Personen unpraktisch, ja sogar indiskutabel.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, einen Kleinkoffer, -tasche, -beutel der eingangs genannten Art zu schaffen, mit dem auch bei hohen Außentemperaturen wärmeempfindliche Produkte unbedenklich transportiert bzw. aufbewahrt werden können, oder mit dem der momentane Bedarf

an Medikamenten und/oder Kosmetika vor Wärmeeinwirkung geschützt aufbewahrt werden kann und der bzw. die nach wie vor klein, handlich und leicht ist, wobei eine Temperatur wesentlich unterhalb der Körpertemperatur des Menschen erreichbar sein soll.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei einem Kleinkoffer, -tasche, -beutel der eingangs genannten Art die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale vorgesehen.

Mit den erfindungsgemäßen Maßnahmen ist erreicht, daß das Kühlaggregat im betreffenden Kleinkoffer, -tasche, -beutel integriert ist, daß eine optimale Kühlleistung erreicht ist, ohne daß die hohe Außentemperatur Einfluß auf die niedrige Temperatur im Innenraum des Kleinkoffers, -tasche, -beuteis hat. Der Platzbedarf für das Kühlaggregat ist auf ein Minimum reduziert, so daß vom Innenraum nur wenig Platz hierfür abgezweigt wird. Dies ist insbesondere auch bei Handtaschen und -beuteln wesentlich.

Je nach Art des Kleinkoffers, -tasche, -beutelε ist das das elektrische Kühlaggregat aufnehmende oder durch dieses selbst gebildete Wandteil gemäß den Merkmalen des Anspruchs 2 eine Seitenwand, der Boden, der Deckel oder eine Zwischenwand.

Mit den Merkmalen gemäß Anspruch 3 ist ein besonders effektives Kühlaggregat und eine besonders günstige Wärmeableitung erreicht.

Die Ableitung der Abwärme bzw. der Kälte kann gemäß den Merkmalen des Anspruchs 4 bzw. 5 vorgenommen werden. Gemäß einer Ausführungsform, wie sie durch die Merkmale des Anspruchs 6 gebildet ist, kann eine gleichmäßigere Verteilung der Kühlleistung über den Innenraum hinweg unter gleichzeitiger Raumersparnis erreicht werden.

Gemäß den Merkmalen des Anspruchs 7 oder eines der Ansprüche 8 bis 10 kann bei bspw. einem Arzt- oder Notfallkoffer eine aktive Verteilung bzw. Ableitung der Wärme an der Kälteseite und/oder der Abwärmeseite in vorteilhafter Weise vorgesehen sein.

Das elektrische Kühlaggregat kann mit einem eigenen wiederaufladbaren Akku oder über einen elektrischen Anschluß betrieben werden, wie dies anhand der Merkmale eines der Ansprüche 12 bis 15 beschrieben ist.

Mit den Merkmalen gemäß Anspruch 16 ist erreicht, daß der ohnehin kaum genutzte Raum im Deckel für das Kühlaggregat in Anspruch genommen wird, was Raum innerhalb des Unterteils spart.

Mit den Merkmalen gemäß Anspruch 20 ist erreicht, daß der Kleinkoffer o.dgl. bspw. saisonweise umrüstbar ist, so daß er in vielfältigerer Weise Verwendung finden kann.

Eine besonders vorteilhafte Anordnung der einzelnen Aufnahmeräume innerhalb eines derartigen Kleinkoffers o.dgl. ergibt sich durch die Merkmale gemäß Anspruch 24.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung im einzelnen dargestellt sind. Dabei können die in der Zeichnung dargestellten und in den Ansprüchen und in der Beschreibung erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 in sche atischer, perspektivischer Ansicht einen Kleinkoffer in Form eines Kosmetikkoffers gemäß einem Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung,

Figur 2 eine der Figur 1 entsprechende Ansicht, jedoch gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung,

Figur 3 einen Schnitt längs der Linie III-III der Figur 2,

Figur 4 in perspektivischer Darstellung eine Kleintasche in Form einer Handtasche gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung,

Figur 5A einen Schnitt längs der Linie V-V der Figur 4,

Figuren 5B und 5C jeweils einen der Figur 2A entsprechenden Schnitt durch die Handtasche nach Figur 1, jedoch gemäß weiterer Varianten,

Figuren 6A und 6B in schematischer, perspektivischer Ansicht einen Kleinkoffer in Form eines Arzt- oder Notfallkoffers in offener bzw. geschlossener Stellung der beiden Kofferteile gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel,

Figur 7 einen Schnitt längs der Linie VII-VII der Figur 6A,

Figur 8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII der Figur 6A,

Figur 9 eine der Figur 2 entsprechende, allerdings aufgebrochene Ansicht, jedoch in Form eines Kleinkoffers für Diabetiker gemäß einem fünften Ausführungsbeispiel und

Figur 10 eine Rückansicht gemäß Pfeil X der Figur 9 der kombinierten Kühlaggregat-Lüfter-Einheit.

Der in der Zeichnung in verschiedenen Ausführungsbeispielen dargestellte Kleinkoffer 10 bzw. 110, Kleintasche 210, Arzt¬ oder Notfallkoffer 310 o.dgl. Kleinkoffer, Kleintasche bzw. Kleinbeutel dient zur gegenüber höheren Außentemperaturen relativ kühlen Lagerung von wärmeempfindlichen Produkten, wie Kosmetika o.dgl., wie Wund- oder Verbrennungscremes, Vaseline, Zäpfchen, Kunststoffhandschuhe, Alkoholtupfer, Ampullen o.dgl. oder wie Insulinarapullen u.dgl.

Der in Figur 1 dargestellte Kosmetikkoffer 10 besitzt ein Unterteil 11 und ein schwenkbar am Unterteil gelagertes Deckelteil 12, welche beiden Teile 11 und 12 beispielsweise aus Kunststoff sind. Das Unterteil 11 ist mit einem umlaufenden Wulstrand 13 versehen, in den ein umlaufender Rand 14 des Deckelteils 12 in verschlossenem Zustand eingreift. Unterhalb des oberen Wulstrandes 13 des Unterteils 11 sind Verriegelungsteile 16 für nicht im einzelnen dargestellte Schlösser vorgesehen. Das Unterteil 11 ist in mehrere Gefache bzw. Aufnahmeräuiue 25 bis 29 unterteilt, beispielsweise durch einen eine vertikale Längsseitenwand 17 und einen mit Zwischenquerwänden 18, 19 versehenen Einsatz 20, der auf Nasen 21, 22 an der Innenseite der Seitenwände des Unterteils 11 aufliegt und mit dessen oberem Rand

abschließt. Auf diese Weise ist unterhalb des Einsatzes 20 der weitere Aufnahmeraum 28 gegeben.

Der Deckelteil 12 ist schalenartig ausgebildet und an seiner Innenseite im Abstand von der Deckwand 31 mit einer Abdeck¬ bzw. Blendplatte 32 versehen. Zwischen der Abdeckplatte 32 und der Deckwand 31 ist in dem dadurch gebildeten Aufnahmeraum 35 ein elektrisch betriebenes Kühlaggregat 33 vorgesehen. Neben dem Kühlaggregat 33 ist ein Akku 34 vorgesehen, der zum Betrieb des Kühlaggregats 33 dient. Der Akku 34 ist elektrisch mit einer Steckerbuchse 36 verbunden, die in einer Seitenwand 38 des Deckelteils 12 untergebracht ist und mit der ein Netzladegerät verbunden werden kann. Auf diese Weise kann der Akku 34 Zuhause oder im Hotel oder dergleichen wieder aufgeladen werden. In mindestens einer der Seitenwände und/oder Rückenwand 44 des Deckelteils 12 sind Abwärmeschlitze 45 als Verbindung zwischen dem Aufnahmeraum 35 und der Atmosphäre vorgesehen.

Die Abdeckplatte 32 ist zumindest an ihren beiden, den Seitenwänden 37 und 38 des Deckelteils 12 benachbarten Bereichen mit Durchbrechungen 39, 40 versehen, so daß sich bei geschlossenem Deckelteil 12 ein Kühlluftstrom vom Aufnahmeraum 35 für das Kühlaggregat 33 durch die Abdeckplatte 32 oder an der Abdeckplatte 32 vorbei in das Unterteil 11 ausbreiten kann. Um auch den Aufnahmeraum 28 unterhalb des Einsatzes 20 erfassen zu können, ist der Einsatz 20 an zumindest den beiden äußeren Fächern 25, 27 mit Durchbrechungen 41, 42 versehen. Es ist auch möglich, die Platte 32 als reine Blende mit kleinerer Grundfläche als die Deckwand 31 auszubilden, so daß ein umlaufender Kühlluftschlitz zwischen Blende 32 und den Seitenwänden 37, 38 besteht.

Es ist zweckmäßig, wenn in nicht dargestellter Weise das Kühlaggregat 33 automatisch dann abgeschaltet wird, wenn der

Deckelteil 12 geöffnet ist; dies kann beispielsweise über einen am Deckelteil 12 angebrachten Tastenschalter 43 erfolgen, der das Kühlaggregat 33 zuschaltet, d.h. mit dem Akku 34 verbindet, wenn der Deckelteil 12 auf dem Unterteil 11 aufliegt. In nicht dargestellter Weise kann die Abdeckplatte bzw. Blende 32 an ihrer Vorderseite mit einem Spiegel versehen sein.

In nicht dargestellter Weise kann beim Kosmetikkoffer 10 eine weitere Anschlußbuchse vorgesehen sein, die unmittelbar mit dem elektrischen Antrieb des Kühlaggregats 33 verbunden ist und die über ein Verbindungskabel mit einer Steckdose im Kraftfahrzeug verbunden werden kann, so daß das Kühlaggregat 33 des Kosmetikkoffers 10 während der Fahrt in einem PKW oder dergleichen ohne Zuhilfenahme des Akkus 34 betrieben werden kann.

Das erfindungsgemäß und in dem entsprechenden Kleinkoffer 10 verwendete Kühlaggregat 33 ist derart dimensioniert, daß sich auch bei hohen Außentemperaturen innerhalb des Kosmetikkoffers 10 eine für den Inhalt unschädliche Temperatur aufrecht erhalten läßt. Es versteht sich, daß an geeigneter Stelle innerhalb des Kleinkoffers 10 ein Temperaturfühler vorgesehen sein kann. Der Kleinkoffer kann somit auch klimatisiert werden.

Bei dem in den Figuren 2 und 3 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel eines Kosmetikkoffers 110, der ebenfalls aus einem Unterteil 111 und einem daran angelegten Deckelteil 112 zusammengesetzt ist, ist das Kühlaggregat 133 nicht im Deckel, sondern in einer Seitenwand, hier der den Verriegelungsteilen 116 abgewandten Rückwand 123 angeordnet.

Gemäß Figur 3 besitzt das Kühlaggregat 133 ein Peltierelement 146, das in einer Ausnehmung 147 einer Isolationsschicht 148 der Rückwand 123 integriert angeordnet ist. Das

Peltierelement 146 ist an seiner zum Innenraum 128 des Kosmetikkoffers 110 hin zeigenden Kälteseite mit einem Kälteübertragungselement 149 und an seiner Abwärmeseite, d.h. nach außen hin, mit einem Abwärmeübertragungselement 150 flächig verbunden. Das jeweils Rippen 151 bzw. 152 aufweisende Kälteübertragungselement 149 bzw. Abwärmeübertragungselement 150 ist den Rippen abgewandt mit der jeweiligen Seite des Peltierelementes 146 zur Sicherstellung einer entsprechenden Wärmeübertragung großflächig verbunden; die übrigen Rückenflächenbereiche der Elemente 149 und 150 liegen an der Isolationsschicht 148 an. Für eine gute Wärmeleitung sind die Elemente 149 und 150 bspw. aus Aluminium hergestellt. In nicht dargestellter Weise kann das Kälteübertragungselement 149 und/oder das Abwärmeübertragungselement 150 von einer durchbrochenen Abdeckung als Schutz umgeben sein. Durch die Sandwichbauweise unter Zwischenfügen der Isolationsschicht 148 ist die Abwärmeseite 150 von der Kälteseite 149 getrennt, so daß die letztere unbeeinflußt ist. Es versteht sich, daß das Kühlaggregat 133 statt in der Rückwand 123 in einer der Seitenwände oder der Vorderwand 124 vorgesehen sein kann. Gleichfalls ist es möglich, das Kühlaggregat 133 in den Boden zu integrieren. Desweiteren kann auch mehr als ein Kühlaggregat 133 an einem oder verschiedenen Wandteilen des Kos etikkofferε 110 vorgesehen sein. Das in den Figuren 2 und 3 dargestellte Kühlaggregat 133 kann auch beim Ausführungsbeispiel der Figur 1 vorgesehen und in den dortigen Deckelteil 12 eingesetzt sein.

Gemäß einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung ist das Kälteübertragungselement 149 statt als Rippenbauelement in Form einer mit der Kälteseite des Peltierelements 146 flächig verbundenen Schale ausgebildet, die die Innenseiten der Wände des Unterteils 111 teilweise oder vollständig auskleidet.

Der in Figur 2 dargestellte Kosmetikkoffer 110 kann wie der Kosmetikkoffer 10 nach Figur 1 einen entsprechenden Einsatz in einer Ebene oberhalb des Kühlaggregats 133 besitzen. Der Kosmetikkoffer 110 nach Figur 2 besitzt außerdem ein Deckelteil 112, das weniger tief als der Deckelteil 12 des Kosmetikkofferε 10 nach Figur 1 ist. Desweiteren kann der Kosmetikkoffer 110 nach Figur 2 eine aufladbare Batterie aufnehmen; bevorzugt ist der Kosmetikkoffer 110 jedoch mit einer externen elektrischen Anschlußbuchse versehen, die zum Betreiben des elektrischen Peltierelementes 146 mit diesem verbunden und mit einer externen Spannungsquelle, bspw. einer Kraftfahrzeugbatterie oder einer Netzsteckdose, verbindbar ist.

Gemäß einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung ist beim Kosmetikkoffer 10 der Figur 1 und/oder beim Kosmetikkoffer 110 der Figuren 2 und 3 der Deckelteil 12 bzw. 112 am Unterteil 11 bzw. 111 in einfach lösbarer Weise gehalten, so daß ein mit einem Kühlaggregat 33, 133 und/oder einem Akku 34 versehener Deckelteil 12 durch ein Deckelteil 112, wie er üblicherweise Bestandteil von bspw. Kosmetikkoffern ist, oder umgekehrt ersetzt werden kann. Die leicht lösbare Gelenkverbindung zwischen Unterteil 11, 111 und Deckelteil 12, 112 kann in beliebiger Weise ausgebildet sein.

Die in den Figuren 1 und 5 dargestellte Handtasche 210 besitzt eine mögliche Form einer Frauenhandtasche; sie besitzt einen flexiblen oder starren Taschenkorpus 211, der mittels eines Reißverschlusses 214 verschließbar ist, und einen am Korpus 211 befestigten Umhängeriemen 213. Die relativ kleine Handtasche 210 ist erfindungsgemäß dazu präpariert bzw. eingerichtet, verderbliche Gegenstände, wie Insulinampullen oder andere Medikamente, Kosmetika o.dgl. gekühlt aufzunehmen.

Dazu ist die Handtasche gemäß den Figuren 5A und 5B und 5C mit einer flexiblen oder starren Wärmeisolierschicht 248 bzw. 248' bzw. 248" ausgekleidet. Die Isolierschicht umgrenzt einen Innenraum 228 bzw. 228' bzw. 228" für die in einer derartigen Handtasche 210, 210', 210" unterzubringenden Gegenstände.

Gemäß Figur 5A ist die Isolierschicht 248 mit einer Ausnehmung 247 an einer Stelle des Innenraums 228 der Handtasche 210 versehen, in die ein Kühlaggregat 233 eingesetzt ist. Das Kühlaggregat 233 besitzt einen mindestens ein Peltierelement 246 aufweisenden thermoelektrischen Kühlblock, dessen warme Seite 250 der Außenhülle des Korpus 211 und dessen kalte Seite 249 dem Innenraum 228 der Handtasche 210 zugewandt ist. Das thermoelektrische Kühl¬ bzw. Peltierelement 246 ist in der Ausnehmung 247 der Isolierschicht 248 ortsfest gehalten. Der Bereich der Außenhülle des Korpus 211, an den die warme Seite 250 des thermoelektrischen Kühlelementes 246 anliegt, ist in nicht dargestellter Weise bspw. porös oder mit einer Vielzahl von Öffnungen versehen. Je nach dem für den Korpus 211 verwendeten Material, kann auch dessen Porosität ausreichen, um die Wärme des thermoelektrischen Kühlelementes nach außen abzuführen. Dem thermoelektrischen Kühlelement 246 benachbart ist eine den Korpus 211 durchdringende Anschlußbuchse 236 vorgesehen, die an ihrem dem Innenraum 228 zugewandten Ende mit elektrischen Leitungen des thermoelektrischen Kühlelements 246 verbunden ist. Die Anschlußbuchse 236 ist so gestaltet, daß sie über ein Zwischenkabel bspw. mit einem Anschluß in einem Kraftfahrzeug oder über einen Umformer an das normale Elektrizitätsnetz anschließbar ist.

Bei dem in Figur 5B dargestellten Ausführungsbeispiel ist in einem Seitenbereich im Innenraum 228 / der Handtasche 210' eine Ausnehmung 247' der Isolierschicht 248' vorgesehen, in der ein mit einer Batterieeinheit 234*" gekoppeltes

Kühlaggregat 233' herausnehmbar angeordnet ist. Dazu sind bspw. zwei thermoelektrische Kühlelemente 246' einander gegenüberliegend angeordnet und über Stecker 258' mit der Batterieeinheit 234' abnehmbar verbunden. Die Batterieeinheit 234' besitzt zweckmäßigerweise ein Gehäuse 259' mit auswechselbar darin gehaltenen Batterien 260'. Die Batterieeinheit 234' und die thermoelektrischen Kühlelemente 246' können entweder getrennt oder zusammen entnommen werden. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist die warme Seite 250' der Kühlelemente 246' der Außenhülle des Korpus 211' der Handtasche 210' zugewandt, während die kalte Seite 249' der thermoelektrischen Elemente 246' dem Innenraum 228' der Handtasche 210' zugewandt ist.

Mit der in Figur 5C dargestellten Variante der Handtasche 210" ist, wie beim Kosmetikkoffer 110 der Figur 2, die warme Seite 250" im Vergleich zur Variante der Figur 5A jenseits der Außenhülle und der Isolierschicht 248" des Korpus 211" angeordnet. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist in nicht dargestellter Weise das thermoelektrische Element bzw. Peltierelement 246 über eine Anschlußbuchse mit einer äußeren Spannungsquelle verbindbar.

Die erfindungsgemäßen Maßnahmen sind in nicht dargestellter Weise auch bei Bade- bzw. Waschtaschen oder -beuteln, bei Kosmetiktaschen oder -beuteln u.dgl. zu verwirklichen, um nicht nur Medikamente sondern auch Kosmetika in der Menge des täglichen Bedarfs oder der für eine kurze Reise benötigten Menge vor dem Verderben durch Wärmeeinwirkung zu schützen.

Die Kleintasche bzw. der Kleinbeutel kann einen Korpus 211 bzw. 211' bzw. 211" aus beliebigem Material, wie bspw. Leder, Stoff o.dgl. beinhalten. Die Isolierschicht 248, 248' bzw. 248" kann flexibel oder starr ausgebildet sein und sie kann insbesondere auch herausnehmbar ausgebildet bzw. angeordnet sein.

Gemäß einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung können das oder die thermoelektrischen Kühlelemente auch in einem gesonderten Fach der Tasche bzw. des Beutels vorgesehen sein. Dieses Fach innerhalb der Tasche bzw. des Beutels kann dabei nicht nur das Kühlaggregat, sondern auch die zu schützenden Gegenstände aufnehmen. Auf diese Weise bleiben die übrigen Gegenstände von dem Kühlaggregat unberührt, was den weiteren Vorteil hat, daß es ausreichend sein kann, nur dieses Aufnahmefach mit einer Isolierung zu versehen. Diese Möglichkeit ist in den Figuren 5A und 5C in gestrichelten Linien angedeutet, die eine Isoliertrennwand 265, 265" darstellen, die einen Aufnahmeraumteil 264, 264" begrenzt, in welchem die kalte Seite 249, 249" des thermoelektrischen Kühlelementε 233, 233" und die aufzunehmenden, zu kühlenden Gegenstände untergebracht sind. Der außerhalb des Raumteils 264, 264" liegende restliche Raumteil des Innenraums 228, 228" braucht auf diese Weise nicht durch eine Isolierschicht ausgekleidet zu sein.

Der in den Figuren 6 bis 8 dargestellte und als Arztkoffer oder Notfallkoffer 310 dienende Kleinkoffer besteht im wesentlichen aus zwei unterschiedlich langen bzw. tiefen Kofferteilen 311 und 312, die über eine Teilungsebene 313 voneinander trennbar sind. Beide Kofferteile 311 und 312 sind über ein als Schwenkeinrichtung ausgebildetes Scharnier 314 miteinander lösbar verbunden. An der dem Scharnier 314 gegenüberliegenden Seitenfläche ist jeder Kofferteil 311 bzw. 312 mit einem Teil einer Verriegelungseinrichtung 316 versehen. Über die Verriegelungseinrichtung 316 können die beiden Kofferteile 311 und 312, wie in Figur 6B dargestellt, miteinander verbunden werden, so daß sie einheitlich als Koffer 310 gehandhabt werden können. An der Oberseite 366 ist der längere Kofferteil 311 nahe der Teilungsebene 313 mit einem Handgriff 315 versehen, über den der Koffer 310 transportiert werden kann.

Der kürzere Kofferteil 312 besitzt einen seinen gesamten Innenraum einnehmender Aufnahmeraum 327, der von der Teilungsebene 313 aus zugänglich ist und in den vier gleiche Schubkästen 362 eingeschoben sind. Der längere Kofferteil 311 besitzt zwei übereinanderliegende unterschiedlich große Aufnahmeräume 326 und 330, von denen der größere und untere Aufnahmeraum 326 mit zwei Schubkästen 361 und der kleinere und obere Aufnahmeraum 330 mit einem Kühlaggregat 333 bestückt ist. Dieses Kühlaggregat 333 kann ähnlich wie ein Schubkasten in diesen Aufnahmeraum 363 einschiebbar sein, es kann jedoch auch integraler Bestandteil des Kofferteils 311 sein.

Der Aufnahmeraum 330 für das Kühlaggregat 333 erstreckt sich unterhalb der Oberseite 366 des längeren Kofferteils 311 des Koffers 310 über dessen gesamte Querschnittsfläche. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Kühlaggregat 333 mit einem Lüfter 370 kombiniert, der innerhalb des Aufnahmeraums 330 parallel zum Kühlaggregat 333 angeordnet ist. Der Aufnahmeraum 330, der durch einen Wärmeisolierboden 369 vom unteren Aufnahmeraum 326 abgeschirmt ist, ist zu einem großen Teil von einem Wärmeisolations-Körper 368 ausgefüllt, in dessen unteren und oberen Ausnehmungen 372, 371 das Kühlaggregat 333 und der Lüfter 370 angeordnet sind. Aus Figur 6B ist eine Steckerbuchse 336 ersichtlich, mit der sowohl das Kühlaggregat 333 als auch der Lüfter 370 verbunden sind und mit der eine externe Spannungsquelle, bspw. im Kraftfahrzeug, in der Arztpraxis o.dgl. verbunden werden kann.

Gemäß Figur 8 ist das Kühlaggregat 333 entsprechend dem Kühlaggregat 133 gemäß den Figuren 2 und 3 ausgebildet. Mit anderen Worten, in dem zwischen den Ausnehmungen 371 und 372 befindlichen Wandteil 367 des Isolationskörpers 368 ist in einer Durchbrechung 347 ein Peltierelement 346 integriert bzw. eingesetzt, an dessen oberer warmer Seite ein

Abwärmeübertragungselement 350 und an dessen unterer kalter Seite ein Kälteübertragungselement 349 angeordnet ist. Beim Ausführungsbeispiel ist das Peltierelement 346, das dünner ist als der Dicke des Wandteils 367 entspricht, mit dem Abwärmeübertragungselement 350 unmittelbar flächig verbunden, während an der kalten Seite zwischen dem

Kälteübertragungselement 349 und dem Peltierelement 346 eine Brücke 353 die "Kälte"-Übertragung flächig herstellt. Die Elemente 350 und 349 sind Rippenbauteile 351, 352.

Gemäß Figur 7 besitzt der Lüfter 370 einen Lüftermotor 373, der in einer Durchbrechung 374 im Wandteil 367 angeordnet ist. Der Lüftermotor 373 besitzt zwei in gleicher Richtung rotierende Abtriebswellen 375, 376, an denen jeweils ein Lüfterrad 377 bzw. 378 drehfest gehalten ist. Das in Figur 7 obere durchmessergrößere Lüfterrad 377 liegt in demselben oberen Raum 371 zwischen der Oberseite 366 und dem Wandteil 367 wie das Abwärmeübertragungselement 350. Demgegenüber liegt im unteren Raum 372 zwischen dem Wandteil 367 und dem Isolierboden 369 zum benachbarten bzw. darunterliegenden Aufnahmeraum 326 sowohl das untere durchmesserkleinere Lüfterrad 378 als auch das Kälteübertragungselement 349, in dessen Bereich der Isolierboden 369 eine dem Lüfterraddurchmesser entsprechende Durchgangsbohrung 379 besitzt. Somit bewirkt das untere Lüfterrad 378 des Lüfters 370 eine Verteilung des Luftstroms von der kalten Seite 350 des Kühlaggregats 333 durch die Bohrung 379 zum Aufnahmeraum 326 hin, während das obere Lüfterrad 377, das unmittelbar unterhalb einer mit einem Gitter abgedeckten Durchbrechnung 381 in der Oberseite 366 des Kofferteils 311 angeordnet ist, durch Ansaugen von Außenluft durch diese Durchbrechnung 381 und Ausdrücken der Warmluft durch eine durch ein Gitter abgedeckte Durchbrechung 382 in einer Rückwand 383 des Kofferteils 311 für ein Abführen der Abwärme sorgt. Da der obere mit den beiden Durchbrechungen 381 und 382 verbundene Raum 371 vom unteren Raum 372 isoliert ist, kann eine höhere

Temperaturdifferenz innerhalb des längeren Kofferteils 311 erreicht werden. Die Durchbrechung 381 in der Oberseite 366 des Kofferteils 311 ist beim Ausführungsbeispiel unmittelbar zwischen den Schwenklagern des Handgriffs 320. Bei geschlossenem Arzt- bzw. Notfallkoffer 310 kann die Temperaturerniedrigung mit Hilfe des Kühlaggregats 333 und des Lüfters 370 auch in den kürzeren Kofferteil 312 gebracht werden.

Die Figuren 9 und 10 zeigen einen Kleinkoffer 410, wie er bspw. für Diabetiker geeignet ist. Der Kleinkoffer 410, der ebenfalls aus einem Unterteil 411 und einem daran angelenkten Deckelteil 412 zusammengesetzt ist, besitzt an die Innenseite der Rückwand 423 unmittelbar angrenzend eine kombinierte Einheit aus Kühlaggregat 433 und Lüfter 470. Diese Einheit 433, 470 ist an der Innenseite eines haubenartigen Bauteils befestigt, das das hier flächige Kälteübertragungselement 449 bildet. Das haubenförmige Bauteil 449 besitzt eine der Rückwand 423 entsprechende Grundfläche und eine Tiefe, die lediglich einem Bruchteil der Schmalseite 495 des Unterteils 411 ausmacht. Dadurch bilde die Einheit selbst eine Zwischenwand 467, deren zum Kleinkoffer-Innenraum hin weisende Seite die Kälteseite und deren zur Rückwand 423 und damit zur Außenatmosphäre hin weisende Seite die Abwärmeseite ist.

Figur 10 zeigt die Anordnung der kombinierten Einheit 433, 470. Das als Kälteübertragungselement 449 dienende haubenförmige Bauteil ist aus dünnem Blech, vorzugsweise aus Aluminium, geformt, wobei es eine parallel zur Rückwand 423 verlaufende ebene Platte 486 aufweist, die an ihren Längsseiten und an ihrer Oberseite rechtwinklig zur Rückwand 423 des Kleinkoffers 410 hin umgebogene Längsstreifen 487, 488 aufweist. Der obere Längsstreifen 488 dient dabei als Abdeckung des Kühlaggregats 433 und des Lüfters 470. Die Innenseite der ebenen Platte 486 ist mit einer Isolierschicht

448 ausgelegt, die an einer Stelle mit einer nicht im einzelnen dargestellten Aussparung versehen ist, in welcher ein Peltierelement 446 eingelegt ist. Wie beim Ausführungsbeispiel der Figur 3 ist das Peltierelement 446 mit seiner kalten Seite an der Innenseite der ebenen Platte 486 des Kälteübertragungselements 449 zur guten "Kälte"- Übertragung flächig angelegt, während es mit seiner warmen Seite mit einem Abwärmeübertragungselement 450 verbunden ist, das hier ebenfalls als Rippenbauteil ausgebildet ist, dessen Rippen 451 parallel zum Längsstreifen 488 des ebenen Kälteübertragungselementes 449 verlaufen.

Der einen Stirnseite des Rippenbauteils des

Abwärmeübertragungselementes 450 unmittelbar benachbart liegt ein radialer Ausblasstutzen 491 des Lüfters 470. Der Lüfter 470 ist derart ausgebildet, daß das Lüfterrad 477 zwar radial ausbläst, jedoch axial ansaugt. Hierzu ist zwischen dem Lüfterrad 477 bzw. dessen Antriebswelle 475 und dem Lüftergehäuse 492 ein Ringraum 493 vorgesehen.

In Einbaulage der kombinierten Einheit 433, 470 innerhalb des Kleinkoffers 410 saugt der Lüfter 470 über Durchbrechungen 481 in der Rückwand 423 Außenluft an und drückt diese durch die zwischen den Rippen 451 des Rippenbauteils verlaufenden Kanäle. Die sich am Abwärmeübertragungselement 450 erwärmte Luft gelangt über Durchbrechungen 482 in der einen Seitenwand 495 des Unterteils 411 nach außen gelangt. Zur günstigeren Führung der Abwärmeluft und der günstigeren Isolation ist ein wesentlicher, dem Lüfter 470 zugewandter Bereich der Rippen 451 oberflächig mit einer Isolierschicht 496 überdeckt.

Die Stromversorgung von Kühlaggregat 433 und Lüfter 470 erfolgt entweder über eine externe oder eine interne Spannungsquelle.