NONNENMACHER, Eberhardt (Weidenweg 1, Ingersheim, 74379, DE)
| Patentansprüche 1. Abscheider zum Entfernen von FeststoffPartikeln aus einem Gemisch aus Luft, Flüssigkeit und FeststoffPartikeln, mit einer Sedimentiereinheit, welche einen Gemischeinlass und einen Flüssigkeitsauslass sowie einen Sammelbehälter (44) für zurückgehaltene Feststoff - anteile aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Sedimentiereinheit eine Luftabtrenneinheit (16) vorgeschaltet ist. 2. Abscheider nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass der Sedimentiereinheit mit einer Flüssigkeitspumpe (28) verbunden ist. 3. Abscheider nach Anspruch 2 , dadurch gekennzeichnet , dass die Flüssigkeitspumpe (28) eine Strahlpumpe ist, deren Strahlmitteleinlass mit dem Ausgang der Luftabtrenneinheit (16) verbunden ist, deren Saugeinlass mit dem Ausgang der Sedimentiereinheit verbunden ist und deren Gemischauslass mit einer Saugmaschine (34) verbind- bar ist. 4. Abscheider nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugmaschine eine Nass-Saugmaschine , insbesondere eine Wasserringpumpe ist. 5. Abscheider nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass der Flüssigkeitspumpe (28) über eine zweite Luftabtrenneinheit (16') mit dem Eingang einer Trocken-Saugmaschine (34) verbunden ist. 6. Abscheider nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Luftabtrenneinheit (16) einen mit der Sedimentiereinheit in Verbindung stehende Kammer (36) aufweist, in welcher ein Pegelfühler angeordnet ist und durch diesen Pegelfühler die Position eines Steuerkörpers (64) gesteuert wird, durch welchen ein Luft- kanal oder ein Gemischkanal drosselbar oder sperrbar ist . 7. Abscheider nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Pegelfühler einen Schwimmer umfasst und der Schwimmer mechanisch mit dem Steuerkörper (64) verbunden ist, der mit einem Ventilsitz eines Luftkanales oder eines Gemischkanales zusammenarbeitet . 8. Abscheider nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerkörper (64) durach eine Feder (90) in eine Schließstellung vorgespannt ist und durch eine lösbare Verriegelung (98, 100; 98, 108) in einer Offen- Stellung arretierbar ist und dass die Verriegelung (98, 100; 98, 108) durch den Pegelfühler (102, 104) ausrückbar ist . 9. Abscheider nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Pegelfühler eine Fühlerplatte (104) umfasst, die über eine Feder (102) am Boden des Sammelbehälters (44) abgestützt ist. 10. Abscheider nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Fühlerplatte (104) über eine Elastomer-Blockfeder (102) am Boden des Sammelbehälters (44) abgestützt ist . 11. Abscheider nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockfeder (102) eine flüssigkeitsdichte Oberflächenhaut aufweist . 12. Abscheider nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Fühlerplatte (104) verschwenkbar (110) am Sammelbehälter (44) gelagert ist. 13. Abscheider nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, das der Steuerkörper (64) einen Stab (96) trägt, welcher in das Innere des Sammelbehälters (44) geführt ist und bei seinem freien Ende einen Verriegelungskopf (98) trägt. 14. Abscheider nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch Gegen-Verriegelungsmittel (100; 112), die mit dem Verriegelungsmittel (98) des Stabes (96) zusammenarbeiten . 15. Abscheider nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gegen-Verriegelungsmittel (100) als Draht ausgebildet ist, welcher durch einen durch die Fühlerplatte (104) getragenen Nockenkörper mit zur Stabachse transversaler Bewegungskomponente bewegt werden kann oder durch ein mit der Fühlerplatte (104) mitbewegtes Messer (108) zerschnitten werden kann. 16. Abscheider nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gegenverriegelungsarm (114) von der verschwenk bar gelagerten Fühlerplatte (102) getragen ist. 17. Abscheider nach einem der Ansprüche 6 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass ein den Steuerkörper (64) tragender Stab (78) durch zwei parallel beabstandete Membrane (80, 82) axial verschiebbar geführt ist. |
Die Erfindung betrifft einen Abscheider zum Entfernen von Feststoffanteilen aus einem Gemisch aus Luft, Flüssigkeit und Feststoffen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Dreiphasige Gemische aus Luft, Flüssigkeit und Feststoffen entstehen bei der spanenden Bearbeitung von Objekten.
Diese Gemische können aus Umweltschutzgründen nicht direkt in die öffentliche Kanalisation entsorgt werden. Ein Beispiel für derartige Gemische ist ein Gemisch aus Luft, Körperflüssigkeiten und Amalgampartikeln, das beim Ausbohren von Amalgam-Füllungen an einem dentalen Arbeitsplatz anfällt. Das Amalgam darf nicht in das öffentliche Abwassernetz entsorgt werden, muss vielmehr getrennt gesammelt und einer geordneten Entsorgung zugeführt werden.
Zum Abtrennen der Feststoffpartikel finden unterschiedliche Verfahren Verwendung. Insbesondere zum Abtrennen kleiner Partikel hat sich das Abzentrifugieren der Feststoffe bewährt. Die entsprechenden Zentrifugen sind aber teuer, und in manchen Ländern wird es auch bei
Amalgampartikel enthaltenden Abwässer vom Gesetzgeber als ausreichend angesehen, wenn diese Partikel nur durch Sedimentation von der Flüssigkeit abgetrennt werden.
Entsprechend gibt es dort Amalgamabscheider, die nach dem Sedimentationsprinzip arbeiten.
Diese bekannten Sedimentationsbehälter haben in der
Regel einen Auslass, der über einen Überlauf mit dem eigentlichen Sedimentationsraum in Verbindung steht.
Die Sedimentiereinheiten umfassen in der Regel einen
Sammelbehälter, in welchem das sedimentierte Amalgam
enthalten ist, und dieser Sammelbehälter muss in Abständen gegen einen leeren Behälter ausgetauscht werden.
Die Effektivität der Sedimentation wird bei einem Luft enthaltenden Gemisch durch Blasen und/oder Schaum beein- trächtigt, insbesondere wenn die Flüssigkeit schaumbildende Substanzen wie Eiweiß oder Saponine oder Reinigungsmittel enthält .
Durch die vorliegende Erfindung soll daher ein nach
dem Sedimentationsprinzip arbeitender Feststoffabscheider geschaffen werden, der auch bei Luft oder ein anderes
Gas enthaltenden Gemischen gut Feststoffe abscheidet.
Diese Aufgabe ist gelöst durch einen Abscheider mit
den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen.
Bei dem erfindungsgemäßen Abscheider gelangen Luftanteile des Gemisches nicht in den Sedimentationsraum, und die nur zweiphasige Mischung aus Flüssigkeit und Feststoffan- teilen kann sich dort gut unter Schwerkrafteinfluss trennen.
Auch stört kein laufend durch den Sedimentationsraum
durchgeführter Luftstrom den Sedimentationprozess . Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben.
Bei einer Sedimentiereinheit , bei welcher die an Feststoffen abgereicherte Flüssigkeit über einen Überlauf abgegeben wird, besteht die Gefahr, dass beim Abnehmen des Sammelbehälters Flüssigkeit verschüttet wird. Da diese Flüssigkeit bei einer an einem dentalen Arbeitsplatz angefallenen Gemisch auch Keime und möglicherweise Viren enthält, ist es wünschenswert, dass ein Verschütten von Flüssigkeit beim Warten oder Austauschen eines Sammelbehälters der Sedimentiereinheit verhindert wird.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch einen
Abscheider mit den im Anspruch 2 angegebenen Merkmalen.
Bei diesem erfindungsgemäßen Abscheider ist kein Überlauf vorgesehen, und der Pegel der in der Sedimentiereinheit befindlicher Flüssigkeit liegt immer unterhalb des Flüssigkeitsauslasses des Abscheiders, da die erfindungsgemäß vorgesehene Flüssigkeitspumpe von einem solchen Ort
ansaugt. Die Sedimentiereinheit oder ein einen Teil
derselben bildenden Sammelbehälter kann somit von Hand bewegt werden und verkippt werden oder Beschleunigungen ausgesetzt werden, ohne dass Flüssigkeit in die Umgebung austritt.
Bei einem Abscheider gemäß Anspruch 3 braucht keine
aufwendige mechanische Pumpe vorgesehen zu werden. Zum Abziehen gereinigter Flüssigkeit wird eine Strahlpumpe verwendet, deren Strahlmittel die geförderte Luft ist.
Eine solche Strahlpumpe hat mechanisch einfachen Aufbau und arbeitet auch im Langzeitbetrieb störungsfrei.
Unter Saugmaschinen, die an dentalen Arbeitsplätzen
eingesetzt werden, kann man Nass-Saugmaschinen und Trocken-
Saugmaschinen unterscheiden. Unter Nass-Saugmaschine soll hier eine Saugmaschine verstanden werden, die auch in Gegenwart von Flüssigkeit im Langzeitbetrieb zuverlässig arbeitet. Ein Beispiel für eine solche Nass-Saugmaschine ist eine Wasserringpumpe, bei der ein umlaufender Wasser- ring Teil der Fördereinrichtung ist. Derartige Pumpen müssen sowieso darauf ausgelegt werden, dass sie einer flüssigen und/oder dampfhaltigen Umgebung lange Zeit standhalten. Unter einer Trocken-Saugmaschine soll eine solche verstanden werden, wie sie üblicherweise zum
Fördern trockener Gase verwendet werden. Typische Beispiele für derartige Trocken- Saugmaschinen, die im dentalen
Bereich verwendet werden, sind Kolbenmaschinen und Seiten- kanalmaschinen sowie Laufradmaschinen mit axial wirkendem Laufrad oder radial wirkendem Laufrad.
Gemäß Anspruch 4 wird vorgeschlagen, an dem Auslass
der Flüssigkeitspumpe eine Wasserringpumpe zur Erzeugung des am dentalen Arbeitsplatz benötigten Unterdruckes zu verwenden.
Alternativ wird gemäß Anspruch 5 vorgeschlagen, das
am Auslass der Flüssigkeitspumpe erhaltene Gemisch aus Luft und Flüssigkeit einer zweiten Luftabtrenneinheit zuzuführen, deren Luft -Auslass dann mit dem Eingang
eines Sauggebläses verbunden wird, das dann eine Trocken- Saugmaschine sein kann.
Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 6 wird erreicht, dass der Benutzer einer Saugeinheit,
in welcher sich ein Abscheider gemäß Anspruch 5 befindet, durch Nachlassen oder Ausbleiben der Saugleistung nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, dass das Fassungsvermögen der Sedimentiereinheit erreicht oder über- schritten ist.
Gemäß Anspruch 7 erhält man auf mechanische einfache
Weise die zwangsweise Drosselung oder Absperrung des
Saugluftstromes. · Dabei ist bei der Weiterbildung der Erfindung gemäß
Anspruch 8 gewährleistet, dass der Abscheider bei noch nicht erreichtem maximalem Füllstand des Festkörper- sedimentes mit gleich bleibender Luft-Durchsatzleistung arbeitet und bei Erreichen oder Überschreiten der maximal zulässigen Füllmenge schlagartig den Luftdurchsatz vermindert oder ganz unterbindet .
Dabei kann man den in Anspruch 9 angegebenen Pegelfühler sehr einfach und zuverlässig aus wenigen Teilen zusammensetzen .
Dabei gibt Anspruch 10 eine Möglichkeit an, wie man eine Feder, die gemäß dem Gewicht des Sedimentbettes belastet wird, für einfache und für Schmutz-Umgebungsbedingungen geeignet ausbildet.
Dabei ist die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 11 im Hinblick auf eine fluidische Abdichtung des Inneren der Blockfeder gegen den Innenraum der Sedimentierkammer von Vorteil.
Bei einem Abscheider gemäß Anspruch 12 kann man aus der gewichtsbedingten Lageänderung der Fühlerplatte auf einfache Weise eine Nutzbewegung ableiten, welche eine zur Geräteachse transversale Komponente aufweist. Eine solche Bewegung ist gut geeignet eine Verriegelung zu lösen, mit der der Steuerkörper in einer Offenstellung gehalten wird.
Anspruch 13 gibt eine Lösung dafür an, wie man den den Luftdurchsatz durch den Abscheider steuernden Steuerkörper auf einfache Weise in einer Offenstellung arretiert, die beibehalten wird, bis der maximale Füllstand in der Sedimentiereinheit erreicht ist. Dabei zeichnet sich die im Anspruch 14 angegebene Verriegelung für den Steuerkörper durch einen mechanisch besonders einfachen Aufbau aus .
Die Ansprüche 15 und 16 geben zwei Alternativen an,
wie man die Verriegelung des Steuerkörpers entsperren kann . Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 17 gestattet es, den Steuerkörper mit mechanisch einfachen Mitteln unter geringer Reibung axial verschiebbar zu lagern.
Nachstehend wird die Erfindung anhand von Ausführungs- beispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher
erläutert. In dieser zeigen:
Figur 1: einen axialen Schnitt durch einen Sedimentations-
Amalgamabscheider mit abnehmbarem Sammelbehälter und Flüssigkeits-Abziehpumpe ;
Figur 2 : einen vergrößerten axialen Schnitt durch
eine beim oberen Ende des Amalgamabscheiders vorgesehene Axialführung für einen Durchsatz- Steuerkörper des Amalgamabscheiders nach
Figur 1 ;
Figur 3 : einen Amalgamabscheider nach Figur 1 mit
einem in Serie geschalteten weiteren Luftabscheider zur Verwendung an einem dentalen
Arbeitsplatz, für den eine Trocken- Saugmaschine vorgesehen ist .
Figur : eine ähnliche Ansicht wie Figur 1, in welcher
eine Verriegelungseinrichtung für einen Luft- durchsatz-Steuerkörper vorgesehen ist; und
Figur 5: eine ähnliche Ansicht wie Figur 4, welche
jedoch eine abgewandelte Verriegelungseinrich- tung für den Luftdurchsatz-Steuerkörper gezeigt ist .
In Figur 1 ist mit 10 insgesamt ein Amalgamabscheider bezeichnet, der nach dem Sedimentationsprinzip arbeitet.
Dieser Abscheider umfasst einen Einlassstutzen 12, der von einem dentalen Arbeitsplatz her mit einem Gemisch aus Luft, Körperflüssigkeiten und Festkörperpartikeln
(Knochenspäne, Amalgampartikel usw.) beaufschlagt ist.
Als Quelle für dieses Gemisch ist schematisch eine Saugkanüle 13 gezeigt, mit der Spülwasser, Speichel, Blut und Bohrklein aus dem Mund eines Patienten abgesaugt wird . Der Einlassstutzen 12 ist horizontal ausgerichtet und mündet tangential in eine Umfangswand 14 eines Zyklones 16 mit vertikaler Achse.
Konzentrisch zur Umfangswand 14 ist unter radialem Abstand nach innen eine Leitglocke 18 vorgesehen, welche sich kegelförmig nach unten erweitert und auf einen zylindrischen Luft -Auslasskanal 20 so aufgesetzt ist, dass die unteren Kanten von Auslasskanal 20 und Leitglocke 18 in einer transversalen liegen.
In dem zwischen der Leitglocke 18 und der Außenfläche des Auslasskanales 20 einerseits und der Innenfläche der
Umfangswand 14 andererseits gebildeten Ringraum schraubt sich das durch den Einlassstutzen 12 eingegebene Gemisch langsam nach unten, wobei die flüssigen und festen Bestand- teile des Gemisches durch Zentrifugalkraft gegen die
Innenfläche der Umfangswand 14 gedrückt werden. Die
leichteren Luftanteile bewegen sich nach innen und gelangen in den zylindrischen Auslasskanal 20.
Über den Auslasskanal 20 und ein aufgesetztes Winkelstück 22, ein Servo-Eckventil 24, eine vertikale Verbindungsleitung 26, eine Strahlpumpe 28, einen Umlenkwinkel
30 und ein weiteres Servo-Eckventil 32 wird der Luftstrom von einer in der Zeichnung nur schematisch dargestellten Saugmaschine 34 angesaugt, von wo die Luft dann an die Umgebungsatmosphäre abgegeben ist.
Beim hier betrachteten Ausführungsbeispiel ist die Saug- maschine 34 eine Nass-Saugmaschine in Form einer Wasserringpumpe .
Die im Zyklon 16 abgeschiedenen flüssigen und festen
Anteile des zugeführten Gemisches gelangen vom Zyklon
16 in eine Zwischenkammer 36 mit einer zylindrischen
Umfangswand 38 und einer kegelförmigen Bodenwand 40.
Das untere Ende der kegel-trichterförmigen Bodenwand
40 ist mit einem Abgabestutzen 42 versehen, der ins
Innere eines becherförmigen nach oben offenen Sammelbehälters 44 führt. Dieser ist von einer Deckelplatte 46 gehalten, die mit dem Zwischenbehälter 36 verbunden ist.
Das vom Ende des AbgabeStutzens 42 abgegebene Gemisch aus Flüssigkeit und Feststoffanteilen gelangt ins Innere des Sammelbehälters 44 und bildet dort ein Flüssigkeitsvolumen 48 und ein darunter befindliches Sedimentvolumen 50. Die aus dem Zwischenbehälter 36 zugeführte Mischung aus Flüssigkeit und Feststoffanteilen trennt sich unter
Schwerkrafteinfluss im Inneren des Sammelbehälters 44, so dass die oberste Flüssigkeitsschicht im Sammelbehälter 44 an Feststoffen gut abgereichert ist.
Aus dieser obersten Flüssigkeitsschicht saugt die Strahlpumpe 28 an .
Die Strahlpumpe 28 hat einen in der Zeichnung oben lie- genden Injektor 58, welcher mit der Saugluft beaufschlagt ist und sich nach unten verjüngt. Das Ende des Injektors 52 ragt unter Belassung eines Ringspaltes 54 in einen Kollektor 56, der sich nach unten kegelförmig verjüngt. Der Ringspalt 54 steht über einen Winkelkanal 58 mit einem Ansaugrohr 60 in Verbindung, der von der Deckel - platte 46 nach unten hängt.
Über das Ansaugrohr 60 ist ein schlanker becherförmiger Filterkörper 62 geschoben, der z.B. ein Sinter-Filtermaterial umfassen kann. Der Filterkörper 62 braucht nur in demjenigen Abschnitt Filtereigenschaften aufzuweisen, die unter dem Ende des Ansaugrohrs 60 liegen. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, liegt das untere
Ende des Ansaugrohrs 60 eine Strecke D über dem unteren Ende des Abgabestutzens 42. Auf diese Weise wird verhindert, dass vom Abgabestutzen 42 abgegebenes Gemisch aus Flüssigkeit und Feststoffanteilen direkt zum Ansaug- stutzen 60 gelangt. Vielmehr muss dieses Gemisch eine gewisse Zeit im Inneren des Sammelbehälters 44 verbleiben, so dass für die Feststoffanteile ausreichend Zeit zum Sedimentieren gegeben ist. Der soweit beschriebene Amalgamabscheider arbeitet fol- gendermaßen :
Das Gemisch aus Luft, Flüssigkeit und FeststoffPartikeln tritt über den Einlassstutzen 12 in den Zyklon 16 ein. Dort werden die Luftanteile abgeschieden und über den Auslasskanal 20 abgezogen.
Die flüssigen und festen Anteile des Gemisches gelangen über den Zwischenbehälter 36 in den Sammelbehälter 44. Dort setzt sich der größte Teil der Feststoffanteile ab und vergrößert so das Sedimentvolumen 50. Aus der oberen Schicht des Flüssigkeitsvolumens 48 wird dort stehende geklärte Flüssigkeit durch die Strahlpumpe 28 abgesaugt, welche die von der Saugmaschine 34 angesaugte Luft als Strahl -Arbeitsmittel verwendet.
Ist ein Auswechseln des Sammelbehälters 44 notwendig, da das Sedimentvolumen 50 eine maximal zulässige Höhe erreicht hat, wird der Sammelbehälter 44 von der Deckel - platte 46 abgenommen. Wenn bei diesem Abnehmen der Behälter etwas erschüttert wird oder verkippt wird, führt dies nicht zu einem Verschütten von im Inneren des Sammelbehälters 44 verbliebener Flüssigkeit, da der Flüssigkeitsspiegel beim unteren Ende des Ansaugrohrs 60 liegt und dieser deutlich unter der Oberkante des Sammelbehälters 44 liegt.
Der abgenommene Sammelbehälter 44 kann dann durch einen passenden Deckel verschlossen werden und an ein Entsor- gungsunternehmen versandt werden. Dann wird ein leerer Sammelbehälter aufgesetzt.
Man erkennt, dass der Amalgamabscheider somit sicher gehandhabt werden kann, ohne dass Gefahr besteht, dass die Umgebung durch Keime enthaltende Flüssigkeit ver- unreinigt wird.
Um dem Benutzer einer den Abscheider enthaltenden Sauganlage klar zu signalisieren, dass ein Auswechseln des Sammelbehälters 44 notwendig ist, ist in den Abscheider eine Mechanik eingebaut, welche den Saugluftström drosselt oder ganz unterbricht, wenn der maximal zulässige Pegel für das Sedimentvolumen 50 erzielt ist. Diese Mechanik umfasst einen Steuerkörper 64, der zwei dicht verbundene Schalenteile 66, 68 umfasst. Diese
haben jeweils eine bei der Mittelebene liegende zylindrische Wand 70 bzw. 72 und eine zum oberen bzw. unteren Ende des Steuerkörpers 64 kegelförmig zulaufende Endwand 74 bzw. 76.
Der Steuerkörper 64 ist von einem hohlen Stab 78 getragen, der unter großem radialem Spiel im Inneren des Auslass- kanales 20 angeordnet ist und über zwei beabstandete
Membranen 80, 82 (siehe Figur 2) an einem zylindrischen Aufsatz 84 des Zyklons 16 gelagert ist.
Die obere kegelförmige Endwand 64 des Steuerkörpers
64 stellt eine Steuerfläche dar, die mit dem unteren Ende des zylindrischen Auslasskanales 20 zusammenarbeitet.
Der Steuerkörper 64 bildet zugleich einen Schwimmer, der angehoben wird, wenn Flüssigkeit ins Innere des
Zwischenbehälters 36 zurücksteigt. Ein solches Zurück- steigen von Flüssigkeit erfolgt dann, wenn die obere
Begrenzungsfläche des Sedimentvolumens 50 das untere
Ende des Filterkörpers 62 erreicht. Dieser setzt dann zu, und die Strahlpumpe 28 kann dann Flüssigkeit aus dem Sammelbehälter 44 nur noch in vermindertem Ausmaße oder gar nicht mehr absaugen. Im Zyklon 16 abgeschiedene Flüssigkeit verbleibt somit zusammen mit den enthaltenen Feststoffanteilen im Inneren des Sammelbehälters 44 und steigt ins Innere des Zwischen- behälters 36 an. Hierdurch wird der zugleich einen Schwimmer darstellende Steuerkörper 64 axial nach oben verlegt, wodurch der Durchgang zwischen dem unteren Ende des
Auslasskanals 20 und der Oberseite der Endwand 74 reduziert wird und schließlich ganz geschlossen wird.
Der Zahnarzt, der am mit dem Amalgamabscheider ausgestatteten Arbeitsplatz arbeitet, merkt somit durch Reduzierung der Saugleistung oder völliges Ausbleiben der Saugleistung, dass der Sammelbehälter 44 voll ist und ausgetauscht werden muss .
Wird der in Figur 1 gezeigte Amalgamabscheider in Verbindung mit einer Trocken-Saugmaschine verwendet, so wird ihm gemäß Figur 3 ein weiterer Zyklon 16' nachgeschaltet, der ähnlich aufgebaut ist wie der Zyklon 16 und somit nicht im Einzelnen beschrieben zu werden braucht . Beim Zyklon 16' sind aber diejenigen Komponenten weggelassen, die der Anzeige des Füllstandes des Sammelbehälters 44 und der Zwangsreduzierung oder Zwangsabschaltung der
Saugleistung dienen.
Man erkennt, dass man diesen zweiten Zyklon 16' unter weitgehender Verwendung gleicher Teile realisieren kann wie den Zyklon 16.
Figur 4 zeigt einen weiter abgewandelten Amalgamabscheider, bei welchem der Steuerkörper 64 so lange in einer vollen Offenstellung gehalten wird, bis der maximal zulässige Sedimentpegel im Sammelbehälter 44 erreicht wurde. Der Steuerkörper 64 ist nun zusätzlich auf seiner Außenfläche mit sternförmig in Umfangsriehtung verteilten
Führungsflügeln 88 bestückt, über die er mit geringer
Reibung auf der Innenfläche des Zwischenbehälters 36 läuft.
Der Stab 78 ist durch eine Feder 90 im Ansatz 84, die über einen Federsitz 92 an ihm angreift, in die Schließstellung vorgespannt. Über eine abnehmbare Kappe 94 ist der Federsitz 92 von außen zugänglich, um ihn entgegen der Kraft der Feder 90 nach unten zu drücken.
An das untere Ende des Steuerkörpers 64 ist ein weiterer Stab 96 fest angesetzt, der an seinem unteren Ende mit einem radial überstehenden kegelförmigen Kopf 98 versehen ist. Dieser steht in einer Arbeitsstellung über das untere Ende des AbgabeStutzens 42 über, und beim wie oben beschrieben erfolgenden Nach-Unten-Drücken
des Federsitzes 92 läuft die kegelförmige Rampenfläche des Kopfes 98 über einen Arretierdraht 100, der transversal durch das Innere des Sammelbehälters 44 gespannt ist. Es kann sich hierbei um einen Kunststoffdraht handeln, dessen Enden an der Umfangswand des Sammelbehälters
44 festgeschweißt sind.
In den untersten Abschnitt des Sammelbehälters 44 ist eine Elastomer-Blockfeder 102 eingelegt, die aus einem elastomeren porösen Material mit einer fluiddichten
Außenhaut hergestellt ist. Auf der Blockfeder 102 ruht eine Fühlerplatte 104, die imn größerem Gleitspiel bis an die Umfangswand des Sammelbehälters 44 herangeführt ist. Die Fühlerplatte 104 kann z.B. aus einem Kunststoff - material niederer Reibung wie PE oder PA hergestellt sein. Die Oberseite der Fühlerplatte 104 trägt eine Halteplatte 106. Diese ist hier der deutlicheren Darstellbarkeit halber auf der Achse des Sammelbehälters 44 liegend
gezeigt. In der Praxis wird sie dem Ende des Abgabestutzens benachbart angeordnet.
Das obere Ende der Halteplatte 106 trägt eine von ihr in der Zeichnung nach links weglaufende horizontale
Schneide 108, die ähnlich einer Rasierklinge durch eine angeschliffene Metalllamelle gebildet sein kann.
Bei leerem Behälter steht die Unterkante der Schneide
108 um eine vorgegebene Strecke über dem Arretierdraht 100. Bildet sich im Laufe des Betriebs des Amalgamabscheiders 10 über der Fühlerplatte 104 ein Sedimentvolumen 50, so wird die Blockfeder 102 durch das Gewicht des Sedimentvolumens zunehmend zusammengedrückt. Die Steifigkeit der Blockfeder 102 ist so gewählt, dass die Schneide
108 gerade den Arretierdraht 100 erreicht, wenn das
maximal zulässige Sedimentvolumen 50 bis auf einen vorgegebenen Toleranzbetrag erreicht ist, der z.B. etwa
10-15% betragen kann. Bei weiterem Abscheiden von Amalgam und anderen Feststoffen kommt dann die Schneide 108 in Eingriff mit dem Kunststoff- Arretierdraht 100 und schneidet diesen dann durch. Der Kopf 98 des Stabes 96 kommt dann frei, und unter der
Vorspannung der Feder 90 wird dann der Steuerkörper 64 nach oben bewegt, so dass seine Endwand 74 das untere
Ende des Auslasskanales 20 verschließt. Nun wird an einer mit dem Einlass des Amalgamabscheiders 10 verbundenen
Saugkanüle 13 keine Saugleistung mehr erzielt, wodurch der Benutzer des Gerätes darauf aufmerksam gemacht wird, dass der Sammelbehälter 44 gegen einen leeren getauscht werden muss .
In Abwandlung kann man die Schneide 108 auch so am oberen Ende der Halteplatte 106 anbringen, dass die Schneide 108 nach außen und unten abfällt, so dass man bei Absenken der Fühlerplatte 104 zugleich eine Relativbewegung zwischen Schneide 108 und Arretierdraht 100 erhält. Hierdurch wird die Schneidwirkung verbessert . Nochmals alternativ kann man anstelle der Schneide 108 auch eine Nockenfläche am Ende der Halteplatte 106 anbringen, z.B. in Form eines nach außen und unten geneigten Stabes, so dass beim Nach-Unten-Bewegen der Fühlerplatte 104 dann der Arretierdraht 100 ohne Zerstörung in Figur 4 nach rechts gedrückt wird, wodurch der Kopf 98 ebenfalls frei kommt und der Steuerkörper 64 dann unter der Vorspannung der Feder 90 in die Schließstellung bewegt
wird . Das Ausführungsbeispiel nach Figur 5 entspricht weitgehend demjenigen nach Figur 4 und braucht insoweit nicht nochmals detailliert erläutert zu werden.
Die Fühlerplatte 104 ist nun aber bei ihrem einen, in der Zeichnung links gelegenen Ende auf einer Stufe 110 verkippbar gelagert, welche in den in Figur 5 links
gelegenen Übergangsbereich zwischen Boden und Umfangs- wand des Sammelbehälters 44 eingearbeitet ist . Das Ende der Halteplatte 106 trägt starr einen Verriegelungsarm 112, der mit dem Kopf 98 zusammenarbeitet.
Baut sich über der Fühlerplatte 104 ein Sedimentvolumen ausreichender Masse auf, so wird die Fühlerplatte 104 um die Kante der Stufe 110 entgegen der Kraft der Block- feder 102 verschwenkt. Bei ausreichend weiterm Verschwenken der Fühlerplatte 104 kommt dann der Verriegelungsarm 112 vom Kopf 98 des Stabes 96 frei, wodurch der Steuerkörper 64 wieder unter der Kraft der Feder 90 in die Schließstellung bewegt wird.
Der oben beschriebene und in der Zeichnung wiedergegebene Amalgamabscheider lässt sich in großen Stückzahlen preisgünstig aus Kunststoff -Spritzteilen realisieren. Er weist eine hohe Betriebssicherheit auf, da es nicht möglich ist, bei Erreichen eines vorgegebenen maximal zulässigen Sediment -Endvolumens im Sammelbehälter weiter zu arbeiten.
Bei ihm ist außerdem gewährleistet, dass beim Abnehmen des Sammelbehälters keine Flüssigkeit aus dem Behälter schwappt, wenn dieser etwa verkippt wird oder ruckartig abgenommen wird.
Der Amalgamabscheider kann an Nass-Saugmaschinen direkt verwendet werden und lässt sich auch an Trocken-Saugmaschinen verwenden, wenn man zu ihm noch einen weiteren Luftabscheider in Reihe schaltet, der sich weitgehend aus den gleichen Komponenten zusammenstellen lässt, aus welchen auch der Amalgamabscheider besteht .
Next Patent: TORSIONAL VIBRATION DAMPER