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Patent Searching and Data


Title:
SORTING DEVICE, ESPECIALLY FOR MAIL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/009131
Kind Code:
A1
Abstract:
The sorting device comprises several item carriers (FT) circulating on at least one conveyor for the controllable dispensing of the items conveyed, in which each carrier (FT) has a fixed wall section (FW) and a movable wall section (BW), where the movable wall section (BW), when closed together with the fixed wall section (FW) forms a holder for the items conveyed, where, in a dispensing position, the movable wall section (BW) together with the fixed section (FW) forms an extractor slot for the items conveyed which is open at the bottom, and where one of the two wall sections (FW, BW) forms an extractor chute connecting underneath with the extractor slot and inclined in the opposite direction to the transport direction (TR). To prevent damage to the lightly build item carriers (FT) when the items are inserted, there are fixed protective devices, especially supporting rollers (SR) for the wall section (BW) forming the extractor chute (AR) in the insertion region beneath the circulating item carriers. In a preferred embodiment, both wall sections (FW, BW) are joined together firmly in the closed position by securing means.

Inventors:
ANDERSCH WALTER (DE)
SCHUSTER RUDOLF (DE)
Application Number:
PCT/DE1996/001651
Publication Date:
March 13, 1997
Filing Date:
September 05, 1996
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
ANDERSCH WALTER (DE)
SCHUSTER RUDOLF (DE)
International Classes:
B07C1/02; B07C3/08; B65G47/10; B65H29/26; (IPC1-7): B07C1/02; B07C3/08
Foreign References:
FR2656715A11991-07-05
US3300026A1967-01-24
EP0608161A11994-07-27
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Claims:
Patentansprüche
1. Sortiereinrichtung, insbesondere für Postgut, mit mehreren an mindestens einer Fördereinrichtung umlaufenden Fördergut trägem (FT) zur Aufnahme, zum Transport und zur steuerbaren Abgabe des Förderguts, wobei jeder Fördergutträger (FT) einen fest angeordneten Wandteil (FW) und einen beweglich angeordneten Wandteil (BW) umfaßt, wobei der beweglich angeordnete Wandteil (BW) in einer Schlie߬ stellung zusammen mit dem fest angeordneten Wandteil (FW) eine Aufnähmetasche für das Fördergut bildet, wobei der beweglich angeordnete Wandteil (BW) in einer Abgabe¬ stellung zusammen mit dem fest angeordneten Wandteil (FW) einen nach unten offenen Austragsschlitz für das Fördergut bildet, und wobei einer der beiden Wandteile (FW,BW) eine sich an den Aus¬ tragsschlitz nach unten anschließende, entgegen der Trans¬ portrichtung (TR) geneigte Austragsrutsche (AR) bildet, gekennzeichnet durch im Bereich der Eingabe unterhalb der umlaufenden Fördergut träger (FT) ortsfest angeordnete Stützmittel für den die Austragεrutsche (AR) bildenden Wandteil (BW) .
2. Sortiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützmittel durch mindestens ein Stützrad (SR) oder mindestens eine Stützrolle gebildet sind.
3. Sortiereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützmittel durch mehrere Stützräder (SR) gebildet sind.
4. Sortiereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß quer zur Transportrichtung (TR) mindestens zwei Stützrä¬ der (SR) angeordnet sind.
5. Sortiereinrichtung nach Anspruch 3 oder 4, gekennzeichnet durch in Transportrichtung (TR) ver¬ setzt angeordnete Stützräder (SR) .
6. Sortiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch elastisch nachgebende Stützmit tei.
7. Sortiereinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die elastisch nachgebenden Stützmittel durch mit Luftrei fen bestückte Stützräder (SR) gebildet sind.
8. Sortiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Austragsrutsche (AR) durch den beweglichen Wandteil (BW) gebildet ist.
9. Sortiereinrichtung nach einem der Ansprüche l bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der fest angeordnete Wandteil (FW) und der beweglich an geordnete Wandteil (BW) im Öffnungsbereich durch Haltemittel in der Schließstellung formschlüssig derart verbunden sind, daß eine Verstellung des beweglich angeordneten Wandteils (BW) in die Abgabestellung nicht behindert wird.
10. Sortiereinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel durch mindestens eine Nase (N) des fest angeordneten Wandteils (FW) gebildet sind, wobei die Nase (N) in der Schließstellung in einen zugeordneten Schlitz (SZ) des beweglich angeordneten Wandteils (BW) eingreift.
Description:
Beschreibung

Sortiereinrichtung, insbesondere für Postgut

Die Erfindung betrifft eine Sortiereinrichtung, die insbeson¬ dere zum Sortieren und Verteilen von Postgut in öffentlichen Postämtern oder den Hauspostzentralen großer Firmen geeignet ist. Dieεe Sortiereinrichtung umfaßt mehrere an mindestenε einer Fördereinrichtung umlaufende Fördergutträger zur Auf- nähme, zum Transport und steuerbaren Abgabe des Förderguts, wobei jeder Fördergutträger einen feεt angeordneten Wandteil und einen beweglich angeordneten Wandteil umfaßt, wobei der beweglich angeordnete Wandteil in einer Schließstellung zu¬ sammen mit dem feεt angeordneten Wandteil eine Aufnahmetasche für das Fördergut bildet, wobei der beweglich angeordnete

Wandteil in einer Abgabestellung zusammen mit dem feεt ange¬ ordneten Wandteil einen nach unten offenen Austragsschlitz für daε Fördergut bildet, und wobei einer der beiden Wandtei¬ le eine sich an den Austragsschlitz nach unten anschließende, entgegen der Transportrichtung geneigte Auεtragεrutsche bil¬ det. Bei einer derartigen, beispielsweise auε der WO 95/02469 bekannten Sortiereinrichtung bewirkt die Austragεrutεche eine Verringerung der Relativgeεchwindigkεit zwischen dem abgewor¬ fenen Fördergut und einem das Fördergut aufnehmenden Sortier- behälter. Außerdem ermöglicht die Austragsrutsche auch bei schräg liegendem Fördergut einen senkrechten Abwurf und ein geordnetes Einstapeln deε Fördergutε in die entεprechenden Sortierbehälter.

In der älteren deutεchen Patentanmeldung 19516666.3 iεt eine Übergabeeinrichtung für Stückgut beεchrieben, die ebenfallε insbesondere für Postgut geeignet iεt. Diese Übergabeeinrich¬ tung besitzt ein Übergabeorgan, welches daε auf einer erεten Fördereinrichtung ankommende Stückgut zwischen einem endloε umlaufenden Förderband und einem endloε umlaufenden Andruck¬ band aufnimmt und an umlaufende Stückgutträger einer zweiten Fördereinrichtung abgibt. Eine zuverlässige Übergabe deε

Stückguts wird dadurch erreicht, daß der Abwurfbereich des Übergabeorgans in Transportrichtung der Stückgutträger ver¬ fahrbar iεt, und daß das Übergabeorgan und die zweite För¬ dereinrichtung derart zueinander ausgerichtet sind, daß das Stückgut ohne Bewegungskomponente quer zur Transportrichtung in den zugeordneten Stückgutträger abgeworfen wird.

Bei der Übergabe oder dem Abwurf von Stückgut in an einer Fördereinrichtung umlaufende Fördergutträger kann es je nach Geschwindigkeit und Masse des jeweiligen Förderguts zu mehr oder weniger heftigen Stößen gegen die Wandteile der Förder¬ gutträger kommen. Andererseits ist man bestrebt, die Förder¬ gutträger in möglichst leichter Bauweise auszuführen, um den Fertigungsaufwand gering zu halten und um die Masse der um- laufenden Fördergutträger zu reduzieren. So werden beispiels¬ weise beim Sortieren von Postgut bevorzugt Fördergutträger eingesetzt, deren Wandteile durch Spritzgießen aus Kunststoff hergestellt werden.

Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zu¬ grunde, eine Sortiereinrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß mit geringem Aufwand eine Beschädigung der in leichter Bauweise ausgeführten Fördergutträger bei der Eingabe des Stückguts mit Sicherheit vermieden werden kann.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß die stärk¬ sten Beanspruchungen der umlaufenden Fördergutträger nur bei der Eingabe des Stückguts auftreten, und daß es somit aus¬ reicht, Maßnahmen zur mechanischen Stabilisierung der Stück- gutträger nur im Eingabebereich vorzunehmen. Diese zeitweili¬ ge mechanische Stabilisierung der Fördergutträger wird durch im Bereich der Eingabe unterhalb der umlaufenden Fördergut- träger angeordnete Stützmittel für den die Austragsrutsche bildenden Wandteil bewirkt. Auf eine robustere Ausführung der Fördergutträger kann dadurch verzichtet werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un¬ teransprüchen angegeben.

Gemäß Anspruch 2 können unerwünschte Reibungskräfte zwischen den ortsfeεt angeordneten Stützmitteln und den umlaufenden Fördergutträgern durch den Einsatz von Stützrädern oder Stützrollen vermieden werden.

Gemäß Anspruch 3 werden als Stützmittel vorzugsweise mehrere Stützräder eingesetzt, wodurch insbesondere der Stützbereich in Transportrichtung gesehen verlängert werden kann. Die Stützwirkung kann hierbei gemäß Anspruch 4 dadurch weiter verbessert werden, daß quer zur Transportrichtung mindestens zwei Stützräder angeordnet sind.

Die Ausgestaltung nach Anspruch 5 ermöglicht durch in Trans¬ portrichtung versetzt angeordnete Stützräder eine besonders gleichmäßige Unterstützung.

Die Weiterbildung nach Anspruch 6 ermöglicht durch elastisch nachgiebige Stützmittel eine möglichst stoßfreie und damit auch geräuscharme Unterstützung der Austragsrutschen der um¬ laufenden Fördergutträger. Gemäß Anspruch 7 können derart elastisch nachgiebige Stützmittel besonders einfach durch mit Luftreifen bestückte Stützräder realisiert werden.

Gemäß Anspruch 8 ist die Austragsrutsche vorzugsweise durch den beweglichen Wandteil gebildet, da die Abstützung des be¬ weglichen Wandteils weεentlich wirkungsvoller iεt, als eine Abstützung deε feεt angeordneten Wandteilε.

Die Weiterbildung nach Anspruch 9 ermöglicht eine weitere Stabilisierung beider Wandteile ohne die Verstellung deε be¬ weglichen Wandteilε in die Abgabeεtellung zu behindern. Gemäß Anspruch 10 wird diese weitere Stabilisierung auf besonders einfache Weise dadurch ermöglicht, daß mindestens eine Nase

des fest angeordneten Wandteils in den zugeordneten Schlitz des beweglich angeordneten Wandteils eingreift.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Eε zeigen

Figur 1 in stark vereinfachter schematischer Darstellung eine Seitenansicht der umlaufenden Fördergutträger einer Sortiereinrichtung für Postgut und von im Eingabebe¬ reich angeordneten, den umlaufenden Fördergutträgern zugeordneten Stützrädern,

Figur 2 einen Schnitt durch den unteren Bereich eines Förder¬ gutträgers mit einer Nase des fest angeordneten Wand¬ teils, die in einen Schlitz des beweglich angeordne¬ ten Wandteils eingreift,

Figur 3 eine Seitenansicht der in Figur 1 schematisch darge¬ stellten Stützräder und

Figur 4 eine Draufsicht auf die in Figur 3 dargestellten Stützräder.

Figur 1 zeigt einen Transportwagen TW, an welchem insgesamt fünf Fördergutträger FT angebracht sind. Der zusammen mit weiteren Transportwagen an einer in Figur l nicht näher dar¬ gestellten Fördereinrichtung in Transportrichtung TR umlau- fende Transportwagen TW ist Bestandteil einer Sortiereinrich¬ tung für Postgut, deren Aufbau und Wirkungsweise beispiels¬ weise in der WO 95/02469 näher beschrieben sind.

Jeder der insgesamt fünf am Transportwagen TW angebrachten Fördergutträger FT umfaßt einen fest angeordneten Wandteil FW und einen beweglich angeordneten Wandteil BW, wobei diese beiden Wandteile in der in Figur 1 dargestellten Schließstel-

lung zusammen eine etwa V-förmige Aufnähmetasehe für daε Postgut bilden. Jeder beweglich angeordnete Wandteil BW kann um eine senkrecht zur Zeichnungsebene verlaufende und mit DA bezeichnete Drehachse derart in eine Abgabestellung ge- schwenkt werden, daß er zusammen mit dem fest angeordneten Wandteil FW einen nach unten offenen Austragsschlitz für das Postgut bildet. Der beweglich angeordnete Wandteil BW ist da¬ bei nach unten derart verlängert, daß er in der Abgabestel¬ lung eine sich an den Austragsschlitz nach unten anschließen- de, entgegen der Transportrichtung TR geneigte Austragsrut¬ sche AR für das Postgut bildet. Das Postgut wird dabei über diese Austragsrutsche AR in der Abgabestellung gezielt an in der Zeichnung nicht näher dargestellte Sortierbehälter über¬ geben.

Bei dem in Figur 1 dargestellten Eingabebereich der Sor¬ tiereinrichtung, in welchem die Fördergutträger FT mit Post¬ gut beladen werden, sind unterhalb der umlaufenden Transport¬ wagen TW mehrere ortsfest angeordnete Stützräder SR vorgese- hen, welche die Austragsrutschen AR der umlaufenden Förder¬ gutträger FT von unten her abstützen und vorzugsweise auch leicht elastisch nach oben drücken. Diese Stützräder SR sind dazu geeignet, die im Eingabebereich durch den Aufprall des Postgutε auftretenden Stoßkräfte zumindeεt teilweise aufzu- nehmen. Auf eine mechanische Verstärkung bzw. robustere Aus¬ führung der Fördergutträger FT kann somit verzichtet werden.

Figur 2 zeigt einen Schnitt durch den unteren Teil eines För¬ dergutträgers FT. Es ist zu erkennen, daß das untere Ende deε feεt angeordneten Wandteils FW mit einer verdickten Naεe N verεehen iεt, die in der dargeεtellten Schließεtellung in ei¬ nen zugeordneten Schlitz SZ deε beweglich angeordneten Wand¬ teilε BW eingreift. Senkrecht zur Zeichnungsebene gesehen be¬ sitzt der fest angeordnete Wandteil FW beispielsweise vier im Abstand zueinander angeordnete Nasen N, die jeweils in einen zugeordneten Schlitz SZ des beweglich angeordneten Wandteils BW eingreifen.

Aus Figur 2 ist auch ersichtlich, daß bei der Eingabe von Postgut auf den fest angeordneten Wandteil FW wirkende Sto߬ kräfte zumindest teilweise über die Nasen N auf den beweglich angeordneten Wandteil BW übertragen werden, welcher ja sei¬ nerseits gemäß Figur 1 über die Austragsrutsche AR auf den Stützrädern SR abgestützt ist. Außerdem ergibt sich durch den formschlüssigen Eingriff der Nasen N in die zugeordneten Schlitze SZ eine gewisse Versteifung und Stabilisierung des gesamten Fördergutträgers FT.

Figur 2 zeigt weiterhin, daß die Nasen N eine durch den Pfeil PF angedeutete Verstellung des beweglich angeordneten Wand¬ teils BW in seine Abgabestellung nicht behindern. Dies wird dadurch ermöglicht, daß sowohl die unteren Stützflächen der Nasen N, als auch die unteren Enden der Schlitze SZ tangenti¬ al zu einem um die jeweilige Drehachse DA (vergleiche Figur l) gedachten Kreis ausgerichtet sind.

Die Figuren 3 und 4 zeigen in der Seitenansicht bzw. in der Draufsicht eine StützVorrichtung mit insgesamt vier Stützrä¬ dern SR. Jedes Stützrad SR ist dabei über eine Gabel G in ei¬ nem geschloεsenen Rahmen R befestigt. Die einzelnen mit Luf¬ treifen bestückten Stützräder SR sind dabei senkrecht zur Transportrichtung TR gesehen im gleichen Abstand zueinander ausgerichtet und in Transportrichtung TR gesehen alternierend vor- und zurückgesetzt angeordnet. Durch diese Art der Anord¬ nung ergibt sich eine äußerst gleichmäßige Unterstützung der Austragεrutschen AR (vergleiche Figur 1) im Eingabebereich.

Von den in Figuren 3 und 4 dargestellten StützVorrichtungen können zwei oder mehrere im Eingabebereich der Sortierein¬ richtung in Transportrichtung TR gesehen hintereinander ange¬ ordnet werden. Im geschilderten Ausführungsbeispiel sind bei- spielsweise zwei dieser StützVorrichtungen mit insgesamt acht Stützrädern im Eingabebereich hintereinander angeordnet.

Hierzu wird ergänzend auf die Figur l mit den hier nur sche¬ matisch dargestellten Stützrädern SR verwiesen.