Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
SPACING CONVERTER, METHOD FOR TRANSFERRING A CONTAINER, AND TRANSFER DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/145778
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a spacing converter (1) for transferring a container (101) from a container provider (2) to a container receiver (5). The spacing converter (1) comprises a transfer disk (3) having at least one receptacle (31) for the container (101) to be transferred, which receptacle is arranged on the periphery of the transfer disk, and the transfer disk (3) is mounted for rotation about a shaft (32). The container (101) can be received from the container provider (2) by means of the receptacle (31) of the transfer disk (3) at a first speed and can be rotated about the shaft (32) by means of the transfer disk (3) in such a way that the container (101) can be accelerated to a second speed on an acceleration path (41) and the container (101) can be fed from the container provider (2) to the container receiver (5) by means of the spacing converter (1). The invention further relates to a method for transferring a container (101) and to a transfer device.

Inventors:
HELL GÜNTER (CH)
KUNZMANN ANDREAS (CH)
MEIER LUKAS (CH)
Application Number:
PCT/EP2017/053775
Publication Date:
August 16, 2018
Filing Date:
February 20, 2017
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
FERRUM AG (CH)
International Classes:
B65G21/20; B65G29/00; B65G47/84
Foreign References:
DE102012217457A12014-05-15
US1212754A1917-01-16
DE3529716A11987-03-05
US1696360A1928-12-25
US1670377A1928-05-22
DE202004006716U12005-09-08
EP2719644A12014-04-16
Attorney, Agent or Firm:
IRSCH, Manfred (CH)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche:

1 . Teilungswandler zur Übergabe eines Behälters (101 ) von einem

Behälterspender (2) an einen Behälterempfänger (5), umfassend eine Übergabescheibe (3) mit zumindest einer an ihrem Umfang

angeordneten Aufnahme (31 ) für den zu übergebenden Behälter (101 ), wobei die Übergabescheibe (3) um eine Welle (32) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass

der Behälter (101 ) mit der Aufnahme (31 ) der Übergabescheibe (3) vom Behälterspender (2) mit einer ersten Geschwindigkeit aufnehmbar ist und der Behälter (101 ) mit der Übergabescheibe (3) derart um die Welle (32) rotierbar ist, dass der Behälter (101 ) auf einer Beschleunigungsstrecke (41 ) auf eine zweite Geschwindigkeit beschleunigbar ist und der Behälter (101 ) dem Behälterempfänger (5) mittels des Teilungswandlers (1 ) vom Behälterspender (2) zuführbar ist.

2. Teilungswandler nach Anspruch 1 , wobei der Teilungswandler (1 ) ein

Führungselement (4) mit der Beschleunigungsstrecke (41 ) umfasst, und die Beschleunigungsstrecke (41 ) in einer vorgebbaren Form um einen Streckenmittelpunkt (42) des Führungselements (4) ausgestaltet ist, wobei die Welle (32) der Übergabescheibe (3) derart exzentrisch zum

Streckenmittelpunkt (42) angeordnet ist und der Behälter (101 ) mit der Übergabescheibe (3) derart um die Welle (32) rotierbar ist, dass der Behälter (101 ) auf der Beschleunigungsstrecke (41 ) beschleunigbar ist. 3. Teilungswandler nach Anspruch 1 oder 2, wobei die

Beschleunigungsstrecke (41 ) linear und/oder ellipsenförmig und/oder kreisförmig und/oder kreisbogenartig, bevorzugt kreisbogenförmig, um den Strecken mittel punkt (42) des Führungselements (4) ausgestaltet ist, wobei die Welle (32) der Übergabescheibe (3) derart exzentrisch zum Streckenmittelpunkt (42) angeordnet ist und der Behälter (101 ) mit der Übergabescheibe (3) derart um die Welle (32) rotierbar ist, dass der Behälter (101 ) auf der Beschleunigungsstrecke (41 ) beschleunigbar ist.

4. Teilungswandler nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Übergabescheibe (3) derart angeordnet und rotierbar ist, dass der

Behälter (101 ) in Bezug auf die Welle (32) der Übergabescheibe (3) auf einer Ellipsenbahn vom Behälterspender (2) zum Behälterempfänger (5) führbar ist. 5. Teilungswandler nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Übergabescheibe (3) mit der Welle (32) antreibbar ist.

6. Teilungswandler nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Übergabescheibe (3) ein Kranz und/oder ein Stern und/oder eine Scheibe ist und/oder die Übergabescheibe (3) eine runde und/oder kreisförmige und/oder elliptische und/oder dreieckige und/oder rechteckige und/oder polygonförmige Umfangsform in Bezug auf die Drehachse aufweist.

7. Teilungswandler nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Behälter (101 ) mit der Aufnahme (31 ) der Übergabescheibe (3) vom

Behälterspender (2) aufnehmbar ist und nach einer Umdrehung der Übergabescheibe (3) um 90 Grad bis 270 Grad, bevorzugt um 120 Grad bis 240 Grad, besonders bevorzugt um 160 Grad bis 200 Grad, an den Behälterempfänger (5) übergebbar ist.

8. Teilungswandler nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Welle (32) parallel zu einer Flächennormale einer

Übergabescheibenfläche angeordnet ist.

9. Teilungswandler nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Behälter (101 ) eine Dose, insbesondere ein Dosenkörper, oder eine Flasche ist. 10. Verfahren zur Übergabe eines Behälters (101 ) von einem

Behälterspender (2) an einen Behälterempfänger (5) mit einem

Teilungswandler (1 ),

dadurch gekennzeichnet, dass

der Behälter (101 ) dem Teilungswandler (1 ) von einem Behälterspender (2) zugeführt werden kann, wobei der Behälter (101 ) mit dem

Teilungswandler (1 ) auf einer Beschleunigungsstrecke (41 ) beschleunigt wird, und der Behälter (101 ) dem Behälterempfänger mittels des

Teilungswandlers (1 ) vom Behälterspender zugeführt werden kann. 1 1 . Verfahren nach Anspruch 10, wobei ein Teilungswandler (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 9 verwendet wird.

12. Verfahren nach Anspruch 1 1 , wobei der Teilungswandler (1 ) eine

Übergabescheibe (3) umfasst, die Übergabescheibe (3) zumindest eine an ihrem Umfang angeordnete Aufnahme (31 ) für den zu übergebenden Behälter (101 ) aufweist, und

die Übergabescheibe (3) um eine Welle (32) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass

der Behälter (101 ) mit der Aufnahme (31 ) der Übergabescheibe (3) vom Behälterspender (2) mit einer ersten Geschwindigkeit aufgenommen werden kann, der Behälter (101 ) mit der Übergabescheibe (3) derart um die Welle (32) rotiert wird, dass der Behälter (101 ) auf einer

Beschleunigungsstrecke (41 ) auf eine zweite Geschwindigkeit

beschleunigt wird, sodass der Behälter (101 ) dem Behälterempfänger (5) mittels des Teilungswandlers (1 ) vom Behälterspender (2) zugeführt werden kann.

13. Verfahren nach Anspruch 1 1 oder 12, wobei der Teilungswandler (1 ) ein Führungselement (4) mit der Beschleunigungsstrecke (41 ) umfasst, und die Beschleunigungsstrecke (41 ) in einer vorgebbaren Form, bevorzugt linear und/oder ellipsenförmig und/oder kreisförmig und/oder

kreisbogenartig, besonders bevorzugt kreisbogenförmig, um einen

Streckenmittelpunkt (42) des Führungselements (4) ausgestaltet ist, wobei die Welle (32) der Übergabescheibe (3) derart exzentrisch zum

Streckenmittelpunkt (42) angeordnet ist und der Behälter (101 ) derart um die Welle (32) rotiert wird, dass der Behälter (101 ) auf einer

kreisbogenförmigen Beschleunigungsstrecke (41 ) beschleunigt wird.

14. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 1 bis 13, wobei die

Übergabescheibe (3) derart angeordnet und rotiert wird, dass der

Behälter (101 ) in Bezug auf die Welle (32) der Übergabescheibe (3) auf einer Ellipsenbahn vom Behälterspender (2) zum Behälterempfänger (5) geführt wird.

15. Übergabevorrichtung für eine Anlage, insbesondere für eine Abfüllanlage, umfassend einen Teilungswandler (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, und

- einen Behälterspender (2) mit Spenderaufnahmen für einen Behälter (101 ), wobei die Spenderaufnahmen eine erste Teilung aufweisen,

- einen Behälterempfänger (5) mit Empfängeraufnahmen für den Behälter (101 ), wobei die Empfängeraufnahmen eine zweite Teilung aufweisen, und die erste Teilung und zweite Teilung verschieden sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Teilungswandler (1 ) derart zwischen dem Behälterempfänger (5) und dem Behälterspender (2) angeordnet ist, sodass der Behälter (101 ) dem Behälterempfänger (5) vom Behälterspender (2) mittels des

Teilungswandlers (1 ) zuführbar ist.

Description:
Teilungswandler, Verfahren zur Übergabe eines Behälters und

Übergabevorrichtung

Die Erfindung betrifft einen Teilungswandler gemäss dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1 , ein Verfahren zur Übergabe eines Behälters gemäss dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 10 und eine

Übergabevorrichtung gemäss dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 15.

Aus dem Stand der Technik sind Anlagen, beispielsweise Abfüllanlagen, bekannt, in welchen ein Behälter mit einem Produkt befüllt und abgepackt wird. Im Weiteren sind verschiedene Typen von Behältern aus verschiedenen Materialien bekannt, der Behälter kann also beispielsweise als eine Ampulle oder eine Flasche aus Glas, insbesondere aber als eine Dose aus Metallblech ausgebildet sein. Das Produkt, mit welchem der Behälter gefüllt wird, kann beispielsweise ein Getränke, ein Lebensmittel oder ein sonstiges in einen Behälter abfüllbares Produkt sein. Der Behälter umfasst für gewöhnlich einen Behälterkörper und einen Behälterdeckel, insbesondere die Dose umfasst einen Dosenkörper und einen Dosendeckel. Zum Transport werden die

Behälter, bevorzugt der Behälterkörper oder der Dosenkörper, für gewöhnlich auf Paletten gestapelt.

Es ist weiter bekannt, dass solchen Anlagen meist aus einem Verbund unterschiedlicher Maschinenmodule bestehen, beispielsweise kann eine Abfüllanlage ein Abschiebemodul, ein Inspektionsmodul, ein

Reinigungsmodul, ein Abfüllmodul und ein Verschliessmodul aufweisen. In einer solchen Abfüllanlage werden die palettierten Behälter zunächst am Abschiebemodul mit einem Abschieber von der Palette auf ein Förderband bereitgestellt und anschliessend im Inspektionsmodul einer Inspektion unterzogen, um beispielsweise Produktions- und Transportschäden am Behälter zu detektieren. Im Weiteren werden die Behälter vor der eigentlichen Abfüllung noch im Reinigungsmodul gereinigt. Nach der Reinigung werden die Behälter vom Reinigungsmodul an das Abfüllmodul übergeben, an welchem der Behälter, insbesondere der Behälterkörper mit dem Produkt befüllt wird. Anschliessend wird der befüllte Behälter an das Verschliessmodul übergeben und der Behälterkörper mit dem Behälterdeckel verschlossen. Ist der Behälter eine Dose, wird der Dosendeckel auf die Dosenöffnung des Dosenbehälters aufgebördelt.

In einer automatisierten Anlage kann jedes Maschinenmodul eine

Führungseinrichtung umfassen, mit der einer oder mehrerer Behälter im Maschinenmodul führbar sind und/oder zur Zuführung oder Abnahme eines oder mehrerer Behälter von einem Maschinenmodul zum nächsten

Maschinenmodul. Ein Maschinenmodul kann hierbei eine oder aber mehrere Führungseinrichtungen umfassen. Die Führungseinrichtung kann

beispielsweise als drehbarer Kranz oder als Scheibe ausgebildet sein und werden auch als Sterne oder Transportsterne bezeichnet. Die

Führungsrichtung kann eine oder eine Vielzahl von Aufnahmen für Behälter aufweisen, wobei die Aufnahme, wenn die Führungseinrichtung als drehbarer Kranz oder als Scheibe oder als Stern ausgebildet ist, am Umfang der Führungseinrichtung angeordnet sein kann. Die Aufnahme kann derart ausgestaltet sein, dass diese den Behälter während der Rotation oder Translation der Führungseinrichtung halten kann, sodass die

Führungseinrichtung den Behälter führen und mitnehmen kann. Der Abstand zweier Aufnahmen und somit der Abstand der Behälter in einer

Führungseinrichtung wird als Teilung bezeichnet.

In automatisierten Anlage muss der Behälter insbesondere von einem

Maschinenmodul an das im Fertigungsprozess folgende Maschinenmodul übergeben werden. Beispielsweise kann der Behälter im Abfüllmodul in einer ersten Führungseinrichtung geführt werden, um mit dem Produkt befüllt zu werden und nach dem Befüllen mit dem Produkt muss der Behälter dann an eine zweite Führungseinrichtung des Verschliessmoduls übergeben werden, um verschlossen zu werden. Die erste Führungseinrichtung, welche den Behälter übergibt, wird im Folgenden als Behälterspender und die zweite Führungseinrichtung, welchen den Behälter übernimmt, wird im Folgenden als Behälterempfänger bezeichnet.

Wesentlich für eine problemlose Übergabe eines Behälters vom

Behälterspender an einen Behälterempfänger ist, ob eine erste Teilung des Behälterspenders mit einer zweiten Teilung des Behälterempfängers übereinstimmt oder nicht. Stimmen die Teilungen überein, kann ein Behälter einfach übergeben werden, vorausgesetzt die Geschwindigkeit mit der die Rotation und/oder Translation des Behälterspenders und Behälterempfängers erfolgt stimmt überein. Stimmen hingegen die erste Teilung und die zweite Teilung nicht überein, kann die Übergabe des Behälters zwischen dem

Behälterspender und dem Behälterempfänger nicht mehr auf einfach Art und Weise erfolgen. Dies kann beispielsweise dazu führen, dass die Taktung des gesamten Fertigungsprozesses an den Takt des langsamsten

Behälterspenders oder Behälterempfängers angepasst werden muss, da bei einer höheren Geschwindigkeit die gesamte Anlage unruhig läuft. Ein wesentlicher Nachteil ist hierbei, dass dieses Vorgehen unnötigerweise den gesamten Fertigungsprozess ausbremst bzw. drosselt. Dies kann, weil die erste Teilung und die zweite Teilung nicht kompatibel sind, ausserdem dazu führen, dass in gewissen Fällen grössere und somit teurere

Behälterempfänger und/oder Behälterspender hergestellt werden müssen, auch wenn Behälterempfänger und/oder Behälterspender mit kleineren Leistungen ausreichend wären. Aus diesem Grund können sogenannte Teilungswandler eingesetzt werden, welche die Übergabe des Behälters von einem Behälterspender mit einer ersten Teilung an einen Behälterempfänger mit einer zweiten Teilung ermöglichen.

Aus der DE 20 2004 006 716 U1 ist ein Teilungswandler bekannt, der es ermöglicht, Behälter von einem Behälterspender zu einem Behälterempfänger zu übergeben, wenn diese eine unterschiedliche Teilung aufweisen, also die Behälter in unterschiedlichen Abständen transportieren. Nachteil dieses bekannten Teilungswandlers ist aber, dass dieser eine sehr komplizierte und störungsanfällige Mechanik aufweist, da dieser aus mehreren übereinander angeordneten Scheiben besteht, die mittels eines Antriebsystems angetrieben werden müssen, die einzelne Übergabesterne derart antreiben, dass sich ein umfangsmäßiger Abstand von Übergabeaufnahmen von zwei um eine Achse rotierenden Übergabesternen von der Teilung des Behälterspenders zur Teilung des Behälterempfängers verändert. Ein weiterer wesentlicher Nachteil ist, dass der Behälter während der Kreisbewegung des Teilungswandlers mehreren Beschleunigungs- und Bremsvorgängen ausgesetzt wird, wodurch der Behälter und insbesondere das Produkt im Behälter geschüttelt wird.

Ein weiterer Teilungswandler ist aus der EP 2 719 644 A1 bekannt, der zwischen einem Behälterspender und einem Behälterempfänger angeordnet ist. Der Teilungswandler weist an seinem Umfang linear verschiebbar gelagerte Vakuumsauger als Aufnahmen zur Übergabe für die Behälter auf, die bezüglich des Behälterspenders und Behälterempfängers derart angeordnet sind, dass die Vakuumsauger die Behälter vom Behälterspender aufnehmen und durch Zusammenwirken der Linearverschiebung der

Vakuumsauger mit der Rotation des Teilungswandlers um die Achse auf einer Ellipsenbahn dem Behälterempfänger zuführen und in dessen Aufnahmen übergeben. Die Ellipsenform wird bei Rotation des Teilungswandlers um seine eigene Rotationsachse unter gleichzeitiger Linearverschiebung der linear verschiebbar gelagerten Vakuumsauger erzeugt. Ein Nachteil der bekannten Teilungswandler ist, dass aufgrund der von der ersten Teilung des Behälterspender verschiedenen zweiten Teilung des Behälterempfängers, insbesondere wenn die Unterschiede der Teilungen zu gross ist oder die Fertigungsgeschwindigkeit zu schnell wird, der

kontinuierliche Betrieb der gesamten Anlage beeinträchtigt oder gar unmöglich werden kann, da die Übergabe der Behälter dann zu einer kurzfristigen Unterbrechung des Fertigungsprozesses führt. Darüber hinaus kann es durch die ruckartigen Bewegungen des Behälterspenders und/oder des Behälterempfängers bei der Übergabe der Behälter beispielsweise zum Verschütten des Produktes aus dem offenen und mit dem Produkt befüllten Behälterkörpern kommen. Ein weiterer wesentlicher Nachteil der bekannten Teilungswandler ist die Verwendung von störungsanfälligen Bauteilen, beispielsweise ein komplizierter mechanischer Aufbau, wie in der DE 20 2004 006 716 U1 beschrieben oder die Verwendung von Vakuumsaugern. Dadurch wird ausserdem der Betrieb sowie die Wartung der bekannten

Teilungswandler sehr aufwändig.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen Teilungswandler, ein Verfahren zur Übergabe eines Behälters und eine Übergabevorrichtung vorzuschlagen, die eine Übergabe eines Behälters, insbesondere von einem Behälterspender mit einer ersten Teilung an einen Behälterempfänger mit einer zweiten Teilung, unterbrechungsfrei, beispielsweise ohne Unterbrechung und ohne Störung des Fertigungsprozesses, ermöglichen und/oder konstruktiv einfacher ausgestaltet und/oder weniger störungsanfällig oder störungsfrei und/oder einfach zu warten sind.

Diese Aufgabe wird durch einen Teilungswandler mit den Merkmalen des Anspruchs 1 , ein Verfahren zur Übergabe eines Behälters mit den Merkmalen des Anspruchs 10 und eine Übergabevorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 15 gelöst. Die abhängigen Ansprüche beziehen sich auf besonders vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung.

Erfindungsgemäss wird ein Teilungswandler zur Übergabe eines Behälters von einem Behälterspender an einen Behälterempfänger vorgeschlagen. Der Teilungswandler umfasst eine Übergabescheibe mit zumindest einer an ihrem Umfang angeordneten Aufnahme für den zu übergebenden Behälter, wobei die Übergabescheibe um eine Welle drehbar gelagert ist. Der Behälter ist mit der Aufnahme der Übergabescheibe vom Behälterspender mit einer ersten Geschwindigkeit aufnehmbar. Der Behälter ist weiter mit der

Übergabescheibe derart um die Welle rotierbar, dass der Behälter auf einer Beschleunigungsstrecke auf eine zweite Geschwindigkeit beschleunigbar ist und der Behälter dem Behälterempfänger mittels des Teilungswandlers vom Behälterspender zuführbar ist.

Wesentlich für die Erfindung ist, dass mittels dem erfindungsgemässen Teilungswandler eine Beschleunigung des Behälters erreicht wird, sodass der Behälter von einer ersten Geschwindigkeit auf eine zweite Geschwindigkeit beschleunigbar ist und der Teilungsunterschied zwischen einer ersten Teilung des Behälterspenders und einer zweiten Teilung des Behälterempfängers, wobei die erste und zweite Teilung verschieden sind, überbrückt wird. Dabei wird der Behälter mittels dem Teilungswandler beschleunigt. Die

Beschleunigung des Behälters wird dabei mittels einer Drehung der

Übergabescheibe erreicht, wobei der Behälter bei der Drehung aufgrund sich ändernder Radien in Bezug auf die Welle ändernde Geschwindigkeiten, insbesondere Winkel- bzw. Umfangsgeschwindigkeiten, aufweist. Somit kann der Behälter vorteilhafterweise unterbrechungsfrei und

störungsfrei, insbesondere aufgrund der Beschleunigung des Behälters, vom Behälterspender an den Behälterempfänger übergeben werden, sodass bei der Übergabe des Behälters der Teilungsunterschied zwischen der ersten Teilung des Behälterspenders und der zweiten Teilung des Behälterempfängers überbrückt werden kann. Darüber hinaus werden ruckartige Bewegungen bei der Übergabe des Behälters, beispielsweise das Verschütten des Produktes aus dem offenen und mit dem Produkt befüllten Behälterkörpern, und/oder kurzfristige Unterbrechungen des

Fertigungsprozesses vermieden. Ein weiterer Vorteil ist, dass der

Teilungswandler aufgrund des sehr einfachen mechanischen Aufbaus, also aufgrund der Übergabescheibe, bei dem insbesondere auf Druckluft oder elektronische Bauteile verzichtet wird, weniger störungsanfällig und einfach zu warten ist. Der Teilungswandler weist aufgrund seiner einfachen

Ausgestaltung eine kompakte Bauweise auf, sodass dieser beispielsweise platzsparend zwischen verschiedenen Maschinenmodulen, insbesondere zwischen dem Behälterspender und dem Behälterempfänger, angeordnet werden kann.

Unter„Beschleunigung" soll im Folgenden eine Änderung, insbesondere eine Zu- oder Abnahme, der Geschwindigkeit pro Zeiteinheit verstanden werden. Dabei ist unter einer positiven Beschleunigung eine Beschleunigung mit Zahlenwerten > 0 zu verstehen und unter einer negativen Beschleunigung, also eine Abbremsung, eine Beschleunigung mit Zahlenwerten < 0 zu verstehen. Unter einer Umfangsform in Bezug auf eine Drehachse kann im Folgenden die Form des Umfangs einer Einhüllenden des Bauteils, beispielsweise der Übergabescheibe, verstanden werden.

Unter einer„exzentrischen" Anordnung der Welle ist eine derartige Anordnung der Welle zu verstehen, die zu einem Formmittelpunkt der Übergabescheibe und/oder einem Strecken mittel punkt der Beschleunigungsstrecke verschoben ist, also nicht dem Formmittelpunkt der Übergabescheibe und/oder dem Streckenmittelpunkt entspricht. Aufgrund der„exzentrischen" Anordnung kann der Behälter derart auf der Beschleunigungsstrecke geführt werden, dass der Behälter unterschiedliche, insbesondere sich ändernde Radien in Bezug auf die Welle überstreicht, insbesondere von einem ersten Radius in Bezug auf die Welle, bevorzugt einen minimalen Radius, hin zu einem zweiten Radius in Bezug auf die Welle, bevorzugt einen maximalen Radius, führbar ist.

In Ausgestaltung der Erfindung umfasst der Teilungswandler ein

Führungselement mit der Beschleunigungsstrecke, und die

Beschleunigungsstrecke ist in einer vorgebbaren Form, bevorzugt linear und/oder ellipsenförmig und/oder kreisförmig und/oder kreisbogenartig, besonders bevorzugt kreisbogenförmig, um einen Streckenmittelpunkt des Führungselements ausgestaltet, wobei die Welle der Übergabescheibe derart exzentrisch zum Streckenmittelpunkt angeordnet ist und der Behälter mit der Übergabescheibe derart um die Welle rotierbar ist, dass der Behälter auf der Beschleunigungsstrecke beschleunigbar ist. Als weitere Massnahme ist die Übergabescheibe derart angeordnet und rotierbar, dass der Behälter in Bezug auf die Welle der Übergabescheibe auf einer Ellipsenbahn vom

Behälterspender zum Behälterempfänger führbar ist.

Aufgrund der exzentrischen Anordnung der Welle der Übergabescheibe zum Streckenmittelpunkt, können verschiedene Punkte auf der

Beschleunigungsstrecke unterschiedliche Radien in Bezug auf die Welle der Übergabescheibe aufweisen. Insbesondere kann der Behälter von der

Aufnahme der Übergabescheibe bei einem ersten Radius, bevorzugt der minimale Radius, in Bezug auf die Welle der Übergabescheibe zur

Beschleunigungsstrecke aufgenommen und bis zur Abgabe an den

Behälterempfänger zu einem zweiten Radius, bevorzugt der maximale

Radius, in Bezug auf die Welle der Übergabescheibe zur

Beschleunigungsstrecke geführt werden. Der erste Radius kann verschieden vom zweiten Radius sein, bevorzugt kann der erste Radius kleiner als der zweite Radius sein. Der erste Radius kann an einem Startpunkt der

Beschleunigungsstrecke, bei Aufnahme des Behälters durch die

Übergabescheibe, angeordnet sein und der zweite Radius an einem Endpunkt der Beschleunigungsstrecke, bei Abgabe des Behälters durch die Übergabescheibe, angeordnet sein. Während der Behälter auf der

Beschleunigungsstrecke führbar ist, also vom Startpunkt zum Endpunkt der Beschleunigungsstrecke, überstreicht der Radius, an welchem der Behälter in Bezug auf die Welle anordenbar ist, sich ändernde Radien, d.h. der Radius ändert sich, wodurch sich die Geschwindigkeit, insbesondere die Umfangs- bzw. Winkelgeschwindigkeit, ändert und der Behälter beschleunigt und/oder abgebremst wird. Vom ersten Radius hin zum zweiten Radius, kann der Radius, an welchem der Behälter in Bezug auf die Welle angeordnet ist, zunehmen und/oder abnehmen, bevorzugt monoton oder streng monoton zu- und/oder abnehmen, sodass der Behälter auf einer Beschleunigungsstrecke mit einer beliebig vorgebbaren Form beschleunigbar und/oder abbremsbar ist. Die Beschleunigung und/oder Abbremsung erfolgt hierbei aufgrund der Geschwindigkeitsänderung, die wiederum durch die Änderung des Radius des Behälters in Bezug auf die Welle verursacht ist. Dabei kann das

Führungselement eine in einer vorgebbaren Form um den Streckenmittelpunkt des Führungselements ausgestaltete Beschleunigungsstrecke aufweisen. Wie bereits erwähnt, kann die Beschleunigungsstrecke eine vorgebbare Form aufweisen, bevorzugt kann die Beschleunigungsstrecke linear und/oder ellipsenförmig und/oder kreisförmig und/oder kreisbogenartig, ausgestaltet sein. Als bevorzugt Massnahme kann die Beschleunigungsstrecke

kreisbogenförmig um den Strecken mittelpunkt des Führungselements ausgestaltet sein, wobei die Beschleunigungsstrecke in Bezug auf den

Streckenmittelpunkt einen konstanten Kreisbogenradius aufweisen kann. Die kreisbogenförmige Beschleunigungsstrecke kann einen Kreisbogenwinkel von 90 Grad bis 270 Grad, bevorzugt von 160 Grad bis 200 Grad, besonders bevorzugt von ungefähr 180 Grad aufweisen. Der Behälter kann also, wenn die Beschleunigungsstrecke in Bezug auf den Streckenmittelpunkt

kreisbogenförmig ausgestaltet ist, mittels einer Rotation der Übergabescheibe in Bezug auf die Welle der Übergabescheibe auf einer Ellipsenbahn vom Behälterspender zum Behälterempfänger führbar und beschleunigbar sein. Der Behälter kann dabei mittels der Übergabescheibe, insbesondere der Aufnahme, mitführbar sein und kann mittels der Übergabescheibe auf der Beschleunigungsstrecke geführt werden. Vorteilhafterweise kann der Behälter so auf einfache Art und Weise beschleunigt werden und die verschiedene erste und zweite Teilung überbrückt werden. Darüber hinaus können mit den unterschiedlichen vorgebbaren Formen der Beschleunigungsstrecke unterschiedliche Drehbewegungen und somit unterschiedliche

Beschleunigungen des Behälters erzeugt werden, sodass der

Teilungswandler leicht an verschiedene Fertigungsprozesse angepasst werden kann. Darüber hinaus kann so eine einfache konstruktive

Ausgestaltung und/oder kompakte Bauweise des Teilungswandlers erreicht werden.

In Ausgestaltung der Erfindung ist die Übergabescheibe mit der Welle antreibbar. Die Welle kann also mit einer Antriebswelle eines

Antriebselements, beispielsweise einem Motor, drehfest gekoppelt sein und kann vom Antriebselement antreibbar sein. Die Welle kann auch über einen Antriebsstrang und/oder zusätzlich einem Antriebsrad, welches mit dem Antriebsstrang drehfest verbunden werden kann, an den Behälterempfänger oder den Behälterspender drehfest gekoppelt sein und so über den

Behälterempfänger oder Behälterspender antreibbar sein, sodass

vorteilhafterweise auf zusätzliche Steuerungs- und/oder anderweitige

Antriebselemente am oder für den Teilungswandler verzichtet werden kann.

In Ausgestaltung der Erfindung ist die Übergabescheibe als eine Scheibe, insbesondere als Riemenscheibe, und/oder ein Kranz und/oder ein Stern ausgebildet. Die Übergabescheibe kann bevorzugt als Stern ausgebildet sein. Der Stern kann Beschleunigungsfinger, insbesondere in Drehrichtung angeordnete Beschleunigungsfinger aufweisen, wobei die

Beschleunigungsfinger derart am Stern angeordnet sein können, dass die Aufnahmen V-förmig ausgebildet sind. Die Beschleunigungsfinger können aber auch anders beispielsweise entgegen der Drehrichtung angeordnet sein und/oder die Beschleunigungsfinger auch derart angeordnet sein, dass die Aufnahmen beispielsweise U-förmig ausgebildet sind. Aufgrund dieser Massnahmen ist eine einfache konstruktive Ausgestaltung des

Teilungswandlers aus einfachen mechanischen Bauteilen möglich. Darüber hinaus kann auf aufwändige Wartungsmassnahmen verzichtet werden. In Ausgestaltung der Erfindung weist die Übergabescheibe eine runde und/oder kreisförmige und/oder elliptische und/oder dreieckige und/oder rechteckige und/oder polygonförmige Umfangsform in Bezug auf die

Drehachse auf. Die Drehachse kann dabei der Welle entsprechen.

Vorteilhafterweise können mit den unterschiedlichen Umfangsformen unterschiedliche Drehbewegungen und somit unterschiedliche

Beschleunigungen der Behälter erzeugt werden, sodass der Teilungswandler leicht an verschiedene Fertigungsprozesse angepasst werden kann. Darüber hinaus kann die Übergabescheibe bevorzugt eine kreisförmige Umfangsform, aufweisen, und insbesondere als Stern mit Beschleunigungsfingern

ausgebildet sein, sodass der Behälter vorteilhafterweise während der Drehung der Übergabescheibe, bevorzugt entlang des Beschleunigungsfingers, vom ersten Radius in Bezug auf die Welle zum zweiten Radius in Bezug auf die Welle, beschleunigbar ist.

In Ausgestaltung der Erfindung ist der Behälter mit der Aufnahme der

Übergabescheibe vom Behälterspender aufnehmbar und nach einer

Umdrehung der Übergabescheibe um 90 Grad bis 270 Grad, bevorzugt um 120 Grad bis 240 Grad, besonders bevorzugt um 160 Grad bis 200 Grad, an den Behälterempfänger übergebbar. Im Weiteren ist die Welle parallel zu einer Flächennormale einer Übergabescheibenfläche angeordnet ist. In Ausgestaltung der Erfindung ist der Behälter eine Dose, insbesondere ein Dosenkörper, oder eine Flasche.

Die Erfindung betrifft weiter ein Verfahren zur Übergabe eines Behälters von einem Behälterspender an einen Behälterempfänger mit einem

Teilungswandler. Dabei kann der Behälter dem Teilungswandler von einem Behälterspender zugeführt werden, wobei der Behälter mit dem

Teilungswandler auf einer Beschleunigungsstrecke beschleunigt wird, und weiter der Behälter dem Behälterempfänger mittels des Teilungswandlers vom Behälterspender zugeführt werden kann. Das erfindungsgemässe Verfahren weist die beschriebenen Vorteile des Teilungswandlers auf, insbesondere des erfindungsgemässen

Teilungswandlers auf.

In Ausgestaltung der Erfindung wird der erfindungsgemässe Teilungswandler, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, verwendet. Das

beschriebene Verfahren zur Übergabe des Behälters wird bevorzugt mit dem erfindungsgemässen Teilungswandler durchgeführt.

Das Verfahren sieht vor, dass der Behälter einem Teilungswandler von einem Behälterspender zugeführt werden kann, wobei der Behälter mit dem

Teilungswandler auf einer Beschleunigungsstrecke beschleunigt werden kann, und der Behälter dem Behälterempfänger mittels des Teilungswandlers vom Behälterspender zugeführt werden kann. Dabei kann der Behälter von der Übergabescheibe, insbesondere mittels der Aufnahme mit einer ersten Geschwindigkeit vom Behälterspender übernommen werden. Anschliessend wird der Behälter vom Teilungswandler auf der Beschleunigungsstrecke auf eine zweite Geschwindigkeit beschleunigt. Der auf die zweite Geschwindigkeit beschleunigte Behälter kann dann vom Behälterempfänger übernommen werden, sodass der Behälter dem Behälterempfänger vom Behälterspender mittels des Teilungswandlers mit der zweiten Geschwindigkeit zugeführt werden kann. Der Behälter kann nach einer Drehung bzw. Umdrehung der Übergabescheibe um 90 Grad bis 270 Grad, bevorzugt um 120 Grad bis 240 Grad, besonders bevorzugt um 160 Grad bis 200 Grad, an den

Behälterempfänger übergeben werden, wobei Drehung bevorzugt vom ersten Radius in Bezug auf die Welle, insbesondere einem minimalen Radius, hin zum zweiten Radius in Bezug auf die Welle, insbesondere einem maximalen Radius, ausgestaltet sein kann.

Wie bereits erwähnt, in Ausgestaltung der Erfindung wird der Behälter vom ersten Beschleunigungsfinger und/oder zweiten Beschleunigungsfinger mit einer ersten Geschwindigkeit übernommen, der Behälter vom

Teilungswandler auf der Beschleunigungsstrecke auf eine zweite

Geschwindigkeit beschleunigt, sodass der Behälter dem Behälterempfänger vom Behälterspender mittels des Teilungswandlers mit der zweiten

Geschwindigkeit zugeführt werden kann. In Ausgestaltung der Erfindung umfasst der Teilungswandler ein

Führungselement mit der Beschleunigungsstrecke, und die

Beschleunigungsstrecke ist kreisbogenförmig um einen Streckenmittelpunkt des Führungselements ausgestaltet, wobei die Welle der Übergabescheibe derart exzentrisch zum Streckenmittelpunkt angeordnet ist und der Behälter derart um die Welle rotiert wird, dass der Behälter auf einer

kreisbogenförmigen Beschleunigungsstrecke beschleunigt wird. Die

Übergabescheibe wird derart angeordnet und rotiert, dass der Behälter in Bezug auf die Welle der Übergabescheibe auf einer Ellipsenbahn vom

Behälterspender zum Behälterempfänger geführt wird. Das Verfahren ist mit dem Teilungswandler, insbesondere dem

erfindungsgemässen Teilungswandler und/oder der erfindungsgemässen Übergabevorrichtung, insbesondere dem Teilungswandler der

Übergabevorrichtung, durchführbar.

Sowohl der erfindungsgemässe Teilungswandler, als auch das

erfindungsgemässe Verfahren und die erfindungsgemässe

Übergabevorrichtung ermöglichen somit vorteilhafterweise, dass der Behälter auf einfache Art und Weise beschleunigt werden kann, sodass bei der Übergabe des Behälters der Teilungsunterschied zwischen der ersten Teilung des Behälterspenders und der zweiten Teilung des Behälterempfängers überbrückt werden kann. Von Vorteil ist weiter, dass der Behälter

unterbrechungsfrei und störungsfrei vom Behälterspender an den

Behälterempfänger übergeben werden kann. Darüber hinaus werden ruckartige Bewegungen bei der Übergabe des Behälters, beispielsweise das Verschütten des Produktes aus dem offenen und mit dem Produkt befüllten Behälterkörpern, und/oder kurzfristige Unterbrechungen des

Fertigungsprozesses vermieden.

Weitere vorteilhafte Massnahmen und bevorzugte Verfahrensführungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Im Folgenden wird die Erfindung sowohl in apparativer als auch in

verfahrenstechnischer Hinsicht anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. In der schematischen

Zeichnung zeigt: Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen

Teilungswandlers, und

Fig. 2 eine weitere Ansicht des ersten Ausführungsbeispiel des

erfindungsgemässen Teilungswandlers, und

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des ersten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Teilungswandlers.

Figur 1 zeigt eine schematische Darstellung eines ersten

Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen Teilungswandlers 1 . Der Teilungswandler 1 zur Übergabe eines Behälters 101 , wobei der Behälter 101 eine Dose, insbesondere ein Dosenkörper, oder eine Flasche sein kann, von einem Behälterspender 2 an einen Behälterempfänger (siehe Figur 2,

Bezugszeichen 5), umfasst eine Übergabescheibe 3 mit zumindest einer an ihrem Umfang angeordneten Aufnahme 31 für den zu übergebenden Behälter 101 , wobei die Übergabescheibe 3 um eine Welle 32 drehbar gelagert antreibbar ist. Der Behälter 101 ist mit der Aufnahme 31 der Übergabescheibe 3 vom Behälterspender 2 mit einer ersten Geschwindigkeit aufnehmbar ist. Im Weiteren ist der Behälter 101 mit der Übergabescheibe 3 derart um die Welle 32 rotierbar, dass der Behälter 101 auf einer Beschleunigungsstrecke 41 auf eine zweite Geschwindigkeit beschleunigbar ist und der Behälter 101 dem Behälterempfänger 5 mittels des Teilungswandlers 1 vom Behälterspender 2 zuführbar ist.

Der Teilungswandler 1 umfasst darüber hinaus ein Führungselement 4 mit der Beschleunigungsstrecke 41 . Die Beschleunigungsstrecke 41 ist kreisbogenförmig um einen Strecken mittelpunkt (siehe Figur 2,

Bezugszeichen 42) des Führungselements 4 ausgestaltet. Die Welle 32 der Übergabescheibe 3 ist derart exzentrisch zum Strecken mittelpunkt (siehe Figur 2, Bezugszeichen 42) angeordnet und der Behälter 101 mit der

Übergabescheibe 3 ist derart um die Welle 32 rotierbar, dass der Behälter 101 auf der kreisbogenförmigen Beschleunigungsstrecke 41 beschleunigbar ist.

Die Übergabescheibe 3 ist mit der Welle 32 antreibbar, beispielsweise mit einem Motor. Die Übergabescheibe 3 ist als ein Stern ausgebildet, kann aber auch als ein Kranz und/ oder eine Scheibe, insbesondere als Riemenscheibe, und/oder Zahnrad und/oder ein Kettenrad ausgebildet sein. Der Stern weist in Drehrichtung angeordnete Beschleunigungsfinger 34 auf, wobei die

Beschleunigungsfinger 34 derart am Stern angeordnet sind, dass die

Aufnahmen 31 V-förmig ausgebildet sind. Die Beschleunigungsfinger 34 können aber auch anders beispielsweise entgegen der Drehrichtung angeordnet sein und die Aufnahmen 31 auch beispielsweise U-förmig ausgebildet sein. Die Übergabescheibe 3 weist eine kreisförmige

Umfangsform in Bezug auf die Drehachse auf, kann aber auch eine runde und/oder elliptische und/oder dreieckige und/oder rechteckige und/oder polygonförmige Umfangsform in Bezug auf die Drehachse aufweisen. Die Drehachse kann hierbei der Drehachse der Welle 32 bzw. der Welle 32 entsprechen. Die Welle 32 kann ausserdem parallel zu einer Flächennormale (nicht dargestellt) einer Übergabescheibenfläche angeordnet sein.

In Figur 2 ist eine schematische Darstellung einer weiteren Perspektive des ersten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemässen Teilungswandlers gezeigt. Die Figur 2 entspricht im Wesentlichen Figur 1 , weshalb nur auf die Unterschiede eingegangen wird.

Die Welle 32 ist zum Strecken mittelpunkt 42 des Führungselements 4 derart um eine Verschiebestrecke 33 verschoben, dass die Übergabescheibe 3, insbesondere die Welle 32, exzentrisch zum Führungselement 4, insbesondere zum Streckenmittelpunkt 42, drehbar gelagert ist. Aufgrund der exzentrischen Lagerung wird der Behälter, der auf der kreisbogenförmigen Beschleunigungsstrecke 42 mittels der Aufnahme 31 geführt wird, entlang sich ändernder Radien der Übergabescheibe geführt und weist somit sich ändernde Geschwindigkeiten auf, wird also beschleunigt.

Die Übergabescheibe 3 ist also derart angeordnet und rotierbar, dass der Behälter 101 in Bezug auf die Welle 32 der Übergabescheibe 3 auf einer Ellipsenbahn vom Behälterspender 2 zum Behälterempfänger 5 führbar ist, wobei die Ellipsenbahn einer zurückgelegten Strecke des Behälters in Bezug auf die Welle der Übergabescheibe entspricht. Der Behälter 101 , der mit der Aufnahme 31 der Übergabescheibe 3 vom Behälterspender 2 aufnehmbar ist, ist nach einer Umdrehung der Übergabescheibe 3 um ungefähr 180 Grad an den Behälterempfänger 5 übergebbar. Der Behälter 101 kann aber auch nach einer Umdrehung der Übergabescheibe 3 um 90 Grad bis 270 Grad, bevorzugt um 120 Grad bis 240 Grad, besonders bevorzugt um 160 Grad bis 200 Grad, an den Behälterempfänger 5 übergebbar sein.

Das erfindungsgemässe Verfahren zur Übergabe eines Behälters 101 von einem Behälterspender 2 an einen Behälterempfänger 5 mit einem

Teilungswandler 1 , wird im Folgenden anhand der Figur 2 veranschaulicht. Der Behälter 101 kann einem Teilungswandler 1 von einem Behälterspender 2 zugeführt werden, wobei der Behälter 101 mit dem Teilungswandler 1 auf einer Beschleunigungsstrecke 41 , insbesondere auf einer kreisbogenförmigen Beschleunigungsstrecke 41 , beschleunigt wird, und der Behälter 101 dem Behälterempfänger 5 mittels des Teilungswandlers 1 vom Behälterspender 2 zugeführt werden kann. Der Behälter 101 kann mit der Aufnahme (siehe Figur 1 , Bezugszeichen 31 ) der Übergabescheibe (siehe Figur 1 , Bezugszeichen 3) vom Behälterspender 2 mit einer ersten Geschwindigkeit aufgenommen werden. Im Anschluss wird der Behälter 101 mit der Übergabescheibe 3 derart um die Welle 32 rotiert, dass der Behälter 101 auf der

Beschleunigungsstrecke 41 auf eine zweite Geschwindigkeit beschleunigt wird. Wie bereits erwähnt, ist die Übergabescheibe 3 dabei derart angeordnet und wird derart rotiert, dass der Behälter 101 in Bezug auf die Welle 32 der Übergabescheibe 3 auf einer Ellipsenbahn vom Behälterspender 2 zum Behälterempfänger 5 geführt wird. In Figur 3 ist eine perspektivische Darstellung des ersten

Ausführungsbeispiels des erfindungsgemässen Teilungswandlers gezeigt. Figur 3 entspricht im Wesentlichen Figur 1 und Figur 2.

Die in den Figuren 1 , 2 und 3 nicht dargestellte Übergabevorrichtung für eine Anlage, insbesondere für eine Abfüllanlage, umfasst einen Teilungswandler 1 , einen Behälterspender mit Spenderaufnahmen für einen Behälter 101 , wobei die Spenderaufnahmen eine erste Teilung aufweisen und einen

Behälterempfänger mit Empfängeraufnahmen für den Behälter 101 , wobei die Empfängeraufnahmen eine zweite Teilung aufweisen, und die erste Teilung und zweite Teilung verschieden sind. Dabei ist der Teilungswandler 1 derart zwischen dem Behälterempfänger und dem Behälterspender angeordnet ist, sodass der Behälter 101 dem Behälterempfänger vom Behälterspender mittels des Teilungswandlers 1 zuführbar ist.