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Patent Searching and Data


Title:
SPANNER FOR SCREWS OR NUTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/014104
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a spanner for screws or nuts with a flat base body (1) that serves as a handle and with at least one recess (3). Ring-shaped or partially ring-shaped jaws (4) are formed on the edge of said recess. The distance (d¿2?) between said jaws is selected in such a way that the jaws (4) can be engaged with the edges (11) of a head pertaining to a polygonal screw or a polygonal nut (9) in a positive fit. The aim of the invention is to prevent that the jaws (4) are unintentionally removed from the level of engagement and from the engagement edges (11) of a nut (9). To this end, the recess (3) is configured in an at least partially stepped manner in the vertical direction in relation to the ring or partial ring level. The spanner comprises a first section (5) with a greater cross-section of the opening, wherein the jaws (4) are provided and a second section (6) with a smaller cross-section of the opening, said cross-section joining the first section (5) and acting as a stopper for a nut (9) or a screw head.

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Inventors:
Resch, Ludwig (Medardusstrasse 39 Mehring, 54346, DE)
Application Number:
PCT/EP2000/008140
Publication Date:
March 01, 2001
Filing Date:
August 21, 2000
Export Citation:
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Assignee:
NATUS GMBH & CO. KG (Loebstrasse 12 Trier, 65292, DE)
Resch, Ludwig (Medardusstrasse 39 Mehring, 54346, DE)
International Classes:
B25B13/08; B25B23/00; (IPC1-7): B25B23/00; B25B13/08
Foreign References:
US5230263A
US4787273A
US2715347A
CA1257487A
US2774259A
Attorney, Agent or Firm:
MANITZ, FINSTERWALD & PARTNER GBR (Postfach 31 02 20 München, 80102, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Schraubenoder Mutterschlüssel mit einem als Griff dienenden fla chen Grundkörper (1) mit mindestens einer Ausnehmung (3), an de ren Rand ringoder teilringförmig angeordnete Backen (4) ausgebil det sind, deren Abstand (d2) voneinander so gewählt ist, daß die Backen (4) mit den Kanten (11) eines Kopfes einer Mehrkantschrau be oder einer Mehrkantmutter (9) in Formschlußeingriff bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (3) in Richtung senkrecht zur Ringoder Teil ringebene zumindest teilweises gestuft ausgebildet ist, mit einem er sten Abschnitt (5) mit größerem Öffnungsquerschnitt, in welchem die Backen (4) vorgesehen sind, und einem zweiten Abschnitt (6) mit kleinerem Öffnungsquerschnitt, der an den ersten Abschnitt (5) an schließt und als Anschlag für eine Mutter (9) oder einen Schrauben kopf wirkt.
2. Schraubenoder Mutterschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Abschnitt (6) der Ausnehmung (3) einen kreisoder kreisabschnittsförmigen Öffnungsquerschnitt aufweist.
3. Schraubenoder Mutterschlüssel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kreisdurchmesser (dl) des zweiten Abschnittes (6) dem Ab stand (d2) zweier einander gegenüberliegenden Backen (4) des ersten Abschnittes (5) entspricht.
4. Schraubenoder Mutterschlüssel nach einem der vorherigen An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Abschnitt (6) teilringförmig ausgebildet ist, aber mehr als 180° umfaßt.
5. Schraubenoder Mutterschlüssel nach einem der vorherigen An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er einstückig ausgebildet ist.
6. Schraubenoder Mutterschlüssel nach einem der vorherigen An pruche, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (1) einen ersten Teil (13) aufweist, an dem die Backen (4) vorgesehen sind, und einen zweiten Teil (14), an dem der zweite Abschnitt (6) vorgesehen ist.
7. Schraubenoder Mutterschlüssel nach einem der vorherigen An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Teil (14) des Grundkörpers (1) lösbar mit dem ersten Teil (13) verbunden ist.
8. Schraubenoder Mutterschlüssel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Teil (14) des Grundkörpers (1) fest mit dem ersten Teil (13) verbunden ist.
9. Schraubenoder Mutterschlüssel nach einem der vorherigen An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (1) zur Bildung eines Doppelschlüssels an zwei voneinander abgewandten Seiten mit einer Ausnehmung (3) versehen ist.
10. Schraubenoder Mutterschlüssel nach einem der vorherigen An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (1) zur Bildung eines Mehrfachschlüssels mehrere Ausnehmungen (3) aufweist.
Description:
Schrauben-oder Mutterschlüssel Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schrauben-oder Mutterschlüssel mit einem als Griff dienenden flachen Grundkörper mit mindestens einer Ausnehmung, an deren Rand ring-oder teilringförmig angeordnete Bak- ken ausgebildet sind, deren Abstand voneinander so gewählt ist, daß die Backen mit den Kanten eines Kopfes einer Mehrkantschraube oder einer Mehrkantmutter in Formschlußeingriff bringbar sind.

Schrauben-oder Mutterschlüssel der genannten Art sind seit langer Zeit bekannt. Dabei gibt es Schlüssel mit einer Ausnehmung in Form eines ge- schlossenes Ringes und solche mit einer Ausnehmung in Form eines offe- nen Maules. In beiden Fällen tritt das Problem auf, daß sich der Schlüssel beim Einsatz aus der Eingriffsebene bewegen kann und dadurch der Formschluß aufgehoben wird. Dadurch kann der Schlüssel bei der Betäti- gung von dem Schraubenkopf oder der Mutter abrutschen und muß an- schließend neu angesetzt werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dieses Problem zu lösen.

Die Lösung besteht darin, daß die Ausnehmung in Richtung senkrecht zur Ring-oder Teilringebene zumindest teilweises gestuft ausgebildet ist mit einem ersten Abschnitt mit größerem Öffnungsquerschnitt, in welchem die Backen ausgebildet sind, und einem zweiten Abschnitt mit kleinerem Öff- nungsquerschnitt, der an den ersten Abschnitt anschließt und als An- schlag für eine Mutter oder einen Schraubenkopf wirkt.

Durch die gestufte Ausbildung der Ausnehmung wird ein Anschlag gebil- det, der ein Herausbewegen des Schlüssels bei der Betätigung aus der Eingriffsebene verhindert. Durch den geringeren Öffnungsquerschnitt des zweiten Abschnittes wird ein Absatz gebildet, mit dem der Schrauben- schlüssel auf der Oberseite oder der Unterseite der zu betätigenden Mutter oder des zu betätigenden Schraubenkopfes aufgesetzt werden kann. Bei aufgesetztem Absatz befindet sich so der erste Abschnitt der Ausnehmung mit den Backen automatisch in der Eingriffsebene mit dem Schrauben- kopf oder der Mutter. Damit wird nicht nur ein Herausbewegen des Schraubenschlüssels aus der Eingriffsebene verhindert, sondern auch das Auffinden der Eingriffsebene erleichtert. Insbesondere wird dadurch ge- währleistet, daß sich die Backen des Schlüssels stets in vollem Eingriff mit den Kanten des Schraubenkopfes und der Mutter befinden.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung weist der zweite Abschnitt der Ausnehmung einen kreis-oder kreisabschnittsförmigen Öffnungsquer- schnitt auf. Dies ist herstellungstechnisch unaufwendig und ermöglicht ein Ansetzen des Schlüssels auch von der Schaftseite einer Schraube her.

Bevorzugt entspricht der Kreisdurchmesser des zweiten Abschnittes dem Abstand zweier gegenüberliegender Backen des ersten Abschnittes. Da- durch ist die Stufung nur in den Eckbereichen in denen zwei Backen der Ausnehmung aneinander stoßen, ausgebildet, so daß der freie Öffnungs- querschnitt der Ausnehmung nur geringfügig eingeschränkt ist. Dennoch ist eine Einhaltung der Eingriffsebene ausreichend gewährleistet, da die so gebildeten Anschläge über den Umfang der Ausnehmung verteilt angeord- net sind.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der zweite Abschnitt teilringförmig ausgebildet, umfaßt aber die Ausnehmung um mehr als 180°. Diese Ausgestaltung ist beispielsweise bei Verwendung für Muttern oder Schraubenköpfe vorteilhaft, bei denen an die Eingriffskanten ein im Querschnitt kreisförmiger Abschnitt bündig anschließt, wie beispielsweise bei Muttern für Kabelverschraubungen. Der aufgesetzte Schlüssel ist da- durch nicht nur gegen ein Herausbewegen aus der Eingriffsebene, son- dern auch gegen ein unbeabsichtigtes Abziehen in dieser Ebene geschützt, da der zweite Abschnitt den im Querschnitt kreisförmigen Abschnitt des Schraubenkopfes oder der Mutter um mehr als 180° formschlüssig um- faßt.

Der erfindungsgemäße Schrauben-oder Mutterschlüssel kann einstückig ausgebildet sein. Es ist aber auch möglich, den zweiten Abschnitt der Ausnehmung an einem separaten Teil auszubilden, welches mit dem Grundkörper verbunden ist. Dabei kann das separate Teil mit dem Grundkörper entweder lösbar oder fest verbunden sein. Bei lösbarer Ver- bindung kann der Anschlag bei Bedarf entfernt werden.

Desweiteren kann der erfindungsgemäße Schlüssel wie herkömmliche Schlüssel auch als Doppel-oder Mehrfachschlüssel ausgebildet sein, um für Muttern oder Schrauben mit verschiedenen Größen eingesetzt werden zu können.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen, jeweils in schematischer Darstellung,

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Endabschnitt eines erfindungsge- mäßen Schrauben-oder Mutterschlüssels, Fig. 2 eine Draufsicht auf die Unterseite des Abschnittes von Fig. 1 und Fig. 3 eine Seitenansicht auf den Abschnitt von Fig. 1.

Der dargestellte Schrauben-oder Mutterschlüssel umfaßt einen Grund- körper 1, der an seinem einen Ende 2 eine Ausnehmung 3 aufweist. Die Ausnehmung 3 ist dabei als offenes Maul ausgebildet mit vier teilringför- mig angeordneten Backen 4, deren Abstand voneinander so gewählt ist, daß die Backen 4 mit den Kanten eines Kopfes einer Mehrkantschraube oder einer Mehrkantmutter in Formschlußeingriff bringbar sind.

Die Backen 4 sind, wie insbesondere in Fig. 3 erkennbar, in einem ersten Abschnitt 5 der Ausnehmung 3 vorgesehen, an den ein zweiter Ab- schnitt 6 anschließt, in dem die Ausnehmung 3 einen kleineren Öffnungs- querschnitt aufweist. Der Öffnungsquerschnitt des zweiten Abschnittes 6 ist kreisabschnittsförmig ausgebildet, wobei der Kreisdurchmesser di des zweiten Abschnittes 6 dem Abstand d2 zweier gegenüberliegender Bak- ken 4 des ersten Abschnittes 5 entspricht. Der Öffnungsquerschnitt der Ausnehmung 3 des Grundkörpers 1 ist dadurch nur geringfügig einge- schränkt.

Wie man insbesondere in den Fig. 1 und 2 erkennt, wird durch die Aus- bildung des zweiten Abschnittes 6 mit verringertem Öffnungsquer-

schnitt di eine teilweise gestufte Ausbildung der Ausnehmung 3 erreicht, bei welcher in den Eckbereichen 7, in denen zwei benachbarte Backen 4 aneinanderstoßen, Absätze 8 ausgebildet sind, die als Anschläge beim Aufsetzen des Schlüssels auf eine Mutter oder einen Schraubenkopf wir- ken.

Fig. 3 zeigt die Verwendung des erfindungsgemäßen Schrauben-oder Mutterschlüssels bei einer hülsenförmigen Mutter 9, die einen ersten Ab- schnitt 10 mit Eingriffskanten 11 und einen daran anschließenden zwei- ten Abschnitt 12 mit kreisförmigem Querschnitt aufweist. Der Durchmes- ser des Abschnitts 12 entspricht dabei dem Abstand zweier voneinander abgewandter Eingriffskanten 11. Dadurch kann der erfindungsgemäße Schrauben-oder Mutterschlüssel auch von der Seite des Abschnitts 12 her auf die Mutter 9 aufgesetzt und mit den Kanten 11 des Abschnitts 10 in Formschlußeingriff gebracht werden. Der im Querschnitt kreisab- schnittförmige zweite Abschnitt 6 der Ausnehmung 3 des Grundkörpers 1 gleitet dabei über den Abschnitt 12 der Mutter 9, bis er mit den Absät- zen 8 auf der zugewandten Seite der Mutter 9 anschlägt. Der Schlüssel kann nun in der gewünschten Drehrichtung bewegt werden, um die Mut- ter 9 anzuziehen oder zu lösen.

In dieser, in Fig. 3 dargestellten Position liegen die Backen 4 der Ausneh- mung 3 den Eingriffskanten 11 der Mutter 9 exakt gegenüber. Damit ist ein optimaler Formschlußeingriff zwischen dem Schlüssel und der Mut- ter 9 gewährleistet. Aufgrund des durch die Absätze 8 bewirkten Anschla- ges ist das Auffinden dieser Position besonders einfach. Zugleich wird ein unbeabsichtigtes Herausbewegen der Backen 4 aus der Eingriffsebene mit den Eingriffskanten 11 verhindert. Desweiteren ist ein Abziehen des

Schlüssels senkrecht zur Drehachse I der Mutter 9 blockiert, da der im Querschnitt kreisabschnittförmige Abschnitt 6 der Ausnehmung 3 über mehr als 180° vorgesehen ist, so daß dieser Abschnitt 6 den Abschnitt 12 der Mutter 9 umgreift. Der zwischen den umfangseitigen Enden des Ab- schnitts 6 verbleibende Abstand a ist nämlich kleiner als der Durchmesser des Abschnitts 12.

Wie man in Fig. 3 sieht, ist der dargestellte Schlüssel zweiteilig ausgebil- det, mit einem ersten Teil 13 der die Backen 4 aufweist, und mit einem separaten Teil 14, an welchem der zweite Abschnitt 6 ausgebildet ist. Die beiden Teile 13 und 14 des Grundkörpers 1 können lösbar oder fest, bei- spielsweise durch Schweißen, miteinander verbunden sein. Ebenso ist es möglich, den Grundkörper 1 einteilig auszubilden. Auch ist es möglich, den zweiten Abschnitt 6 im Querschnitt anders auszugestalten. Beispiels- weise könnte der Durchmesser d2 kleiner ausgebildet sein als der Abstand dl, so daß nicht nur in den Eckbereichen 7 Absätze 8 ausgebildet werden.

Auch kann der Abschnitt 6 anderen als Kreisquerschnitt aufweisen. Das andere Ende des Grundkörpers 1 kann grundsätzlich in derselben Weise ausgebildet sein wie das dargestellte Ende, insbesondere aber mit einem anderen Öffnungsquerschnitt, um für Muttern oder Schrauben mit ande- rer Größe verwendet werden zu können. Der Grundkörper 1 kann auch mehr als ein oder zwei Ausnehmungen 3 aufweisen, also als Mehrfach- schlüssel ausgebildet sein.

Der dargestellte und beschriebene Schrauben-oder Mutterschlüssel ist besonders einfach in der Handhabung und verhindert ein unbeabsichtig- tes Herausbewegen der Backen 4 aus der Eingriffsebene mit den Kan- ten 10 einer Mutter 9 oder eines Schraubenkopfes. Außerdem ist das Auf- finden der Eingriffsebene erleichtert.

Bezugszeichenliste 1 Grundkörper 2 Ende von 1 3 Ausnehmung 4 Backe 5 erster Abschnitt von 1 6 zweiter Abschnitt von 1 7 Eckbereich 8 Absatz 9 Mutter 10 erster Abschnitt von 9 11 Eingriffskante 12 zweiter Abschnitt von 9 13 erster Teil von 1 14 zweiter Teil von 1 I Drehachse von 9 di Durchmesser von 6 d2 Abstand a Abstand