Die vorliegende Erfindung betrifft ein Spezialschloss zur Verbesserung der Untersuchung von Fluggepäck, sowie ein Fluggepäck mit einem solchen Spezialschloss.

Aus DE 20 2004 021 909 U l ist ein Spezialschloss bekannt, welches einen ersten Schließmechanismus aufweist durch den der Inhaber des Schlosses dieses individuell öffnen kann, beispielsweise durch eine nur ihm bekannte Kombination oder durch einen Schlüssel, den nur der Inhaber besitzt. Weiter ist das Spezialschloss durch einen Hauptschlüssel offenbar. Durch ein und denselben Hauptschlüssel ist eine Vielzahl von Spezialschlüsseln desselben oder eines anderen Typs offenbar. Der Hauptschlüssel wird Sicherheitsbehörden und dem Zoll zur Verfügung gestellt. Hierdurch ist es den Sicherheitsbehörden und dem Zoll möglich Fluggepäck zu durchsuchen, ohne das Schloss beschädigen zu müssen, da durch den Hauptschlüssel Zugang zum Inneren des Fluggepäcks erlangt werden kann. Ein Aufschneiden der Schlösser von Fluggepäck ist dabei nicht mehr erforderlich .

Der Inhaber eines Fluggepäcks mit einem solchen Spezialschloss erlangt jedoch keine Kenntnis, ob sein Fluggepäck aus Sicherheitsgründen oder vom Zoll geöffnet und durchsucht wurde. Hierdurch entsteht Mistrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden und dem Zoll, da der Inhaber des Fluggepäcks über dessen Behandlung des Fluggepäcks im Dunkeln gelassen wird .

Auch für den Fall, dass es am Inhalt des Fluggepäcks zu Schäden kommt, ist unklar durch wen diese verursacht wurden, da insbesondere nicht mehr nach- vollziehbar ist, ob das Fluggepäck durch die Sicherheitsbehörden oder den Zoll geöffnet wurde.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Spezialschloss sowie ein Fluggepäck mit einem solchen Spezialschloss bereit zu stellen, bei welchem eindeutig ermittelt werden kann, durch wen dieses geöffnet wurde.

Die Aufgabe wird gelöst durch ein Spezialschloss nach Anspruch 1, sowie ein Fluggepäck nach Anspruch 7.

Das erfindungsgemäße Spezialschloss zur Verbesserung der Untersuchung von Fluggepäck weist einen ersten Schließmechanismus auf, welcher individuell für das jeweilige Spezialschloss ausgebildet ist. Der erste Schließmechanismus weist dabei Merkmale wie eine eindeutige Kombination oder einen eindeutigen Schlüssel auf, welche nur dem Inhaber des Spezialschlosses zur Verfügung steht. Nur der Inhaber des Spezialschlosses kann über den ersten Schließmechanismus das Spezialschloss öffnen. Weiter weist das erfindungsgemäße Spezialschloss ein Hauptschlüsselschloss auf, wobei das Hauptschlüsselschloss durch einen Hauptschlüssel geöffnet werden kann. Der Hauptschlüssel ist dabei derart ausgebildet, dass durch diesen jedes Hauptschlüsselschloss eine Vielzahl von Spezialschlössern desselben oder eines anderen Typs öffnen kann. Der Hauptschlüssel steht dabei ausschließlich den Sicherheitsbehörden oder dem Zoll zur Verfügung . Durch den Hauptschlüssel lässt sich das Spezialschloss über das Hauptschlüsselschloss öffnen. Hierdurch lässt sich das Spezialschloss öffnen, ohne den ersten Schließmechanismus öffnen zu müssen. Sicherheitsbehörden und Zoll haben hierdurch die Möglichkeit das Fluggepäckstück zu öffnen, ohne das Spezialschloss beschädigen zu müssen beispielsweise durch Aufschneiden.

Weiter weist erfindungsgemäß das Spezialschloss eine Anzeigevorrichtung auf, wobei ein erster Anzeigezustand vorliegt wenn das Spezialschloss mittels des ersten Schließmechanismus geöffnet wurde. Ein zweiter Anzeigezustand der Anzeigevorrichtung liegt vor wenn das Spezialschloss mit dem Hauptschlüssel geöffnet wurde. Hierdurch kann derjenige, welcher sich Zugang zum Fluggepäckstück verschafft hat bzw. das Spezialschloss geöffnet hat, eindeutig identifiziert werden. Wird nämlich hierzu der Hauptschlüssel verwendet, liegt der zweite Anzeigezustand der Anzeigevorrichtung vor und signalisiert so dem Inhaber des Fluggepäckstücks oder des Spezialschlosses eindeutig, dass dieses durch Sicherheitsbehörden oder Zoll geöffnet wurde. Tritt in diesem Fall eine Beschädigung auf am Inhalt des Gepäckstücks oder am Spezialschloss selbst, kann davon ausgegangen werden, dass dieser von den Sicherheitsbehörden oder dem Zoll verursacht wurde bei der Öffnung und Durchsuchung des Fluggepäckstücks. Andererseits, sofern das Spezialschloss durch den ersten Schließmechanismus vom Inhaber des Spezialschlosses selbst geöffnet wurde, liegt der erste Anzeigezustand der Anzeigevorrichtung vor. Schäden am Inhalt des Fluggepäckstücks können daher nicht von den Sicherheitsbehörden oder Zoll verursacht sein, da sich diese nie Zugang zum Inhalt des Fluggepäckstücks verschafft haben. Eine solche Beschädigung ist auf den Inhaber selbst zurückzuführen oder auf eine zu raue Behandlung durch beispielsweise Flughafenmitarbeiter bei der Verladung des Gepäckstücks.

Vorzugsweise ist das Spezialschloss an einem Fluggepäckstück anbringbar.

Vorzugsweise weist das Spezialschloss eine Kennzeichnung auf, die den Käufer von Gepäckstücken oder Gepäckprüfungsbehörden anzeigt, dass das Spezialschloss ein Schloss ist, welches die Gepäckprüfungsbehörde nicht aufzubrechen akzeptiert hat. Dies betrifft insbesondere solche Spezialschlösser für die ein Hauptschlüssel passend vorliegt. Bei den Gepäckprüfungsbehörden handelt es sich wieder beispielsweise um Sicherheitsbehörden oder den Zoll . Durch die Markierung bzw. Kennzeichnung wird sichergestellt, dass kein gewaltsames Öffnen des Spezialschlosses unternommen wird, um den Inhalt des Fluggepäckstücks einer Sicherheitsuntersuchung zu unterziehen. Vorzugweise handelt es sich bei dem ersten Schließmechanismus um einen Kombinationsschließmechanismus. Bei diesem werden in bekannter Weise beispielsweise über Drehräder mehrere Ziffern in eine eindeutige Stellung gebracht, wodurch sich der erste Schließmechanismus öffnen lässt. Alternativ handelt es sich bei dem ersten Schließmechanismus um ein Schloss, welches durch einen individuellen Schlüssel geöffnet werden kann. Alternativ handelt es sich bei dem ersten Schließmechanismus um ein elektronisches Schloss, welches durch einen Transponder geöffnet werden kann der in die Nähe des ersten Schließmechanismus gehalten wird . Dabei findet die Kommunikation zwischen Transponder und erstem Schließmechanismus beispielsweise durch Near Field Communication (NFC) oder per RFID statt.

Vorzugsweise handelt es sich auch bei dem Hauptschlüsselschloss um ein elektronisches Schloss, wobei der Hauptschlüssel ebenfalls als Transponder ausgebildet ist und das Hauptschlüsselschloss geöffnet werden kann durch Annähern des Hauptschlüsseltransponders. Ebenfalls kann hierbei die Kommunikation durch NFC oder RFID stattfinden.

Vorzugsweise weist das Hauptschlüsselschloss ein Schlüsselloch auf, welches am Boden des Spezialschlosses angeordnet ist, um den Hauptschlüssel aufzunehmen.

Vorzugsweise ist die Anzeigevorrichtung mechanisch ausgebildet. Hierbei kann ein Signalelement im ersten Anzeigezustand nicht sichtbar sein, wohingegen es im zweiten Anzeigezustand sichtbar ist. Alternativ hierzu kann bei einer mechanischen Anzeigevorrichtung beispielsweise ein Signalelement durch eine Abdeckung im ersten Anzeigezustand verdeckt sein, wohingegen sie im zweiten Anzeigezustand für den Betrachter sichtbar ist. Selbstverständlich können hierbei die Darstellung des ersten Anzeigezustands frei vertauscht werden mit den Darstellungen des zweiten Anzeigezustands. Alternativ hierzu handelt es sich bei der Anzeigevorrichtung um eine elektronische Anzeigevorrichtung, beispielsweise mit einem Display oder einer Signallampe, insbesondere einer Signal-LED, wobei durch das Display bzw. die Signallampe der ersten Anzeigezustand bzw. der zweite Anzeigezustand dargestellt wird . Dies erfolgt in eindeutiger Weise.

Vorzugsweise weist der erste Anzeigezustand eine erste Farbe auf, beispielsweise grün, wohingegen der zweite Anzeigezustand eine zweite Farbe aufweist, beispielsweise rot. Diese Farben sind eindeutig dem ersten oder dem zweiten Anzeigezustand zugeordnet, sodass dem Betrachter unmittelbar erkennbar ist, ob die Anzeigevorrichtung nun den ersten Anzeigezustand oder den zweiten Anzeigezustand darstellt.

Weiterhin betrifft die vorliegende Erfindung ein Fluggepäck, insbesondere einen Koffer, mit einem Spezialschloss wie vorstehend beschrieben.

Vorzugsweise ist das Spezialschloss mit dem Fluggepäck fest verbunden. Insbesondere kann das Spezialschloss integraler Bestandteil des Fluggepäcks sein und mit diesem einstückig ausgebildet sein. Hierdurch wird ein Verlieren des Spezialschlosses ausgeschlossen.

Vorzugsweise ist das Spezialschloss als Hebelzugschloss ausgebildet.

Vorzugsweise handelt es sich bei dem Fluggepäck um einen Koffer, wobei der Koffer zwei Kofferschalen aufweist. Dabei ist am oberen Rand der ersten Kofferschale außen das Spezialschloss angebracht, welches einen Hebelarm aufweist der in einen an dem oberen Rand angeordneten und in der Schließstellung gegenüber liegenden Schlosshacken der anderen Kofferschale eingreift. Hierdurch werden durch das Spezialschloss die beiden Kofferschalen des Koffers sicher miteinander verbunden.

Vorzugsweise weisen die beiden Wandungen der Kofferschale lediglich im Bereich des Spezialschlosses nach innen gerichtete Vertiefungen auf. Dabei ist in Schließstellung des Koffers das Spezialschloss innerhalb der Vertiefung ange- ordnet. Insbesondere weisen die Vertiefungen eine solche Tiefe auf, dass das Spezialschloss nicht über die Vertiefung hinausragt. Die Höhe des Spezial- schlosses ist demnach gleich oder geringer als die Tiefe der Vertiefung. Somit ist die Oberkante des Spezialschlosses im Wesentlichen bündig mit der Oberfläche des Koffers. Ein unbeabsichtigtes Öffnen des Spezialschlosses wird hierdurch vermieden.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen :

Figur 1 ein Spezialschloss gemäß der Erfindung,

Figur 2 ein Koffer mit einem solchen Spezialschloss und

Figur 3 eine Detailansicht eines Spezialschlosses der Figur 2.

Figur 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Spezialschloss 10, welches als Vorhänge- schloss ausgebildet ist. Hierzu weist das Spezialschloss 10 einen Bügel 12 auf, der in das Gehäuse 13 des Spezialschlosses eingeschoben werden kann und in dieser Position arretiert und verschlossen wird. Dabei weist das Spezialschloss einen ersten Schließmechanismus 14 auf, welcher als Kombinationsschließmechanismus ausgebildet ist. Durch die Drehräder des Kombinationsschließmechanismus 14 muss der Besitzer des Spezialschlosses eine eindeutige Kombination auswählen und einstellen, um das Spezialschloss zu öffnen. Diese Kombination ist nur dem Besitzer bekannt und ist eindeutig . Weiter weist das Spezialschloss 10 ein Hauptschlüsselschloss 16 auf, welches am Boden des Gehäuses 13 des Spezialschlosses 10 angeordnet ist. Das Hauptschlüsselschloss 16 weist ein Schlüsselloch 18 auf (gestrichelt dargestellt), welches einen Hauptschlüssel aufnehmen kann. Durch den Hauptschlüssel lässt sich das Spezialschloss öffnen, unabhängig von der am Kombinationsschließmechanismus 14 eingestellten Kombination. Der Hauptschlüssel liegt dabei Sicherheitsbehörden und dem Zoll vor. Der Hauptschlüssel passt auf eine Vielzahl von Spe- zialschlössern, die gleich, ähnlich oder anders dem Spezialschloss gezeigt in der Figur 1 ausgebildet sind. Dabei ist allen diesen Spezialschlössern gemein, dass sie ein Hauptschlüsselschloss aufweisen, welches den Hauptschlüssel aufnehmen kann und durch diesen geöffnet werden kann.

Weiter weist das Spezialschloss eine Anzeigevorrichtung 20 auf. Diese ist beispielsweise mechanisch ausgebildet. Wird nun das Schloss 10 durch den Kombinationsschließmechanismus 14 geöffnet liegt die Anzeigevorrichtung 20 in einem ersten Anzeigezustand vor, sodass die Anzeigevorrichtung eine beispielsweise schwarze Fläche anzeigt. Wird nun hingegen das Spezialschloss 10 durch den Hauptschlüssel geöffnet ändert sich der Anzeigezustand zum zweiten Anzeigezustand und die Anzeigevorrichtung zeigt beispielsweise eine rote Fläche an und deutet hierdurch dem Besitzer des Fluggepäckstück an, dass sein Fluggepäckstück durch die Sicherheitsbehörde oder den Zoll durchsucht wurde.

Der Koffer 110 nach Figur 2 besteht aus den beiden Kofferschalen 111 und

112 und die an ihrem umlaufenden Rand jeweils zugeordneten Profilleisten

113 und 114.

An einer Seite 115 ist der Griff 116 vorhanden, zu dessen beiden Seiten die Schlösser 117 und 118 angeordnet sind.

Fig. 2 zeigt, dass diese Schlösser 117 und 18 in Vertiefungen 119 und 120 in der Weise vorhanden sind, dass sie in der Schließstellung nicht über die Oberseite 115 vorstehen.

Die Schlösser 117, 118 sind jeweils als Spezialschloss ausgebildet und weisen gemäß Figur 3 neben einem Kombinationsschließmechanismus ebenfalls ein Hauptschlüsselschloss auf. Weiterhin sind die Schlösser 117, 118 als Hebel- zugschloss ausgebildet.