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Patent Searching and Data


Title:
SPECTACLE FRAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/022703
Kind Code:
A1
Abstract:
A spectacle frame has a frame piece (10) for the spectacle lenses (11) provided with a hinge (12) for each spectacle side-piece. The free end of the side-piece is designed so that it consists of a spacer section (14) ending in a curved piece (15) that rests on the human ear.

Inventors:
ROSKARITZ GOTTLIEB (DE)
Application Number:
PCT/EP1993/001031
Publication Date:
November 11, 1993
Filing Date:
April 28, 1993
Export Citation:
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Assignee:
ROSKARITZ GOTTLIEB (DE)
International Classes:
G02C3/00; G02C5/14; G02C5/16; G02C5/20; (IPC1-7): G02C5/14
Foreign References:
DE9205717U11992-07-02
DE9110984U11992-01-09
US4169665A1979-10-02
DE2427210A11975-12-18
EP0170721A21986-02-12
US4790645A1988-12-13
DE863557C1953-01-19
FR909490A1946-05-09
Attorney, Agent or Firm:
Roskaritz, Gottlieb (Hamburg, DE)
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Claims:
Schutzansprüche:
1. Brillengestell, bestehend aus einem Rahmenteil (10) für die Br llengläser C11) mit Scharnieren (12) für jeweils einen Brillenbügel (13), dadurch gekennzeichnet, daß das freie Bügelende über einen Abstandshalterteil (14) in ein Bogeπtei l (15) zur Auflage auf den mensch¬ lichen Ohrenansatz übergehend ausgebildet ist.
2. Brillengestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstandshalterteil (14) in einem Winkel zu dem Bogenteil (15) und dem an das Scharnier angrenzenden vorderen Bügelteil (13) Liegt.".
3. Brillengestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstandshalterteil (14) bogenförmig zu dem Bo¬ genteil (15) verlaufend ist.
4. Br L Lengeste 11 nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstandshalterteil (14) in das Ende (13a) eines jeden Brillenbügels (13) integriert ist, wobei das Bogenteil (15) in einem spitzen Winkel zu dem Bril¬ lenbügel (13) verlaufend ist.
5. Bri llengestell nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Übergangsbereich (17) vom Abstandshalterte l (14) zum Bogentei l (15) in Bezug auf die Längsachse des übrigen Bri llenbügels (13) nach unten abgewinkelt ist, vorzugsweise in einem inkel um 30°.
6. Bri llengestell nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Bogentei l (15) im Be¬ reich seiner Auflagefläche s c ha l enförm g ausgebi ldet ist.
7. Br llengestell nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da¬ durch gekennzeichnet, daß das Bogentei l (15) elastisch ausgeführt ist.
8. Bri llengestell nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da¬ durch gekennzeichnet, daß jeder Brillenbügel (13) in seiner Länge veränderbar ausgebi ldet ist.
9. Bri llengestell nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das das Abstands alter¬ tei l (14) mit dem Bogenteil (15) tragende Ende (13a) eines jeden Bri llenbügels (13) lösbar mit diesem verbunden ist.
Description:
Titel Bri L Lengest e l L

Beschrei bung

Die Erfindung betrifft ein Bri l lengestell, bestehend aus einem Rahmentei L für die Bri llengläser mit Scharnieren für jewei ls einen Bri llenbügel.

Die nach dem Stand der Technik bekannten Bri llengestelle sind so ausgebi ldet, daß jeder der Bri llenbügel im wesent¬ lichen bis zum Bereich seiner Abknickung am Auflage- bzw. Anlageende geradlinig verläuft. Dies hat zur Folge, daß die Bri llenbügel seitlich an den Schläfen des Kopfes an¬ liegen, wo sie einen störenden, zum Tei l sogar Kopfschmer¬ zen verursachenden Druck ausüben.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die eingangs genannten Bri llengestelle dahingehend zu verbessern, daß

ER SATZBUTT

die Bügel so ausgestaltet sind, daß sie zu keiner Druck¬ belastung, an den Schläfen des Brillenträgers führen.

Diese Aufgabe wird durch das Bri l Lengeste l l nach Anspruch 1 gelöst, dessen Neuerung darin besteht, daß das freie Bügelende über ein Abstandshalterteil in ein Bogentei l zur Auflage auf den menschlichen Ohrenansatz übergehend ausgebi ldet ist. Vorteilhafterweise liegt im Tragezustand der Brillenbügel parallel zum Schläfenbereich des Bri llen¬ trägers, so daß die einzigen Berührungspunkte an der Kopf¬ seite mit der Bri lle an dem Ohrenansatz liegen. Die Schlä¬ fen werden somit vollständig druckentlastet. Darüber hin¬ aus erhält die Brille auch ein optisch gefälligeres Aus¬ sehen, da die Brillenbügel nicht zu unansehnlichen Ein¬ drückungen an der Kopfhaut führen können.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschri eben .

So kann das Abstandshaltertei l nach einer Ausgestaltung rechtwinklig zu dem Bogentei l und dem an das Scharnier an¬ grenzenden vorderen Bügeltei l liegen. Nach einer weiteren Ausführung ist das Abstandstei l bogenförmig zu dem Bogentei l verlaufend, wobei nach einer weiteren Ausführung das Ab¬ standshalterteil in das Ende eines jeden Bri llenbügels integriert ist. In diesem Fall ist das Bogenteil in einem spitzen Winkel zu dem Brillenbügel verlaufend. Hiei— durch wird gewährleistet, daß der Bügel nur in dem Bereich "an den Kopf", nämlich den Ohrenansatz, geführt wird, wo er auch eine Auflage- und Haltefunktion erfüllen soll. Aus optischen Gründen sind jedoch Abweichungen aus der rechtwinkligen Gestaltung möglich.

Weiterhin kann das Abstandshalterteil länger als die

ERSATZBLATT

Dicke der Ohrmuschel sein . Diese Ausführungsform ist nsbesondere dann bevorzugt, wenn das freie Bügelende so lang ausgebi ldet ist, daß seine längste Erstreckung bis hinter den hintersten Tei l der Ohrmuschel reicht . Das freie Bügelende kann vorzugsweise im Bereich des Ab¬ standshalte rte i l s dann so gebogen werden, daß bei auf dem Ohrenansatz aufliegenden Bogentei l der Bügel bzw. das Abstandshaltertei l beruh rungs los um das menschliche Ohr und entlang der Kopfseite verläuft. Die Ausgestaltung kann jedoch auch sein, daß eine Anlage mit Berührung er¬ halten wird. Der Bügel ist dann "um das Ohr" herumgeführt bis zum Ansatzpunkt des Bogentei ls im hinteren Bereich des Ohrenansatzes, von wo es nach vorne weitergeführt ist. Hier¬ bei sind das Abstandshaltertei l und seine Übergangsbereiche zu dem Bogentei l und dem vorderen Bügeltei l im wesentlichen U-förmig ausgebi ldet.

Nach weiteren Ausgestaltungen der Erfindung kann der über- gangsbereich vom Abst ands ha l te r zum Bogentei l in Bezug auf die Längsachse des übrigen Br llenbügels auch nach unten abgewinkelt sein, vorzugsweise in einem Winkel um 30 . Diese Abwinklung ermöglicht in der Höhe unterschiedliche Ansatzpunkte des Bri llenbügels an dem Rahmentei l. Das Bogenteil kann auch nach vorn oder nach hinten geführt sein. Außerdem ist es auch möglich, das Bogenteil im Ohransatzauflagebereich bogenförmig auszu¬ sparen, wenn z.B. der Bügel die Form eines hochkant stehenden Flachprofi ls aufweist.

Zur besseren Druckvertei lung ist das Bogentei l im Bereich seiner Auflagefläche schalenförmig ausgebi ldet.

Alternativ und insbesondere für sogenannte Sportbri llen kann das Bogentei l auch elasti sch, insbesondere tei lkreis * oder ringförmig ausgebi ldet sein.

ERSATZBLATT

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine Ansicht des erfindungsgemäßen Brillengestells und

Fig. 2 bis 4 eweils Ansichten eines Bügels in Bezug auf eine Ohrmuschel aus verschiedenen Perspektiven.

Das erfindungsgemäße Brillengestell besteht aus einem Rahmenteil 10 für Brillengläser 11 mit Scharnieren 12 zur gelenkigen Befestigung eines Brillenbügels 13. Aus Fig.1 ist der Brillenbügel 13 jeweils in eingeklappter Stellung sowie ausge lappter Stellung erkennbar. Die Er¬ findung erfaßt auch solche Ausführungsformen, bei denen es sich um sogenannte rahmenlose Brillen handelt, d.h. das Rahmenteil praktisch auf ein Anschlußstück des Schar¬ niers an einem Brillenglas beschränkt wird.

Der Brillenbügel geht in seinem hinteren Bereich über ein Abstandshalterteil 14 in ein Bogenteil 15 über, das zur Auflage auf den menschlichen Ohrenansatz ausgebildet ist. Wie insbesondere aus Fig. 3 und 4 ersichtlich, wird der Bügel 13 mit seinem besonders ausgestaltet n Endbereich 13a somit um die Ohrmuschel 16 "herumgeführt", wobei aufgrund des U-förmigen Profils des Abstandsha Ltertei l s 14 das Bogenteil 15 ein freier Schenkel des U-Teiles st. Wie insbesondere aus Fig. ersichtlich, ist die Länge des Abstandshalters 14 größer als die Dicke der Ohrmuschel 16, damit eine beruhrungs lose Führung des Brillenbügels 13 einschließlich des Abstandshalters 14 um das Ohr ge¬ währleistet ist, wobei jedoch auch andere Ausgestaltungen möglich sind. Das Abstandshalterteil 14 kann bogenförm g verlaufend ausgebildet sein. Auch kann eine Ausgestaltung gegeben sein, bei der das Bogenteil 15 in einem spitzen

ERSATZBLATT

inkel in den Bügel 13 übergeht. Der an das Abstandshalter¬ tei l 14 ansch l es sende freie Schenkel 17 (Fig. ) kann nach unten abgewinkelt sein, damit das Bogentei l 15 mit seiner Auflagefläche das Ohr "von hinten" tei lweise umfaßt. Die Krümmung des Bogentei ls 15 ist individuell dem Ohrenansatz- bogen anzupa ssen .

Die vorliegende Erfindung umfaßt auch solche Varianten, bei denen der Bri l lenbügel 13 kürzer ausgebi ldet ist, also derart, daß sich der Abst aπds ha 11e r 14 bereits vor dem vorderen Ohrenansatz anschließt . Die Form des Bri l len¬ bügels ist dann in einer oberen Draufsicht stufenförmig. Ebenfalls kann statt des Bogentei ls 15 auch ein anderes elastisches, einen größeren Tei lkreis umfassenderes Tei l verwendet werden.

Besteht zum Beispiel jeder Bügel 13 aus einem hochkant stehenden Flachprofi l, dann ist das auf dem Ohransatz liegende Bogentei l 15 in seinem OhransatzaufLagebereich mit einer bogenförmigen Ausnehmung versehen.

Jeder Brillenbügel 13 ist in seiner Länge verstellbar ausgebi ldet. Hierzu besteht z.B. der Bri llenbügel aus zwei teleskopartig einschiebbaren oder auseinanderzieh- baren Bügelabschnitten, die mittels einer Feststellein¬ richtung oder Klemmeinrichtung in jeder Stellung arretier¬ bar sind, so daß das Bügelende 13a mit seinem Abstandstei l 14 und dem Bogentei l 15 in Pfei lrichtung X längenverstell¬ bar und den jewei ligen Erfordernissen anpaßbar ist (Fig.3) . Das Abstandstei l 14 mit dem das Bogentei l 15 tragenden Ende 13a eines jeden Brillenbügels 13 ist mit diesem lösbar verbunden, so daß ein Austauschen gegen andersartig aus¬ gestaltete Endtei le der Bri llenbügel möglich ist.

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