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Patent Searching and Data


Title:
SPECTACLE FRAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/116726
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a spectacle frame comprising a frontal rim and two bows which are connected to said frontal rim by means of joining clamps.

Inventors:
GOTTSCHLING HARALD (DE)
Application Number:
PCT/DE2005/000866
Publication Date:
December 08, 2005
Filing Date:
May 04, 2005
Export Citation:
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Assignee:
MYKITA GMBH (DE)
GOTTSCHLING HARALD (DE)
International Classes:
G02C1/08; G02C5/00; G02C5/22; (IPC1-7): G02C1/08; G02C5/22
Foreign References:
EP0863424A11998-09-09
US1779789A1930-10-28
GB734208A1955-07-27
DE29806448U11998-08-13
EP0877278A11998-11-11
DE8902196U11989-03-30
Attorney, Agent or Firm:
Schubert, Klemens (Berlin, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Brillengestell (1), dadurch gekennzeichnet, dass es aus einer frontalen Brillenfassung (2) und zwei Bril¬ lenbügeln (3) besteht, die durch Verbindungsklammern (4) mit der frontalen Brillenfassung (2) verbunden sind.
2. Brillengestell (1) nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die frontale Brillenfassung (2) zur Aufnahme von zwei Brillengläsern ausgebildet ist, wo¬ bei die terminalen Enden der frontalen Brillenfassung (2) Öffnungen (7) zur Aufnahme von Brillengläsern aufweisen.
3. Brillengestell (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die frontale Brillenfas¬ sung (2) im Wesentlichen eine Ebene bildet, wobei An schlusslaschen (5) an den terminalen Enden der Ebene angewinkelt positioniert sind.
4. Brillengestell (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlusslasche (5) aus einem oberen Element (9) und einem unteren Ele¬ ment (10) besteht, die ineinander greifen.
5. Brillengestell (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Elemente (9, 10) der Anschlusslasche (5) derart ineinander greifen, dass die Elemente (9, 10) in mindestens drei Raumrichtun¬ gen nicht gegeneinander verschiebbar sind.
6. Brillengestell (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlusslaschen (5) aus einem oberen und einem unteren Element (9, 10) bestehen, die zusammen eine schwalbenschwanzähnliche Verbindung (8) bilden.
7. Brillengestell (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Elemente (9, 10) der Anschlusslasche (5) mindestens einen Teil mit einer verminderten Materialstärke (19) und mindestens eines der Elemente (9, 10) wenigstens einen Teil in der normalen Materialstärke aufweisen, wobei die Elemente (9, 10) derart ineinander greifen, dass die Teile mit der verminderten Materialstärke (19) jeweils aufein¬ ander liegen.
8. Brillengestell (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das obere und das untere Element (9, 10) der Anschlusslasche (5) ineinander verastbar sind.
9. Brillengestell (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlusslasche (5) Vorrichtungen aufweist, durch die die Verbindungs¬ klammer (4) am Verrutschen gehindert wird.
10. Brillengestell (1) nach Anspruch 9, dadurch gekenn zeichnet, dass die Vorrichtungen eine Verstärkung (12) an der Außenseite der Anschlusslasche (5) und/oder eine Vertiefung (13) in der Anschlusslasche (5) ist. •.
11. Brillengestell (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsklammer (4) ein Teil des oberen Elements (9) oder des unteren Elements (10) ist.
12. Brillengestell (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Brillenbügel (3) ein spiralförmiges Ende (6) besitzt.
13. Brillengestell (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das spiralförmige Ende (6) des Brillenbügels (3) die Verbindungsklamπier (4) und die Anschlusslasche (5) umfasst.
14. Brillengestell (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsklammer (4) die Anschlusslasche (5) umfasst, so dass die Ele¬ mente (9, 10) der Anschlusslasche (5) in allen sechs Raumrichtung nicht verschiebbar sind.
15. Brillengestell (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden eingerollten Flanken (14) der Verbindungsklammer (4) einen Kanal (15) bilden, in der die Spiralfeder des Brillenbügels (3) positioniert ist.
16. Brillengestell (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlusslasche (5) , die Verbindungsklammer (4) und das spiralförmige Ende (6) des Brillenbügels (3) ein Spiralfedergelenk (17) bilden.
17. Verfahren zur Herstellung eines Brillengestells (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass in einem ersten Schritt Brillen¬ gläser in die frontale Brillenfassung (2) eingesetzt werden, die Verschlussklammer (4) auf die Anschluss¬ laschen (5) bis zum Einrasten aufgeschoben werden, dann die Brillenbügel (3) mit ihren schmalen, äußers ten, spiralförmig eingerollten Enden (6) in die verbleibenden Schlitze der bereits durch die Verbin dungsklammern (4) geschlossenen Anschlusslaschen (5) der frontalen Brillenfassung (2) hindurchgeführt wer¬ den und die Brillenbügel (3) nach hinten, in die von der Brillenfassung (2) abgewandten Seite gezogen wer¬ den.
Description:
Brillengestell

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Brillengestell und ein Verfahren zur Herstellung eines Brillengestells.

Brillengestelle sind in den verschiedensten Formen und Arten bekannt. Diese Formen unterliegen vielfach der je¬ weils vorherrschenden Mode. Dabei werden die unterschied- lichsten Arten von Brillengelenken verwendet, um die Fas¬ sung der Gläser mit den Brillenbügeln zu verbinden. In vielen Fällen wird diese Verbindung durch ein verschraub- tes Gelenk hergestellt. Dies hat den Nachteil, dass bei einer zu festen Verschraubung das Gelenk nur schwer zu bewegen ist oder dass das Gelenk so locker eingestellt ist, dass die Schraube leicht hinausfällt. Eine Arretie¬ rung der Brillenbügel in eine aufgeklappte beziehungswei¬ se eine zusammengeklappte Stellung ist mit diesen Bril¬ lengelenken nicht möglich.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher ein Bril¬ lengestell bereit zu stellen, dessen Brillenbügel in ei¬ ner aufgeklappten und einer zugeklappten Stellung arre¬ tierbar sind.

Die Erfindung wird gelöst durch ein Brillengestell, das aus einer frontalen Brillenfassung und zwei Brillenbügeln besteht, die durch Verbindungsklammern mit der frontalen Brillenfassung verbunden sind.

Das Brillengestell besteht aus einem flächigen Material, wie zum Beispiel Metall, Karbon oder Kunststoff, das ganz oder teilweise beschichtet sein kann. So ist es möglich, das Brillengestell ganz oder teilweise mit Kunststoffen oder durch Lackschichten zu überziehen. Bevorzugt ist die frontale Brillenfassung zur Aufnahme von zwei Brillengläsern ausgebildet, wobei die terminalen Enden der frontalen Brillenfassung Öffnungen zur Aufnahme von Brillengläsern aufweisen. Die Öffnungen ermöglichen es, die Brillenfassung so weit zu öffnen, dass Brillen¬ gläser in die Aussparungen der frontalen Brillenfassung eingespannt werden können. In dieser Ausführungsform be¬ nötigt das Glas eine Nut die vor dem Einsetzen vom Opti¬ ker in das Glas gefräst wird.

Die frontale Brillenfassung bildet bevorzugt im Wesentli¬ chen eine Ebene, wobei Anschlusslaschen an den terminalen Enden der Ebene angewinkelt positioniert sind. Weiter be¬ vorzugt bestehen die Anschlusslaschen aus einem oberen und einem unteren Element, die ineinander greifen.

Die Elemente der Anschlusslasche greifen vorzugsweise derart ineinander, dass die Elemente in mindestens drei Raumrichtungen nicht gegeneinander verschiebbar sind.

Im Rahmen der vorliegenden Erfindung werden als Raumrich¬ tungen die sechs Richtungen im Raum verstanden, welche durch ein orthogonales Achsensystem aufgespannt werden und welche entlang der Raumachse jeweils eine „+"und eine „-" Raumrichtung aufweisen. Im Sinne der vorliegenden Er¬ findung bilden die drei Raumachsen „x" , „y" und „z" somit die sechs Raumrichtungen ,,-x", „+xw, ,,-yλλ, „+yu, ,,-z" und „+zn aus.

Sowohl das obere als auch das untere Element der An¬ schlusslasche können bewegt werden. Die in der vorliegen¬ den Erfindung angegebenen Bewegungsrichtungen beziehen sich jedoch nur auf das obere Element.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung beste¬ hen die Anschlusslaschen aus einem oberen und einem unte- ren Element, die zusammen eine schwalbenschwanzähnliche Verbindung bilden. Eine schwalbenschwanzähnliche Verbin¬ dung hat den Vorteil, dass sie sehr flach hergestellt werden kann und dennoch eine sichere Verbindung ermög- licht. Eine solche Verbindung würde ein Verschieben der Elemente der Anschlusslasche in vier Raumrichtungen sper¬ ren.

Die Elemente der Anschlusslasche weisen bevorzugt mindes- tens einen Teil mit einer verminderten Materialstärke und mindestens eines der Elemente wenigstens einen Teil in der normalen Materialstärke auf, wobei die Elemente der¬ art ineinander greifen, dass die Teile mit der verminder¬ ten Materialstärke jeweils aufeinander liegen. Das Bril- lengestell wird dabei aus einem flächigen Material durch Fräsen, Ätzen, Auslasern, Stanzen oder Erodieren herge¬ stellt. Weitere geeignete Verfahren sind dem Fachmann be¬ kannt.

Bei diesem Verfahrensschritt wird gleichzeitig eine Mate¬ rialreduzierung im Bereich des oberen und unteren Ele¬ ments vorgenommen. Es ist jedoch auch möglich die Materi¬ alreduzierung des oberen und unteren Elements in getrenn¬ ten Arbeitsschritten vorzunehmen.

Das Brillengestell kann derart bearbeitet werden, dass das obere und das untere Element der Anschlusslasche eine verminderte Stärke aufweisen, wobei die Stärke des oberen Elements und des unteren Elements zusammen der normalen Stärke der frontalen Brillenfassung entsprechen. Durch eine solche Ausführungsform wird ein Verschieben der An¬ schlusslasche in +z-, -z- und -y-Richtung gegeneinander verhindert. Wird nur ein Teil des oberen oder unteren E- lements in seiner Materialstärke reduziert, der andere Teil in seiner normalen Materialstärke belassen und das jeweils gegenüberliegende Element derart ausgebildet, dass es ebenfalls in seiner Materialstärke reduziert ist, z.B. jeweils um 50 %, dann greifen die beiden Elemente derart ineinander, dass ein Verschieben in einer +z-, -z-, +x- und -x-Richtung verhindert wird, weil sie gegen den Teil des Elements stoßen, der in der normalen Stärke der frontalen Brillenfassung belassen wurde. In diesem Fall würden die Elemente der Anschlusslasche in vier Raumrichtungen in der Bewegung gesperrt werden.

Eine Ausführungsform, bei der das obere und das untere Element jeweils vollständig in ihrer Materialstärke ver¬ mindert sind, würde jedoch nur ein Verschieben der Ele¬ mente gegeneinander in einer Raumrichtung verhindern, so dass eine solche Ausführungsform instabil ist. Durch eine Ausbildung des unteren Elements und des oberen Elements mit mehreren Teilen mit reduzierter Materialstärke, bzw. ohne Reduzierung der Materialstärke ist ein Sperren gegen ein Verschieben der Elemente der Anschlusslasche in wei¬ tere Richtungen möglich.

Es sind jedoch auch Ausführungsformen möglich, bei denen die Elemente der Anschlusslasche derart ineinander grei¬ fen, dass die Elemente in allen sechs Raumrichtungen nicht gegeneinander verschiebbar sind. Eine solche Aus- führungsform, kann zum Beispiel dadurch erhalten werden, dass vorzugsweise das obere und das untere Element der Anschlusslasche ineinander verrastbar sind. Dies hat den Vorteil, das auf die Verwendung einer Verbindungsklammer verzichtet werden kann, sie kann aber auch als zusätzli- che Sicherung verwendet werden bzw. zur Aufnahme des spi¬ ralförmigen Endes der Brillenbügel dienen. Bei einer sol¬ chen Ausführungsform sind die Teile mit verminderter Ma¬ terialstärke derart ausgebildet, dass sie in Richtung auf das jeweils gegenüberliegende obere oder untere Element eine bauliche Verbreiterung aufweisen. Die Anschlusslasche weist bevorzugt Vorrichtungen auf, die ein Verrutschen der Verbindungsklammer verhindern. Die Anschlusslasche ist das verbindende Element zwischen den Brillenbügeln und der frontalen Brillenfassung. Eben- so erfüllt sie im Zusammenspiel mit der Verbindungsklam¬ mer die Aufgabe eines Schließblocks, der die Brillenfas¬ sung zusammenhält. Weiterhin ist ein Teilabschnitt der Fläche der Anschlusslasche (dort wo das obere und untere Element ineinander greift) , ein wichtiger Bestandteil für die Funktionsweise des Scharniers.

Die Vorrichtungen zur Verhinderung eines Verrutschens können vorzugsweise eine Verstärkung an der Außenseite der Anschlusslasche und/oder eine Vertiefung in der An- schlusslasche sein. Durch diese Elemente ist es möglich, die Verschlussklammer sicher auf der Anschlusslasche zu verrasten. Durch die reversible Befestigung der Verbin¬ dungsklammer kann das Brillengestell jederzeit demontiert werden. Es ist jedoch auch möglich, dass die Verschluss- klammer dauerhaft verrastet wird, so dass ein Zerlegen des Brillengestells nach der Herstellung nicht mehr mög¬ lich ist.

Das obere und dass untere Element der Anschlusslasche bilden eine Ebene, wobei das obere und das untere Element derart ineinander greifen, dass ein Verschieben, zum Bei¬ spiel bei einer schwalbenschwanzähnlichen Verbindung, in der Ebene nicht möglich ist.

Die Verbindungsklammer umgreift das obere und das untere Element derart, dass zumindest eine Flanke der Verbin¬ dungsklammer sowohl um das obere als auch um das untere Element greift. Dadurch wird ein Herausrutschen eines der Elemente aus der Verbindungsklammer verhindert und eine höhere Stabilität des gesamten Brillengestells erreicht. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Verbindungsklammer ein Teil des oberen Elements oder des unteren Elements .

Damit ein gegeneinander Verschieben des oberen und unte¬ ren Elements verhindert wird (oberes und unteres Element müssen immer in einer Flucht liegen) , sind beide Elemente durch eine schwalbenschwanzähnliche Verbindung ineinander verschränkt. Die Verbindung kann jedoch auch durch eine anders geformte Verbindung hergestellt werden. So ist statt einer schwalbenschwanzähnlichen Verbindung auch ei¬ ne kreisförmige, ' dreieckige, rechteckige, vieleckige oder sonstige geometrische Ausprägung des einen Elements mög¬ lich, das in eine für diese Ausprägung passende Ausspa- rung greift und den Zweck, nämlich eine Verschieben in der Ebene, verhindert.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung be¬ sitzt der Brillenbügel ein spiralförmiges Ende. Der Bril- lenbügel bildet an seinem der frontalen Brillenfassung zugewandten, vorderen Ende eine treppenförmig geprägte Bucht, in die das schmalere, äußere Ende des Brillenbü¬ gels zunächst abgewinkelt, dann spiralförmig eingerollt ist. . Das spiralförmig eingerollte Ende ist dabei derart ausge¬ bildet, dass es durch die Öffnung zwischen den Stegen des oberen und unteren Teils der Anschlusslasche greift. Da¬ bei umfasst das spiralförmige Ende des Brillenbügels vor- zugsweise die Verbindungsklammer und die Anschlusslasche. Die treppenförmige Prägung am vorderen Ende des Brillen¬ bügels hat dabei die Funktion, den Brillenbügel sicher in seiner montierten Position festzuhalten, sowie das Spiel des Brillenbügels in der horizontalen Ebene im aufge- klappten Zustand zu verhindern. Die Verbindungsklammer umfasst vorzugsweise die An- schlusslasche, so dass die Verbindung zwischen oberem und unterem Element verschlossen ist. Die Verbindungsklammer hat dabei zwei Funktionen, erstens dient sie dazu, die frontale Brillenfassung nach dem Einsetzen der Gläser zu¬ sammenzuhalten und zweitens, dient sie der Führung und Stabilisierung des- Brillenbügels in der horizontalen Ebe¬ ne, sowohl im aufgeschlagenen als auch im eingeschlagenen Zustand.

Die beiden eingerollten Flanken der Verbindungsklammer bilden vorzugsweise einen Kanal, in dem die Spiralfeder des Brillenbügels positioniert ist. Die Verbindungsklam¬ mer wird dazu auf die Anschlusslasche geschoben und ras- tet dort ein. Die beiden eingerollten Flanken der Klammer bilden dann einen Kanal, in dem die Spiralfeder des Bril¬ lenbügels nach Montieren des Brillenbügels positioniert ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bilden die Anschlusslasche, die Verbindungsklammer und das spi¬ ralförmige Ende des Brillenbügels ein Spiralfedergelenk. Dieses Spiralfedergelenk ermöglicht ein leichtgängiges Abwinkein der Brillenbügel. Ferner verhindern die Spiral- federgelenke ein unkontrolliertes Aufspringen, der Bril¬ lenbügel, wie es z.B. beim Tragen der Brille in einer Hemdtasche passieren kann.

Des Weiteren wird die Aufgabe der vorliegenden Erfindung durch ein Verfahren zur Herstellung eines Brillengestells gelöst, wobei in einem ersten Schritt Brillengläser in die frontale Brillenfassung eingesetzt werden, die Ver- schlussklammer auf die Anschlusslaschen bis zum Einrasten aufgeschoben werden, dann die Brillenbügel mit ihren schmalen, äußersten, spiralförmig eingerollten Enden in die verbleibenden Schlitze der bereits durch die Verbin- dungsklammern geschlossenen Anschlusslaschen der fronta¬ len Brillenfassung hindurchgeführt werden und die Bril¬ lenbügel nach hinten, in die von der Brillenfassung abge¬ wandten Seite gezogen werden und dort einrasten. Dabei ist die Montage ohne Verwendung von Werkzeug möglich. Im Folgenden wird die vorliegende Erfindung anhand von Figuren und eines Beispiels näher beschrieben. Im einzel¬ nen zeigt

Figur Ia und Ib die Komponenten der vorliegenden Er¬ findung,

Figur 2a und 2b das frontale Brillengestell mit auf¬ geschobener Verbindungsklammer,

Figur 3a und 3b das Brillengelenk im montierten Zu¬ stand,

Figur 4a und 4b das Brillengestell im montierten zu- sammengefalteten Zustand

Figur 5a und 5b die Schwalbenschwanzverbindung,

Figur 6 die Verbindungsklammer,

Figur 7 das Ende des Brillenbügels mit dem spiralförmig gebogenen Ende,

Figur 8a, 8b und 8c das Spiralgelenk in verschiedenen Po- sitionen beim Abknicken des Brillen¬ bügels,

Figur 9 die AnschlusSiasche mit der Verbin¬ dungsklammer,

Figur 10 verschiedene Ausführungsformen des oberen und unteren Elements,

Figuren 11 a und b die Vorder- und Rückseite einer fron- talen Brillenfassung, Figuren 12 a und b die Vorder- und Rückseite einer wei¬ teren Ausführung der frontalen Bril¬ lenfassung,

Figuren 13 a-c eine Darstellung der Anschlusslasche,

Figuren 14 a und b die Anschlusslasche von Figur 13 a-c aus einem anderen Blickwinkel,

Figuren 15 a-e eine perspektivische Darstellung ei¬ ner Ausführungsform der Elemente der Anschluss1asche,

Figuren 16 a-e eine weitere perspektivische Darstel¬ lung einer Ausführungsform der Ele¬ mente der Anschlusslasche,

Figuren 17 a-e eine noch eine weitere perspektivi¬ sche Darstellung einer Ausführungs- form der Elemente der Anschlusslasche und

Figuren 18 a-e eine weitere perspektivische Darstel¬ lung einer Ausführungsform der An¬ schlusslasche.

Die Figuren Ia und Ib zeigen das Brillengestell 1, beste¬ hend aus einer frontalen Brillenfassung 2, zwei Brillen¬ bügeln 3 und einer Verbindungsklammer 4. An der Brillen¬ fassung 2 befinden sich zwei abgewinkelte Anschlussla¬ schen 5.

Die Figuren 2a und 2b zeigen das Brillengestell 1 aus zwei verschieden Blickwinkeln. Hier sind die Verbindungs- klammer 4 bereits über die Anschlusslasche 5 gesteckt worden. Oberhalb bzw. unterhalb der Schwalbenschwanzahn- liehen Verbindung, an der oberen sowie an der unteren Kante der Anschlusslasche befinden sich jeweils eine Ein¬ buchtung, die der Verbindungsklammer, die für den Zusam¬ menhalt des oberen und unteren Elements sorgt, sicheren Halt bietet. Die Einbuchtungen an den Anschlusslaschen haben die Wirkung einer Sperrklinke, die beim Installie¬ ren der Verbindungsklammer dafür sorgen, dass sie nicht von der Fassung rutschen kann.

Die Figuren 3a und 3b zeigen perspektivische Ansichten des Brillengestells 1, bei dem die frontale Brillenfas¬ sung 2 mit den Brillenbügeln 3 durch eine Verbindungs¬ klammer 4 miteinander verbunden ist. Dabei umfasst das spiralförmige Ende 6 des Brillenbügels 3 die Anschlussla- sehe 5 und die Verbindungsklammer 4.

Die Figuren 4a und 4b zeigen die gleichen Ansichten wie die Figuren 3a und 3b jedoch bei einer zugeklappten Bril¬ le.

Die Figuren 5a und 5b zeigen die Anschlusslasche 5 mit der Öffnung 7. Die Öffnung 7 der frontalen Brillenfassung 2 wird durch eine Schwalbenschwanzverbindung 8 geschlos¬ sen. Die Schwalbenschwanzverbindung 8 wird durch ein obe- res Element 9 und ein unteres Element 10 der Anschlussla¬ sche 5 gebildet. Die Anschlusslasche 5 weist Vorrichtun¬ gen auf, die ein. Einrasten der Verbindungsklammer 4 er¬ möglichen. Diese Vorrichtungen können auf verschiede Ar¬ ten die Anschlusslasche 5 vor einem Herausrutschen bewah- ren, so kann die Anschlusslasche 5 mit einer Verstärkung 12 des Materials und/oder durch eine Vertiefung 13 ausge¬ bildet sein.

Die Figur 6 zeigt die Verbindungsklammer 4, die zwei ein- gerollte Flanken 14 aufweist. Die Flanken 14 bilden einen Kanal 15, in den das spiralförmige Ende 6 des Brillenbü¬ gels 3 eingeschoben wird.

Die Figur 7 zeigt ein spiralförmiges Ende 6 des Brillen- bügeis 3. Der Brillenbügel 3 bildet an seinem der Bril¬ lenfassung 2 zugewandten, vorderen Ende eine treppenför¬ mige Bucht 16 in der das schmalere, äußere Ende des Bril¬ lenbügels 3 zunächst abgewinkelt, dann spiralförmig ein¬ gerollt ist. Die treppenförmige Prägung am vorderen Ende des Brillenbügels 3 hat darüber hinaus die Funktion, den Brillenbügel 3 sicher in seiner montierten Position fest¬ zuhalten.

Die Figur 8a zeigt den Brillenbügel 3 in geöffneter Stel- lung. Die in den Figuren 5a und 5b dargestellte Schwal¬ benschwanzverbindung 8 bildet in Verbindung mit einem Teil der Verbindungsklammer 4 die Gelenkebene des Spiral¬ federgelenks 17. Um diese Fläche 18 dreht sich das vorde¬ re Ende 6 des Brillenbügels 3, der durch das spiralförmi- ge Ende 6 und die treppenförmige Bucht 16 gebildet wird.

Die Fläche der Schwalbenschwanzverbindung 8 wird zwischen der treppenförmig geprägten Bucht 16 und dem äußeren Ende 6 des Brillenbügels 3, der Spiralfeder aufgrund der ihr innewohnenden Federkraft eingeklemmt. In dieser stati¬ schen Position wird der Brillenbügel 3 fest an der An¬ schlusslasche 5 gehalten.

Die Figur 8b zeigt den Brillenbügel 3 im Moment des Um- Schlags. Das spiralförmige Ende 6 des Brillenbügels 3 mit der Bucht 16 muss sich um die Fläche, die durch die SchwalbenschwanzVerbindung 8 gebildet wird, winden, um den geschlossenen Zustand, der in Figur 8c gezeigt ist einzunehmen. Bei diesem Prozess wird die Spiralfeder von der Fläche 18 (Gelenkebene) verdrängt. Ist ein bestimmter Punkt beim Einschlagen des Brillenbügels 3 erreicht, schnappt der Brillenbügel 3 in die zusammengeklappte Po¬ sition über, die in Figur 8c dargestellt ist.

Die Figur 8c zeigt den Brillenbügel 3 im zusammengeklapp- ten Zustand. In der Figur 8c befindet sich der Brillenbü¬ gel 3 erneut in einem statischen Zustand. Die Spiralfeder hat sich gespreizt und um die Fläche 18 herum gewunden. Nun ist erneut ein Zustand wie in Figur 8a eingetreten. Die Fläche 18 der Schwalbenschwanzverbindung 8 ist zwi- sehen der treppenförmig geprägten Bucht 16 und dem äu¬ ßersten Ende des Brillenbügels 3 der Spiralfeder aufgrund der ihr innewohnenden Federkraft eingeklemmt, mit dem Un¬ terschied, dass der Brillenbügel 3 nun nicht mehr aufge¬ schlagen ist, sondern zusammengeklappt an der frontalen Brillenfassung 2 anliegt.

Die Figur 9 zeigt die frontale Brillenfassung 2 mit der Anschlusslasche 5, auf die die Verschlussklammer 4 aufge¬ steckt ist. Die beiden Flanken 14 der Verschlussklammer umfassen die Anschlusslasche 5 und verhindern ein Ausei¬ nanderdriften des oberen und unteren Elements 9, 10.

Zur Fixierung der Verschlussklammer 4 befinden sich an den Enden des oberen und unteren Elements 9, 10 Verstär- kungen 12, die ein Verrutschen der Verbindungsklammer 4 verhindern.

Die Figuren 10a, 10b und 10c zeigen verschiedene Ausfüh¬ rungsformen der Verbindung zwischen dem oberen Element 9 und dem unteren Element 10 der Anschlusslasche 5.

In der Figur 10a ist die Verschlussklammer 4 über die An¬ schlusslasche 5 gesteckt dargestellt. Eine der beiden ge¬ rollten Flanken 14 überdeckt dabei sowohl das obere EIe- ment 9 als auch das untere Element 10, wie die untere ge¬ strichelte Linie in Figur 10a zeigt. Es ist jedoch auch möglich, dass beide Flanken 14 sowohl das obere Element 9 als auch das untere Element 10 bedecken. Durch diese Ab¬ deckung beider Elemente 9, 10 wird eine stabile Verbin¬ dung erzielt.

Wird nur das obere Element 9 oder nur das untere Element 10 durch eine der Flanken 14 abgedeckt, so kann sich die Verbindung durch ein Herausrutschen eines der beiden Ele¬ mente 9 oder 10 lösen.

In der Figur IIa wird die Rückseite und in der Figur IIb die Vorderseite einer Ausführungsform des Brillengestells 1 gezeigt, bei der das untere Element 10 auf der einen Seite um 50 % in seiner Materialstärke reduziert wurde, so dass ein Teil mit einer verminderten Materialstärke 19 entsteht. Das obere Element 9 ist derart ausgeprägt, dass es in seiner Mitte ebenfalls einen Teil mit einer vermin¬ derten Materialstärke 19 aufweist, in den der Teil mit der verminderten Materialstärke 19 des Elements 10 passt. Der Teil mit der verminderten Materialstärke 19 des unte¬ ren Elements 10 ist dabei derart ausgeprägt, dass er ge¬ gen die Teile mit normaler Materialstärke des oberen Ele¬ ments 9 stößt. Hierdurch wird eine Verschiebung der bei¬ den Elemente 9 und 10 in +z- und -z-Richtung unterbunden. Wird eine Verschlussklammer 4 über die beiden Elemente 9 und 10 der Anschlusslasche 5 geschoben, dann wird ein Verschieben der Elemente 9 und 10 gegeneinander in allen sechs Raumrichtungen unterbunden.

In den Figuren 12a und 12b wird eine der in den Figuren IIa und IIb gezeigte Ausführungsform ähnliche Ausfüh¬ rungsform gezeigt. Die Figur 12a zeigt dabei die Rücksei¬ te und die Figur 12b die Vorderseite dieser Ausführungs¬ form, bei der beide Elemente 9, 10 zwei Teile mit vermin- derter Materialstärke 19 aufweisen, die geringfügig von¬ einander versetzt angebracht sind, so dass Sie sich teil- weise überlappen. Dadurch wird eine Verschiebung der Ele¬ mente 9, 10 auf der +x- und -x-, -y-, + z- und -z- Raumrichtung unterbunden.

Die Figuren 13 a-c und die Figuren 14 a und b zeigen eine Ausführungsform der Anschlusslasche 5, bei der ein Mate¬ rialstärke belassen wurden, wie die frontale Brillenfas¬ sung 2, wird ein Verschieben des oberen gegen das untere Element 9, 10 in die -z-, -y-, +x- und -x-Raumrichtungen gesperrt.

In der Figur 13b wird die gleiche Ausführungsform der An¬ schlusslasche 5 wie in der Figur 13a gezeigt, bei der das obere und das untere Element 9, 10 auf einander liegen.

Die Figur 13c zeigt eine gleiche Ausführungsform wie in Figur 13b, bei der das obere und das untere Element 9, 10 in y-Richtung voneinander weg verschoben dargestellt sind.

Die Figuren 14a und 14b zeigen jeweils die Rückansicht der in den Figuren 13b und 13c dargestellten Ausführungs- form der Anschlusslasche 5.

In den Figuren 15 a-e wird eine weitere Ausführungsform der Anschlusslasche 5 gezeigt. In dieser Ausführungsform sind das obere Element 9 und das untere Element 10 derart ausgestaltet, dass ein Verschieben in fünf Raumrichtungen gesperrt ist. So ist es nicht möglich, das obere und un- tere Element 9, 10 auf der x- und der z-Achse zu ver¬ schieben. Ein Verschieben auf der y-Asche ist nur in ei¬ ner Raumrichtung möglich, nämlich, indem die beiden Ele¬ mente von einander weg verschoben werden (+y) , wie in der Figur 15c und 15e dargestellt. Ein Freiheitsgrad in -y- Raumrichtung ist notwendig, damit die frontale Brillen- fassung 2 geöffnet werden kann, um die Brillengläser ein¬ zufügen.

In den Figuren 16a bis 16e wird eine perspektivische Dar- Stellung der Anschlusslasche 5 gezeigt, bei der das obere und untere Element 9, 10 der Anschlusslasche jeweils aus drei Teile mit verminderter Materialstärke besteht, die derart versetzt angebracht sind, dass sie ein Verschieben der Elemente 9, 10 in +x-, -x-, +z- und -z- sowie in ei- ner -y-Raumrichtung verhindern. In dieser Ausführungsform der Anschlusslasche 5 ist zumindest eine Raumrichtung (+y) nicht gesperrt, so dass die frontale Brillenfassung geöffnet werden kann um einen einfachen Wechsel der Bril¬ lengläser zu ermöglichen. Damit diese letzte verbleibende Raumrichtung auch gesperrt ist, wird über die Anschluss¬ lasche 5 eine Verschlussklammer 4 geschoben, die gegen ein Herausrutschen durch an den äußeren Enden der An¬ schlusslasche 5 angebrachten Verstärkungen 12 gesichert ist.

In den Figuren 17 a-e und 18 a-e werden Ausführungsformen der Anschlusslasche 5 gezeigt, die, wenn das obere Ele¬ ment 9 gegen das untere Element 10 gedrückt wird, inein¬ ander verrasten. Diese Ausführungsform der Anschlussla- sehe 5 ermöglicht es somit, auf die Verwendung einer Ver¬ schlussklammer 4 zu verzichten. Es ist jedoch auch mög¬ lich eine Verschlussklammer 4 als zusätzliche Sicherung anzubringen.

Die Figuren 17 a-e zeigen eine Ausführungsform der An¬ schlusslasche, bei der sowohl das untere Element 10 als auch das obere Element 9 jeweils zwei Teile mit vermin¬ derter Materialstärke aufweisen, die ein Verschieben in alle sechs Raumrichtungen verhindern. Zusätzlich sind die Teile mit verminderter Materialstärke 19 in einer schwal¬ benschwanzähnlichen Weise baulich verbreitert, so dass, wenn das obere Element 9 und das untere Element 10 inein¬ ander gesteckt werden, sie nur durch Aufbringung einer erhöhten Kraft wieder auseinander gezogen werden können.

Auch die Figuren 18 a-e zeigen eine Ausführungsform, bei der eine Verschieben der Elemente 9, 10 der Anschlussla¬ sche 5 in allen Raumrichtungen gesperrt ist. In der in den Figuren 18 a-e gezeigten Ausführungsform weisen das obere Element 9 und das untere Element 10 jeweils drei Teile mit verminderter Materialstärke 19 auf.

Beispiel zur Montage der Komponenten: Zunächst wird das mit einer Nut versehene Brillenglas in die frontale Brillenfassung 2 eingesetzt, und die Verbin¬ dungsklammer 4 soweit aufgeschoben, bis sie in der Ver¬ tiefung 13 (Ausbuchtungen) der Anschlusslasche 5 einras¬ tet. Sodann wird der Brillenbügel 3 mit seiner schmalen, äußersten, spiralförmig eingerollten Ende 6 in den verbleibenden Schlitz der bereits durch die Verbindungs¬ klammer 4 geschlossenen Anschlusslasche 5 der frontalen Brillenfassung 2 hindurchgeführt. Ist dies geschehen, wird der Brillenbügel 3 nach hinten in die vom Brillen¬ rahmen abgewandte Seite gezogen. Dabei spreizt sich das spiralförmig eingerollte Ende 6 des Brillenbügels 3 leicht von der treppenförmig geprägten Bucht 16 ab, bis diese das hintere Ende der Anschlusslasche 5 erreicht hat und dort einrastet. Nun ist das integrale Spiralfederge¬ lenk 17 einsatzbereit. Für die Montage werden keine Werk- zeuge benötigt. Bezugszeichenliste:

I Brillengestell 2 frontale Brillenfassung 3 Brillenbügel 4 Verschlussklammer 5 Anschlusslasche 6 spiralförmiges Ende 7 Öffnung 8 Schwalbenschwanzverbindung 9 oberes Element 10 unteres Element II Aussparung (für Brillengläser) 12 Verstärkung 13 Vertiefung 14 Flanke 15 Kanal 16 Bucht 17 Spiralfedergelenk 18 Fläche 19. Teil mit verminderter Materialstärke