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Patent Searching and Data


Title:
SPINDLE DRIVE FOR AN ADJUSTMENT ELEMENT OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/048679
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a spindle drive for an adjustment element (1) of a motor vehicle, wherein a drive unit (2) and a spindle/spindle-nut mechanism (3) connected downstream of the drive unit (2) in terms of drive are provided for generating linear driving movements, wherein the drive unit (2) has a tubular, preferably single-piece, drive unit housing (4) and a driving motor (5) and optionally an intermediate mechanism (6) connected downstream of the driving motor (5) in terms of drive in said drive unit housing, wherein the drive unit (2) and the spindle/spindle nut mechanism (3) are arranged one behind the other on the geometrical spindle axis (7), wherein a spindle drive housing (8) is provided with a tubular inner housing (8a) and a tubular outer housing (8b), wherein the inner housing (8a) runs telescopically in the outer housing (8b). It is proposed that the outer housing (8b) of the spindle drive housing (8) accommodates the drive unit (2) with the drive unit housing (4) and is connected to the drive unit (2).

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Inventors:
FISCHER UWE (DE)
SAXSTETTER CHRISTIAN (DE)
NEUNDORF ROBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/068018
Publication Date:
April 03, 2014
Filing Date:
August 30, 2013
Export Citation:
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Assignee:
BROSE FAHRZEUGTEILE (DE)
International Classes:
F16H25/20; E05F15/12
Foreign References:
DE102008062400A12010-06-24
Attorney, Agent or Firm:
GOTTSCHALD, Jan (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1 . Spindel antrieb für ein Verstellelement (1) eines Kraftfahrzeugs, wobei eine Antriebseinheit (2) und ein der Antriebseinheit (2) antriebstechnisch nachgeschaltetes Spindel-Spindelmuttergetriebe (3) zur Erzeugung linearer Antriebsbewegungen vorgesehen ist, wobei die Antriebseinheit (2) ein rohr förmiges, vorzugsweise einstückiges, Antriebseinheitsgehäuse (4) und darin einen Antriebsmotor (5) und ggf. ein dem Antriebsmotor (5) antriebstechnisch nachgeschalietes Zwischengetriebe (6) aufweist, wobei die Antriebseinheit (2) und das Spindel- Spindelmuttergetriebe (3) auf der geometrischen Spindelachse (7) hintereinander angeordnet sind, wobei ein Spindelantriebsgehäuse (8) mit einem roh rförm igen Innengehäuse (8a) und einem rohrförmigen Außengehäuse (8b) vorgesehen ist, wobei das Innengehäuse (8a) teleskopartig in dem Außengehäuse (8b) läuft, dadurch gekennzeichnet,

dass das Außengehäuse (8b) des Spindelantriebsgehäuses (8) die Antriebseinheit (2) mit dem Antriebseinheitsgehäuse (4) aufnimmt und mit der Antriebseinheit (2) verbunden ist.

2. Spindelantrieb nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Erstreckung des Antriebseinheitsgehäuses (4) mindestens die axiale Erstreckung des Antriebsmotors (5) ggf. zusammen mit dem Zwischengetriebe (6) ist und kleiner als 150% der axialen Erstreckung des Antriebsmotors (5) ggf. zusammen mit dem Zwischengetriebe (6) ist.

3. Spindelantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse (8b) vorwiegend aus einem ersten Material besteht und dass das Antriebseinheitsgehäuse (4) vorwiegend aus einem zweiten Material besteht und dass das zweite Material härter als das erste Material ist, und/oder, dass das zweite Material weniger nachgiebig als das erste Material ist, und/oder, dass das zweite Material eine höhere Zähigkeit als das erste Material aufweist, und/oder, dass das erste Material ein Kunststoffmaterial ist und dass das zweite Material ein metallisches Material, insbesondere Stahl, ist.

4. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Innengehäuse (8a) und/oder das Außengehäuse (8b) stets außerhalb des Kraftflusses der Antriebskraft liegen.

5. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Innengehäuse (8a) im vollständig eingefahrenen Zustand in Überdeckung mit einem axialen Überdeckungsabschnitt (2b) der Antriebseinheit (2) ist, vorzugsweise, dass das Innengehäuse (8a) im vollständig ausgefahrenen Zustand außer Überdeckung von der Antriebseinheit (2) ist.

6. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebseinheitsgehäuse (4) im Bereich des Überdeckungsabschnitts (2b) einen reduzierten Durchmesser bezogen auf das Antriebseinheitsgehäuse (4) im Übrigen aufweist, vorzugsweise, dass das Zwischengetriebe (6) im Überdeckungsabschnitt (2b) angeordnet ist.

7. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass vorzugsweise auf der geometrischen Spindelachse (7) zwei Anschlüsse ( 10, 1 1) zum Ausleiten der linearen Antriebsbewegungen vorgesehen sind, vorzugsweise, dass ein erster Anschluss (10) mit der Antriebseinheit (2) verbunden ist und dass ein zweiter Anschluss (1 1 ) über ein Führungsrohr ( 12) mit der Spindelmutter (3a) verbunden ist.

8. Spindelantrieb nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verdrehsicherung zwischen den beiden Anschlüssen (10, 1 1 ) durch einen Form- schluss zwischen der Spindelmutter (3a) oder dem Führungsrohr ( 12) und einem antriebseinheitsfesten Torsionsrohr ( 13) oder durch einen Formschluss zwischen Innengehäuse (8a) und Außengehäuse (8b) bereitgestellt ist.

9. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein axialer Verbindungsabschnitt (2a) des Antriebseinheitsgehäuses (4) mit dem Außengehäuse (8b) über eine Abstandhalteranordnung ( 14) in Eingriff steht, die einen radialen Entwässerungsspalt ( 15) zwischen dem Verbindungsabschnitt (2a) und dem Außengehäuse (8b) erzeugt, vorzugsweise, dass die Abstandhalteranordnung ( 14) aus mindestens einem Steg (16) gebildet ist, vorzugsweise, dass der mindestens eine Steg ( 16) im Wesentlichen axial verläuft, vorzugsweise, dass der mindestens eine Steg ( 16) am Verbindungsabschnitt (2a) des Antriebseinheitsgehäuses (4) angeordnet ist.

10. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Innengehäuse (8a) an seinem antriebseinheitsfernen Endabschnitt eine Abdeckkappe ( 17) aufweist, vorzugsweise, dass die Abdeckkappe ( 17) im vollständig eingefahrenen Zustand dichtend mit dem antriebseinheitsfernen lindabschnitt des AußengeMuses (8b) in Eingriff steht und im ausgefahrenen Zustand außer Eingriff von dem antriebseinhcitsfemen Endabschnitt des Außengehäuses (8b) steht, oder, dass die Abdeckkappe mindestens eine Entwässe- rungsausnehmung für die Entwässerung des Innengehäuses (8a) bereitstellt.

1 1 . Spindelantrieb für ein Verstellelement ( 1 ) eines Kraftfahrzeugs, wobei eine Antriebseinheit (2) und ein der Antriebseinheit (2) antriebstechnisch nachgeschaltetes Spindel-Spindelmuttergetriebe (3) zur Erzeugung linearer Antriebsbewegungen vorgesehen ist, wobei ein rohr förmiges Spindelantriebsgehäuse (8) mit einem Innengehäuse (8a) und einem Außengehäuse (8b) vorgesehen ist, wobei das Innengehäuse (8a) teleskopartig i dem Außengehäuse (8b) läuft, wobei das Innengehäuse (8a) an seinem antriebseinhcitsfemen Endabschnitt eine Abdeckkappe ( 17) aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Abdeckkappe ( 17) im vollständig eingefahrenen Zustand dichtend mit dem antriebseinhcitsfemen Endabschnitt des Außengehäuses (8b) in Eingriff steht und im ausgefahrenen Zustand außer Eingriff von dem antriebseinheitsfernen Endabschnitt des Außengehäuses (8b) steht.

12. Spindelantrieb nach Anspruch 1 1 , gekennzeichnet durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils eines oder mehrerer der Ansprüche 1 bis 10.

13. Klappenanordnung für ein Kraftfahrzeug mit einer Klappe ( 1 ) und mit mindestens einem Spindelantrieb zur motorischen Verstellung der Klappe ( 1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

14. Klappenanordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Innengehäuse (8a) an seinem antriebseinheitsfernen Endabschnitt eine Abdeckkappe ( 17) aufweist, die bei vollständig eingefahrenem Spindelantrieb und geschlos- sener Klappe (1) im oberen Bereich des Spindelan triebs liegt und dass die Abdeckkappe ( 17) dann dichtend mit dem antriebseinheitsfernen Endabschnitt des Außengehäuses (8b) in Eingriff steht. 15. K lappenanordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Innengehäuse (8a) an seinem antriebseinheitsfenien Endabschnitt eine Abdeckkappe aufweist, die bei vollständig eingefahrenem Spindelantrieb und geschlossener Klappe ( 1 ) im unteren Bereich des Spindelantriebs liegt und dass die Abdeckkappe mindestens eine Entwässerungsausnehmung für die Entwässerung des In- nengehäuses (8a) bereitstellt.

Description:
Spindelantricb für ein Verstellelement eines Kraftfahrzeugs

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spindelantrieb für ein Verstellelement eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1, einen Spindelantrieb für ein Verstellelement eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 1 und eine Klappenanordnung für ein Kraftfahrzeug gemäß Anspruch 13.

Der Begri f„Verstelleleraent" ist vorliegend weit zu verstehen. Er umfasst beispielsweise eine Heckklappe, einen Heckdeckel, eine Motorhaube, eine Seitentür, eine Laderaumklappe, ein Hubdach o. dgl. eines Kraftfahrzeugs. Im Folgenden steht der Anwendungsbereich der motorischen Verstellung einer Heckklappe eines Kraftfahrzeugs im Vordergrund. Dies ist nicht beschränkend zu verstehen.

Im Zuge der motorischen Betätigung von Heckklappen o. dgl. kommt der Anwendung von Spindelantrieben zunehmende Bedeutung zu. Der bekannte Spindelantrieb (DE 10 2008 062 400 AI), von dem die Erfindung ausgeht, ist mit einer Antriebseinheit und einem der Antriebseinheit antriebstechnisch nachgeschalteten Sp i nde 1- S p indel mu ttergetriebe zur Erzeugung linearer Antriebsbewegungen ausgestattet. Die Antriebseinheit weist ein rohrförmiges, einstückiges Antriebseinheitsgehäuse auf, das einen Antriebsmotor und ein dem Antriebsmotor antriebstechiiisch nachgeschaltetes Zwischengetriebe aufnimmt.

Das Spindelantriebsgehäuse des bekannten Spindelan triebs ist teleskopartig mit einem rohrförmigen Innengehäuse und einem rohrförmigen Außengehäuse aufgebaut, wobei das rohrförmige Innengehäuse von dem rohrförmigen Antriebseinheitsgehäuse bereitgestellt wird. Diese Doppelnutzung des Antriebseinheitsgehäuses führt zwar zu einem kompakten Aufbau, bringt aber konstruktive Beschränkungen mit sich. Eine solche konstruktive Beschränkung besteht beispielsweise darin, dass das Antriebsgehäuse grundsätzlich im Hinblick auf die Aufnahme von Antriebskräften ausgelegt sein muss, während das Spindelan- triebsgehäuse zumindest teilweise außerhalb des Kraftflusses der Antriebskraft gelegen sein kann. Eine auf die jeweilige Belastungssituation zugeschnittene Auslegung ist mit dem bekannten Spindelantrieb nur mit relativ hohem konstruktivem Aufwand möglich. Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, den bekannten Spindelantrieb derart auszugestalten und weiterzubilden, dass eine flexiblere, auf den jeweiligen Anwendungsfall zugeschnittene Auslegung des Spindelantriebs möglich ist.

Das obige Problem wird bei einem Spindelantrieb gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

Wesentlich ist, dass das Außengehäuse des Spindelantriebsgehäuses die Antriebseinheit aufnimmt und mit dem Antriebseinheitsgehäuse verbunden ist. Damit können das Spindelantriebsgehäuse einerseits und das Antriebseinheitsgehäuse andererseits weitgehend unabhängig voneinander gezielt auf die jeweils zu erwartenden Belastungen ausgelegt werden. Ferner Iässt sich der optische Eindruck des Außengehäuses mit geringem Aufwand vorteilhaft beeinflussen, da dieser optische Eindruck bei geeigneter Auslegung nur noch vom Außengehäuse, und nicht vom Antriebseinheitsgehäuse bestimmt wird.

Die bevorzugten Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 5 und 6 zeigen, dass mit der vorschlagsgemäßen Lösung eine besonders kurze Ausgestaltung des Spindelantriebs entlang der geometrischen Spindelachse möglich ist. Wesentlich dabei ist, dass das Innengehäuse im vollständig eingefahrenen Zustand in Überdeckung mit der Antriebseinheit kommt. In diesem Zustand befindet sich ein Endabschnitt des Innengehäuses zwischen dem Antriebseinheitsgehäuse und dem Außengehäuse, was zu einer optimalen B auraumausnutzung führt.

Die weiter bevorzugten Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 7 und 8 betreffen bevorzugte Realisierungen einer Verdrehsicherung zwischen den mechanischen Anschlüssen des Spindelantriebs. In einer Alternative, die auf einen Form- schluß zwischen dem Führungsrohr und einem Torsionsrohr zurückgeht, sind weder das Außengehäuse noch das Innengehäuse an der Aufnahme von Drehmomenten beteiligt. Damit ist eine vergleichsweise schwache und damit kostengünstige Auslegung des Spindelantriebsgehäuses insgesamt, insbesondere aus einem Kunststoffmaterial o. dgl., ohne weiteres möglich.

Bei der besonders bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 9 ist zwischen dem Antriebseinheitsgehäuse und dem Außengehäuse über eine Abstandshalter- anordnung stets ein Entwässerungsspalt vorgesehen, so dass ein Abfluss von im Spindelantriebsgehäuse vorhandener Flüssigkeit, insbesondere von Kondenswasser, möglich ist.

Um zu gewährleisten, dass der Spindelantrieb jedenfalls im vollständig eingefahrenen Zustand eine gewisse Dichtheit aufweist, ist gemäß Anspruch 10 das Innengehäuse an seinem antriebseinheitsfernen Endabschnitt mit einer Abdeckkappe ausgestattet, die bei einer Verstellung des Spindelantriebs in den vollständig eingefahrenen Zustand dichtend mit dem antriebseinheitsfernen Endabschnitt des Außengehäuses in Eingriff kommt. Damit kann auf eine gleitende und damit verschleißanfällige Dichtung zwischen dem Außengehäuse und dem Innengehäuse grundsätzlich verzichtet werden.

Ein Spindelantrieb mit einer obigen Abdeckkappe ist Gegenstand einer weiteren Lehre nach Anspruch 1 1 , der eigenständige Bedeutung zukommt.

Der Spindelantrieb nach der weiteren Lehre entspricht grundsätzlich dem Aufbau des Spindelantriebs nach der erstgenannten Lehre, wobei es allerdings auf die Realisierung eines Antriebseinheitsgehäuses nicht ankommt. Wesentlich ist die Realisierung der oben genannten Abdeckkappe, die im vollständig eingefahrenen Zustand wie oben erläutert dichtend mit dem Außengehäuse in Eingriff steht. Insoweit darf auf alle Ausführungen zu der erstgenannten Lehre verwiesen werden.

Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 13, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine K 1 appenano rdnung für ein Kraftfahrzeug beansprucht.

Die vorschlagsgemäße Kl appenanordn ung ist mit einer Klappe, insbesondere mit einer Heckklappe, und mit mindestens einem der oben vorgeschlagenen Spindelantriebe ausgestattet. Auch diesbezüglich darf auf alle Ausführungen zu den beiden erstgenannten Lehren verwiesen werden.

Die Ansprüche 14 und 15 betreffen unterschiedliche Einbausituationen für den Spindelantrieb. Bei der bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 14 liegt der antriebseinheitsferne Endabschnitt des Innengehäuses oben, so dass vorteil haf- terweise eine bereits erläuterte Abdeckkappe vorgesehen ist, die dichtend mit dem Außengehäuse in Eingriff bringbar ist.

Bei der weiter bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 15 dagegen liegt der antriebseinheitsferne Endabschnitt des Innengehäuses unten, so dass dort eine Abdeckkappe realisiert ist, die lediglich mindestens eine Entwässerungsausneh- mung für die Entwässerung des Innengehäuses bereitstellt.

Mit der obigen Bereitstellung einer Abdeckkappe lassen sich somit unterschiedliche Einbausituationen umsetzen, die ganz unterschiedliche Anforderungen an das Dichtungssystem stellen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. I der Zeichnung zeigt

Fig. 1 in einer schematischen Seitenansicht das Heck eines Kraftfahrzeugs mit einem vorschlagsgemäßen Spindelantrieb,

Fig. 2 den Spindelantrieb gemäß Fig. 1 in einer Außenansicht (Ansicht

A)) und in einer teil weisen Explosionsansicht (Ansicht E)),

Fig. 3 den Spindelantrieb gemäß Fig. 1 in ei em Längsschnitt und

Fig. 4 den Spindelantrieb gemäß Fig. 1 mit einer Detailansicht des Außengehäuses des Spindelantriebsgehäuses.

Der in der Zeichnung dargestellte Spindelantrieb dient der motorischen Verstellung eines als Heckklappe ausgestalteten Verstellelements 1 eines Kraftfahrzeugs. Andere Anwendungsbereiche des vorschlagsgemäßen Spindelantriebs sind denkbar, wie weiter unten im Einzelnen erläutert wird.

Der Spindelantrieb ist in üblicher Weise mit einer Antriebseinheit 2 und einem der Antriebseinheit 2 antriebstechnisch nachgeschalteten Spindel-Spindelmuttergetriebe 3 zur Erzeugung linearer Antriebsbewegungen ausgestattet. Dabei weist die Antriebseinheit 2 ein hier und vorzugsweise rohrförmiges und insbesondere einstückiges Antriebseinheitsgehäuse 4 und darin einen Antriebsmotor 5 sowie ein dem Antriebsmotor 5 antriebstechnisch nachgeschaltetes Zwischengetriebe 6 auf. Je nach Ausgestaltung des Antriebsmotors 5 kann auf ein Zwischengetriebe 6 auch verzichtet werden.

Eine besonders schlanke Ausgestaltung ergibt sich dadurch, dass die Antriebseinheit 2 und das Spindel-Spindelmuttergetriebe 3 auf der geometrischen Spindelachse 7 hintereinander angeordnet sind. Entsprechend ist hier ein rohrförmi- ges Spindelantriebsgehäuse 8 mit einem rohrförmigen Innengehäuse 8a und einem rohr örmigen Außengehäuse 8b vorgesehen, wobei das Innengehäuse 8a teleskopartig in dem Außengehäuse 8b läuft. Eine Zusammenschau der Fig. 2 und 3 zeigt, dass das Innengehäuse 8a hier in das Außengehäuse 8b gesteckt ist.

Fig. 3 zeigt, dass das Außengehäuse 8b des Spindelantriebsgehäuses 8 die Antriebseinheit 2 mit dem Antriebseinheitsgehäuse 4 aufnimmt und mit der Antriebseinheit 2 verbunden ist. Die Antriebseinheit 2 weist hierfür einen axialen Verbindungsabschnitt 2a auf, der kraft-, form- oder stoffschlüssig mit dem Außengehäuse 8b verbunden ist. In besonders bevorzugter Ausgestaltung handelt es sich bei der Verbindung zwischen dem Außengehäuse 8b und der Antriebseinheit 2 um eine Rastverbindung, wobei hier und vorzugsweise an der Antriebseinheit 2 hakenförmige Rastelemente 9a vorgesehen sind, die in die in Fig. 4 dargestellten Gegenrastelemente 9b eingreifen.

Es darf darauf hingewiesen werden, dass die Verbindung zwischen dem Außengehäuse 8b und der Antriebseinheit 2 keine direkte Verbindung sein muss. Vielmehr ist es denkbar, dass das Außengehäuse 8b mit einem Element verbunden ist, das wiederum mit der Antriebseinheit 2 verbunden ist.

Weiter darf an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die Begriffe„axial" und „radial" stets auf die geometrische Spindelachse 7 des Spindel- Spindelmuttergetriebes 3 bezogen ist. im Sinne einer übersichtlichen Darstellung wird im Folgenden auf entsprechende ausdrückliche Hinweise verzichtet.

Die axiale Erstreckung des Antriebseinheitsgehäuses 4 ist vorzugsweise mindestens die axiale Erstreckung des Antriebs motors 5, hier zusammen mit dem Zwischengetriebe 6. Grundsätzlich kann es auch sein, dass das Antriebseinheitsgehäuse 4 geringfügig länger ausgestaltet ist. Vorzugsweise ist es aber so, dass die axiale Erstreckung des Antriebseinheitsgehäuses 4 kleiner als 150 % der axialen Erstreckung des Antriebsmotors 5, hier zusammen mit dem Zwischengetriebe 6, ist. Die Antriebseinheit 2 ist damit gewissermaßen als„Antriebspatrone" ausgestaltet, die separat vom Spindelantriebsgehäuse 8 ausgelegt werden kann.

Fig. 3 zeigt, dass das Außengehäuse 8b die Antriebseinheit 2 entlang der geometrischen Spindelachse 7 vollständig überdeckt. Hiermit lässt sich eine optisch ansprechende Gestaltung des Außengehäuses 8b auf einfache Weise realisieren. Ferner lässt sich der Verbindungsabschnitts 2a je nach Anwendungsfall verlängern, so dass eine besonders stabile Verbindung zwischen dem Antriebseinheitsgehäuse 4 und dem Außengehäuse 8b realisierbar ist.

Im Sinne einer gezielten Auslegung des Spindelantriebs ist es vorzugsweise so, dass das Außengehäuse 8b vorwiegend aus einem ersten Material besteht und dass das Antriebseinheitsgehäuse 4 vorwiegend aus einem zweiten Material besteht, das unterschiedlich zu dem ersten Material ist. Dabei kann es vorgesehen sein, dass das zweite Material härter als das erste Material ist, und/oder, dass das zweite Material weniger nachgiebig als das erste Material ist und/oder, dass das zweite Material eine höhere Zähigkeit als das erste Material aufweist.

Alternativ oder zusätzlich kann es vorgesehen sein, dass das erste Material ein Kunststoffmaterial ist und dass das zweite Material ein metallisches Material, hier und vorzugsweise Stahl, ist. Zusammengefasst erlaubt die vorschlagsgemäße Lösung eine auf die tatsächlichen Kräfteverhältnisse zugeschnittene Auslegung von Antriebseinheitsgehäuse 4 und Außengehäuse 8b.

Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel liegen das Innengehäuse 8a und/oder das Außengehäuse 8b stets außerhalb des Kraftflusses der Antriebskraft. Dies bedeutet in erster Linie, dass keine axialen, auf die Antriebseinheit 2 zurückgehenden Kräfte über das Innengehäuse 8a undOder das Außengehäuse 8b geleitet werden. Zusätzlich kann es auch vorgesehen sein, dass keine Drehmomente um die geometrische Spindelachse 7 auf das Innengehäuse 8a und/oder das Außengehäuse 8b geleitet werden, wie weiter unten erläutert wird.

Fig. 3 zeigt den vollständig eingefahrenen Zustand des Spindelantriebs, in dem das Innengehäuse 8a in Überdeckung mit einem axialen Überdeckungsabschnitt 2b der Antriebseinheit 2 ist. Im vollständig ausgefahrenen Zustand ist das Innen- gehäuse 8a dann vorzugszuweise außer Uberdeckung von der Antriebseinheit 2. Grundsätzlich ist es aber auch denkbar, dass stets eine gewisse Überdeckung bleibt.

Die obige Überdeckung zwischen dem Innengehäuse 8a und der Antriebseinheit 2 ist dadurch möglich, dass zwischen dem Antriebseinheitsgehäuse 4 und dem Innengehäuse 8a ein ringförmiger Spalt vorgesehen ist, in den das Innengehäuse 8a eintaucht. Hierfür weist das Antriebseinheitsgehäuse 4 im Bereich des Überdeckungsabschnitts 2b einen reduzierten Durchmesser bezogen auf das Antriebseinheitsgehäuse im Übrigen auf. Hier und vorzugsweise ist das Zwischengetriebe 6 im Überdeckungsabschnitt 2b untergebracht.

Eine Zusammenschau der Fig. 2 und 3 zeigt, dass das Antriebseinheitsgehäuse 4 wie oben angesprochen im Wesentlichen rohrförmig ausgestaltet ist, wobei der Durchmesser des Antriebseinheitsgehäuses 4 im Überdeckungsabschnitt 2b geringfügig kleiner ist als im noch zu erläuternden Verbindungsabschnitt 2a.

Zum Aus leiten der linearen Antriebsbewegungen sind bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel zwei Anschlüsse 10, 1 1 vorgesehen, die auf der geometrischen Spindelachse 7 angeordnet sind. Dabei ist in weiter bevorzugter Ausgestaltung ein erster Anschluss 10 mit der Antriebseinheit 2 verbunden, während der zweite Anschluss 1 1 über ein Führungsrohr 12 mit der Spindelmutter 3a des Spindel-Spindelmuttergetriebes 3 verbunden ist. Die Spindelmutter 3a kämmt in an sich üblicher Weise mit der Spindel 3b des Spindel- Spindelmuttergetriebes 3, die an der Antriebseinheit 2 drehbar, jedoch axial fest gelagert und mittels des Antriebs motors 5 über das Zwischengetriebe 6 antreibbar ist. Durch diesen strukturellen Aufbau werden keine axialen Antriebskräfte über das Spindelantriebsgehäuse 8 geleitet.

Interessant bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist auch die Tatsache, dass ein antriebseinheitsfestes Torsionsrohr 13 vorgesehen ist, das vorzugsweise am Antriebseinheitsgehäuse 4 befestigt ist. Vorzugsweise ist nun ein Formschluss zwischen der Spindelmutter 3a oder dem Führungsrohr 12 und dem Torsionsrohr 13 vorgesehen, derart, dass sich eine Verdrehsicherung zwischen den beiden Anschlüssen 10, 1 1 ergibt. Dadurch wird sichergestellt, dass auch keine Drehmomente um die geometrische Spindelachse 7 auf das Spindelantriebsgehäuse 8 geleitet werden.

Grundsätzlich kann die Verdrehsicherung zwischen den beiden Anschlüssen 10, 1 1 aber auch dadurch einen Formschluss zwischen Innengehäuse 8a und Außengehäuse 8b vorgesehen sein. Dann muss das Spindelantriebsgehäuse 8 so ausgelegt sein, dass es entsprechende Drehmomente um die geometrische Spindelachse 7 aufnehmen kann.

Der Realisierung des Eingriffs zwischen dem Antriebseinheitsgehäuse 4 und dem Außengehäuse 8b kommt für die Entwässerung des Spindelantriebsgehäuses 8 besondere Bedeutung zu. Grundsätzlich kann nämlich nicht vermieden werden, dass Kondenswasser o. dgl. im Spindelantriebsgehäuse 8 auftritt, das auf irgendeine Weise entweichen muss. Hierfür ist es vorgesehen, dass der axiale Verbindungsabschnitt 2a des Antriebseinheitsgehäuses 4 mit dem Außengehäuse 8b über eine Abstandhalteranordnung 14 in Eingriff steht. Die Abstandhalteranordnung 14 erzeugt dabei einen radialen Entwässerungsspalt 15 zwischen dem Verbindungsabschnitt 2a und dem Außengehäuse 8b.

Hier und vorzugsweise ist die Abstandhalteranordnung 14 aus mindestens einem Steg 16 gebildet, der weiter vorzugsweise im Wesentlichen axial verläuft. Der Steg 16 ist, wie in Fig. 4 dargestellt, vorzugsweise am Verbindungsabschnitt 2a des Antriebseinheitsgehäuses 4 angeordnet. Grundsätzlich kann der mindestens eine Steg 16 aber auch am Antriebseinheitsgehäuse 4 angeordnet sein. Dadurch, dass der mindestens eine Steg 16 am Antriebseinheitsgehäuse 4 anliegt, entspricht die Breite des Entwässerungsspaltes 15 gerade der Höhe des mindestens einen Steges 16.

Eine Zusammenschau der Fig. 2 und 3 zeigt, dass das Innengehäuse 8a an seinem antriebseinheitsfernen Endabschnitt eine Abdeckkappe 17 aufweist, die in dem in Fig. 3 dargestellten, vollständig eingefahrenen Zustand dichtend mit dem antriebseinheitsfernen Endabschnitt des Außengehäuses 8b in Eingriff steht und im ausgefahrenen Zustand außer Eingriff von dem antriebseinheitsfernen Endabschnitts des Außengehäuses 8b steht. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Aus ührungsbei spiel weist die Abdeckkappe 17 einen umlaufenden Kragen 18 auf, der eine gewisse axiale Erstreckung zeigt. Bei der Verstellung des Spindelantriebs in den vollständig eingefahrenen Zustand schiebt sich der Kragen 18 über das Außengehäuse 8b, so dass eine gewisse Überdeckung 19 zwischen dem Kragen 18 und dem Außengehäuse 8b entsteht.

Die Abdeckkappe 17 weist zumindest in dem Bereich, in dem der dichtende Eingriff mit dem Außengehäuse 8b stattfindet, eine gewisse Elastizität auf. Vorzugsweise ist die Abdeckkappe 17 jedenfalls in diesem Bereich aus einem gummiartigen Material ausgebildet.

Die Abdeckkappe 17 steht ferner mit dem Anschluss 1 1 in abdichtendem Eingriff, wobei der betreffende Abschnitt der Abdeck kappe 17 nach Art einer Gummimanschette ausgestaltet ist.

Ein Spindelantrieb mit einer obigen Abdeckkappe 17, die in dichtenden Eingriff mit dem Außengehäuse 8b kommt, ist Gegenstand einer weiteren Lehre, der eigenständige Bedeutung zukommt. Auf die Umsetzung eines Antriebseinheitsgehäuses 4 im obigen Sinne kommt es nach dieser weiteren Lehre nicht unbedingt an. Im Übrigen darf auf alle obigen Ausführungen verwiesen werden.

Ein Spindelantrieb mit einer oben beschriebenen Abdeckkappe 17 ist vor allem anwendbar, wenn sich die Abdeckkappe 17 bei vollständig eingefahrenem Spindelantrieb im oberen Bereich des Spindelantriebs befindet, so dass verhindert werden muss, dass Flüssigkeit von oben in den Bereich zwischen Innenrohr 8a und Außenrohr 8b läuft.

Sofern der antriebseinheitsferne Endabschnitt des * Innengehäuses 8a bei vollständig eingefahrenem Spindelantrieb jedoch unten liegt, so muss dafür gesorgt werden, dass die im Spindelantriebsgehäuse 8 vorhandene Feuchtigkeit nach außen gelangen kann. Hierfür ist es vorzugsweise vorgesehen, dass eine hier nicht dargestellte Abdeckkappe mindestens eine Entwässerungsausnehmung für die Entwässerung des Innengehäuses 8a bereitstellt.

Es darf noch darauf hingewiesen werden, dass die vorschlagsgemäßen Spindelantriebe auf alle Arten von Verstellelementen eines Kraftfahrzeugs anwendbar sind. Hierzu gehören eine oben angesprochene Heckklappe, ein Heckdeckel, eine Motorhaube, eine Seitentür, eine Laderaumklappe, ein Hubdach o. dgl. eines

Kraftfahrzeugs.

Nach einer weiteren Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine Klappenanordnung für ein Kraftfahrzeug mit einer Klappe 1 beansprucht, die mit mindestens einem beschriebenen Spindelantrieb zur motorischen Verstellung der Klappe 1 ausgestattet ist.

Grundsätzlich kann der mindestens eine Spindelantrieb der Klappenanordnung seitlich einer Klappenöffnung, vorzugsweise in einer Regenrinne, angeordnet sein. Denkbar ist aber auch, dass der Spindelantrieb quer zur Längsachse des Kraftfahrzeugs, insbesondere im Bereich des hinteren Dachrahmens angeordnet ist und über Umlenkelemente auf die Klappe bzw. auf die Karosserie des Kraftfahrzeugs wirkt.

In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist das Innengehäuse 8a an seinem an- triebseinhei tsfernen Endabschnitt mit einer Abdeckkappe 17 ausgestattet, die bei vollständig eingefahrenem Spindelantrieb und geschlossener Klappe 1 im oberen Bereich des Spindelantriebs liegt. Dann ist es vorzugsweise so, dass die Abdeckkappe 17 wie oben erläutert, dichtend mit dem antriebseinheitsfernen Endabschnitt des Außengehäuses 8b in Eingriff steht.

Wenn die am antriebseinheitsfernen Endabschnitt des Innengehäuses 8a angeordnete Abdeckkappe bei vollständig eingefahrenem Spindelantrieb und geschlossener Klappe 1 jedoch im unteren Bereich des Spindelantriebs liegt, so wird vorgeschlagen, dass die Abdeckkappe mindestens eine Entwässerungsaus- nehmung für die Entwässerung des Innengehäuses 8b bereitstellt, wie ebenfalls erläutert wurde.

Im Übrigen darf zur Erläuterung der vorschlagsgemäßen Klappenanordnung in vollem Umfange auf die Erläuterungen zu den vorschlagsgemäßen Spindelantrieben verwiesen werden.