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Title:
SPINDLE GEARBOX AND DRIVE UNIT OF AN ELECTRIC SEAT DRIVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/153243
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a spindle gearbox (1) of an electric seat drive, comprising a gearbox housing (2) for mounting a worm gear (3) and a worm, the worm meshing with the worm gear (3), a threaded spindle (4, 5) connected to the worm gear (3), a first lid (6), and a second lid (7), wherein the first lid (6) and the second lid (7) are fastened parallel to one another on the gearbox housing (2). The threaded spindle (4, 5) is guided through the first lid (6), and the first lid (6) is fastened on the gearbox housing (2) independently of the second lid (7).

Inventors:
ANGERER CHRISTOF (DE)
Application Number:
EP2017/054892
Publication Date:
September 14, 2017
Filing Date:
March 02, 2017
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
B60N2/02; B60N2/90; F16H25/20
Foreign References:
EP1101652A12001-05-23
US4962963A1990-10-16
US20080163708A12008-07-10
Other References:
None
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Claims:
Ansprüche

1 . Spindelgetriebe (1 ) eines elektrischen Sitzantriebes, umfassend

- ein Getriebegehäuse (2) zur Lagerung eines Schneckenrads (3) und einer Schnecke (33), wobei die Schnecke (33) mit dem Schneckenrad (3) kämmt,

- eine mit dem Schneckenrad (3) verbundene Gewindespindel (4, 5),

- einen ersten Deckel (6), und

- einen zweiten Deckel (7),

- wobei der erste Deckel (6) und der zweite Deckel (7) parallel zueinander an dem Getriebegehäuse (2) befestigt sind,

- wobei die Gewindespindel (4, 5) durch den ersten Deckel (6) hindurch geführt ist, und

- wobei der erste Deckel (6) unabhängig von dem zweiten Deckel (7) an dem Getriebegehäuse (2) befestigt ist.

2. Spindelgetriebe (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebegehäuse (2) symmetrisch zu einer Ebene senkrecht zu der Gewindespindel (4, 5) ist.

3. Spindelgetriebe (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebegehäuse (2) Öffnungen (8) in

Axialrichtung der Gewindespindel (4, 5) aufweist - die insbesondere bezüglich einer Gewindespindelachse symmetrisch ausgebildet sind -, wobei jede Öffnung (8) mit dem ersten Deckel (6) oder dem zweiten Deckel (7) verschließbar ist.

4. Spindelgetriebe (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebegehäuse (2) durch den ersten Deckel (6) und den zweiten Deckel (7) vollständig verschlossen ist, wobei eine Antriebsöffnung zum Anbinden eines Antriebsmotors (1 1 ) mit der Schnecke (33) unberücksichtigt bleibt.

5. Spindelgetriebe (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Deckel (6) und der zweite Deckel (7) unabhängig voneinander mit dem Getriebegehäuse (2) verschraubt sind. Spindelgetriebe (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch zumindest eine Montageschraube (12, 9), wobei die

Montageschraube (12, 9) den ersten Deckel (6) oder gleichzeitig den ersten Deckel (6) und den zweiten Deckel (7) an dem Getriebegehäuse befestigt.

Spindelgetriebe (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Deckel (6) und/oder der zweite Deckel (7) jeweils einstückig ausgebildet sind.

Spindelgetriebe (1 ) nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Deckel (6) und/oder der zweite Deckel (7) aus einem Kunststoffwerkstoff oder einem Metallwerkstoff gefertigt sind.

9. Spindelgetriebe (1 ) nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Deckel (6) und/oder der zweite Deckel (7) eine zylindrische Lagerbuchse (40) aufweist, in die axiale Fortsätze (43) des Schneckenrads (3) axial eingreifen.

10. Spindelgetriebe (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in das Getriebegehäuse (2) als Gewindespindel (4, 5) eine Drehspindel (4) oder alternativ eine Tauchspindel (5) einfügbar ist.

1 1 . Spindelgetriebe (1 ) nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am ersten Deckel (6) oder am zweiten Deckel (7) als

Fahrzeuganschlussgeometrie (19) eine Durchgangsbohrung (29) quer zur Getriebespindelachse ausgebildet ist, vorzugsweise zum Befestigen des Sitzantriebs, der eine Drehspindel (4) aufweist. 12. Spindelgetriebe (1 ) nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Getriebegehäuse (2) als

Fahrzeuganschlussgeometrie (19) Aufnahmen für Befestigungselemente ausgebildet sind, vorzugsweise zum Befestigen des Sitzantriebs, der eine Tauschspindel (5) aufweist.

13. Spindelgetriebe (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Deckel (6) oder der zweite Deckel (7) in Richtung der Gewindespindelachse eine zentrale Durchgangsöffnung für die Lagerung der Tauchspindel (5) aufweist, und die Durchgangsöffnung mit einer Ausgleichsscheibe (15) verschließbar ist, um die Drehspindel (4) im Getriebegehäuse (2) zu lagern, wobei insbesondere die Drehspindel (4) axial an der Ausgleichsscheibe (15) anliegt.

Spindelgetriebe (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem ersten Deckel (6) oder in dem zweiten Deckel (7) eine Ausnehmung zur Aufnahme der Ausgleichsscheibe (15) ausgeformt ist, so dass der erste Deckel (6) oder der zweiten Deckel (7) am Getriebegehäuse (2) mit oder ohne Ausgleichsscheibe (15) dicht anliegt.

Antriebseinheit (10) eines elektrischen Sitzantriebes, umfassend:

- einen Antriebsmotor (1 1 ) und

- ein Spindelgetriebe (1 ) nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei die Schnecke (33) des Spindelgetriebes (1 ) von dem Antriebsmotor (1 1 ) angetrieben ist, und das Spindelgetriebe (1 ) mit einer Drehspindel (4) oder alternativ mit einer Tauchspindel (5) ausrüstbar ist.

Description:
Beschreibung

Titel

Spindelgetriebe sowie Antriebseinheit eines elektrischen Sitzantriebs Stand der Technik

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Spindelgetriebe für einen elektrischen Sitzantrieb. Außerdem betrifft die Erfindung eine Antriebseinheit für einen elektrischen Sitzantrieb. Insbesondere ist der elektrische Sitzantrieb in einem Fahrzeug verwendbar.

Aus dem Stand der Technik sind Spindelmotoren bekannt, über die ein Sitz elektrisch verstellbar ist. Wird ein derartiger Sitz in einem Fahrzeug verwendet, so muss der Spindelmotor sowohl Betriebskräfte als auch Crashkräfte über ein Getriebegehäuse aufnehmen können. Dabei weist das Getriebegehäuse eine

Kundenschnittstelle auf, über die das Getriebegehäuse an weiteren

Komponenten des Fahrzeugs oder des Sitzes befestigt werden kann. Eine Montagerichtung, in der die Spindel in das Getriebegehäuse eingesetzt wird, ist üblicherweise senkrecht zu der Spindelachse orientiert.

Ein Konzept wie im Stand der Technik gezeigt, weist jedoch einige Nachteile auf. So ist einerseits nicht möglich, den Antrieb für sowohl eine linke als auch eine rechte Ausführung zu verwenden. Vielmehr müssen hier unterschiedliche Getriebegehäuse bereitgestellt werden. Unter einer linken Ausführung wird insbesondere verstanden, dass das Spindelgetriebe für die Verstellung eines

Sitzes, der in einem Fahrzeug in Fahrtrichtung links eingebaut ist, verwendbar ist. Ebenso wird unter rechter Ausführung eine Verwendbarkeit des

Spindelgetriebes für eine Verstellung eines in Fahrtrichtung rechts eingebauten Sitzes verstanden. Außerdem sind die Modularität und damit die Verwendung von Gleichteilen in verschiedenen Applikationen durch ein Montagekonzept wie im Stand der Technik stark eingeschränkt. Offenbarung der Erfindung

Das erfindungsgemäße Spindelgetriebe eines elektrischen Sitzantriebs erlaubt eine Reduzierung der Teilevielfalt, wodurch insbesondere eine Kostenreduktion erreicht wird. Insbesondere erlaubt ein Getriebegehäuse des Spindelgetriebes sowohl eine linke Ausführung als auch eine rechte Ausführung des

Spindelgetriebes. Das Spindelgetriebe ist somit modular verwendbar. Außerdem kann eine Crashfestigkeit modular eingestellt werden, indem einzelne

Komponenten aus Materialien mit unterschiedlicher Festigkeit gefertigt werden können. Das erfindungsgemäße Spindelgetriebe eines elektrischen Sitzantriebes umfasst ein Getriebegehäuse, eine Gewindespindel sowie einen ersten Deckel und einen zweiten Deckel. Das Getriebegehäuse ist zur Lagerung eines

Schneckenrads und einer Schnecke ausgebildet und kann einteilig oder mehrteilig sein. Dabei ist vorgesehen, dass die Schnecke in dem Schneckenrad kämmt. Die Gewindespindel ist mit dem Schneckenrad verbunden. Somit sind eine Kraftübertragung und/oder eine Momentenübertragung zwischen

Schneckenrad und Gewindespindel ermöglicht. Der erste Deckel und der zweite Deckel sind parallel zueinander an dem Getriebegehäuse befestigt.

Insbesondere erstrecken sich der erste Deckel und der zweite Deckel parallel zu dem Schneckenrad. Dabei ist vorgesehen, dass die Gewindespindel durch den ersten Deckel hindurch geführt ist. Insbesondere ist bevorzugt, dass der erste Deckel und der zweite Deckel das Schneckenrad abdecken. Außerdem ist vorgesehen, dass der erste Deckel unabhängig von dem zweiten Deckel an dem Getriebegehäuse befestigt ist. Der zweite Deckel weist insbesondere eine variable Anschlussgeometrie auf, über die das Spindelgetriebe an einer

Komponente eines Fahrzeugs oder eines Sitzes befestigbar ist. Da der zweite Deckel ein separates Bauteil ist, kann diese Anschlussgeometrie unterschiedlich für verschiedene Anwendungsfälle ausgestaltet sein. Der erste Deckel weist insbesondere ein Dichtungselement auf, mit dem der erste Deckel gegenüber der durch den ersten Deckel geführten Gewindespindel abdichtbar ist. Durch das

Befestigen des ersten Deckels unabhängig von dem zweiten Deckel ist das Spindelgetriebe modular aufgebaut, da der erste Deckel insbesondere unabhängig von dem zweiten Deckel austauschbar ist. Somit lassen sich der erste Deckel und/oder der zweite Deckel individuell an vorhandende

Rahmenbedingungen, insbesondere bezüglich aufzunehmender Betriebskräfte und/oder Crashkräfte, anpassen. Die Unteransprüche haben bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.

Bevorzugt ist das Getriebegehäuse symmetrisch zu einer Ebene senkrecht zu der Gewindespindel ausgebildet. Die Symmetrieebene liegt insbesondere mittig in dem Getriebegehäuse zwischen dem ersten Deckel und dem zweiten Deckel. Auf diese Weise ist ermöglicht, dass sowohl der erste Deckel als auch der zweite Deckel auf allen Seiten des Getriebegehäuses anbringbar sind, wodurch die Gewindespindel auf allen Seiten des Getriebegehäuses montierbar ist. Somit ist insbesondere eine Montage in den Ausführungen links und rechts bei

Verwendung desselben Spindelgetriebes ermöglicht.

Mit dem ersten Deckel und dem zweiten Deckel ist insbesondere jeweils eine Öffnung des Getriebegehäuses verschließbar. Dabei ist vorgesehen, dass die jeweiligen Öffnungen senkrecht zu der Gewindespindel verlaufen. Es ist insbesondere vorgesehen, dass mit jedem Deckel, d. h. sowohl mit dem ersten Deckel als auch mit dem zweiten Deckel, jede Öffnung des Getriebegehäuses verschließbar ist. Auf diese Weise ist eine Modularität des Spindelgetriebes sichergestellt. Bevorzugt weist das Getriebegehäuse zwei solcher Öffnungen auf.

Das Getriebegehäuse ist durch den ersten Deckel und den zweiten Deckel, vorteilhafterweise vollständig, verschlossen. Eine Ausnahme hiervon bildet lediglich eine vorhandene Antriebsöffnung zur Anbindung eines Antriebsmotors an die Schnecke. Die Antriebsöffnung ist für die Erfindung unerheblich und wird daher nicht berücksichtigt. Somit ist insbesondere vorgesehen, dass das

Getriebegehäuse lediglich zwei Öffnungen aufweist, wobei jede der Öffnungen durch entweder den ersten Deckel oder den zweiten Deckel verschlossen ist. Besonders vorteilhaft sind die jeweiligen Öffnungen durch den erste Deckel und den zweiten Deckel vollständig verschlossen. Insbesondere sind somit keine zusätzlichen Deckel vorhanden.

Der erste Deckel und der zweite Deckel sind vorteilhafterweise unabhängig voneinander mit dem Getriebegehäuse verschraubbar. Somit ist eine sichere und zuverlässige Verbindung zwischen dem ersten Deckel und dem

Getriebegehäuse sowie dem zweiten Deckel und dem Getriebegehäuse vorhanden. Durch die einzelne Verschraubung des ersten Deckels und des zweiten Deckels lässt sich sowohl der erste Deckel als auch der zweite Deckel sehr leicht und aufwandsarm tauschen, wodurch eine hohe Modularität sichergestellt ist. Insbesondere lassen sich der erste Deckel und/oder der zweite Deckel derart tauschen, dass je nach Anwendungsfall ein angepasstes, insbesondere höherfestes, Material verwendet wird.

In einer Alternative ist bevorzugt vorgesehen, dass das Spindelgetriebe zumindest eine Montageschraube aufweist. Die zumindest eine

Montageschraube befestigt den ersten Deckel oder gleichzeitig den ersten Deckel und den zweiten Deckel an dem Gegenelement. Somit ist insbesondere eine Montage der beiden Deckel an dem Getriebegehäuse vereinfacht.

Besonders vorteilhaft weist der erste Deckel ein Gegengewinde auf, in dem die Montageschraube verschraubbar ist. Das Gegengewinde kann auch ein von der Montageschraube selbst erzeugtes Gewinde sein. Soll der zweite Deckel zusätzlich zu dem ersten Deckel durch die Montageschraube an dem

Getriebegehäuse befestigt werden, so ist bevorzugt vorgesehen, dass der zweite Deckel zumindest eine Bohrung aufweist, durch die die Montageschraube führbar ist.

In einer vorteilhaften Ausführungsform sind der erste Deckel und/oder der zweite Deckel jeweils einstückig ausgebildet. Insbesondere ist vorgesehen, dass der erste Deckel und/oder der zweite Deckel jeweils ein Gussteil sind. Durch die einstückige Ausbildung sind sowohl erste Deckel als auch der zweite Deckel sehr einfach und kostengünstig zu fertigen. Außerdem ist eine Montage des

Spindelgetriebes vereinfacht.

Der erste Deckel und/oder der zweite Deckel sind vorteilhafterweise aus einem Kunststoff oder einem Metall gefertigt. Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass eine Fertigung aus Metall dann vorhanden ist, wenn erhöhte Crashkräfte aufzunehmen sind. Eine Fertigung aus Kunststoff ist einerseits gewichtssparend, andererseits kostengünstig und aufwandsarm in der Herstellung.

Die Gewindespindel ist bevorzugt eine Drehspindel oder eine Tauchspindel. Bei der Drehspindel ist die Gewindespindel rotationsfest mit dem Schneckenrad verbunden, wodurch eine Rotation von dem Schneckenrad auf die Drehspindel übertragbar ist. Die Drehspindel weist eine Spindelmutter auf, die auf der

Drehspindel geführt ist, wobei die Spindelmutter rotationsfest angeordnet ist. Durch Rotation der Drehspindel lässt sich somit die Spindelmutter verschieben. Bevorzugt ist die Spindelmutter mit einer Komponente eines Sitzes verbunden, wodurch der Sitz relativ zu dem Spindelgetriebe verschiebbar ist. Ist die

Gewindespindel hingegen eine Tauchspindel, so ist vorgesehen, dass die Tauchspindel rotationsfest angeordnet ist. Es findet insbesondere keine

Übertragung einer Rotation von dem Schneckenrad auf die Tauchspindel statt.

Vielmehr ist vorgesehen, dass das Schneckenrad eine Rotation in eine

Translation der Tauchspindel umwandelt. Dies wird insbesondere dadurch erreicht, dass das Schneckenrad ein Innengewinde aufweist, in das ein Gewinde der Tauchspindel eingreift. Die Tauchspindel ist vorteilhafterweise rotationsfest an einer Komponente des Sitzes befestigt, wodurch wiederum eine Bewegung des Sitzes relativ zu dem Spindelgetriebe ermöglicht ist.

Somit umfasst die Erfindung ein System bestehend aus den identischem

Bauteilen des Getriebegehäuses, dem erstem und einem dem zweiten

Gehäusedeckel, wobei im Getriebegehäuse alternativ entweder eine

Tauchspindel oder eine Drehspindel gelagert werden kann.

Sind am Getriebegehäuse als Fahrzeuganschlussgeometrie Aufnahmen für Befestigungselemente ausgebildet sind, kann der Sitzantrieb auch dann am Sitz oder am Fahrzeug befestigt werden, wenn im Getriebegehäuse eine

Tauschspindel gelagert ist, die durch eine zentrale Öffnung im Deckel den Weg für einen Gelenkbolzen in der Durchgangsbohrung quer zur

Getriebespindelachse versperrt. Weist der erste Deckel in Richtung der Gewindespindelachse eine zentrale

Durchgangsöffnung für die Lagerung der Tauchspindel aufweist, die mit einer Ausgleichsscheibe verschließbar ist, so kann mit dem gleichen Deckel sowohl eine Tauchspindel durch die Durchgangsöffnung gelagert werden, und alternativ auch eine Drehspindel, die optional axial an der Ausgleichsscheibe anliegt.

Dazu ist in dem ersten Deckel eine Ausnehmung zur Aufnahme der

Ausgleichsscheibe ausgeformt ist, so dass der erste Deckel am Getriebegehäuse mit oder ohne Ausgleichsscheibe bündig anliegt.

Schließlich betrifft die Erfindung eine Antriebseinheit eines elektrischen

Sitzantriebs. Die Antriebseinheit umfasst einen Antriebsmotor sowie ein Spindelgetriebe wie zuvor beschrieben. Dabei ist vorgesehen, dass die

Schnecke von dem Antriebsmotor angetrieben ist. Die erfindungsgemäße Antriebseinheit ist somit modular verwendbar, da insbesondere unterschiedliche erste Deckel und/oder zweite Deckel anbringbar sind, um unterschiedliche Betriebskräfte und/oder Crashkräfte aufnehmen zu können. Außerdem erlaubt die Antriebseinheit vorteilhafterweise eine Montage in der Ausführung links sowie der Ausführung rechts, wodurch die Antriebseinheit vielfältig verwendbar ist. Auf diese Weise sind insbesondere die Anforderungen an zusätzliche Komponenten vermindert.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die begleitende Zeichnung im Detail beschrieben. In der Zeichnung ist:

Figur 1 eine schematische Abbildung einer Antriebseinheit gemäß

einem Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Ausführungsform der Erfindung

Figur 1 zeigt eine Antriebseinheit 10 gemäß einer Ausführungsform der

Erfindung. Die Antriebseinheit 10 umfasst ein Spindelgetriebe 1 sowie einen Antriebsmotor 1 1. Dabei ist vorgesehen, dass durch die Antriebseinheit eine Sitzverstellung eines Sitzes eines Kraftfahrzeugs ermöglicht ist.

Zum Verstellen des Sitzes weist das Spindelgetriebe 1 ein Getriebegehäuse 2 auf, in dem sowohl ein Schneckenrad 3 und eine Schnecke 33 lagerbar sind. Die Schnecke 33 ist von dem Antriebsmotor 1 1 antreibbar und insbesondere auf dessen Ankerwelle angeordnet. Die Schnecke 33 greift durch eine seitliche Öffnung 53 im Getriebegehäuse 2 und kämmt mit dem Schneckenrad 3, sodass eine Rotation auf das Schneckenrad 3 übertragbar ist. Von dem Schneckenrad 3 ist wiederum eine Gewindespindel 4, 5 antreibbar, über die der Sitz bewegbar ist.

Das Getriebegehäuse 2 weist eine nicht sichtbare Antriebsöffnung auf, durch die eine Verbindung zwischen Antriebsmotor 1 1 und Schnecke ermöglicht ist. Durch eine Befestigung des Antriebsmotors 1 1 an dem Getriebegehäuse 2 ist die Antriebsöffnung abgedeckt. In Figur 1 greift dabei die Ankerwelle des Antriebsmotors 1 1 durch die Antriebsöffnung in das Getriebegehäuse 2 ein. Alternativ umfasst das Getriebegehäuse 2 insbesondere den gesamten

Antriebsmotor 1 1 . In Figur 1 sind zwei verschiedene Ausführungen des Spindelgetriebes 1 gezeigt, die sich insbesondere in der Art der Gewindespindel 4, 5 unterscheiden. In einer ersten Ausführung 100 wird eine Drehspindel 4 verwendet, in einer zweiten Ausführung 200 eine Tauchspindel 5, wobei bei beiden Ausführungen das Getriebegehäuse 2 sowie der erste und zweite Deckel 6, 7 identisch sind.

In der ersten Ausführung 100, d.h. bei der Verwendung der Drehspindel 4, ist das Schneckenrad 3 rotationsfest mit der Drehspindel 4 verbunden. Somit ist eine Übertragung einer Rotation von dem Schneckenrad 3 auf die Drehspindel 4 ermöglicht. Auf der Drehspindel 4 ist eine Spindelmutter 14 angebracht, wobei die Spindelmutter 14 rotationsfest ist. Auf diese Weise erfolgt bei Rotation des

Schneckenrads 3 und damit der Drehspindel 4 eine Translation der

Spindelmutter 14 entlang einer Mittelachse der Drehspindel 4. Die Drehspindel 4 weist außerdem einen Endanschlag 16 auf, an dem die translatorische

Bewegung der Spindelmutter 14 gestoppt wird.

Weiterhin ist eine Wellenfeder 18 vorhanden, über die ein Spiel der Drehspindel 4 und des Schneckenrads 3 ausgleichbar ist. Mittels einer Ausgleichsscheibe 15 kann eine zentrale Durchgangsöffnung für die Tauchspindel abgedeckt werden, um die Drehspindel innerhalb des Getriebegehäuses 2 zu lagern. Die

Ausgleichsscheibe 15 wird in eine Ausnehmung im zweiten Deckel 7 eingelegt und schließt das Getriebegehäuse 2 axial ab. Zuletzt ist eine Anlaufscheibe 13 vorhanden.

Ist die Gewindespindel 4, 5 eine Tauchspindel 5 gemäß der zweiten Ausführung 200, so ist die Tauchspindel 5 derart an dem Schneckenrad 3 befestigt, dass keine Rotation zwischen Schneckenrad 3 und Tauchspindel 5 übertragbar ist. Vielmehr bewirkt eine Rotation des Schneckenrads 3 eine Translation der Tauchspindel 5 relativ zu dem Schneckenrad 3. Insbesondere weist das

Schneckenrad 3 ein Innengewinde auf, in das ein Gewinde der Tauchspindel 5 eingreift. Die Tauchspindel 5 ist rotationsfest angeordnet, sodass bei Rotation des Schneckenrads 3 ein Verschieben der Tauchspindel 5 durch das

Schneckenrad 3 stattfindet. Wiederum ist bevorzugt eine Wellenfeder 18 vorhanden, über die ein Spiel des Schneckenrads 3 und/oder der Tauchspindel 5 ausgleichbar ist. Ebenso sind zwei Anlaufscheiben 13 vorhanden.

Sowohl bei der ersten Ausführung 100 als auch bei der zweiten Ausführung 200 ist jeweils eine Sitzanschlussgeometrie 17 vorhanden, über die die

Antriebseinheit 10 mit einem Sitz eines Fahrzeugs verbindbar ist. In der ersten Ausführung ist die Sitzanschlussgeometrie 17 an der Spindelmutter 14 angebracht, in der zweiten Ausführung ist die Sitzanschlussgeometrie 17 an einem Ende der Tauchspindel 5 angeordnet. In der zweiten Ausführung 200 ist bevorzugt vorgesehen, dass über die Sitzanschlussgeometrie 17, die mit einer Komponente des Sitzes verbunden ist, die rotationsfeste Anordnung der

Tauchspindel 5 erreicht wird.

Das Getriebegehäuse 2 ist insbesondere axial symmetrisch bezüglich der Mittelachse der Gewindespindel 4, 5 ausgebildet. Die Symmetrie erstreckt sich insbesondere zu einer Ebene, die mittig zwischen zwei axialen Öffnungen 8 angeordnet ist. Die beiden Öffnungen 8 sind insbesondere identisch ausgebildet. Somit ist vorgesehen, dass jede der Öffnungen 8 entweder von einem ersten

Deckel 6 als auch von einem zweiten Deckel 7 verschließbar sind. Zur korrekten Positionierung der Deckel 6, 7 sind am Getriebegehäuse 2 Zentrierelemente, beispielsweise sich axial erstreckende Zentrierstifte - vorgesehen. Diese greifen dann in entsprechende Gegenzentrierelemente (z. B. axiale Löcher) in den Deckeln 6, 7. Durch eine Aussparung im ersten Deckel 6 ist die Gewindespindel

4, 5 geführt. Der zweite Deckel 7 weist eine Fahrzeuganschlussgeometrie 19 auf, über die der zweite Deckel 7 und damit die Antriebseinheit 10 an einer weiteren Komponente des Fahrzeugs befestigbar ist. Beispielsweise ist die

Fahrzeuganschlussgeometrie 19 als Durchgangsbohrung 29 im zweiten Deckel 7 quer zur Mittelachse der Gewindespindel 4,5 ausgebildet, die drehbar einen nicht dargestellten Gelenkbolzen aufnehmen kann. Dabei ist der zweite Deckel 7 als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet, so dass die Kräfte von dem Gelenkbolzen geräuschfrei aufgenommen werden können. Das Schneckenrad 3 weist zwei axiale Fortsätze 43 auf, die zur radialen Lagerung des Schneckenrads 3 mittels Gleitlager ausgebildet sind. Hierzu sind in den Deckeln 6, 7 zylindrische, sich axial erstreckende Lagerbuchsen 40 ausgeformt, die in fertig montiertem Zustand die beiden axialen Fortsätze 43 zur Radiallagerung aufnehmen. Dadurch bilden die symmetrisch ausgebildeten Lagerbuchsen 40 eine Radiallagerung für das Schneckenrad 3. Somit können als Modulbaukasten unterschiedliche

Spindelmodule links- oder rechtseitig am gleichbleibenden

Getriebegehäusegrundkörper 2 angebaut werden. Bevorzugt wird dabei sowohl die radiale als auch die axiale Abstützung des Schneckenrads 3 nur durch die beiden Deckel 6, 7 - und insbesondere nicht direkt durch den

Getriebegehäusegrundkörper 2 - realisiert.

Durch die variable Aufbringung entweder des ersten Deckels 6 oder des zweiten Deckels 7 auf die jeweiligen Öffnungen 8 ist die Antriebseinheit 10 modular verwendbar. Insbesondere ist ermöglicht, die Gewindespindel 4, 5 wie in Figur 1 zu positionieren, oder die in Figur 1 gezeigten Positionen des ersten Deckels 6 und des zweiten Deckels 7 zu vertauschen. Auf diese Weise ist zwischen einer Montage der Antriebseinheit 10 in der Ausführung links und der Ausführung rechts wechselbar.

Der erste Deckel 6 sowie der zweite Deckel 7 sind unabhängig voneinander an dem Getriebegehäuse 2 anbringbar. In Figur 1 sind erste Befestigungselemente 12 sowie zweite Befestigungselemente 9 vorhanden, wobei die ersten

Befestigungselemente 12 zur Befestigung des ersten Deckels 6 an dem

Getriebegehäuse 2 vorgesehen sind, während die zweiten Befestigungselemente 9 eine Befestigung des zweiten Deckels 7 an dem Getriebegehäuse 2 ermöglichen. Durch die unabhängig voneinander anbringbaren ersten Deckel 6 und zweite Deckel 7 ist das Spindelgetriebe 1 und damit die Antriebseinheit 10 modular aufbaubar. Insbesondere lassen sich aus unterschiedlichen Materialien gefertigte verschiedene erste Deckel 6 oder zweite Deckel 7 leicht austauschen, wodurch unterschiedliche Aufnahmefähigkeiten von Betriebskräften und/oder Crashkräften durch die Antriebseinheit 10 ermöglicht sind. Die ersten

Befestigungselement 12 und die zweiten Befestigungselemente 9 sind bevorzugt Schrauben.

In einer alternativen Ausführungsform sind lediglich die zweiten

Befestigungselemente 9 in Form von Montageschrauben vorhanden. Die Montageschrauben erlauben eine Befestigung des ersten Deckels 6 oder gleichzeitig des ersten Deckels 6 und des zweite Deckels 7 an dem

Getriebegehäuse 2. Insbesondere ist dazu vorgesehen, dass der erste Deckel 6 Gewinde aufweist, in die die Montageschrauben eingreifen. Soll zusätzlich zu dem ersten Deckel auch der zweite Deckel durch die Montageschrauben befestigt werden, so ist vorgesehen, dass die Montageschrauben durch

Öffnungen 20 des zweiten Deckels 7 geführt sind. Durch das Vorsehen von lediglich den zweiten Befestigungselementen 9 als Montageschrauben ist somit eine Fertigung der Antriebseinheit 10 vereinfacht. Dabei ist stets sichergestellt, dass der erste Deckel 6 unabhängig von dem zweite Deckel 7 an dem

Getriebegehäuse 2 anordenbar ist.

Aus Figur 1 ist außerdem ersichtlich, dass eine Montagerichtung des

Spindelgetriebes 1 entlang einer Mittelachse der Gewindespindel 4, 5 erfolgt. Somit ist eine Werkzeugtrennung senkrecht zur Mittelachse der Gewindespindel 4, 5 vorhanden. Außerdem ist aus Figur 1 ersichtlich, dass zusätzlich zum Getriebegehäuse 2 und den beiden Deckeln 6, 7 eine Vielzahl von Bauteilen zwischen der Ausführung mit Drehspindel 4 und der Ausführung mit

Tauchspindel 5 identisch sind. Insbesondere sind die Anlaufscheiben 13, die Wellenfeder 18 sowie teilweise das Schneckenrad 3 identisch. Dies führt zu einem verminderten Herstellungs- und Montageaufwand der Antriebseinheit 10, wodurch die Antriebseinheit 10 kostengünstig herzustellen ist.