Aus der DE 198 61 100 A1 ist ein Spindelantrieb für Verstelleinrichtungen in Kraftfahr- zeugen mit einer feststehenden Spindel bekannt, die an einem ersten von zwei relativ zueinander verstellbaren Teilen befestigt ist, mit einem Getriebe, das am zweiten der relativ zueinander verstellbaren Teile angeordnet ist und mit einem Getriebegehäuse zur Aufnahme des Getriebes. Das Getriebegehäuse besteht aus zwei mittels Steckverbin- dung aneinander befestigten Gehäuseplatten, die als tragende, die Getriebekräfte auf- nehmende Verbindungsstellen ausgebildet sind, an denen die Gehäuseplatten zusam- mengehalten werden. Die Steckverbindungen weisen ineinander fügbare erhabene Be- reiche und Ausnehmungen auf, die zunächst eine Spielpassung bilden. Durch plasti- sches Verformen des Materials im Bereich der Steckverbindungen werden die Gehäuse- platten fixiert.

Aus der US 4,802, 374 A ist ein Spindelantrieb für eine Sitzlängsverstellung in Kraftfahr- zeugen bekannt, der eine mit der Verstellschiene der Sitzlängsverstellung verbundene Spindel enthält, die über eine Spindelmutter, ein Schneckenrad und eine mit einer Mo- torwelle verbundene Schnecke von einem Elektromotor antreibbar ist. Die Schnecke, das

Schneckenrad und die Spindelmutter sind in einem Haltebügel mit zwei sich im rechten Winkel schneidenden zylindrischen Hülsen angeordnet. Ein mit der Bodenschiene der Sitzlängsverstellung verbundener Rückhalteflansch, der aus einer Klammer mit einer rechtwinkligen, fensterförmigen Öffnung besteht, umfasst mit dem Rahmen der fenster- förmigen Öffnung die zylindrischen Hülsen des Haltebügels und sichert damit die Lage des Haltebügels.

Bei diesem aus der US 4,802, 374 A bekannten Spindelantrieb bestimmen die Toleran- zen der einzelnen Bauteile das Gesamtspiel des Spindelantriebs, so dass zur Herstellung einer Spielfreiheit des Spindelantriebs enge Toleranzen vorgegeben werden müssen, was einen erheblichen Herstellungsaufwand erfordert.

Ein weiterer Nachteil des bekannten Spindelantriebs besteht darin, dass der Rückhalte- flansch zwar die Lage des Haltebügels sichert, aber keine Crashsicherheit bietet, da der Rückhalteflansch nur einen Teil des Haltebügels umfasst und im Falle eines Crashs ver- bogen wird, so dass die Kopplung zwischen der beweglichen Verstellschiene und der karosseriefesten Bodenschiene gelöst und damit ein mit der Verstellschiene verbundener Kraftfahrzeugsitz unkontrolliert bewegt wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabenstellung zugrunde, einen Spindel-oder Schneckenantrieb für Verstelleinrichtungen in Kraftfahrzeugen der eingangs genannten Gattung zu schaffen, der eine spielfreie, vor Verschmutzung geschützte Lagerung der Getriebeelemente, eine crashsichere Anbindung des Getriebes und damit der Verstell- einrichtung und eine bei Bedarf um mindestens eine Achse schwenkbare Lagerung des Getriebes gewährleistet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Lösung schafft eine spielfreie, vor Verschmutzung geschützte Lagerung der Getriebeelemente sowie eine crashsichere Abstützung des Getriebes und damit der zueinander beweglichen Teile der Verstelleinrichtung sowie eine Schwenkbar- keit des Getriebes zur Anbindung von um eine Achse schwenkbaren Verstellteilen.

Der erfindungsgemäßen Lösung liegt der Gedanke zugrunde, die Getriebeelemente in einem die Getriebeelemente kapselförmig umschließenden Getriebegehäuse vor Ver-

schmutzung und Beschädigung gesichert anzuordnen und das Getriebegehäuse wie- derum spielfrei und bei Bedarf um mindestens eine Achse schwenkbar in einer Lager- schale anzuordnen, die zur Aufnahme von Crashkräften bestimmt und geeignet ist und somit eine crashsichere Abstützung des Getriebes zu gewährleisten, so dass die relativ zueinander beweglichen Teile der Verstelleinrichtung auch im Crashfall miteinander ver- bunden bleiben.

Vorzugsweise besteht das Getriebegehäuse aus Kunststoff, während die Lagerschale aus einem zur Aufnahme von Crashkräften geeigneten Werkstoff, insbesondere aus ei- nem Metallwerkstoff besteht. Dies ermöglicht zum einen eine einfache Herstellung des Getriebegehäuses beispielsweise im Spritzgussverfahren mit hoher Passgenauigkeit, während die Crashkräfte von der Lagerschale aus Metall aufgenommen werden, so dass das Getriebegehäuse selbst nicht zur Aufnahme der Crashkräfte dimensioniert werden muss, da diese über die Lagerschale großflächig auf das Getriebegehäuse verteilt wer- den.

Die Schwenkbarkeit des Getriebegehäuses um eine Achse, beispielsweise um eine senkrecht zur Spindel oder Zahnstange verlaufende Schwenkachse, wird vorzugsweise durch ein konkaves oder konvexes Gehäuseteil des Getriebegehäuses und einen den konkaven oder konvexen Gehäuseteil umfassenden konvexen oder konkaven Lager- schalenabschnitt ermöglicht.

In einer besonderen Ausführungsform des Antriebs ist die Lagerschale zweiteilig ausgeführt ; so besteht die Lagerschale aus zwei ineinander steckbaren Lagerplatten, die nach der Einfassung des Getriebegehäuses miteinander verbindbar und an dem zweiten der relativ zueinander verstellbaren Teile befestigbar sind.

Die Zusammensetzung der Lagerschale aus zwei ineinander steckbaren Lagerplatten ermöglicht eine einfach zu montierende spielfreie Anpassung der Lagerschale an das Getriebegehäuse, da die Lagerplatten um das Getriebegehäuse herumgesetzt und durch Zusammenschieben auf Null-Toleranz gebracht und in dieser Stellung beispielsweise durch Laserverschweißung miteinander verbunden werden können.

Die vorzugsweise U-förmig ausgebildeten Lagerplatten sind mittels der Seitenschenkel in Richtung der Längserstreckung der Spindel oder Zahnstange ineinandergreifend zu-

sammensteckbar, wobei die Verbindungsschenkel zwischen den Seitenschenkeln Durchgangsöffnungen zur Durchführung der Spindel oder Zahnstange aufweisen, an die sich beidseitig die konkaven bzw. konvexen Lagerschalenabschnitte anschließen, die mit den konvexen bzw. konkaven Gehäuseteilen des Getriebegehäuses korrespondieren.

Diese Konstruktion kombiniert die Drehbeweglichkeit des Getriebes innerhalb der durch die Lagerplatten gebildeten Lagerschale mit einer spielfreien Verbindung zwischen dem Getriebegehäuse und der Lagerschale mit darin integrierter Führung der Spindel oder Zahnstange.

Vorzugsweise sind die Seitenschenkel der einen Lagerplatte als Laschen ausgebildet, die in den einen, mit einer fensterförmigen Öffnung versehenen Seitenschenkel und den anderen, mit einer U-förmigen Ausnehmung versehenen Seitenschenkel der anderen Lagerplatte eingreifen. Zum Ausgleich von Toleranzen ist der laschenförmige Seiten- schenkel der einen Lagerplatte in Verbindungsrichtung der Lagerplatten länger als die fensterförmige Öffnung der anderen Lagerplatte und der laschenförmige Seitenschenkel der einen Lagerplatte kürzer als die U-förmige Ausnehmung des Seitenschenkels der anderen Lagerplatte, wobei der laschenförmige Seitenschenkel der einen Lagerplatte in Verbindungsrichtung der Lagerplatten durch einen die fensterförmige Öffnung des kor- respondierenden Seitenschenkels der anderen Lagerplatte erweiternden Ausschnitt im Verbindungsschenkel der anderen Lagerplatte steckbar ist.

Da der laschenförmige Seitenschenkel der einen Lagerplatte in Verbindungsrichtung der Lagerplatten länger ist als die fensterförmige Öffnung und der die fensterförmige Öff- nung umgebende Rahmen länger als der laschenförmige Seitenschenkel, sind die an den in Verbindungsrichtung der Lagerplatten vorderen Enden des laschenförmigen Sei- tenschenkels und dem die fensterförmige Öffnung umgebende Rahmen vorgesehenen Befestigungsstellen zur Anbringung des Spindel-oder Schneckengetriebes an einem der beiden relativ zueinander beweglichen Teile frei zugänglich.

Zur Verbindung der Lagerplatten unter Gewährleistung einer spielfreien Kopplung mit dem Getriebegehäuse werden die Seitenschenkel der Lagerplatten im montierten Zu- stand der Verstelleinrichtung formschlüssig, insbesondere über Schweißkonturen mit- einander verbunden.

Bei einer weiteren besonderen Ausführungsform des Antriebs ist die Lagerschale vierteilig ausgeführt und besteht aus vier Lagerplatten ; konkret ist vorgesehen, dass die Lagerschale eine Grundplatte, zwei Seitenplatten und eine Deckplatte aufweist, wobei die Grundplatte und die Deckplatte im Wesentlichen parallel zueinander verlaufen und durch die zwei im Wesentlichen parallel zueinander angeordneten Seitenplatten zueinander beabstandet gehalten werden und damit über die Seitenplatten miteinander in Verbindung stehen. Bei dieser weiteren besonderen Ausführungsform ist ein wesentlicher Vorteil darin zu sehen, dass Herstellungstoleranzen besonders einfach ausgeglichen werden können, da nämlich die relative Lage der vier Lagerplatten (Lagerschalen-Platten) zueinander sehr einfach nachjustiert werden kann. Somit kann in sehr einfacher Weise und damit vorteilhaft die Spielfreiheit zwischen Getriebegehäuse und Lagerschale eingestellt und dauerhaft fixiert werden.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der weiteren besonderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Grundplatte zwei schlitzförmige Öffnungen aufweist, von denen eine zur Aufnahme einer Befestigungslasche einer der beiden Seitenplatten und die andere Öffnung zur Aufnahme einer Befestigungslasche der anderen der beiden Seitenplatten dient.

Die eine Seitenplatte kann dabei vorteilhaft eine weitere Befestigungslasche aufweisen, die an einer der einen Befestigungslasche gegenüberliegenden Seite der Seitenplatte angeordnet ist und in eine randseitige Ausnehmung in der Deckplatte eingreift.

Zur Durchführung der Spindel oder der Zahnstange sind vorteilhaft Durchgangsöffnungen vorzusehen, die jeweils in den Seitenplatten angeordnet sind.

Um die Spielfreiheit zwischen Getriebegehäuse und Lagerschale besonders sicher zu fixieren, wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Seitenplatten und das Getriebegehäuse großflächig eng aneinander liegen. Dies lässt sich vorteilhaft erreichen, wenn die Seitenplatten konkave bzw. konvexe Lagerschalenabschnitte aufweisen, mit denen das Getriebegehäuse fixiert wird.

Die Durchgangsöffnungen in den Seitenplatten sowie die konkaven bzw. konvexen Lagerschalenabschnitte können dabei vorteilhaft derart zueinander angeordnet sein,

dass die konkaven bzw. konvexen Lagerschalenabschnitte zu beiden Seiten der Durchgangsöffnungen zur Durchführung der Spindel oder Zahnstange angeordnet sind.

Nachdem die Grundplatte, die beiden Seitenplatten und die Deckplatte zueinander ausgerichtet sind und die Spielfreiheit zwischen Getriebegehäuse und Lagerschale gewährleistet ist, können die Grundplatte, die beiden Seitenplatten und die Deckplatte zur Fixierung miteinander verschweißt werden. Insbesondere Laserschweißen wird zur Fixierung als vorteilhaft angesehen. Dabei sollten die Schweißnähte zum Verbinden der Lagerplatten in Kehlen liegen, die sich in den Verbindungsbereichen zwischen den aufeinanderstehenden Lagerplatten bilden.

Ein vorteilhaftes Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemäßen Spindel-und/oder Schneckenantriebs ist dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebeelemente nach ihrer Verbindung mit der Spindel oder Zahnstange in eine Gehäuseschale des Getriebege- häuses eingesetzt und mit einem Antriebselement der Motorwelle verbunden werden, dass ein Getriebedeckel mit der Gehäuseschale des Getriebegehäuses zum Schließen des Getriebes verbunden wird und dass das fertiggestellte Getriebegehäuse spielfrei von einer Lagerschale eingefasst wird.

Bei einem zweiteiligen Antrieb kann dieser vorteilhaft derart montiert werden, dass die Lagerplatten von beiden Seiten über die Durchgangsöffnungen auf die Spindel aufgesteckt werden, dass die Seitenschenkel der Lagerplatten ineinandergeschoben werden bis die konkaven bzw. konvexen Lagerschalenabschnitte der Lagerplatten an den konkaven bzw. konvexen Gehäuseteilen des Getriebegehäuses spielfrei anliegen und dass die aneinanderstoßenden Seitenkanten der Seitenschenkel der Lagerplatten mittels Laserschweißung zumindest über einen Teil ihrer Länge miteinander verbunden werden.

Anschließend kann das eine Ende der Spindel mit einer Verbindungslasche verbunden werden, die an dem ersten der beiden relativ zueinander verstellbaren Teile befestigt wird, und die miteinander verbundenen Lagerplatten können mit dem zweiten der relativ zueinander verstellbaren Teile verbunden werden.

Bei einer vierteiligen Lagerschale wird es als vorteilhaft angesehen, wenn diese aus vier Lagerplatten gebildet wird, indem auf eine Grundplatte zwei Seitenplatten aufgesteckt werden, zwischen die beiden Seitenplatten das Getriebegehäuse eingesetzt wird, auf die

zwei Seitenplatten eine Deckplatte aufgebracht wird und die vier Lagerplatten spielfrei zueinander ausgerichtet und miteinander fixiert werden.

Die zwei Seitenplatten können vorteilhaft von beiden Seiten über fensterförmige Durchgangsöffnungen auf die Spindel aufgesteckt werden und ausgerichtet werden, bis die konkaven bzw. konvexen Lagerschalenabschnitte der Seitenplatten an den konkaven bzw. konvexen Gehäuseteilen des Getriebegehäuses spielfrei anliegen.

Die Fixierung der vier Lagerplatten kann vorteilhaft durch Schweißen, insbesondere Laserschweißen, erfolgen. Um zu vermeiden, dass es beim Laserschweißen zu einem "Durchschweißen"kommt, sollte"stumpf', also in einem stumpfen Winkel geschweißt werden. Vorzugsweise sollte das Laserschweißen dabei in Kehlbereichen bzw. Kehlen erfolgen, die im Verbindungsbereich der aufeinanderstehenden Lagerplatten gebildet sind. Empfehlenswert ist es in diesem Zusammenhang, wenn das Laserschweißen in einem Winkel von jeweils ca. 45° zu den zu verbindenden Lagerplatten erfolgt.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels soll der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke näher erläutert werden. Es zeigen : Figuren 1 bis 6 ein Ausführungsbeispiel für einen erfindungsgemäßen Antrieb mit einer zweiteiligen Lagerschale ; dabei zeigen Figuren 1 bis 3 verschiedene perspektivische Ansichten eines Spindelantriebs in ei- ner Explosivdarstellung mit den einzelnen Getriebeelemente und ei- nem Getriebegehäuse und zwei Lagerplatten zur Bildung einer Lager- schale vor deren spielfreier Verbindung, Figuren 4 und 5 zwei perspektivische Ansichten des spielfrei montierten Spindeln- triebs, Figur 6 eine perspektivische Ansicht des Getriebegehäuses und der zu einer Lagerschale zusammengefügten Lagerplatten.

Figuren 7 bis 16 zeigen ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Antriebs mit einer vierteiligen Lagerschale.

Der in den Figuren 1 bis 3 in perspektivischer Explosivdarstellung gezeigte Spindeln- trieb weist einen Elektromotor 1 auf, dessen Motorwelle 2 mit einer Antriebsschnecke 20 verbunden ist, die mit einem Schneckenrad 9 eines Getriebes 3 kämmt. Das Schne- ckenrad 9 ist mit einer Spindelmutter 8 verbunden, deren Gewinde mit dem Gewinde einer Spindel 7 kämmt. Eine Drehung der Motorwelle 2 wird über die Antriebsschnecke 20 auf das Schneckenrad 9 und damit auf die einteilig mit dem Schneckenrad 9 verbun- dene Spindelmutter 8 übertragen, so dass bei drehfest angeordneter Spindel 7 diese durch die Drehung der Spindelmutter 8 ihre Lage in Bezug auf die Motorwelle 2 ändert, d. h. in Bezug auf die Motorwelle 2 gemäß Figur 2 je nach Drehrichtung des Elektromo- tors 1 in Richtung S1 oder S2 verschoben wird.

Die Getriebeelemente Antriebsschnecke 20, Spindelmutter 8 und Schneckenrad 9 sind in dem Getriebe 3 zusammengefasst, das ein Getriebegehäuse 4 aufweist, das aus einer Gehäuseschale 40 und einem Gehäusedeckel 41 besteht, der nach dem Einsetzen der Getriebeelemente 8,9, 20 in die Gehäuseschale 40 mit der Gehäuseschale 40 verbun- den wird.

Auf die aus dem Getriebegehäuse 4 herausragenden Enden der Spindel 7 werden zwei U-förmige Lagerplatten 5,6 aufgesteckt, deren Seitenschenkel 52,53 bzw. 62, 63 ge- geneinander gerichtet sind und deren die Seitenschenkel 52,53, bzw. 62,63 miteinander verbindende Verbindungsschenkel 51,61 fensterförmige Durchgangsöffnungen 55,65 zur Aufnahme der Spindel 7 aufweisen. Die Seitenschenkel 52,53 bzw. 62,63 sind so gestaltet, dass sie mit geringem Spiel ineinandergreifen können und dabei einen spiele- hafteten Formschluss miteinander eingehen. Zu diesem Zweck weist die eine Lagerplatte 5 zwei als Laschen ausgebildete Seitenschenkel 52,53 auf, während der eine Seiten- schenkel 62 der anderen Lagerplatte 6 eine rechteckeckige, fensterförmige Öffnung 66 aufweist, während der andere Seitenschenkel 63 U-oder klammerförmig ausgebildet ist und eine entsprechende Ausnehmung 67 aufweist.

Werden die beiden Lagerplatten 5,6 ineinandergefügt, so füllen die laschenförmigen

Seitenschenkel 52,53 der einen Lagerplatte 5 die fensterförmige Öffnung 66 bzw. die Ausnehmung 67 der Seitenschenkel 62,63 der anderen Lagerplatte 6 im Wesentlichen aus. Zum Toleranzausgleich sind entweder die laschenförmigen Seitenschenkel 52,53 der einen Lagerplatte 5 in Fügerichtung der Lagerplatten 5,6 entweder geringfügig kür- zer als die Länge der fensterförmigen Öffnung 66 bzw. Ausnehmung 67 der Seiten- schenkel 62,63 der anderen Lagerplatte 6 oder der laschenförmige Seitenschenkel 52 der einen Lagerplatte 5 ist länger als die fensterförmige Öffnung 66 des Seitenschenkels 62der anderen Lagerplatte 6 und in Verbindungsrichtung der Lagerplatten 5,6 durch einen die fensterförmige Öffnung 66 des korrespondierenden Seitenschenkels 62 der anderen Lagerplatte 6 erweiternden Ausschnitt 68 im Verbindungsschenkel 61 der ande- ren Lagerplatte 6 steckbar, so dass der laschenförmige Seitenschenkel 52 der Lager- platte 5 über die fensterförmige Öffnung 66 und damit über den Verbindungsschenkel 61 der anderen Lagerplatte 6 bzw. der die fensterförmige Öffnung 66 umgebende Rahmen des Seitenschenkels 62 über den Verbindungsschenkel 51 der Lagerplatte 5 hinausra- gen kann, wie der Darstellung gemäß Fig. 6 zu entnehmen ist. Nach der Verbindung der Lagerplatten 5,6 zur Lagerschale sind die an den Enden der oberen Seitenschenkel 52, 62 der Lagerplatten 5,6 vorgesehenen und über den jeweiligen Verbindungsschenkel 51,61 der anderen Lagerplatte 5,6 hinausragenden Befestigungsstellen 71,72, 73 zur Befestigung des Spindel-oder Schneckengetriebes an dem einen der beiden relativ zu- einander beweglichen Teile zugänglich.

Im Bereich der fensterförmigen Spindeldurchgänge 55,65 der Lagerplatten 5,6 weisen die Verbindungsschenkel 51,61 in Bezug auf das Getriebegehäuse 4 konkave Wölbun- gen 54,64 auf, die mit konvexen Gehäuseabschnitten 42,43 des Getriebegehäuses 4, d. h. der Gehäuseschale 40 und des Gehäusedeckels 41 korrespondieren. Die Wölbun- gen 42,43 des Getriebegehäuses 4 und die Wölbungen 54,64 der Verbindungsschenket 51,61 korrespondieren miteinander, so dass das Getriebe 3 innerhalb der aus den La- gerplatten 5,6 gebildeten Lagerschale um eine parallel zur Motorwelle 2 verlaufende Achse schwenken und damit Schwenkbewegungen der relativ zueinander beweglichen Teile ausgleichen kann, von denen ein Teil über eine Befestigungslasche 70 mit der Spindel 7 und das andere der beiden relativ zueinander beweglichen Teile über die Be- festigungsstellen 71,72, 73 mit der durch die Lagerplatten 5,6 gebildeten Lagerschale verbunden ist.

Zur Montage des Spindel-oder Schneckenantriebs werden die Getriebeelemente, näm-

lich das Schneckenrad 9 und die Spindelmutter 8 nach ihrer Verbindung mit der Spindel 7 in die Gehäuseschale 40 des Getriebegehäuses 4 eingesetzt und mit der Schnecke 20, die an der Motorwelle 2 angebracht ist, verbunden. Nach dem Aufsetzen des Getriebe- deckel 43 auf die Gehäuseschale 40 und deren Verbindung zum Getriebegehäuses 4 ist das Getriebes 3 komplettiert. Anschließend werden die Lagerplatten 5,6 von beiden Seiten über die fensterförmigen Durchgangsöffnungen 55,65 auf die Spindel 7 aufge- steckt und die Seitenschenkel 52,53 ; 62,63 der Lagerplatten 5,6 ineinandergeschoben die konkaven bzw. konvexen Lagerschalenabschnitte 54,64 der Lagerplatten 5,6 an den konkaven bzw. konvexen Gehäuseteilen 42,43 des Getriebegehäuses 4 spielfrei anlie- gen. Schließlich werden die aneinanderstoßenden Seitenkanten 521,522, 661,662 ; 531, 532,671, 672 der Seitenschenkel 52,62 bzw. 53,63 der Lagerplatten 5,6 mittels Laser- schweißung, die als Schweißkonturen 74,75, 76 zumindest über einen Teil der Länge der Seitenkanten 521,522, 661,662 ; 531, 532, 671,672 verlaufen, miteinander verbun- den.

Zur Verbindung des Spindel-oder Schneckenantriebs mit dem Verstellantrieb wird das eine Ende der Spindel 7 mit einer Verbindungslasche 70 verbunden, die an dem ersten der beiden relativ zueinander verstellbaren Teile befestigt wird, während die miteinander zur Lagerschale verbundenen Lagerplatten 5,6 mit dem zweiten der relativ zueinander verstellbaren Teile verbunden werden.

In dem in den Figuren 4 bis 6 dargestellten zusammengefügten Zustand des Getriebes 3 und der aus den Lagerplatten 5,6 gebildeten Lagerschale befinden sich die Seitenkan- ten 521,522 bzw. 531,532 der laschenförmigen Seitenschenkel 52,53 der einen Lager- platte 5 in Anlage an den inneren Seitenkanten 661,662 bzw. 671,672 der fensterförmi- gen Öffnung 66 bzw. der Ausnehmung 67 der Seitenschenkel 62, 63 der anderen Lager- platte 6. Wie den perspektivischen Darstellungen des zusammengesetzten Antriebs ge- mäß den Figuren 4 bis 6 zu entnehmen ist, ragen die Enden des laschenförmigen Sei- tenschenkels 52 der einen Lagerplatte 5 und des an die fensterförmige Öffnung 66 gren- zenden Endes des Seitenschenkels 62 der anderen Lagerplatte 6 über die jeweiligen Verbindungsschenkel 51,61 der jeweils anderen Lagerplatte 5,6 hinaus und ermögli- chen eine entsprechende Anpassung an die Abmessungen des Getriebegehäuses 4 im Verbindungsbereich, so dass eine spielfreie Verbindung des Getriebes 3 mit der Lager- schale 5,6 gewährleistet ist.

In den Figuren 7 bis 16 ist ein Ausführungsbeispiel für einen erfindungsgemäßen Antrieb dargestellt, bei dem die Lagerschale aus vier Lagerplatten besteht.

In der Figur 7 ist eine Grundplatte 800 gezeigt, die zwei schlitzförmige Öffnungen 810 aufweist. Eine Seitenplatte 820 mit einer Befestigungslasche 830 ist in eine der beiden schlitzförmigen Öffnungen 810 der Grundplatte 800 aufgesteckt ; dies zeigt die Figur 8 im Detail. Die Seitenplatte 820 weist darüber hinaus eine weitere Befestigungslasche 840 auf, die weiter unten im Zusammenhang mit der Befestigung der Seitenplatte 820 an einer Deckplatte beschrieben wird.

In der Darstellung gemäß der Figur 9 ist auf die Grundplatte 800 eine zweite Seitenplatte 850 mit ihrer Befestigungslasche 860 aufgesteckt. Man erkennt in der Figur 9, dass die Breite der schlitzförmigen Öffnungen 810 geringfügig größer ist als die Breite der zugeordneten Befestigungslaschen 830 und 860, so dass die beiden Seitenplatten 820 und 850 ein geringfügiges Spiel aufweisen und somit leicht beweglich auf der Grundplatte 800 befestigt sind.

Die Figuren 10 und 11 zeigen, wie das bereits oben im Zusammenhang mit den Figuren 1 bis 6 näher beschriebene Getriebegehäuse 4 mit dem Elektromotor 1 in die Anordnung bestehend aus der Grundplatte 800 und den beiden Seitenplatten 820 und 850 eingefügt wird. Dabei zeigt die Figur 10 eine Ansicht von schräg links und die Figur 11 eine Ansicht von schräg rechts.

Im Übrigen ist in den Figuren 10 und 11 zu erkennen, dass jede der beiden Seitenplatten 820 und 850 jeweils eine Durchgangsöffnung 870 und 880 aufweist. Links und rechts von den Durchgangsöffnungen 870 und 880-also zu beiden Seiten der Durchgangsöffnungen 870 und 880-weist jede der beiden Seitenplatten 820 und 850 jeweils zwei konkave bzw. konvexe Lagerschalenabschnitte 890,900, 910 und 920 auf.

Die Durchgangsöffnungen 870 und 880 dienen dabei zur Durchführung der Spindel 7, die beispielsweise in der Figur 1 näher gezeigt und oben in Zusammenhang mit der Figur 1 beschrieben ist.

In der Figur 12 ist eine Deckplatte 930 dargestellt, die eine randseitige Ausnehmung 940 aufweist. Die randseitige Ausnehmung 940 dient-wie weiter unten im Zusammenhang mit den Figuren 13 bis 16 im Detail beschrieben wird-zur Aufnahme der weiteren Befestigungslasche 840 der einen Seitenplatte 820.

Die Figuren 13 und 14 zeigen den fertig montierten Antrieb, nachdem das Getriebegehäuse 4 zwischen die beiden Seitenplatten 820 und 850 eingesetzt worden ist. Insbesondere in der Figur 13 lässt sich gut erkennen, wie die konkaven bzw. konvexen Lagerschalenabschnitte 890,900, 910 und 920 an dem im Befestigungsbereich konkav ausgeführten Getriebegehäuse 4 spielfrei anliegen. In der Figur 13 erkennt man darüber hinaus, wie die Deckplatte 930 an den beiden Seitenplatten 820 und 850 befestigt ist. So sieht man die weitere Befestigungslasche 840 der einen Seitenplatte 820, die in die randseitige Ausnehmung 940 der Deckplatte 930 eingreift. An der der randseitigen Ausnehmung 940 gegenüberliegenden Seite 950 der Deckplatte 930 liegt die Deckplatte 930 auf der zweiten Seitenplatte 850 auf.

Die Figur 14 zeigt den zusammengebauten Antrieb von der Rückseite. Man erkennt den Elektromotor 1 und die Grundplatte 800 sowie die schlitzförmigen Öffnungen 810, in die die Befestigungslasche 830 der einen Seitenplatte 820 sowie die Befestigungslasche 860 der zweiten Seitenplatte 850 eingreifen. Darüber hinaus erkennt man, wie die weitere Befestigungslasche 840 der einen Seitenplatte 820 in die randseitige Ausnehmung 940 der Deckplatte 930 eingreift.

In den Figuren 15 und 16 ist im Detail dargestellt, wie die vier Lagerplatten 800, 820,850 und 930 miteinander verbunden bzw. fixiert werden, nachdem das Getriebegehäuse 4 in die durch diese Lagerplatten gebildete Lagerschale 960 eingeführt worden ist. In den Verbindungsbereichen zwischen den aufeinander stehenden Lagerplatten 800,820, 850 und 930 sind Kehlbereiche bzw. Kehlen ausgebildet, die in der Figur 15 die Bezugszeichen 970,980, 990 und 1000 tragen. Die vier Lagerplatten sind dabei in diesen Kehlbereichen 970,980, 990 und 1000 miteinander verschweißt, also durch "Kehlnahtschweißen". Kehlnahtschweißen weist gegenüber einem Schweißen an Stoßstellen zwischen nebeneinander liegenden Verbindungsteilen den Vorteil auf, dass es zu keinem Durchschweißen an der Nahtstelle kommen kann.

In der Figur 15 sind darüber hinaus Pfeile 1010, 1020,1030 und 1040 eingezeichnet, die die Schweißrichtung eines Schweiß-Laserstrahls darstellen sollen. Es lässt sich erkennen, dass die Schweißrichtung des Laserlichtes in einem Winkel von ca. 45° zu den jeweils zu verbindenden Lagerplatten steht. Durch einen Winkel von ca. 45° wird eine besonders feste Schweißnaht gebildet. Die sich ausbildenden Schweißnähte tragen in der Figur 15 die Bezugszeichen 1050,1060, 1070 und 1080.

In der Figur 16 ist die Verbindung zwischen der zweiten Seitenplatte 850 sowie der Deckplatte 930 noch einmal im Detail gezeigt. Man erkennt die Kehle 980, in die ein Laserstrahl 1090 einstrahlt. Der Laserstrahl 1090 weist dabei einen Winkel von ca. 45° zur zweiten Seitenplatte 850 sowie einen Winkel von ca. 45° zur Deckplatte 930 auf. Ein "Durchschweißen"kann also nicht auftreten.

Bezugszeichenliste 1 Elektromotor 2 Motorwelle 3 Getriebe 4 Getriebegehäuse 40 Gehäuseschale 41 Gehäusedeckel 42, 43 Wölbungen 5, 6 Lagerplatte 51, 61 Verbindungsschenkel 52, 53 laschenförmiger Seitenschenkel 62, 63 Seitenschenkel 54, 64 Wölbungen 55, 65 Durchgangsöffnun 66 fensterförmige Öffnung 67 Ausnehmung 68 Ausschnitt 7 Spindel 70 Verbindungslasche 8 Spindelmutter 9 Schneckenrad 521, 522, Seitenkanten 531,532 661, 662 631,632 800 Grundplatte 810 Schlitzförmige Öffnungen 820 Seitenplatte 830 Befestigungslasche 840 Weitere Befestigungslasche 850 Zweite Seitenplatte 860 Befestigungslasche 870, 880 Durchgangsöffnungen 890,900, 910, Konkave bzw. konvexe Lagerschalenabschnitte 920 930 Deckplatte 940 Randseitige Ausnehmung 960 Lagerschale 970,980, 990, Kehlbereiche bzw. Kehlen 1000 1010, 1020, 1030, Pfeile für die Schweißrichtung 1040 1050, 1060,1070, Schweißnähte 1080 1090 Laserstrahl