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Title:
SPOUT FOR A CONTAINER FOR ASEPTICALLY ACCOMMODATING A FLOWABLE PRODUCT, AND CONTAINER AND METHOD FOR ASEPTIC FILLING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/132224
Kind Code:
A9
Abstract:
The invention relates to a spout (1) for a container (2) comprising a first, container-sided spout part (3), which has a channel (3.1), and comprising a second spout part (5), which has a through channel (5.1) which is rotatably connected to the first spout part (3). The channels (3.1, 5.1) together form a product filling and dispensing channel (1.1). The second spout part, according to the invention, can be moved in relation to the first spout part between a closed position, in which the channel (1.1) is closed at a sealing point (1.2), and an open position of the channel (1.1), in particular over a threaded coupling. The invention further relates to a corresponding container (2) and to a corresponding method for aseptically filling a container (2).

Inventors:
HENSEN HENNO (DE)
GREEN ADAM (GB)
Application Number:
PCT/EP2015/054351
Publication Date:
November 05, 2015
Filing Date:
March 03, 2015
Export Citation:
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Assignee:
FLEX & FILL SOLUTIONS LTD (GB)
International Classes:
B65B39/12; B65B55/02; B65D47/24
Attorney, Agent or Firm:
COHAUSZ & FLORACK (DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Ausgießer (1) für einen Behälter (2) zur aseptischen Aufnahme eines fließfähigen Produkts, insbesondere für eine Beutelverpackung,

- mit einem ersten Ausgießerteil (3), das einen sich von einem ersten Ende (3.1a) zu einem zweiten Ende (3.1b) erstreckenden Kanal (3.1) aufweist und mit einem Behälterkörper (4) verbindbar ist, und

- mit einem zweiten Ausgießerteil (5), das einen sich von einem ersten Ende (5.1a) zu einem zweiten Ende (5.1b) erstreckenden Kanal (5.1) aufweist und mit dem ersten Ausgießerteil (3) drehbar verbunden ist,

wobei der Kanal (3.1) des ersten Ausgießerteils (3) und der Kanal (5.1) des zweiten Ausgießerteils (5) zusammen einen Produktfüllkanal (1.1) bilden, der sich von dem ersten Ende (3.1a) des Kanals (3.1) des ersten Ausgießerteils (3) zum zweiten Ende (5.1b) des Kanals (5.1) des zweiten Ausgießerteils (5) erstreckt,

dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Ausgießerteil (5) relativ zum ersten Ausgießerteil (3) zwischen einer Schließstellung, in der der Produktfüllkanal (1.1) an einer ersten Dichtstelle (1.2) verschlossen ist, und einer Offenstellung, in der der Produktfüllkanal (1.1) geöffnet ist, bewegbar ist, und dass das erste Ausgießerteil (3) und das zweite Ausgießerteil (5) sich sowohl in der

Schließstellung als auch in der Offenstellung berühren.

2. Ausgießer (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichent, dass die erste

Dichtstelle (1.2) zwischen dem ersten Ende (3.1a) des Kanals (3.1) des ersten Ausgießerteils (3) und dem zweiten Ende (5.1b) des Kanals (5.1) des zweiten Ausgießerteils (5) liegt.

3. Ausgießer (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im

Bereich der ersten Dichstelle (1.2) der Kanal (3.1) eines der Ausgießerteile (3, 5), insbesondere des ersten Ausgießerteils (3), innenseitig einen umlaufenden Vorsprung (3.2) mit einer ersten Dichtfläche (3.21) aufweist, die eine

Durchgangsöffnung (3.3) umschließt, und der Kanal (5.1) des anderen der Ausgießerteile (3, 5), insbesondere des zweiten Ausgießerteils (5), ein

Verschlusselement (5.2) mit einer der ersten Dichtfläche (3.21) zugekehrten zweiten Dichtfläche (5.21) aufweist, wobei in der Offenstellung die erste

Dichtfläche (3.21) von der zweiten Dichtfläche (5.21) beabstandet ist und in d Schließstellung die erste Dichtfläche (3.21) an der zweiten Dichtfläche (5.21) dichtend anliegt und die Durchgangsöffnung (3.3) verschließt.

Ausgießer (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass zumindest in der Offenstellung an einer zweiten

Dichstelle (1.3) eine dritte Dichtfläche (3.41) eines Dichtelements (3.4) eines der Ausgießerteile (3, 5) an einer vierten Dichtfläche (5.31) an der Außenwand (5.32) des Kanals (5.1) des anderen der Ausgießerteil (3, 5) dichtend anliegt, wobei als Dichtelement (3.4) innenseitig am zweiten Ende (3.1b) des Kanals (3.1) des ersten Ausgießerteils (3) insbesondere ein umlaufender Wulst (3.4) ausgebildet ist, an dem die dritte Dichtfläche (3.41) ausgebildet ist.

5. Ausgießer (1) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das

Verschlusselement (5.2) eine Platte (5.2), insbesondere eine zum zweiten Ende

(5.1b) des Kanals (5.1) des zweiten Ausgießerteils (5) gewölbte Platte (5.2), aufweist, wobei die Platte (5.2) an ihrer der ersten Dichtfläche (3.21)

zugewandten Seite als Dichtelement (5.22) vorzugsweise einen umlaufenden Wulst (5.22) aufweist, an dem die zweite Dichtfläche (5.21) ausgebildet ist.

6. Ausgießer (1) einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Ausgießerteil (5) einen Abschnitt (5.4) mit einer oder mehreren

Öffnungen (5.5) aufweist, die das Innere des Kanals (5.1) des zweiten

Ausgießerteils (5) mit dem Inneren eines Abschnitts (3.5) des ersten

Ausgießerteils (3) verbinden, wobei der Abschnitt (3.5) des ersten Ausgießerteils

(3) zwischen dem innenseitig umlaufenden Vorsprung (3.2) des ersten Ausgießerteils (3) und dem zweiten Ende (3.1b, 5.1b) des Kanals (3.1, 5.1) des ersten und/oder zweiten Ausgießerteils (3, 5) liegt.

7. Ausgießer (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die eine oder die mehreren Öffnungen (5.5) an das Verschlusselement (5.2) unmittelbar angrenzen.

8. Ausgießer (1) nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die eine oder mehreren Öffnungen (5.5) in der Offenstellung und/oder Schließstellung zwischen der ersten Dichtstelle (1.2) und der zweiten Dichststelle (1.3) liegen.

9. Ausgießer (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass ein Hinterschnitt (5.6) des zweiten Ausgießerteils (5) in der Offenstellung mit einem Anschlag (3.6) des ersten Ausgießerteils (3) in Kontakt kommt und eine Drehbewegung zwischen erstem und zweitem

Ausgießerteil (3, 5) in Richtung der Offenstellung begrenzt.

10. Behälter (2) zur aseptischen Aufnahme eines fließfähigen Produkts

- mit einem Behälterkörper (4) und

- mit einem mit dem Behälterkörper (4) verbundenen Ausgießer (1),

dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgießer (1) nach einem der

vorangehenden Ansprüche ausgebildet ist.

11. Behälter (2) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgießer (1), insbesondere das zweite Ausgießerteil (5), mit einem Verschluss (6) verschlossen ist.

12. Verfahren zum aseptischen Befüllen eines Behälters (2), bei dem die folgenden Schritte durchgeführt werden: - Bereitstellen eines zuvor sterilisierten Behälters (2) nach Anspruch 10, wobei das erste Ausgießerteil (3) relativ zum zweiten Ausgießerteil (5) in der

Schließstellung angeordnet ist,

- Sterilisieren des zweiten Ausgießerteils [5),

- Sterilisieren eines Füllkopfes (7),

- Absenken des Füllkopfes (7) aus einer Ausgangslage und Einführen eines Teils (7.1) des Füllkopfes (7) in den Kanal (5.1) des zweiten Ausgießerteils (5),

- Inkontaktbringen zumindest eines Teils (7.1, 7.2) des Füllkopfes (7) mit dem zweiten Ausgießerteil (5) und Erzeugen eines Reib- oder Formschlusses zwischen Füllkopf (7) und zweitem Ausgießerteil (5) in Umfangsrichtung,

- Rotation des Füllkopfes (7) in einer ersten Rotationsrichtung (Ri) und dadurch Drehen des zweiten Ausgießerteils (5) relativ zum ersten Ausgießerteil (3) in die Offenstellung,

- Befüllen des Behälters (2) mit dem Produkt,

- Rotation des Füllkopfes (7) in eine der ersten Rotationsrichtung (Ri)

entgegengesetzte zweite Rotationsrichtung (R2) und dadurch Drehen des zweiten Ausgießerteils (5) relativ zum ersten Ausgießerteil (3) in die Schließstellung und

- Zurückbewegen des Füllkopfes (7) in die Ausgangslage.

13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllkopf (7) während oder nach dem Zurückbewegen in die Ausgangslage sterilisiert wird.

14. Verfahren nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Zurückbewegen des Füllkopfes (7) in die Ausgangslage Reste des Produkts, die am und/oder im zweiten Ausgießerteil (5) anhaften, entfernt werden.

15. Verfahren nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Zurückbewegen des Füllkopfes (7) in die Ausgangslage das zweite Ausgießerteil (5) mit einem Verschluss (6), insbesondere einer Kappe oder einer abziehbaren Folie (6), verschlossen wird, wobei der Verschluss (6) vor dem Verbinden mit dem zweiten Ausgießerteil (5) vorzugsweise sterilisiert wird. Verfahren nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Sterilisieren des zweiten Ausgießerteils (5), das Sterilisieren des Füllkopfes (7) vor dem Befüllen des Behälters (2), das Sterilisieren des Füllkopfes (7) nach dem Befüllen des Behälters (2) und/oder das Sterilisieren des Verschlusses (6) durch Bestrahlen mit UV-Strahlung, insbesondere mit pulsierender UV-Strahlung, erfolgt.

17. Verfahren nach einem der Ansprüche 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass alle Schritte in einer Kammer durchgeführt werden, die mit einem Überdruck beaufschlagt ist.

Description:
Ausgießer für einen Behälter zur aseptischen Aufnahme eines fließfähigen Produkts sowie Behälter und Verfahren zum aseptischen Befüllen

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Ausgießer für einen Behälter zur aseptischen Aufnahme eines fließfähigen Produkts, insbesondere für eine Beutelverpackung, mit einem ersten Ausgießerteil, das einen sich von einem ersten Ende zu einem zweiten Ende erstreckenden Kanal aufweist und mit einem Behälterkörper verbindbar ist, und mit einem zweiten Ausgießerteil, das einen sich von einem ersten Ende zu einem zweiten Ende erstreckenden Kanal aufweist und mit dem ersten Ausgießerteil drehbar verbunden ist, wobei der Kanal des ersten Ausgießerteils und der Kanal des zweiten Ausgießerteils zusammen einen Produktfüllkanal bilden, der sich von dem ersten Ende des Kanals des ersten Ausgießerteils zum zweiten Ende des Kanals des zweiten Ausgießerteils erstreckt.

Ferner betrifft die Erfindung einen Behälter zur aseptischen Aufnahme eines fließfähigen Produkts mit einem Behälterkörper und mit einem mit dem

Behälterkörper verbundenen Ausgießer.

Schließlich betrifft die Erfindung ein Verfahren zum aseptischen Befüllen eines Behälters, bei dem ein zuvor sterilisierter Behälter bereitgestellt wird, der Ausgießer des Behälters sterilisiert wird, der Füllkopf sterilisiert wird und der Behälter mit dem Produkt befüllt wird.

Mit einem einen Ausgießer aufweisenden Behälter ist insbesondere eine

Beutelverpackung, beispielsweise ein Standbodenbeutel, gemeint. Eine solche

Beutelverpackung ist aus einem ein- oder mehrlagigen Material, welches flexibel ist und aus Kunststoff und/oder Metallfolie besteht, hergestellt. Auch Dosen, Kartons oder Flaschen, insbesondere aus Kunststoff und/oder Metall und/oder beschichteter Pappe sind Behälter im Sinne der Erfindung. Behälter der genannten Art dienen beispielsweise zur Aufnahme von Lebensmitteln, speziell zur Aufnahme von

Getränken, aber auch von anderen fließfähigen (z.B. flüssigen oder pastösen)

Produkten. Gerade im Lebensmittelbereich oder im medizinischen Bereich kommt es in besonderem Maße auf Keimfreiheit an. Daher muss bei der Herstellung und speziell auch beim Befüllen des Behälters auf eine aseptische (sterile) Umgebung geachtet werden. Insbesondere müssen sämtliche Elemente, die beim Befüllvorgang mit dem Behälter in Kontakt kommen, sowie der Behälter selbst steril sein.

Um eine aseptische Aufnahme eines fließfähigen Produkts zu erreichen, ist es beispielsweise aus der DE 10 2010 049 263 AI bekannt, einen mit einem Ausgießer versehenen Standbodenbeutel in eine Füllkammer einzufahren, wobei Ausgießer und Beutel zuvor sterilisiert worden sind. Die Sterilisierung von innen erfolgt in der Regel durch Beaufschlagen mit einem gas- und/oder dampfförmigen Sterilisationsmittel. Eine weitere Sterilisierung des gesamten Behälters erfolgt durch Bestrahlen mit Gamma-, Beta-, Elektronen- und/oder Mikrowellenstrahlung. Die Sterilisierung erfolgt bei geschlossenem Ausgießer, wobei in diesem Fall der Ausgießer an seiner oberen Öffnung fest versiegelt ist. In der Füllkammer wird der versiegelte Bereich des Ausgießers abgeschnitten und dadurch der Produktfüllkanal freigegeben.

Anschließend erfolgt das Befüllen des Beutel mit dem Produkt mittels eines

Füllkopfes, der oberhalb des Ausgießers angeordnet wird und aus dem das Produkt über den Ausgießer in den Beutel geleitet wird. Nach Beendigung des Befüllvorgangs wird der Beutel durch Aufsetzen eines Verschlusses auf den Ausgießer hermetisch dicht verschlossen. Während sich der Beutel in der Füllkammer befindet, wird außerdem zur Gewährleistung einer größtmöglichen Keimfreiheit der Beutel und Ausgießer von oben mittels ultravioletter Strahlung (UV-Strahlung) bestrahlt.

Ebenfalls bei dem in der DE 3 301 315 C2 beschriebenen Stand der Technik erfolgt eine Sterilisation eines zu befüllenden Behälters einschließlich des mit einer

Verschlusskappe versehenen Ausgießers durch Bestrahlung mittels UV-Strahlung von oben. Die Keimfreiheit der Füllvorrichtung soll dadurch gewährleistet werden, dass der Füllkopf mit Desinfektionsflüssigkeit besprüht wird.

Aus der US 5,129,212 ist ebenfalls zum aseptischen Befüllen eines Behälters bekannt, Behälter, Ausgießer und Verschlusskappe mit UV-Strahlung seitlich zu Bestrahlen. Dazu wird der mit Ausgießer und Verschlusskappe versehene Behälter durch einen länglichen Tunnel, in dem sich die Füllkammer befindet, geführt, dessen Tunnelwände mit in Längsrichtung verlaufenden UV-Röhren versehen sind, die für eine seitliche Bestrahlung sorgen. Der Tunnel ist zusätzlich auch mit sterilem Gas befüllt.

Die DE 3 108 173 C2 beschreibt einen Behälter mit einem zweitteiligen Ausgießer, wobei das erste Ausgießerteil fest mit dem übrigen Behälter verbunden ist und das zweite Ausgießerteil nach dem Befüllen mit dem ersten Ausgießerteil

zusammengesteckt wird. Das zweite Ausgießerteil kann dabei auch ein rohrförmiges Mundstück aufweisen. Bei diesem Stand der Technik erfolgt das Sterilisieren durch Besprühen aller Bauteile der Füllvorrichtung mit einer Desinfektionsflüssigkeit.

Aus der DE 2 919 388 AI ist es ferner bekannt, die Füllkammer mittels eines sterilen Druckgases mit Überdruck zu beaufschlagen, wobei zur Gewährleistung einer aseptischen Aufnahme eines fließfähigen Produkts auch der Ausgießer und das Beutelinnere mit dem sterilen Gas in Kontakt gebracht werden.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Ausgießer für einen Behälter sowie einen entsprechenden Behälter und ein entsprechendes Verfahren zum aseptischen Befüllen eines Behälters anzugeben, womit die Keimfreiheit beim

Befüllvorgang optimiert wird.

Die zuvor hergeleitete und aufgezeigte Aufgabe wird gemäß einer ersten Lehre der vorliegenden Erfindung bei einem Ausgießer für einen Behälter zur aseptischen Aufnahme eines fließfähigen, beispielsweise flüssigen oder pastösen, Produkts, insbesondere für eine Beutelverpackung, beispielsweise für einen Standbodenbeutel, mit einem ersten Ausgießerteil, das einen sich von einem ersten Ende zu einem zweiten Ende erstreckenden Kanal aufweist und mit einem Behälterkörper

verbindbar ist, und mit einem zweiten Ausgießerteil, das einen sich von einem ersten Ende zu einem zweiten Ende erstreckenden Kanal aufweist und mit dem ersten Ausgießerteil drehbar verbunden ist, wobei der Kanal des ersten Ausgießerteils und der Kanal des zweiten Ausgießerteils zusammen einen Produktfüllkanal bilden, der sich von dem ersten Ende des Kanals des ersten Ausgießerteils zum zweiten Ende des Kanals des zweiten Ausgießerteils erstreckt, dadurch gelöst, dass das zweite

Ausgießerteil relativ zum ersten Ausgießerteil zwischen einer Schließstellung, in der der Produktfüllkanal an einer ersten Dichtstelle verschlossen ist, und einer

Offenstellung, in der der Produktfüllkanal geöffnet ist, bewegbar ist, und dass das erste Ausgießerteil und das zweite Ausgießerteil sich sowohl in der Schließstellung als auch in der Offenstellung berühren. Die Verdrehbarkeit des ersten Ausgießerteils relativ zum zweiten Ausgießerteil wird insbesondere dadurch erreicht, dass die Ausgießerteile über eine Gewindeverbindung miteinander verbunden sind und insbesondere das erste Ausgießerteil ein

Außengewinde und das zweite Ausgießerteil ein entsprechendes Gegenstück zu dem Gewinde aufweist. Wird dann das zweite Ausgießerteil gegenüber dem ersten

Ausgießerteil verdreht, verschiebt sich das zweite Ausgießerteil gegenüber dem ersen Ausgießerteil auch in axialer Richtung. Diese axiale Verschiebung kann dazu benutzt werden, eine Durchgangsöffnung, die das Innere des ersten Ausgießerteils mit dem Inneren des zweiten Ausgießerteils verbindet, zu verschließen oder freizugeben. Im Sinne der Erfindung ist„radial" oder„axial" immer auf die Verlaufs- bzw.

Längsachse des Produktfüllkanals bezogen.

Der erfindungsgemäße Ausgießer ermöglicht es, einen zuvor innen und

gegebenenfalls außen sterilisierten Behälter, der mit dem Ausgießer versehen ist und dessen Ausgießer sich in der Schließstellung befindet, mit einem keimfreiem Innern einer Füllkammer zuzuführen. In der Füllkammer muss dann kein Verschluss oder versiegelter Teil vom Ausgießer entfernt werden, was einen zusätzlichen aufwendigen Verfahrensschritt verlangen und ein zusätzliches Risiko für eine Kontamination bedeuten würde (ein separater Verschluss müsste gegriffen und zwischengelagert werden, wodurch zumindest der Verschluss kontaminiert werden könnte; beim Abtrennen eines versiegelten Teils eines Ausgießers würde durch das

Schneidwerkzeug eine Kontamination des Ausgießers und gegebenenfalls

Beutelinnern erfolgen). Vielmehr braucht erfindungsgemäß lediglich vor dem

Befüllvorgang das Innere des zweiten (oberen) Ausgießerteils sterilisiert werden und anschließend kann der ebenfalls sterile Füllkopf in diesen Ausgießerteil eingeführt werden. Der Füllkopf kann in Rotation versetzt werden und durch einen Reib- oder Formschluss die Rotation auf das zweite Ausgießerteil übertragen, sodass dieses gegenüber dem ersten (unteren) Ausgießerteil, das zusammen mit dem übrigen Behälter in der Füllvorrichtung fest fixiert ist, in die Offenstellung verdreht wird. Dabei dichtet der Füllkopf das zweite Ausgießerteil während des gesamten

Füllvorgangs nach außen hin ab, sodass die Keimfreiheit gewährleistet bleibt. Nach dem Befüllen kann durch entgegengesetzte Rotation des Füllkopfes das obere

Ausgießerteil wieder in die Schließstellung relativ zum unteren Ausgießerteil gebracht werden, was immer noch unter keimfreien Bedingungen geschieht. Erst dann wird der Füllkopf wieder aus dem Ausgießer bzw. dem zweiten Ausgießerteil zurück bewegt. Auf diese Weise ist der Behälter unter aseptisch optimalen

Bedingungen mit dem jeweiligen Produkt befüllt worden.

Die vorangehenden Schritte können optimal mit dem erfindungsgemäßen Ausgießer durchgeführt werden. Weitere Schritte sind nicht unbedingt notwendig, können aber sinnvoll sein, wie beispielsweise ein Entfernen von Produktresten aus dem Inneren des zweiten Ausgießerteils und/oder ein Aufsetzen eines sterilen Verschlusses, insbesondere einer abziehbaren Folie, auf das äußere Ende des zweiten

Ausgießerteils. Wie im Weiteren noch näher erläutert werden wird, erfolgt das Sterilisieren des zweiten Ausgießerteils vor dem Befüllen sowie das Sterilisieren des Füllkopfes insbesondere durch Bestrahlen mit UV-Strahlung, insbesondere mit pulsierender UV-Strahlung (UV-Impulslicht). Im Folgenden werden nun verschiedene Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Ausgießers beschrieben, die sich besonders für die Anwendung eines aseptischen Befüllens eines Behälters eignen.

Gemäß einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Ausgießers liegt die erste Dichtstelle (bezogen auf die Verlaufsrichtung bzw. Axialrichtung des

Produktfüllkanals) zwischen dem ersten Ende des Kanals des ersten Ausgießerteils und dem zweiten Ende des Kanals des zweiten Ausgießerteils. Mit dem ersten Ende ist immer das dem Behälter zugewandte Ende und mit dem zweiten Ende das vom Behälter abgewandte Ende des jeweiligen Kanals gemeint (für einen

bestimmungsgemäß mit dem Behälter verbundenen Ausgießer). Der Produktfüllkanal erstreckt sich also von der ersten Dichtstelle in beide Richtungen, das heißt durch das erste Ausgießerteil und durch das zweite Ausgießerteil. Auf diese Weise ist

gewährleistet, dass beim Befüllvorgang der Füllkopf einer Befüllungseinrichtung in den Ausgießer eingeführt werden kann, ohne dass dazu schon der Behälter bzw.

Ausgießer geöffnet sein muss. Der Füllkopf kann daher erfindungsgemäß vor dem Öffnen des Behälters und vor dem Einleiten der Flüssigkeit den Ausgießer nach außen abdichten, sodass keine Keime in den Bereich zwischen Füllkopfunterseite und Beutel gelangen können.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Ausgießers ist vorgesehen, dass im Bereich der ersten Dichstelle der Kanal eines der Ausgießerteile, insbesondere des ersten Ausgießerteils, innenseitig einen umlaufenden Vorsprung mit einer ersten Dichtfläche aufweist, die eine Durchgangsöffnung umschließt, und der Kanal des anderen der Ausgießerteile, insbesondere des zweiten Ausgießerteils, ein Verschlusselement mit einer der ersten Dichtfläche zugekehrten zweiten

Dichtfläche aufweist, wobei in der Offenstellung die erste Dichtfläche von der zweiten Dichtfläche beabstandet ist und in der Schließstellung die erste Dichtfläche an der zweiten Dichtfläche dichtend anliegt und die Durchgangsöffnung verschließt. Auf diese Weise wird mit einfachen Mitteln eine Abdichtung zwischen erstem (unterem) Ausgießerteil und zweitem (oberem) Ausgießerteil in der Schließstellung ermöglicht. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, dass zumindest in der

Offenstellung an einer zweiten Dichstelle eine dritte Dichtfläche eines Dichtelements eines der Ausgießerteile an einer vierten Dichtfläche an der Außenwand des Kanals des anderen der Ausgießerteile dichtend anliegt, wobei als Dichtelement innenseitig am zweiten Ende des Kanals des ersten Ausgießerteils insbesondere ein umlaufender Wulst (Kragen) ausgebildet ist, an dem die dritte Dichtfläche ausgebildet ist. Auf diese Weise wird auch in der Offenstellung, wenn der Füllkopf in das zweite Ausgießerteil eingeführt ist, eine Abdichtung zwischen erstem und zweitem Ausgießerteil nach außen gewährleistet.

Das zuvor erwähnte Verschlusselement, welches die Dichtigkeit an der ersten

Dichtstelle durch Anlage an dem umlaufenden Vorsprung gewährleistet, weist insbesondere eine Platte auf, wobei die Platte an ihrer der ersten Dichtfläche (dem umlaufenden Vorsprung) zugewandten Seite als Dichtelement vorzugsweise einen umlaufenden Wulst (Kragen) aufweist, an dem die zweite Dichtfläche ausgebildet ist. Der Wulst liegt dann in der Schließstellung auf dem umlaufenden Vorsprung auf. Die Platte ist insbesondere zum zweiten Ende des Kanals des zweiten Ausgießerteils gewölbt, sodass das eingefüllte Produkt besonders einfach von dem plattenförmigen Verschlusselement in Richtung des ersten Ausgießerteils bzw. Behälters abfließen kann.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist das zweite Ausgießerteil einen Abschnitt mit einer oder mehreren Öffnungen auf, die das Innere des Kanals des zweiten

Ausgießerteils mit dem Inneren eines Abschnitts des ersten Ausgießerteils verbinden. Dabei liegt der Abschnitt des ersten Ausgießerteils (bezogen auf die Axialrichtung) zwischen dem innenseitig umlaufenden Vorsprung des ersten Ausgießerteils und dem zweiten Ende des Kanals des ersten und/oder zweiten Ausgießerteils. Die eine oder mehreren Öffnungen liegen in Offenstellung und in Schließstellung insbesondere radial innerhalb des Abschnitts des ersten Ausgießerteils. Dabei ist es bevorzugt, wenn die eine oder mehreren Öffnungen in der Offenstellung und/oder Schließstellung (bezogen auf die Axialrichtung) zwischen der ersten Dichtstelle und der zweiten Dichtstelle liegen. Insbesondere grenzen die einen oder mehreren Öffnungen an das Verschlusselement unmittelbar an. Durch diese Öffnungen kann das Produkt beim Befüllvorgang vom Füllkopf auf einfache Weise in den Behälter fließen, wenn sich der erste Ausgießerteil relativ zum zweiten Ausgießerteil in der

Offenstellung befindet.

Gemäß noch einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Ausgießers ist vorgesehen, dass ein Hinterschnitt des zweiten Ausgießerteils in der Offenstellung mit einem Anschlag des ersten Ausgießerteils in Kontakt kommt und eine Drehbewegung zwischen erstem und zweitem Ausgießerteil in Richtung der Offenstellung begrenzt. Auf diese Weise wird erreicht, dass das zweite Ausgießerteil gegenüber dem ersten Ausgießerteil nicht abgedreht bzw. in axialer Richtung abgezogen werden kann.

Die Aufgabe wird ferner gemäß einer zweiten Lehre der vorliegenden Erfindung bei einem Behälter zur aseptischen Aufnahme eines fließfähigen, z.B. flüssigen oder pastösen, Produkts mit einem Behälterkörper, zum Beispiel einem beuteiförmigen Behälterkörper, und mit einem mit dem Behälterkörper verbundenen, zum Beispiel verklebten oder verschweißten, Ausgießer, dadurch gelöst, dass der Ausgießer wie zuvor beschrieben ausgebildet ist.

Wie bereits angedeutet kann gemäß einer Ausgestaltung vorgesehen sein, dass der Ausgießer, insbesondere das zweite Ausgießerteil, (nach dem Befüllen) mit einem Verschluss verschlossen ist. Bevorzugt handelt es sich bei dem Verschluss um eine abziehbare Folie. Grundsätzlich ist es aber auch denkbar, eine Kappe, beispielsweise eine Schraubkappe, als Verschluss zu verwenden. Grundsätzlich wäre es aber auch möglich, auf einen separaten Verschluss zu verzichten, da schon die erste Dichtstelle geeignet sein kann, eine Abdichtung zwischen dem Produkt und der Umgebung herbei zuführen. Die Aufgabe wird ferner gemäß einer dritten Lehre der vorliegenden Erfindung gelöst durch ein Verfahren zum aseptischen Befüllen eines Behälters, bei dem, vorzugsweise nach einander in der angegebenen Reihenfolge, die folgenden Schritte durchgeführt werden:

- Bereitstellen eines zuvor sterilisierten, wie zuvor beschriebenen Behälters, wobei das erste Ausgießerteil relativ zum zweiten Ausgießerteil in der Schließstellung angeordnet ist,

- Sterilisieren des zweiten Ausgießerteils,

- Sterilisieren eines Füllkopfes,

- Absenken des Füllkopfes aus einer Ausgangslage und Einführen eines Teils des Füllkopfes in den Kanal des zweiten Ausgießerteils,

- Inkontaktbringen zumindest eines Teils des Füllkopfes mit dem zweiten

Ausgießerteil und Erzeugen eines Reib- oder Formschlusses zwischen Füllkopf und zweitem Ausgießerteil in Umfangsrichtung,

- Rotation des Füllkopfes in einer ersten Rotationsrichtung und dadurch Drehen des zweiten Ausgießerteils relativ zum ersten Ausgießerteil in die Offenstellung,

- Befüllen des Behälters mit dem Produkt,

- Rotation des Füllkopfes in eine der ersten Rotationsrichtung entgegengesetzte zweite Rotationsrichtung und dadurch Drehen des zweiten Ausgießerteils relativ zum ersten Ausgießerteil in die Schließstellung und

- Zurückbewegen des Füllkopfes in die Ausgangslage.

Wie bereits zuvor erläutert wurde, lassen sich die genannten Verfahrensschritte mit dem erfindungsgemäßen Ausgießer besonders einfach durchführen und es wird während des Befüllvorgangs eine optimale Keimfreiheit gewährleistet.

Der Schritt des Bereitstellens des zuvor sterilisierten Behälters kann unter anderem auch einen oder mehrere der folgenden Schritte umfassen:

- Bereitstellen eines wie zuvor beschriebenen Ausgießers,

- Verbinden des Ausgießers mit einem Behälterkörper, beispielsweise durch

Verkleben oder Verschweißen, - Sterilisieren des Ausgießers und des Behälterkörpers vor und/oder nach dem Verbinden miteinander und

- Einfahren des aus Ausgießer und Behälterkörper zusammengesetzten Behälters in eine mit Überdruck beaufschlagte Kammer und/oder eine insbesondere mit

Überdruck beaufschlagte Füllkammer.

Das Sterilisieren von Ausgießer und Behälterkörper kann durch Bestrahlen mit Gamma-, Beta-, Elektronen- und/oder Mikrowellenstrahlung und/oder durch

Beaufschlagen mit gas- und/oder dampfförmigem Sterilisationsmittel erfolgen.

Beim Schritt des Sterilisierens des zweiten Ausgießerteils wird insbesondere der Kanal im zweiten Ausgießerteil sterilisiert, wobei aber zusätzlich auch die Außenseite des zweiten Ausgießerteils sterilisiert werden kann. Das Sterilisieren erfolgt insbesondere durch Bestrahlen mit UV-Strahlung, insbesondere pulsierender UV- Strahlung. Vorzugsweise erfolgt das Sterilisieren derart, dass die UV-Strahlung ins Innere des zweiten Ausgießerteils gelangt.

Auch das Sterilisieren des Füllkopfes - gemeint ist der Füllkopf einer

Befüllvorrichtung - erfolgt insbesondere durch Bestrahlen des Füllkopfes mit UV- Strahlung, insbesondere pulsierender UV-Strahlung. Vorzugsweise wird der Füllkopf seitlich, das heißt radial, mit den UV-Strahlen bestrahlt. Das Bestrahlen erfolgt insbesondere derart, dass die Außenseite zumindest des Teils des Füllkopfes, der in den Ausgießer abgesenkt wird, von allen Seiten von der UV-Strahlung erfasst wird. Dabei ist vorzugsweise eine UV-Ringleuchte vorgesehen, die beabstandet zum

Füllkopf um diesen herum angeordnet ist und durch die der Füllkopf sowohl beim Absenken in den Ausgießer als auch beim Zurückbewegen in die Ausgangslage hindurch geführt wird. Anstelle einer UV-Ringleuchte können auch mehrere UV- Leuchten, vorzugsweise mindestens drei UV-Leuchten, um den Füllkopf herum angeordnet sein, während dieser sich relativ zum Ausgießer bewegt. Gemäß noch einer Alternative ist es denkbar, dass der Füllkopf von mindestens einer UV- Leuchte seitlich bestrahlt wird und um seine Längsachse rotiert, insbesondere um mindestens 360 Grad, um von allen Seiten von der UV-Strahlung erfasst zu werden. Die UV- Leuchten sind dabei insbesondere ortsfest und nur der Füllkopf ist bewegbar.

Der Schritt des Absenkens eines Teils des Füllkopfes kann während oder nach dem Sterilisieren des Füllkopfes erfolgen. Vorzugsweise wird der Füllkopf aus seiner Ausgangslage in Richtung des Ausgießers durch einen von UV-Strahlung erfassten Bereich hindurch bewegt, sodass besagter Teil des Füllkopfes, welcher ins Innere des Ausgießers abgesenkt wird, vollständig von allen Seiten mittels der UV-Strahlung sterilisiert wird.

Bei dem Schritt des Inkontaktbringens zumindest eines Teils des Füllkopfes mit dem zweiten Ausgießerteil wird insbesondere ein Teil des Füllkopfes mit dem zweiten Ausgießerteil in Kontakt gebracht, der sich beim Befüllvorgang nicht im Kanal des zweiten Ausgießerteils befindet. In diesem Fall ist es denkbar, dass der Füllkopf einen Teil aufweist, der breiter als der in das zweite Ausgießerteil einzuführende Teil ist, wobei dieser breitere Teil auf das zweite Ende des ersten Ausgießerteils (das vom Behälter wegweisende Ende des Produktfüllkanals) aufgesetzt wird, um den Reib- und/oder Formschluss zu erzielen. Zusätzlich oder alternativ ist es auch denkbar, dass der breitere Teil über das zweite Ausgießerteil gestülpt werden kann und mit der Außenseite und/oder dem zweiten Ende des zweiten Ausgießerteils einen Reib- und/oder Formschluss bildet. Grundsätzlich ist es aber auch denkbar, dass der Füllkopf nur mit dem Teil, der sich beim Befüllvorgang im Innern des zweiten

Ausgießerteils befindet, mit dem zweiten Ausgießerteil einen Reib- und/oder

Formschluss eingeht. Wesentlich ist dabei, dass eine Rotation des Füllkopfes auf das zweite Ausgießerteil übertragen werden kann, um dieses relativ zum ersten

Ausgießerteil verdrehen zu können.

Beim Schritt des Befüllens des Behälters mit dem Produkt fließt das Produkt aus dem Füllkopf über den Ausgießer in den Behälterkörper. Anschließend wird der Füllkopf, der immer noch im Reib- oder Formschluss mit dem zweiten Ausgießerteil ist, wieder in Rotation versetzt, diesmal aber in entgegengesetzter Richtung, sodass sich dann das zweite Ausgießerteil relativ zum ersten Ausgießerteil wieder in die Schließstellung bewegt. Anschließend wird der gesamte Füllkopf in die Ausgangslage zurück bewegt, sodass der Ausgießer wieder frei ist. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung des Verfahrens wird der Füllkopf, insbesondere der zuvor im Ausgießer befindliche Teil des Füllkopfes, erneut sterilisiert, was während oder nach dem Zurückbewegen des Füllkopfes in die Ausgangslage erfolgen kann. Die Sterilisierung erfolgt insbesondere so wie bereits zuvor beschrieben. Gemäß noch einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens werden nach dem Zurückbewegen des Füllkopfs in die Ausgangslage Reste des Produktes, die am und/oder im zweiten Ausgießerteil anhaften (können), entfernt. Dies kann

beispielsweise durch einen Luft- oder Dampfstoß und/oder eine Absaugung geschehen. Idealerweise kann aber auch ein Füllkopf eingesetzt werden, der tropfenfrei befüllt. In letzterem Fall wird vor dem Zurückbewegen des Füllkopfs in die Ausgangslage ein Luft- oder Dampfstoß durch Füllkopf und Ausgießer geleitet, sodass der Ausgießer anschließend möglichst produktfrei ist.

Gemäß noch einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird nach dem Zurückbewegen des Füllkopfes in die Ausgangslage das zweite Ausgießerteil mit einem Verschluss, insbesondere einer Kappe oder einer abziehbaren Folie, verschlossen. Der Verschluss, beispielsweise die Folie, wird vor dem Verbinden mit dem zweiten Ausgießerteil vorzugsweise sterilisiert, zumindest unterseitig, das heißt mit der Seite, mit der der Verschluss mit dem zweiten Ende des Kanals des zweiten Ausgießerteils in Kontakt kommt. Auch in diesem Fall kann das Sterilisieren durch Bestrahlung des Verschlusses mit UV-Strahlen, insbesondere pulsierender UV- Strahlung, erfolgen.

Gemäß wiederum einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens werden einzelne oder alle Schritte in einer Kammer durchgeführt, die mit einem Überdruck beaufschlagt ist. Überdruck bedeutet, dass der Druck innerhalb der Kammer höher als der Umgebungsdruck ist. Auf diese Weise ist zusätzlich

sichergestellt, dass keine Verunreinigungen von außen in die Kammer eindringen können. Wie zuvor erwähnt, ist der Behälter, der zuvor beschrieben wurde, insbesondere eine Beutelverpackung, beispielsweise ein Standbodenbeutel. Da ein entsprechender beuteiförmiger Behälter vor dem Befüllen luftleer bereitgestellt werden kann, hat ein solcher Behälter den Vorteil, dass der Füllkopf beim Befüllen mit dem Ausgießer dicht verbunden werden kann, ohne dass beim Einfüllen des Produkts für einen

Druckausgleich gesorgt werden muss.

Es gibt nun eine Vielzahl von Möglichkeiten, den erfindungsgemäßen Ausgießer, den erfindungsmäßen Behälter und das erfindungsgemäße Verfahren auszugestalten und weiterzubilden. Diesbezüglich sei einerseits verwiesen auf die dem Patentanspruch 1 nachgeordneten Patentansprüche, andererseits auf die Beschreibung eines

Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen:

Fig. la ein Ausführungsbeispiel eines Ausgießers in Schließstellung,

Fig. lb das Ausführungsbeispiel aus Fig. la in Offenstellung,

Fig. 2a - 2k schematisch mehrere Verfahrensschritte zum aseptischen Befüllen

eines Behälters mit einem Ausgießer gemäß Fig. la und

Fig. 3a - 3c schematisch mehrere Verfahrensschritte zum Entnehmen des Produktes aus einem Behälter mit einem Ausgießer gemäß Fig. la. Die Figuren la und b zeigen einen Ausgießer 1 für einen Behälter 2, wie er

ausschnittweise in Figur 3c dargestellt ist. Der Behälter 2 dient zur aseptischen Aufnahme eines fließfähigen Produkts, ist also in Verbindung mit dem Ausgießer 1 besonders geeignet, keimfrei befüllt zu werden. Figur la zeigt den Ausgießer 1 in einer Schließstellung, in der ein mit dem Ausgießer 1 versehener Behälter 2 geschlossen wäre, und Figur lb zeigt denselben Ausgießer 1 in einer Offenstellung, in der ein mit diesem Ausgießer 1 versehener Behälter 2 zum Befüllen oder zur Entnahme des Produkts geöffnet wäre. Der Ausgießer 1 weist zwei in der

Offenstellung und der Schließstellung miteinander zusammenwirkende einstückige (integrale) Bauteile auf, nämlich ein erstes (unteres bzw. im verbundenen Zustand beutelseitiges) Ausgießerteil 3 und ein zweites (oberes bzw. im verbundenen Zustand vom Beutel wegweisendes) Ausgießerteil 5. Das erste Ausgießerteil 3 weist einen sich von einen ersten Ende 3.1a zu einem zweiten Ende 3.1b erstreckenden Kanal 3.1 auf, der in Axialrichtung durch das gesamte Ausgießerteil 3 hindurch verläuft. Über Laschen 3.7, von denen in der gewählten Schnittansicht nur eine dargestellt ist, sowie über einen in radialer Richtung zu den Laschen 3.7 benachbarten

Ausgießerteilabschnitt 3.8, der die Wand des Kanals 3.1 bildet, wird das erste

Ausgießerteil 3 mit dem beuteiförmigen Behälterkörper 4 verklebt oder verschweißt (dieser Zustand ist in Figur 3c dargestellt).

Das zweite Ausgießerteil 5 weist ebenfalls einen sich von einen ersten Ende 5.1a zu einem zweiten Ende 5.1b erstreckenden Kanal 5.1 auf, der koaxial zum Kanal 3.1 des ersten Ausgießerteils 3 verläuft, und zwar sowohl in der Schließstellung (Figur la) als auch in der Offenstellung (Figur lb). Das erste Ausgießerteil 3 und das zweite

Ausgießerteil 5 sind drehbar miteinander verbunden, wobei es sich um eine

Gewindeverbindung handelt, die bewirkt, dass sich der axiale Abstand (d.h. der Abstand in Axialrichtung) zwischen erstem Ausgießerteil 3 und zweitem Ausgießerteil 5 verändert, wenn die beiden Ausgießerteile 3 und 5 relativ zueinander um die Längsachse (Kanalmittelachse) verdreht werden. Auf diese Weise ist das zweite Ausgießerteil 5 relativ zum ersten Ausgießerteil 3 zwischen besagter Schließstellung (Figur la) und besagter Offenstellung (Figur lb) bewegbar.

Der Kanal 3.1 und der Kanal 5.1 bilden zusammen den Produktfüllkanal 1.1 des Ausgießers 1. In der Schließstellung ist der Produktfüllkanal 1.1 an einer ersten Dichtstelle 1.2 verschlossen, in der Offenstellung geöffnet. Sowohl in der

Schließstellung als auch in der Offenstellung berühren sich das erste Ausgießerteil 3 und das zweite Ausgießerteil 5. Die erste Dichtstelle 1.2 liegt bezogen auf die Axialrichtung, das heißt Verlaufsrichtung des Produktfüllkanals 1.1, zwischen dem ersten Ende 3.1a des Kanals 3.1 des ersten Ausgießerteils 3 und dem zweiten Ende 5.1b des Kanals 5.1 des zweiten Ausgießerteils 5. Die Dichtstelle 1.2 liegt auch zwischen dem ersten Ende 3.1a und dem zweiten Ende 3.1b des Kanals 3.1 des ersten Ausgießerteils 3.

Im Bereich der ersten Dichtstelle 1.2 weist der Kanal 3.1 des ersten Ausgießerteils 3 innenseitig einen umlaufenden Vorsprung 3.2 mit einer oberseitigen ersten

Dichtfläche 3.21 auf, die eine Durchgangsöffnung 3.3 umschließt, durch die in der Offenstellung das Produkt hindurch geleitet werden kann. Der Kanal 5.1 des zweiten Ausgießerteils 5 weist ein Verschlusselement 5.2 mit einer der ersten Dichtfläche 3.21 zugekehrten zweiten Dichtfläche 5.21 auf, wobei die zweite Dichtfläche 5.21

Bestandteil eines an der Unterseite des Verschlusselements 5.2 umlaufenden Kragens (Wulstes) 5.22 ist. Eine Abdichtung in der Schließstellung wird dadurch erreicht, dass die erste Dichtfläche 3.21 an der zweiten Dichtfläche 5.21 dichtend anliegt und die Durchgangsöffnung 3.3 verschließt. In der Offenstellung sind die erste Dichtfläche 3.21 und die zweite Dichtfläche 5.21 voneinander beabstandet, wie Figur lb zeigt.

Damit in der Offenstellung das durch die Durchgangsöffnung 3.3 geleitete Produkt nicht zwischen dem ersten Ausgießerteil 3 und dem zweiten Ausgießerteil 5 unabsichtlich in die Umgebung gelangt, ist eine zweite Dichtstelle 1.3 zwischen den beiden Ausgießerteilen 3 und 5 vorgesehen. Sowohl in der Offenstellung als auch in der Schließstellung liegt hier eine dritte Dichtfläche 3.41 eines kragenförmigen (wulstförmigen) Dichtelements 3.4, das integraler Bestandteil des ersten

Ausgießerteils ist, an einer vierten Dichtfläche 5.31 eines Dichtelements 5.3 des zweien Ausgießerteils 5 an. Das Dichtelement 5.3 mit der vierten Dichtfläche 5.31 wird von der Außenwand 5.3 des Kanals 5.1 des zweiten Ausgießerteils 5 gebildet. An dieser zylindrischen Außenwand 5.3 wird das wulstförmige Dichtelement 3.4 entlang bewegt, wenn zwischen der Offenstellung und der Schließstellung gewechselt wird. In der ganzen Zeit ist eine dichtende Anlage gewährleistet. Bei dem Verschlusselement 5.2 am unteren Ende 5.1a des zweiten Ausgießerteils 5 handelt es sich um eine nach oben (zum zweiten Ende 5.1b) gewölbte Platte mit dem unterseitigen Wulst 5.22. Unmittelbar angrenzend sind an der Oberseite der Platte 5.2 mehrere Öffnungen 5.5 im unteren Wandabschnitt 5.4 des zweiten Ausgießerteils 5 angeordnet. Die Öffnungen 5.5 erstrecken sich in radialer und axialer Richtung und verbinden das Innere des Kanals 5.1 des zweiten Ausgießerteils 5 mit dem Inneren eines Abschnitts 3.5 des Kanals 3.1 des ersten Ausgießerteils 3. Der Abschnitt 3.5 des ersten Ausgießerteils 3 ist zwischen dem innenseitig umlaufenden Vorsprung 3.2 des ersten Ausgießerteils 3 und dem zweiten Ende 3.1b des Kanals 3.1 des ersten

Ausgießerteils 3 angeordnet. Die Öffnungen 5.5 liegen unabhängig von der Stellung (Schließstellung, Offenstellung) immer in diesem Abschnitt 3.5 des ersten

Ausgießerteils 3 und damit unabhängig von der Stellung zwischen der ersten

Dichtstelle 1.2 und der zweiten Dichtstelle 1.3. Die beiden Ausgießerteile 3 und 5 sind relativ zueinander bewegbar (drehbar), aber nicht ohne weiteres (ohne zusätzlichen Kraftaufwand bzw. ohne Beschädigung) voneinander lösbar. Dazu sind die beiden Ausgießerteile 3 und 5 in Axialrichtung von der Schließstellung zur Offenstellung formschlüssig miteinander verbunden. Dies wird dadurch erreicht, dass ein Hinterschnitt 5.6 des zweiten Ausgießerteils 5 in der Offenstellung mit einem Anschlag 3.6 des ersten Ausgießerteils 3 in Kontakt kommt und eine Drehbewegung zwischen den Ausgießerteilen 3 und 5 in Richtung der Offenstellung an dieser Stelle begrenzt.

Wie zuvor bereits erläutert, wird ein Ausgießer 1, wie er anhand der Figuren la und b beschrieben wurde, mit einem Behälterkörper 4 verbunden. Ein entsprechender Behälter 2 aus Behälterkörper 4 und Ausgießer 1 ist in Figur 3c dargestellt.

Im Folgenden wird nun anhand der Figuren 2a bis k ein Verfahren zum aseptischen Befüllen eines wie zuvor definierten Behälters 2 beschrieben, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit nur der Ausgießer 1 ohne den damit fest verbundenen Behälterkörper 4 gezeigt ist. Es versteht sich von selbst, dass der Ausgießer 1 bei dem Verfahren mit dem Behälterkörper 4 verbunden sein muss.

In Figur 2a ist dargestellt, wie der Ausgießer 1 in einer Kammer (nicht dargestellt), die mit Überdruck beaufschlagt sein kann, insbesondere einer Füllkammer, sterilisiert wird. Vorausgegangen ist das Herstellen bzw. Bereitstellen eines mit einem Ausgießer 1 versehenen Behälters 2, ein Sterilisieren aller Teile des Behälters 2, das heißt des Ausgießers 1 und des Behälterkörpers 4, innen und außen durch Bestrahlen beispielsweise mit Gamma-, Beta-, Elektronen- und/oder Mikrowellenstrahlung und/oder Beaufschlagen mit gas- und/oder dampfförmigen Sterilisationsmittel.

Der in Figur 2a dargestellte Pfeil zeigt schematisch das Sterilisieren des zweiten Ausgießerteils 5, zumindest in seinem Innern (dem Kanal 5.1), mittels pulsierender UV-Strahlung. Dies geschieht in der Füllkammer kurz vor dem Befüllvorgang. Die UV- Strahlung wird mit einer geeigneten Leuchte (nicht dargestellt) von oben in axialer Richtung in den zweiten Ausgießerteil 5 gerichtet.

In Figur 2b ist als nachfolgender Schritt das Sterilisieren des Füllkopfes 7 einer Befüllungseinrichtung dargestellt. Der Füllkopf 7 besteht aus einem unteren Teil 7.1 und einem oberen Teil 7.2. Zum Befüllen wird der Füllkopf 7 in Richtung des

Ausgießers 1 abgesenkt, wobei der Füllkopf 7 vor und während des Absenkens von allen Seiten zumindest im unteren Teil 7.1 mit UV-Strahlung bestrahlt wird, was schematisch durch einen angedeuteten dunklen Ring dargestellt ist. Eine solche ringeiförmige Bestrahlung von allen Seiten kann durch eine Ringleuchte oder mehrere umlaufend angeordnete Einzelstrahler erreicht werden.

Die ringförmige Bestrahlung setzt sich während des gesamten Absenkens des

Füllkopfes 7 fort, bis der untere Teil 7.1, wie in Figur 2c dargestellt ist, sich im Innern des Kanals 5.1 des zweiten Ausgießerteils 5 befindet. Wie in Figur 2c ebenfalls erkennbar ist, wird von dem ringförmig nach innen ausgestrahlten UV-Licht auch der Ausgießer 1 zumindest im Bereich seiner Mündung erfasst. Auch bei dem ringförmig ausgestrahlten UV-Licht, welches in den Figuren 2b und c dargestellt ist, handelt es sich um Impulslicht (pulsierendes Licht).

In Figur 2d ist dargestellt, dass der Füllkopf 7 zunächst soweit in das zweite

Ausgießerteil 5 abgesenkt wird, bis der untere Teil 7.1 des Füllkopfes 7 sich innerhalb des Abschnitts 5.4 mit den Öffnungen 5.5 befindet. Bevorzugt erfährt der untere Teil 7.1 in dem Bereich 5.4 des zweiten Ausgießerteils 5 einen Anschlag. Danach wird der obere Teil 7.2 des Füllkopfes 7 noch weiter abgesenkt (der obere Teil 7.2 ist also relativ zum unteren Teil 7.1in Axialrichtung bewegbar), bis der obere Teil 7.2 den zweiten Ausgießerteil 5 teilweise umgibt (diese Endstellung des oberen Teils 7.2 des Füllkopfes 7 ist in Figur 2e dargestellt). In Figur 2d symbolisiert der Pfeil das

Absenken der Füllkopfteile 7.1 und 7.2.

In der in Figur 2e dargestellten Endstellung des Füllkopfes 7 besteht ein Reibschluss zwischen dem oberen Teil 7.2 des Füllkopfes 7 und dem zweiten Ausgießerteil 5. Der Reibschluss ergibt sich durch einen Kontakt des Innern des oberen Teils 7.2 des Füllkopfes 7 mit der Oberkante bzw. dem oberen Ende 5.1b des zweiten

Ausgießerteils 5 (aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellt). Anschließend wird, wie mit dem gebogenen Pfeil in Figur 2e dargestellt ist, der Füllkopf 7 in eine erste Rotationsrichtung R 1 in Rotation versetzt, wodurch das zweite Ausgießerteil 5 relativ zum ersten Ausgießerteil 3, das gegen Verdrehen gesichert ist, verdreht wird. Dadurch gelangt das zweite Ausgießerteil 5 relativ zum ersten Ausgießerteil 3 von der Schließstellung (Figur 2e) in die Offenstellung (Figur 2f). Durch die Drehbewegung vergrößert sich der Abstand (bezogen auf die Axialrichtung) zwischen erstem

Ausgießerteil 3 und zweitem Ausgießerteil 5 in axialer Richtung, was in Figur 2f durch den Pfeil dargestellt ist.

Anschließend wird, wie in Figur 2g durch die Pfeile dargestellt ist, das Produkt über den Füllkopf 7 und durch den gesamten Ausgießer 1 in den Behälterkörper 4 eingeleitet. Das Produkt fließt dabei aus dem unteren Teil 7.1 des Füllkopfes 7 zunächst in das zweite Ausgießerteil 5 und von dort durch die Öffnungen 5.5 (diese sind in Figur 2g von dem Füllkopfteil 7.1 verdeckt) in den Abschnitt 3.5 des ersten Ausgießerteils 3 und von dort durch die Durchgangsöffnung 3.3 durch den übrigen Teil des ersten Ausgießerteils 3 in den Behälterkörper 4 (hier nicht dargestellt). Nach Beendigung des Befüllens wird der Füllkopf 7, wie von dem gebogenen Pfeil in Figur 2h dargestellt, wieder in Rotation versetzt, diesmal in entgegengesetzter Rotationsrichtung R 2 . Dies führt durch den Reibschluss zwischen dem oberen Teil 7.2 des Füllkopfes 7 und dem zweiten Ausgießerteil 5 zu einer Mitnahme des zweiten Ausgießerteils 5, das dadurch gegenüber dem ersten Ausgießerteil 3 wieder zurück in die Schließstellung gedreht wird. Die Drehbewegung von der Offenstellung in die Schließstellung führt zu einer Verringerung des axialen Abstands zwischen zweitem Ausgießerteil 5 und erstem Ausgießerteil 3, was durch den nach unten gerichteten Pfeil in Figur 2h dargestellt ist, bis das zweite Ausgießerteil 5 und das erste

Ausgießerteil 3 wieder dichtend im Bereich der ersten Dichtstelle 1.2 aneinander anliegen.

Der Füllkopf 7 wird abschließend, wie Figur 2i zeigt, wieder in die Ausgangslage zurück bewegt, was durch den Pfeil dargestellt ist. Beim Zurückbewegen des

Füllkopfes 7 wird dieser wieder durch das ringförmig ausgestrahlte pulsierende UV- Licht geführt, dass den Füllkopf 7 rundherum, zumindet im unteren Teil 7.1, von der Seite bestrahlt und dadurch entkeimt.

In Figur 2j ist der Ausgießer 1 nach dem Befüllen dargestellt. In diesem Zustand kann als optionaler Schritt noch eine Entfernung von Resten des Füllgutes durchgeführt werden, die möglicherweise am oder im zweiten Ausgießerteil 5 anhaften.

In Figur 2k ist schließlich dargestellt, wie der Ausgießer 1 mit einer abziehbaren Schutzfolie 6 hermetisch dicht (luft- und flüssigkeitsdicht) verschlossen wird. Die Folie 6 wird vor dem Aufkleben auf das zweite Ausgießerteil 5 zumindest von unten sterilisiert, was ebenfalls durch pulsierende UV-Strahlung geschehen kann. Ein solchermaßen gefüllter und versiegelter Behälter 2 kann dann den sterilen Bereich der Kammer verlassen und ausgeliefert werden.

In den Figuren 3a bis c ist dargestellt, wie der aseptisch befüllte Behälter 2 vom Konsumenten verwendet werden kann. Auch in den Figuren 3a und b ist aus Gründen der Übersichtlichkeit der Behälterkörper 4 nicht dargestellt.

In Figur 3a ist dargestellt, dass das zweite Ausgießerteil 5 gegenüber dem ersten Ausgießerteil 3 in die Rotationsrichtung Ri verdreht wird, wodurch der Abstand zwischen zweitem Ausgießerteil 5 und erstem Ausgießerteil 3 in axialer Richtung vergrößert wird. Dadurch wird die Offenstellung erreicht, die in Figur 3b dargestellt ist.

In Figur 3b ist ferner dargestellt, dass der Konsument nun lediglich noch die Folie 6 abziehen muss.

Schließlich, wie in Figur 3c dargestellt, kann der Konsument durch Ausgießen an das Produkt im Behälter 2 zu gelangen.