Derartige Federpakete sind bekannt aus der EP 0 341 474 B1. Dort ist in der Fig. 1 ein stufenlos regelbares Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebe gezeigt, welches aus einer Primärwelle mit einem ersten feststehenden Kegelscheibenteil und einem zweiten axial verschiebbaren Kegelscheibenteil sowie aus einer mit der Primärwelle über ein Umschlingungsband verbundenen Sekundärwelle mit einem ersten feststehenden und einem zweiten axial verschiebbaren Kegelscheibenteil besteht. Die beweglichen Kegelscheibenteile sind mit Zylindermänteln verbunden, welche mit an den entspre- chenden Wellen festgelegten Kolbenscheiben Druckmittelservos zur hydraulischen Verstellung der beweglichen Kegelscheibenteile bilden. Die Federpakete liegen mit ihren Federaufnahmeringen einerseits gegen einen Abschnitt des Hydraulikkolbens und andererseits gegen eine mit dem Hydraulikzylinder verbundene radiale Wandung an und erzeugen eine die Kegelscheibenteile gegeneinanderdrückende Mindestvorspan- nung. Diese Mindestvorspannung ist notwendig, damit beim Abschleppen oder Anschleppen eines Kraftfahrzeuges eine im wesentliche schlupffreie Bewegungsüber- tragung durch das Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebe erfolgt. Dabei werden Federpakete mit Schraubenfedern verwendet, weil diese bei ausreichend hoher Federkraft einen großen Federweg aufweisen, der einen großen Verstellweg der Kegelscheibenteile zueinander und damit eine große Übersetzungsvariation des Getriebes ermöglicht.

In der genannten EP 0 341 474 ist einer der beiden Federaufnahmeringe eines Feder- paketes mit drei Ver-und Entriegelungsbolzen versehen, die in regelmäßigen Win- kelabständen angeordnet sind. Der andere Federaufnahmering weist eine Halteöffnung zur Aufnahme des mit Rastmitteln versehenen Kopfendes des Ver-und Entriegelungs- bolzens auf. Bei einer ersten vollen axialen Betätigungsbewegung der Kegelscheiben- teile werden die Ver-und Entriegelungsbolzen aus ihrer Riegelstellung befreit, so daß die Federpakete die volle axiale Vorspannkraft ausüben. Diese Anordnung wurde

gewählt, um eine einfache Montierbarkeit des Getriebes und des Umschlingungsbandes zu ermöglichen. Die Ver-und Entriegelungsbolzen hielten vor dem ersten Betätigen der Kegelscheibenteile des Getriebes die Federpakete in ihrer kleinsten axialen Erstreckung, d. h. mit nahezu auf Block gedrückten Schraubenfedern.

Die in der genannten europäischen Patentschrift beschriebene Ausbildung der Feder- aufnahmeringe war aufgrund der Ver-und Entriegelungsbolzen und der damit zusammenwirkenden Halteöffnungen recht kompliziert und aufwendig in der Herstel- lung. Darüber hinaus fehlen an den drei Positionen, an denen die Ver-und Entriege- lungsbolzen angeordnet sind, die Schraubenfedern, so daß das Federpaket eine reduzierte Gesamtdruckkraft erzeugt. Schließlich werden die Federpakete bei der Lagerhaltung mit verriegeltem Ver-und Entriegelungsbolzen aufbewahrt, so daß während des Lagerzeitraums die Schraubenfedern nahezu auf Block zusammengedrückt sind, wodurch die Gefahr besteht, daß der elastisch verformte Federstahl der Schrau- benfedern ermüdet und die Federkraft schon aufgrund der Lagerung nachläßt.

In jüngster Zeit wurde dazu übergegangen, separate Halteelemente vorzusehen, die an den Federaufnahmeringen des Federpaketes vor der Montage befestigt werden und die während der Getriebemontage entfernt werden. Auf diese Weise entfällt die Notwen- digkeit der Ver-und Entriegelungsbolzen. Es ergibt sich jedoch ein wesentlicher Nachteil bei der Handhabung der Federpakete. Die einzelnen Bestandteile der Federpa- kete, nämlich die beiden Federaufnahmeringe und die in den Federaufnahmeringen gehaltenen Schraubenfedern (bei der bekannten Ausführungsform 18 Stück) können auseinanderfallen, wodurch der Montagevorgang erheblich verzögert werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Federpaket ohne integrierte, die beiden Federauf- nahmeringe miteinander verbindende Haltemittel zu schaffen, welches bei der Lage- rung und Montage leicht zu handhaben ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zumindest bei einem Teil der Aufnahmen die gegeneinander anliegenden Außendurchmesser und Innendurch- messer der Aufnahmen und der Endwindungen der Schraubenfedern unterschiedliche Maße haben, so daß durch elastische Verformung der Endwindungen und/oder der Aufnahmen eine Haltekraft erzeugt wird.

Durch das elastische Halten der Endwindungen der Schraubenfedern entsteht eine in axialer Richtung wirkende Haltekraft, welche ein ungewolltes Auseinanderfallen des

einmal zusammengesetzten Federpaketes zuverlässig verhindert. Die Größe der Haltekraft läßt sich durch das Maß der elastischen Verformung variieren. Die größte Haltekraft ergibt sich, wenn bei allen Aufnahmen der Federaufnahmeringe die Durchmesserabweichungen vorgesehen sind.

Das elastische Zusammenwirken zwischen den Aufnahmen und den Federenden darf nur im Bereich der Endwindungen erfolgen, damit im Bereich der mittleren Federwin- dungen keine Reibungskräfte zwischen den Aufnahmen und den Federwindungen erzeugt werden, welche die Federcharakteristik beeinflussen könnten. Gehalten werden nur die gegen die Federaufnahmeringe anliegenden Endwindungen, welche beim Einfedern kaum elastisch verformt werden.

Vorteilhafterweise sind die Aufnahmen als Aufnahmezapfen ausgebildet, deren Durchmesser im Bereich des Zapfenfußes geringfügig größer ist als der Durchmesser der Endwindungen der Schraubenfedern. Dabei sollte der Übergangsbereich zwischen dem Zapfenfuß mit großem Durchmesser und dem distalen Abschnitt des Zapfens schräg, d. h. auf einer Kegelmantelfläche verlaufen. Beim Aufschieben der Schrauben- federn auf die Aufnahmezapfen werden die Endwindungen elastisch aufgespreizt, so daß durch Reibung eine dem Abziehen der Schraubenfeder in axialer Richtung ent- gegenwirkende Haltekraft entsteht.

Bei Bedarf kann die Haltekraft dadurch vergrößert werden, daß der Zapfenfuß eine Rastwulst aufweist, deren Abstand zur an den Zapfenfuß angrenzenden radialen Wandung der Drahtdicke der Endwindung der Schraubenfeder entspricht. So rastet die Endwindung beim vollständigen Aufschieben der Schraubenfeder auf den Aufnahme- zapfen in den Bereich hinter der Rastwulst ein und wird dort gehalten.

Alternativ können die Aufnahmen als topfartige Aufnahmehülsen ausgebildet sein, in welche ein Ende einer Schraubenfeder eingesteckt werden und welche jeweils eine geschlossene Stirnseite aufweisen. Der Durchmesser der Aufnahmehülse ist im Bereich des Hülsengrundes geringfügig kleiner auszulegen als der Durchmesser der Endwin- dungen der Schraubenfedern, so daß durch radiales Zusammendrücken der Endwin- dungen die Haltekraft entsteht.

Schließlich kann bei jeder Aufnahme eine Kombination aus Aufnahmehülse und Zapfenstummel vorgesehen werden. In diesem Fall kann sowohl der Außendurchmes- ser des Zapfenstummels als auch der Innendurchmesser der Aufnahmehülse sowie

beide Durchmesser von dem korrespondierenden Durchmessermaß der Schraubenfe- dern abweichen, so daß entweder eine Außenklemmung oder eine Innenklemmung oder eine beidseitige Klemmung der Endwindung der Schraubenfeder entsteht. Die Kombi- nation der Aufnahmehülse mit einem Zapfenstummel ist insbesondere bei aus Kunst- stoff gefertigten Federaufnahmeringen wegen einer hohen Stabilität selbst bei relativ geringer Wandstärke vorteilhaft. Der Zapfenstummel kann hohlzylindrisch ausgebildet sein, so daß die einseitig offene Aufnahmehülse, in deren geschlossene Stirnwand der hohlzylindrische Zapfenstummel integriert ist, mit einer im wesentlichen konstanten Materialstärke aufgrund ihrer komplexen dreidimensionalen Raumform eine hohe Stabilität aufweist.

Die Stabilität der Federaufnahmeringe in radialer Richtung kann zusätzlich dadurch erhöht werden, daß jeder Zapfenaufnahme mindestens eine radiale Verstärkungsrippe zugeordnet ist.

Als Werkstoff zur Fertigung der Aufnahmeringe des Federpaketes im Spritzgießverfah- ren hat sich insbesondere Polyamid bewährt Weitere Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Zeichnungs- beschreibung. Die Zeichnungen zeigen in Fig. 1-3 eine Draufsicht und zwei geschnittene Seitenansichten einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Federpakete und Fig. 4-6 eine Draufsicht und zwei geschnittene Seitenansichten einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Federpaketes.

In den Fig. 1-3 ist ein Federpaket dargestellt, welches zum Vorspannen der Kegel- scheibenteile auf der Primärwelle des Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebes, welches in der EP 0 341 474 in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist, vorgesehen ist. Das Federpaket aus den Fig. 4-6 erzeugt die Mindestvorspannkraft an den Kegelscheibenteilen auf der Sekundärwelle des Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebes (vgl. EP 0 341 474, Fig. 1 und 3).

In der in der Fig. 1 dargestellten Draufsicht auf das Primärwellen-Federpaket erkennt man an dem ersten Federaufnahmering 1, daß die Aufnahmen 2 für die Schraubenfe- dern 3 gleichmäßig über den gesamten Umfang des Federaufnahmerings 1 verteilt sind.

Gleiches gilt für die Aufnahmen 5 des zweiten Federaufnahmeringes 4.

Die Einzelheiten der Formgebung der Federaufnahmeringe 1,4 sind in den Fig. 2 und 3 zu erkennen. Die Stirnseite des ersten Federaufnahmeringes 1 ist zur Anlage gegen das verschiebbare Kegelscheibenteil vorgesehen. Der den Schraubenfedern abgewandte schalenartige Führungsring 6 des zweiten Federaufnahmerings 4 liegt gegen den fest mit der Primärwelle des Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebes verbundenen Kolben des Druckmittelservos an.

Die Aufnahmen an dem Federaufnahmering 4 sind als Aufnahmezapfen 5 ausgebildet.

Gemäß der Erfindung ist der Durchmesser der Aufnahmezapfen 5 im Bereich des Zapfenfußes 7 aufgeweitet, so daß die Endwindung 8 der Schraubenfeder 3 radial aufgespreizt und dadurch an dem Aufnahmezapfen 5 gehalten wird.

Der Federaufnahmering 1 ist mit Aufnahmehülsen 2 versehen, die einseitig durch eine Stirnwandung 9 verschlossen sind. Die Stirnwandung 9 ist als hohler Zapfenstummel 10 ausgebildet, dessen Außendurchmesser geringfügig größer ist als der Innendurch- messer der Endwindung 8 der Schraubenfeder 3. Auf diese Weise wird die Schrauben- feder 3 mittels des Zapfenstummels 10 in den Aufnahmehülsen 2 des Aufnahmerings 1 gehalten.

So kann nach dem Spritzgießen der Federaufnahmeringe 1,4 das erfindungsgemäße Federpaket montiert werden, wobei die Schraubenfedern 3 durch axialen Druck fest in die Aufnahmen 2,5 gedrückt werden. Das Federpaket wird durch die Haltekräfte, welche durch die aufgespreizten Endwindungen 8 der Schraubenfedern 3 erzeugt werden, als Montageeinheit in der in Fig. 2 dargestellten Position mit entspannten Schraubenfedern 3 gehalten.

Die Fig. 3 zeigt das Federpaket in der vollständig zusammengedrückten Stellung.

Dabei ist die Länge des Aufnahmezapfens 5 an dem Federaufnahmering 4 und des gegenüberliegenden Zapfenstummels 10 an dem Federaufnahmering 1 so gewählt, daß sie bei auf Block gedrückter Schraubenfeder 3 einander nicht berühren. Ebenfalls weist der Zylindermantel der Aufnahmehülse 2 einen gewissen Abstand zur gegenüberlie- genden radialen Wandung des Federaufnahmerings 4 auf. Soll vermieden werden, daß die Schraubenfedern 3 auf Block gedrückt werden, so können die Erstreckungen der Zapfen 5 und der Zapfenstummeln 10, bzw. des Zylindermantels der Aufnahmehülse 2 so gewählt werden, daß ein definierter Anschlag bei dem vorgesehenen größten Einfederweg des Federpaketes gebildet wird.

Damit die erfindungsgemäßen Federnaufnahmeringe 1,4 gut im Kunststoff- Spritzgießverfahren herstellbar sind, weisen sie im wesentlichen eine konstante Wandstärke auf. Die Stabilität des Federaufnahmeringes 1 wird insbesondere durch den Verlauf der geschlossenen Stirnwandung 9 der Aufnahmehülsen 2 gewährleistet, welche als sich vom Hülsengrund 11 aus parallel zum Zylindermantel der Aufnahme- hülsen 2 erstreckender Zapfenstummel 10 ausgebildet ist. Zusätzlich sind zur Verstei- fung an jeder Aufnahmehülse 2 mehrere sich radial erstreckende Verstärkungsrippen 12,13,14 angeordnet.

Auch an dem glockenförmigen Führungsring 6 des zweiten Federaufnahmerings 4 sind sich radial erstreckende innere Verstärkungsrippen 15 und äußere Verstärkungsrippen 16 vorgesehen, wobei jeweils eine innere Verstärkungsrippe 15 und eine äußere Ver- stärkungsrippe 16 einem Aufnahmezapfen 5 zugeordnet sind.

Das in den Fig. 4-6 dargestellte Federpaket fur die Sekundärwelle des Kegelscheiben- Umschlingungsgetriebes umfaßt einen Federaufnahmering 17 zur Anlage gegen das zur Sekundärwelle verschiebbare Kegelscheibenteil und einen Aufnahmering 17 mit radial innenliegenden Führungslaschen 19 zur Anlage gegen den an der Sekundärwelle arretierten Kolben des Druckmittelservos. In der Fig. 4 wird der Federaufnahmering 18 bis auf seine inneren Führungslaschen 19 vollständig vom Federaufnahmering 17 verdeckt.

Bei dieser Ausführungsform des Federpaketes entspricht der Federaufnahmering 17 im wesentlichen dem Federaufnahmering 1 aus den Fig. 1 bis 3. Gleiche Merkmale des Federaufnahmerings 17 weisen daher die gleichen Bezugszeichen der Merkmale des Federaufnahmerings 1 auf.

Der Federaufnahmering 18 ist-wie der Federaufnahmering 4 aus den Fig. 1 bis 3- mit zapfenförmigen Aufnahmen 5'versehen. Die Aufnahmezapfen 5'weisen-anders als die Aufnahmezapfen 5 aus den Fig. 1 bis 3-keine geschlossene Stirnfläche auf.

Dagegen verläuft eine Trennwand 20 im Bereich des Zapfenfußes 7. Hierdurch ergibt sich eine wesentliche Erhöhung der Steifigkeit des Federaufnahmerings 18 im Bereich seiner Hauptebene.

Bezugszeichenliste : 1 Federaufnahmering 2 Aufnahmehülse 3 Schraubenfeder 4 Federaufnahmering 5, 6 Führungsring 7 Zapfenfuß 8 Endwindung 9 Stirnwandung 10 Zapfenstummel 11 Hiilsengrund <BR> <BR> 12-16 Verstärkungsrippen 17 Federaufnahmering 18 Federaufnahmering 19 Fiihrungslasche 20 Trennwand 21 Verstärkungsrippe 22 Mittelachse