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Patent Searching and Data


Title:
SPRING CLIP AND METHOD FOR PRODUCING A SPRING CLIP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/212122
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a spring clip (1) comprising a housing part (2) and a spring element (3) having a support limb (31) to be secured to the housing part (2) and clip limb (32), that can be elastically deflected relative to the support limb (31), for contacting with an electrical conductor (4) to be connected to the spring clip (1). The housing part (2) has a fixing device (22) with a first interlocking element (221) and the support limb (31) of the spring element (3) has a second interlocking element (312) that can be engaged with the first interlocking element (221). The housing part (2) has a guide slot (23) and a guide edge (204) spaced apart from the fixing device (22), wherein the support limb (22) can be introduced by an edge section (311) into the guide slot (23) in an insertion direction (D) and the guide edge (204) is designed to guide the support limb (31) to execute a movement transverse to the insertion direction (D), in order to interlockingly engage the first interlocking element (221) and the second interlocking element (312) with one another.

Inventors:
KETTERN MARKUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/058753
Publication Date:
October 22, 2020
Filing Date:
March 27, 2020
Export Citation:
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Assignee:
PHOENIX CONTACT GMBH & CO (DE)
International Classes:
H01R4/48; H01R12/51; H01R12/58
Foreign References:
GB2049307A1980-12-17
EP3029776A12016-06-08
EP3029776A12016-06-08
Attorney, Agent or Firm:
MUTH, Bruno (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Federkraftklemme (1), mit einem Gehäuseteil (2) und einem an dem Gehäuseteil (2) zu befestigenden Federelement (3), das einen an dem Gehäuseteil (2) festzulegenden Stützschenkel (31) und einen zu dem Stützschenkel (31) elastisch auslenkbaren Klemmschenkel (32) zum Kontaktieren mit einem an die Federkraftklemme (1) anzuschließenden elektrischen Leiter (4) aufweist, wobei das Gehäuseteil (2) eine Fixiereinrichtung (22) mit einem ersten Formschlusselement (221) und der Stützschenkel (31) des Federelements (3) ein mit dem ersten Formschlusselement (221) in Eingriff bringbares, zweites Formschlusselement (312) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (2) eine Führungskulisse (23) und eine von der Fixiereinrichtung (22) beabstandete Führungskante (204) aufweist, wobei der Stützschenkel (31) mit einem Kantenabschnitt (311) in eine Einführrichtung (D) in die Führungskulisse (23) einführbar ist, wobei die Führungskante (204) ausgebildet ist, den Stützschenkel (31) zum Einführen des Kantenabschnitts (311) in die Führungskulisse (23) zum Ausführen einer Bewegung quer zur Einführrichtung (D) zu führen, um das erste Formschlusselement (221) und das zweite Formschlusselement (312) formschlüssig miteinander in Eingriff zu bringen.

2. Federkraftklemme (1) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die

Führungskulisse (23), betrachtet in die Einführrichtung (D), an die Führungskante (204) anschließt.

3. Federkraftklemme (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (2) einen Körper (20 aufweist, der einen Boden (201) und zumindest einen zu dem Boden (201) abgewinkelten Flankenabschnitt (200) ausbildet.

4. Federkraftklemme (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die

Fixiereinrichtung (22) an dem Boden (201) geformt ist.

5. Federkraftklemme (1) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskulisse (23) sich ausgehend von einem von dem Boden (201) abliegenden Randabschnitt (202) des zumindest einen Flankenabschnitts (201) in die Einführrichtung (D) an dem zumindest einen Flankenabschnitt (201) erstreckt.

6. Federkraftklemme (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskante (204) an einem an dem zumindest einen Flankenabschnitt (201) geformten, entgegen der Einführrichtung (D) relativ zu dem Randabschnitt (202) vorstehenden Führungsabschnitt (203) geformt ist.

7. Federkraftklemme (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskante (204) gekrümmt ist.

8. Federkraftklemme (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskante (204) ausgebildet ist, den Stützschenkel

(31) beim Einführen des Kantenabschnitts (311) in die Führungskulisse (23) zum Ausführen einer Schwenkbewegung (V) relativ zu dem Gehäuseteil (2) zu führen.

9. Federkraftklemme (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Formschlusselement (221) der Fixiereinrichtung (22) durch einen Dorn und das zweite Formschlusselement (313) durch eine Eingriffsöffnung gebildet ist.

10. Federkraftklemme (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Formschlusselement (313) an einem von dem Kantenabschnitt (311) beabstandeten Endabschnitt (312) des Stützschenkels (31) angeordnet ist.

11. Federkraftklemme (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die

Fixiereinrichtung (22) eine Öffnung (220) aufweist, in die der Endabschnitt (312) des Stützschenkels (31) zum Ineingriffbringen des ersten Formschlusselements (221) und des zweiten Formschlusselements (313) miteinander einführbar ist.

12. Federkraftklemme (1) nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass die

Fixiereinrichtung (22) einen die Öffnung (220) an einer Seite begrenzenden

Fixierabschnitt (222) aufweist, der zur Fixierung des Eingriffs des ersten

Formschlusselements (221) und des zweiten Formschlusselements (313) miteinander verformbar ist.

13. Federkraftklemme (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmschenkel (30) über einen Verbindungsabschnitt

(32) mit dem Stützschenkel (31) verbunden ist.

14. Federkraftklemme (1) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsabschnitt (320) über eine Umbiegung (321) mit dem Stützschenkel (31) verbunden ist, wobei der Kantenabschnitt (311) an einem an die Umbiegung anschließenden Ende des Stützschenkels (31) geformt ist.

15. Federkraftklemme (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Kontakteinrichtung (21) zum elektrischen Verbinden der Federkraftklemme (1) mit einer elektrischen Baugruppe (5).

16. Verfahren zum Herstellen einer Federkraftklemme (1), aufweisend: Bereitstellen eines Gehäuseteils (2) und eines an dem Gehäuseteil (2) zu befestigenden Federelements (3), das einen an dem Gehäuseteil (2) festzulegenden Stützschenkel (31) und einen zu dem Stützschenkel (31) elastisch auslenkbaren Klemmschenkel (32) zum Kontaktieren mit einem an die Federkraftklemme (1) anzuschließenden elektrischen Leiter (4) aufweist, wobei das Gehäuseteil (2) eine Fixiereinrichtung (22) mit einem ersten Formschlusselement (221) und der Stützschenkel (31) des Federelements (3) ein mit dem ersten Formschlusselement (221) in Eingriff bringbares, zweites Formschlusselement (312) aufweist, gekennzeichnet durch: Einführen des Stützschenkels (31) mit einem Kantenabschnitt (311) in eine Einführrichtung (D) in eine Führungskulisse (23) des Gehäuseteils (2), wobei zum Einführen des Kantenabschnitts (311) in die Führungskulisse (23) der Stützschenkel (31) durch eine von der Fixiereinrichtung (22) beabstandete Führungskante (204) des Gehäuseteils (2) zum Ausführen einer Bewegung quer zur Einführrichtung (D) geführt wird und dadurch das erste Formschlusselement (221) und das zweite Formschlusselement (312) formschlüssig miteinander in Eingriff gebracht werden.

Description:
FEDERKRAFTKLEMME UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINER FEDERKLEMME

Die Erfindung betrifft eine Federkraftklemme nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Verfahren zum Herstellen einer Federkraftklemme.

Eine solche Federkraftklemme umfasst ein Gehäuseteil und ein an dem Gehäuseteil zu befestigendes Federelement, das einen an dem Gehäuseteil festzulegenden Stützschenkel und einen zu dem Stützschenkel elastisch auslenkbaren Klemmschenkel zum Kontaktieren mit einem an die Federkraftklemme anzuschließenden elektrischen Leiter aufweist. Das Gehäuseteil umfasst eine Fixiereinrichtung mit einem ersten Formschlusselement. Der Stützschenkel des Federelements weist demgegenüber ein mit dem ersten Formschlusselement in Eingriff bringbares, zweites Formschlusselement auf.

Eine solche Federkraftklemme dient zum Anschließen einer elektrischen Leitung an eine übergeordnete elektrische Baugruppe, zum Beispiel eine Leiterplatte eines elektrischen Geräts. Eine solche Federkraftklemme kann über das Gehäuseteil beispielsweise steckend mit der übergeordneten elektrischen Baugruppe, beispielsweise der Leiterplatte, verbunden werden oder kann Kontaktstifte aufweisen, über die eine Lötverbindung zum Beispiel zu einer Leiterplatte geschaffen werden kann.

In montierter Stellung ist das Federelement fest mit dem Gehäuseteil verbunden, in dem die Formschlusselemente des Gehäuseteils und des Federelements in Eingriff miteinander stehen und dadurch der Stützschenkel des Federelements an dem Gehäuseteil festgelegt ist.

Herkömmliche Federkraftklemmen sehen zum Befestigen eines Federelements an einem Gehäuseteil häufig eine Rastverbindung vor, im Rahmen derer der Stützschenkel des Federelements rastend mit dem Gehäuseteil verbunden wird, indem das Federelement mit seinem Stützschenkel an das Gehäuseteil angesetzt und dabei der Stützschenkel elastisch ausgelenkt wird, um rastend mit dem Gehäuseteil in Eingriff zu schnappen. Weil ein Federelement und/oder ein Gehäuseteil eine Beschichtung aufweisen können, ist hierbei zu beachten, dass bei Herstellung der rastenden Verbindung es aufgrund eines Schabens der Bauteile aneinander es unter Umständen zu einem Auftreten von Spänen oder Füttern kommen kann, die gegebenenfalls zu Verunreinigungen und damit schlimmstenfalls zu einer Beeinträchtigung der Funktionsweise der Federkraftklemme führen können. Bei einer aus der EP 3 029 776 A1 bekannten Federkraftklemme ist ein Federelement an eine Stromschiene eines elektrischen Geräts angesetzt und rastend mit der Stromschiene verbunden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Federkraftklemme sowie ein Verfahren zum Herstellen einer Federkraftklemme zur Verfügung zu stellen, die auf einfache und konstruktiv günstig zu fertigende Weise eine Verbindung des Federelements mit dem Gehäuseteil ermöglichen.

Diese Aufgabe wird durch einen Gegenstand mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Demnach weist das Gehäuseteil eine Führungskulisse und eine von der Fixiereinrichtung beabstandete Führungskante auf. Der Stützschenkel ist mit einem Kantenabschnitt in eine Einführrichtung in die Führungskulisse einführbar. Die Führungskante ist dazu ausgebildet, den Stützschenkel zum Einführen des Kantenabschnitts in die Führungskulisse zum Ausführen einer Bewegung quer zur Einführrichtung zu führen, um das erste Formschlusselement und das zweite Formschlusselement formschlüssig miteinander in Eingriff zu bringen.

Zum Festlegen des Federelements an dem Gehäuseteil der Federkraftklemme sind die Formschlusselemente des Gehäuseteils und des Federelements formschlüssig miteinander in Eingriff zu bringen. Dies erfolgt dadurch, dass das Federelement mit einem Kantenabschnitt des Stützschenkels in eine Führungskulisse eingeführt wird, wobei dies unter Führung durch eine Führungskante erfolgt, die eine Bewegung des Stützschenkels relativ zum Gehäuseteil vorgibt. Die Führung ist hierbei derart, dass der Führungsschenkel zumindest mit einer Bewegungsvektorkomponente quer zur Einführrichtung bewegt wird und somit das an dem Stützschenkel angeordnete Formschlusselement in Eingriff mit dem Formschlusselement auf Seiten des Gehäuseteils gebracht wird.

Die Verbindung zwischen dem Federelement und dem Gehäuseteil wird somit vorteilhafterweise nicht durch ein schabendes Übereinandergleiten der Formschlusselemente hergestellt, wie dies bei einer üblichen Rastverbindung der Fall ist. Vielmehr wird der Stützschenkel durch Wechselwirken mit der Führungskante an dem Gehäuseteil derart geführt, dass die Formschlusselemente im Wesentlichen kraftlos miteinander in Eingriff gebracht werden können, ohne dass es dabei zu einer starken Schabwirkung zwischen den Formschlusselementen kommt. Die Führungskante kann insbesondere im Bereich der Führungskulisse an dem Gehäuseteil geformt sein. Beispielsweise schließt die Führungskulisse, betrachtet in die Einführrichtung, an die Führungskante an, sodass das Federelement mit seinem Stützschenkel beispielsweise an der Führungskante geführt wird und an der Führungskante entlang gleitet, bevor der Kantenabschnitt des Stützschenkels in Eingriff mit der Führungskulisse gelangt. Die Führungskante bestimmt die Bewegung des Stützschenkels relativ zu dem Gehäuseteil derart, dass beim Einführen des Kantenabschnitts des Stützschenkels in die Führungskulisse der Stützschenkel mit dem daran geformten Formschlusselement in Eingriff mit dem Formschlusselement des Gehäuseteils gelangt.

In einer Ausgestaltung weist das Gehäuseteil einen Körper auf, der einen Boden und zumindest einen zu dem Boden abgewinkelten Flankenabschnitt ausbildet. Beispielsweise weist das Gehäuseteil zwei Flankenabschnitte auf, die zwischen sich einen Aufnahmeraum begrenzen, in dem das Federelement anzuordnen ist und in den - bei montierter Federkraftklemme - ein elektrischer Leiter eingesteckt werden kann, um elektrisch mit dem Federelement und dem Gehäuseteil zu kontaktieren. Das Gehäuseteil weist somit eine U-Form auf, wobei die Flankenabschnitte die Schenkel und der Boden die Basis des U bilden.

Weist das Gehäuseteil zwei Flankenabschnitte auf, so weist vorzugsweise jeder Flankenabschnitt eine Führungskulisse zum Aufnehmen eines Kantenabschnitts des Stützschenkels des Federelements auf.

Das Gehäuseteil kann beispielsweise einstückig aus einem elektrisch leitfähigen Material, zum Beispiel aus einem Metallblech als Stanzbiegeteil, geformt sein.

In einer Ausgestaltung ist die Fixiereinrichtung an dem Boden geformt. Über die Formschlusselemente wird das Federelement mit seinem Stützschenkel somit im Bereich des Bodens des Gehäuseteils zu dem Gehäuseteil festgelegt.

In einer Ausgestaltung erstreckt sich die Führungskulisse ausgehend von einem von dem Boden abliegenden Randabschnitt des zumindest einen Flankenabschnitts in die Einführrichtung an dem zumindest einen Flankenabschnitt. Die Führungskulisse ist hierbei beispielsweise als Schlitz in den Flankenabschnitt eingeformt und erstreckt sich ausgehend von dem Randabschnitt in den Flankenabschnitt hinein und ist dabei gradlinig entlang der Einführrichtung gerichtet.

Die Führungskante kann hierbei an einem an dem zumindest einen Flankenabschnitt geformten, entgegen der Einführrichtung relativ zu dem Randabschnitt vorstehenden Führungsabschnitt geformt sein. Die Führungskante kann beispielsweise gekrümmt an dem Führungsabschnitt erstreckt sein und ist der Führungskulisse entgegen der Einführrichtung vorgelagert, sodass der Stützschenkel zunächst mit der Führungskante in gleitende Anlage gelangt und über die Führungskante in Eingriff mit der Führungskulisse geführt wird. Aufgrund der zum Beispiel gekrümmten Form der Führungskante kann der Stützschenkel zum Beispiel eine Schwenkbewegung relativ zu dem Gehäuseteil ausführen, wodurch der Stützschenkel mit dem daran geformten Formschlusselement in geführter Weise in Eingriff mit dem Formschlusselement des Gehäuseteils gebracht wird, um auf diese Weise die Verbindung zwischen dem Stützschenkel des Federelements und dem Gehäuseteil herzustellen.

In einer Ausgestaltung ist das Formschlusselement der Fixiereinrichtung durch einen Dorn ausgebildet, der sich beispielsweise quer zur Einführrichtung an dem Boden des Gehäuseteils erstreckt. Das Formschlusselement des Stützschenkels kann demgegenüber beispielsweise durch eine Eingriffsöffnung ausgebildet sein, mit der der Dorn des Gehäuseteils in Eingriff gebracht werden kann, um auf diese Weise eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Federelement und dem Gehäuseteil herzustellen.

Die Eingriffsöffnung kann beispielsweise eine sich in Einführrichtung weitende Form, zum Beispiel eine Dreiecksform aufweisen. Dies ermöglicht, dass der Eingriff zwischen dem Dorn des Gehäuseteils und der Eingriffsöffnung des Federelements zunächst in einem geweiteten Bereich der Eingriffsöffnung erfolgen kann, wobei bei vollständig an das Gehäuseteil angesetztem Federelement der Dorn in einem verengten Bereich der Eingriffsöffnung einliegt und damit auch eine Querfixierung des Stützschenkels zu dem Gehäuseteil bewirkt ist.

Das Formschlusselement des Stützschenkels kann beispielsweise an einem von dem Kantenabschnitt beabstandeten Endabschnitt des Stützschenkels geformt sein. Beim Ansetzen an das Gehäuseteil kann der Stützschenkel mit dem Endabschnitt beispielsweise mit einer Öffnung der Fixiereinrichtung in Eingriff gebracht werden, in die das Formschlusselement, zum Beispiel in Form eines Dorn, der Fixiereinrichtung hineinragt. Beim Verbinden des Federelements mit dem Gehäuseteil gelangt der Endabschnitt des Stützschenkels des Federelements somit in Eingriff mit der Öffnung der Fixiereinrichtung, wobei aufgrund der geführten Bewegung des Stützschenkels relativ zu dem Gehäuseteil dabei auch die Formschlusselemente des Stützschenkels und des Gehäuseteils miteinander in Eingriff gebracht werden und das Federelement mit seinem Stützschenkel somit entgegen der Einführrichtung zu dem Gehäuseteil festgelegt wird.

In einer Ausgestaltung weist die Fixiereinrichtung einen die Öffnung an einer Seite begrenzenden Fixierabschnitt auf. Der Fixierabschnitt kann beispielsweise die Öffnung als Bügel an einer dem Formschlusselement der Fixiereinrichtung abliegenden Seite begrenzen und ist vorzugsweise derart verformbar, dass durch Verformen des Fixierabschnitts der Eingriff des Endabschnitts des Stützschenkels in die Öffnung der Fixiereinrichtung fixiert werden kann. Insbesondere kann der Fixierabschnitt durch Prägen verformbar sein und dadurch die Öffnung der Fixiereinrichtung so verkleinern, dass die Formschlusselemente des Stützschenkels und der Fixiereinrichtung nicht (mehr) außer Eingriff voneinander gelangen können. Bei verformtem Fixierabschnitt ist die Verbindung zwischen dem Stützschenkel und dem Gehäuseteil somit gegen ein Lösen fixiert, sodass das Federelement nur unter Zurückstellen des Fixierabschnitts von dem Gehäuseteil entnommen werden kann.

Der Klemmschenkel ist beispielsweise über einen Verbindungsabschnitt mit dem Stützschenkel verbunden. Der Verbindungsabschnitt kann beispielsweise über eine erste Umbiegung mit dem Stützschenkel und über eine zweite Umbiegung mit dem Klemmschenkel verbunden sein. Die erste Umbiegung kann beispielsweise einen Winkel von ca. 90° umschreiben, wobei der Kantenabschnitt des Stützschenkels beispielsweise an einem der ersten Umbiegung zugewandten Ende des Stützschenkels geformt sein kann und somit der Eingriff des Stützschenkels mit der Führungskulisse des Gehäuseteils unmittelbar im Bereich der Umbiegung und somit der Verbindung mit dem Verbindungsabschnitt erfolgt.

Der Verbindungsabschnitt kann in montierter Stellung des Federelements beispielsweise an dem Randabschnitt des Flankenabschnitts des Gehäuseteils anliegen.

In einer Ausgestaltung weist die Federkraftklemme eine Kontakteinrichtung zum elektrischen Verbinden der Federkraftklemme mit einer elektrischen Baugruppe auf. Eine solche Kontakteinrichtung kann beispielsweise durch einen Steckkontakt, zum Beispiel nach Art einer Kontaktbuchse oder eines Kontaktstifts, geformt sein und eine steckende Verbindung mit einer übergeordneten elektrischen Baugruppe, zum Beispiel einem Steckverbinder einer Leiterplatte, ermöglichen. Eine solche Kontakteinrichtung kann beispielsweise aber auch durch Kontaktbeine geformt sein, über die die Federkraftklemme an eine übergeordnete elektrische Baugruppe, zum Beispiel eine Leiterplatte, angesetzt werden kann, um eine Lötverbindung zwischen der Federkraftklemme, insbesondere dem Gehäuseteil der Federkraftklemme, und der übergeordneten elektrischen Baugruppe herzustellen.

Die Aufgabe wird auch durch ein Verfahren zum Herstellen einer Federkraftklemme gelöst. Das Verfahren weist folgende Schritte auf: Bereitstellen eines Gehäuseteils und eines an dem Gehäuseteil zu befestigenden Federelements, das einen an dem Gehäuseteil festzulegen Stützschenkel und einen zu dem Stützschenkel elastisch auslenkbaren Klemmschenkel zum Kontaktieren mit einem an die Federkraftklemme anzuschließenden elektrischen Leiter aufweist, wobei das Gehäuseteil eine Fixiereinrichtung mit einem ersten Formschlusselement und der Stützschenkel des Federelements ein mit dem ersten Formschlusselement in Eingriff bringbares, zweites Formschlusselement aufweist; und Einführen des Stützschenkels mit einem Kantenabschnitt in einer Einführrichtung in eine Führungskulisse des Gehäuseteils, wobei beim Einführen des Kantenabschnitts in die Führungskulisse der Stützschenkel durch eine von der Fixiereinrichtung beabstandete Führungskante des Gehäuseteils zum Ausführen einer Bewegung quer zur Einführrichtung geführt wird und dadurch das erste Formschlusselement und das zweite Formschlusselement formschlüssig miteinander in Eingriff gebracht werden.

Die vorangehend für die Federkraftklemme beschriebenen Vorteile und vorteilhaften Ausgestaltungen finden analog auch auf das Verfahren Anwendung, sodass auf das vorangehend Ausgeführte verwiesen werden soll.

Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke soll nachfolgend anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht eines Federelements einer Federkraftklemme;

Fig. 2 eine Ansicht eines Gehäuseteils einer Federkraftklemme, nach einem ersten Ausführungsbeispiel; Fig. 3 eine Ansicht eines Gehäuseteils einer Federkraftklemme, nach einem anderen, zweiten Ausführungsbeispiel;

Fig. 4 eine Ansicht einer Federkraftklemme, mit einem Gehäuseteil nach Fig. 2;

Fig. 5 eine Ansicht einer Federkraftklemme, mit einem Gehäuseteil nach Fig. 3;

Fig. 6 eine Ansicht der Federkraftklemme gemäß Fig. 4, in montierter Stellung;

Fig. 7 eine ausschnittsweise vergrößerte Ansicht des Gehäuseteils gemäß Fig. 2;

Fig. 8 eine ausschnittsweise vergrößerte Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 6;

Fig. 9 eine längsgeschnittene Ansicht der Federkraftklemme, darstellend das

Federelement in unterschiedlichen, überlagerten Stellungen beim Ansetzen des Federelements an das Gehäuseteil der Federkraftklemme;

Fig. 10A eine Schnittansicht durch die Federkraftklemme, bei Ansetzen des

Federelements an das Gehäuseteil;

Fig. 10B eine Schnittansicht der Federkraftklemme, bei weiterem Ansetzen des

Federelements; und

Fig. 10C eine Schnittansicht der Federkraftklemme, bei vollständig angesetztem

Federelement.

Fig. 1 bis Fig. 10A-10C zeigen Ausführungsbeispiele einer Federkraftklemme 1 , bei der ein Federelement 3 (Fig. 1) an ein Gehäuseteil 2 (dargestellt in unterschiedlichen Ausführungsbeispielen in Fig. 2 und 3) angesetzt werden kann, um bei fertig montierter Federkraftklemme 1 das Anschließen eines elektrischen Leiters 4 (siehe Fig. 6) zu ermöglichen.

Die Gehäuseteile 2 gemäß Fig. 2 und 3 unterscheiden sich dadurch, dass bei dem Gehäuseteil 2 gemäß Fig. 2 an einem Körper 20 eine Kontakteinrichtung 21 durch Kontaktfahnen 210 gebildet ist, die einen Steckkontakt zum steckenden Verbinden mit einer übergeordneten elektrischen Baugruppe 5 (siehe Fig. 6) zum Beispiel in Form einer Leiterplatte ermöglichen, während bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 an einem Boden 201 des Körpers 20 Kontaktbeine 211 geformt sind, mit denen das Gehäuseteil 2 an eine übergeordnete elektrische Baugruppe, zum Beispiel eine Leiterplatte angesetzt werden kann, um zum Beispiel eine Lötverbindung zwischen dem Gehäuseteil 2 und der übergeordneten elektrischen Baugruppe zu schaffen.

Mit Blick auf die Verbindung des Federelements 3 mit dem Gehäuseteil 2 sind die Ausführungsbeispiele gemäß Fig. 2 und 3 identisch, sodass die nachfolgenden Erläuterungen für beide Ausführungsbeispiele gelten.

Die Gehäuseteile 2 beider Ausführungsbeispiele sind vorzugsweise einstückig aus einem elektrisch leitfähigen Material, zum Beispiel jeweils als metallenes Stanzbiegeteil, geformt.

Das Federelement 3, das an das Gehäuseteil 2 des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 2 oder des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 3 anzusetzen und in gesonderter Darstellung in Fig. 1 gezeigt ist, weist einen Klemmschenkel 30 auf, der über eine Umbiegung 320 mit einem Verbindungsabschnitt 32 verbunden ist, der wiederum über eine Umbiegung 321 an einen Stützschenkel 31 anschließt. Über den Stützschenkel 31 ist das Federelement 3 mit dem Gehäuseteil 2 zu verbinden derart, dass der Stützschenkel 31 fest und belastbar an dem Gehäuseteil 2 befestigt ist, der Klemmschenkel 30 aber zu dem Stützschenkel 31 elastisch auslenkbar ist, um eine elektrische Kontaktierung und mechanischen Arretierung eines an die Federkraftklemme 1 angesteckten elektrischen Leiters 4 in dem Gehäuseteil 2 zu bewirken.

Das Gehäuseteil 2 weist - sowohl bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 als auch beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 - einen Körper 20 mit einem Boden 201 und senkrecht zum Boden 201 erstreckten Flankenabschnitten 200 auf. Die Flankenabschnitte 200 begrenzen zwischen sich einen Aufnahmeraum, in dem das Federelement 3 anzuordnen ist und in den ein elektrischer Leiter 4 einzustecken ist, um mit der Federkraftklemme 1 elektrisch zu kontaktieren.

Die Flankenabschnitte 200 erstrecken sich parallel zueinander und weisen jeweils an einem oberen, dem Boden 201 abgewandten Randabschnitt 202 eine Führungskulisse 23 auf, in die der Stützschenkel 31 des Federelements 3 mit Kantenabschnitten 311 in eine Einführrichtung D einzustecken ist derart, dass eine Schulter 310 am Übergang zwischen einem jeden Kantenabschnitt 311 und einem daran anschließenden Schenkelabschnitt 314 des Stützschenkels 31 an einem die zugeordnete Führungskulisse 23 in die Einführrichtung D begrenzenden Ende der Führungskulisse 23 aufliegt, wie dies zum Beispiel aus Fig. 4 und 5 ersichtlich ist. Beim Einstecken gelangt ein Endabschnitt 312 des Stützschenkels 31 in Eingriff mit einer Öffnung 220 einer Fixiereinrichtung 22 am Boden 201 des Gehäuseteils 2, wobei ein Formschlusselement 221 in Form eines Doms der Fixiereinrichtung 22 in ein Formschlusselement 313 in Form einer Eingriffsöffnung am Stützschenkel 31 eingreift und dadurch den Stützschenkel 31 relativ zu dem Gehäuseteil 2 festlegt.

Das steckende Verbinden des Federelements 3 mit dem Gehäuseteil 2 erfolgt hierbei in einer derart geführten Weise, dass der Stützschenkel 31 durch eine geführte Bewegung mit seinem Endabschnitt 312 in Eingriff mit der Fixiereinrichtung 22 des Gehäuseteils 2 geführt wird, wie dies insbesondere aus Fig. 9 und der Abfolge der Schnittansichten gemäß Fig. 10A bis 10C ersichtlich ist.

Das Gehäuseteil 2 weist an jedem Flankenabschnitt 200 einen entgegen der Einführrichtung D relativ zum Randabschnitt 202 vorstehenden Führungsabschnitt 203 auf, der an einer der Führungskulisse 23 zugewandten Seite eine Führungskante 204 ausbildet, die in einer durch die Einführrichtung D und eine Längsrichtung L aufgespannten Ebene gekrümmt ist. Beim Ansetzen des Federelements 3 an das Gehäuseteil 2 gelangt der Stützschenkel 31 im Bereich der Umbiegung 321 in Anlage mit der Führungskante 204 eines jeden Flankenabschnitts 200, wie dies aus Fig. 10A ersichtlich ist, wodurch bewirkt wird, dass zu Beginn des Ansetzens sich der Stützschenkel 31 zunächst schräg zur Einführrichtung D erstreckt.

Indem der Stützschenkel 31 des Federelements 3 in die Einführrichtung D zu dem Gehäuseteil 2 bewegt wird, gleitet der Stützschenkel 31 mit seinen Kantenabschnitten 311 an den Führungskanten 204 der Führungsabschnitte 203 entlang und gelangt in Eingriff mit den Führungskulissen 23, wie dies im Übergang von Fig. 10A hin zu Fig. 10B ersichtlich ist. Der Stützschenkel 31 folgt hierbei in seiner Ausrichtung der Krümmung der Führungskanten 204 und vollzieht somit beim gleitenden Entlangbewegen an den Führungskanten 204 eine Schwenkbewegung V, mit der der Stützschenkel 31 aus der schrägen Erstreckung gemäß Fig. 10A zu Beginn des Ansetzens in eine senkrechte Ausrichtung gebracht wird, wie dies im Übergang von Fig. 10B hin zu Fig. 10C ersichtlich ist.

Dabei gelangt der Stützschenkel 31 mit einem Endabschnitt 312 in Eingriff mit der Öffnung 220 der Fixiereinrichtung 22 am Boden 201 des Gehäuseteils 2, und das Formschlusselement 221 in Form des Doms am Boden 201 greift in das Formschlusselement 313 in Form der Eingriffsöffnung an dem Stützschenkel 31 ein, wie dies aus Fig. 10C ersichtlich ist.

Aufgrund der geführten Bewegung des Stützschenkels 31 beim Ansetzen des Federelements 3 an das Gehäuseteil 2 werden die Formschlusselemente 221 , 313 kraftlos miteinander in Eingriff gebracht. Dies bedeutet, dass die Formschlusselemente 221 , 313 nicht aneinander schaben, sondern ohne nennenswerte relative Kraftwirkung aneinander angesetzt und miteinander in Eingriff gebracht werden, wodurch das Risiko für ein Entstehen von Spänen und Füttern beim Ansetzen des Federelements 3 reduziert ist. Insbesondere ist die geführte Bewegung des Stützschenkels 31 beim Ansetzen des Federelements 3 derart, dass der Stützschenkel 31 in geführter Weise mit dem Endabschnitt 312 in Eingriff mit der Öffnung 220 der Fixiereinrichtung 22 am Boden 201 des Gehäuseteils 2 gelangt und dabei in Eingriff mit dem Formschlusselement 221 in Form des in die Öffnung 220 hineinragenden Doms gelangt.

In der angesetzten Stellung des Federelements 3 liegt der Verbindungsabschnitt 32 an den oberen Randabschnitten 202 der Flankenabschnitte 200 des Gehäuseteils 2 an, wie dies aus Fig. 4 und 5 sowie Fig. 10C ersichtlich ist.

Nach Ansetzen des Federelements 3, entsprechend dem Zustand gemäß Fig. 4 und 5 sowie Fig. 10C, kann ein die Öffnung 220 der Fixiereinrichtung 22 begrenzender Fixierabschnitt 222 in Form eines Bügels an einer dem Formschlusselement 221 in Form des Doms abgewandten Seite der Fixiereinrichtung 22 durch Prägen so verformt werden, dass der Fixierabschnitt 222 dem Formschlusselement 221 und dem an dem Formschlusselement 221 angeordneten Endabschnitt 312 des Stützschenkels 31 angenähert wird, wie dies aus Fig. 6 sowie aus den vergrößerten Darstellungen gemäß Fig. 7 (darstellend den Fixierabschnitt 222 vor dem Verformen) und Fig. 8 (darstellend den Fixierabschnitt 222 nach dem Verformen) ersichtlich ist.

Beispielsweise kann der Fixierabschnitt 222 vor dem Verformen (Fig. 7) eine Bogenform aufweisen und durch Prägen dem Formschlusselement 221 in Form des Doms angenähert werden, sodass die Öffnung 220 der Fixiereinrichtung 22 verengt und dadurch der Endabschnitt 312 in der Öffnung 220 fixiert wird.

In der fixierten Stellung gemäß Fig. 6 und 8 kann der Endabschnitt 312 des Stützschenkels 31 nicht mehr ohne weiteres, jedenfalls nicht ohne Zurückstellen des Fixierabschnitts 222, von dem Formschlusselement 221 in Form des Doms entfernt werden, sodass die Verbindung zwischen dem Stützschenkel 31 und dem Gehäuseteil 2 der Federkraftklemme 1 gesichert und der Stützschenkel 31 zuverlässig und belastbar an dem Gehäuseteil 2 abgestützt ist.

Nach Fixierung des Stützschenkels 31 ist die Federkraftklemme 1 in einem betriebsgemäßen Zustand und kann mit einem elektrischen Leiter 4 (siehe Fig. 6) verbunden werden, indem der elektrische Leiter 4 in den zwischen den Flankenabschnitten 200 gebildeten Aufnahmeraum eingesteckt wird und dadurch elektrisch mit dem Federelement 3 und dem Gehäuseteil 2 kontaktiert und zudem durch elastische Auslenkung des Klemmschenkels 30 mechanisch arretiert wird.

Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke ist nicht auf die vorangehend geschilderten Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern lässt sich auch in andersgearteter Weise verwirklichen.

Eine Federkraftklemme der beschriebenen Art kann an ganz unterschiedlichen elektrischen Baugruppen und Geräten zum Einsatz kommen, zum Beispiel an elektrischen und elektronischen Geräten zur Verwendung an einer Tragschiene zur Kombination mit anderen elektrischen oder elektronischen Geräten.

Obwohl bei den vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispielen die Formschlusselemente durch einen Dorn auf Seiten der Fixiereinrichtung und durch eine Eingriffsöffnung auf Seiten des Stützschenkels verwirklicht sind, ist dies nicht beschränkend zu verstehen. Insbesondere kann umgekehrt auch ein Vorsprungselement in Form eines Vorsprungs oder Zapfens auf Seiten des Stützschenkels geformt sein, der mit einer zugeordneten Eingriffsöffnung oder einem Eingriffsvorsprung auf Seiten der Fixiereinrichtung in Eingriff gebracht werden kann.

Bezugszeichenliste

1 Federkraftklemme

2 Gehäuseteil

20 Körper

200 Flankenabschnitt

201 Boden

202 Randabschnitt

203 Vorstehender Führungsabschnitt

204 Führungskante

21 Kontakteinrichtung

210 Kontaktfahnen

211 Kontaktbeine

22 Fixiereinrichtung

220 Öffnung

221 Formschlusselement (Dorn)

222 Fixierabschnitt

23 Führungskulisse

3 Federelement

30 Klemmschenkel

31 Stützschenkel

310 Schulter

311 Kantenabschnitt

312 Endabschnitt

313 Formschlusselement (Eingriffsöffnung)

314 Schenkelabschnitt

32 Verbindungsabschnitt

320, 321 Umbiegung

4 Elektrischer Leiter

5 Elektrische Baugruppe

D Einführrichtung

L Längsrichtung

V Schwenkbewegung