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Patent Searching and Data


Title:
SPRING-MOUNTED SADDLE SUPPORT FOR BICYCLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/008068
Kind Code:
A1
Abstract:
A spring-mounted saddle support for bicycles has an upper part (10) and a lower part (20) axially movable towards each other on springs (30), but so as not to turn. The upper part can be linked to the saddle and the lower part can be inserted into the saddle tube of the bicycle frame.

Inventors:
PAPP KAREL (DE)
Application Number:
PCT/EP1992/002394
Publication Date:
April 29, 1993
Filing Date:
October 19, 1992
Export Citation:
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Assignee:
PAPP KAREL (DE)
International Classes:
B62J1/06; B62K19/36; (IPC1-7): B62J1/06
Foreign References:
DE4031273A11991-05-16
US4736983A1988-04-12
FR2539093A21984-07-13
FR396393A1909-04-08
FR403980A1909-11-19
DE376324C1923-05-26
BE489662A
DE1505232A11969-09-11
Attorney, Agent or Firm:
GALLO, Wolfgang (DE)
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Claims:
Schutzansprüche
1. Gefederte Sattelstütze für Fahrräder, gekennzeichnet durch: ein Oberteil (10), das oben einen Satteltragzapfen (11) aufweist, und ein Unterteil (20), das unten einen in das Sattelstützrohr eines Fahrradrahmens einzuführenden Rohran¬ satz (21) aufweist, eine Schraubendruckfeder (30), die zwischen einem nahe des Satteltragzapfens angeordneten Federte1.1 er (12) des Ober¬ teils und einem nahe des Rohransatzes angeordneten Feder¬ teller (22) des Unterteils angeordnet ist, an Oberteil (10) und Unterteil (20) gebildete, jeweils etwa von dem betreffenden Federteller aus verlaufende und teles¬ kopartig miteinander zusammenwirkende Teleskoprohrele¬ mente (13, 23), eine am inneren Teleskoprohrelement (23) angeordnete äußere Keilverzahnung und entsprechende, am äußeren Teleskoprohr¬ element (13) gebildete innere Keilnuten, eine am Oberteil befestigte mittige Führungsstange (40), die durch die Teleskoprohrelemente hindurchverläuft und im Unterteil axial verschiebl ich geführt (43) ist, und einen am unteren, aus dem Rohransatz (21) des Unterteils herausragenden Ende der Führungsstange (40) befestigten ge dämpften (41) Anschlag (42), der mit der unteren Stirn¬ fläche des Rohransatzes zur Begrenzung der möglichen Feder ausdehnung zusammenwirkt.
2. Gefederte Sattelstütze nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Führungsstange (40) in Führungsbuchsen (43 axial verschiebbar geführt ist, die im Bereich des oberen bzw. des unteren Endes des Unterteils (20) in diesem einge¬ baut sind.
3. Gefederte Sattelstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die Telekoprohrelemente (13, 23) innerhalb der Feder (30) angeordnet sind.
4. Gefederte Sattelstütze nach Anspruch 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das innere Telekoprohrelement (23) am Unterteil angeordnet ist und die eine Führungsbuchse (43) in den oberen Endbereich dieses inneren Teleskoprohrelements eingebaut ist.
5. Gefederte Sattelstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Telekoprohrelemente (13, 23) die Fe der (30) umschließen.
6. Gefederte Sattelstütze nach Anspruch 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das äußere Teleskoprohrelement (13) dem Ober¬ teil zugeordnet ist.
7. Gefederte Sattelstütze nach Anspruch 5 oder 6, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Unterteil (20) einen radial innerhalb der Feder verlaufenden Halsansatz (24) aufweist, in welchen die obere Führungsbuchse (43) eingebaut ist.
8. Gefederte Sattelstütze nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Teleskoprohrele¬ ment (13) an einer Stelle des Umfangs axial geschlitzt ist und mittels einer in Umfangsrichtung wirkenden Spannvorrich tung (50, 51) zwecks Einstellung oder Nachstellung der Satt¬ heit des Keilverzahnungseingriffs der Telekoprohrelemente spannbar ist.
9. Gefederte Sattelstütze nach Anspruch 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Spannvorrichtung ein in eine Umfangs nut (14) des äußeren Teleskoprohrelements (13) eingelegtes Spannband (50) mit Spannschloß (51) ist.
10. Gefederte Sattelstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Keilverzahnungs bzw. Keil¬ nutProfilbereich eines der beiden Teleskoprohrelemente (13, 23) aus Kunststoff hergestellt ist.
11. Gefederte Sattelstütze für Fahrräder, gekennzeichnet durch: ein Oberteil (10), das oben einen Satteltragzapfen (11) aufweist, und ein Unterteil (20), das unten einen in das Sattelstützrohr eines Fahrradrahmens einzuführenden Rohran¬ satz (21) aufweist, eine Schraubendruckfeder (30) , die zwischen einem nahe des Satteltragzapfens angeordneten Federteller (12) des Ober¬ teils und einem nahe des Rohransatzes angeordneten Feder¬ teller (22) des Unterteils angeordnet ist, eine am Oberteil (10) befestigte mittige Führungs Stange (40), die durch die Feder (30) hindurchverläuft und im Unterteil axial verschiebl ich geführt ist, einen am unteren, aus dem Rohransatz (21) des Unterteils herausragenden Ende der Führungsstange (40) befestigten gedämpften (41) Anschlag (42), der mit der unteren Stirn¬ fläche des Rohransatzes zur Begrenzung der möglichen Feder¬ ausdehnung zusammenwirkt, und einen am Oberteil (10) und am Unterteil (20) oberhalb bzw. unterhalb des Federtellers jeweils drehfest befestigten, in Längsrichtung der Sattelstütze dehnbaren und stauchbaren Drehsicherungsmechanismus (16, 26; 61, 62).
12. Gefederte Sattelstütze nach Anspruch 11, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Drehsicherungsmechanismus seitlich mit Be¬ zug auf die Feder (30) versetzt angeordnete, am Oberteil (10) bzw. Unterteil (20) starr befestigte und zur Führungs stange (40) parallel verlaufende ineinanderschiebbare Teles¬ kopelemente komplementärer, im übrigen aber beliebigen Quer¬ schnittsform aufweist.
13. Gefederte Sattelstütze nach Anspruch 11, dadurch gekenn zeichnet, daß der Drehsicherungsmechanismus ein seitlich mit Bezug auf die Feder (30) versetzt angeordnetes, am Unter¬ teil (20) befestigtes und zur Führungsstange parallel verlau¬ fendes Führungsprofil (26) und einen darin geführten, am Oberteil (10) befestigten Gleitstein (16) aufweist.
14. Gefederte Sattelstütze nach Anspruch 11, dadurch gekenn¬ zeichnete, daß der Drehsicherungsmechanismus ein aus min¬ destens zwei durch ein Scharniergeloπk (63) miteinander ver¬ bundenen Gliedern (61, 62) bestehendes Gelenkband (60) ist, das an Oberteil (10) und Unterteil (20) jeweils mittels eines Scharniergelenks (64) mit zur Sattelstützenlängsachse quer verlaufender Scharnierachse befestigt ist.
15. Gefederte Sattelstütze für Fahrräder, gekennzeichnet durch: ein Oberteil (10), das oben einen Satteltragzapfen (11) aufweist, und ein Unterteil (20), das. unten einen in das Sattelstützrohr eines Fahrradrahmens einzuführenden Rohr ansatz (21) aufweist, eine Schraubendruckfeder (30) , die zwischen einem nahe des Satteltragzapfens angeordneten Federteller (12) des Ober¬ teils und einem nahe des Rohransatzes angeordneten Feder teller (22) des Unterteils angeordnet ist, eine am Oberteil (10) befestigte mittige Führungs¬ stange (40), die durch die Feder (30) hindurchverläuft und im Unterteil axial verschieblich geführt ist, einen am unteren, aus dem Rohransatz (21) des Unterteils herausragenden Ende der Führungsstange (40) befestigten gedämpften (41) Anschlag (42) , der mit der unteren Stirn¬ fläche des Rohransatzes zur Begrenzung der möglichen Feder ausdehnung zusammenwirkt, und eine in der Führungsstange gebildete axiale Keilnut (45), in welche mindestens eine in den Rohransatz (21) des Unter teils (20) eingesetzte Paßfeder (25) eingreift, wobei Pa߬ feder und Keilnut für relative Axialverschieblichkeit aus¬ gelegt sind.
16. Gefederte Sattelstütze für Fahrräder, gekennzeichnet durch: ein Oberteil (10), das oben einen Satteltragzapfen (11) aufweist, und ein Unterteil (20), das unten einen in das Sattelstützrohr eines Fahrradrahmens einzuführenden Rohr¬ ansatz (21) aufweist, eine Schraubendruckfeder (30) , die zwischen einem nahe des Satteltragzapfens angeordneten Federteller (12) des Ober teils und einem nahe des Rohransatzes angeordneten Feder¬ teller (22) des Unterteils angeordnet ist, eine am Oberteil (10) befestigte mitt'ige Führungsstange (40), die durch die Feder (30) hindurchverläuft, und im Unterteil axial verschieblich geführt ist, einen am unteren, aus dem Rohransatz (21) des Unterteils herausragenden Ende der Führungsstange (40) befestigten gedämpften (41) Anschlag (42), der mit der unteren Stirn fläche des Rohransatzes zur Begrenzung der möglichen Federausdehnung zusammenwirkt, und einen Drehsicherungsmechanismus (17, 27) zwischen Ober teil (10) und Unterteil (20) mit einem an einem der beide Teile Oberteil und Unterteil angeordneten rohrför igen Axialansatz mit mindestens zwei axial verlaufenden Schlit zen (27) , und mit am anderen Teil angeordneten axial vor springenden Fingern (17), welche in die Schlitze (27) ein¬ greifen und in diesen axial verschieblich sind.
17. Geferderte Sattelstütze nach Anspruch 16, dadurch gekenn zeichnet, daß der rohrförmige Axialansatz einen außen konisc ausgebildeten Endbereich (28) und einen sich daran anschließenden, mit Außengewinde (29) versehenen Bereich auf weist und eine auf das Außengewinde aufgeschraubte Überwurf¬ mutter (70) mit dem konischen Endbereich entsprechender koni scher Innenfläche (71) trägt.
18. Gefederte Sattelstütze nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente der Drehsicherung radial innerhalb der Feder (30) angeordnet sind.
19. Gefederte Sattelstütze nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente der Drehsicherung die Feder (30) außen umschließen.
20. Gefederte Sattelstütze nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente der Drehsiche¬ rung zwei diametral gegenüberliegende Finger (17) und zwei entsprechende Schlitze (27) aufweisen, wobei die beidersei¬ tigen Kantenflächen (17a, 27a) jedes Fingers bzw. jedes Schlitzes in zueinander parallelen Ebenen liegen.
Description:
Gefederte Sattelstütze für Fahrräder

Gefederte Fahrrad-Sattelstützvorrichtungen sind bereits bekannt. Eine außerordentlich gut funktionierende gefederte Fahrrad-Sattelstützvorrichtung mit ausgezeichneter Seitenfüh¬ rung und beachtlichem Federweg ist im deutschen Gebrauchs¬ muster 89 02 327 beschrieben. Diese bekannte gefederte Sattelstützvorrichtung ist aber ebenso wie andere dem Stand der Technik angehörende gefederte Sattelstützvorrichtungen so konzipiert, daß sie eine entsprechende besondere Gestaltung des Fahrradrahmens erforderlich macht, um sie einsetzen zu können, wohingegen eine Ausstattung gewöhnlicher Farradrahmen mit einer gefederten Sattelstütze nicht möglich ist.

Ein mit Spezialrahmen und einer guten gefederten Sattelstütz¬ vorrichtung, wie sie aus dem Gebrauchsmuster 89 02 327 bekannt ist, ausgestattetes Fahrrad ist jedoch verhältnis¬ mäßig teuer. Aus diesem Grund sowie auch um eine Nachrüstung vorhandener gewöhnlicher Fahrräder mit einer gefederten

Sattelstütze zu ermöglichen, ist es wünschenswert, eine ge¬ federte Sattelstütze zu schaffen, die an Stelle der üblichen starren Sattelstützen im Sattelstützrohr eines gewöhlichen Fahrradrahmens montiert werden kann.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die in den Schutzansprüchen gekennzeichnete gefederte Sattelstütze gelöst.

Da sich bei der erfindungsgemäßen gefederten Sattelstütze die

Feder zwischen dem oberen Ende des Sattelstützrohrs des Fahr radrahmens und dem Fahrradsattel befindet und ein gewisser Federweg von mindestens 4cm bis 6 cm erforderlich ist, ergib sich notwendigerweise eine entsprechende Bauhöhe der gefeder- ten Sattelst ' ütze über dem oberen Ende des Sattelstützrohrs des Fahrradrahmens, was aber normalerweise keine Probleme verursacht, da die übliche Einstellhöhe des Sattels über .dem Rahmen jedenfalls bei den meisten erwachsenen Fahrradfahrern und den meisten gängigen Fahrradrahmen, insbesondere auch bei den sogenannten Mountain-Bikes, die notwendige Bauhöhe der gefederten Sattelstütze ohne weiteres zuläßt.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die an¬ liegenden Zeichnungen anhand einiger Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Die Figuren 1 bis 6 der Zeichnungen zeigen sechs verschiedene Ausführungsformen der Erfindung jeweils im Axialschnitt.

Bei allen sechs AusführungsVarianten besteht die gefederte Sattelstütze aus einem Oberteil 10 mit einem oberen Sattel¬ tragzapfen 11 und einem oberen Federteller 12, einem Unterteil 20 mit einem unteren, in das Sattelstützrohr ein¬ zuführenden Rohrstutzen 21 und einem unteren Federteller 22, einer zwischen dem oberen Federteller 12 und dem unteren Federteller 22 angeordneten Schraubendruckfeder 30, einer Führungsstange 40, die am Oberteil 10 befestigt ist und mittig axial durch die gesamte Sattelst.ütze hindurchverläuft und an ihrem unteren, unten aus dem Rohransatz 21 über- stehenden Ende einen mit einem Puffer 41 versehenen An¬ schlag 42 trägt, und mit Mitteln zur Herstellung einer Dreh¬ sicherung zwischen Oberteil 10 und Unterteil 20, die bei den vier Ausführungsvarianten jeweils unterschiedlich sind.

Bei den Ausführungsformen nach den Figuren 1 und 2 sind an Oberteil 10 und Unterteil 20 jeweils etwa von dem betreffen¬ den Federteller 12 bzw. 22 aus verlaufende und teleskopartig miteinander zusammenwirkende Teleskoprohrelemente 13 bzw. 23

vorgesehen, wobei das innere Teleskoprohrelement 23 jeweils am Unterteil 20 und das äußere Teleskoprohrelement 13 jeweil am Oberteil 10 angeordnet ist. Das innere Teleskoprohrele¬ ment 23 weist an seiner Außenseite eine Keilverzahnung auf, d.h. es hat an seinem Außenumfang einen Kranz von achs¬ parallel verlaufenden keilartigen Zähnen, und am Inneriumfang des äußeren Teleskoprohrelements 13 sind entsprechende Keil¬ nuten gebildet, so daß die beiden Teleskoprohrelemente 13 un 23 drehfest, aber axial relativ zueinander verschiebl ich in- einander geführt sind. Dabei kann eines der beiden Teleskop- roRrelemente , vorzugsweise das äußere Teleskoprohrelement, einen aus Kunststoff hergestellten Profilbereich haben, so daß also beim Zusammenwirken der beiden Teleskoprohrelemente ein Metall/Kunststoff-Kontakt gegeben ist, der zum einen rei- bungsarm und zum anderen geräuschlos arbeitet.

Bei der Ausführungsform nach Figur 1 umschließen die beiden Teleskoprohrolomonto 13 und 23 djo Feder 30, während bei rr Ausführungsform nach Figur 2 die Feder außen angeordnet ist und die Teleskoprohrelemente umschließt. Die Variante nach Figur 1 ist dabei insofern günstiger, als die Feder. nicht verschmutzt und ein versehentliches Hineingreifen in die Feder ausgeschlossen ist; die Variante nach Figur 2 hinge¬ geben kommt optischen Wünschen nach sichtbarer Anordnung der Feder entgegen.

Der mögliche Federweg der gefederten Sattelstütze, wird durch die gegenseitige Zusam enschiebbarkeit von Oberteil 10 und Unterteil 20 bis zum Auf inandertreff n entsprechender An- schlagflächen in Richtung auf das Zusammendrücken der Feder und von dem gepufferten Anschlag 42 am Ende der Führungs¬ stange 40, der mit der unteren Stirnfläche des Rohran¬ satzes 21 zusammenwirkt, in Richtung der Ausdehnung der Fe¬ der 30 bogrenzt. Beim Foderungsvorgang dient die Führungs- Stange 40, die im Unterteil in oberen und unteren Führungs¬ buchsen 43 leichtgängig und verschleißarm geführt ist, zur Herstellung einer präzison Führung des Oberteils 10 relativ zum Unterteil 20 ohne übermäßige Beanspruchung der iteinan-

der zusammenwirkenden Keilverzahnungsprofile der beiden Teleskoprohrelemente 13 und 23.

Bei der Ausführungsform nach Figur 1 ist das äußere Teleskop- rohrelement 13 an einer Stelle seines Umfangs axial geschlitzt und mittels eines in eine Umfangsnut 14 einge¬ legten Spannbandes 50 mit einem Spannschloß 51 elastisch in Umfangsrichtung zusammenspannbar, um dadurch die Sattheit des Eingriffs der Außenkeilverzahnung des inneren Teleskoprohr- elements 23 in den Keilnuten des äußeren Teleskoprohrele¬ ments 13 einstellbar und nachstellbar zu machen.

Bei der Ausführungsform nach Figur 1 hat das Unterteil 20 innerhalb der Feder 30 einen vorspringenden Halsansatz 24, in welchem die obere Gleitbuchse 43 angeordnet ist. Bei der Aus¬ führungsform nach Figur 2 ist die obere Gleitbuchse im oberen Endbereich des inneren Teleskoprohrelements 23 eingesetzt.

Bei den Ausführungsformen nach den Figuren 3 und 4 sind die Mittel zur Herstellung der Drehsicherung außermittig ange- ordent. Bei der Λusführungsform nach Figur 3 sind am Ober¬ teil 10 und am Unterteil 20 miteinander formschlüssig zu¬ sammenwirkende Führungselemente 16 bzw. 26 angebracht, wobei es sich, wie dargestellt, um teleskopartig zusammenschiebbare Elemente 16, 26 handeln kann, oder wobei die beiden Führungs¬ elemente auch als Führungsprofil mit einen darin geführten gleitsteinartigen Körper ausgebildet sein können.

Bei der Ausführungsform nach Figur 4 dient zur Drehsicherung ein aus zwei Gliedern 61 und 62, die durch ein Scharnier¬ gelenk 63 miteinander verbunden sind, bestehendes Gelenk¬ band 60, das am Oberteil 10 und am Unterteil 20 jeweils mittels eines Scharniergelenks 64 mit quer zur Längsachse der Führungsstange 40 verlaufender Scharnierachse angelenkt ist. Die beiden Gelenkbandglieder 61 und 62 können dabei jeweils gerade oder bogenförmig ausgebildet sein.

Bei der Λusführungsform nach Fig. 5 ist die Drehsicherung da-

durch hergestellt, daß die Führungsstange 40 mit einer axialen Keilnut 45 versehen ist, in welche eine oder mehrere (beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind es 2) Paßfedern 25 eingreifen. Die Paßfedern sind in den Rohran- satz 21 des Unterteils 20 eingesetzt. Zur Gewährleistung einer guten und verschleißarmen Führung auch bei auf den Sattel wirkenden Querkräften, wenn beispielsweise der Fahr¬ radfahrer den Sattel einseitig belastet, was beim Fahren au Feldwegen oder dgl. der Fall, sein kann, kommt es auf eine ausreichende Führungslänge an, weshalb, wie dargestell , zw Paßfedern Verwendung finden. Stattdessen kann natürlich auc eine einzige, entsprechend lange Paßfeder gewählt werden.

Die Ausführungsvariante nach Fig. 6 ist in ihrer Wirkung mi den Ausführungsformen nach den Fig. 1 oder 3 zu vergleichen zeichnet sich aber dadurch aus, daß sie besonders günstig herzustellen ist. Das Oberteil 10 weist, wie aus der per¬ spektivisch-isometrischen Darstellung der nebenstehenden Fig. 7 hervorgeht, zwei (oder mehr) Finger 17 auf, die in entsprechende Schlitze 27 des Unterteils 20 eingreifen und mit diesen zusammen die Drehsicherung bilden. Gegenüber der Keilverzahnung nach der Ausführungsvariante gemäß Fig. 1 is diese Version wesentlich kostengünstiger herzustellen; gege über der Ausführungsvariante nach Fig. 3 hat sie den Vortei besserer Führungsgenauigkeit und größerer Stabilität. Die beiseitigen Kantenflächen 17a jedes Fingers 17 bzw. die bei seitigen Kantenflächen 27a jedes Schlitzes 27 können, wie dargestellt, radial verlaufen; sie können aber genausogut parallel verlaufen, was in fertigungstechnischer Hinsicht günstiger sein kann. Abgesehen von fertigungstechnischen Gesichtspunkten, die von der Wahl des jeweiligen Bearbei¬ tungsverfahrens (Fräsen, Schleifen oder dgl.) abhängen, sin beide Ausführungsmögl.ichkeiten gleichwertig.

ι m übrigen entspricht die Ausführungsvariante nach Fig. 6 i ihrem inneren Aufbau derjenigen nach Fig. 1, weshalb die weiteren Einzelheiten, die schon anhand Fig. 1 erläutert wurden, nicht nochmals beschrieben werden.

Fig. 8 zeigt in Seitenansicht eine Abwandlung der Ausführungsform nach Fig. 6, wobei jedoch die Sattelstütze nach Fig. 8 um 90° gegenüber der Darstellung in Fig. 6 ge¬ dreht ist, so daß jeweils ein Finger 17 und ein Schlitz 27 sichtbar ist. Diese Weiterbildung unterscheidet sich von de Ausführungsvariante nach Fig. 6 dadurch, daß das Unterteil an seinem Außenumfang einen oberen konischen Abschnitt 28 aufweist, wohingegen der untere Bereich mit einem Außen¬ gewinde 29 versehen ist, auf welches eine Überwurfmutter 70 auf eschraubt ist, deren mit dem konischen Bereich 28 in Berührung stehende Innenumfangsflache gleichermaßen konisch ist. Durch mehr oder weniger straffes Anziehen der Überwurf mutter 70 können die beiden beiderseits der Schlitze 27 be¬ findlichen Schenkel des Unterteils etwas gegeneinander ge- spannt und so der Schiebesitz zwischen den Fingern 17 des Oberteils und den Schlitzen 27 des Unterteils eingestellt werden.

Nicht mehr dargestellt, weil ohne weiteres verständlich, ist eine weitere Ausführungsvariante nach dem Prinzip der Fig. 8 analog der Abwandlung der Ausführungsform nach Fig. 1 gemäß Fig. 2. Ebenso wie gemäß Fig. 2, die in Fig. 1 außerhalb der Feder 30 angeordneten keilverzahnten Elemente 13 und 23 innerhalb der Feder 30 angeordnet werden können, können in Abwandlung der Ausführungsform nach Fig. 8 bzw. der Fig. 6 die Finger 17 des Oberteils und die entsprechenden, die Schlitze 27 zur Führung der Finger bildenden Schenkel des Unterteils auch innerhalb der Feder 30 angeordnet sein, die dann einen entsprechend größeren Druch esser hat.