HUBER, Ute, B. (Brandrain 45, Kappelrodek, 77836, DE)
HUBER, Ute, B. (Brandrain 45, Kappelrodek, 77836, DE)
| Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter Patentansprüche 1. Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter, insbesondere Tankfahrzeugbehälter, bei dem innerhalb eines äußeren Flüssigkeitstransportbehälters (2) unter Bildung eines Zwischenraums (9) ein Innenbehälter (5) angeordnet ist und jeder Behälter (2, 5) mindestens einen zur Außenumgebung führenden Anschluss (3, 6) hat, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Behälter (2, 5) über den Zwischenraum (9) über wenigstens eine Öffnung (8) in kommunizierender Verbindung sind, und dass bei nicht vollständig gefülltem Außen- (2) und Innenbehälter (5) über einen der zur Außenumgebung führenden Anschlüsse (3, 6) ein Druckgas eingeleitet wird, durch das die Flüssigkeit von einem Raum (9,10) in den anderen (10,9) gedrückt oder die Flüssigkeit mittels einer Pumpe von einem Raum (9, 10) in den anderen (10, 9) befördert wird, so dass ein Behälterteil weitgehend voll gefüllt ist und damit stabilisiert ist. 2. Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass mit der wenigstens einen Öffnung (8) zum Öffnen und Schließen eine Armatur zusammenarbeitet. 3. Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zur Außenumgebung führenden Anschlüsse (3, 6) mittels Absperrarmaturen offen- und schließbar sind. 4. Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Flüssigkeitstransportbehälter (2) mit einer Überfüllsicherung (12) ausgestattet ist. 5. Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbehälter (5) mit einer Überfüllsicherung (12) ausgestattet ist. 6. Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Innenraum des Innenbehälters (5) Strömungsschikanen (11) angeordnet sind. 7. Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Flüssigkeitstransportbehälter (2) mit einer Drucküberwachungs- und Regelungseinrichtung ausgestattet ist, welche die zu dem Zwischenraum (9) führenden Öffnungen (8) mittels der oder den Armaturen öffnet oder schließt. 8. Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Flüssigkeitstransportbehälter (2) mindestens einen Entleeranschluss (13) aufweist. 9. Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Innenräumen (9, 10) der beiden Behälter (2, 5) ein Überdruckventil (24) angeordnet ist, welches bei der Ausdehnung von inkompressiblen Flüssigkeiten unter Erwärmung einen Druckausgleich zwischen den Innenräumen (9, 10) der beiden Behälter (2, 5) gestattet. 10. Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Überdruckventil (24) als federbelastetes Kolbenventil ausgelegt ist. |
Beschreibung
Die Erfindung befasst sich mit einem Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter, bei dem es sich beispielsweise insbesondere um einen Tankfahrzeugbehälter handeln kann.
Aus GB 1 359 458 ist ein Kraftstofftank für ein Kraftfahrzeug oder ein Motorboot bekannt, der derart ausgestaltet ist, dass ein Brennen und eine Flammbildung verhindert werden kann. Diese Anordnung umfasst einen Innenbehälter, der gegebenenfalls im Innenraum unterteilt sein kann und einen den Innenbehälter unter Freilassung eines Zwischenraums umgebenden Außenbehälter. Beide Behälterräume sind strömungstechnisch völlig unabhängig und voneinander getrennt. Jeder Behälterraum hat mindestens einen zur Außenumgebung führenden Anschluss, wie einen Füllanschluss und einen Ablaufanschluss. In den Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Innenbehälter ist eine Substanz eingefüllt, bei dem es sich beispielsweise um Halogen handeln kann, welche bei einem Vermischen mit ausgegastem Kraftstoff im Innenbehälter dazu führt, dass der Kraftstoff sich nicht entzündet. Somit handelt es sich bei dem Außenbehälter und dem zwischen dem Außen- und Innenbehälter gebildeten Zwischenraum um eine Feuerschutzmaßnahme. Aus dieser GB 1 359 458 ist ein Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bekannt.
Beim Transport von Flüssigkeiten in Flüssigkeitstransportbehältern, wie Tankfahrzeugbehältern, kann es zu einem Aufschwingen der Flüssigkeit kommen, insbesondere wenn die Teilfüllmengen in dem Behälter enthalten sind. Dies kann zu Störungen bzw. Instabilitäten beim Transport führen, und zwar insbesondere beim plötzlichen Abbremsen, beim Beschleunigen, bei Kollisionen oder bei Kurvenbewegungen mit Richtungswechsel. Wenn die Teilfüllmengen in dem Flüssigkeitstransportbehälter beschleunigt und gebremst werden, können entsprechend große Massenkräfte auftreten, welche die Instabilitäten und Störungen des Transports verursachen.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter, insbesondere Tankfahrzeugbehälter bereitzustellen, welches konstruktiv äußerst einfach ausgestaltet ist und sich kostengünstig herstellen lässt sowie in zuverlässiger Weise den Transport von Flüssigkeiten mit verbesserter Sicherheit durch eine weitestgehende Immobilisierung der Flüssigkeit gestattet.
Nach der Erfindung wird hierzu ein Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter, insbesondere Tankfahrzeugbehälter bereitgestellt, bei dem innerhalb eines äußeren Flüssigkeitstransportbehälters unter Bildung eines Zwischenraumes ein Innenbehälter angeordnet ist und jeder Behälter mindestens einen zur Außenumgebung führenden Anschluss hat, welches sich dadurch auszeichnet, dass die beiden Behälter über den Zwischenrau über wenigstens eine Öffnung im Innenbehälter in kommunizierender Verbindung sind, das heißt, dass Flüssigkeit (Medium) über die Öffnung vom Innenbehälter in den Zwischenraum und umgekehrt fließen kann, und dass bei nicht vollständig gefülltem Außen- und Innenbehälter über einen der zur Außenumgebung führenden Anschlüsse ein Druckgas eingeleitet wird, durch das die Flüssigkeit von einem Raum in den anderen gedrückt oder die Flüssigkeit mittels einer Pumpe von einem Raum in den anderen befördert wird, so dass in dem Raum, aus dem heraus befördert wurde, wenig oder ggfs. keine frei bewegliche Flüssigkeit verbleibt.
Bei dem erfindungsgemäßen Stabilisierungs- und Sicherheitssystem kann nahezu das vollständige Volumen des Flüssigkeitstransportbehälters, insbesondere des Tankfahrzeugbehälters, zu Transportzwecken genutzt werden.
Bei dem erfindungsgemäßen Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter ist innerhalb des äußeren Flüssigkeitstransportbehälters ein Innenbehälter angeordnet, welcher nicht das vollständige Volumen des Flüssigkeitstransportbehälters ausfüllt, so dass sich ein Zwischenraum zwischen Flüssigkeitstransportbehälter und Innenbehälter ausbildet. Die Behälterinnenräume stehen über wenigstens eine Öffnung im Innenbehälter in kommunizierender Verbindung, so dass der Flüssigkeitspegel zwischen den beiden Räumen aufgrund der kommunizierenden Verbindung ausgeglichen werden kann. Bei Teilfüllmenge oder verbleibender Restfüllmenge kann über einen der zur Außenumgebung führenden Anschlüsse kann ein Druckgas eingeleitet werden, so dass über die kommunizierende Verbindung die Flüssigkeit zwischen den Räumen derart bewegt werden kann, dass nur eine geringe freibewegliche Flüssigkeitsmenge entweder im Innenbehälter oder im Zwischenraum verbleibt, so dass es zu keinem Aufschwingen der Flüssigkeit bei dynamischen Beanspruchungen führen kann. Hierzu kann entweder über einen der zur Außenumgebung führenden Anschlüsse Druckgas eingeleitet werden oder die Flüssigkeit im Transportbehälter wird mittels einer Pumpe von dem einen in den anderen Innenraum gefördert. Mit einem zur Außenumgebung führenden Anschluss des äußeren Transportbehälters oder des Innenbehälters kann gegebenenfalls auch ein anderes Medium, wie Inertgas oder Luft oder ein Absorber oder eine Neutralisationssubstanz entweder in den Innenbehälter oder den Zwischenraum gefördert werden. Bei dem erfindungsgemäßen Stabilisierungs- und Sicherheitssystem wird die verdrängte Flüssigkeit über einen anstehenden Gasdruck oder eine Absperrarmatur in Zusammenarbeit mit der mit beiden Innenräumen kommunizierenden verbindenden Öffnung(en) entweder in dem Zwischenraum oder im Innenraum des Innenbehälters gehalten, je nachdem wohin die Flüssigkeit verdrängt bzw. befördert wurde. Hierdurch wird eine größere frei bewegliche Flüssigkeitsmenge vermieden und ein Aufschwingen der Flüssigkeit bei dynamischer Beanspruchung kann auf wirksame Weise unterdrückt werden. Bei dynamischer Beanspruchung erzeugt die im Flüssigkeitstransportbehälter befindliche Flüssigkeit damit nur sehr geringe Massenkräfte, wodurch man den Transportvorgang bedeutend sicherer und stabiler gestalten kann.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Merkmale des Stabilisierungssystems und Sicherheitssystems für Tankfahrzeug-Behälter oder Flüssigkeitstransportbehälter, die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegeben sind, voll erfüllt.
Weitere bevorzugte Ausgestaltungsformen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 10 wiedergegeben.
Vorzugsweise arbeitet mit der wenigstens einen Öffnung im Innenbehälter, welche eine kommunizierende Verbindung mit dem Zwischenraum herstellt, zum Öffnen und Schließen eine Armatur zusammen. Hierdurch kann die Öffnung abgeschlossen werden, wenn die gewünschte Verdrängung der Flüssigkeit von dem einen Raum in den anderen erfolgt ist.
Ferner sind auch den zur Außenumgebung führenden Anschlüssen zum Öffnen und Schließen Absperrarmaturen zugeordnet. Diese Armaturen gestatten ein Befüllen des Innenraums und des Zwischenraums und werden geschlossen, um ein abgeschlossenes Transportsystem des Flüssigkeitstransportbehälters zu bilden.
Vorzugsweise können der äußere Flüssigkeitsbehälter aber auch der Innenbehälter mit einer Überfüllsicherung ausgestattet werden. Vorzugsweise sind im Innenraum des Innenbehälters Strömungsschikanen angeordnet, um ein Aufschwingen der Flüssigkeitsmengen zu unterbinden.
Vorzugsweise ist der äußere Flüssigkeitstransportbehälter mit einer Drucküberwachungs- und Regelungseinrichtung ausgestattet, welche die zu dem Zwischenraum führende Öffnung(en) im Innenbehälter zum Zwischenraum mittels der oder den Armaturen öffnet und schließt. Hierdurch kann man eine zuverlässige Funktion des erfindungsgemäßen Stabilisierungs-und Sicherheitssystems gewährleisten.
Beim erfindungsgemäßen Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für Flüssigkeitstransportbehälter wird beispielsweise über den zur Außenumgebung führenden Anschluss des äußeren Flüssigkeitstransportbehälters Flüssigkeit in den Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Innenbehälter eingefüllt. Über die Öffnung(en) im Innenbehälter, welche eine kommunizierende Verbindung mit dem Zwischenraum herstellt, und die gegebenenfalls angeordneten Armaturen kann die Flüssigkeit auch in den Innenraum des Innenbehälters einströmen. Der Flüssigkeitspegel in beiden Behälterräumen steigt somit in gleichem Maße an. Die Flüssigkeit kann entweder den gesamten freien Raum ausfüllen oder auch in Abhängigkeit vom jeweiligen Befüllungsgrad diesen freien Raum nur teilweise ausfüllen. Wenn der Flüssigkeitstransportbehälter einschließlich des Innenbehälters nicht ganz gefüllt ist oder bereits teilweise entleert wurde, so kann über den zur Außenumgebung führenden Anschluss des Innenbehälters beispielsweise Gas in den Innenraum des Innenbehälters eingeleitet werden. Das unter Druck einströmende Gas drückt dann die im Innenraum des innen angeordneten Behälters befindliche Flüssigkeit über die im unteren Bodenbereich befindliche Öffnung(en) im Innenbehälter und daran ggfs. angeordnete(n) Armatur(en) in den Zwischenraum, den die beiden Behälterwandungen zueinander bilden. Alternativ kann die Flüssigkeit auch mittels einer Pumpe von dem einen zum anderen Raum in beide Richtungen gefördert werden. Diese Flüssigkeitsverdrängung erfolgt solange, bis entweder die Überfüllsicherung des Flüssigkeitstransportbehälters anspricht und der Gaszufluss automatisch abgestellt wird. Der Gaszufluss kann auch bei Erreichen eines gewünschten Niveaus in dem Zwischenraum zwischen den beiden Behältern per Hand abgeschaltet werden. Im Innenraum des Innenbehälters ist nun wesentlich weniger frei bewegliche Flüssigkeit vorhanden. Anschließend werden dann die Armaturen und die Absperrarmaturen an den zur Außenumgebung führenden Anschlüssen (äußerer Flüssigkeitstransportbehälter und Innenbehälter) und die Absperrarmaturen, die sich an den Öffnung(en) im Innenbehälter befinden, welche eine kommunizierende Verbindung zum Zwischenraum herstellen können, geschlossen. Gegebenenfalls ist über die Absperrung der Armaturen auch eine Entspannung des Gasraums zur Außenumgebung hin möglich.
Bei einer plötzlichen Krafteinwirkung oder einer dynamischen Beanspruchung bewegt sich nun weniger oder ggfs. keine Flüssigkeit in dem Raum des Innenbehälters hin und her, so dass der Flüssigkeitstransportbehälter insgesamt ein wesentlich stabileres Transportverhalten als ohne das erfindungsgemäße Stabilisierungs- und Sicherheitssystems hat.
Alternativ kann natürlich auch der Füllvorgang vom Innenbehälter zum Außenbehälter erfolgen.
Ferner kann einer der gebildeten Behälterräume auch dazu genutzt werden, ein entsprechendes Neutralisationsmittel oder einen Absorber für die zu transportierende Flüssigkeit einzufüllen. Im Notfall, beispielsweise bei einer Leckage oder einer Kollision kann dann ein Vermischen beider Medien ausgelöst werden, so dass die zu transportierende Flüssigkeit entweder absorbiert oder neutralisiert werden kann. Dies kann beispielsweise mit Hilfe einer Drucküberwachung realisiert werden, welche darart ausgestaltet ist, dass bei einer plötzlichen oder schlagartigen Druckänderung, wie bei einer Havarie, die Armaturen die zugeordnete Öffnung(en) des Innenbehälters öffnen.
Gemäß einer weiteren Ausgestaltungsform nach der Erfindung ist zwischen den Innenräumen der beiden Behälter ein Überdruckventil angeordnet, welches bei der Ausdehnung von inkompressiblen Flüssigkeiten und Erwärmung einen Druckausgleich zwischen den Innenräumen der beiden Behälter gestattet. Hierdurch können im Falle von entsprechenden Mediumsausdehnungen hohe Druckbelastungen in den jeweils einzelnen Behälterinnenräumen vermieden werden, welche eventuell zu einem Platzen des oder der Behälter führen könnte.
Vorzugsweise ist das Überdruckventil als federbelastetes Kolbenventil ausgelegt.
Die Erfindung wird nachstehend anhand von bevorzugten Ausführungsformen und von nicht beschränkenden Beispielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt: Fig. 1 eine schematische Längsschnittansicht einer bevorzugten Ausführungsform eines Stabilisierungs- und Sicherheitssystem für einen Flüssigkeitstransportbehälter;
Fig. 2 eine schematische Querschnittsansicht längs der Schnittlinie A-B in Fig. 1 zur weiteren Verdeutlichung des erfindungsgemäßen Stabilisierungs- und Sicherheitssystems;
Fig. 3 eine schematische Querschnittsansicht längs der Schnittlinie C-D in Fig. 1 zur Verdeutlichung von weiteren Einzelheiten des Stabilisierungs- und Sicherheitssystems nach Fig. 1 ;
Fig. 4 eine Ausschnittsansicht zur Verdeutlichung einer bevorzugten Ausführungsform eines zu Kompensationszwecken dienenden Überdruckventils zwischen den Innenräumen der beiden Behälter;
Fig. 5 eine Fig. 4 ähnliche Schnittansicht zur Verdeutlichung der Stellung des Überdruckventils, wenn der Druck in dem Innenraum des Innenbehälters größer als der Druck im Zwischenraum ist; und
Fig. 6 eine Fig. 4 ähnliche schematische Schnittansicht zur Verdeutlichung der Stellung des Überdruckventils, wenn der Druck im Zwischenraum größer als im Innenraum des Innenbehälters ist.
In den Figuren der Zeichnungen sind gleiche oder ähnliche Teile mit denselben Bezugszeichen versehen. Insbesondere stellen die Zeichnungsfiguren ohne jeglichen beschränkenden Charakter bevorzugte Ausgestaltungsformen dar.
In den Figuren ist das Stabilisierungs- und Sicherheitssystem insgesamt mit 1 bezeichnet. Ein Flüssigkeitstransportbehälter 2, bei dem es sich beispielsweise um einen Tankfahrzeugbehälter gemäß der dargestellten bevorzugten Ausführungsform handeln kann, hat zwei zur Außenumgebung führende Anschlüsse 3. Über den kleiner bemessenen Anschluss 3 und einer zugeordneten Armatur 4 wird bei dieser bevorzugten Ausführungsform eine Flüssigkeit, wie Kraftstoff in den Flüssigkeitstransportbehälter 2 eingefüllt. Unter Bildung eines Zwischenraums 9 ist in dem äußeren Flüssigkeitstransportbehälter 2 ein Innenbehälter 5 angeordnet. Der Innenbehälter 5 weist einen Anschluss 6 auf, welcher zur Außenumgebung führt. Der Anschluss 6 ist mit einer Armatur 7 ausgestattet, damit die Flüssigkeit in den Innenraum des Innenbehälters strömen kann. Beim späteren Aktivieren des Sicherheitssystems kann Gas (Druckluft oder Inertgas) unter Druck eingeleitet werden. Alternativ kann die Flüssigkeit auch mittels einer Pumpe von einem zum anderen Raum befördert werden. Im Falle der Druckgaseinleitung wird durch das einströmende Gas die Flüssigkeit über die eine kommunizierende Verbindung bildende Öffnung 8, welche zu dem Zwischenraum 9 führt, aus dem Innenraum 10 des Behälters 5 in den Zwischenraum 9 gefördert bzw. gedrückt. In dem Innenraum 10 sind Strömungsschikanen 11 angeordnet. Auch ist aus Fig. 1 eine Überfüllsicherung 12 zu ersehen, welche dazu dient, die beiden Armaturen 4 und 7 bei Erreichen eines bestimmten Pegelstandes zu schließen. Der Flüssigkeitstransportbehälter 2 weist für seine Entleerung noch einen Anschluss 13 auf. Der Flüssigkeitstransportbehälter 2, bei dem es sich insbesondere um einen Tankfahrzeugbehälter handelt, ist auf einem schematisch angedeuteten Fahrgestell 14 montiert.
Bei der Schnittdarstellung in Fig. 2 ist mit gebrochenen Linien 15 der Flüssigkeitspegelstand im Zwischenraum 9 zwischen den beiden Behältern 2 und 5 und dem Innenraum des Innenbehälters 5 mit etwa gleichem Niveau verdeutlicht. Hierbei ist der Flüssigkeitstransportbehälter 2 im Querschnitt verdeutlicht. Hierbei ist der Innenbehälter 5 mit dem zur Außenumgebung führenden Anschluss 6 zu erkennen, welcher an der Oberseite des Innenbehälters angeordnet ist. An diesem Anschluss 6 kann die Armatur 7 für die Entlüftung bzw. den Gasanschluss vorgesehen sein. Am Innenbehälter 5 ist im unteren Bereich die eine kommunizierende Verbindung bildende Öffnung oder die entsprechenden Öffnungen 8 vorgesehen, durch die die Flüssigkeit vom Zwischenraum 9 in den Innenraum 10 des Innenbehälters 5 gelangen kann, in welchem Strömungsschikanen 11 angeordnet sind. Natürlich kann die Strömungsrichtung auch umgekehrt verlaufen. Auch ist ein oben liegender und zur Außenumgebung führender Anschluss 3 des Flüssigkeitstransportbehälters 2 vorgesehen. Alle weiteren Einzelheiten wurden bereits in Zusammenhang mit Fig. 1 erläutert. Die gebrochenen Linien 15 stellen den gleichen Pegelstand im Zwischenraum 9 und dem Innenraum des Innenbehälters 5 dar, welcher bei einem gewissen Füllgrad erreicht wird. Beim Erreichen eines bestimmten Niveaus soll die Überfüllsicherung 12 die Armatur 7 und die Armatur 4 schließen. Die Überfüllsicherung 12 ist mit LIS+ und Wirklinien verdeutlicht.
Auch in Fig. 3 ist der Flüssigkeitstransportbehälter 2 im Querschnitt dargestellt. Auch ist der Innenbehälter 5 mit der im unteren Bereich liegenden Öffnung oder den Öffnungen 8 zu ersehen, durch den die Flüssigkeit vom Zwischenraum 9 in den Innenraum 10 des Innenbehälters 5 oder umgekehrt strömen kann. Auch sind die im Innenraum 10 des Innenbehälters 5 angeordneten Strömungsschikanen 11 zu ersehen. Ferner ist der oben liegende, und zur Außenumgebung führende Anschluss 3 des äußeren Flüssigkeitstransportbehälters mit der zugeordneten Armatur 4 zu erkennen. Ferner ist die Überfüllsicherung 12 verdeutlicht, die die Armatur 4 und die Armatur 7 nach den Figuren 1 und 2 bei Erreichen eines bestimmten Pegelstands schließen soll. Die gebrochenen Linien 15 verdeutlichen die Flüssigkeitsverteilung, nachdem ein Teil der Flüssigkeit im Innenraum 10 des Innenbehälters 5 über die eine kommunizierende Verbindung verbindende wenigstens eine Öffnung 8 in den Zwischenraum 9 gefördert worden ist. Alle weiteren Einzelheiten wurden bereits zuvor im Zusammenhang mit den Figuren 1 und 2 erläutert.
Die Figuren 4 bis 6 dienen zur Erläuterung einer zusätzlichen Funktion in Form eines Überdruckventils, das insgesamt mit 24 bezeichnet ist. Dieses Überdruckventil 24 ist in Form eines federbelasteten Kolbenventils ausgelegt. Ein Ventilzylinder 19 durchsetzt die Wand des Innenbehälters 5. In dem Ventilzylinder 19 ist ein Ventilkolben 16 gleitbeweglich angeordnet und zur Abdichtung sind seitliche Dichtelemente 22 vorgesehen, um die auf den jeweiligen Seiten des Ventilkolbens 16 liegenden Räume gegeneinander abzudichten. Auf jeder Seite wird der Ventilkolben 16 mit einer Feder 21 , 21 beaufschlagt. Diese Federn 21 , 21 werden in entsprechender Weise gewählt, um die Überdruckausgleichsfunktion zu verwirklichen. Als Widerlager für die Federn 21 , 21 dienen Federteller 20, 20, die am Ventilzylinder 19 festgelegt sind. Die Federteller 20, 20 besitzen Bohrungen 17, 17, die zu dem Zwischenraum 9 oder Innenraum 10 des Innenbehälters 5 führen. In den Ventilzylinder 19 sind Bohrungen 18 vorgesehen, die in Verbindung mit dem Zwischenraum 9 stehen. Axial beabstandet sind im Ventilzylinder 19 Bohrungen 23 vorgesehen, die mit dem Innenraum 10 des Innenbehälters 5 in Verbindung stehen.
Die Federteller 20 können mit einem Schraubgewinde im Ventilzylinder 19 festgelegt sein, so dass eine Nachstellung möglich ist. Anstelle der Schweißverbindung von Ventilzylinder 19 und Wand des Innenbehälters 5 kann auch eine Flanschverbindung vorgesehen sein. Die Spannung der Feder 21 lässt sich gut über entsprechende Gewindespindel beispielsweise einstellen.
Das Überdruckventil 24 dient insbesondere zum Abbau eines sich aufbauenden Druckes, wenn sich die inkompressive Flüssigkeit beispielsweise bei einer Erwärmung ausdehnt und der Flüssigkeitstransportbehälter 2 vollständig gefüllt ist. Bei der in Fig. 4 gezeigten Stellung des Überdruckventils 24 nimmt der Ventilkolben 16 eine Stellung ein, in der der Druck im Innenraum 10 des Innenbehälters 5 in etwa dem Druck im Zwischenraum 9 entspricht. In dieser Stellung sind die Bohrungen 18 und 23 durch den Ventilkolben 16 geschlossen und die mit den Bohrungen 17 in Verbindung stehenden Räume werden mittels des Dichtelements 22 gegeneinander abgedichtet. Hierbei handelt es sich also um eine Neutralstellung des Überdruckventils 24. Der Druck P10 im Innenraum 10 des Innenbehälters 5 ist ungefähr gleich groß wie der Druck P 9 im Zwischenraum 9.
In Fig. 5 ist das Überdruckventil 24 für den Fall dargestellt, dass der Druck Pi 0 im Innenraum 10 des Innenbehälters 5 größer als der Druck Pg im Zwischenraum 9 ist. In diesem Fall wird der Ventilkolben 16 gegenüber der Darstellung in Fig. 4 im Ventilzylinder 19 in Richtung nach oben bewegt, so dass die oben liegende Feder 21 zusammengedrückt wird, während die unten liegende Feder 21 sich entspannen kann. Der größere Druck P 10 liegt über die Öffnungen 17 und 23 an dem Ventilkolben 16 an und drückt diesen so nach oben, dass er die zum Zwischenraum 9 führende Bohrung 18 freilegt und hierüber ein Strömungs- und Druckausgleich erfolgen kann.
Bei der Darstellung in Fig. 6 hingegen ist der Druck Pg im Zwischenraum 9 größer als der Druck Pi 0 im Innenraum 10 des Innenbehälters 5. Gegenüber einer Neutralstellung nach Fig. 4 ist der Ventilkolben 16 durch Beaufschlagung über die Bohrungen 17 und 18 in Richtung nach unten bewegt worden, wobei die unten liegende Feder 21 des Überdruckventils 24 zusammengedrückt ist. Hierdurch kann ein Druckausgleich zwischen dem Zwischenraum 9 und dem Medium im Innenraum 10 des Innenbehälters 5 erfolgen.