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Patent Searching and Data


Title:
STACKABLE HOLLOW CONICAL SPOOLS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/002008
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns hollow spools (10), made of paper or another organic material, which can be stacked together. The spools have internal projections (12) formed by inwards-bent tabs which are punched out of the wall of the spool and which are designed to act as stops when several of the spools are stacked together. The projections ensure that, even if a high pressure is exerted on a stack of the spools, the spools cannot telescope significantly and get stuck inside one another.

Inventors:
JENISCH MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP1992/001606
Publication Date:
February 04, 1993
Filing Date:
July 15, 1992
Export Citation:
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Assignee:
MAJER CHRISTIAN GMBH CO KG (DE)
International Classes:
B65D3/06; B65D21/02; B65H75/10; B65H75/50; (IPC1-7): B65H75/10; B65H75/50
Foreign References:
US2017611A1935-10-15
GB2100704A1983-01-06
DE2425420A11975-12-04
GB1211997A1970-11-11
EP0398599A11990-11-22
DE3121022A11982-12-30
DE3643819A11988-06-30
US2569094A1951-09-25
US2615650A1952-10-28
US3675871A1972-07-11
Attorney, Agent or Firm:
MÖBUS, Rudolf (DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Konischer, hohler, stapelbarer Ξülsenkörper aus Papier oder einem anderen organischen Formstoff, der innen¬ seitig im Bereich seines verjüngten Endes mindestens einen Vorsprung als Stapelanschlag aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenvorsprung (12, 12', 12' ') aus einem nach Fertigstellung des Ξülsenkörpers (10, 10', 10'') von außen her geschaffenen Wandungsvorsprung besteht.
2. Ξülsenkörper nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Innenvorsprung (12, 12') aus einem Stanzlappen der Ξülsenwandung besteht.
3. Ξülsenkörper nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das freie eingebogene Ende des Stanz¬ lappens (12, 12') auf das breitere Ende (10.1) des Ξülsenkörpers (10) hin gerichtet ist.
4. Ξülsenkörper nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Stanzlappen (12a) bis in eine Quer¬ lage zur Ξülsenachse (11) eingebogen ist.
5. Ξülsenkörper nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Stanzlappen (12, 12') bis zur Anlage gegen die Innenseite des Ξülsenkörpers (10, 10') ein und umgebogen ist. ERSATZBLATT .
6. Ξülsenkörper nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Innenvorsprung (12'') durch eine Wandungsaus¬ prägung mit entsprechender Einbuchtung (15) auf der Außenseite des Ξülsenkörpers (10*') geschaffen ist.
7. Ξülsenkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er ein in bekannter Weise aus mehreren Papierlagen bestehender Wickelkörper ist.
8. Ξülsenkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er aus einer feuchten Faserstoff¬ masse geformt und anschließend getrocknet ist. ERSATZBLATT.
Description:
Konischer stapelbarer Hülsenkörper

B e s c h r e i b u n g ;

Die Erfindung betrifft einen konischen, hohlen, stapel¬ baren Hülsenkörper aus Papier oder einem anderen organi¬ schen Formstoff, der innenseitig im Bereich seines ver¬ jüngten Endes mindestens einen Vorsprung als Stapel¬ anschlag aufweist.

Von stapelbaren konischen Kunststof erzeugnissen, bei¬ spielsweise Kunststoffbechern, ist es bekannt, Anscnlag- schultern auszuformen, die ein zu weites Ineinanderschie¬ ben der koniscüen Gegenstände und damit ein unerwünschtes Verkeilen dieser Gegenstände verhindern. Bei aus Papier gefertigten, insbesondere aus Papierbahnen gewickelten konischen Hülsenkörpern lassen sich keine inneren An- scnlagschultern anfor en. Es ist zwar versucht worden, durcn das Ausprägen von -Joppen in einer die Innenseite eines gewickelten Hülsenkörpers bildenden Papierbahn Innenvorsprünge zu schaffen. Diese aßnanme kompliziert jedoch den Wickelvorgang und gewährleistet nicht die

ricntige iiage der Innenvorsprünge. Außerdem haben sich diese Vorsprünge als zu schwach erwiesen, weil sie sich beim Auflaufen des Endes einer eingeschobenen Hülse leicht eindrücken lassen. Die Automatisierung von Spulmaschinen mit einer automatischen Entnahme der Spulenhülsen aus einem Spulenstapel erfordern jedoch auch bei aus Papier oder einem anderen organischen ϊ'ormstoff gefertigten Hülsenkörpern Maßnahmen, welche ein gegenseitiges Verkeilen ineinandergeschobener konischer Hülsenkörper verhindern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen konischen, hohlen und stapelbaren Hülsenkörper aus Papier oder einem anderen organischen Eormstoff so auszubilden, daß mit Sicherheit ein Verkeilen der Hülsenkörper im Ξülsenstapel verhindert wird.

Die gestellte Aufgabe wird mit dem eingangs genannten Hülsenkörper erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Innenvorsprung aus einem nach Fertigstellung des Ξülsen- körpers von außen her geschaffenen Wandungsvorsprung be¬ steht. Vorzugsweise eignen sich hierzu Innenvorsprünge, die aus einem Stanzlappen der Hülsenwandung bestehen, wo¬ bei das freie eingebogene Ende der Stanzlappen auf das breitere Ende des Hülsenkörpers hin gerichtet ist, so daß das anschlagende Ende einer eingesteckten zweiten Hülse die Stanzlappen nicht in die Kegelmantelebene zurück¬ drücken kann. Wo Öffnungen im Ξülsenmantel unbedingt vermieden werden sollen, können die inneren Anschlagvor¬ sprünge auch durch Wandungsausprägungen gescnaffen werαen, die nur eine entsprechende Einbuchtung auf der Außenseite des Hülsenkörpers ergeben.

ERSATZBUTT

Die Ausbildung der Hülsenkörper gemäß der Erfindung erfor¬ dert keine Änderung der Herstellung der Hülsenkörper. Sie werden beispielsweise nach bisheriger Art aus PapierDa nen mit einer glatten Innenfläche gewickelt oder mit einer glatten Innenfläche aus einem Zellstoffbrei geformt. Erst nach Fertigstellung werden die Hülsenkörper mit relativ einfachen Vorrichtungen, durch welche ein kontinuierlicher Fertigungsablauf nicht unterbrochen werden muß, mit den genannten Innenvorsprüngen versehen. Bei aus einem Faser¬ stoffbrei geformten Hülsenkörpern können die Vorsprünge nocn in halbtrockenem Zustand angebracht werden, so daß sie sich beim weiteren ϊrocknungsvorgang der Hülsenkörper versteifen können.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele er indungsgemäß ausgebildeter konischer Hülsenkörper anhand der beiliegen¬ den Zeichnung näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung von drei ineinandergestapelten Ξülsenkörpern im zentralen Längsschnitt;

Fig. 1a eine Darstellung gemäß Fig. 1 mit abgewandelten Hülsenkörpern;

Fig. 2 eine Seitenansicht des Hülsenstapels in

Richtung des Pfeiles II in Fig. 1 ;

Fig. 3 einen Querschnitt entlang der Linie

III - III in Fig. 1 ,

ERSATZBLÄΓT

Fig. 3a einen Querschnitt entlang der Linie lila - lila in Fig. 1a;

Fig. 4 einen _eilq . uerseb.nitt durch den oberen

Bereich eines Hülsenkörpers mit anders¬ gearteten Innenvorsprüngen.

Fig 1 zeigt im zentralen Längsschnitt einen konischen hohlen Ξülsenkörper 10. in welchen ein zweiter und dritter gleicher und mit strichpunktierten Linien eingezeichneter Hülsenkörper 10' im Rahmen eines Hülsenstapels entlang de 1 " Längsachse 11 der Ξülsenkörper eingeschoben sind. Im verjüngten Endbereich des Hülsenkörpers 10 sind beim ge¬ zeigten Ausführungsbeispiel zwei Innenvorsprünge 12 ausge¬ bildet. Die Ξülsenkörper 10, 10' sind aus mehreren Papier¬ lagen gewickelt.

Die gewickelten Ξülsenkörper 10 und 10' sind an ihrem verjüngten Ende mit einer Einbördelung 13 versehen. Die Innenvorsprünge 12, 12' sind nach Fertigstellung der Ξülsenkörper 10, 10' durch einwärtsgedrückte Stanzlappen unter Bildung von S anzÖffnungen 14, 14' im Ξülsenkörper 10, 10' gebildet. Die Stanzschnitte im Ξülsenkörper sind so angebracht, daß die einwärtsgedrückten, die Innen¬ vorsprünge 12, 12' bildenden Stanzlappen in Richtung auf das bördelfreie breitere Ende 10.1 gerichtet sind.

Bei der aus den Fig. 1a und 3a ersichtlichen Ausführungs¬ form sind die S apelanschläge bildenden Stanzlappen 12, 12', 12a weiter einwärts bis in eine Querlage (Stanzlappen (12a) oder bis zur Anlage gegen die Innenseite der Hülsen-

ERSATZBLATT

körper 10, 10' umgebogen (Stanzlappen 12, 12'), so daß sie mit Sicherheit nicht mehr in die StanzÖffnungen 14, 14' zurückgedrückt werden können.

Bei dem in Fig. 4 gezeigten Hülsenkörper 10' * sind die Innenvorsprünge 12'' durch nach der Fertigstellung des Hülsenkörpers ausgeführte Wandungseinprägungen gebildet, die auf der Außenseite des Ξülsenkörpers 10'' entsprechen¬ de Einbuchtungen 15 ergeben. Bei dem Ξülsenkörper 10'' entstehen also keine DurchgangsÖffnungen 14. Hier werden zweckmäßig mehrere Innenvorsprünge 12'' über den Umfang des Hαlsenkörpers 10'' verteilt ausgebildet.

ERSATZBLATT