Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen stapelbaren Einkaufswagen, mit einem Fahrge¬ stell, das wenigstens einen Korb trägt, mit einer Schiebeeinrichtung und mit einer im rückwärtigen Bereich angeordneten Ablage, die einen Abstellab¬ schnitt zur Aufnahme von Gegenständen aufweist, wobei die Ablage unter Inanspruchnahme von mindestens einem Führungsmittel aus einer Verstau- Stellung nach rückwärts herausklappbar oder herausziehbar ist und wobei die Ablage in einer ersten Gebrauchslage zum Abstellen kleinerer Gegen¬ stände geeignet und in einer zweiten Gebrauchslage zur Aufnahme größerer Gegenstände, insbesondere von Getränkekisten bestimmt ist.

Die EP 0 738 645 Al zeigt einen Einkaufswagen, dessen Ablage in der Verstaustellung bereits eine erste Gebrauchslage zur Aufnahme kleinerer Gegenstände, z.B. von PET-Flaschengebinden, einnimmt. Man will mit dieser Lösung erreichen, dass Benutzer solcher Einkaufswagen auf die E- xistenz einer Ablage hingewiesen werden, ohne dass es z.B. eines zusätzli- chen, am Einkaufswagen angebrachten Hinweisschildes bedarf. Im Sinne einer Reduzierung der Fertigungskosten des Einkaufswagens ist diese Lö¬ sung durchaus zu begrüßen. Allerdings handelt man sich den Nachteil ein, dass die Ablage in ihrer ersten Gebrauchslage, die ja gleichzeitig die Verstaustellung bildet, doch ein Stück weit nach hinten vorsteht und so das bequeme Gehen einer den Einkaufswagen schiebenden Person zu hindern vermag. Dieser Umstand wird besonders dann als lästig empfunden, wenn die Ablage in der ersten Gebrauchslage nicht beladen ist und somit für den Benutzer des Einkaufswagens nur ein Teil darstellt, das irgendwie im Wege ist. Natürlich könnte man an der hinteren Querverbindung einen Stoßdämp- fer anbringen. Die Kosten für die Herstellung und das Anbringen eines sol¬ chen Stoßdämpfers wären allerdings dann noch höher als das Anbringen des bereits eingangs erwähnten Hinweisschildes. In der DE 297 14 613 Ul wird ein Einkaufswagen beschrieben, der mit ei¬ ner im rückwärtigen Bereich des Einkaufswagens angeordneten, zum Tra¬ gen größerer Gegenstände bestimmten Ablage ausgestattet ist. Die Ablage ist in Längsführungen geführt und lässt sich aus einer Nichtgebrauchslage, in der sie sich unterhalb des wenigstens einen Korbes befindet, nach rück¬ wärts in eine Gebrauchslage herausziehen, in der sie in der Lage ist, bei¬ spielsweise eine Getränkekiste zu tragen. Die Ablage kann bei Bedarf auch nur ein relativ kleines Stück herausgezogen werden, so dass dann auf ihr ein kleinerer Gegenstand abgestellt werden kann. In diesem Falle ist jedoch zu befürchten, dass sich die Ablage beim Bewegen eines derart beladenen Ein¬ kaufswagens, insbesondere beim Fahren auf holprigem Boden, wie dieser bei gepflasterten Parkplätzen von Selbstbedienungsgeschäften anzutreffen ist, aufgrund der entstehenden Erschütterungen von selbst immer weiter nach hinten herausbewegt, so dass die Gefahr besteht, dass der kleinere Ge- genstand von der Ablage herabfällt und/oder dass man sich die Beine an die immer weiter nach hinten herausragende Ablage anschlägt. Dieser Zustand ist unbefriedigend.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Einkaufswagen der hier vorliegenden Art so zu gestalten, - dass sich die in der Verstaustellung befindliche Ablage nicht als ein das bequeme Gehen störendes Hindernis erweist, - dass die Ablage nicht nur in ihrer zweiten Gebrauchslage, sondern auch in der ersten Gebrauchslage sicher positioniert ist und - dass es durch entsprechende Gestaltung der Ablage dem Benutzer des Ein¬ kaufswagens leicht gemacht wird zu erkennen, dass sich mit der Ablage zwei Gebrauchslagen nutzen lassen.

Die Lösung der Aufgabe steht darin, dass die Ablage aus der Verstaustel- lung heraus in die erste Gebrauchslage bewegbar ist, in der sie eine vorbe¬ stimmte, durch mindestens ein Anschlagmittel gesicherte Lage einnimmt, aus der sie sich durch Aufhebung der Wirkung des wenigstens einen An¬ schlagmittels in die zweite Gebrauchslage bewegen lässt. Die Vorteile der aufgefundenen Lösung sind beachtlich. So nimmt die Ab¬ lage in ihrer Verstaustellung, in der sie nicht beladen werden kann, eine Position ein, in der sie sich fast ausschließlich unter dem wenigstens einen Korb befindet. Die Ablage ragt nicht nach hinten vor und hindert deshalb auch nicht. Die zum Schieben des Einkaufswagens notwendige Beinfreiheit kann jener Beinfreiheit gleichgesetzt werden, die ein gleicher, jedoch ohne Ablage ausgestatteter Einkaufswagen aufweist. Durch die Verwendung von an der Ablage befindlichen Anschlagmitteln ist es in vorteilhafter Weise möglich, die Position der ersten Gebrauchslage der Ablage sicher vorzubestimmen. Je nachdem wie die Anschlagmittel positi¬ oniert werden, lässt sich der Aufnahmebereich der Ablage einer ganz be¬ stimmten oder bevorzugten Warensorte anpassen, beispielsweise jener Sor¬ te in Form von schrumpfverpackten PET-Flaschengebinden. Ferner sind die Anschlagmittel so gestaltet, dass die beladene Ablage in ihrer ersten Gebrauchslage beim Bewegen des Einkaufswagens ihre Lage beibehält und nicht von selbst, für den Benutzer unvermutet, die zweite Gebrauchslage aufsucht. Schließlich ist das Zusammenwirken der Ablage mit den Führungsmitteln so gewählt, dass beim Bewegen der Ablage aus der Verstaustellung die Ab- läge zuerst die erste Gebrauchslage erreicht oder einnimmt und dass die zweite Gebrauchslage erst dann erreichbar ist, wenn die Wirkung der An¬ schlagmittel, welche die Ablage in der ersten Gebrauchslage hält oder zu halten versucht, durch den Benutzer aufgehoben wird. Das Verhalten der Ablage bei den eben beschriebenen Bewegungsvorgängen erleichtert es dem Benutzer zu erkennen, dass sich mit der Ablage zwei Gebrauchslagen einstellen und nutzen lassen.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 einen Einkaufswagen, dessen Ablage sich in der Verstaustellung be¬ findet; Fig. 2 den gleichen Einkaufswagen mit in der ersten Gebrauchslage befind¬ lichen Ablage; Fig. 3 den in Fig. 1 und 2 beschriebenen Einkaufswagen mit beladener, in der ersten Gebrauchslage befindlichen Ablage; Fig. 4 den in Fig. 1 und 2 gezeigten Einkaufswagen mit beladener, in der zweiten Gebrauchslage befindlichen Ablage; Fig. 5 und 6 zwei Detailansichten mit einem lageveränderbaren Arretiermit- tel sowie Fig. 7 eine weitere Ausgestaltung eines Einkaufswagens mit Ablage.

Die in den nachfolgenden Zeichnungen dargestellten Einkaufswagen 1 ent¬ sprechen in ihrem Grundaufbau jenen Einkaufswagen 1, wie sie in den ein- gangs genannten Patentschriften beschrieben sind. Natürlich sind konstruk¬ tive und gestalterische Unterschiede möglich, doch weisen alle in den Figu¬ ren 1 bis 7 dargestellten Einkaufswagen 1 ein Fahrgestell 2 auf, das wenigs¬ tens ein Behältnis in der bevorzugten Form eines Korbes 4 trägt. Die Ein¬ kaufswagen 1 sind mit einer Schiebeeinrichtung 3 ausgestattet, die sich im rückwärtigen Bereich 6 des Einkaufswagens 1 befindet und die am Korb 4 oder am Fahrgestell 2 vorgesehen ist. Die Einkaufswagen 1 sind ferner in bekannter Weise so gestaltet, dass sich gleiche Einkaufswagen 1 ineinan¬ derschieben, also stapeln lassen, wobei, um diesen Zweck erfüllen zu kön¬ nen, die Rückwand 5 der Körbe 4 in bewährter Weise um eine horizontale Achse schwenkbar aufgehängt ist. Alle Einkaufswagen 1 sind mit einer in ihrem rückwärtigen Bereich 6 angeordneten, zum Abstellen von Gegen¬ ständen bestimmten Ablage 11 ausgestattet, die unter Inanspruchnahme von Führungsmitteln nach rückwärts herausklappbar oder herausziehbar ist und die sich entweder von Hand oder beim Stapeln mehrerer Einkaufswagen 1 von einem hinteren einzuschiebenden Einkaufswagen 1 in die Verstaustel¬ lung bewegen lässt, in der sie sich größtenteils unter dem wenigstens einen Korb 4 befindet.

Fig. 1 zeigt einen mit einem Fahrgestell 2, mit einer Schiebeeinrichtung 3 und mit einem Korb 4 ausgestatteten Einkaufswagen 1. Unterhalb der Schiebeeinrichtung 3 und im rückwärtigen Bereich 6 des Einkaufswagens 1 angeordnet ist eine mit einem Abstellabschnitt 14 ausgestattete Ablage 11 vorgesehen, die zum Tragen von Gegenständen bestimmt ist. Die Ablage 11 weist ein in bekannter Weise um eine horizontale Achse 13 bewegbares Schwenkteil 12 auf, mit dem der Abstellabschnitt 14 in ebenfalls bekannter Weise gelenkig verbunden ist. Die Ablage 11 orientiert sich in ihrer Grund¬ bauweise beispielhaft an jener Ablage, die z.B. im deutschen Gebrauchs¬ muster G 85 08 238.4 ausführlich beschrieben ist. Insofern erübrigt sich hier an dieser Stelle eine erneute detaillierte Beschreibung der Ablage 11. Der Abstellabschnitt 14 der Ablage 11 liegt mit seiner Unterseite 15 auf einem Querstab 8 auf, der Bestandteil eines am Fahrgestell 2 befestigten U- förmigen Bügels 10' ist, der durch entsprechende Gestaltung die Funktion von wenigstens einem Führungsmittel 10 übernimmt. An der Unterseite 15 des Abstellabschnittes 14, welcher den Bügel 10' durchdringt, sind An¬ schlagmittel 21 angeordnet, deren Funktion nachfolgend beschrieben ist.

Fig. 2 zeigt den in Fig. 1 beschriebenen Einkaufswagen 1 in räumlicher Darstellung. Die Ablage 11 ist nach rückwärts so weit herausgeklappt, dass diese eine erste Gebrauchslage einnimmt. Die an der Unterseite 15 des Ab¬ stellabschnittes 14 angeordneten Anschlagmittel 21 verhindern zusammen mit dem Querstab 8 des Bügels 10' , dass die Ablage 11 von selbst weiter in eine zweite Gebrauchslage herausklappt. Die Ablage 11 ist somit aus ihrer Verstaustellung heraus in die erste Gebrauchslage bewegbar, in der sie eine vorbestimmte, durch Anschlagmittel 21 gesicherte Lage einnimmt.

In Fig. 3 ist der in den Fig. 1 und 2 beschriebene Einkaufswagen 1 ebenfalls in der ersten Gebrauchslage, jedoch mit einer auf dem Abstellabschnitt 14 befindlichen PET-Flaschenpackung dargestellt. Ein Detailausschnitt zeigt einen von wenigstens zwei Längsstäben 16 des Ablageabschnittes 14 mit einem von mindestens zwei ortsfest angeordneten Anschlagmitteln 21. Je¬ des beispielsweise aus Flachstahl gefertigte Anschlagmittel 21 weist eine Schulter 22 auf. Jede Schulter 22 zeigt zum rückwärtigen Bereich 6 des Einkaufswagens 1 und liegt am nach vorne weisenden Bereich 9 des Quer- Stabes 8 an. Die Ablage 11 verbleibt, beladen oder unbeladen, in dieser La¬ ge.

In Fig. 4 befindet sich die Ablage 11 in der zweiten Gebrauchslage, in der sie am weitesten nach hinten vorsteht. Auf der Ablage 11 befindet sich eine Getränkekiste. Am vorderen Ende 19 des Abstellabschnittes 14 befinden sich in bekannter Weise Anschläge 24, die mit dem Bügel 10' verhindern, dass die Ablage 11 über die zweite Gebrauchslage hinaus nach rückwärts herausklappbar ist.

Ausschnittweise zeigt Fig. 5 ein am Abstellabschnitt 14 angeordnetes lage¬ veränderbares Anschlagmittel 21. Der Abstellabschnitt 14 weist neben den beiden Längsstäben 16 auch zwei Querstäbe 18, 18' auf, die zum stabilen Aufbau des Abstellabschnittes 14 erforderlich sind. Zwischen den beiden Längsstäben 16, siehe auch Fig. 1, ist das lageveränderbare stabförmige Anschlagmittel 21 vorgesehen, das mit seinem vorderen Ende 19 am vorne gelegenen Querstab 18 des Abstellabschnittes 14 angeschweißt ist. Das An¬ schlagmittel 21 weist ein mit einer Schulter 22 ausgestattetes Anschlagteil 25 auf, das im Beispiel am Querstab 8 anliegt. Das Anschlagmittel 21 führt weiter nach hinten und geht in etwa auf Höhe der hinteren Begrenzung 20 des Abstellabschnittes 14 in einen Griff 27 über. Hebt man in der darge¬ stellten ersten Gebrauchslage der Ablage 11 das Anschlagmittel 21 mit Hil¬ fe des Griffes 27 etwas an, ist das Anschlagteil 25 und damit das An¬ schlagmittel 21 nicht mehr oder nur mehr so im Eingriff mit dem Querstab 8, dass die Ablage 11 komplett nach hinten in die zweite Gebrauchslage herausgeklappt werden kann. Das Anschlagmittel 21 ist in seiner angeho¬ benen Stellung strichpunktiert dargestellt. Durch das Aufheben der Wir¬ kung des Anschlagmittels 21 lässt sich somit die Ablage 11 in die zweite Gebrauchslage bewegen. Eine am Anschlagteil 25 nach hinten ansteigende Schräge 23 erlaubt es, dass die Ablage 11 auch wieder zurück in die Verstaustellung bewegt werden kann, ohne mit dem Querstab 8 zu verha¬ ken.

Bei dem in Fig. 6 gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Anschlagmittel 21 durch je ein Anschlagteil 25 gebildet, wobei jedes Anschlagmittel 21 jeweils an einem der beiden Längsstäbe 16 des Abstellabschnittes 14 ange¬ ordnet ist. In der ersten Gebrauchslage liegen die Anschlagmittel 21 wieder mit ihren Schultern 22 am Querstab 8 des als Bügel 10' gestalteten Füh- rungsittels 10 an. Bei diesem Beispiel sind nun die Schultern 22 so gestal- tet, dass bei einem behutsamen Herausklappen der Ablage 11 die An¬ schlagmittel 21 ihre Sperrwirkung entfalten, indem sie am Querstab 8 an¬ liegen oder anschlagen und eine Weiterbewegung der Ablage 11 in die zweite Gebrauchslage verhindern. Bei einem raschen und energischen Her- ausklappen der Ablage 11 hingegen überspringen die Anschlagmittel 21 den Querstab 8, so dass die Ablage 11, nur für einen kurzen Moment die erste Gebrauchslage einnehmend, sofort die zweite Gebrauchslage aufsucht. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel lässt sich durch Aufhebung der Wir¬ kung der Anschlagmittel 21 die Ablage 11 in die zweite Gebrauchslage be- wegen.

Fig. 7 zeigt einen Einkaufswagen 1, dessen Ablage 11 in bekannter Weise in durch Führungen 7 gebildete, am Fahrgestell 2 befindliche Führungsmit- tel 10 längsbewegbar gelagert sind. Die hinten an wenigstens einer Stütze 28 abgestützte Ablage 11 befindet sich in der Nichtgebrauchslage. Am Ab¬ stellabschnitt 14 der Ablage 11 ist zu beiden Längsseiten je eine Anschlag¬ mittel 21 angeordnet, die mit an den Führungen 7 angeordneten Anschlägen 26, Vertiefungen, Erhöhungen und dergleichen zusammenwirken, wenn die Ablage 11 nach hinten herausgezogen wird. Schlagen bei diesem Vorgang die Anschlagmittel 21 an den Anschlägen 26 oder dergleichen an, hat die Ablage 11 ihre erste Gebrauchslage erreicht, in der sie ein Stück weit nach hinten vorragt und zur Aufnahme kleinerer Gegenstände geeignet ist. Hebt man, wie strichpunktiert dargestellt, nun die Ablage 11 hinten etwas an, wird die Versperrung zwischen den Anschlagmitteln 21 und den Anschlä- gen 26 usw. aufgehoben und die Ablage 11 lässt sich weiter nach hinten herausziehen, bis diese die zweite Gebrauchslage erreicht hat, aus der sie nicht mehr weiter nach rückwärts bewegt werden kann. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel nutzt man das Aufheben der Wirkung der Anschlag¬ mittel 21, um die Ablage 11 weiter nach rückwärts in die zweite Gebrauchs- läge zu bewegen. Ebenso nimmt die Ablage 11 in der ersten Gebrauchslage durch die Wirkung der Anschlagmittel 21 eine vorbestimmte gesicherte Lage ein. Wie lange die Ablage 11, um die zweite Gebrauchslage zu erreichen, in der ersten Gebrauchslage verweilt, bleibt dem Benutzer der Ablage 11 des Ein¬ kaufswagens 1 überlassen. Beim schnellen Herausbewegen aus der Verstaustellung überspringt die Ablage 11 quasi ihre erste Gebrauchslage, um sofort in die zweite Gebrauchslage überzugehen. Bewegt man die Abla¬ ge 11 hingegen langsam aus der Verstaustellung, bleibt die Ablage 11 so lange in ihrer ersten Gebrauchslage, bis man sie unter Aufhebung der Wir¬ kung der Anschlagmittel 21 in die zweite Gebrauchslage überführt.

Im Sinne einer Erweiterung der Erfindung ist es durchaus möglich, am Ab¬ stellabschnitt 14 in einer Entfernung zum wenigstens einen Anschlagmittel 21 mindestens ein weiteres gleich wirkendes Anschlagmittel 21 so vorzuse¬ hen, dass sich die Ablage 11 unter Aufhebung der Wirkung des wenigstens einen weiteren Anschlagmittels 21 aus der zweiten Gebrauchslage in eine dritte Gebrauchslage bewegen lässt. Die Sicherung der Ablage 11 in der zweiten Gebrauchslage geschähe dann auf gleiche Weise wie in der ersten Gebrauchslage praktiziert. In ebenfalls gleicher Weise wären sogar weitere Gebrauchslagen der Ablage 11 möglich, sofern dies als zweckmäßig er¬ scheint.