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Title:
STAMP BASE FOR A LABEL STAMP, AND LABELLING APPARATUS AND METHOD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/076523
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a stamp base (1) for a label stamp (2) of an apparatus (3) for labelling individual packs (4), having a stamp-base housing (5) which extends, in a direction of extent (E), from a first housing end (5a) with a first housing opening (6a) to a second housing end (5b) with a second housing opening (6b), having a pressure channel (7) which extends in the direction of extent (E) from the first housing opening (6a) in the stamp-base housing (5), having a perforated plate (8) which closes the second housing opening (6b), is connected to the stamp-base housing (5) and through which at least one main nozzle (9) extends in a running direction (V), having a pressure chamber (10) which extends, counter to the direction of extent (E), in the stamp-base housing (5) from the perforated plate (8) and is delimited on all sides, in a direction orthogonal to the direction of extent (E), by a stamp-base-housing wall portion (11), having a connecting portion (12) which extends in the stamp-base housing (5), in the direction of extent (E), between the pressure channel (7) and the pressure chamber (10) and connects the pressure channel (7) to the pressure chamber (10), and having a control element (13) which is arranged in the pressure chamber (10) and can be moved between two end positions (1, 11) which give rise to different flows through the pressure chamber (10), wherein the at least one main nozzle (9) connects the pressure chamber (10) to the surroundings of the stamp-base housing (5). In order to simplify handling, the invention proposes that at least one secondary nozzle (14) should extend through the stamp-base-housing wall portion (11), which delimits the pressure chamber (10) on all sides, in a direction orthogonal to the direction of extent (E), said secondary nozzle connecting the pressure chamber (10) to the surroundings of the stamp-base housing (5). The invention also relates to an apparatus (3) and to a method for labelling individual packs (4).

Inventors:
KORTHÄUER MARCUS (DE)
VICKTORIUS WINFRIED (DE)
WOLFF PETER (DE)
DIPPE RALF (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/067282
Publication Date:
May 11, 2017
Filing Date:
July 20, 2016
Export Citation:
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Assignee:
ESPERA-WERKE GMBH (DE)
International Classes:
B65C9/36
Foreign References:
EP2298510A12011-03-23
US5750004A1998-05-12
EP1640276A12006-03-29
US5232540A1993-08-03
GB2078668A1982-01-13
Attorney, Agent or Firm:
COHAUSZ & FLORACK (DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Stempelfuß (1) für einen Etikettenstempel (2) einer Vorrichtung (3) zum

Etikettieren von einzelnen Packungen (4)

mit einem Stempelfußgehäuse (5), das sich von einem ersten Gehäuseende (5a) mit einer ersten Gehäuseöffnung (6a) zu einem zweiten Gehäuseende (5b) mit einer zweiten Gehäuseöffnung (6b) in einer Erstreckungsrichtung (E) erstreckt,

mit einem sich im Stempelfußgehäuse (5) von der ersten Gehäuseöffnung (6a) in die Erstreckungsrichtung (E) erstreckenden Druckkanal (7), mit einer die zweite Gehäuseöffnung (6b) verschließenden, mit dem Stempelfußgehäuse (5) verbundenen Lochplatte (8), durch die sich mindestens eine Hauptdüse (9) in einer Verlaufsrichtung (V) erstreckt, mit einer sich im Stempelfußgehäuse (5) von der Lochplatte (8) entgegen der Erstreckungsrichtung (E) erstreckenden Druckkammer (10), die orthogonal zur Erstreckungsrichtung (E) zu allen Seiten von einem

Stempelfußgehäusewandabschnitt (11) begrenzt ist,

mit einem sich im Stempelfußgehäuse (5) in der Erstreckungsrichtung (E) zwischen dem Druckkanal (7) und der Druckkammer (10) erstreckenden Verbindungsabschnitt (12), der den Druckkanal (7) mit der Druckkammer (10) verbindet, und

mit einem in der Druckkammer (10) angeordneten Steuerelement (13), das zwischen zwei unterschiedliche Durchströmungen der Druckkammer (10) bewirkenden Endpositionen (1,11) bewegbar ist,

wobei die mindestens eine Hauptdüse (9) die Druckkammer (10) mit der

Umgebung des Stempelfußgehäuses (5) verbindet,

dadurch gekennzeichnet, dass sich durch den die Druckkammer (10) orthogonal zur Erstreckungsrichtung (E) zu allen Seiten begrenzenden Stempelfußgehäusewandabschnitt (11) mindestens eine Nebendüse (14) erstreckt, die die Druckkammer (10) mit der Umgebung des Stempelfußgehäuses (5) verbindet. Stempelfuß (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Hauptdüsen (9) und/oder Nebendüsen (14) vorgesehen sind.

Stempelfuß (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine oder mehrere der Hauptdüsen (9) und/oder Nebendüsen (14) jeweils als röhrenförmiger Kanal, vorzugsweise Bohrung oder zur Außenseite des

Stempelfußgehäuses (5) vorstehende Röhre, und/oder schlitzförmig ausgebildet sind.

Stempelfuß (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche , dadurch

gekennzeichnet, dass die mindestens eine Hauptdüse (9) in der

Erstreckungsrichtung (E) von der mindestens einen Nebendüse (14) beabstandet ist.

Stempelfuß (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die mindestens eine Nebendüse (14) zumindest abschnittsweise, vorzugsweise vollständig, winkelig zur Erstreckungsrichtung (E) und insbesondere winkelig zur Verlaufsrichtung (V) der mindestens einen Hauptdüse (9) verläuft.

Stempelfuß (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die

außenseitige Öffnung (14a) einer jeden Nebendüse (14) näher am zweiten Gehäuseende (5b) des Stempelfußgehäuses (5) liegt als die innenseitige Öffnung (14b) der jeweiligen Nebendüse (14).

Stempelfuß (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass das Steuerelement (13) die Druckkammer (10) ' Erstreckungsrichtung (E) in einen ersten Druckkammerabschnitt (15) und einen zweiten Druckkammerabschnitt (16) unterteilt, wobei der erste

Druckkammerabschnitt (15) zwischen dem Steuerelement (13) und dem

Verbindungsabschnitt (12) und der zweite Druckkammerabschnitt (16) zwischen dem Steuerelement (13) und der Lochplatte (8) liegt.

8. Stempelfuß (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der erste

Druckkammerabschnitt (15) mit dem zweiten Druckkammerabschnitt (16) über mindestens eine erste Verbindungsöffnung (13a) im Steuerelement (13) oder über mindestens eine erste Verbindungsöffnung zwischen dem Steuerelement (13) und dem die Druckkammer (10) orthogonal zur Erstreckungsrichtung (E) zu allen Seiten begrenzenden Stempelfußgehäusewandabschnitt (11) verbunden ist.

9. Stempelfuß (1) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der

erste Druckkammerabschnitt (15) mit dem Verbindungsabschnitt (12) über mindestens eine zweite Verbindungsöffnung (13b) im Steuerelement (13) oder über mindestens eine zweite Verbindungsöffnung zwischen dem Steuerelement (13) und einer den Verbindungsabschnitt (12) orthogonal zur

Erstreckungsrichtung (E) zu allen Seiten begrenzenden weiteren

Stempelfußgehäusewandabschnitt (17) verbunden ist.

10. Stempelfuß (1) nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Druckkammerabschnitt (15) mit der Umgebung des

Stempelfußgehäuses (5) über die mindestens eine Nebendüse (14) verbunden ist.

11. Stempelfuß (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass das Steuerelement (13) und die Druckkammer (10) derart ausgebildet sind, dass das Steuerelement (13) in seiner ersten Endposition (I) die mindestens eine Nebendüse (14) vollständig verschließt und/oder in seiner zweiten Endposition (II) die mindestens eine Nebendüse (14) vollständig freigibt. Stempelfuß (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass das Steuerelement (13) einen plattenförmigen Abschnitt (18) aufweist, der sich in der Druckkammer (10), insbesondere zwischen dem ersten Druckkammerabschnitt (15) und dem zweiten Druckkammerabschnitt (16), orthogonal zur Erstreckungsrichtung (E) erstreckt.

Stempelfuß (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Verbindungsöffnung (13a) in dem plattenförmigen Abschnitt (18) oder zwischen dem plattenförmigen Abschnitt (18) und dem die

Druckkammer (10) orthogonal zur Erstreckungsrichtung (E) zu allen Seiten begrenzenden Stempelfußgehäusewandabschnitt (11) angeordnet ist.

Stempelfuß (1) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die

Druckkammer (10) einen zur Erstreckungsrichtung (E) orthogonalen

Wandabschnitt (19) mit einer zur Lochplatte (8) weisenden Wandfläche (20), insbesondere mit einem zur Druckkammer (10) weisenden umlaufenden

Vorsprung (21), der vorzugsweise von einem Dichtring (21) gebildet wird, aufweist, wobei an dem Vorsprung (21) in der ersten Endposition (I) das Steuerelement (13) anliegt, wobei die mindestens eine erste Verbindungsöffnung (13a) vollständig freigegeben ist.

Stempelfuß (1) nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerelement (13) einen kragenförmigen Abschnitt (22) aufweist, der mit dem plattenförmigen Abschnitt (18) verbunden ist und sich insbesondere von dem plattenförmigen Abschnitt (18) in die Erstreckungsrichtung (E) zur Lochplatte (8) erstreckt.

16. Stempelfuß (1) nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der plattenförmige Abschnitt (18) und/oder der kragenförmige Abschnitt (22) innenseitig an dem die Druckkammer (10) orthogonal zur Erstreckungsrichtung (E) zu allen Seiten begrenzenden

Stempelfußgehäusewandabschnitt (11) anliegt und insbesondere in der ersten Endposition (I) die mindestens eine Nebendüse (14) verschließt.

Stempelfuß (1) nach einem der Ansprüche 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerelement (13) einen schaftförmigen hohlen Abschnitt (23) aufweist, der mit dem plattenförmigen Abschnitt (18) verbunden ist und sich insbesondere von dem plattenförmigen Abschnitt (18) entgegen der

Erstreckungsrichtung (E) zum Druckkanal (7) hin erstreckt.

Stempelfuß (1) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der schaftförmige Abschnitt (23) eine zum plattenförmigen Abschnitt (18)

orthogonale Schaftwand (24) aufweist, die an ihrem druckkanalseitigen Ende eine zum Druckkanal (7) koaxiale Öffnung (13c) umgrenzt, wobei die mindestens eine Verbindungsöffnung (13b) in der Schaftwand (24) angeordnet ist.

Stempelfuß (1) nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass der schaftförmige Abschnitt (23) im Verbindungsabschnitt (12) innenseitig anliegt und darin beweglich geführt ist, wobei insbesondere in der ersten Endposition (I) und/oder zweiten Endposition (II) des Steuerelements (13) die mindestens eine zweite Verbindungsöffnung (13b) vollständig freigegeben ist.

Stempelfuß (1) nach einem der Ansprüche 8 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Gesamtquerschnittsfläche aller Hauptdüsen (9)

zumindest so groß ist wie oder größer ist als die Gesamtquerschnittsfläche aller Nebendüsen (14) und/oder

höchstens so groß ist wie oder kleiner ist als die Gesamtquerschnittsfläche aller ersten Verbindungsöffnungen (13a) und/oder zweiten

Verbindungsöffnungen (13b). Stempelfuß (1) nach einem der Ansprüche 9 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Gesamtquerschnittsfläche aller zweiten Verbindungsöffnungen (13b) höchstens so groß ist wie oder kleiner ist als die Gesamtquerschnittsfläche aller ersten Verbindungsöffnungen (13a) und/oder

höchstens so groß ist wie oder kleiner ist als die Querschnittsfläche der koaxialen Öffnung (13c) des schaftförmigen Abschnitts (23).

Stempelfuß (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass der Verbindungsabschnitt (12) einen Abschnitt (25) mit einer Querschnittserweiterung an seinem der Lochplatte (8) zugewandten Ende aufweist, wobei in der ersten Endposition (1) des Steuerelements (13) die mindestens eine zweite Verbindungsöffnung (13b) in den Abschnitt (25) mit der Querschnittserweiterung mündet.

Stempelfuß (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass das Stempelfußgehäuse (5) zweiteilig aufgebaut ist, wobei ein erstes Gehäuseteil (26) den Druckkanal (7) und ein zweites Gehäuseteil (27) den Verbindungsabschnitt (12), die Druckkammer (10) und die Lochplatte (8) aufweist, wobei insbesondere das erste Gehäuseteil (26) mit dem zweiten Gehäuseteil (27) luftdicht verbunden, vorzugsweise zusammengesteckt, ist.

Vorrichtung (3) zum Etikettieren von einzelnen Packungen (4)

mit einer Vorschubeinrichtung (28) zum Transport einer jeweiligen Packung (4) entlang eines Transportweges (X),

mit einer Etikettenspendeeinrichtung (29) zum Bereitstellen eines Etiketts (30) und

mit einer Etikettenaufbringeinrichtung (31) mit einem Etikettenstempel (2), der einen Stempelschaft (32) und einen damit verbundenen Stempelfuß (1) aufweist,

wobei der Etikettenstempel (2) zwischen einer Spendepositon (A), in der ein gespendetes Etikett (30) von dem Stempelfuß (1) ansaugbar ist, und einer Aufbringposition (B), in der das angesaugte Etikett (30) auf die jeweilige

Packung (4) abblasbar ist, bewegbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass der Stempelfuß (1) nach einem der

vorangehenden Ansprüche ausgebildet ist.

25. Verfahren zum Etikettieren von einzelnen Packungen (4) unter Verwendung

eines Stempelfußes (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 23 und/oder unter Verwendung einer Vorrichtung (3] nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass ein Etikett (30) von dem Stempelfuß (1) an dessen zweitem

Gehäuseende (5b) angesaugt wird, indem der Stempelfuß (1) an seinem ersten Gehäuseende (5a) mit einem Unterdruck beaufschlagt wird, wobei durch den Unterdruck eine Saugströmung im Stempelfuß (1) entgegen der Erstreckungsrichtung (E) erzeugt wird, die das Steuerelement (13) in seine erste Endposition (1) bewegt,

dass das Etikett (30) dann im angesaugten Zustand unter Beibehaltung des Unterdrucks vom Stempelfuß (1) transportiert wird und

dass das Etikett (30) dann von dem Stempelfuß (1) an seinem zweiten Gehäuseende (5b) abgeblasen wird, indem der Stempelfuß (1) an seinem ersten Gehäuseende (5a) mit einem Überdruck beaufschlagt wird, wobei durch den Überdruck eine Druckströmung im Stempelfuß (1) in die Erstreckungsrichtung (E) erzeugt wird, die das Steuerelement (13) in seine zweite Endposition (II) bewegt.

26. Verfahren nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass in der ersten

Endposition (I) die Saugströmung ausschließlich durch die mindestens eine Hauptdüse (9) in das Stempelfußgehäuse (5) eintritt.

27. Verfahren nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, dass in der zweiten Endposition (II) die Druckströmung sowohl durch die mindestens eine Hauptdüse (9) als auch durch die mindestens eine Nebendüse (14) aus dem Stempelfußgehäuse (5) austritt.

Description:
STEMPELFUSS FÜR EINEN ETIKETTENSTEMPEL UND VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM ETIKETTIEREN

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Stempelfuß für einen Etikettenstempel einer Vorrichtung zum Etikettieren von einzelnen Packungen mit einem

Stempelfußgehäuse, das sich von einem ersten Gehäuseende mit einer ersten

Gehäuseöffnung zu einem zweiten Gehäuseende mit einer zweiten Gehäuseöffnung in einer Erstreckungsrichtung erstreckt, mit einem sich im Stempelfußgehäuse von der ersten Gehäuseöffnung in die Erstreckungsrichtung erstreckenden Druckkanal, mit einer die zweite Gehäuseöffnung verschließenden, mit dem Stempelfußgehäuse verbundenen Lochplatte, durch die sich mindestens eine Hauptdüse in einer

Verlaufsrichtung erstreckt, mit einer sich im Stempelfußgehäuse von der Lochplatte entgegen der Erstreckungsrichtung erstreckenden Druckkammer, die orthogonal zur Erstreckungsrichtung zu allen Seiten von einem Stempelfußgehäusewandabschnitt begrenzt ist, mit einem sich im Stempelfußgehäuse in der Erstreckungsrichtung zwischen dem Druckkanal und der Druckkammer erstreckenden

Verbindungsabschnitt, der den Druckkanal mit der Druckkammer verbindet, und mit einem in der Druckkammer angeordneten Steuerelement, das zwischen zwei unterschiedliche Durchströmungen der Druckkammer bewirkenden Endpositionen bewegbar ist, wobei die mindestens eine Hauptdüse die Druckkammer mit der Umgebung des Stempelfußgehäuses verbindet.

Ferner betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Etikettieren von einzelnen Packungen mit einer Vorschubeinrichtung zum Transport einer jeweiligen Packung entlang eines Transportweges, mit einer Etikettenspendeeinrichtung zum

Bereitstellen eines Etiketts und mit einer Etikettenaufbringeinrichtung mit einem

Etikettenstempel, der einen Stempelschaft und einen damit verbundenen Stempelfuß aufweist, wobei der Etikettenstempel zwischen einer Spendepositon, in der ein gespendetes Etikett von dem Stempelfuß ansaugbar ist und einer Aufbringposition, in der das angesaugte Etikett auf die jeweilige Packung abblasbar ist, bewegbar ist.

Schließlich betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Etikettieren von einzelnen Packungen unter Verwendung eines wie zuvor definierten Stempelfußes und/oder unter Verwendung einer wie zuvor definierten Vorrichtung.

Ein entsprechender Stempelfuß, eine entsprechende Vorrichtung und ein

entsprechendes Verfahren sind beispielsweise bekannt aus der JP 2012-012069 A. Der bekannte Stempelfuß weist in seinem Innern eine Druckkammer auf, die oberseitig in einen Druckkanal mündet und unterseitig von einer mit dem

Stempelfußgehäuse verbundenen Lochplatte mit einer Vielzahl von Düsen begrenzt ist. Zum Ansaugen eines Etiketts kann die Druckkammer über den Druckkanal mit einem Unterdruck beaufschlagt werden, wodurch das Etikett en der

Gehäuseunterseite bzw. der Lochplatte angesaugt wird. Die Druckkammer kann auch mit einem Überdruck beaufschlagt werden, wodurch dann das Etikett abgeblasen und insbesondere auf eine zu etikettierende Packung übertragen wird. Der Stempelfuß ist also als kombinierter Ansaug- und Abblaskopf ausgebildet. Im Innern der Druckkammer des kombinierten Ansaug- und Abblaskopfes ist ein

Steuerelement angeordnet, das zwischen zwei unterschiedliche Durchströmungen der Druckkammer bewirkenden Endpositionen verdrehbar ist. In den unterschiedlichen Endpositionen werden die Düsen in der Lochplatte innenseitig in unterschiedlicher Weise, insbesondere in unterschiedlicher Zahl, abgedeckt, wodurch der wirksame Querschnitt der Gesamtheit an Düsen in der Lochplatte an unterschiedliche

Etikettengrößen angepasst werden kann.

Problematisch bei dem Stand der Technik ist, dass die Position des Steuerelements innerhalb der Druckkammer immer zunächst auf eine bestimmte Etikettengröße eingestellt werden muss, bevor der Stempelfuß einsatzbereit ist. Sollen

zwischendurch Etiketten in einer anderen Größe von dem Stempelfuß angesaugt und abgeblasen werden, ist es notwendig, das Steuerelement innerhalb der Druckkammer vorher wieder zu verstellen. Die Handhabung des Stempelfußes und einer

entsprechenden Etikettiervorrichtung, die einen Etikettenstempel mit einem solchen Stempelfuß aufweist, ist daher relativ kompliziert.

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Stempelfuß für einen Etikettenstempel und eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Etikettieren von einzelnen Packungen anzugeben, womit eine einfachere Handhabung gewährleistet ist.

Die zuvor hergeleitete und aufgezeigte Aufgabe wird gemäß einer ersten Lehre der vorliegenden Erfindung bei einem Stempelfuß für einen Etikettenstempel einer Vorrichtung zum Etikettieren von einzelnen Packungen

mit einem Stempelfußgehäuse, das sich von einem ersten Gehäuseende mit einer ersten Gehäuseöffnung zu einem zweiten Gehäuseende mit einer zweiten

Gehäuseöffnung in einer (axialen) Erstreckungsrichtung erstreckt,

mit einem sich im Stempelfußgehäuse von der ersten Gehäuseöffnung in die

Erstreckungsrichtung erstreckenden Druckkanal,

mit einer die zweite Gehäuseöffnung verschließenden, mit dem

Stempelfußgehäuse verbundenen Lochplatte, durch die sich mindestens eine

Hauptdüse in einer Verlaufsrichtung erstreckt,

mit einer sich im Stempelfußgehäuse von der Lochplatte entgegen der

Erstreckungsrichtung erstreckenden Druckkammer, die orthogonal zur

Erstreckungsrichtung, also in radialer Richtung, zu allen Seiten von einem Stempelfußgehäusewandabschnitt begrenzt ist,

mit einem sich im Stempelfußgehäuse in der Erstreckungsrichtung zwischen dem Druckkanal und der Druckkammer erstreckenden Verbindungsabschnitt, der den Druckkanal mit der Druckkammer verbindet, und

mit einem in der Druckkammer angeordneten Steuerelement, das zwischen zwei unterschiedliche Durchströmungen der Druckkammer bewirkenden Endpositionen, das heißt zwischen einer ersten und zweiten Endposition, bewegbar, insbesondere als Ganzes axial verschiebbar, ist

wobei die mindestens eine Hauptdüse die Druckkammer mit der Umgebung (Außenseite) des Stempelfußgehäuses (fluidtechnisch, insbesondere pneumatisch) verbindet,

dadurch gelöst, dass sich durch den die Druckkammer orthogonal zur

Erstreckungsrichtung zu allen Seiten begrenzenden

Stempelfußgehäusewandabschnitt mindestens eine Nebendüse erstreckt, die die Druckkammer mit der Umgebung (Außenseite) des Stempelfußgehäuses

(fluidtechnisch, insbesondere pneumatisch) verbindet.

Bei dem erfindungsgemäßen Stempelfuß handelt es sich um einen kombinierten Ansaug- und Abblaskopf, der also alternativ sowohl ein Etikett an seiner Unterseite ansaugen kann als auch ein zuvor angesaugtes Etikett abblasen kann. Ein solcher Stempelfuß ist insbesondere Teil eines Etikettenstempels einer Vorrichtung zum

Etikettieren von einzelnen Packungen, wie sie im Folgenden noch näher beschrieben wird.

Der erfindungsgemäße Stempelfuß hat den Vorteil, dass Etiketten in

unterschiedlichen Größen von dem Stempelfuß manipuliert, das heißt angesaugt und abgeblasen, werden können, ohne dass dazu der Stempelfuß vor dem Wechsel auf eine andere Etikettengröße von Hand verstellt werden müsste. Insbesondere muss das Steuerelement nicht jedes Mal separat (aktiv) verstellt werden wenn zu einer anderen Etikettengröße gewechselt werden soll. So erlaubt der erfindungsgemäße Aufbau und insbesondere das Vorhandensein mindestens einer Nebendüse in einer Seitenwand des Stempelfußgehäuses, dass beim Abblasen ein Etikett, welches größer ist als der Querschnitt des Stempelfußes an seinem unteren Ende, insbesondere im Bereich der Lochplatte, über seine gesamte Oberfläche von aus dem Stempelfuß austretender Druckluft erfasst wird. Bei einem kleineren Etikett wird dessen

Oberfläche dagegen beispielsweise nur von Druckluft erfasst, die aus den Hauptdüsen austritt. Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Stempelfußes ist, dass beim Ansaugen, wenn also die Druckkammer über den Druckkanal mit Unterdruck beaufschlagt ist, das Steuerelement die mindestens eine Nebendüse verschließt, wodurch der

Saugdruck zum Ansaugen und Halten des Etiketts ausschließlich über die Hauptdüsen aufgebaut werden muss. Dadurch muss zum Ansaugen lediglich ein vergleichsweise geringer Unterdruck aufgebaut werden, dessen Absolutwert insbesondere kleiner als der des Überdrucks zum Abblasen ist. Sobald dann die Druckkammer über den Druckkanal wieder mit Überdruck beaufschlagt wird, wird das Steuerelement automatisch in die Erstreckungsrichtung axial verschoben und gibt dadurch automatisch die mindestens eine Nebendüse wieder frei, so dass bei dem dann erfolgenden Druckluftstoß die Luft sowohl aus Hauptdüsen als auch Nebendüsen austreten kann. Im Folgenden werden nun verschiedene Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Stempelfußes beschrieben, die auch Gegenstand der Unteransprüche sind.

So sind gemäß einer Ausgestaltung mehrere Hauptdüsen und/oder mehrere

Nebendüsen vorgesehen.

Die mindestens eine Düse oder mehrere der Düsen sind jeweils insbesondere als röhrenförmiger Kanal, vorzugsweise Bohrung oder zur Außenseite des

Stempelfußgehäuses vorstehende Röhre (der röhrenförmige Kanal ist dann nach außen verlängert], ausgebildet. Zusätzlich oder alternativ ist es auch denkbar, auch in dem Fall, dass nur eine Hauptdüse und/oder Nebendüse vorgesehen ist, dass diese jeweils schlitzförmig ausgebildet ist. Auch mehrere schlitzförmige Hauptdüsen und/oder Nebendüsen können vorgesehen sein und insbesondere mit

röhrenförmigen Hauptdüsen und/oder Nebendüsen kombiniert sein. Insbesondere ist vorgesehen, dass der Querschnitt der mindestens einen Hauptdüse in Verlaufsrichtung bzw. Erstreckungsrichtung erweitert ist, wobei die Querschnittserweiterung vorzugsweise nur in einem Endabschnitt am (benachbart zum) nach außen weisenden (unteren) Düsenende vorgesehen ist, um im Fall eines Unterdrucks in der Druckkammer eine Erhöhung des Saugdrucks am unteren

Düsenende zu erreichen, wodurch eine verbesserte Anhaftung eines Etiketts gewährleistet wird. Alternativ kann der Düsenquerschnitt der mindestens einen Hauptdüse aber auch konstant sein oder sich nach außen verjüngen. Auch der Düsenquerschnitt der mindestens einen Nebendüse ist insbesondere konstant, kann aber auch nach außen hin verjüngt oder erweitert sein. Gemäß noch einer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die mindestens eine Hauptdüse in der Erstreckungsrichtung von der mindestens einen Nebendüse beabstandet ist. Beabstandet bedeutet, dass sich eine radiale Projektion (Projektion in einer Richtung orthogonal zur Erstreckungsrichtung) der mindestens einen Hauptdüse und der mindestens einen Nebendüse nicht überschneiden. Es ist aber auch denkbar, dass sich die radialen Projektionen überschneiden, wobei dann aber die jeweiligen

Mittelpunkte der zur Druckkammer weisenden (inneren) Düsenöffnungen in voneinander beabstandeten Ebenen liegen, die orthogonal zur Erstreckungsrichtung verlaufen. Gemäß noch einer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die mindestens eine Nebendüse zumindest abschnittsweise, vorzugsweise vollständig, winkelig zur

Erstreckungsrichtung und insbesondere winkelig zur Verlaufsrichtung der mindestens einen Hauptdüse verläuft. Insbesondere verläuft die mindestens eine Hauptdüse parallel zur Erstreckungsrichtung oder in einem Winkel von weniger als 10°, bevorzugt weniger als 5°, besonders bevorzugt weniger als 2°, zur

Erstreckungsrichtung. Zusätzlich oder alternativ verläuft die mindestens eine

Nebendüse in einem Winkel von mehr als 20°, bevorzugt mehr als 30°, besonders bevorzugt mehr als 40°, zur Erstreckungsrichtung. Gemäß wieder einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die außenseitige Öffnung einer jeden Nebendüse näher am zweiten Gehäuseende des Stempelfußgehäuses liegt als die innenseitige Öffnung der jeweiligen Nebendüse. Mit der außenseitigen Öffnung ist die Öffnung der Düse an ihrem von der Druckkammer abgewandten Ende gemeint. Entsprechend ist mit der innenseitigen Öffnung die Öffnung an ihrem zur Druckkammer hin gewandten Ende gemeint.

Der sich jeweils zwischen der außenseitigen und der innenseitigen Öffnung

erstreckende Kanal ist dabei insbesondere gerade und/oder hat insbesondere einen gleichmäßigen Querschnitt. Auf diese Weise lassen sich die Nebendüsen in der Gehäusewand bzw. dem entsprechenden Stempelfußgehäusewandabschnitt besonders einfach herstellen. In dem Fall, dass mehrere Nebendüsen vorgesehen sind, ist es bevorzugt, dass diese in gleichmäßigen Abständen über den Umfang des

Stempelfußgehäuses verteilt sind und insbesondere alle denselben Abstand und dieselbe Ausrichtung zu den Hauptdüsen in der Lochplatte haben. Gemäß noch einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Steuerelement die Druckkammer in der Erstreckungsrichtung in einen ersten (oberen bzw.

stempelschaftseitigen) Druckkammerabschnitt und einen zweiten (unteren bzw. lochplattenseitigen) Druckkammerabschnitt unterteilt, wobei der erste

Druckkammerabschnitt zwischen dem Steuerelement und dem Verbindungsabschnitt und der zweite Druckkammerabschnitt zwischen dem Steuerelement und der

Lochplatte liegt. Dabei ist es insbesondere denkbar, dass der erste

Druckkammerabschnitt mit dem zweiten Druckkammerabschnitt über mindestens eine erste Verbindungsöffnung im Steuerelement oder über mindestens eine erste Verbindungsöffnung zwischen dem Steuerelement und dem die Druckkammer orthogonal zur Erstreckungsrichtung zu allen Seiten begrenzenden

Stempelfußgehäusewandabschnitt (fluidtechnisch bzw. pneumatisch) verbunden ist. Zusätzlich oder alternativ ist insbesondere vorgesehen, dass der erste

Druckkammerabschnitt mit dem Verbindungsabschnitt über mindestens eine zweite Verbindungsöffnung im Steuerelement oder über mindestens eine zweite

Verbindungsöffnung zwischen dem Steuerelement und einer den

Verbindungsabschnitt orthogonal zur Erstreckungsrichtung zu allen Seiten begrenzenden weiteren Stempelfußgehäusewandabschnitt (fluidtechnisch bzw.

pneumatisch) verbunden ist.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist der erste Druckkammerabschnitt mit der Umgebung (Außenseite) des Stempelfußgehäuses über die mindestens eine

Nebendüse (fluidtechnisch bzw. pneumatisch) verbunden.

Wie bereits angedeutet ist gemäß noch einer Ausgestaltung vorgesehen, dass das Steuerelement und die Druckkammer derart ausgebildet sind, dass das Steuerelement in seiner ersten Endposition die mindestens eine Nebendüse vollständig verschließt und/oder in seiner zweiten Endposition die mindestens eine Nebendüse vollständig freigibt. In der ersten Endposition ist das Steuerelement in der Druckkammer dann so angeordnet, dass ausschließlich die mindestens eine Hauptdüse bzw. die Hauptdüsen aktiv sind, wohingegen die mindestens eine Nebendüse bzw. die Nebendüsen dann zwingend inaktiv sind. In diesem Zustand kann eine Saugströmung durch die

Hauptdüsen in das Stempelfußgehäuse geleitet werden, durch die ein Etikett unterseitig im Bereich der Lochplatte angesaugt werden kann. Wird dann durch Erzeugen eines Überdrucks im Stempelfußgehäuse und insbesondere in der

Druckkammer das Steuerelement in der Druckkammer in die zweite Endposition verschoben, wird dadurch die mindestens eine Nebendüse bzw. die Nebendüsen aktiviert, so dass eine Druckströmung sowohl aus der oder den Nebendüsen als auch aus der oder den Hauptdüsen austritt und dadurch das Etikett abgeblasen wird.

Gemäß wieder einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Steuerelement einen plattenförmigen Abschnitt aufweist, der sich in der Druckkammer, insbesondere zwischen dem ersten Druckkammerabschnitt und dem zweiten

Druckkammerabschnitt orthogonal zur Erstreckungsrichtung erstreckt. Mit einem plattenförmigen Abschnitt ist ein Abschnitt gemeint, dessen Oberseite und Unterseite parallel zueinander verlaufen und dessen Dicke (axiale Erstreckung) kleiner als dessen Längserstreckung und/oder Quererstreckung (radiale Erstreckung) ist. Dabei ist es insbesondere denkbar, dass die mindestens eine Verbindungsöffnung in dem plattenförmigen Abschnitt oder zwischen dem plattenförmigen Abschnitt und dem die Druckkammer orthogonal zur Erstreckungsrichtung zu allen Seiten begrenzenden Stempelfußgehäusewandabschnitt angeordnet ist. Bevorzugt ist dabei vorgesehen, dass die Druckkammer einen zur

Erstreckungsrichtung orthogonalen Wandabschnitt [an dem Ende der Druckkammer, das an den Verbindungsabschnitt angrenzt) mit einer zur Lochplatte weisenden Wandfläche, insbesondere mit einem zur Druckkammer weisenden umlaufenden Vorsprung, der vorzugsweise von einem Dichtring gebildet wird, aufweist, wobei an dem Vorsprung in der ersten Endposition das Steuerelement anliegt, wobei die mindestens eine erste Verbindungsöffnung vollständig freigegeben ist. Der Vorsprung bzw. Dichtring ragt soweit aus der zur Lochplatte weisenden Wandfläche hervor, dass in der ersten Position des Steuerelements ein Spalt (flacher Raum) zwischen der Oberseite des plattenförmigen Abschnitts des Steuerelements und der zur Lochplatte weisenden Wandfläche verbleibt. Die mindestens eine erste Verbindungsöffnung mündet dann oberseitig in diesen Spalt bzw. flachen Raum, der wiederum

insbesondere ständig mit der mindestens einen zweiten Verbindungsöffnung und darüber ständig mit dem Druckkanal (fluidtechnisch bzw. pneumatisch) verbunden ist. Auf diese Weise ist garantiert, dass beim Ansaugen, wenn sich das Steuerelement in der ersten Position befindet, immer eine fluidtechnische Verbindung von der mindestens einen Hauptdüse über die mindestens eine erste Verbindungsöffnung, dann weiter über die mindestens eine zweite Verbindungsöffnung in den Druckkanal besteht. Gemäß noch einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Steuerelement einen kragenförmigen Abschnitt aufweist, der mit dem plattenförmigen Abschnitt verbunden ist und sich insbesondere von dem plattenförmigen Abschnitt in die Erstreckungsrichtung zur Lochplatte erstreckt. Der kragenförmige Abschnitt erstreckt sich insbesondere orthogonal zu dem plattenförmigen Abschnitt. Der kragenförmige Abschnitt dient insbesondere zum sicheren (insbesondere luftdichten) Verschließen der mindestens einen Nebendüse, wenn sich das Steuerelement in der ersten Position befindet. Letzteres kann zumindest teilweise auch von dem plattenförmigen Abschnitt übernommen werden. So ist es insbesondere zu diesem Zweck denkbar, dass der plattenförmige Abschnitt und/oder der kragenförmige Abschnitt innenseitig an dem die Druckkammer orthogonal zur Erstreckungsrichtung zu allen Seiten begrenzenden Stempelfußgehäusewandabschnitt anliegt und insbesondere in der ersten Endposition die mindestens eine Nebendüse verschließt.

Gemäß noch einer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Steuerelement einen schaftförmigen hohlen Abschnitt aufweist, der mit dem plattenförmigen Abschnitt verbunden ist und sich insbesondere von dem plattenförmigen Abschnitt entgegen der Erstreckungsrichtung zum Druckkanal hin erstreckt. Der schaftförmige Abschnitt ist insbesondere auf der Oberseite des plattenförmigen Abschnitts angeordnet, die der Unterseite mit dem kragenförmigen Abschnitt abgewandt ist. Dabei ist denkbar, dass der schaftförmige Abschnitt eine zum plattenförmigen Abschnitt orthogonale

Schaftwand aufweist, die an ihrem druckkanalseitigen Ende eine zum Druckkanal koaxiale Öffnung umgrenzt [bildet), wobei die mindestens eine Verbindungsöffnung in der Schaftwand angeordnet ist. Die Mittelachse der koaxialen Öffnung ist dabei insbesondere identisch mit der Mittelachse des Druckkanals und/oder

Verbindungsabschnitts. Die Mittelachse der mindestens einen zweiten

Verbindungsöffnung verläuft dann vorzugsweise orthogonal zur Mittelachse der koaxialen Öffnung und Erstreckungsrichtung.

Gemäß noch einer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der schaftförmige Abschnitt im Verbindungsabschnitt innenseitig anliegt und darin beweglich, insbesondere axial beweglich, bevorzugt ausschließlich axial beweglich, geführt ist, wobei insbesondere in der ersten Endposition und/oder zweiten Endposition des Steuerelements die mindestens eine zweite Verbindungsöffnung vollständig freigegeben ist. Die mindestens eine zweite Verbindungsöffnung wird also auch in der ersten Endposition des Steuerelements nicht verdeckt, sondern gewährleistet, dass eine Saugströmung von der oder den Hauptdüsen über die mindestens eine erste Verbindungsöffnung in den Druckkanal bzw. entsprechend in die umgekehrte Richtung geführt werden kann. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die

Gesamtquerschnittsfläche, das heißt die Summe aller einzelnen Querschnittsflächen, aller Hauptdüsen

- zumindest so groß ist wie oder größer ist als die Gesamtquerschnittsfläche aller Nebendüsen und/oder

- höchstens so groß ist wie oder kleiner ist als die Gesamtquerschnittsfläche aller ersten Verbindungsöffnungen und/oder aller zweiten Verbindungsöffnungen. Zusätzlich oder alternativ ist die Gesamtquerschnittsfläche aller zweiten

Verbindungsöffnungen

höchstens so groß wie oder kleiner als die Gesamtquerschnittsfläche aller ersten Verbindungsöffnungen und/oder

- höchstens so groß wie oder kleiner als die Querschnittsfläche der zum Druckkanal weisenden koaxialen Öffnung des schaftförmigen Abschnitts.

Gemäß noch einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der

Verbindungsabschnitt einen Abschnitt mit einer Querschnittserweiterung an seinem der Lochplatte zugewandten Ende aufweist, wobei in der ersten Endposition des Steuerelements die mindestens eine zweite Verbindungsöffnung in den Abschnitt mit der Querschnittserweiterung mündet. Dabei liegt der Mittelpunkt der mindestens einen zweiten Verbindungsöffnung und insbesondere die gesamte mindestens eine zweite Verbindungsöffnung innerhalb des Raums, der radial von dem Abschnitt mit der Querschnittserweiterung begrenzt wird. Der Abschnitt mit der

Querschnittserweiterung wirkt dann beim Umschalten von einem Unterdruck zu einem Überdruck, wenn sich das Steuerelement noch in der ersten Endposition befindet, derart, dass die vom Druckkanal in den schaftförmigen Abschnitt gelangende Druckströmung durch die mindestens eine zweite Verbindungsöffnung radial austritt und an dem Abschnitt mit der Querschnittserweiterung in axialer Richtung so umgelenkt wird, dass der Hauptanteil der Druckströmung zunächst auf einen

Teilabschnitt des plattenförmigen Abschnitts des Steuerelements trifft, der frei von ersten Verbindungsöffnungen ist. Dadurch wird das Steuerelement besonders schnell von der ersten Endposition in die zweite Endposition verlagert, was die Erzeugung eines schlagartigen Druckluftstoßes zum Abblasen eines Etiketts begünstigt. Der Abschnitt mit der Querschnittserweiterung ist insbesondere sich kontinuierlich erweiternd und vorzugsweise trichterförmig ausgebildet, das heißt die Innenfläche des Abschnitts mit der Querschnittserweiterung erweitert sich in der

Erstreckungsrichtung nur allmählich und nicht schlagartig wie bei einer

rechtwinkligen Erweiterung. Insbesondere verläuft die Innenfläche des Abschnitts mit der Querschnittserweiterung in einem Winkel in einem Bereich von 30 bis 60°, bevorzugt in einem Bereich von 35 bis 55°, besonders bevorzugt in einem Bereich von 40 bis 50°, zur Erstreckungsrichtung und verläuft beispielsweise in einem Winkel von 45° zur Erstreckungsrichtung. Dabei endet der Abschnitt mit der

Querschnittserweiterung an einer Kante, bei der es sich auch um eine abgerundete Kante handeln kann, die den Übergang zwischen dem Abschnitt mit der

Querschnittserweiterung und dem oberen Wandabschnitt bildet, der den

umlaufenden Vorsprung oder Dichtring aufweisen kann.

Gemäß noch einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das

Stempelfußgehäuse zweiteilig aufgebaut ist, wobei ein erstes Gehäuseteil den

Druckkanal und ein zweites Gehäuseteil den Verbindungsabschnitt, die Druckkammer und die Lochplatte aufweist, wobei insbesondere das erste Gehäuseteil mit dem zweiten Gehäuseteil luftdicht verbunden, vorzugsweise zusammengesteckt, ist.

Insbesondere sind das erste Gehäuseteil und das zweite Gehäuseteil miteinander verschraubt oder in axialer Richtung kraftschlüssig, beispielsweise magnetisch, miteinander verbunden. Zusätzlich oder alternativ ist auch eine stoffschlüssige und/oder formschlüssige Verbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen denkbar. Alternativ ist es auch denkbar, den ersten Gehäuseteil und den zweiten Gehäuseteil zusammen einstückig (integral, aus einem Stück bestehend) auszubilden. Auch die Lochplatte kann zusammen mit dem zweiten Gehäuseteil oder dem

Stempelfußgehäuse insgesamt einstückig ausgeführt sein. Es ist aber auch denkbar, die Lochplatte als separates Bauteil, insbesondere kraftschlüssig, aber auch formschlüssig und/oder stoffschlüssig, mit dem zweiten Gehäuseteil zu verbinden. Eine einstückige Ausbildung ist insbesondere auch denkbar für das Steuerelement, das heißt plattenförmiger Abschnitt, kragenförmiger Abschnitt und/oder

schaftförmiger Abschnitt sind zusammen einstückig ausgeführt. Ferner ist auch denkbar, insbesondere bei einer einstückigen Ausführung des Stempelfußgehäuses zusammen mit der Lochplatte, das Stempelfußgehäuse mit der Lochplatte und dem darin angeordneten Steuerelement in einem gemeinsamen Arbeitsgang (einzelnen Herstellungsschritt) als Einheit herzustellen, insbesondere durch ein 3D- Druckverfahren.

Die zuvor hergeleitete Aufgabe wird ferner gemäß einer zweiten Lehre der vorliegenden Erfindung bei einer Vorrichtung zum Etikettieren von einzelnen Packungen

- mit einer Vorschubeinrichtung zum Transport einer jeweiligen Packung entlang eines Transportweges,

mit einer Etikettenspendeeinrichtung zum Bereitstellen eines, insbesondere zuvor bedruckten, Etiketts und

mit einer Etikettenaufbringeinrichtung mit einem Etikettenstempel, der einen Stempelschaft und einen damit verbundenen Stempelfuß aufweist,

wobei der Etikettenstempel zwischen einer Spendepositon, in der ein gespendetes Etikett von dem Stempelfuß ansaugbar ist, und einer

Aufbringposition, in der das angesaugte Etikett auf die jeweilige Packung abblasbar ist, bewegbar ist,

dadurch gelöst, dass der Stempelfuß wie zuvor beschrieben ausgebildet ist.

Bei dem Etikettenstempel handelt es sich insbesondere um einen linear verfahrbaren Blasstempel, der parallel zum Transportweg, insbesondere in einer Richtung oder zwei zueinander orthogonalen Richtungen, linear verfahrbar ist, wobei der

Etikettenstempel ferner orthogonal zum Transportweg linear verfahrbar sein kann. Außerdem kann der Etikettenstempel in einer Ausgestaltung um die senkrecht (in vertikaler Richtung) zum Transportweg verlaufende Achse drehbar gelagert sein. Alternativ kann der Etikettenstempel auch als sogenannter Blaspendelstempel ausgeführt sein, der schwenkbar gelagert ist, so dass der Stempelfuß eine

Pendelbewegung entlang des Transportweges durchführen kann. Zusätzlich ist auch der Blaspendelstempel insbesondere horizontal und vertikal verfahrbar.

Der Stempel weist wie gesagt einen Stempelschaft, der insbesondere als Hohlwelle ausgeführt ist, auf. Der Stempelschaft ist insbesondere lösbar mit dem Stempelfuß verbunden, vorzugsweise über eine Schnellspanneinrichtung. Zusätzlich oder alternativ kann auch das erste Gehäuseteil mit dem zweiten Gehäuseteil des

Stempelfußgehäuses lösbar verbunden sein, beispielsweise auch über eine

Schnellspanneinrichtung. Eine Schnellspanneinrichtung kann, um einige Beispiele zu nennen, von einer magnetischen Verbindung zwischen den beiden

Verbindungspartnern (erster Gehäuseteil/zweiter Gehäuseteil;

Stempelschaft/Stempelfuß) oder einer Schraubverbindung oder einer Verbindung mittels radial beweglicher Arretierungsbolzen gebildet sein. Beispielsweise verfügt der Stempelfuß an seinem ersten Ende über ein zu dem Stempelschaft

korrespondierendes Anschlussstück, in das der Stempelschaft insbesondere einführbar ist. in diesem Anschlussstück können dann in radialer Richtung zur Mittelachse des Stempelfußes hin federkraftbeaufschlagte Arretierungsbolzen sitzen, die insbesondere eine abgerundete oder abgeschrägte Oberfläche aufweisen, so dass der Stempelschaft beim Einführen in das Anschlussstück die Bolzen zunächst radial nach außen drückt und anschließend in seiner Endstellung die Bolzen in dazu korrespondierende Aussparungen im Stempelschaft eingreifen. Zum Entfernen des Stempelschafts vom Stempelfuß kann dasselbe Prinzip angewandt werden. Eine solche Verbindung kann auch zwischen erstem und zweitem Gehäuseteil vorgesehen sein. Durch eine solche Schnellspanneinrichtung läßt sich im Bedarfsfall ein

Stempelfuß oder der die Düsen aufweisende Teil davon mit einfachen Mitteln sehr schnell auswechseln. Schließlich wird die zuvor hergeleitete und aufgezeigte Aufgabe gemäß einer dritten Lehre der vorliegenden Erfindung bei einem Verfahren zum Etikettieren von einzelnen Packungen unter Verwendung eines wie zuvor definierten Stempelfußes und/oder unter Verwendung einer wie zuvor definierten Vorrichtung, dadurch gelöst, - dass ein Etikett von dem Stempelfuß an dessen zweitem Gehäuseende angesaugt wird, indem der Stempelfuß an seinem ersten Gehäuseende mit einem

Unterdruck beaufschlagt wird, wobei durch den Unterdruck eine Saugströmung im Stempelfuß entgegen der Erstreckungsrichtung erzeugt wird, die

(automatisch, das heißt ohne zusätzliche Maßnahmen und insbesondere ohne Eingreifen des Anwenders) das Steuerelement in seine erste Endposition bewegt,

dass das Etikett dann im angesaugten Zustand unter Beibehaltung des

Unterdrucks vom Stempelfuß transportiert wird und

dass das Etikett dann von dem Stempelfuß an seinem zweiten Gehäuseende (auf eine Packung) abgeblasen wird, indem der Stempelfuß an seinem ersten

Gehäuseende mit einem Überdruck beaufschlagt wird, wobei durch den

Überdruck eine Druckströmung im Stempelfuß in die Erstreckungsrichtung erzeugt wird, die (automatisch, das heißt ohne zusätzliche Maßnahmen und insbesondere ohne Eingreifen des Anwenders) das Steuerelement in seine zweite Endposition bewegt.

Gemäß einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist vorgesehen, dass in der ersten Endposition die Saugströmung ausschließlich durch die mindestens eine Hauptdüse in das Stempelfußgehäuse eintritt. Insbesondere verläuft die

Saugströmung von der oder den Hauptdüsen weiter durch die mindestens eine erste Verbindungsöffnung, dann weiter durch die mindestens eine zweite

Verbindungsöffnung und gelangt im weiteren Verlauf in den Druckkanal.

Zusätzlich oder alternativ kann vorgesehen sein, dass in der zweiten Endposition die Druckströmung sowohl durch die mindestens eine Hauptdüse als auch (gleichzeitig) durch die mindestens eine Nebendüse aus dem Stempelfußgehäuse austritt. Bevor die Druckströmung aus der oder den Hauptdüsen und der oder den Nebendüsen austritt, wird diese insbesondere vom Druckkanal zunächst durch die mindestens eine zweite Verbindungsöffnung geleitet. Hier tritt dann ein Teil der Druckströmung durch die mindestens eine Nebendüse nach außen aus. Der übrige Teil der Druckströmung wird in diesem Fall durch die mindestens eine Verbindungsöffnung zu der mindestens einen Hauptdüse geleitet und tritt dort in die Umgebung aus.

Es gibt nun eine Vielzahl von Möglichkeiten, den erfindungsgemäßen Stempelfuß, die erfindungsgemäße Vorrichtung und das erfindungsgemäße Verfahren auszugestalten und weiterzubilden. Diesbezüglich sei einerseits verwiesen auf die den

nebengeordneten Patentansprüchen 1, 24 und 25 nachgeordneten Patentansprüche, andererseits auf die Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Stempelfußes,

Fig. 2 eine Schnittansicht des Stempelfußes aus Fig. 1 und

Fig. 3 eine schematische Ansicht einer Vorrichtung zum Etikettieren von einzelnen Packungen unter Verwendung des Stempelfußes aus Fig. 1 und 2.

In den Figuren 1 und 2 ist ein Stempelfuß 1 in Form eines kombinierten Ansaug- und Abblaskopfes für einen Etikettenstempel 2 zum Einsatz in einer Vorrichtung 3 zum Etikettieren von einzelnen Packungen 4 dargestellt. Die Funktion des Stempelfußes 1 in Verbindung mit dem Etikettenstempel 2 innerhalb der Vorrichtung 3 ist in Fig. 3 schematisch dargestellt.

Der Stempelfuß 1 weist ein Stempelfußgehäuse 5 auf, das um eine in eine

Erstreckungsrichtung E verlaufende Mittelachse symmetrisch, insbesondere rotationssymmetrisch, ausgebildet ist. Das Stempelfußgehäuse 5 erstreckt sich in besagter axialer Erstreckungsrichtung E von einem ersten Gehäuseende 5a mit einer ersten Gehäuseöffnung 6a zu einem zweiten Gehäuseende 5b mit einer zweiten Gehäuseöffnung 6b. Das Stempelfußgehäuse 5 ist hier beispielhaft zweiteilig aufgebaut und besteht aus einem ersten (oberen) Gehäuseteil 26 und einem zweiten (unteren) Gehäuseteil 27, wobei die beiden Gehäuseteile 26 und 27 fest und insbesondere luftdicht miteinander durch kraftschlüssiges Zusammenstecken, hier durch Magnetkraft, verbunden sind. Durch eine solche Schnellspanneinrichtung in Form einer magnetischen Verbindung ist der zweite, die Düsen 9 und 14 aufweisende Gehäuseteil 27 im Bedarfsfall einfach und schnell vom ersten Gehäuseteil 26 lösbar.

Im Bereich des oberen Gehäuseendes 5a weist der Stempelfuß 1 eine weitere

Schnellspanneinrichtung 33 in Form mehrerer radial angeordneter,

federkraftbeaufschlagter, vorderseitig abgerundeter Bolzen auf, wodurch der

Stempelfuß 1 mit einem Stempelschaft 32, wie in Fig. 3 gezeigt, auf einfache Weise zusammengesteckt werden kann.

Das Innere des Stempelfußes 1 wird besonders anhand von Fig. 2 deutlich.

So weist das Stempelfußgehäuse 5 einen Druckkanal 7 auf, der sich von der ersten Gehäuseöffnung 6a in Erstreckungsrichtung E erstreckt.

Die zweite Gehäuseöffnung 6b ist durch eine Lochplatte 8 vollständig ausgefüllt und dadurch verschlossen, wobei sich durch die Lochplatte 8 mehrere Hauptdüsen 9 in einer Verlaufsrichtung V erstrecken.

Ausgehend von der Lochplatte 8, insbesondere von deren Innenseite (Oberseite), erstreckt sich entgegen der Erstreckungsrichtung E eine Druckkammer 10, die seitlich von einem umlaufenden Stempelfußgehäusewandabschnitt 11 begrenzt ist. Weiter nach oben hin, das heißt entgegen der Erstreckungsrichtung E, wird die

Druckkammer 10 von einem orthogonal zur Erstreckungsrichtung E verlaufenden Wandabschnitt 19 und einem Verbindungsabschnitt 12, der den Druckkanal 7 mit der Druckkammer 10 fluidtechnisch verbindet, begrenzt.

Im Innern der Druckkammer 10 ist ein Steuerelement 13 axial beweglich angeordnet. Das Steuerelement 13 kann zwischen einer ersten Endposition I und einer zweiten Endposition II durch Anströmen hin- und herbewegt werden. Jede Endposition bewirkt eine andere Durchströmung der Druckkammer 10. So wird bei Beaufschlagen des Innern des Stempelfußes 1 mit einem Unterdruck das Steuerelement 13 automatisch in die erste Endposition I bewegt, und zwar allein durch die Anströmung bzw. die Saugkraft, die auf das Steuerelement 13 wirkt. Wird dann das Innere des Stempelfußes 1 mit einem Überdruck beaufschlagt, wird dadurch automatisch das Steuerelement 13 in die zweite Endposition II bewegt, und zwar auch allein durch die Anströmung bzw. Druckkraft, die auf das Steuerelement 13 wirkt. Der Stempelfußgehäusewandabschnitt 11, der die Druckkammer 10 seitlich umgibt, weist mehrere Nebendüsen 14 auf, die umfänglich im gleichen Abstand angeordnet sind und die Druckkammer 10 mit der Umgebung des Stempelfußgehäuses 5 verbinden. Befindet sich das Steuerelement 13 in der ersten Endposition I, werden die Nebendüsen 14 von dem Steuerelement 13 innenseitig abgedeckt und dadurch deaktiviert. In diesem Zustand findet keine Durchströmung der Nebendüsen 14 statt. Befindet sich dagegen das Steuerelement 13 in der zweiten Endposition II, sind die Nebendüsen 14 vollständig freigegeben und können aus der Druckkammer 10 heraus durchströmt werden. Die in der Lochplatte 8 angeordneten Hauptdüsen 9 sind dagegen in jeder der Endpositionen I und II des Steuerelements 13 durchströmbar.

Wie Fig. 2 ferner zeigt, sind die Nebendüsen 14 in einem Abschnitt des

Stempelfußgehäuses 5 oberhalb der Hauptdüsen 9 angeordnet. Außerdem liegen die Nebendüsen 14 radial weiter außen als die Hauptdüsen 9. Schließlich haben die Nebendüsen 14 auch einen anderen Verlauf [andere Verlaufsrichtung) als die Hauptdüsen 9. So verlaufen die Hauptdüsen 9 nämlich parallel zur

Erstreckungsrichtung E, wohingegen die Nebendüsen 14 einen schrägen Verlauf haben, derart, dass die außenseitige Öffnung 14a einer jeden Nebendüse 14 näher am zweiten Gehäuseende 5b als die jeweilige innenseitige Öffnung 14b der Nebendüse 14 liegt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel verlaufen die Nebendüsen 14 in einem Winkel in einem Bereich von 40 bis 45° zur Erstreckungsrichtung E.

Bei allen Düsen, sowohl den Hauptdüsen 9 als auch den Nebendüsen 14, handelt es sich hier beispielhaft um röhrenförmige Kanäle, insbesondere Bohrungen. Zusätzlich oder alternativ können einzelne oder alle der Düsen 9 bzw. 14 auch von einer nach außen verlängerten Röhre gebildet werden und/oder schlitzförmig ausgebildet sein.

Die Druckkammer 10 wird von dem Steuerelement 13 unterteilt in einen ersten (oberen) Druckkammerabschnitt 15 und einen zweiten (unteren)

Druckkammerabschnitt 16, wobei letzterer an die Lochplatte 8 angrenzt. Das

Steuerelement 13 besteht hier aus einem plattenförmigen Abschnitt 18, einem unterseitig daran angeordneten kragenförmigen Abschnitt 22 und einem oberseitig daran angeordneten schaftförmigen hohlen Abschnitt 23. In dem plattenförmigen Abschnitt 18 verlaufen, in gleichmäßigen Abständen über den Umfang verteilt, mehrere erste Verbindungsöffnungen 13a, die sich durch den plattenförmigen

Abschnitt 18 von dem ersten Druckkammerabschnitt 15 zum zweiten

Druckkammerabschnitt 16 erstrecken. Der kragenförmige Abschnitt 22 erstreckt sich in einem Abschnitt radial außerhalb der ringförmig angeordneten ersten

Verbindungsöffnungen 13a. Der schaftförmige Abschnitt 23 erstreckt sich radial innerhalb der ringförmig angeordneten ersten Verbindungsöffnungen 13a.

Der kragenförmige Abschnitt 22 ist frei von weiteren Öffnungen und dient dazu, in der ersten Endposition 1 die Nebendüsen 14 innenseitig zu verschließen. Der schaftförmige Abschnitt 23 weist mehrere, im gleichen Abstand umfänglich angeordnete, radiale zweite Verbindungsöffnungen 13b auf, hier beispielhaft vier zweite Verbindungsöffnungen 13b, sowie an seinem oberen Ende eine zum

Druckkanal 7 koaxiale Öffnung 13c. Der schaftförmige Abschnitt 23 ist in einem den Verbindungsabschnitt 12 seitlich begrenzenden weiteren

Stempelfußgehäusewandabschnitt 17 beweglich gelagert. Entsprechend stützt sich das Steuerelement 13 innenseitig im Stempelfußgehäuse 5 über den schaftförmigen Abschnitt 23 und den kragenförmigen Abschnitt 22 ab.

Der Verbindungsabschnitt 12 weist ferner einen Abschnitt 25 mit einer

trichterförmigen Querschnittserweiterung auf, wobei sich der Querschnitt des Abschnitts 25 in Erstreckungsrichtung kontinuierlich erweitert. Der Abschnitt 25 mit der Querschnittserweiterung mündet in die Druckkammer 10 und insbesondere in den ersten Druckkammerabschnitt 15. An seinem unteren, der Lochplatte 8 zugewandten Ende geht der Abschnitt 25 in den Wandabschnitt 19 über, der die Druckkammer 10 nach oben hin abschließt.

Der Wandabschnitt 19 weist eine zur Lochplatte 8 weisende Wandfläche 20 auf, an der ein umlaufender Vorsprung 21, hier in Form eines Dichtrings 21, vorgesehen ist. Der Dichtring 21 dient hier als Abstandshalter und gewährleistet, dass in der oberen Endposition I des Steuerelements 13 ein schmaler Raum bzw. Spalt zwischen der Oberseite des plattenförmigen Abschnitts 18 und der Wandfläche 20 des

Wandabschnitts 19 verbleibt.

Bei dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ferner beispielhaft vorgesehen, dass die Gesamtquerschnittsfläche aller Hauptdüsen 9, also die Summe der einzelnen Querschnittsflächen aller Hauptdüsen 9, größer ist als die Gesamtquerschnittsfläche bzw. Summe der einzelnen Querschnittsflächen aller Nebendüsen 14. Auch ist die Gesamtquerschnittsfläche aller Hauptdüsen 9 kleiner als die Gesamtquerschnittsfläche aller ersten Verbindungsöffnungen 13a einerseits und aller zweiten Verbindungsöffnungen 13b andererseits. Schließlich ist die

Gesamtquerschnittsfläche aller ersten Verbindungsöffnungen 13a größer als die Gesamtquerschnittsfläche aller zweiten Verbindungsöffnungen 13b, deren

Gesamtquerschnittsfläche wiederum kleiner als die der Öffnung 13c ist.

Im Falle eines an der ersten Gehäuseöffnung 6a des Stempelfußgehäuses 5

anliegenden Unterdrucks wird durch die Saugkraft, die auf das Steuerelement 13 wirkt, das Steuerelement 13 automatisch in die obere Endposition I gebracht. In diesem Zustand wird eine Luftströmung zunächst durch die Hauptdüsen 9 in den zweiten Druckkammerabschnitt 16 geführt, von dort durch die ersten

Verbindungsöffnungen 13a in den ersten Druckkammerabschnitt 15, der von einem flachen Raumabschnitt gebildet wird, dessen Höhe von der Höhe des Vorsprungs 21 bestimmt wird, dann von hier in den Abschnitt 25 mit der Querschnittserweiterung, dann weiter durch die zweiten Verbindungsöffnungen 13b in den schaftförmigen hohlen Abschnitt 23 und von dort in den Druckkanal 7 und über die erste

Gehäuseöffnung 6a wieder aus dem Stempelfuß 1 herausgeführt, insbesondere in einen hohlen Stempelschaft 32.

In dem umgekehrten Fall, dass an der ersten Gehäuseöffnung 6a ein Überdruck anliegt, wird das Steuerelement 13 durch die darauf wirkende Druckkraft in die zweite Endposition II bewegt. Eine Durchströmung erfolgt dann von der ersten Gehäuseöffnung 6a über den Druckkanal 7 und einen oberen Abschnitt des

Verbindungsabschnitts 17 in den schaftförmigen hohlen Abschnitt 23, dann von dort durch die zweiten Verbindungsöffnungen 13b in den nun gegenüber der vorherigen Position erheblich vergrößerten ersten Druckkammerabschnitt 15. Hier teilt sich die Strömung auf in eine erste Teilströmung, die vom ersten Druckkammerabschnitt 15 durch die Nebendüsen 14 in eine erste Richtung in die Umgebung des Stempelfußes 1 austritt. Die übrige Teilströmung (zweite Teilströmung) wird aus dem ersten

Druckkammerabschnitt 15 über die ersten Verbindungsöffnungen 13a in den zweiten, nunmehr verkleinerten Druckkammerabschnitt 16 geführt und tritt von dort durch die Hauptdüsen 9 in anderer Richtung in die Umgebung des Stempelfußes 1 aus. Fig. 3 zeigt schließlich eine Vorrichtung 3 zum Etikettieren von einzelnen Packungen 4 mit einer Vorschubeinrichtung 28 zum Transport einer jeweiligen Packung 4 entlang eines Transportweges X, mit einer Etikettenspendeeinrichtung 29 zum Bereitstellen eines bedruckten Etiketts 30 und mit einer Etikettenaufbringeinrichtung 31 mit einem Etikettenstempel 2, der einen Stempelschaft 32 und einen damit verbundenen

Stempelfuß 1 aufweist, wobei der Etikettenstempel 2 zwischen einer Spendepositon A, in der ein gespendetes Etikett 30 von dem Stempelfuß 1 ansaugbar ist und einer Aufbringposition B, in der das angesaugte Etikett 30 auf die jeweilige Packung 4 abblasbar ist, bewegbar ist.

Das jeweilige Etikett 30 wird hier in der Spendeposition A von dem zuvor

beschriebenen Stempelfuß 1 ausschließlich durch die Hauptdüsen 9 angesaugt (in dieser Position befindet sich das Steuerelement 13 in der ersten Endposition I). Anschließend wird der Etikettenstempel 2 in Richtung der vorbeigeführten Packung 4 abgesenkt und kurz vor der Oberseite der Packung 4 gestoppt. Hier wird dann ein Überdruck über den Stempelschaft 32 in den Stempelfuß 1 geleitet, wodurch das Steuerelement 13 in die zweite Endposition II bewegt wird. Dies hat zur Folge, dass ein Druckluftstoß sowohl aus den Hauptdüsen 9 als auch gleichzeitig aus den

Nebendüsen 14 aus dem Stempelfuß 1 austritt, der das Etikett 30 auf die Packung 4 überträgt.