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Title:
STAND OR LEG ASSEMBLY, IN PARTICULAR FOR FURNITURE, WITH AL LEAST ONE TELESCOPICALLY EXTENDING LEG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/003948
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a leg assembly, preferably for a table, with telescopically extending legs. The invention also concerns a process for fabricating part of a leg. The aim of the invention is to improve this kind of leg assembly, in particular with regard to ease of fabrication and assembly and reliability in use. The invention achieves this aim by calling for a telescopic inside element in the leg to be designed, in the zone which passes through the shim of a locking device, so that it is sufficiently open on one side for the shim to be extensively exposed on this side and hence able to operate directly in conjunction with the locking device. Two or four legs with a common locking device preferably form a functional unit.

Inventors:
Hertel, Reinhard (Rollbaumsberg 7, Hambergen, D-2864, DE)
Application Number:
PCT/EP1991/001651
Publication Date:
March 19, 1992
Filing Date:
August 30, 1991
Export Citation:
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Assignee:
Hertel, Reinhard (Rollbaumsberg 7, Hambergen, D-2864, DE)
International Classes:
A47B9/20; A47B91/02; (IPC1-7): A47B9/20; F16B7/14
Domestic Patent References:
WO1985003746A11985-08-29
WO1986003562A11986-06-19
Foreign References:
FR2386290A11978-11-03
DE8507323U11985-05-30
DE3341535A11985-05-30
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Claims:
1. Gestell bzw. Gebein, insbesondere eines Möbels, vorzug¬ weise eines Tisches oder Pultes, welches wenigstens ein teles kopartig verlängerbares Standbein mit einem äußeren Beinmantel und mit einem axial teleskopierbar darin eingeführten, Vorzugs weise federbelasteten Innenbein und eine Festsetzeinrichtung zum Festsetzen des Innenbeines im Beinmantel umfaßt, wobei die Festsetzeinrichtung ein Klemmstück umfaßt, das vorzugsweis bezüglich der Beinmantellängsrichtung im wesentlichen ortsfes und in dem demgegenüber axial verschiebbaren und zumindest i diesem Bereich hohl ausgebildeten Innenbein geführt ist un welches mittels eines Spannorgans radial an die Innenseite de Innenbeines zur reibschlüssigen Andrückung des Innenbeines a Beinmantel anpreßbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Innenbein (3) im Führungsbereich des Klemmstücke (Bolzen 6) seitlich so weit offen ausgebildet ist, daß da Klemmstück (6) an dieser Seite (9) zumindest in einem Ab schnittsbereich, insbesondere zur ungehinderten direkten Zu sammenwirkung mit wenigstens einem Teil der Festsetzeinrich tung (21), weitgehend freiliegt, wozu auch der Beinmantel (2 eine vorzugweise kleinere, korrespondierende seitliche Öffnun (8a) aufweist.
2. Gestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da das Innenbein (3) seitlich so weit offen ist, daß das Klemm stück (6) im wesentlichen radial durch die offene Seite (9) i das Innenbein (3) einsetzbar ist. R ATZBLAT .
3. Gestell nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, da das Innenbein (3) in einem Längsabschnitt seitlich offen ausge bildet ist, indem der entsprechende Längsabschnitt der Seiten wand (11) der offenen Seite (9) des Innenbeins (3) als von de übrigen Längsverlauf dieser Seitenwand (11) getrennter Bereic in Richtung auf die gegenüberliegende Seitenwand (10) des In nenbeines (3) eingewölbt, vorzugsweise eingedrückt, ist.
4. Gestell nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, da der eingewölbte SeitenwandLängsabschnitt und die gegenüberlie gende Seitenwand (10) in diesem Bereich zu einer außenseiti und innenseitig glatten Doppelwandung (15) aneinanderge schmiegt sind.
5. Gestell nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet daß einer der zur Längsachse quer verlaufenden Randbereich (12) der Seitenwand (11) der offenen Seite (9) als Nachbarbe reich zum abgetrennten eingewölbten Längsabschnitt als Begren zungs und/oder Fixierungsanschlag für das Klemmstück (6) ein wärts gebogen ist.
6. Gestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück im wesent lichen als langgestreckter, in das Innenbein (3) eingeführte Bolzen (6) ausgebildet ist.
7. Gestell nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (6) an seiner dem einwärts gebogenen Randab εchnitt (12) zugewandten Stirnfläche eine Rastkerbe (13) zur Einrastung dieses Randabschnittes (12) aufweist.
8. Gestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (6) eine zur Längsachse des Standbeines (1) querverlaufende, gewünsch tenfalls mit einem Innengewinde versehbare Bohrung (7) auf¬ weist, in die oder durch die ein Spannorgan (18; 23) der Fest¬ setzeinrichtung (21) geführt ist.
9. Gestell nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannorgan ein Druckorgan (Druckstange 23) ist.
10. Gestell nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckorgan (23) radial zum Standbein (1) durch eine Ein¬ gangsöffnung (8a) des Beinmantels (2) und die offene Seite (9) des Innenbeines (3) bis in die Bohrung (7) des Klemmstückes (6) zur Druckbelastung des Klemmstückes (6) vorragt und daß ein zum Druckorgan (23) paralleles, vorzugsweise rohrförmiges, koaxiales Zugorgan (Zugrohr 24) vorgesehen ist, welches an seinem Ende eine den Beinmantel (2) umschlingende Manschette (25) als Zugwiderlager zum druckbelasteten Klemmstück (6) aufweist.
11. Gestell nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannorgan ein Zugorgan (Spannstange 18) ist. ERSATZBLATT .
12. Gestell nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugorgan (18) radial zum Standbein (1) durch eine Eingangs¬ öffnung (8a) des Beinmantels (2), die offene Seite (9) des Innenbeines (3), die Bohrung (7) des Klemmstückes (6), ein längsverlaufendes Ausgangsloch (Schlitz 16) des Innenbeines (3) und einer Ausgangsöffnung (8b) des Beinmantels (2) geführt ist und eine endseitige Verbreiterung (19) aufweist, die die Ausgangsöffnung (8b) übergreift und dadurch den Beinmantel (2) hintergreift, und daß ein zum Zugorgan (18) paralleles, vor¬ zugsweise rohrförmiges koaxiales Druckorgan (Druckrohr 20) ebenfalls durch die Eingangsöffnung (8a) des Beinmantels (2) und die offene Seite (9) des Innenbeines (3) ragt und auf das Klemmstück (6) einwirkt, derart, daß Klemmstück (6) und Zugor¬ ganverbreiterung (19) Widerlager zur Aneinanderdrückung von Innenbein (3) und Beinmantel (2) sind.
13. Gestell nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsbereich von der im wesentlichen radialen Fest¬ setzeinrichtung (21) und dem eigentlichen Standbein (1) mittels einer Art Manschette (22; 25) mit Tförmig zueinander angeordneten Führungskanälen umschlossen ist.
14. Gestell nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (22) aus zwei Halbεchalen ausgebildet ist, die an einer Seite über ein Klappscharnier miteinander verbunden sind und an der anderen Seite eine Verschlußeinrichtung auf¬ weisen. ERSATZBLÄTT .
15. Gestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Festsetzeinrichtung (21) eine Spannschraube (17; 26) zur Festsetzung und Lösung aufweist.
16. Gestell nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß eine Hebelübersetzung (28, 29) zur Umlenkung der Spannschrau¬ benwirkung auf das Klemmstück (6) vorgesehen ist.
17. Gestell bzw. Bebein, insbesondere nach einem oder meh¬ reren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für wenigstens zwei ein Standbeinpaar bildende Standbeine (1) eine gemeinsame Festsetzeinrichtung (21) mit einem einzigen, gemeinsamen Betätigungsorgan (Spannschraube 17; 26) vorgesehen ist, wobei wenigstens ein Spannorgan (18, 20; 23, 24) nach Art einer Querverstrebung die beiden Standbeine (1) miteinander verbindet und wobei dem jeweiligen Standbein (1) zugeordnete Teile der Festsetzeinrichtung (21) und die be¬ teiligten Bereiche des jeweiligen Standbeines (1) vorzugsweise im wesentlichen gleich ausgebildet, vorzugsweise zueinander spiegelverkehrt ausgebildet, sind.
18. Gestell nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß mehr als zwei Standbeine (1) eine gemeinsame Festsetzeinrich¬ tung (21) aufweisen, wobei vorzugsweise ein Paar bildende Standbeine (1) einander kreuzend angeordnet sind und die gemeinsame Festsetzeinrichtung (21) bezüglich dieses Paares am ERSATZBLATT gemeinsamen Kreuzungsbereich angeordnet ist.
19. Gestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren des Stand¬ beines (1) eine, die Bewegung der beweglichen Teile dämpfende Schmierstoffüllung, vorzugsweise Fettfüllung, vorgesehen ist.
20. Gestell bzw. Gebein mit teleskopartig verlängerbaren Standbeinen, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei bzw. vier Standbeine (1) durch eine gemeinsame Festsetzeinrichtung (21) eine funktioneile Einheit bilden.
21. Gestell bzw. Gebein mit teleskopartig verlängerbaren Standbeinen, vorzugsweise nach Anspruch 20, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Innenbein (3) als hohler oder voller Bolzen ausgebildet ist und dieser eine das Spannorgan (Druckorgan 23) aufnehmende nutähnliche Vertiefung und jeweils zwei oder vier dieser Innenbeine (3) mit einer gemeinsamen Festsetzeinrich¬ tung (21) eine funktioneile Einheit bilden.
22. Verfahren zur Fertigung eines Innenbeines für ein Standbein eines Gestells oder Gebeins nach insbesondere einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß ein vorgegebener Rohrabschnitt des Innenbeines (3) an einer Seite (9) offen, also ohne Seitenwand ausgebildet wird, während die gegenüberliegende Seite doppelwandig ausge¬ bildet wird, wobei der innere Wandabschnitt der Doppelwand ERSATZBLATT (15) dem an der offenen Seite fehlenden Wandabschnitt ent¬ spricht, unter wenigstens einseitiger Trennung dieses inneren Doppelwandabschnittes von der Seitenwand (11) der offenen Seite (9) zur wenigstens einseitigen Verbindung des Rohrin¬ neren mit dem offenen, durch die Doppelwand (15) begrenzten Abschnitt.
23. Verfahren nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß zur Ausbildung des Doppelwandabschnittes ein Seitenwandab schnitt ins Innere des Rohres gegen die gegenüberliegende Sei¬ tenwand (10) des Rohres gedrückt wird.
24. Verfahren nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Doppelwandabschnitt (15) mit einem längsverlaufenden Langloch (Schlitz 16) versehen wird.
25. Verfahren nach Anspruch 23 und 24, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß Eindrückung der Seitenwand und die Ausbildung des Langloches (16) in einem kombinierten PrägeStanzSchritt erfolgt.
26. Verfahren nach einem der Ansprüche 22 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenbein (3) aus Metall gefertigt wird.
27. Verfahren nach Anspruch 22 oder 24, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Innenbeinrohr bereits bei seiner Ausbildung ERSATZBLATT mit dem Doppelwandabschnitt (15) und der offenen Seite (9) ausgebildet wird.
28. Verfahren nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenbeinrohr per Spritzguß gefertigt wird.
29. Verfahren nach Anspruch 27 oder 28, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Innenbeinrohr aus Kunststoff gefertigt wird. ERSATZBLATT.
Description:
Gestell bzw. Gebein, insbesondere eines Möbels, mit wenigstens einem teleskopartig verlängerbaren Standbein

Die Erfindung betrifft ein Gestell bzw. ein Gebein, insbe¬ sondere eines Möbels, vorzugsweise eines Tisches oder Pultes, welches wenigstens ein teleskopartig verlängerbares Standbein mit einem äußeren Beinmantel und mit einem axial teleskopier- bar darin eingeführten, vorzugsweise federbelasteten Innenbein und eine Festsetzeinrichtung zum Festsetzen des Innenbeines im Beinmantel umfaßt, wobei die Festsetzeinrichtung ein Klemm- stück umfaßt, das vorzugsweise bezüglich der Beinmantellängs¬ richtung im wesentlichen ortsfest und in dem demgegenüber axial verschiebbaren und zumindest in diesem Bereich hohl aus¬ gebildeten Innenbein geführt ist und welches mittels eines Spannorgans radial an die Innenseite des Innenbeines zur reib¬ schlüssigen Andrückung des Innenbeines am Beinmantel anpreßbar ist.

Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Fertigung eines Innenbeines, insbesondere für ein Gestell der vorgenann¬ ten Art.

Gestelle bzw. Gebeine oder Beinanordnungen der vorgenann¬ ten Gattung sind bereits verschiedentlich auf dem Markt. Derar¬ tige Gestelle umfassen zumeist vier Standbeine, die jeweils

verlängerbar sind. Durch die Möglichkeit der teleskopartige Verlängerung jedes dieser Standbeine kann ein mit einem sol chen Gestell ausgerüstetes Möbelstück in bequemer und sichere Weise an Unebenheiten des Bodens angepaßt werden. Aus diese Grunde sind derartige Gestelle oder Beinanordnungen besonder bei Gartenmöbeln interessant, vorzugsweise bei Gartentischen.

Das teleskopierbare Innenbein eines gattungsgemäßen Ge stells ist zumeist der letzte Abschnitt des Standbeines mi dem Standfuß. Dies bedeutet, daß aus dem freien Ende des Bein mantels zumeist das Innenbein als Verlängerungsabschnitt, wel ches häufig mit einem Fuß ausgerüstet ist, hervorziehbar ist Aus Gründen weiterer Bequemlichkeit ist dieses Innenbein i der Regel federbelastet, und zwar derart, daß die Federwirkun in Verlängerungsrichtung wirkt. Zur Verlängerung eines Stand beines muß dieses daher allenfalls leicht angehoben werden die Festsetzeinrichtung wird gelöst und durch den Federdruc bzw. einen Federzug schiebt sich das Innenbein fußseitig s weit aus dem Beinmantel heraus, bis das Standbein insgesam die gewünschte Länge hat und die Festsetzeinrichtung wiede betätigt wird.

Die auf dem Markt befindlichen Gestelle bzw. Gebeine habe sich an sich bewährt. Dennoch sind einzelne Verbesserungen wün schenswert, die die praktische Handhabung, Fertigung oder Mon tierung des Gestells oder der einzelnen Standbeine weiter er leichtern bzw . funktionss icherer machen . Beispielsweise sind

Standbeine auf dem Markt, bei denen die Betätigung bzw. das zu straffe Anziehen der Festsetzeinrichtung zu Deformationen des Standbeines führen können, insbesondere des Innenbeines. Häu¬ fig sind zur Gewährleistung der Verεchiebbarkeit des Innenbei¬ nes in der Seitenwandung des Innenbeines Führungsschlitze bzw. Langlöcher vorgesehen, auf die letztlich auch die Festsetzein¬ richtung einwirkt. Diese Führungsschlitze führen aber zu einer Schwächung des ansonsten stabilen Innenbeines gerade im Be¬ reich der Festsetzeinrichtung, so daß hier besonders leicht unerwünschte Deformationen auftreten können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsge¬ mäßes Gestell bzw. Gebein zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf eine einfachere Fertigung und Montage, ohne die Funktionssicherheit zu beeinträchtigen, sondern auch diese nach Möglichkeit noch zu verbessern.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Innenbein im Führungsbereich des Klemmstückes seitlich so weit offen ausgebildet ist, daß das Klemmstück an dieser Seite zu¬ mindest in einem Abschnittsbereich, insbesondere zur ungehin¬ derten direkten Zusammenwirkung mit wenigstens einem Teil der Festsetzeinrichtung weitgehend freiliegt, wozu auch der Bein¬ mantel eine, wenn auch vorzugsweise kleinere, korrespondieren¬ de seitliche Öffnung aufweist.

Das erfindungsgemäße Standbein weist durch diese erfin¬ dungsgemäßen Merkmale gleich mehrere Vorteile auf. Wegen des seitlich weitgehend freiliegenden Klemmstückes kann die Fest¬ setzeinrichtung mit Vorteil direkt auf das Klemmstück einwir-

ERSATZBLATT

ken, so daß insbesondere Deformationen des Innenbeines nich zu befürchten sind, weil das Innenbein gerade in diesem Be reich weiträumig ausgenommen ist. Weiter wird durch das Frei liegen des Klemmstückes eine größere Einwirkfläche der Fest setzeinrichtung auf das Klemmstück ermöglicht, so daß di Festsetzung funktionssicherer erfolgen kann. Auch die Fe tigung des erfindungsgemäßen Standbeines ist vereinfacht, durch die ohnehin weiträumige Ausnehmung des Innenbeines kei sehr genauen Toleranzen eingehalten werden müssen, so daß au bei größeren Fertigungstoleranzen eine gute Montage und d gewünschte Funktionssicherheit des Standbeines gewährleist ist.

Die Montage des erfindungsgemäßen Standbeines kann weit dadurch erleichtert sein, daß das Innenbein seitlich so we offen ist, daß das Klemmstück im wesentlichen radial durch d offene Seite in das Innenbein einsetzbar ist.

Eine nächste Weiterbildung der Erfindung, für die au selbständiger Schutz beansprucht wird, sieht mit besonder Vorteil vor, daß das Innenbein in einem Längsabschnitt sei lich offen ausgebildet ist, indem der entsprechende Längsa schnitt der Seitenwand der offenen Seite des Innenbeines a von dem übrigen Längsverlauf dieser Seitenwand getrennter B reich in Richtung auf die gegenüberliegende Seitenwand des I nenbeines eingewδlbt, vorzugsweise eingedrückt, ist. Ein de art ausgebildetes Innenbein kann in besonders einfacher Wei gefertigt werden, indem auf das Innenbein bei der Fertigu einseitig Druck ausgeübt wird, bzw. von vornherein eine Seit

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wand eingewölbt gefertigt wird. Hierdurch können mit Vorteil kosten- und arbeitsaufwendige Fräs- oder Schneidschritte ent¬ fallen. Auch wird hierdurch die Führung des Klemmstückes im In¬ nenbein verbessert, da die Außenseiten des Innenbeines leicht zu glätten sind und durch das Einwölben der Seitenwand des In¬ nenbeines nunmehr diese glatte Außenfläche zu einer glatten inneren Führungsfläche des Klemmstückes wird. Es kann somit auch ein nur unter Schwierigkeiten und arbeitsaufwendig durch¬ zuführender Glättungs- bzw. Schleifschritt oder Polierschritt entfallen. Die Teleskopierbarkeit des Innenbeines wird hier¬ durch leichtgängiger. Es kommt insbesondere nicht mehr zu Verhakungen beim Teleskopieren. Auch Belastungsfedern werden in ihrem Federweg wegen der glatten Führungsinnenfläche nicht mehr beeinträchtigt.

Vorzugsweise ist die Seitenwand der offenen Seite in dem bestimmten Längsabschnitt soweit eingewölbt, daß dieser Längs¬ abschnitt und die gegenüberliegende Seitenwand in diesem Be¬ reich zu einer glatten Doppelwandung aneinandergeschmiegt sind.

Auch der zur Längsachse quer verlaufende Randbereich der Seitenwand der offenen Seite kann als Nachbarbereich zum abge¬ trennten, eingewölbten Längsabschnitt in das Innenbein ein¬ wärts gebogen sein, so daß auf diese Weise ein vorteilhafter Begrenzungsanschlag für das Klemmstück gewonnen wird, so daß diese Anschlagbegrenzung beispielsweise das komplette Heraus¬ ziehen des Innenbeines aus dem Beinmantel verhindern kann. Auch bei der Montage des Standbeines kann dieser Anschlag als

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Einführungs- und Positionierflanke bei der Einbringung des Klemmstückes dienen. Insbesondere kann das Klemmstück im we¬ sentlichen als langgestreckter, in das Innenbein eingeführter Bolzen ausgebildet sein, der gute Führungseigenschaften im Innenbein aufweist und auch größere Anlageflächen hinsichtlich der Klemmwirkung mit sich bringt. Zudem werden Schwächungen des Innenbeines, z.B. durch Bohrungen und Schlitze, durch den langen Bolzen wieder aufgehoben, das Innenbein vielmehr sogar noch verstärkt. Ein solcher Bolzen kann an seiner dem einwärts gebogenen Randabschnitt zugewandten Stirnfläche, ähnlich wie ein Pfeil für einen Bogen, eingekerbt sein, so daß er, bei¬ spielsweise wie der Bolzen in den Führungskanal einer Arm¬ brust, schnell und genau eingelegt und positioniert werden kann.

Das Klemmstück weist vorzugsweise eine zur Längsachse des Standbeines quer verlaufende Bohrung auf, in die oder durch die ein Spannorgan der Festsetzeinrichtung geführt ist. Dabei kann es sich bei dem Spannorgan um ein Zugorgan oder ein Druck¬ organ handeln, durch das das Klemmstück zur Klemmwirkung kommt. Um Deformationen oder Verbiegungen des Standbeines durch die Festsetzeinrichtung zu verhindern, ist vorteilhaf¬ terweise zu dem jeweiligen Spannorgan eine Entsprechung vorge¬ sehen, die gegenteilig und als Widerlager dient. Die auf das Standbein einwirkenden äußeren Kräfte heben sich dabei mit Vor¬ teil auf, und es kommt lediglich zu inneren Klemmkräften, die einen Reibschluß zwischen Innenbein und Beinmantel bewirken.

Hierbei sehen vorteilhafte Ausbildungen beispielsweise

ERSATZBLATT

vor, daß das Spannorgan ein stangenförmiges Zugorgan ist, wel ches quer durch das gesamte Standbein geführt ist, während ko¬ axial zu dieser Stange ein rohrförmiges Druckorgan aufgezogen ist, welches unmittelbar auf das Klemmstück wirkt, so daß Zug von außen auf den Beinmantel und Druck von innen auf das Klemm¬ stück ausgeübt wird, unter Verklemmung des Innenbeinmantels zwischen diesen beiden Teilen.

In kinematischer ümkehrung kann es vorgesehen sein, ein stangenförmiges Druckorgan vorzusehen, welches auf das Klemm¬ stück wirkt, während koaxial zu dieser Stange ein Zugrohr vor¬ gesehen ist, welches an seinem Ende eine den Beinmantel um¬ schlingende Manschette aufweist. Dabei können Manschette und Zugrohr auch einteilig ausgebildet sein.

Inbesondere, wenn mehrere Standbeine über eine gemeinsame Festsetzeinrichtung miteinander verbunden sein sollen, können auch Kombinationen von beiden Möglichkeiten verwendet werden, wobei eine der Möglichkeiten an einem der Standbeine und eine andere Möglichkeit an einem anderen der Standbeine verwirk¬ licht wird.

Bei beiden Versionen kann um den Verbindungsbereich zwi¬ schen Festsetzeinrichtung und eigentlichem Standbein eine Man¬ schette gelegt sein, die entweder selbst Spannfunktion über¬ nimmt oder lediglich als separater Schutz dieses Bereiches vor¬ gesehen ist. Eine Manschette, die lediglich als Schutz vorge¬ sehen ist, kann in besonders vorteilhafter Weise halbschalig ausgebildet sein, wobei die beiden Halbschalen über ein Klapp¬ scharnier miteinander verbunden sind. Diese Manschette kann an

den entsprechenden Bereich des Standbeines geklappt und durch eine Verschlußeinrichtung verschlossen und damit fixiert wer¬ den. Eine derartige Manschette bringt mehrere technische Vor¬ teile, beispielsweise Versteifungswirkung, eine Schutzwirkung gegen Verschmutzung und auch eine schalldämpfende Wirkung bei Bewegung der beweglichen Teile. Darüberhinaus kann eine solche Manschette selbstverständlich aber auch ästhetische Wirkung besitzen.

Die Festsetzeinrichtung weist als Betätigungsorgan vorzugsweise eine Spannschraube zur Festsetzung und Lösung auf. Es können aber auch Hebel, Knebel oder dergleichen vorge¬ sehen sein. Weiter kann auch eine Hebelübersetzung zur Umlen- kung der Wirkung des Betätigungsorgans auf das Klemmstück vor¬ gesehen sein.

Eine Weiterbildung der Erfindung, für die auch selbständi¬ ger Schutz beansprucht wird, sieht vor, daß für wenigstens zwei ein Standbeinpaar bildende Standbeine eine gemeinsame Festsetzeinrichtung mit einem einzigen, gemeinsamen Betäti gungsorgan vorgesehen ist, wobei wenigstens ein Spannorga nach Art einer Querverstrebung die beiden Standbeine miteinan der verbindet und wobei dem jeweiligen Standbein zugeordnet Teile der Festsetzeinrichtung und die beteiligten Bereiche de jeweiligen Standbeines vorzugsweise im wesentlichen gleic ausgebildet, vorzugsweise zueinander spiegelverkehrt aus gebildet sind.

Diese Weiterbildung der Erfindung stellt einen ganz ent scheidenden möglichen Vorteil des gesamten erfindungsgemäßen

ERSATZBLATT

Gestells bzw. Gebeins dar. Insbesondere können die beide Standbeine eines Standbeinpaares gleichzeitig verlängert bzw. verkürzt und danach mit einer gemeinsamen Festsetzeinrichtung wieder fixiert werden. Dabei bringt die Ausbildung jedes er¬ findungsgemäßen Einzelbeines auch Vorteile hinsichtlich einer gemeinsamen Festsetzeinrichtung für mehrere Standbeine. Ins¬ besondere ist es möglich, bei einer gemeinsamen Festsetzein¬ richtung die Verbiegung der einzelnen Standbeine zu verhin¬ dern, beispielsweise ein Auseinanderspreizen oder Zusammenzie¬ hen der beiden Standbeine zueinander.

Es ist auch denkbar, eine einzige Festsetzeinrichtung für mehr als zwei Standbeine vorzusehen, beispielsweise für drei oder vier Standbeine. Dies ist in besonders vorteilhafter Wei¬ se möglich, wenn beispielsweise bei drei Beinen zwei Beine zu einem Paar zusammengefaßt werden bzw. bei vier Standbeinen zwei zusammengefaßte Standbeinpaare vorhanden sind, wobei die Standbeine eines Paares einander kreuzend angeordnet sind. Der vorhandene gemeinsame Kreuzungspunkt eines Standbeinpaares kann dann auch zum Ansatzpunkt der gemeinsamen Festsetzeinrich¬ tung gemacht werden. Bei Vorhandensein von vier Standbeinen, also von zwei Standbeinpaaren mit sich kreuzenden Standbeinen, sind zwei Kreuzungsbereiche vorhanden, die als Ansatzbereiche für die gemeinsame Festsetzeinrichtung dienen können, so daß in bezug auf die gemeinsame Festsetzeinrichtung etwa gleiche Verhältnisse bestehen, wie bei der Kopplung von zwei Standbei¬ nen zu einem Standbeinpaar.

Im Inneren eines Standbeines kann mit Vorteil eine die Be-

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wegung der beweglichen Teile dämpfende Schmierstoffüllung, vor¬ zugsweise eine Fettfüllung vorgesehen sein, die stoßdämpferähn¬ liche Wirkung hat und einen eleganteren Bewegungsablauf gewähr¬ leistet, so daß insbesondere auch bei der Demontage des Stand¬ beines bewegliche Teile nicht herausspringen, sondern allen¬ falls herausgleiten, wodurch die Demontage erleichtert, insbe¬ sondere besser verfolgbar und kontrollierbar ist, und außerdem die Verletzungsgefahr gemindert ist.

Das erfindungsgemäße Verfahren zur Fertigung eines Innen¬ beines, für welches ebenfalls selbständiger Schutz beansprucht wird, sieht vor, daß ein vorgegebener Rohrabschnitt des Innen¬ beines an einer Seite offen, also ohne Seitenwand, ausgebildet wird, während die gegenüberliegende Seite doppelwandig ausge¬ bildet wird, wobei der innere Wandabschnitt der Doppelwand dem an der offenen Seite fehlenden Wandabschnitt entspricht, unter wenigstens einseitiger Trennung dieses inneren Doppelwandab¬ schnittes von der Seitenwand der offenen Seite zur wenigstens einseitigen Verbindung des Rohrinneren mit dem offenen, durch die Doppelwand begrenzten Abschnitt. Ein solches erfindungsge¬ mäßes Innenbein wird vorzugsweise aus Metall gefertigt und dann bevorzugt mit einem kombinierten Präge-Stanz-Schritt bearbeitet oder aus Kunststoff ausgeformt, bevorzugt per Spritzguß.

Ausführungsbeispiele, aus denen sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, sind in der Zeichnung dargestellt. Es zei¬ gen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen unteren Abschnitt eines erfindungsgemäßen Standbeines,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Standbeinabschnitt gemäß Fig. 1 entlang der in Fig. 1 mit II-II gekennzeichneten Linie,

Fig. 3 einen Querschnitt durch den Standbeinabschnitt gemäß Fig. 1 entlang der in Fig. 1 mit III-III gekennzeichneten Linie,

Fig. 4 einen Längsschnitt durch einen Abschnitt eines

Standbeinpaares aus zwei Standbeinen gemäß den vor¬ hergehenden Figuren,

Fig. 5 einen Querschnitt durch ein Standbeinpaar ent¬ sprechend der Fig. 4 in einer zweiten Ausfüh¬ rungsform,

Fig. 6 die Ausführungsform gemäß Fig. 5 in einer teil¬ geschnittenen Seitenansicht,

Fig. 7 ein Standbeinpaar entsprechend der Fig. 5 in einer dritten Ausführungsform und

Fig. 8 einen Teilbereich eines Standbeinpaares gemäß Fig. 7 in einer vierten Ausführungsform.

Fig. 1 zeigt einen unteren Abschnitt eines erfindungsge¬ mäßen Standbeines 1. Das Standbein 1 ist teleskopartig verlän¬ gerbar und besteht zu diesem Zweck aus einem äußeren Beinman¬ tel 2 und einem darin teleskopierbar eingeführten Innenbein 3 mit Standfuß 4. Das Innenbein ist mittels einer Feder 5 feder¬ belastet, und zwar in Verlängerungsrichtung des Standbeines 1,

d.h. in Richtung auf einen Ausschub des Innenbeines 3. Die Fe¬ der 5 stützt sich einerseits ab an dem Standfuß 4 und anderer¬ seits an einem bezüglich der Längsrichtung des Standbeines 1 ortsfesten Bolzen 6. Der Bolzen weist eine Durchbohrung 7 auf, der korrespondierende Eingangs- und Ausgangsöffnungen 8a, b des Beinmantels 2 gegenüberliegen, ' so daß der Bolzen 6 in dieser Position beispielsweise durch Hindurchstecken einer Stange durch die Öffnungen 8a, b und die Durchbohrung 7 fi¬ xiert werden kann. Die Fixierung wird im Zusammenhang mit den nachfolgenden Figuren noch näher erläutert.

Das Innenbein 3 weist im Bereich des Bolzens 6 eine weit¬ gehend offene Seite 9 auf, durch die der Bolzen 6 seitlich weitgehend freiliegt. Die offene Seite 9 des Innenbeines 3 ist dadurch erreicht worden, daß der sich an sich an dieser Stelle befindliche Seitenwandabschnitt des Innenbeines 3 gegen die ge¬ genüberliegende Seitenwand 10 gedrückt worden ist, unter Tren¬ nung von der übrigen Seitenwand 11 der abschnittsweise offenen Seite 9. Der Randbereich 12 dieser übrigen Seitenwand 11 ist ebenfalls noch einwärts gebogen und dient als Anschlag für den Bolzen 6 unter der Belastung der Feder 5. An seiner dem Randbereich 12 zugewandten Stirnfläche weist der Bolzen 6 eine Rastkerbe 13 auf, in die der Randbereich 12 eingreift.

In dem dargestellten Beispiel der Fig. 1 befindet sich die Feder 5 im untersten Teil des Innenbeines 3, insbesondere mit Vorteil außerhalb des Bereichs der offenen Seite 9 des Innen¬ beines 3, so daß sich die Feder 5 immer in einem Bereich befin¬ det, in dem ihr Federweg durch Vorsprünge oder ähnliches nicht

ERSATZBLATT

beeinträchtigt werden kann. Die Feder könnte selbstverständ¬ lich auch an anderer Stelle des Standbeines 1 angeordnet sein, beispielsweise oberhalb der inneren Stirnfläche 14 des Innen¬ beines 3 im Beinmantel 2.

Es wäre beispielsweise auch denkbar, den Bolzen 6 mit einer entsprechenden Einschnürung zu versehen, so daß die Fe¬ der im Bereich des Bolzens angeordnet sein könnte. Auch eine Zugfeder anstelle der Druckfeder 5, wäre denkbar.

Fig. 2 zeigt eine zweite Ansicht des Standbeinabschnittes gemäß Fig. 1.

Gleiche Bauelemente sind mit den gleichen Bezugszahlen be¬ zeichnet wie in Fig. 1.

Der Fig. 2 ist insbesondere die Breite der offenen Seite 9, die auch als Ausnehmung 9 bezeichnet werden könnte, ent¬ nehmbar. Insbesondere ist auch angedeutet, daß die Eingangs¬ öffnung 8a breitenmäßig der Ausnehmung 9 entspricht, so daß durch die Eingangsöffnung 8a, d.h. durch den Beinmantel 2, ein relativ großflächiges Teil eingeführt und auf den Bolzen 6 wir¬ ken kann. Näheres auch hierzu wird im Zusammenhang mit den fol¬ genden Figuren erläutert.

Der Fig. 3 ist ein Querschnitt des Standbeines 1 zu entneh¬ men. Insbesondere ist in dieser Darstellung erkennbar, daß das Innenbein 3 im Bereich der offenen Seite 9 einseitig zu einer Doppelwand 15 zusammengedrückt ist. Weiter ist zu erkennen, daß diese Doppelwand 15 ein Langloch bzw. einen Schlitz 16, welcher sich in Beinlängsrichtung erstreckt, aufweist.

Fertigungstechnisch ist ein solches Innenbein 3 auf ein-

fache Weise zu fertigen, beispielsweise aus Metall. Von der zu öffnenden Seite 9 her kann auf das ursprünglich rohrförmige In- nenbein 3 ein einseitiger Druck ausgeübt werden, bis ein vorbe¬ stimmter Bereich der Seitenwand 11 bis an die gegenüberliegen- de Seitenwand 10 herangedrückt ist und dadurch die Doppelwand 15 entsteht. Kombiniert mit diesem Prägeschritt kann nahezu gleichzeitig auch eine Ausstanzung des Schlitzes 16 erfolgen. Die Außenseite des eingedrückten Abschnittes der Seitenwand 11 ist vor dem Prägeschritt in einfacher Weise polierbar, so daß die nach der Prägung die führende Innenseite für den Bolzen 6 bildende Fläche des Innenbeines 3 mit Vorteil glatt ist und nicht gesondert poliert werden muß.

Fig. 4 zeigt ein Beinpaar aus zwei Standbeinen 1 gemäß den vorhergehenden Figuren.

Gleiche Bauelemente sind wiederum mit den gleichen Bezugs¬ zahlen bezeichnet, wie in den vorhergehenden Figuren, jedoch sind der Übersichtlichkeit halber nicht alle Bezugszahlen in dieser Fig. 4 eingetragen worden.

Das in der Fig. 4 dargestellte Standbeinpaar weist eine ge¬ meinsame Festsetzeinrichtung 21 mit einem einzigen Betätigungs element, einer Spannschraube 17, auf. Mittels der Festsetzein richtung 21 können die Innenbeine 3 beider Standbeine 1 gleich zeitig fixiert werden.

Die Festsetzeinrichtung 21 umfaßt als Zuganker eine Spann stange 18, die durch die beiden Standbeine 1 und die Durchboh rungen 7 der in den Beinen befindlichen Bolzen 6 hindurchge führt ist. An einem Ende weist die Spannstange 18 eine Verbrei

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terung 19 auf, mit der sie die Ausgangsöffnung 8b des entspre¬ chenden Standbeines 1 übergreift und somit das Standbein 1 selbst hintergreift. Die Spannstange 18 ist verdrehsicher gelagert. Die Spannstange ist vorzugsweise im Bereich der Verbreiterung formschlüssig zum Schlitz 16 des Innenbeines 3 ausgebildet. Am anderen Ende hat die Spannstange 18 ein Gewin¬ de für die Spannschraube 17. Koaxial um die Spannstange 18 ist in dem Bereich zwischen den beiden Standbeinen 1 ein Druckrohr 20 angeordnet, welches mit seinen beiden Stirnseiten jeweils auf einen Bolzen 6 großflächig drückend unmittelbar einwirkt. Die Eingangsöffnungen 8a der Standbeine 1 sind hierfür so groß ausgebildet, daß das Druckrohr 20 durch den Beinmantel 2 einra¬ gen kann.

Wird die Spannschraube weiter auf das Gewinde der Spann¬ stange 18 gedreht, so verkürzt sich die effektive Länge dieser Spannstange 18 und übt über die Verbreiterung 19 und die Spann¬ schraube 17 eine Zugkraft auf die Beinmäntel 2 der Standbeine 1 aus. Gleichzeitig wird durch das Druckrohr 20, welches sich nicht verkürzen kann, ein Druck auf die beiden Bolzen ' 6 ausge¬ übt. Beide Wirkungen zusammen führen zu einer Klemmwirkung, bei der der Doppelwandbereich 15 des Innenbeines 3 zwischen dem Beinmantel 2 und dem Bolzen 6 verklemmt wird, was zu einer Fixierung des Innenbeines 3 in der erreichten Position führt. Umgekehrt kann die Festsetzeinrichtung gelöst werden, wonach sich das Standbein 1 automatisch durch die Feder 5 durch Her¬ ausschieben des Innenbeines 3, gegebenenfalls bis zum Anschla¬ gen des Randbereiches 12 am Bolzen 6, verlängert. Diese axiale

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Verschiebbarkeit des Innenbeines 3 ist wegen der offenen Seite 9 und des Längsschlitzes 16 möglich.

Die Verbindungsbereiche des Standbeines 1 mit den Spannor¬ ganen 18, 20 sind jeweils von einer Manschette 22 umschlossen. Diese Manschette 22 kann vorzugsweise aus zwei Halbschalen zu¬ sammengesetzt sein und bei miteinander verbundenem Beinpaar um die Verbindungsbereiche jeweils herumgelegt werden. Hierzu kön¬ nen die beiden Halbschalen der Manschette 22 über ein Schar¬ nier verbunden sein und an der anderen Seite miteinander verra¬ stet werden. Innerhalb der Manschette 22 verlaufen im wesentli¬ chen T-förmig zwei Führungskanäle für das Standbein 1 und die rechtwinklig dazu abstehenden Spannorgane 18, 20.

Die Fig. 5 und 6 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel für ein Standbeinpaar, welches bezüglich der gemeinsamen Fest¬ setzeinrichtung 21 in kinematischer Umkehrung ausgeführt ist.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist im wesentlichen zum Un¬ terschied zum Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 4 eine Druck¬ stange 23 vorhanden und koaxial dazu ein Zugrohr 24. Mit de Zugrohr können Manschetten 25 formschlüssig verbunden sein. Es ist auch möglich, Zugrohr 24 und Manschetten 25 einteilig aus zubilden und beispielsweise von den Standfüßen 4 her auf da Standbeinpaar aufzuschieben. Der in der Darstellung der Fig. linke Bolzen 6 wird somit über die Druckstange 23 an die Dop pelwand 15 des Innenbeines 3 gedrückt, während der andere, rechts dargestellte Bolzen 6 mittels der Spannschraube 26 ge gen die Doppelwand 15 des zugeordneten Innenbeines 3 angezoge wird. Im Unterschied zur Ausbildung der Spannschraube 17 gemä

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Fig. 4 ist die Spannschraube 26 nicht als Mutter ausgebildet, sondern als Schraubenkopf mit daran angeordnetem Gewindestück 27, wodurch nicht so leicht ein Verlust der Schraube möglich ist. Mittels des Zugrohres 24 und den dazugehörigen Manschet¬ ten 25 sind die Standbeine 1 auch nach Lösen der Spannschraube 26 miteinander verspannt, so daß mit Vorteil auch dann ein Auseinanderfedern oder Zusammendrücken der Standbeine verhin¬ dert wird. Dadurch wird auch eine unerwünschte Einwirkung auf die Klemmeinrichtung verhindert.

Fig. 6 zeigt eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 5, aus der insbesondere noch einmal detailliert die Formschlußverbindung zwischen Manschette 25 und Zugrohr 24 zu entnehmen ist.

Die Fig. 7 und 8 zeigen weitere Ausführungsbeispiele einer Festsetzeinrichtung 21, die prinzipiell aber ähnlich funktio¬ niert, wie die Festsetzeinrichtung 21 gemäß den Fig. 5 und 6.

Im Unterschied zu den Fig. 5 und 6 ist lediglich darge¬ stellt worden, daß das Gewindestück 27 der Spannschraube 26 entweder nicht unbedingt mit der Druckstange 23 fluchten muß oder zumindest nicht selbst unmittelbar durch den benachbarten Bolzen 6 hindurchgehen muß. Vielmehr sind bei diesen Ausfüh¬ rungsbeispielen zur Umlenkung der Spannwirkung der Spannschrau¬ be 26 Ubertragungshebel 28 und 29 vorgesehen. Bei diesen Aus¬ führungsbeispielen gemäß den Fig. 7 und 8 ist es auch denkbar, das Innenbein 3 und den Bolzen 6 einteilig auszubilden bzw. das Innenbein weitgehend voll auszubilden und im Bolzen 6 zur Axialverschiebbarkeit statt einer Bohrung eine Längskerbe vor¬ zusehen.

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