Standard-Kartenleser für mobile Anwendung

Die Erfindung betrifft ein Kartenlesegerät mit einem Gehäuse einer Kartenaufnahme, in die eine Karte einsteckbar ist, gemäß den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.

Für den Empfang, die Verarbeitung, insbesondere Decodierung, und Wiedergabe von Signalen (die beispielsweise über Antennen empfangen werden oder die über Kabel zur Verfügung gestellt werden) sind Karten, zum Beispiel im Scheckkartenformat, erforderlich, mit denen der Benutzer die Berechtigung für den Signalempfang nachweisen kann.

Typischerweise werden solche Karten für Pay-TV-Dienste eingesetzt. Über Antenne oder Kabel werden einem Fernsehgerät oder einem Decoder Signale mit Programmen zur Verfügung gestellt, die beispielsweise verschlüsselt sind. Die Verschlüsselung kann erst dann aufgehoben werden, wenn der Anwender eine Karte in ein Kartenlesegerät einsteckt und durch eine Entschlüsselung in dem Kartenlesegerät, wozu entsprechende Mittel vorhanden sind, die Verschlüsselung entschlüsselt wird, sodass das gewünschte Programm nicht nur empfangen, sondern auch wiedergegeben werden kann. Hierzu sind Kartenlesegeräte mit einem Gehäuse einer Kartenaufnahme, in die eine Karte einsteckbar ist, bekannt. In dem Gehäuse des Kartenlesegerätes ist eine „Intelligenz" eingebaut, mit der die zugeführten verschlüsselten Signale entschlüsselt und weitergegeben werden können. Diese Entschlüsselung funktioniert nur dann, wenn berechtigterweise eine Karte in das Gehäuse des Kartenlesegerätes eingesetzt wurde. Hierzu wird auf einfache Art und Weise diese Karte in eine Kartenaufnahme des Kartenlesegerätes eingeschoben. Die Festlegung der Karte in der Kartenaufnahme des Karten lesegerätes erfolgt nur durch Kontaktpunkte auf der Karte und zugehörige Kontaktpunkte in dem Gehäuse des Kartenlesegerätes. Das bedeutet, dass solche Kartenlesegeräte in der Regel für den stationären Consumerbereich konzipiert sind. Da sie an starren Stellen, das heißt ortsfest, platziert werden, werden die Bauteiie nicht Vibrationen bzw. Schwingungen ausgesetzt. Da diese bekannten Kartenlesegeräte, die ein Gehäuse mit einer Kartenaufnahme (zum Beispiel Schlitz), in die eine Karte einsteckbar ist, aufweisen, sind in großen Stückzahlen verfügbar und damit hinsichtlich der Kosten sehr günstig. Da keinerlei Maßnahmen vorgesehen sind, die Karte in der Kartenaufnahme in dem Kartenlesegerät zu fixieren, können diese nicht für mobile Anwendungen, bei der insbesondere Vibrationen herrschen, eingesetzt werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Kartenlesegerät bereitzustellen, das für den mobilen Einsatz, insbesondere für den Einsatz in Fahrzeugen, geeignet und ausgebildet ist.

Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass ein Gehäuse des Kartenlesegerätes Mittel zur Aufnahme einer Kartenaufnahme aufweist, wobei die Karte in die Kartenaufnahme einsteckbar ist, und wobei weiterhin Verriegelungsmittel vorgesehen sind, die eine Herausbewegung der Karte aus der Kartenaufnahme verhindern, wenn die Karte dort eingesetzt ist. Die Erfindung nutzt den Gedanken aus, dass ein übliches Kartenlesegerät mit einem Gehäuse einer Kartenaufnahme, in die eine Karte einsteckbar ist, welches aus dem Consumerbereich bekannt ist und in großen Stückzahlen kostengünstig zur Verfügung steht, für mobile Anwendungen, insbesondere für den Einsatz in Fahrzeugen, zu verwenden. Dies wird dadurch ermöglicht, dass das Gehäuse mit der Kartenaufnahme zur Aufnahme der Karte in ein weiteres Gehäuse (Umgehäuse) eingesetzt wird. Außerdem wird es dort nicht nur eingesetzt und die Karte entsprechend kontaktiert, sondern durch die Verriegelungsmittel auch in dem Gehäuse des Kartenlesegerätes unverrückbar eingesetzt und festgelegt, sodass Störungseinflüsse aufgrund der mobilen Anwendung wie zum Beispiel Vibrationen, Temperaturschwankungen und dergleichen keinen Einfluss mehr auf die Anordnung der Karte in dem Kartenlesegerät und auch nicht auf die elektrische Kontaktierung haben.

In Weiterbildung der Erfindung sind innerhalb des Gehäuses des Kartenlesegerätes die Mittel zur Aufnahme der Kartenaufnahme für die Aufnahme der Karte als Einschubschienen ausgebildet. Dadurch wird, nachdem die Karte in die Kartenaufnahme eingesetzt worden ist, die Kartenaufnahme gezielt und geführt in das Gehäuse des Kartenlesegerätes eingeschoben. Dies ist ein einfacher und sicherer Vorgang, sodass die Verriegelungsmittel wirken können, wenn die Kartenaufnahme über die Einschubschienen in das Gehäuse des Kartenlesegerätes in ihrer Sollposition eingesetzt wurde. Ist die Sollposition erreicht, wirken die Verriegelungsmittel und legen die Karte und/oder die Kartenaufnahme in dem Gehäuse des Kartenlesegerätes fest.

In Weiterbildung der Erfindung weisen die Verriegelungsmittel eine erste Verriegelung, die mit der Kartenaufnahme zusammenwirkt, und eine zweite Verriegelung, die mit der Karte zusammenwirkt, auf. Befindet sich die Karte in ihrer Sollposition in der Kartenaufnahme und befindet sich weiterhin die Kartenaufnahme in ihrer Soliposition in dem Gehäuse des Kartenlesegerätes, wird durch die erste Verriegelung die Kartenaufnahme zusammen mit der Karte in dem Gehäuse des Kartenlesegerätes festgelegt, während gleichzeitig oder zeitlich versetzt die zweite Verriegelung die Karte in der Kartenaufnahme festlegt. Dadurch wird es außerdem in vorteilhafter Weise möglich, nicht nur schnell die Karte aileine bzw. die in die Kartenaufnahme eingesetzte Karte gegen eine andere Karte oder gegen eine andere Kartenaufnahme zusammen mit der Karte in dem Kartenlesegerät zu tauschen, sondern sowohl Kartenaufnahme als auch Karte werden durch diese beiden Verriegelungen sicher in dem Gehäuse des Kartenlesegerätes festgelegt. Grundsätzlich ist das Kartenlesegerät mit seinem Gehäuse für die Aufnahme der Kartenaufnahme bzw. für Aufnahme einer Karte, wenn die Kartenaufnahme schon in das Gehäuse eingesetzt ist, ortsfest zum Beispiel in einem Fahrzeug angeordnet. In das ortsfest in dem Fahrzeug angeordnete Kartenlesegerät kann die Kartenaufnahme eingesetzt und mit der ersten Verriegelung verriegelt werden, sodass es möglich ist, in dieser Konstellation einfach die Karte in die Kartenaufnahme einzusetzen und mit der zweiten Verriegelung zu verriegeln und falls gewünscht gegen eine andere Karte auszutauschen. Alternativ ist es möglich, dass eine erste Kartenaufnahme mit einer ersten Karte in das Kartenlesegerät eingesetzt und dort verriegelt wurde, wobei diese erste Kartenaufnahme mit der ersten Karte einfach durch eine zweite Kartenaufnahme mit einer anderen Karte ausgetauscht und durch die beiden Verriegelungen ebenfalls nach dem Einsetzen in das Kartenlesegerät dort dauerhaft lagerichtig eingesetzt werden können.

In Weiterbildung der Erfindung sind die Verriegelungsmitte! als Rasthaken ausgebildet, sodass dadurch eine konstruktiv und herstellungstechnisch einfache Möglichkeit zur Realisierung der Verriegelungsmittel gegeben ist. Außerdem sind Rasthaken besonders einfach für den Wechsel der Karte und/oder den Wechsel der Kartenaufnahme bedienbar.

In Weiterbildung der Erfindung sind die Verriegelungsmittel entweder von dem Gehäuse gebildet, sodass Gehäuse und Verriegelungsmittel ein einstückiges Bauteil bilden, oder Gehäuse und Verriegelungsmittel bilden separat voneinander herstellbare Teile, wobei die Verriegelungsmittel nach ihrer Herstellung an dem Gehäuse nach dessen Herstellung angeordnet werden können. Dies kann beispielsweise durch Verrasten, Einclipsen, Verschrauben, Verkleben, Verstemmen oder dergleichen erfolgen. Im Hinblick auf den Einsatz in Fahrzeugen sind die beteiligten Elemente (Gehäuse des Kartenlesegerätes, Verriegelungsmittel) und auch hinsichtlich ihrer Dauerhaltbarkeit und Bedienbarkeit aus Kunststoff hergestellt. In Weiterbildung der Erfindung sind die Verriegelungsmittel und zumindest teilweise das Gehäuse als einstückiges Spritzgussteil aus Kunststoff ausgebildet. Dies hat den Vorteil, dass das Gehäuse des Kartenlesegerätes schnell und kostengünstig zusammen mit den Verriegelungsmitteln hergestellt werden kann. Von besonderem Vorteil ist die Ausgestaltung des Gehäuses als zweiteiliges Gehäuse (zum Beispiel untere Schale und obere Schale, vorzugsweise als Gleichteile), wobei an dem einen Teil des Gehäuses die Verriegelungselemente angeordnet sind. Dadurch ist eine einfache Montierbarkeit des Kartenlesegerätes gegeben, in dem das Gehäuseunterteil zusammen mit den Verriegelungsmitteln, vorzugsweise in einem Kunststoffspritzgussverfahren, hergestellt wird, danach die Intelligenz (Platine mit elektronischen Bauteilen und Kontaktierungen und Steckverbinder) und die Einschubschienen eingesetzt werden und anschließend das Gehäuse durch die Oberschale verschlossen wird.

Zur Verdeutlichung der Erfindung ist ein erfindungsgemäßes Kartenlesegerät im Folgenden beschrieben und anhand der Figuren erläutert.

In Figur 1 ist, soweit im Einzelnen dargestellt, ein Kartenlesegerät 1 gezeigt, welches ein Gehäuse 2 (einteilig oder mehrteilig) umfasst. Für die Signalübertragung ist ein Verbindungsstecker 3 vorgesehen, über den die Signale bidirektional geleitet werden. Es ist auch denkbar, einen Verbindungsstecker für die Signalzufuhr und separat davon einen weiteren Verbindungsstecker für die Signalweiterleitung vorzusehen.

Zumindest teilweise aus dem Gehäuse 2 des Karten lesegerätes 1 herausragend ist eine Kartenaufnahme 4 erkennbar, bei der es sich um eine aus dem Consumerbereich bekannte Kartenaufnahme handelt. In diese Kartenaufnahme 4 wiederum ist eine Karte 5 zum Beispiel im Scheckkartenformat, eingesetzt. Die Ausgestaltung der Kartenaufnahme 4 und der Karte 5 sowie ihre Funktionsweise sind grundsätzlich zum Beispiel von Pay-TV-Diensten aus dem Consumerbereich bekannt. Erst wenn die Karte 5 in die Kartenaufnahme 4 lagerichtig eingesteckt worden ist, wird es möglich, die über die Karte 5 und die in der Kartenaufnahme 4 vorhandene Intelligenz (Entschlüsselung, Decodierung und dergleichen) geführten Signale wiedergabefähig bereitzustellen.

In Figur 1 ist erkennbar, dass Verriegelungsmittel 6 vorhanden sind, mit denen die Karte 5 in ihrer Soilposition innerhalb der Kartenaufnahme 4 und damit auch innerhalb des Gehäuses 2 des Karteniesegerätes 1 festgelegt ist. Diese Verriegelungsmittel 6 gemäß Figur 1 sind als elastisch verformbare und abstehende Lasche, die auch als Rasthaken bezeichnet werden kann, ausgebildet.

Bezüglich weiterer Details der Ausgestaltung des Kartenlesegerätes 1 wird auf die Figuren 2 und 3 verwiesen.

In den Figuren 2 und 3 ist erkennbar, dass das Gehäuse 2 des Kartenlesegerätes 1 aus zumindest zwei Teilen (vorzugsweise genau zwei Teilen) besteht. In diesen Figuren ist erkennbar, dass die Verriegelungsmittel eine erste Verriegelung 61 und eine zweite Verriegelung 62 aufweisen. Diese Verriegelungsmittel 61 , 62 sind einstückig mit dem einen Teil (Unterschale) des Gehäuses 2 gebildet. Außerdem ist in dem Gehäuse 2, insbesondere an dessen Unterteil angeordnet, eine Einschubschiene 7 vorhanden, die dazu geeignet und ausgebildet ist, die Kartenaufnahme 4 gezielt von außen durch einen Schlitz in dem Gehäuse 2 des Kartenlesegerätes 1 aufzunehmen und in ihrer endgültigen Position festzulegen. Auch die erste und zweite Verriegelung 61 , 62 ist in Form von Rasthaken, das heißt abstehenden elastisch verformbaren Laschen ausgebildet.

Unter Bezugnahme auf Figur 3 ist erkennbar, dass in dem noch geöffneten Gehäuse 2 die Kartenaufnahme 4 über die Einschubschienen 7 eingeschoben worden ist. Das Oberteil des Gehäuses 2 des Kartenlesegerätes 1 ist hier zur Verdeutlichung der Funktionsweise weggelassen, im endgültigen Betrieb des Kartenlesegerätes 1 aber selbstverständlich vorhanden. In der linken Darstellung der Figur 3 ist erkennbar, dass die Kartenaufnahme 4 (hier zunächst ohne Karte 5) in das Gehäuse 2 eingeschoben worden ist. Hat es seine endgültige Position innerhalb des Gehäuses 2 erreicht, wirkt die erste Verriegelung 61 auf die Kartenaufnahme 4, sodass diese durch die erste Verriegelung 61 dauerhaft, aber entnehmbar in dem Gehäuse 2 festgelegt ist. Nachdem dies erfolgt ist, wird die Karte 5 in die Kartenaufnahme 4, die sich schon in dem Gehäuse 2 befindet, eingesetzt. Hat die Karte 5 ihre endgültige lagerichtige Position innerhalb der Kartenaufnahme 4 erreicht, wirkt die zweite Verriegelung 62 auf die Karte 5, sodass dadurch insgesamt durch die beiden Verriegelungen 61 , 62 sowohl die Karte 5 dauerhaft, aber entnehmbar in der Kartenaufnahme 4 festgefegt ist und wiederum die Kartenaufnahme 4, wie schon beschrieben, dauerhaft, aber ebenfalls entnehmbar in dem Gehäuse 2 des Kartenlesegerätes 1 festgelegt ist.

Aufgrund der Ausgestaltung der beiden Verriegelungen 61 , 62 gemäß dem Ausführungsbeispiel in den Figuren 2 und 3 ist es möglich, dass entweder die Kartenaufnahme 4 in dem Gehäuse 2 des Kartenlesegerätes 1 verbleibt und lediglich die Karte 5 zum Beispiel von einem anderen Benutzer gegen eine andere Karte oder von dem gleichen Benutzer zum Empfangen unterschiedlicher Dienste ausgetauscht werden kann. Oder aber es ist denkbar, die Kartenaufnahme 4 zusammen mit der einen Karte 5 in das Gehäuse 2 des Kartenlesegerätes 1 einzusetzen und nach Betätigung der ersten und zweiten Verriegelung 61 , 62 zusammen gegen eine andere Kartenaufnahme 4 mit einer dort eingesetzten Karte 5 zu wechseln.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Kartenaufnahme 4 wie schon beschrieben eine Intelligenz (Elektronik zur Entschlüsselung bzw. Decodierung der zugeführten Signale) aufweist. Diese Elektronik kann über entsprechende Verbindungen mit dem Verbindungsstecker 3 verbunden werden, sodass über diesen Verbindungsstecker 3 bidirektional sowohl die beispielsweise über Antenne empfangenen oder über ein Kabel zugeführten Signale der Kartenaufnahme 4 zugeführt, dort entschlüsselt und decodiert und dann über den Verbindungsstecker 3 weitergeleitet werden. Es kann allerdings auch daran gedacht werden, entweder eine zusätzliche Elektronik auf einer Leiterplatte innerhalb des Gehäuses 2 des Kartenlesegerätes 1 , auf der auch die Einschubschienen 7 angeordnet werden können, vorzusehen, sodass auf eine entsprechende Elektronik innerhalb der Kartenaufnahme 4 verzichtet werden kann. Es ist aber auch denkbar, sowohl eine Elektronik in der Kartenaufnahme 4 als auch eine weitere Elektronik innerhalb des Gehäuses 2 (vorzugsweise dort auf einer Platine innerhalb des Gehäuses 2) vorzusehen. Bezugszeichenliste

1. Kartenlesegerät

2. Gehäuse

3. Verbindungsstecker

4. Kartenaufnahme

5. Karte

6. Verriegelungsmittel

61. Erste Verriegelung

62. Zweite Verriegelung

7. Einschubschiene