Die Erfindung betrifft ein Heftklammergerät gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein solches Heftklammergerät ist aus der EP 1 480788 B1 bekannt. Seine Aus gestaltung mit einem gegen eine Rückstellkraft auf ein Geräteunterteil zu beweg- liehen Ambossschenkel und mit verschwenkbar am Ambossschenkel gelagerten zweiarmigen Biegehebeln, welche beim Niederdrücken des Ambossschenkels die durch das Blattgut durchgeführten Klammerschenkel umbiegen und überschüssi ge Endpartien der Klammerschenkel durch Andrücken an die Schneidkanten des Schneidblocks abschneiden, ermöglicht es, für Blattgut mit sehr unterschiedlicher Gesamtdicke stets dieselben Heftklammern zu verwenden. Werden nur wenige Blatt Papier zusammengeheftet, für deren Gesamtdicke die Klammerschenkel ei gentlich zu lang wären, so werden deren überschüssige Endpartien einfach abge schnitten. Um beim Biegevorgang nicht miteinander zu kollidieren, sind die Bie gehebel in einer Richtung, die sich senkrecht zu den Klammerkronen der im Klammermagazin aufgenommenen Heftklammern erstreckt, gegeneinander ver setzt angeordnet. Um dennoch eine Beaufschlagung beider Klammerschenkel durch jeweils einen der Biegehebel zu erzielen, sind die Schwenkachsen der Bie gehebel zudem nicht in der senkrecht zu den Klammerkronen verlaufenden Rich tung angeordnet, sondern aus dieser Richtung heraus verdreht. Dies führt dazu, dass die Klammerschenkel beim Umbiegen nicht exakt auf die Klammerkrone zu umgebogen werden, sondern ein Stück weit neben diese. Hieraus resultiert beim Abschneiden der überschüssigen Endpartien eine Schnittkante, die nicht senk recht zur Längserstreckung der Klammerschenkel verläuft. Dies kann zu erhöh- tem Verschleiß der Schneidkanten oder sogar zu einem Festklemmen der Klam merschenkel an den Schneidkanten führen.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Heftklammergerät der eingangs genann ten Art derart weiterzubilden, dass es weniger verschleiß- und/oder störungsanfäl- lig ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Heftklammergerät mit den Merk malen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, die zweiten Hebelarme der Biegehe- bei so auszugestalten, dass sie beim Biegevorgang auch dann aneinander vorbei bewegt werden, wenn sie mit im Wesentlichen senkrecht zu den Klammerkronen der im Klammermagazin aufgenommenen Heftklammern verlaufenden Schwenk achsen einander gegenüberliegend angeordnet sind. Die Schwenkachsen verlau fen dabei jeweils in einem Winkel von 90° ± 2° und vorzugsweise in einem Winkel von 90° ± 1 ° zu den Klammerkronen. Idealerweise verläuft jede der Schwenkach sen im Rahmen der üblichen Fertigungsgenauigkeiten exakt senkrecht zu den Klammerkronen der im Klammermagazin aufgenommenen Heftklammern. Die Biegehebel können dann an gleicher Stelle einander gegenüberliegend angeord net werden in dem Sinne, dass sie denselben Abstand zum freien Ende des Gerä- teunterteils aufweisen.

Vorzugsweise ist die in axialer Richtung der Schwenkachse gemessene Dicke der Endabschnitte geringer als die maximale Dicke der ersten Hebelarme. Dabei wird weiter bevorzugt, dass beide Biegeflächen in axialer Richtung der Schwenkach sen dieselbe Erstreckung aufweisen. Während die Biegeflächen möglichst groß sein sollen, um die durch das Blattgut durchgeführten Klammerschenkel zuverläs sig zu erfassen, ist es von Vorteil, wenn die Endabschnitte dünner ausgeführt sind, so dass sie beim Biegevorgang gut aneinander vorbei geführt werden kön- nen. Die ersten Hebelarme sind zweckmäßig bezüglich einer in der Mitte zwischen den Schwenkachsen senkrecht zu den Klammerstegen der im Klammermagazin auf genommenen Heftklammern verlaufenden Symmetrieebene spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet. Dies erleichtert ein möglichst symmetrisches Umformen der Klammerschenkel. Dabei wird weiter bevorzugt, dass die Dicke der Endab schnitte höchstens halb so groß ist wie die maximale Dicke der ersten Hebelarme, um die Endabschnitte zuverlässig aneinander vorbei bewegen zu können.

Die Schwenkachsen sind vorteilhaft in einem solchen Abstand zueinander ange ordnet, dass die ersten Hebelarme an den Schneidkanten vorbei beweglich sind Sie können dann auch nach dem Abtrennen der überschüssigen Endpartien der Klammerschenkel weiter bewegt werden, bis die Klammerschenkel gegen die Rückseite des zusammengehefteten Blattguts gedrückt werden.

Die Auflageplatte weist zweckmäßig beiderseits des Schneidblocks Öffnungen zum Durchführen der freien Enden der Klammerschenkel nach Durchstoßen des Blattguts auf. Um die Klammerschenkel gegen die Unterseite des zusammenge hefteten Blattguts andrücken zu können, sind die Biegeflächen bei Annäherung des Ambossschenkels an das Unterteil vorteilhaft jeweils von einer Ruhestellung, in der sie in einem positiven spitzen Winkel zu einer Auflagefläche an der Ober seite der Auflageplatte angeordnet sind, in eine Klammerstellung verschwenkbar, in der sie parallel oder in einem negativen spitzen Winkel zur Auflagefläche an geordnet sind.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig.1 ein Heftklammergerät in perspektivischer Darstellung; Fig. 2 eine im Heftklammergerät gemäß Fig. 1 eingebaute Baugruppe mit einem Schneidblock und zwei Biegehebeln; Fig. 3a, 3b die Baugruppe gemäß Fig. 2 in Seitenansicht, wobei eine der Sei tenplatten entfernt wurde, mit den Biegehebeln in zwei unterschied lichen Positionen und

Fig. 4a, 4b einen Biegehebel in Seitenansicht und in perspektivischer Ansicht. Das in der Zeichnung dargestellte Fleftklammergerät 10 dient dem Zusammenhef ten von Blattgut mittels Fleftklammern 12, die, wie aus Fig. 3a, 3b ersichtlich, je weils zwei Klammerschenkel 14 und einen die Klammerschenkel 14 miteinander verbindenden, quer zu diesen verlaufenden Klammersteg 16 aufweisen. Die Fleft klammern 12 weisen somit die Form eines nach unten offenen U auf, wobei beim Fleftvorgang die Klammerschenkel 14 mit ihren freien Enden das Blattgut durch stoßen und auf der Unterseite des Blattguts umgebogen werden.

Das Fleftklammergerät weist ein Unterteil 18 auf, das sich in einer Längsrichtung 20 von einem hinteren Ende 22 zu einem vorderen Ende 24 erstreckt und einen Ambosssschenkel 26 trägt, der am Unterteil 18 gegen eine Rückstellkraft, bei- spielsweise einer Feder, auf dieses zu beweglich gelagert ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Ambossschenkel 26 im Bereich eines nahe dem hin teren Ende 22 angeordneten Lagerbocks 28 verschwenkbar am Unterteil 18 gela gert. Das Fleftklammergerät 10 weist zudem eine Klammereinheit 30 auf, die ein Klammermagazin 32 aufweist, in dem die Fleftklammern 12 in einer Reihe anei- nander liegend angeordnet sind. In dieser Reihe sind die Klammerstege parallel zueinander ausgerichtet, wobei jeder Klammersteg 16 außer dem vordersten und dem hintersten zwischen zwei benachbarten Klammerstegen 16 angeordnet ist und an diesen anliegt. Die Klammereinheit 30 weist zudem einen Flandhebel 34 auf, der vom Lagerbock 28 aus schräg nach oben vorsteht und sich in Richtung zum hinteren Ende 22 erstreckt. Am Flandhebel 34 ist ein Treiber 36 angeordnet, und der Flandhebel 34 ist am Lagerbock 28 gegenüber dem Unterteil 18 und dem Klammermagazin 32 jeweils gegen eine Rückstellkraft nach unten verschwenkbar gelagert. Zudem ist das Klammermagazin 32 am Lagerbock 28 gegenüber dem Unterteil 18 verschwenkbar gelagert. Der Ambossschenkel 26 weist eine Auflage- platte 38 zum Auflegen des Blattguts auf, wobei beim Heftvorgang der Handhebel 34 nach unten gedrückt wird, dabei das Klammermagazin 32 nach unten auf das Blattgut drückt und wobei schließlich unter Aufwendung einer erhöhten Kraft der Treiber 36 die vorderste Heftklammer 12 mit den freien Enden ihrer Klammer- schenke! 14 voran durch das Blattgut drückt.

Das Heftklammergerät 10 zeichnet sich dadurch aus, dass für Blattgut unter schiedlicher Dicke, im vorliegenden Fall für Blattgut bestehend aus 2 bis 170 Blatt Papier, nur Heftklammern 12 einer einzigen Größe benötigt werden, da über schüssige Endpartien der Klammerschenkel 14 beim Heftvorgang abgeschnitten werden. Zu diesem Zweck trägt der Ambossschenkel einen Schneidblock 40 mit zwei an einander abgewandten Seiten des Schneidblocks 40 angeordneten Schneidkanten 42, wobei eine Projektion der Schneidkanten 42 auf die unterseiti ge Aufstellfläche 44 des Unterteils 18, mit der das Heftklammergerät 10 flächig auf einer Unterlage, wie beispielsweise einem Schreibtisch, aufstellbar ist, in Längsrichtung 20 verläuft. Somit verlaufen die Schneidkanten 42 auch stets im Rahmen der üblichen Fertigungsgenauigkeiten senkrecht zu den Klammerstegen 16 der im Klammermagazin 32 aufgenommenen Heftklammern 12, da sich die Reihe der Heftklammern 12 in ihrer Projektion auf die Aufstellfläche 44 ebenfalls in Längsrichtung 20 erstreckt. Eine in Fig. 2, 3a, 3b dargestellte Baugruppe 46, zu der der Schneidblock 40 gehört, und die fest mit dem Ambossschenkel 26 ver bunden ist, weist zudem zwei zwischen zwei Seitenplatten 48 angeordnete, bau gleiche Biegehebel 50 auf. Jeder der Biegehebel 50 ist um eine Schwenkachse 52 verschwenkbar am Ambossschenkel 26 zwischen den Seitenplatten 48 gela gert. Erweist einen ersten Hebelarm 54 auf, der an der Oberseite eine Biegeflä- che 56 aufweist, sowie einen längeren zweiten Hebelarm 58, der am Unterteil 18 aufliegt. Die Projektion der Schwenkachsen 52 in die Aufstellfläche 44 verläuft dabei in Längsrichtung 20. Die Schwenkachsen 52 verlaufen somit innerhalb der Fertigungstoleranzen senkrecht zu den Klammerstegen 16 der im Klammermaga zin 32 aufgenommenen Heftklammern 12. Beim Niederdrücken des Ambossschenkels 26 in Richtung zum Unterteil 18 wäh rend des Heftvorgangs werden die zweiten Hebelarme 58 auf den Boden des Un terteils 18 gedrückt, so dass aus dem Niederdrücken ein Verschwenken der Bie gehebel 50 um die Schwenkachsen 52 resultiert. In der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung des Heftklammergeräts 10 befinden sich die Biegehebel 50 eben falls in einer Ruhestellung, in der die Biegeflächen 56 in einem positiven spitzen Winkel zu einer Auflagefläche 60 an der Oberseite der Auflageplatte 38 angeord net sind. Dieser Winkel verkleinert sich beim Heftvorgang, also beim Verschwen ken der Biegehebel 50. Dabei kommen die freien Enden der Klammerschenkel 14 nach dem Durchstoßen des Blattguts jeweils auf einer der Biegeflächen 56 zur Anlage, und die durch das Blattgut durchgestoßenen Endabschnitte der Klam merschenkel 14 werden mittels Verschwenken der Biegehebel 50 aufeinander zu umgebogen. Etwaige überschüssige Endpartien der im vorliegenden Ausfüh rungsbeispiel sehr lang ausgeführten Klammerschenkel 14 werden beim Umbie gen von den Biegehebeln 50 gegen die Schneidkanten 42 gedrückt und abge schnitten. Um an den Biegeflächen 56 zur Anlage kommen zu können, werden die Klammerschenkel 14 nach dem Durchstoßen des Blattguts mit ihren freien Enden durch Öffnungen 62 in der Auflageplatte 38 durchgeführt. Die Schwenkachsen 52 sind in einem solchen Abstand zueinander angeordnet und die ersten Hebelarme 54 sind so dimensioniert, dass letztere beim Verschwenken der Biegehebel 50 an den Schneidkanten 42 vorbei beweglich sind. Die Biegehebel 50 können dann aus der Ruhestellung bis in eine Endstellung verschwenkt werden, in der ihre Biegeflächen 56 parallel oder in einem negativen spitzen Winkel zur Auflageflä che angeordnet sind.

Die ersten Hebelarme 54 sind bezüglich einer in der Mitte zwischen den Schwenkachsen 52 in Längsrichtung 20 verlaufenden Symmetrieebene spiegel symmetrisch zueinander angeordnet. In axialer Richtung der Schwenkachsen 52 weisen die Biegeflächen 56 zudem dieselbe Erstreckung auf. Dagegen weisen die zweiten Hebelarme 58 an ihren freien Enden 64 beginnende und sich ein Stück weit in Richtung zur jeweiligen Schwenkachse 52 erstreckende Endabschnitte 66 auf, deren in axialer Richtung der Schwenkachsen 52 gemessene Dicke geringer ist als die maximale Dicke der ersten Hebelarme, die durch die Erstreckung der Biegefläche 56 in axialer Richtung der Schwenkachsen 52 definiert wird. Die Di cke der Endabschnitte 66 ist dabei kleiner als die Hälfte der maximalen Dicke der ersten Hebelarme 54, so dass die Endabschnitte 66, wie in Fig. 3a, 3b gezeigt, beim Heftvorgang aneinander vorbei bewegt werden können, ohne miteinander zu kollidieren.

Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Die Erfindung betrifft ein Heft klammergerät 10 zum Zusammenheften von Blattgut mittels Heftklammern 12, die jeweils zwei Klammerschenkel 14 und einen die Klammerschenkel 14 miteinander verbindenden, quer zu diesen verlaufenden Klammersteg 16 aufweisen, mit ei nem eine Auflageplatte 38 zum Auflegen des Blattguts aufweisenden Am bossschenkel 26, der einen Schneidblock 40 mit zwei Schneidkanten 42 zum Ab schneiden von überschüssigen Endpartien der Klammerschenkel 14 trägt, mit ei ner bezüglich des Ambossschenkels 26 verschwenkbar gelagerten, ein die Heft klammern 12 in einer Reihe mit aneinander anliegenden, parallel zueinander ausgerichteten Klammerstegen 16 aufnehmendes Klammermagazin 32 und einen Treiber 36 zum Durchdrücken einzelner Heftklammern 12 mit den freien Enden ihrer Klammerschenkel 14 voran durch das Blattgut aufweisenden Klammereinheit 30, mit einem Unterteil 18, an dem der Ambossschenkel 26 gegen eine Rückstell kraft auf dieses zu beweglich gelagert ist, und mit zwei um jeweils eine Schwenk achse 52 verschwenkbar am Ambossschenkel 26 gelagerten zweiarmigen Biege hebeln 50, die jeweils einen eine Biegefläche 56 zum Umbiegen der Klammer schenkel 14 aufweisenden ersten Hebelarm 54 und einen zweiten Hebelarm 58 aufweisen, wobei bei Annäherung des Ambossschenkels 26 an das Unterteil 18 die zweiten Hebelarme 58 durch Beaufschlagung mittels des Unterteils 18 um die Schwenkachsen 52 verschwenkt werden und die Biegeflächen 56 die Klammer schenkel 14 aufeinander zu umbiegen und etwaige überschüssige Endpartien durch Andrücken gegen die Schneidkanten 42 abschneiden. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Schwenkachsen 52 im Wesentlichen senkrecht zu den Klammerstegen 16 der im Klammermagazin 32 aufgenommenen Heftklammern 12 verlaufen und dass die zweiten Hebelarme 58 an ihren freien Enden 64 begin- nende Endabschnitte 66 aufweisen, die in axialer Richtung der Schwenkachsen 52 so zueinander versetzt angeordnet sind, dass sie sich bei Annäherung des Ambossschenkels 26 an das Unterteil 18 aneinander vorbei bewegen.