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Dampfbügelvorrichtung mit Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen

TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Dampfbügelvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

STAND DER TECHNIK

Es sind Dampfbügelvorrichtungen, insbesondere Dampfbügeleisen oder Dampfbügelstationen, bekannt, umfassend: eine Bügelsohle, die eine von

Dampfaustrittsöffnungen durchsetzte Sohlenplatte aufweist; und ein

Dampferzeugungssystem, mit einer mit den Dampfaustrittsöffnungen in Verbindung stehenden Verdampfungskammer, die an der Oberseite der Sohlenplatte ausgebildet ist und in welche Verdampfungsflüssigkeit über eine Einleitungsöffnung wahlweise einleitbar ist.

Zur Vereinfachung der Konstruktion und zur Reduzierung der Herstellungskosten wird die Sohlenplatte meist als einstückige Aluminium-Spritzguß-Konstruktion ausgeführt. Bei der Fertigung der Sohlenplatte wird eine Erwärmungseinrichtung zum Erwärmen der Bügelsohle und/oder der Verdampfungskammer sogleich mit in die Sohlenplatte eingegossen. Bei preisgünstigeren Dampfbügelvorrichtungen fungiert die Unterseite einer solchen Sohlenplatte direkt als Kontaktfläche für das Bügelgut. Zwar kann die Unterseite der Sohlenplatte insbesondere zur Verbesserung ihrer Gleiteigenschaften sowie des optischen Erscheinungsbildes auch beschichtet oder zusätzlich mit einer dünnen Metallplatte versehen sein, jedoch erhöht dies den Fertigungsaufwand und die

Herstellungskosten. Die Sohlenplatte besitzt im Grundriß in der Regel annähernd die Form eines gleichschenkligen Dreiecks. Und die Einleitungsöffnung für die Verdampfungsflüssigkeit in die Verdampfungskammer befindet sich zumeist in einem vorderen, d.h. zur Spitze weisenden Bereich der Sohlenplatte, üblicherweise im vorderen Drittel der Sohlenplatte.

Die Dampfaustrittsöffnungen sind bei diesen einfacheren Dampfbügelvorrichtungen hauptsächlich in einer Anordnung von einer oder mehreren bogen- oder hufeisenförmigen Reihen an den Seitenbereichen der Sohlenplatte ausgebildet. In einen mittleren Bereich

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der Sohlenplatte hingegen, insbesondere in einem mittleren und vorderen Bereich bzw. innerhalb des von der hufeisenförmigen Reihe umschlossenen vorderen Bereichs, sind Dampfaustrittsöffnungen bei diesen einfachen Konstruktionen in der Regel nicht oder nur mit hohem konstruktivem Aufwand realisierbar. Dies ist dadurch bedingt, dass die Dampfaustrittsöffnungen in diesem Bereich dann unweigerlich in die Verdampfungskammer bzw. einen Bereich der Verdampfungskammer münden würden, in dem sich die Einleitungsöffnung befindet, durch welche die Verdampfungsflüssigkeit in die Verdampfungskammer gelangt. Es bestünde demnach die Gefahr, dass noch nicht verdampfte Flüssigkeit aus den in diesem Bereich befindlichen Dampfaustrittsöffnungen austritt und auf das Bügelgut gelangt. Dies ist jedoch unerwünscht. Zwar existieren konstruktive Maßnahmen, den ungewollten Austritt von nicht verdampfter Flüssigkeit durch Dampfaustrittsöffnungen, die sich in der Nähe der Einleitungsöffnung befinden, zu reduzieren bzw. zu verhindern, jedoch sind die Lösungen recht aufwendig und teuer. In einfacheren Dampfbügelvorrichtungs-Konstruktionen verzichtet man daher entweder vollständig auf Dampfaustrittsöffnungen in einem mittleren und vorderen Bereich der Sohlenplatte und in der Nähe der Einleitungsöffnungen oder es werden in diesen (und ggf. auch anderen) Bereichen der Sohlenplatte Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen vorgesehen.

Bei bekannten Dampfbügelvorrichtungen der zuvor beschriebenen Art, wie sie beispielhaft in der Fig. 12 dargestellt sind, welche eine Querschnittsansicht durch einen Teilbereich einer Bügelsohle 2 zeigt, handelt es sich bei den Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen 200 um kleine Einbuchtungen, die an der Unterseite 2b der Sohlenplatte 2 vorgesehen sind. Die Form und Größe dieser Attrappen 200 ist „echten" Dampfaustrittsöffnungen 6 nachempfunden. Derartige Attrappen 200 sind augenscheinlich als solche zu erkennen und besitzen keine weitere Funktion.

Aus der DE 35 45 753 A1 ist eine Dampfbügelvorrichtung bekannt, bei der „echte" Dampfaustrittsöffnungen auch in einem vorderen und/oder mittleren Bereich der Bügelsohle und in unmittelbarer Nähe der Einleitungsöffnung vorgesehen sind. Um zu verhindern, dass nicht verdampfter Flüssigkeit sowie Kalkreste durch die in diesem Bereich anordneten Dampfaustrittsöffnungen austreten, sind die Dampfaustrittsöffnungen an der Oberseite (Innenseite) der Sohlenplatte von rippenartigen Wänden umgeben, die eine Flüssigkeitssperre und Kalksperre bilden (also annähernd „flüssigkeitsdicht" sind), jedoch einen Durchgang für Dampf offen lassen (also „dampfoffen" sind). Dies wird

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dadurch erreicht, dass sich diese Wände ausgehend von der Oberseite der Sohlenplatte bis nahezu zu der Unterseite eines Deckels erheben, welche die Bügelsohle an der Oberseite verschließt. Zwischen der Oberseite einer betreffenden Wand und der Unterseite des Deckels verbleibt somit ein geringer Spalt, der als Dampf- Durchgangsöffnung dient. Insbesondere wenn viele Dampfaustrittsöffnungen in einem vorderen und mittleren Bereich der Bügelsohle vorgesehen sind, ist daher eine Vielzahl von solchen Wänden erforderlich. Dies führt jedoch zu einer konstruktiv recht aufwendigen und teuren Konstruktion.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Der Erfindung liegt die Aufgabe beziehungsweise das technische Problem zugrunde, eine Dampfbügelvorrichtung mit einer einfachen Sohlenplatten zu schaffen, die neben echten Dampfaustrittsöffnungen auch Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen aufweist, die jedoch nicht offensichtlich als solche erkennbar sind und die bevorzugt und optional zu echten Dampfaustrittsöffnungen umfunktioniert werden können, und zwar insbesondere zu solchen Dampfaustrittsöffnungen, die sich in einem vorderen und/oder mittleren Bereich der Bügelsohle und in unmittelbarer Nähe der Einleitungsöffnung bzw. innerhalb eines von einer bogen- oder hufeisenförmigen Reihe von Dampfaustrittsöffnungen umschlossenen Bereichs der Bügelsohle befinden.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine erfindungsgemäße Dampfbügelvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Diese Dampfbügelvorrichtung, insbesondere ein Dampfbügeleisen oder eine Dampfbügelstation, umfasst: eine Bügelsohle, die eine von Dampfaustrittsöffnungen durchsetzte Sohlenplatte (oder einen entsprechenden Grundkörper) aufweist; ein Dampferzeugungssystem, mit einer mit den Dampfaustrittsöffnungen in Verbindung stehenden Verdampfungskammer, die an der Oberseite der Sohlenplatte ausgebildet ist und in welche Verdampfungsflüssigkeit über eine bzw. mindestens eine Einleitungsöffnung wahlweise einleitbar ist; wobei die Sohlenplatte mindestens eine Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe, vorzugsweise jedoch eine Vielzahl von Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen, aufweist. Die Dampfbügelvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die mindestens eine Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe (ausgehend von der als Bügelfläche fungierenden Unterseite der Sohlenplatte) in Form

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einer Durchgangsöffnung durch die Sohlenplatte hinweg zumindest bis zu deren Oberseite erstreckt und dort flüssigkeitsdicht und dampfdicht abgedichtet ist.

Die erfindungsgemäße Dampfbügelvorrichtung ist in vorbekannter Weise mit einem Behälter für Verdampfungsflüssigkeit, insbesondere Wasser, ausgestattet bzw. mit einem solchen verbindbar. Ferner besitzt sie: eine vorzugsweise elektrische Erwärmungseinrichtung zum Erwärmen der Bügelsohle und/oder der Verdampfungskammer und/oder eines Dampfverteilungssystems; ein Bügeltemperatur- Einstellelement (optional); sowie ein Bedienelement zum wahlweisen Aktivieren und Deaktivieren des Dampferzeugungssystems, z.B. in Form eines sogenannten Dampfschalters.

Die Sohlenplatte selbst kann grundsätzlich ein- oder mehrteilig sein. Vorzugsweise ist sie einteilig ausgestaltet, z.B. als einstückige Aluminium-Spritzgußkonstruktion. Die Unterseite der Sohlenplatte kann zudem beschichtet oder mit einer zusätzlichen dünnen Metallplatte versehen sein. Da die Dicke oder Plattenstärke der Sohlenplatte je nach konstruktiver Ausführungsform lokal variieren kann, soll im Sinne der Erfindung „die Oberseite" der Sohlenplatte als diejenige obere Fläche oder das Niveau der Sohlenplatte verstanden werden, an welcher/welchem sich der obere Ausgang einer jeweiligen Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe aus der Platte selbst befindet. Frühestens dort ist die Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe an ihrem oberen Bereich dann flüssigkeitsdicht und dampfdicht abgedichtet. Die Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe hat demnach eine Mindesttiefe, welche der lokalen Dicke (gemessen ohne etwaige Zusatzelemente wie auf der Oberseite befindliche Rippen, etc.) der Sohlenplatte an der betreffenden Stelle entspricht. Die Tiefe kann bei Bedarf jedoch auch erheblich größer sein, wie nachfolgend noch erläutert werden wird.

Die flüssigkeits- und dampfdichte Abdichtung bzw. ein entsprechender Verschluß kann ein integraler Bestandteil der Sohlenplatte sein. Es sind jedoch auch separate oder zusätzliche Dichtungselemente möglich, die mit der Sohlenplatte direkt oder indirekt (z.B. über ein Zwischenelement) verbindbar sind. Die Abdichtung bzw. das Dichtungselement müssen bügeltemperaturfest sein. Das bedeutet, diese Elemente so temperaturfest auszugestalten sind, dass bei den beim Bügeln bzw. Dampfbügeln auftretenden Temperaturen (in der Regel ca. 70° C - 190° C, unter Umständen jedoch auch bis ca. 260° C) die Flüssigkeits- und Dampfdichtigkeit der Attrappe sicher aufrechterhalten bleibt.

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Als separates oder zusätzliches Dichtungselement kann, z.B. auch in Kombination mit anderen mechanischen Bauteilen, insbesondere eine vergießbare, aushärtbare Dichtungsmasse, z.B. eine Silikonmasse, verwendet werden. Die Erfindung ist jedoch nicht auf ein derartiges separates Dichtungselement beschränkt.

Durch die erfindungsgemäße Bauweise ist die Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe gegenüber der Verdampfungskammer und/oder einer optional vorgesehenen Dampfverteilungskammer (bzw. einem Dampfverteilungskanal) flüssigkeits- und dampfdicht abgedichtet. Die Abdichtung grenzt hierbei vorzugsweise direkt an die Verdampfungskammer und/oder die Dampfverteilungskammer an.

Die erfindungsgemäße Lösung gestattet es, ein äußeres Erscheinungsbild der Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe zu erzielen, welches bei Betrachtung von der Unterseite der Bügelsohle her kaum oder überhaupt nicht mehr von einer „echten" Dampfaustrittsöffnung unterscheidbar ist.

Da sich die flüssigkeits- und dampfdichte Abdichtung der Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe an der (freien) Oberseite der Sohlenplatte befindet, läßt sich die Form, Größe und Funktion der Abdichtung unabhängig oder weitgehend unabhängig von der Größe und Anordnung der Attrappe frei gestalten. So kann die Abdichtung beispielsweise als ein an der Oberseite der Sohlenplatte angeordnetes Gehäuse ausgebildet werden, in welches der obere Ausgang der Attrappe mündet und welches einen Hohlraum umschließt, der größer und ggf. auch tiefer als der Hohlraum der Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe selbst ist. Ein solches abdichtendes Gehäuse bzw. ein solcher Hohlraum können für eine einzelne oder aber eine Vielzahl von erfindungsgemäßen Attrappen verwendet werden, was die Gesamtkonstruktion der Sohlenplatte vereinfacht. Durch diese Bauweise vergrößert sich nicht nur die Tiefe der Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe als solche, sondern es entsteht bei Betrachtung der Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe von der Unterseite der Sohlenplatte her der Eindruck einer tiefen, in einen Hohlraum mündenden öffnung, die dem äußeren Erscheinungsbild einer normalen Dampfaustrittsöffnung, die in einen Innenraum der Bügelsohle bzw. in eine Dampfverteilungskammer oder dergleichen mündet, (völlig) gleicht.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung läßt sich die mindestens eine Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe auch mit geringem Aufwand zu einer „echten"

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Dampfaustrittsöffnung umfunktionieren. Zu diesem Zweck muß die für die Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe verwendete flüssigkeitsdichte und dampfdichte Abdichtung lediglich „dampfdurchlässig" gemacht werden. Dies kann z.B. dadurch erfolgen, dass bei einer fertigen Sohlenplatte die Abdichtung in einem von der Oberseite der Sohlenplatte entfernten Bereich mechanisch geöffnet, z.B. angebohrt oder durchschmolzen wird. Oder in eine Spritzgußform der Sohlenplatte kann an einem Form- Bereich, der den besagten oberen Bereich der Abdichtung ausformt, ein Element eingefügt werden, welches an der fertigen Sohlenplatte einen Durchgang an dem besagten Bereich der Abdichtung ausformt. Der obere Bereich der Abdichtung ist dann dampfdurchlässig, während der untere Bereich als Flüssigkeitssperre und/oder Kalksperre fungiert. Somit kann ein einzelner Sohlenplatten-Typ sowohl für einfache Bügelsohlen- Konstruktionen, bei denen die Sohlenplatte Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen aufweist, als auch für aufwendigere Bügelsohlen-Konstruktionen, bei denen z.B. eine größere Anzahl von Dampfaustrittöffnungen in einem mittleren und vorderen Bereich der Sohlenplatte bzw. innerhalb eines von einer hufeisenförmigen Reihe von Dampfaustrittöffnungen umschlossenen vorderen Bereichs der Sohlenplatte, und/oder in der Nähe der Einleitungsöffnung vorhanden sind, verwendet werden. Ferner sind auf diese Weise Mischformen der genannten Bügelsohlen-Konstruktionen realisierbar. Dies reduziert die Typenvielfalt der erforderlichen Sohlenplatten und die Komplexität der Werkzeuge und Formen, die für ihre

Herstellung erforderlich sind, und rationalisiert und vereinfacht somit die Herstellung.

Weitere bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der erfindungsgemäßen Dampfbügelvorrichtung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche, die ihre Stütze in der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen finden.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung mit zusätzlichen Ausgestaltungsdetails und weiteren Vorteilen sind nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben und erläutert.

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KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf einen wesentlichen Teilbereich einer Oberseite einer Sohlenplatte eines erfindungsgemäßen Dampfbügeleisens gemäß einer ersten Ausführungsform;

Fig. 2 eine schematische Schnittansicht durch die Sohlenplatte von Fig. 1 entlang der Linien N-Il in Fig. 1 ;

Fig. 3 eine schematische Schnittansicht durch ein erfindungsgemäßes

Dampfbügeleisen gemäß einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 4 eine schematische Schnittansicht durch ein erfindungsgemäßes Dampfbügeleisen gemäß einer dritten Ausführungsform;

Fig. 5 eine schematische Schnittansicht durch ein erfindungsgemäßes

Dampfbügeleisen gemäß einer vierten Ausführungsform;

Fig. 6 eine schematische Schnittansicht durch ein erfindungsgemäßes

Dampfbügeleisen gemäß einer fünften Ausführungsform;

Fig. 7 eine schematische Schnittansicht durch ein erfindungsgemäßes Dampfbügeleisen gemäß einer sechsten Ausführungsform;

Fig. 8 eine schematische Schnittansicht durch ein erfindungsgemäßes

Dampfbügeleisen gemäß einer siebten Ausführungsform;

Fig. 9 eine schematische Schnittansicht durch ein erfindungsgemäßes

Dampfbügeleisen gemäß einer achten Ausführungsform;

Fig. 10 eine schematische Schnittansicht durch ein erfindungsgemäßes

Dampfbügeleisen gemäß einer neunten Ausführungsform;

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Fig. 11 eine schematische Schnittansicht durch ein erfindungsgemäßes

Dampfbügeleisen gemäß einer zehnten Ausführungsform; und

Fig. 12 eine schematische Schnittansicht durch einen wesentlichen Teilbereich einer Bügelsohle eines Dampfbügeleisen gemäß dem Stand der Technik.

DARSTELLUNG VON BEVORZUGTEN AUSFüHRUNGSBEISPIELEN

In der nachfolgenden Beschreibung und in den Figuren werden zur Vermeidung von Wiederholungen gleiche Bauteile und Komponenten auch mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet, sofern keine weitere Differenzierung erforderlich oder sinnvoll ist.

In der Fig. 1 ist eine schematische Draufsicht auf einen wesentlichen, vorderen bis mittleren Teilbereich einer Oberseite einer Sohlenplatte 2 eines erfindungsgemäßen Dampfbügeleisens gemäß einer ersten Ausführungsform dargestellt. Fig. 2 zeigt eine schematische Schnittansicht durch die Sohlenplatte 2 entlang der Linien N-Il in Fig. 1. Die Sohlenplatte 2, die ein Teil einer Bügelsohle 4 bildet, ist in diesem Beispiel als einstückige Aluminium-Spritzgußkonstruktion ausgeführt und von Dampfaustrittsöffnungen 6 durchsetzt. Das Dampfbügeleisen selbst weist ein Dampferzeugungssystem auf, mit einer mit den Dampfaustrittsöffnungen 6 über ein Dampfverteilungssystem, welches

Dampfverteilungskanäle 8 besitzt, in Verbindung stehenden Verdampfungskammer 10, die an der Oberseite 2a der Sohlenplatte 2 ausgebildet ist. Genauer gesagt, sind in diesem Ausführungsbeispiel ein unterer Teil der Verdampfungskammer 10 und ein unterer Teil der Dampfverteilungskanäle 8 durch obere konkave Bereiche der Sohlenplatte 2 geformt. Diese konkaven Bereiche sind im Wesentlichen durch Wände 11 bzw. Trennwände gebildet, die auf der Oberseite 2a der Sohlenplatte 2 geformt sind. Die Verdampfungskammer 8 und die Dampfverteilungskanäle 8 sind oberseitig durch einen Deckel 12 (siehe Fig. 2) wasserdicht und dampfdicht verschlossen. Sohlenplatte 2 und Deckel 12 bilden die Hauptkomponenten der Bügelsohle 4.

Das Dampfbügeleisen ist des Weiteren mit einem Behälter für Verdampfungsflüssigkeit (hier: Wasser W) ausgestattet. Das Wasser W ist über eine Einleitungsöffnung 14 wahlweise in die Verdampfungskammer 10 einleitbar. Die Einleitungsöffnung 14 ist in diesem Beispiel eine Ausgangsöffnung eines Dosierventils 16, welches am Deckel 12

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angeordnet ist. Das Wasser W wird durch diese oben liegende Einleitungsöffnung 14 hindurch in die Verdampfungskammer 10 getropft (z.B. durch Schwerkrafteinwirkung) oder eingespritzt (z.B. mittels einer Mikropumpe). In den Fig. 1 und 2 ist der Punkt, an dem sich die Einleitungsöffnung 14 über demjenigen Teilbereich der Sohlenplatte 2 befindet, welcher einen Teil der Verdampfungskammer bildet, mit dem Bezugszeichen E gekennzeichnet.

Das Dampfbügeleisen ist ferner mit einer elektrischen Erwärmungseinrichtung 18 zum Erwärmen der Bügelsohle 4 , d.h. hier insbesondere der Sohlenplatte 2 und der Verdampfungskammer 10, versehen. Die elektrische Erwärmungseinrichtung 18 ist in die Sohlenplatte 2 integriert. überdies besitzt das Bügeleisen ein Bügeltemperatur- Einstellelement (optional) sowie ein Bedienelement zum wahlweisen Aktivieren und Desaktivieren des Dampferzeugungssystems, z.B. einen sogenannten Dampfschalter. Bei der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Konfiguration strömt der in der Verdampfungskammer

10 erzeugte Wasserdampf zu einem sich an die Verdampfungskammer 10 anschließenden Hohlraum, der sich in einem hinteren Bereich der Sohlenplatte 2 bzw. der

Bügelsohle 4 befindet (in der Fig. 1 nicht gezeigt) und von dort in die Dampfverteilungskanäle 8. Darüber hinaus können bei Bedarf jedoch auch weitere Dampfdurchlässe zu den Kanälen 8 vorgesehen sein, die beispielsweise in den Wänden

11 angebracht sind.

Die Sohlenplatte 2 weist mindestens eine, im vorliegenden Fall jedoch eine Vielzahl von Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen 20 auf, die sich ausgehend von der als Bügelfläche fungierenden Unterseite 2b der Sohlenplatte 2 jeweils in Form einer Durchgangsöffnung durch die Sohlenplatte 2 hinweg zumindest bis zu deren Oberseite 2a erstrecken und dort flüssigkeitsdicht und dampfdicht abgedichtet sind. Die Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen

20 sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel an einem mittleren und vorderen Bereich der Sohlenplatte 2 angeordnet, der von der bogenförmigen Reihe von Dampfaustrittsöffnungen 6 umgeben ist. Dieser Bereich der Sohlenplatte 2 befindet sich auch in unmittelbarer Nähe der Einleitungsöffnung 14 und damit in der Nähe der Stelle E, auf die im Dampfbügelbetrieb das in die Verdampfungskammer 10 eingeleitete Wasser W auf die Oberfläche der heißen Sohlenplatte 2 trifft und verdampft. Da diese Aggregatszustandsänderung des Wassers W nicht schlagartig erfolgt, sondern eine gewisse Zeit benötigt (Leidenfrost-Effekt), ist in diesem Bereich das eingeleitete Wasser W sowohl in einem flüssigen als auch gasförmigen Zustand vorhanden. Infolge der oben

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genannten Abdichtung der Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen 20 sind diese auch gegenüber der Verdampfungskammer 10 und den Dampfverteilungskanälen 8 entsprechend abgedichtet, so dass durch die Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen 20 weder Wasser noch Dampf zu der Außenseite der Sohlenplatte 2 gelangen kann.

Die flüssigkeits- und dampfdichte Abdichtung der Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen ist im vorliegenden Beispiel ein integraler Bestandteil der Sohlenplatte 2 und ihres Deckels 12. Zu diesem Zweck ist an der Oberseite 2a der Sohlenplatte eine Art Gehäuse 22 oder Gehäuse-Grundkörper ausgebildet, welches/welcher einen Hohlraum H umschließt, in den die jeweilige, durch die eigentliche Sohlenplatte 2 hindurch tretende Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe 20 an der Oberseite 2a der Sohlenplatte 2 flüssigkeitsdicht und dampfdicht mündet. Der Hohlraum H schließt sich also direkt bzw. lückenlos an die Mündung bzw. den oberen Ausgang 20a der Dampfaustrittsöffnungs- Attrappe 20 an. Und der Hohlraum H selbst ist (bis auf die besagte Mündung 20a) zur Sohlenplatte 2 und deren Oberseite 2a hin durch das Gehäuse 22 und dessen Gehäuse- Wandungen 22a, 22b, 22c flüssigkeitsdicht und dampfdicht verschlossen, insbesondere gegenüber der Dampfkammer 10 und/oder den Dampfverteilungskanälen 8.

Wie in den Fig. 1 und 2 zu erkennen ist, bilden in diesem Beispiel Teilbereiche der Wände 11 und des Deckels 12 gleichzeitig Teilbereiche des Gehäuses 22 bzw. Teilbereiche von dessen Gehäuse-Wandungen 22a, 22b und 22c. Die Breite B (und vorzugsweise auch die

Länge bzw. bei symmetrischen, runden Gehäusen der Durchmesser) des flüssigkeits- und dampfdichten Hohlraums H ist größer als der Durchmesser D einer jeweiligen Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe. Und auch das Volumen des Hohlraums H ist größer als das im Durchtrittsbereich der Sohlenplatte 2 befindliche Volumen einer jeweiligen Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe 20. So können einem einzelnen Gehäuse-Hohlraum H nicht nur mehrere Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen 20 zugeordnet werden, sondern es entsteht bei Betrachtung der Attrappe 20 von der Unterseite 2b der Sohlenplatte 2 her auch der Eindruck einer dunklen und tiefen öffnung, die von einer „echten" Dampfaustrittsöffnung 6 kaum oder nicht mehr zu unterscheiden ist.

In der Fig. 2 ist ferner zu erkennen, dass einige Wandbereiche der Gehäuse-Wandungen, d.h. hier deren Seitenwände 22a, 22b, vollständig integral mit der Sohlenplatte 2 ausgebildet sind. Diese Seitenwände 22a, 22b erstrecken sich ausgehend von einem oberen Sohlenplatten-Bereich, der dem oberen Ausgang 20a der Dampfaustrittsöffnungs-

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Attrappe 20 benachbart ist, bis zum Deckel 12. Dort sind die oberen Ränder der Seitenwände 22a, 22b flüssigkeitsdicht und dampfdicht mit dem Deckel 12 verbunden. Bei der vorliegenden Variante erfolgt dies durch Verpressen des Deckels 12 mit den oberen Rändern der Seitenwände 22a, 22b. Sowohl der Deckel 12 als auch die Seitenwände 22a, 22b können hierbei plastisch verformt werden. Auch können Deckel 12 und Seitenwände 22a, 22b Bereiche aufweisen, welche einen formschlüssigen Eingriff zwischen diesen Elementen gewährleisten. Der Deckel 12 ist darüber hinaus mit seinem Rand 12a mit einer umlaufenden Außenwand 13 der Sohlenplatte 2 bzw. von deren dampfführenden Bereichen wasser- und flüssigkeitsdicht verbunden; hierzu ist zusätzlich eine wasser- und flüssigkeitsdichte Dichtung 24, z.B. eine bügeltemperaturfeste, aushärtbare Silikonmasse, auf den Verbindungsbereich aufgetragen. Etwaige Durchbrüche im Deckel 12, die in wasser- und/oder dampfführende innere Bereiche der Bügelsohle 4 münden, sind vorzugsweise ebenfalls entsprechend abgedichtet. Bei dem erfindungsgemäßen Bügeleisen verschließt der Deckel 12 also nicht nur die Sohlenplatte

2 als solche, sondern fungiert gleichzeitig auch als flüssigkeitsdichter und dampfdichter Verschluß für den Hohlraum H, der den Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen 20 zugeordnet ist.

Die in der Fig. 1 zur Längs- und Mittelachse A der Sohlenplatte 2 weisenden Seitenwände 20b der Gehäuse-Wandungen bilden in diesem Bereich gleichzeitig Seitenwände der Verdampfungskammer 10. Je nach Ausführungsform der Sohlenplatte 2 können

Teilbereiche der Gehäuse-Wandungen auch Teilbereiche von Wänden des Dampfverteilungssystems oder anderer Teilbereiche der Sohlenplatte 2 bilden. Der Hohlraum H kann zudem durch Trennelemente, Rippen, Wandungen, oder dergleichen unterteilt sein.

Bei der zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dampfbügeleisens gemäß Fig.

3 durchdringt ein oberer Abschnitt 26 der Seitenwände 22a, 22b der Gehäuse- Wandungen den Deckel 12, ragt an dessen Oberseite 12b jedoch nicht oder nur unwesentlich aus diesem heraus. Auf den Verbindungsbereich zwischen dem Rand 12a des Deckels 12 und der umlaufenden Außenwand 13 sowie auf den Deckel-

Durchdringungsbereich des oberen Abschnitts 26 ist eine bügeltemperaturfeste, flüssigkeitsdichte und dampfdichte Dichtungsmasse 24 aufgetragen. Dadurch wird der Deckel 12 flüssigkeitsdicht und dampfdicht gegenüber der Sohlenplatte 2 und dem Hohlraum H verschlossen. Der Abschnitt 26 kann auch als Montage- oder Zentrierhilfe

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verwendet werden, um den Deckel 12 auf einfache Art und Weise passgenau auf der Sohlenplatte 2 zu positionieren.

Bei der dritten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dampfbügeleisens gemäß Fig. 4 durchdringt jeweils ein z.B. zungenartig geformter oberer Abschnitt 28 (nachfolgend Zunge 28 genannt) der Seitenwände 22a, 22b den Deckel 12 und ist formschlüssig gegen die Oberseite 12a des Deckels 12 verformt, d.h. hier abgewinkelt. Dadurch wird der Deckel 12 flüssigkeitsdicht und dampfdicht gegen die besagten Wandbereiche gepreßt. Die jeweilige Zunge 28 kann ebenfalls als Montage- oder Zentrierhilfe verwendet werden, um den Deckel 12 auf einfache Art und Weise passgenau auf der Sohlenplatte 2 zu positionieren.

Die vierte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dampfbügeleisens gemäß Fig. 5 entspricht weitgehend der Variante nach Fig. 4, jedoch ist die flüssigkeitsdichte und dampfdichte Dichtungsmasse jeweils zwischen dem Deckel 12 und den oberen Rändern der Seitenwände 22a, 22b und den übrigen, dem Deckel 12 zugeordneten Sohlenplatten- Wandungen 1 1 , 13 vorgesehen. Ferner ist für jede einzelne Dampfaustrittsöffnungs- Attrappe 20 ein separater Hohlraum H in Form eines im Wesentlichen zylindrischen Loches vorgesehen. Dieser Hohlraum H wird von einem mit der Sohlenplatte 2 integral ausgebildeten Rohrabschnitt 30 umschlossen, der sich von der Oberseite 2a der Sohlenplatte 2 bis zur Unterseite 12c des Deckels 12 erstreckt und an seiner Oberseite vom Deckel 12 verschlossen ist. Das Loch bzw. der Hohlraum H können auch konisch ausgebildet sein, was beim Spritzgießen der Sohlenplatte 2 ein leichteres Entformen der Sohlenplatte 2 aus einer Spritzgußform gestattet. Der Hohlraum kann zudem durch eine spanende Bearbeitung hergestellt werden, was jedoch aufwendiger ist. Der Rohrabschnitt 30 könnte grundsätzlich auch als separates Bauteil ausgestaltet werden.

Bei der fünften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dampfbügeleisens gemäß Fig. 6 erstreckt sich der Hohlraum H nicht bis zur Unterseite 12c des Deckels 12, sondern ist niedriger ausgeführt. Das flüssigkeits- und dampfdichte Gehäuse 22 ist als eine an der Oberseite 2a der Sohlenplatte 2 vorgesehene integrale Ausbuchtung ausgestaltet. Die Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe 20 und der Hohlraum H sind als ein konisches Loch ausgestaltet, welches sich zur Oberseite des Gehäuses 22 hin verjüngt, was wiederum beim Spritzgießen der Sohlenplatte ein leichteres Entformen der Sohlenplatte 2 aus einer Spritzgußform ermöglicht. Die Grundform des Gehäuses 22 kann z.B. kegelstumpfförmig

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oder zylindrisch sein. Ebenso kann das Gehäuse 22 jedoch als eine Art Rippe ausgestaltet werden. Diese Rippe kann dann als Gehäuse für ein oder mehrere Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen 20 dienen. In diesem Fall kann dann der Spalt S zwischen der Oberseite des Gehäuses 22 und der Unterseite 12c des Deckels 12 als Dampfdurchtrittsöffnung genutzt werden, um Dampf von der Verdampfungskammer 10 zu einem oder mehreren Dampfverteilungskanälen 8 zu leiten. Dies ist in der Fig. 6 durch einen Pfeil angedeutet. Der untere Teil des steg- oder rippenartigen Gehäuses 22 hingegen kann als Flüssigkeits- und/oder Kalksperre fungieren. Ein solches Gehäuse besitzt demnach eine vorteilhafte Vielfach-Funktion.

Bei der sechsten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dampfbügeleisens gemäß Fig. 7 ist die Breite des Hohlraums H wiederum größer als der Durchmesser der betreffenden Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe 20; und das Gehäuse 22 bzw. dessen Hohlraum H erstrecken sich nicht bis zur Unterseite 12c des Deckels 12, sondern sind wie bei der Variante nach Fig. 6 niedriger ausgeführt. Um eine einfache Herstellung der Sohlenplatte 2 insbesondere in einem Spritzgußverfahren zu ermöglichen, ist die

Grundkonstruktion des Gehäuses 22 nach oben offen ausgestaltet. Die Seitenwandbereiche 22a, 22b des Gehäuses 22 begrenzen demnach an ihrer Oberseite eine Hohlraumöffnung. Und es ist ein separater Gehäusedeckel 32 vorgesehen, mit dem die Hohlraumöffnung flüssigkeitsdicht und dampfdicht verschließbar ist.

Die siebte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dampfbügeleisens gemäß Fig. 8 entspricht weitgehend der Variante nach Fig. 7, jedoch wird die obere Hohlraumöffnung nicht durch einen separaten Hohlraumdeckel, sondern durch einen zur Oberseite 2a der Sohlenplatte 2 hin verformten Bereich 12d des Deckels 12 flüssigkeitsdicht und dampfdicht verschlossen. Der Deckel 12 hat demnach eine vorteilhafte Mehrfach-

Funktion. Diese Konstruktion reduziert die Anzahl der Bauteile, vereinfacht die Montage und ist besonders für Sohlenplatten geeignet, bei denen die Seitenwände 22a, 22b und benachbarte Wandungen 1 1 , 13 der Sohlenplatte 2, mit denen der Deckel 12 zu verbinden ist, unterschiedliche Höhen besitzen.

Bei der achten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dampfbügeleisens gemäß Fig. 9 erstreckt sich die Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe 20 in Form einer Durchgangsöffnung durch die Sohlenplatte 2 hinweg genau bis zu deren Oberseite 2a und ist dort mittels eines auf der Oberseite 2a angeordneten Verschlusses 34 flüssigkeitsdicht und

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dampfdicht abgedichtet. Die Tiefe t der Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe 20 entspricht hier also zumindest der lokalen Plattenstärke der Sohlenplatte. Bei dem Verschluß 34 handelt es sich um ein separates Bauteil, das an der Oberseite 2a fixiert ist. Ein solcher Verschluß 34 kann grundsätzlich jedoch auch integral mit der Sohlenplatte 2 ausgebildet werden.

Bei der neunten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dampfbügeleisens gemäß Fig. 10 erstreckt sich die Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe 20 durch die gesamte Bügelsohle 4 einschließlich deren Sohlenplatte 2 und Deckel 12 hindurch und ist zum Inneren der Bügelsohle 4 hin, insbesondere zu deren Verdampfungskammer 10 und/oder den Dampfverteilungskanälen 8 flüssigkeitsdicht und dampfdicht abgedichtet.

Die zehnte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dampfbügeleisens gemäß Fig. 11 entspricht weitgehend der Variante nach Fig. 2. Die Sohlenplatte 2 ist an ihrer Unterseite 2b jedoch zusätzlich mit einem rostfreien Edelstahlblech 36 versehen. Die Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen 20 treten an ihrem unteren Ende auch durch das Edelstahlblech 36 hindurch. Fig. 11 veranschaulicht des Weiteren, wie erfindungsgemäß bei einer Sohlenplatte 2 eine Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe 20 mit geringem Aufwand zu einer „echten" Dampfaustrittsöffnung 6 umfunktioniert werden kann. Hierzu wird die ursprünglich flüssigkeits- und dampfdichte Abdichtung der Dampfaustrittsöffnungs- Attrappe 20 dampfdurchlässig gemacht. Dies erfolgt in diesem Beispiel dadurch, dass von einem oberen Bereich einer Seitenwand 22b des den Hohlraum H umschließenden

Gehäuses 22 ein Teilstück 22b1 entfernt wird, wie es in der Figur durch einen Pfeil mit gestrichelter Linie angedeutet ist. Dies kann z.B. durch Bohren, Fräsen, Durchschmelzen, usw. oder aber auch durch einfaches Herausbrechen des Teilstücks 22b1 geschehen. Für den letztgenannten Fall kann hierzu eine Sollbruchstelle oder dergleichen an der entsprechenden Wandung vorgesehen sein.

Es entsteht somit ein Durchgang oder Spalt S, durch den Dampf von der Verdampfungskammer 10 oder von einem Dampfverteilungskanal 8 hindurchtreten und durch die vormals als reine Attrappe dienende öffnung 20 aus der Sohlenplatte 2 bzw. der Bügelsohle 4 heraus strömen kann. Die ursprüngliche Attrappe 20 wird damit zu einer „echten" Dampfaustrittsöffnung (in der Zeichnung in Klammern mit dem Bezugszeichen 6 angedeutet), und der ursprünglich wasserdicht und dampfdicht verschlossene Hohlraum H wird zu einem Dampfverteilungskanal (in der Zeichnung in Klammern mit dem Bezugszeichen 8 angedeutet). Der untere Bereich der Wandung 22b fungiert hingegen

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als Flüssigkeitssperre und Kalksperre und verhindert, dass noch nicht verdampftes Wasser ungewollt aus dieser Dampfaustrittsöffnung 6 (vormals 20) austritt. Somit kann z.B. ein einzelner Sohlenplatten-Typ sowohl für einfache Bügelsohlen-Konstruktionen, bei denen die Sohlenplatte Dampfaustrittsöffnungs-Attrappen 20 aufweist, und für aufwendigere, bei denen z.B. eine größere Anzahl von Dampfaustrittöffnungen 6 in einem mittleren und/oder vorderen Bereich der Sohlenplatte 2 bzw. innerhalb des von der hufeisenförmigen Reihe von Dampfaustrittöffnungen 6 umschlossenen vorderen Bereichs (siehe Fig. 1 ) und/oder in der Nähe der Einleitungsöffnung 14 vorgesehen sind, verwendet werden. Ferner sind auf diese Weise Mischformen der genannten Bügelsohlen- Konstruktionen realisierbar.

Falls sich die ursprüngliche Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe 20 mit ihrem Gehäuse 22 in unmittelbarer Nähe der Einleitungsöffnung 14 bzw. der Stelle E (Siehe Fig. 1 und 2) befindet, so ist es insbesondere bevorzugt, dass sich der erzeugte Durchgang oder Spalt S an einer der Einleitungsöffnung 14 bzw. der Stelle E abgewandten und/oder entfernten Stelle des Gehäuses 22 befindet. Auf diese Weise wird der Eintritt von unverdampftem Wasser in den Hohlraum H weiter erschwert.

Die Erfindung ist nicht auf die obigen Ausführungsbeispiele beschränkt. Im Rahmen des Schutzumfangs kann die erfindungsgemäße Dampfbügelvorrichtung vielmehr auch andere als die oben konkret beschriebenen Ausgestaltungsformen annehmen.

Insbesondere können Merkmale der einzelnen Ausführungsformen auch miteinander kombiniert werden. Ferner können Varianten, die nur im Zusammenhang mit einer einzelnen Attrappe erläutert wurden, auch für eine Vielzahl von Attrappen angewendet werden. Obwohl in den obigen Beispielen die mindestens eine Dampfaustrittsöffnungs- Attrappe 20 stets in der Nähe oder sogar innerhalb der Verdampfungskammer und/oder in der Nähe der Einleitungsöffnung 14 vorgesehen wurde, ist die Erfindung nicht auf solche Ausführungsformen beschränkt. Die Attrappe 20 kann vielmehr auch an anderen Bereichen der Sohlenplatte vorgesehen sein, so z.B. auch innerhalb der Dampfverteilungskanäle oder in einem hinteren Bereich der Sohlenplatte.

Bezugszeichen in den Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen dienen lediglich dem besseren Verständnis der Erfindung und sollen den Schutzumfang nicht einschränken.

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Bezugszeichenliste

2 Sohlenplatte

2a Oberseite von 2

2b Unterseite von 2

4 Bügelsohle

6 Dampfaustrittsöffnung(en)

8 Dampfverteilungskanäle

10 Verdampfungskammer

11 Wand / Trennwand

12 Deckel

12a Rand von 12

12b Oberseite von 12

12c Unterseite von 12

12d Verformter Deckelbereich

13 Außenwand

14 Einleitungsöffnung

16 Dosierventil

18 Elektrische Erwärmungseinrichtung

20 Dampfaustrittsöffnungs-Attrappe(n)

20a Oberer Ausgang bzw. Mündung von 20

22 Gehäuse

22a Seitenwand

22b Seitenwand

22b1 Teilstück von 22b

22c Wand

24 Dichtung / Silikonmasse

26 Obere Abschnitte von 22a, 22b

28 Zunge

30 Rohrabschnitt

32 Gehäusedeckel

34 Verschluß

36 Edelstahlblech

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A Längs- und Mittelachse von 2

B Breite

D Durchmesser

E Stelle, oberhalb der sich 14 befindet

H Hohlraum S Spalt für Dampfdurchtritt t Tiefe von 20

W Wasser