Lenksäule für ein Kraftfahrzeug, mit einer Lenkspindel und einer Feststelleinrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Lenksäule für ein Kraftfahrzeug, mit einer Lenkspindel und einer Feststelleinrichtung, welche mittels eines Betätigungshebels zwischen einem geöffneten Zustand und einem geschlossenen Zustand verstellbar ist, wobei die Lenkspindel im geöffneten Zustand der Feststelleinrichtung in ihrer Position verstellbar und im geschlossenen Zustand der Feststelleinrichtung in ihrer Position fixiert ist. Des Weiteren betrifft die Erfindung auch einen Betätigungshebel für eine solche Lenksäule.

Solche verstellbaren Lenksäulen sind in vielen verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Die Feststelleinrichtungen können hierbei über miteinander verspannte Reibflächen kraftschlüssig oder durch ineinander greifende Verzahnungen formschlüssig wirken. Die Verstellbarkeit kann sich auf die achsiale Richtung der Lenksäule und/oder die Neigungsrichtung bzw. Höhenrichtung beziehen.

Um für den Fall eines Fahrzeugcrashes den Schutz des Fahrzeugführers zu verbessern, insbesondere gegenüber einem Aufprall des Knies auf den Betätigungshebel der Feststelleinrichtung, wurde in der WO 03/018 384 A1 bereits vorgeschlagen, den Betätigungshebel als Deformationselement auszubilden, sodass er durch einen Aufprall unter Energieaufnahme deformierbar ist. Zu diesem Zweck ist er vorzugsweise mit einer Sollknickstelle versehen. Die zur Deformation des Betätigungshebels führende Kraft muss hierbei ausreichend hoch gewählt werden, um eine Deformation im Normalbetrieb auszuschließen. Weiters muss der Betätigungshebel mit einer entsprechenden Geometrie ausgebildet werden, damit es durch eine im Crashfall in Richtung hin zur Fahrzeugfront wirkende Aufprallkraft zu einer Deformation des Betätigungshebels kommt.

Aus der DE 10 141 551 A1 ist weiters eine verstellbare Lenksäule bekannt, bei der ein Hebelteil des Betätigungshebels mit einem Lagerteil über einen Abreißmechanismus verbunden ist, durch welchen sich das Hebelteil im Crashfall vom Lagerteil lösen kann. Die in dieser Schrift gezeigte Ausbildung ist relativ aufwendig.

Die US 7,125,046 B2 zeigt eine verstellbare Lenksäule, bei der sich im Crashfall das Mantelrohr in Richtung zur Fahrzeugfront verschieben kann. Hierbei wird auch der Betätigungshe-

bei für den Klemmmechanismus in Richtung zur Frontseite des Fahrzeugs bewegt, wodurch der Knieschutz des Fahrers verbessert werden soll.

Aus der US 6,082,216 ist weiters ein nicht gattungsgemäßer Schalthebel eines Kraftfahrzeuges bekannt, der in eine achsiale öffnung eines Hebelhalters ragt. Von der Innenseite der Wandung der öffnung springen Rippen hervor. Durch eine auf den Schalthebel wirkende Aufprallkraft kann dieser unter Verformung der Rippen weiter in die öffnung des Hebelhalters eingeschoben werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Lenksäule der eingangs genannten Art bereit zu stellen, bei der ein effektiver Schutz des Fahrers gegenüber einem Aufprall auf den Betätigungshebel, insbesondere im Crashfall, erreicht wird.

Erfindungsgemäß gelingt dies, indem der Betätigungshebel zumindest einen Bedienabschnitt und zumindest einen Lagerabschnitt und der Lagerabschnitt zumindest zwei Lagerflächen aufweist, wobei der Bedienabschnitt zwischen den Lagerflächen in einer ersten Betriebsstellung gehalten ist und in zumindest einer Verschieberichtung aus der ersten Betriebsstellung in zumindest eine weitere Betriebsstellung verschiebbar ist, wobei der Bedienabschnitt in der weiteren Betriebsstellung zwischen den Lagerflächen in zumindest einer zur Verschieberichtung orthogonalen Bewegungsrichtung bewegbar am Lagerabschnitt gehalten ist.

Der Betätigungshebel der zum Verstellen der Feststelleinrichtung zwischen dem geöffneten Zustand und dem geschlossenen Zustand verwendet wird, ist gemäß der Erfindung somit zumindest zweiteilig aufgebaut. Er weist einen Betätigungsabschnitt auf, an dem man mit der Hand angreift um die Feststelleinrichtung zwischen dem geöffneten Zustand und dem geschlossenen Zustand zu verstellen. Darüber hinaus weist er auch einen Lagerabschnitt auf, welcher den Bedienabschnitt in der ersten Betriebsstellung, vorzugsweise formschlüssig o- der zumindest kraftschlüssig oder reibschlüssig, hält bzw. festhält. Diese erste Betriebsstellung zwischen Bedienabschnitt und Lagerabschnitt stellt den Normalzustand dar. In diesem ist der Bedienabschnitt fest und unbeweglich gegenüber dem Lagerabschnitt an letzterem gehalten. In dieser ersten Betriebsstellung kann durch Bedienen des Bedienabschnitts der Betätigungshebel wie an sich bekannt geschwenkt werden um die Feststelleinrichtung in den geöffneten oder in den geschlossenen Zustand zu bringen. Um nun zu verhindern, dass der Fahrer des Fahrzeugs, insbesondere im Fall eines Crashs bzw. Unfalls, sich am Betätigungshebel bzw. insbesondere am Bedienabschnitt verletzen kann, ist nun gemäß der Erfin-

dung zumindest eine weitere Betriebsstellung vorgesehen, in die der Bedienabschnitt in Verschieberichtung relativ zum Lagerabschnitt verschoben werden kann, wenn der Fahrer bzw. dessen Knie auf den Bedienabschnitt auftrifft. Der Bedienabschnitt ist in dieser weiteren Betriebsstellung zwischen den Lagerflächen des Lagerabschnitts, vorzugsweise zusätzlich zu einer auch in dieser weiteren Betriebsstellung möglichen Verschiebbarkeit in Verschieberichtung, in zumindest einer zur Verschieberichtung orthogonalen Bewegungsrichtung bewegbar, wobei der Bedienabschnitt aber nach wie vor auch in der weiteren Betriebsstellung am Lagerabschnitt gehalten ist und nicht vollkommen von diesem getrennt ist bzw. abfällt. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Bedienabschnitt des Betätigungshebels im Crash-Fall in zumindest zwei Richtungen, nämlich in der Verschieberichtung und in der dazu orthogonalen Bewegungsrichtung verschiebbar ist, damit der Fahrer bzw. dessen Knie nicht am Betätigungshebel verletzt wird.

Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass der Bedienabschnitt aus der ersten Betriebsstellung in mindestens zwei, vorzugsweise mehreren, verschiedenen bzw. winkelig (also nicht parallel) zueinander ausgerichteten Verschieberichtungen in die weitere(n) Betriebsstel- lung(en) verschiebbar ist, wobei vorzugsweise die möglichen Verschieberichtungen zueinander einen beliebigen Winkel in einem durchgehenden Winkelbereich, vorzugsweise von zumindest 30°, einnehmen können. Dies ermöglicht es, dass der Bedienabschnitt zum Verlassen der ersten Betriebsstellung nicht zwingend in einer einzigen Verschieberichtung relativ zum Lagerabschnitt verschoben werden muss, sondern von Anfang an verschiedene Verschieberichtungen möglich sind, um die erste Betriebsstellung zu verlassen. Günstigerweise sind somit von Anfang an Verschieberichtungen möglich, die beliebig in einem Winkelbereich, vorzugsweise von zumindest 30° oder zumindest 60°, liegen können.

Um den Bedienabschnitt in der ersten Betriebsstellung zu halten, können verschiedene Maßnahmen vorgesehen sein. Eine erste Variante sieht vor, dass zumindest ein elastisch deformierbarer Deformationskörper zwischen dem Bedienabschnitt und dem Lagerabschnitt wirkt und/oder angeordnet ist, wobei der Deformationskörper beim Verschieben des Bedienabschnitts von der ersten Betriebssteilung in die weitere Betriebsstellung elastisch deformierbar, vorzugsweise komprimierbar, ist. Als ein solcher Deformationskörper kann z. B. eine Schraubenfeder, vorzugsweise eine Rechteckschraubenfeder, insbesondere mit schmaler Bauweise, zwischen dem Bedienabschnitt und dem Lagerabschnitt wirken bzw. angeordnet sein. Durch die Federkraft bzw. die elastischen Eigenschaften eines solchen Deformationskörpers kann ein Kraftsollwert vorgegeben werden. Liegen die auf den Bedienabschnitt einwirkenden Kräfte unterhalb dieses Kraftsollwertes, so verbleibt der Bedienabschnitt in der

ersten Betriebsstellung, in der er, vorzugsweise formschlüssig oder zumindest kraftschlüssig oder reibschlüssig, am Lagerabschnitt gehalten ist. Wird dieser Kraftsollwert bei einem Aufprall auf den Bedienabschnitt überschritten, so erfolgt die erfindungsgemäße Verschiebung in die weitere Betriebsstellung, in der der Bedienabschnitt relativ zum Lagerabschnitt zumindest in der zur Verschieberichtung orthogonalen Bewegungsrichtung bewegbar ist. In diesem Zusammenhang kann vorgesehen sein, dass der Deformationskörper am Bedienabschnitt und/oder am Lagerabschnitt lösbar abgestützt oder auch fixiert ist. Es kann vorgesehen sein, dass der Deformationskörper permanent zwischen Bedienabschnitt und Lagerabschnitt wirkt. Es kann aber auch vorgesehen sein, dass der Deformationskörper nur am Anfang oder am Ende der Verschiebung in Verschieberichtung zwischen dem Bedienabschnitt und dem Lagerabschnitt wirkt. Wirkt er am Anfang des Verschiebevorgangs, so kann er den Kraftsollwert bereitstellen, bei dessen überschreitung eine Verschiebung stattfinden kann. Wirkt er nur am Ende der Verschiebebewegung, so fängt er den Bedienabschnitt ab einem gewissen Verschiebeweg sanft auf.

Alternativ oder zusätzlich zum Deformationskörper kann auch eine Auslöseeinrichtung, vorzugsweise in Form einer Rastverbindung, vorgesehen sein, die den Bedienabschnitt bei einer Krafteinwirkung unterhalb des Kraftsollwertes am Lagerabschnitt in der ersten Betriebsstellung hält und den Bedienabschnitt bei einer Krafteinwirkung oberhalb des Kraftsollwertes zum Verschieben in der Verschieberichtung freigibt. In diesem Zusammenhang kann z. B. vorgesehen sein, dass die Auslöseeinrichtung eine Rastfeder und eine Rastausnehmung aufweist, wobei die Rastfeder am Lagerabschnitt befestigt und die Rastausnehmung am Bedienabschnitt angeordnet oder die Rastfeder am Bedienabschnitt befestigt und die Rastausnehmung am Lagerabschnitt angeordnet ist und die Rastfeder mit einer Rastnase in der ersten Betriebsstellung in die Rastausnahme eingerastet ist. Bei dieser Variante wird der Kraftsollwert, gegebenenfalls zusammen mit den elastischen Eigenschaften des Deformationskörpers, durch die Kraft vorgegeben, die dazu notwendig ist, dass die Rastnase aus der Rastausnahme ausrastet, um so die Bewegung des Bedienabschnittes in Verschieberichtung in die weitere Betriebsstellung freizugeben.

Hierzu wiederum alternative Ausgestaltungsformen einer Auslöseeinrichtung könnten z. B. ein Scherstift (oder andere formschlüssige Maßnahmen) vorsehen, welcher den Bedienabschnitt in der ersten Betriebsstellung am Lagerabschnitt festhält und erst ab einer gewissen Krafteinwirkung abgeschert wird, sodass sich der Bedienabschnitt in Verschieberichtung in die zumindest eine weitere Betriebsstellung verschieben lässt. Alternativ ist es auch möglich, den Bedienabschnitt in der ersten Betriebsstellung reibschlüssig zwischen den Lagerflächen

des Lagerabschnitts zu halten. Bei solchen Varianten kann der Bedienabschnitt erst dann in eine weitere Betriebsstellung bewegt werden, wenn Kräfte auftreten, die diesen Reibschluss der Auslöseeinrichtung aufheben.

Um eine Bewegung des Bedienabschnitts in seiner weiteren Betriebsstellung in der zur Verschieberichtung orthogonalen Bewegungsrichtung zu erlauben, ist günstigerweise vorgesehen, dass die Lagerflächen des Lagerabschnitts, welche den Bedienabschnitt in der ersten Betriebsstellung halten, mit einem in Verschieberichtung zunehmenden Abstand voneinander am Lagerabschnitt angeordnet sind. Auf diese Weise ist es besonders gut möglich, dem Bedienabschnitt bei Verschieben in Verschieberichtung einen zusätzlichen Freiheitsgrad zur Bewegung in der zur Verschieberichtung orthogonalen Bewegungsrichtung zu erlauben. In einer einfachen Ausgestaltungsform können die Lagerflächen hierfür V-förmig angeordnet sein. Es ist aber auch jede andere in Verschieberichtung auseinander verlaufende Anordnung der Lagerflächen denkbar. Günstigerweise sind die Lagerflächen jedenfalls auf einander gegenüberliegenden Seiten des Bedienabschnitts angeordnet um diesen in der ersten Betriebsstellung zu halten. Alternativ ist es zum Beispiel aber auch möglich, dass die Lagerflächen des Lagerabschnitts in nutförmige und in eine Richtung entsprechend aufgeweitete Ausnehmungen am Bedienabschnitt eingreifen, wobei die Lagerflächen sich in den weiteren Betriebsstellungen in der Aufweitung der Ausnehmung befinden und so die erfindungsgemäße Bewegbarkeit des ersten Bedienabschnitts in der orthogonalen Richtung ermöglichen. In der ersten Betriebsstellung können die Lagerflächen dann in einem entsprechend passgenauen engen Bereich der Ausnehmungen festgehalten sein.

Weitere Einzelheiten und Merkmale bevorzugter Ausgestaltungsformen der Erfindung werden anhand der Figurenbeschreibung erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 und 2 Prinzipskizzen zur Erläuterung der Erfindung;

Fig. 3 ein konkretes Ausführungsbeispiel, bei der ein erfindungsgemäß ausgebildeter

Betätigungshebel an einer Lenksäule montiert ist;

Fig. 4 die erste Betriebsstellung des Ausführungsbeispiels aus Fig. 3;

Fig. 5 und 6 zwei weitere Betriebsstellungen dieses Ausführungsbeispiels;

Fig. 7 eine Explosionsdarstellung des Betätigungshebels dieser Ausführungsvariante;

Fig. 8 den Bedienabschnitt dieses Betätigungshebels;

Fig. 9 und 10den Lagerabschnitt dieses Ausführungsbeispiels aus zwei verschiedenen perspektivischen Ansichten;

Fig. 11 eine Seitenansicht auf die zur Darstellung gemäß Fig. 4 entgegensetzte Seite des Betätigungshebels, wobei das Gehäuse abgenommen ist; Fig. 12 einen Schnitt durch diese Ausführungsvariante entlang der Schnittlinie A-A aus

Fig. 4; Fig. 13 einen Schnitt durch dieses Ausführungsbeispiel entlang der Schnittlinie B-B gemäß Fig. 4; Fig. 14 einen Schnitt durch dieses Ausführungsbeispiel entlang der Schnittlinie C-C gemäß Fig. 4; Fig. 15 einen Schnitt durch dieses Ausführungsbeispiel entlang der Schnittlinie D-D gemäß Fig. 4; Fig. 16 einen Schnitt durch dieses Ausführungsbeispiel entlang der Schnittlinie E-E gemäß Fig. 4; Fig. 17 einen Schnitt durch dieses Ausführungsbeispiel entlang der Schnittlinie F-F gemäß Fig. 4 und Fig. 18 einen Schnitt durch dieses Ausführungsbeispiel entlang der Schnittlinie G-G gemäß Fig. 4.

Die Prinzipskizze gemäß Fig. 1 zeigt die erste Betriebsstellung in der der den Handgriff tragende Bedienabschnitt 14 zwischen den zwei Lagerflächen 12 und 12' des hier nur teilweise dargestellten Lagerabschnitts 15 gehalten ist. Der Bedienabschnitt 14 weist hierfür einen Klemmkörper 24 auf, der in dieser ersten Betriebsstellung zwischen den Lagerflächen 12 und 12' des Lagerabschnitts 15 gehalten ist. Alternativ ist natürlich auch ein kraftschlüssiges oder reibschlüssiges Festhalten dieses Klemmkörpers 24 bzw. des Bedienabschnitts 14 in der ersten Betriebsstellung denkbar. In Fig. 1 ist auch zu erkennen, wie die Lagerflächen 12 und 12' mit einem in Verschieberichtung 16 zunehmenden Abstand 23 bzw. 23' voneinander beabstandet am Lagerabschnitt 15 angeordnet sind. Hierdurch ergibt sich eine V-Form in der der Klemmkörper 24 des Bedienabschnitts 14 wie ein Keil gehalten ist. Um diese Keilform zu erreichen, müssen die Lagerflächen 12, 12' bzw. die dazu korrespondierenden Gegenlagerflächen 25 und 25' des Klemmkörpers 24 natürlich nicht zwingend geradlinig verlaufen, wie dies im hier dargestellten Ausführungsbeispiel der Fall ist. Es ist auch jede andere sich in Verschieberichtung 16 weiter öffnende Ausgestaltungs- bzw. Anordnungsform möglich. In dieser gemäß Fig. 1 erläuterten ersten Betriebsstellung ist der Bedienabschnitt 14 fest am Lagerabschnitt 15 gehalten, sodass mittels des so gebildeten Betätigungshebels 8 die Feststelleinrichtung 5 z. B. durch Verschwenken des Betätigungshebels 8, also durch gemeinsames Verschwenken von Bedienabschnitt 14 und Lagerabschnitt 15, zwischen der geöffneten und der geschlossenen Stellung hin und her verstellt werden kann. Bei diesem Ver-

stellen der Feststelleinrichtung 5 verbleiben der Bedienabschnitt 14 und der Lagerabschnitt

15 in ihrer relativen Lage zueinander, es erfolgt somit kein Verschieben des Bedienabschnitts 14 in Verschieberichtung 16 relativ zum Lagerabschnitt 15. Wie in Fig. 1 nur schematisiert dargestellt, wirkt bei der hier gezeigten Variante die Federkraft des Deformationskörpers 18 auf den Bedienabschnitt 14 und drückt dadurch den Bedienabschnitt entgegen der Verschieberichtung 16 auf die Lagerflächen 12, 12'.

Wird auf den Bedienabschnitt 14 bzw. den daran angeordneten Griff 13 nun eine entsprechend gerichtete und betragsmäßig entsprechend große Kraft z. B. durch den Aufprall des Knies des Fahrers ausgeübt und überschreitet diese Kraft den durch die elastischen Eigenschaften des Deformationskörpers 18 vorgegebenen Kraftsollwert, so wird der Bedienabschnitt 14 in Verschieberichtung 16 relativ zum Lagerabschnitt 15 verschoben. Hierdurch geraten die Lagerflächen 12 und 12' des Lagerabschnitts 15 und die Gegenlagerflächen 25 und 25' des Klemmkörpers 24 bzw. des damit fix verbundenen Bedienabschnitts 14 außer Eingriff, sodass der Bedienabschnitt 14 somit nicht mehr am Lagerabschnitt 15 gehalten ist. Durch das Verschieben in Verschieberichtung 16 erhält der Bedienabschnitt 14 einen zusätzlichen Freiheitsgrad der Bewegung. Er kann sich in dieser in Fig. 2 dargestellten, weiteren Betriebsstellung somit relativ zum Lagerabschnitt 15 in der zur Verschieberichtung 16 orthogonalen Bewegungsrichtung 17 und in der gezeigten Variante zusätzlich auch in Verschieberichtung

16 bewegen. Diese Bewegungsmöglichkeit verhindert, dass das Knie des Fahrers auf einen starr in den Fahrgastraum hineinstehenden Bedienabschnitt 14 bzw. Betätigungshebel 8 trifft und daran verletzt wird. Der Bedienabschnitt 14 bzw. dessen Handgriff 13 kann zumindest in gewissem Umfang der Bewegung des Knies oder anderen Körperteils des Fahrers folgen.

Wie bereits aus den Prinzipskizzen gemäß Fig. 1 und 2 ersichtlich, kann der Deformationskörper 18 nicht nur dazu verwendet werden, den Kraftsollwert vorzugeben, ab dem ein Verschieben des Bedienabschnitts 14 in Verschieberichtung 16 möglich wird. Der Deformationskörper 18 kann vielmehr auch die Länge des Verschiebeweges in Abhängigkeit der auf den Bedienabschnitt 14 einwirkenden Kräfte bestimmen und für eine Rückstellung des Bedienabschnitts 14 in seine erste Betriebsstellung gemäß Fig. 1 sorgen, sobald die auf den Griff 13 bzw. den Bedienabschnitt 14 wirkende Kraft aus einer der Richtungen 41 aufgehoben ist. Der Deformationskörper 18 kann durch seine maximal mögliche Verformung auch das Ende des Verschiebeweges vorgeben. Ebenfalls gut anhand von Fig. 2 zu erkennen ist, kann der Bedienabschnitt 14, sobald er nicht mehr form- oder kraftschlüssig am Lagerabschnitt 15 gehalten ist, verschiedenste Linear- oder Schwenk- bzw. Rotationsbewegungen sowie überlagerungen dieser Bewegungen gegenüber dem Lagerabschnitt 15 ausführen. Durch diese Be-

wegbarkeit sowohl in Verschieberichtung 16 als auch in Bewegungsrichtung 17 sind Bewegungen möglich bei denen keine fixe Schwenk- oder Drehachse vorgegeben ist. Es existieren somit zahlreiche weitere Betriebsstellungen zwischen Bedienabschnitt 14 und Lagerabschnitt 15. Der erfindungsgemäße Betätigungshebel 8 ist somit optimal dafür ausgelegt, Verletzungen des Fahrers bei einem Aufprall auf den Betätigungshebel 8 zu vermeiden, und dies weitgehend unabhängig davon, aus welcher der Richtungen 41 der Aufprall nun im Detail erfolgt. Der Bedienabschnitt 14 und der Lagerabschnitt 15 mit ihren Lagerflächen und Gegenlagerflächen sind günstigerweise so ausgeformt, dass eine Auslösung des Bedienabschnitts 14 im Crashfall sowohl für einen Aufprall aus einer Richtung 41, welche parallel zur Lenkspindel 1 verläuft, als auch für einen Aufprall aus einer Richtung 41, welche orthogonal zur Lenkspindel 1 verläuft, als auch für alle winkelmäßig dazwischen liegenden Richtungen 41 erfolgt. Dies gilt günstigerweise für alle Stellungen der Lenksäule 1 bezüglich der Neigungsbzw. Höhenverstellung und kann in verschiedensten Ausführungsbeispielen der Erfindung realisiert sein. Bei Aufprallvorgängen aus den Richtungen 41 kann der Griff 13 dadurch ausgehend von der ersten Betriebsstellung in der jeweiligen Richtung 41 verschoben werden.

Eine mögliche Ausführungsform einer Lenksäule, bei der ein Betätigungshebel 8 gemäß der Erfindung eingesetzt ist, ist in Fig. 3 dargestellt. Die Lenksäule umfasst eine Lenkspindel 1, von der ein an ein lenkradseitiges Ende 2 anschließender Abschnitt in einer Manteleinheit 3 drehbar gelagert ist. Die Manteleinheit 3 wird von einer am Chassis eines Kraftfahrzeuges anbringbaren Trageinheit 4 getragen. Im geöffneten Zustand einer Feststelleinrichtung 5 kann die Manteleinheit 3 gegenüber der Trageinheit 4 verstellt werden, im gezeigten Ausführungsbeispiel in eine Verstellrichtung 7.

Auch wenn dies in diesem Ausführungsbeispiel nicht gezeigt ist, kann wie beim Stand der Technik bekannt, die Feststelleinrichtung so ausgebildet sein, dass zusätzlich oder alternativ zur Bewegungsrichtung 7 eine Verstellrichtung 6, in der die Lenkspindel 1 in achsialer Richtung der Lenkspindel 1 verstellbar ist, vorgesehen ist. Ob nun sowohl eine Verstellbarkeit in achsialer Richtung 6 als auch in Neigungs- bzw. Höhenrichtung 7 möglich ist, ist vollkommen unabhängig von der vorliegenden Erfindung. In beiden Fällen kann ein erfindungsgemäß ausgebildeter Betätigungshebel 8 eingesetzt werden.

Die Feststelleinrichtung wird mittels des Betätigungshebels 8 geöffnet und geschlossen. Dieser ist hierzu fix mit dem Spannbolzen 10 verbunden. Durch Schwenken des Betätigungshebels 8 um die Achse 9 des Spannbolzens 10 wird die Feststelleinrichtung 5 zwischen dem geöffneten und dem geschlossenen Zustand verstellt. Dies ist an sich bekannt. Fig. 3 zeigt

die Stellung des Betätigungshebels 8 in der geschlossenen Stellung der Feststelleinrichtung 5, in der die Lenkspindel 1 in ihrer Position fixiert ist. Die Feststelleinrichtung 5 wirkt im gezeigten Ausführungsbeispiel formschlüssig über die ineinander eingreifenden Verzahnungen 11. Alternativ zu einer formschlüssig wirkenden Feststelleinrichtung 5, wie hier gezeigt, können auch reibschlüssig wirkende Feststelleinrichtungen 5 mit und ohne Lamellen, wie sie beim Stand der Technik bekannt sind, mit einem erfindungsgemäßen Betätigungshebel 8 kombiniert werden. Die Art der Feststellung der Manteleinheit 3 gegenüber der Trageinheit 4 im geschlossenen Zustand der Feststelleinrichtung 5 und der durch Verschwenken des Betätigungshebels 8 um die Achse 9 betätigte Mechanismus zum öffnen und Schließen der Feststelleinrichtung 5 ist nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung. Die in Fig. 3 gezeigte Variante ist nur ein Beispiel.

Zumindest in der Schließstellung des Betätigungshebels 8 ist dieser zu seinem freien Bedienende 13 hin von der Fahrzeugfront weggerichtet, also dem Fahrer zugewandt. Im Falle eines Fahrzeugcrashes kann somit der Fahrer, insbesondere mit seinem Knie, auf das Bedienende 13 des Betätigungshebels 8 aufprallen.

Die Fig. 4, 5 und 6 zeigen jeweils Seitenansichten auf den Betätigungshebel 8 aus Fig. 3 auf die dem Gehäuse 31 gegenüberliegende Seite. Die Fig. 4 zeigt die erste Betriebsstellung, bei der der Bedienabschnitt 14 im Lagerabschnitt 15 gehalten ist. In dieser Stellung erfolgt das anhand von Fig. 3 erläuterte Verschwenken des gesamten Betätigungshebels 8 um die Achse 9 um die Feststelleinrichtung 5 zwischen dem geöffneten und geschlossenen Zustand zu verstellen. Der in den Fig. 4 bis 6 nicht dargestellte Spannbolzen 10 ist in der Spannbolzenaufnahme 32 des Lagerabschnitts 15 durch geeignete, beim Stand der Technik bekannte Mittel drehfest gelagert.

Im vorderen zum Griff 13 hin weisenden Abschnitt des Lagerabschnitts 15 des Betätigungshebels 8 sind zunächst einmal die miteinander korrespondierenden Lagerflächen 12 und 12' vorgesehen, welche in einem in Verschieberichtung 16 zunehmenden Abstand 23, 23' voneinander am Lagerabschnitt 15 angeordnet sind. Diese Lagerflächen 12 und 12' bilden ein erstes Paar von Lagerflächen und wirken in dieser Betriebsstellung mit den entsprechenden Gegenlagerflächen 25 und 25' des fix am Bedienabschnitt 14 angeordneten Klemmkörpers 24 zusammen. Am dem Griff 13 des Bedienabschnitts 14 zugewandten Ende des Lagerabschnitts 15 ist in diesem Ausführungsbeispiel eine zurückgesetzte Lagerfläche 12a vorgesehen, die, damit es bei einer Relativverschiebung oder bei einem Relativverschwenken des Bedienabschnitts 14 gegen den Lagerabschnitt 15 möglichst nicht zum Verkanten oder Ver-

klemmen kommt, in der ersten Betriebsstellung von der Gegenlagerflache 25 (z B 3/10 mm) beabstandet ist Die mit etwas Spiel gegenüber der Gegenlagerflache 25 zurückgesetzte Lagerflache 12a bildet somit eine Hilfsfuhrung, an der der Bedienabschnitt 14 gefuhrt werden bzw entlang gleiten kann Sie kann auch als Verlängerung der Lagerflache 12 ausgeführt sein

Im hier gezeigten Ausfuhrungsbeispiel sind zusätzlich zu diesen Lagerflachen 12 und 12' am hinteren, vom Griff 13 abgewandten Ende des Lagerabschnitts 15, also in Verschieberichtung 16 hinter den Lagerflachen 12 und 12', zumindest zwei Zusatzlagerflachen 28 und 28' gegen ein Verkanten im Falle eines Crash vorgesehen, zwischen denen der Bedienabschnitt 14 in der hier gezeigten ersten Betriebsstellung ebenfalls gehalten ist Abweichend vom hier gezeigten Beispiel kann aber natürlich auch bei diesen Zusatzlagerflachen 28 und 28' ein beliebiger anderer Form- oder Reib- oder Kraftschluss mit dem Bedienabschnitt 14 vorgesehen sein Auch die Zusatzlagerflachen 28 und 28' sind mit einem in Verschieberichtung zunehmenden Abstand 29 und 29' voneinander am Lagerabschnitt 15 angeordnet Auch der Abstand zwischen den Zusatzlagerflachen 28 und 28' nimmt somit in Verschieberichtung 16 zu Um mit diesen Zusatzlagerflachen 28 und 28' in Kontakt treten zu können, weist der Bedienabschnitt 14 zusätzlich zum vorderen Klemmkorper 28 den Zusatzklemmkorper 33 auf, an welchem die Zusatzgegenlagerflachen 34 und 34' angeordnet sind, welche in Fig 4 an den Zusatzlagerflachen 28 und 28' des Lagerabschnitts 15 lagern Im hier gezeigten Ausfuhrungsbeispiel weist der Bedienabschnitt 14 somit zwei, in Bedienrichtung hintereinander angeordnete Klemmkorper 24 und 33 auf, welche jeweils im Wesentlichen V-formig bzw in Verschieberichtung 16 auseinanderlaufend ausgebildet sind und in der ersten Betriebsstellung über ihre Gegenlagerflachen 25, 25' und 34, 34' an den Lagerflachen 12 und 12' bzw 28 und 28' anliegen

In der in Fig 4 gezeigten Darstellung ist besonders gut die Ausloseeinrichtung 19 zu erkennen, welche im gezeigten Ausfuhrungsbeispiel eine Rastfeder 20 aufweist, welche in der ersten Betriebsstellung mit ihrer Rastnase 22 in eine Rastausnehmung 21 eingreift In der hier gezeigten Variante ist die Rastfeder 20 am Lagerabschnitt 15 befestigt und die Rastausnehmung 21 am Bedienabschnitt 14 vorgesehen Dies muss aber nicht so sein, es ist genau so gut möglich, die Rastfeder 20 am Bedienabschnitt 14 zu fixieren und die Rastausnehmung 21 am Lagerabschnitt 15 anzuordnen

Zusätzlich zu dieser so ausgebildeten Ausloseeinrichtung 19 ist im gezeigten Ausfuhrungsbeispiel, wie besonders gut in den Fig 7 und 11 zu sehen, auch ein Deformationskorper 18 in

Form einer Schraubenfeder vorgesehen, welcher zwischen dem Lagerabschnitt 15 und dem Bedienabschnitt 14 parallel zur Verschieberichtung 16 wirkt. Dieser Deformationskörper 18 ist in den Darstellungen gemäß Fig. 4 bis 6 vom Bedienabschnitt 14 verborgen und daher nicht zu sehen. Der Deformationskörper 18 kann in bevorzugter Weise auch als Rechteck- Schraubenfeder ausgebildet sein.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel stellen die Auslöseeinrichtung 19 und der Deformationskörper 18 gemeinsam eine entgegen der Verschieberichtung 16 wirkende Gegenkraft zur Verfügung, die den Bedienabschnitt 14 in der ersten Betriebsstellung gemäß Fig. 4 hält, solange die auf den Bedienabschnitt 14 bzw. den Griff 13 einwirkende Kraft aus einer der Richtungen 41 den durch die elastischen Eigenschaften des Deformationskörpers 18 und der Auslösereinrichtung 19 vorgegebenen Kraftsollwert nicht überschreitet. Erst wenn die aus der genannten Kraft in Verschieberichtung 16 resultierende Kraft diesen Kraftsollwert überschreitet, wird der Deformationskörper 18 deformiert und die Rastnase 22 der Auslöseeinrichtung 19 aus der Rastausnehmung 21 ausgerastet, sodass sich der Bedienabschnitt 14 in Verschieberichtung 16 relativ zum Lagerabschnitt 15 verschieben kann. Hierdurch geraten die Lagerflächen 12 und 12' sowie 28 und 28' des Lagerabschnitts 15 außer Eingriff mit den ihnen jeweils zugeordneten Gegenlagerflächen 25, 25' und 34, 34'. Hierdurch werden die weiteren Betriebsstellungen erreicht, in denen der Bedienabschnitt 14 dieses Ausführungsbeispiels in Verschieberichtung 16 und in eine der dazu orthogonalen Bewegungsrichtungen 17 gegen den Lagerabschnitt 15 verschoben werden kann. Fig. 5 zeigt beispielhaft eine erste solche weitere Betriebsstellung. Gestrichelt dargestellt ist der Griff 13' in der ersten Betriebsstellung. Durchgezogen dargestellt ist der Griff 13 in der weiteren Betriebsstellung. Durch den Vergleich dieser beiden Positionen des Griffs 13 ist besonders gut zu sehen, dass der Bedienabschnitt 14 sich sowohl in der Verschieberichtung 16 als auch in der dazu orthogonalen Bewegungsrichtung 17 gegenüber der Ausgangsposition verschoben hat. In Fig. 5 wurde der Griff 13 dabei in Richtung des Lagerabschnitts 15 und nach oben verschoben. Fig. 6 zeigt eine weitere Betriebsstellung, in der der Griff 13 und damit das gesamte Bedienelement 14 relativ zum Bedienabschnitt 15 nach unten und zusätzlich auch in Verschieberichtung 16 zum Lagerabschnitt 15 hin verschoben wurde.

In diesem Zusammenhang wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die Stellung gemäß Fig. 5 und 6 nur zwei von zahlreichen verschiedenen weiteren Betriebsstellungen sind, in die der Griff 13 bzw. das Bedienelement 14 im Crash-Fall ausweichen kann. In all diesen weiteren Betriebsstellungen ist aber der Bedienabschnitt 14 immer noch mittels des Deformationskörpers 18 und verschiedenen Kontaktstellen mit dem Lagerabschnitt 15 an diesem gehal-

ten. Sobald die von außen auf den Griff 13 bzw. den Bedienabschnitt 14 einwirkenden Kräfte aufgehoben werden, schiebt der Deformationskörper 18 den Bedienabschnitt 14 wieder in die erste Betriebsstellung und damit in die Ausgangsposition gemäß Fig. 4.

Fig. 7 zeigt eine Explosionsdarstellung des Betätigungshebels 8 dieses Ausführungsbeispiels. Zu sehen ist zunächst, wie die Rastfeder 20 der Auslöseeinrichtung 19 mittels der Schraube 37 oder Niete und der Unterlegscheibe 38 am Lagerabschnitt 15 befestigt wird. Am Lagerabschnitt 15 selbst sind besonders gut die vorderen Lagerflächen 12 und 12' zu sehen. Von den hinteren Lagerflächen 28, 28' ist nur die obere Lagerfläche 28 zu sehen. Zusätzlich sieht man auch die Aufnahme 39 in der der hier als Schraubenfeder ausgeführte Deformationskörper 18 am Lagerabschnitt 15 abgestützt ist. Beim Bedienabschnitt 14 sieht man zunächst, wie der Griff 13 mittels der Schrauben 35' und der Muttern 36 am restlichen Bedienabschnitt 14 befestigt ist. Natürlich kann auch jede andere, an sich bekannte Art der Befestigung des Griffs 13 am Bedienabschnitt 14 vorgesehen sein. Z. B. kann der Griff 13 an den Bedienabschnitt 14 angespritzt sein. Darüber hinaus sind auch die hier einstückig miteinander verbundenen Klemmkörper 24 und Zusatzklemmkörper 33 mit den ihnen jeweils zugeordneten Gegenlagerflächen 25 und 25' sowie Zusatzgegenlagerflächen 34 und 34' zu sehen. Gut zu erkennen ist darüber hinaus auch die Rastausnehmung 21 im Bedienabschnitt 14. Zusätzlich ist auch das Gehäuse 31 dargestellt, welches mittels der Schrauben 35 am Lagerabschnitt 15 festgeschraubt wird.

Fig. 8 zeigt eine Ansicht auf den Bedienabschnitt 14 von der anderen Seite. Hier ist die am Bedienabschnitt 14 angeordnete Aufnahme 40 für den Deformationskörper 18 gezeigt. Darüber hinaus sind neben den bereits erwähnten Bauteilen auch die in Form von Schrägflächen ausgeführten Spreizkörper 26 und 26' gut zu sehen, die in der ersten Betriebsstellung für eine Spielfreistellung sorgen, wie dies noch weiter unten erläutert wird.

Die Fig. 9 und 10 zeigen Ansichten auf den Lagerabschnitt 15 von zwei Seiten. Besonders gut zu sehen ist hier bereits die schräge bzw. schwalbenschwanzartige Anordnung der Lagerflächen 12 und 12' sowie der Zusatzlagerflächen 28 und 28', wie sie anhand der Schnittdarstellung gemäß der Fig. 12 bis 15 weiter unten noch weiter im Detail erläutert werden. Fig. 11 zeigt eine Ansicht auf die in Fig. 4 verdeckte Rückseite des Betätigungshebels 8 in der ersten Betriebsstellung in der der Bedienabschnitt 14 am Lagerabschnitt 15 gehalten ist, wobei in dieser Darstellung das Gehäuse 31 weggelassen ist. Gut zu sehen ist die Abstützung des Deformationskörpers 18 am Lagerabschnitt 15 in der Aufnahme 39 und am Bedienabschnitt 14 in der Aufnahme 40. Fig. 12 zeigt einen Schnitt entlang der in Fig. 4 dargestellten Schnitt-

hnie A-A Dargestellt ist die Situation wenn sich der Bedienabschnitt 14 in der ersten Betriebsstellung befindet In dieser ersten Betriebsstellung liegen die Zusatzlagerflachen 28 und 28' des Lagerabschnitts 15 an den Zusatzgegenlagerflachen 34 und 34' des Bedienabschnitts an Die Zusatzlagerflachen 28 und 28' bilden dabei ein Schwalbenschwanzprofil und sind dabei in einer gedachten Schnittebene orthogonal bzw normal auf die Verschieberichtung 16 in einem spitzen Winkel 30' zueinander angeordnet, wie dies durch die gestrichelten Verlangerungen der Trennflachen zwischen den Zusatzlagerflachen 28, 28' und Zusatzgegenlagerflachen 34 und 34' eingezeichnet ist Die Verschieberichtung 16 ist in der hier gewählten Darstellung die Flachennormale auf die gezeigte Schnittebene Durch diese Art der schwal- benschwanzprofilartigen Anordnung der Lagerflachen und Gegenlagerflachen ist der Be- dienabschnitt 14 nicht nur in der Bewegungsrichtung 17 sondern auch in der Richtung 27 am Lagerabschnitt 15 abgestutzt, wobei die Verschieberichtung 16 die Bewegungsrichtung 17 sowie die Richtung 27 jeweils orthogonal zueinander ausgerichtet und somit in den drei Raumrichtungen ausgerichtet sind Fig 13 zeigt den Schnitt entlang der Schnittlinie B-B aus Fig 4 In dieser Schnittebene sind keine Lagerflachen vorhanden, mit denen der Bedienabschnitt 14 am Lagerabschnitt 15 gelagert ist Fig 14 zeigt den Schnitt entlang der Schnittlinie C-C aus Fig 4 In dieser Schnittlinie kommt es wiederum zum Kontakt zwischen Lagerabschnitt 15 und Bedienabschnitt 14 Die Rastnase 22 druckt den Bedienabschnitt 14 in die Lagerflachen 12, 12' Fig 15 zeigt den Schnitt D-D aus Fig 4 im Bereich der vorderen Lagerflachen 12 und 12' sowie der ihnen zugeordneten Gegenlagerflachen 25 und 25' Auch hier bilden die Lagerflachen 12 und 12' ein Schwalbenschwanzprofil Sie sind in einer gedachten Schnittebene orthogonal bzw normal zur Verschieberichtung 16 in einem spitzen Winkel 30 zueinander verlaufend angeordnet Dasselbe gilt auch für die entsprechenden Gegenlagerflachen 25 und 25' Diese Art des Schwalbenschwanzprofils fuhrt zusätzlich zur Abstutzung des Bedienabschnitts 14 in den Richtungen 17 auch zu einer Abstutzung in der dazu und zur Verschieberichtung 16 orthogonalen dritten Richtung 27 Vergleicht man die Schnitte gemäß der Fig 12 und 15 miteinander, so wird deutlich, dass der Winkel 30 zwischen den Lagerflachen 12 und 12' und der Winkel 30' zwischen den Gegenlagerflachen 28 und 28' in zueinander entgegengesetzten Richtungen spitz zulaufen Die Lagerflachen 12 und 12' sind somit in jeweils eine entgegen gesetzte Richtung geneigt, verglichen mit den Gegenlagerflachen 28 und 28' Die dadurch gebildeten Schwalbenschwanzprofile weisen somit in entgegengesetzte Richtungen Dadurch wirkt ein seitlicher bzw außermittiger Aufprall eines Knies oder anderen Körperteils des Fahrers auf den Griff 13 in die öffnende Seite der Schwalbenschwanzprofile, wodurch die Freigabe des Bedienabschnitts 14 bei einem solchen Aufprall bzw Crash sofort räumlich wirkt

Fig 16 zeigt einen Schnitt entlang der Schnittlinie E-E aus Fig. 4. Hier ist nochmals besonders gut die Lagerung des Deformationskörpers 18 einerseits am Bedienabschnitt 14 und andererseits am Lagerabschnitt 15 zu sehen

Um in der ersten Betriebsstellung gemäß Fig 4 ein Bewegungsspiel zwischen dem Bedienabschnitt 14 und dem Lagerabschnitt 15 in Richtung 27 zu vermeiden, weist der Bedienabschnitt 14 an seinem vom Griff 13 abgewandten Ende die Spreizkorper 26 und 26' auf. Diese besitzen Schrägflachen, welche den Bedienabschnitt 14 in der ersten Betriebsstellung in der Spreizrichtung 27 orthogonal zur Verschieberichtung 16 und orthogonal zur Bewegungsrichtung 17 vom Lagerabschnitt 15 abdrücken und somit für die gewünschte Spielfreistellung sorgt Natürlich können diese Spreizkorper 26 und 26' auch anders ausgeformt sein Auch ein einziger Spreizkörper kann bereits ausreichen Im gezeigten Ausführungsbeispiel pressen die Spreizkorper 26 und 26' über die Spreizkörperanlageflächen 26a und 26a' jedenfalls die Zusatzgegenlagerflächen 34 und 34' des Bedienabschnitts 14 gegen die Zusatzlagerflächen 28 und 28' der Lagereinheit 15, sodass ein Spiel in Spreizrichtung 27 in diesem hinteren Bereich vermieden ist. Im vorderen Bereich, also im Bereich des Klemmkörpers 24 drückt die Rastnase 22 das Bedienelement 14 mit seinen Gegenlagerflächen 25 und 25' auf die Lagerflachen 12 und 12' des Lagerabschnitts 15, sodass auch in diesem vorderen Bereich in der ersten Betriebsstellung kein Spiel zwischen Bedienabschnitt 14 und Lagerabschnitt 15 vorhanden ist

Nun ist es, wie bereits erwähnt, nicht zwingend notwendig, dass, wie im hier gezeigten Ausführungsbeispiel realisiert, sowohl eine Auslöseeinrichtung 19 als auch ein Deformationskόr- per 18 vorhanden ist In einem abweichenden Ausfύhrungsbeispiel kann z. B. auf die Auslöseeinrichtung 19 bzw deren Rastfeder 20 verzichtet werden. Im Sinne einer Spielfreistellung kann diese dann durch einen oder mehrere entsprechende zusätzliche Spreizkörper und Spreizkörperanlageflächen ersetzt werden, welche den Bedienabschnitt 14 in seinemi vorderen, dem Griff 13 zugewandten Bereich spielfrei stellen. Bei einem in dieser Weise abgewandelten Ausführungsbeispiel sorgt der Deformationskorper 18 sowohl für den Kraftsollwert als auch für eine Ruckstellung in die erste Betriebsstellung gemäß Fig 4. Alternativ hierzu kann in einem weiteren Ausführungsbeispiel aber auch auf den Deformationskörper 18 verzichtet werden Bei solchen Ausführungsbeispielen ist dann günstigerweise die Auslόseeinπchtung 19 vorgesehen, die den Kraftsollwert bereitstellt. Eine Relativbewegung in Verschieberichtung 16 ist dann erst bei überwinden der Haftreibung der Rastfeder 20 möglich. Die Rückstellung nach einem Ausrasten aus der Rastausnahme 21 kann dann per Hand erfolgen. In weiteren Ausführungsbeispielen kann die Auslöseeinrichtung auch in Form von Sollbruch-

stellen wie z. B. Scherstiften o. dgl. ausgebildet sein. Auch hier kann gegebenenfalls auf den Deformationskörper 18 verzichtet werden. Dabei sollte dann der Lagerabschnitt 15 so ausgebildet sein, dass der Bedienabschnitt 14 auch in den weiteren Betriebsstellungen noch in diesem gehalten ist.

In einer weiteren Abwandlung der gezeigten Ausführungsbeispiele kann gemäß der Erfindung sogar vorgesehen sein, dass die Lagerflächen des Lagerabschnitts 15 und die Klemmkörper bzw. Gegenlagerflächen des Bedienabschnitts 14 so ausgeformt sind, dass sie in den weiteren Betriebsstellungen nicht nur eine Bewegung in zwei sondern in drei zueinander orthogonalen Richtungen ermöglichen. Hierzu können der oder die Klemmkörper z. B. ke- gelstumpfförmig oder pyramidenstumpfförmig oder dergleichen und die an ihnen angreifenden Lagerflächen des Lagerabschnitts 15 entsprechend ausgeformt sein, womit ein Verschwenken und Verschieben des Bedienabschnitts 14 in drei zueinander orthogonalen Bewegungsrichtungen möglich ist.

Der Bedienabschnitt 14 wie auch der Lagerabschnitt 15 können z.B. aus Metall, vorzugsweise Stahl, und günstigerweise als Stanzteile mit Prägung ausgebildet sein. Dies ermöglicht eine besonders wirtschaftliche Herstellung. Es ist aber auch jede andere, beim Stand der Technik bekannte und geeignete Herstellungsform und Materialwahl möglich.

L e g e n d e zu den Hinweisziffern:

Lenkspindel 34, 34' Zusatzgegenlagerflächen lenkradseitiges Ende 35, 35' Schrauben

Manteleinheit 36 Mutter

Trageinheit 37 Schraube

Feststelleinrichtung 38 Unterlegscheibe

Verstellrichtung 39 Aufnahme

Verstellrichtung 40 Aufnahme

Betätigungshebel 41 Richtung

Achse

Spannbolzen

Verzahnung , 12' Lagerflächen a zurückgesetzte Lagerfläche , 13' Griff

Bedienabschnitt

Lagerabschnitt

Verschieberichtung

Bewegungsrichtung

Deformationskörper

Auslöseeinrichtung

Rastfeder

Rastausnehmung

Rastnase , 23' Abstand

Klemmkörper , 25' Gegenlagerfläche , 26' Spreizkörper a , 26a' Spreizkörperanlageflächen

Spreizrichtung , 28' Zusatzlagerflächen , 29' Abstand , 30' spitzer Winkel

Gehäuse

Spannbolzenaufnahme

Zusatzklemmkörper