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Patent Searching and Data


Title:
STEERING COLUMN FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/162253
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a steering column (1) for a motor vehicle, comprising an actuating unit (2), which encloses a steering shaft (4, 5) rotatable about an axis of rotation (9) and, with the rear end region (10) of the actuating unit facing the vehicle rear, is vertically pivotably arranged on a holding unit (6) fixed to the vehicle chassis by means of a first motor drive (7) via an articulated pivoting lever (14). Said steering column is improved with regard to economical attachment of the front end region (21) of the actuating unit by the fact that the actuating unit (2) is provided in the front end region (21) of the actuating unit facing the vehicle front with a resilient bracket element (8), which can be fixedly connected to the vehicle chassis and, by means of elastic deformation, permits both vertical pivoting and axial displacement of the actuating unit (2). Advantageously, in this way complicated compensating measures for the axial displacement of the actuating unit (2) can be saved.

Inventors:
GALEHR, Robert (Bahnweg 14, 9486 Schaanwald, 9486, LI)
RAICH, Thomas (Untere Bündtastraße 13, 6773 Vandans, 6773, AT)
Application Number:
EP2019/054049
Publication Date:
August 29, 2019
Filing Date:
February 19, 2019
Export Citation:
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Assignee:
THYSSENKRUPP PRESTA AG (Essanestraße 10, 9492 Eschen, 9492, LI)
THYSSENKRUPP AG (ThyssenKrupp Allee 1, Essen, 45143, DE)
International Classes:
B62D1/181; B62D1/189
Domestic Patent References:
WO2018054815A12018-03-29
Foreign References:
DE102011083190A12013-03-21
US5294149A1994-03-15
DE102017206551A12017-06-29
EP1072497A22001-01-31
JPH01173072U1989-12-07
DE102004020048A12005-11-17
Attorney, Agent or Firm:
THYSSENKRUPP INTELLECTUAL PROPERTY GMBH (ThyssenKrupp Allee 1, Essen, 45143, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Lenksäule für ein Kraftfahrzeug, umfassend eine Stelleinheit (2), die eine um eine Drehachse (9) drehbare Lenkwelle (4 ,5) aufnimmt, wobei die Stelleinheit (2) mit einem lenkradseitigen ersten

Endbereich (10) an einer Halteeinheit (6) mittels eines ersten motorischen Antriebs (7) verschwenkbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Stelleinheit (2) in ihrem dem ersten Endbereich (10) entgegengesetzten zweiten Endbereich (21 ) mit einem elastischen Bügelelement (8) versehen ist, welches zur

Befestigung am Fahrzeugchassis vorgesehen ist und durch elastische Verformung sowohl eine Verschwenkung der Stelleinheit (2) um eine Schwenkachse (31 ) als auch eine Verschiebung der Stelleinheit (2) in Richtung der Drehachse (9) zulässt. 2. Lenksäule nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die

Stelleinheit (2) über einen Schwenkhebel (14) mit der Halteeinheit (6) gekoppelt ist, wobei der Schwenkhebel (14) an der Stelleinheit (2) und an der Halteeinheit (6) verschwenkbar angelenkt ist.

3. Lenksäule nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Bügelelement (8) ein Metallblech umfasst.

4. Lenksäule nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, dass das Bügelelement (8) mittels eines oder mehrerer Befestigungselemente (24) an der Stelleinheit (2) befestigt ist. 5. Lenksäule nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, dass das Bügelelement (8) unlösbar mit der Stelleinheit (2) verbunden ist.

6. Lenksäule nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Bügelelement (8) mittels eines Fügeverfahrens an der Stelleinheit (2) befestigt ist.

7. Lenksäule nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Bügelelement (8) und die Stelleinheit (2) als einstückiges integrales

Bauteil ausgestaltet ist.

8. Lenksäule nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bügelelement (8) einen Biegeabschnitt (23) aufweist, dessen unterer Endbereich (26) mit der Stelleinheit (2) verbunden ist und der an seiner Oberseite in einen abgewinkelten

Befestigungsabschnitt (22) zur Befestigung am Fahrzeugchassis übergeht.

9. Lenksäule nach einem der vorhergehenden Ansprüche , dadurch gekennzeichnet, dass das Bügelelement (8) zumindest eine

Verstrebung (28) aufweist.

10. Lenksäule nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bügelelement (8) als Stanz- Biegeteil ausgestaltet ist.

11. Lenksäule nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bügelelement (8) eine Dicke mit einem

Wert zwischen 0,5mm und 3mm aufweist.

12. Lenksäule nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Stelleinheit (2) ein Mantelrohr (3) aufgenommen ist, welches mittels eines zweiten motorischen Antriebs (35, 36) gegenüber der Stelleinheit (2) axial verschiebbar ist und welches die Lenkwelle (4) drehbar lagert.

Description:
Lenksäule für ein Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Lenksäule für ein Kraftfahrzeug, umfassend eine Stelleinheit, die eine um eine Drehachse drehbare Lenkwelle aufnimmt, wobei die Stelleinheit mit einem lenkradseitigen ersten

Endbereich an einer Halteeinheit mittels eines ersten motorischen Antriebs verschwenkbar angeordnet ist.

Aus der DE 10 2004 020 048A1 ist eine derartige motorisch verstellbare Lenksäule bekannt, bei der einer Stelleinheit mittels eines angelenkten Schwenkhebels vertikal verschwenkbar ist. Wegen der starren Anlenkung der Stelleinheit ist ein aufwendiger Längenausgleich erforderlich, weil die Stelleinheit durch den Schwenkhebel nicht nur vertikal verschwenkt wird, sondern gleichzeitig um einen geringen Betrag in Axialrichtung

verschoben wird. Die bekannte Lösung für den Längenausgleich hat den Nachteil, dass sie aufwendig ist und weiterhin Nachteile für die

Eigenfrequenz und Steifigkeit der Lenksäule mit sich bringt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine motorisch verstellbare Lenksäule der eingangs genannten Art anzugeben, die einen vereinfachten

Längenausgleich bereitstellt.

Die Lösung der gestellten Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungsformen sind in den

Unteransprüchen beschrieben.

Gemäß der Erfindung ist die Stelleinheit in ihrem dem ersten Endbereich entgegengesetzten zweiten Endbereich mit einem elastischen

Bügelelement versehen, welches zur Befestigung am Fahrzeugchassis vorgesehen ist und durch elastische Verformung sowohl eine Verschwenkung der Stelleinheit um eine Schwenkachse als auch eine Verschiebung der Stelleinheit in Richtung der Drehachse (9) zulässt.

Somit ermöglicht das Bügelelement eine Schwenkbewegung der

Stelleinheit um die Schwenkachse und bietet gleichzeitig die Möglichkeit des Längenausgleichs. Unter der Schwenkachse ist im Sinne der

Erfindung nicht eine körperliche Schwenkachse zu verstehen, sondern die Achse, um die die Stelleinheit herum verschwenkt wird. Somit stellt die Schwenkachse eine Achse im mathematischen Sinn dar und ist somit durch eine Gerade gebildet, um die die Stelleinheit verdrehbar ist. Des Weiteren erfüllt das erfindungsgemäße Bügelelement auch die Funktion der Anbindung der Stelleinheit an das Fahrzeugchassis.

Bevorzugt ist die Schwenkachse nicht als starre Achse ausgebildet, sondern als verlagerbare Momentanachse. Somit nimmt die

Schwenkachse abhängig von der Verstellposition eine andere Position. Die Momentanachse ist die Achse, um die die Stelleinheit im Moment (Zeitpunkt, infinitesimal) als nur drehend angesehen und behandelt werden kann. Die Geschwindigkeit in der Momentanachse ist im

betrachteten Augenblick null oder wäre es, wenn sich die Stelleinheit bis zum Momentanachse ausdehnen würde. Bevorzugt ist die Stelleinheit über einen Schwenkhebel mit der

Halteeinheit gekoppelt ist, wobei der Schwenkhebel an der Stelleinheit und an der Halteeinheit verschwenkbar angelenkt ist. Somit ist der Schwenkhebel verschwenkbar an der Stelleinheit angebracht und weiterhin in ist der Schwenkhebel verschwenkbar an der Halteeinheit angebracht. Der Schwenkhebel ist weiters mit dem ersten motorischen Antrieb gekoppelt. Durch das Betreiben des motorischen Antriebs wird der Stellhebel verschwenkt, so dass das Verschwenken des Stellhebels zu einem Verschwenken der Stelleinheit relativ zur Halteeinheit führt. Alternativ kann der motorische Antrieb auch direkt zwischen der

Stelleinheit und der Halteeinheit angeordnet sein, so dass kein

Schwenkhebel erforderlich ist, wobei der motorische Antrieb jeweils verschwenkbar an der Stelleinheit und der Halteeinheit angelenkt ist, so dass ein Betreiben des motorischen Antriebs zu einem Verschwenken der Stelleinheit relativ zur Halteeinheit führt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform umfasst das Bügelelement ein Metallblech, vorzugsweise ist es aus einem Metallblech gebildet. . Es kann vorgesehen sein, dass das Bügelelement aus einem Federstahl gebildet ist. Ein solches Material bietet die zur sicheren Anwendung der Stelleinheit an das Fahrzeugchassis nötigte Festigkeit und gleichzeitig die für den Erfindungszweck erforderliche Elastizität. Des Weiteren eignet sich das genannte Material besonders gut für eine weitere vorteilhafte

Ausgestaltung der Erfindung, wonach das Bügelelement als Stanz- Biegeteil ausgestaltet ist.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das Bügelelement eine Dicke (Materialstärke) mit einem Wert zwischen 0,5mm und 3mm auf.

Das Bügelelement kann in einer vorteilhaften Ausführungsform derart ausgelegt sein, dass bei der Verschwenkung der Stelleinheit um die

Schwenkachse von maximal 5° sowie einer gleichzeitigen Verschiebung der Stelleinheit in Richtung der Drehachse von maximal 5mm sich das Bügelelement elastisch verformt.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist das Bügelelement mittels einem oder mehreren Befestigungselementen an der Stelleinheit befestigt. Dies ermöglicht eine kostengünstige Herstellung des Bügelelementes, beispielsweise als separates Stanz-Biegeteil, welches anschließend auf einfache Weise an der Stelleinheit befestigt wird. Als

Befestigungselemente kommen vor allem Schrauben oder Niete infrage.

Die Erfindung umfasst aber auch andere Befestigungsarten wie Kleben, Klemmverbindungen, Formschluss oder Verbindungen durch

Umklammern oder Verformen von Befestigungselementen, die entweder am Bügelelement selbst oder an der Stelleinheit ausgebildet sind. In einer alternativen vorteilhaften Ausführungsform ist das Bügelelement unlösbar mit der Stelleinheit verbunden. Diese Verbindungsart ist besonders belastbar. In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der unlösbaren Verbindung ist vorgesehen, dass das Bügelelement mittels eines Fügeverfahrens an der Stelleinheit befestigt ist. Dies kann insbesondere durch Schweißen oder Löten erfolgen.

Eine weitere alternative vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass das Bügelelement und die Stelleinheit als einstückiges integrales Bauteil ausgestaltet ist. Bei dieser Ausführungsform können sowohl

Befestigungselemente als auch der Arbeitsschritt der Befestigung des Bügelelements an der Stelleinheit während der Fertigung der Lenksäule eingespart werden. In einer vorteilhaften Weiterbildung weist das Bügelelement einen

Biegeabschnitt auf, dessen unterer Endbereich mit der Stelleinheit verbunden ist und der an seiner Oberseite in einen abgewinkelten

Befestigungsabschnitt zur Befestigung am Fahrzeugchassis übergeht.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltungsform weist das

Bügelelement einen sich im Wesentlichen parallel zu einem gegenüber der Drehachse der Lenkwelle orthogonal angeordneten Ebene

erstreckenden Biegeabschnitt auf, dessen unterer Endbereich mit der Stelleinheit verbunden und der an seiner Oberseite in einen abgewinkelten Befestigungsabschnitt zur Befestigung am Fahrzeugchassis übergeht. Infolge seiner geometrischen Ausrichtung kann sich der mit der

Stelleinheit verbundene Biegeabschnitt bei einer Höhenverstellung der Lenksäule sowohl um eine horizontale Achse verschwenken als auch in Axialrichtung federnd nachgeben, um den gewünschten Längenausgleich zu gewährleisten. Der Befestigungsabschnitt ist um einen an die Bauform des Fahrzeugchassis angepassten Winkel abgewinkelt, damit er parallel zu dem dafür vorgesehenen Befestigungsbereich des Fahrzeugchassis ausgerichtet ist.

Mit Vorteil weist der Biegeabschnitt eine zentrale Ausnehmung auf, wodurch die„Federkonstante“ des Biegeabschnitts verringert wird, um die insbesondere für den Längenausgleich erforderliche Verformung des Biegeabschnitts mit geringerem Kraftaufwand zu ermöglichen. In einer vorteilhaften Weiterbildung kann das Bügelelement zumindest eine Verstrebung aufweisen. Durch eine solche Verstrebung kann die Steifigkeit des Bügelelements entsprechend den angestrebten

Anforderungen angepasst werden. In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist die zentrale Ausnehmung mit kreuzförmig angeordneten Verstrebungen versehen. Diese erschweren unerwünschte Verbiegungen des

Biegeabschnitts in anderen als den vorgesehenen Richtungen.

Alternativ oder zusätzlich kann das Bügelelement Sicken aufweisen, die ebenfalls der Anpassung der Steifigkeit dienen können. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass in der Stelleinheit ein Mantelrohr aufgenommen ist, welches mittels eines zweiten

motorischen Antriebs gegenüber der Stelleinheit axial verschiebbar ist und welches die Lenkwelle drehbar lagert. Diese Maßnahme ermöglicht neben der Höhenverstellung des Lenkrads auch die Längsverstellung in

Axialrichtung der Lenkwelle.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Die Figuren zeigen im Einzelnen:

Figur 1 : eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen

Lenksäule schräg von hinten;

Figur 2: eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen

Lenksäule schräg von vorn;

Figur 3: eine seitliche Draufsicht auf eine erfindungsgemäße

Lenksäule, die vollständig nach oben ausgefahren ist;

Figur 4: die Lenksäule von Figur 3 in einer Mittelposition;

Figur 5: die Lenksäule von Figur 3 und 4 im vollständig nach unten ausgefahrenen Zustand;

Figur 6: eine Detailansicht eines vorderen Endabschnitts der

Lenksäule mit erfindungsgemäßem Bügelelement in der Mittelposition und in gestrichelter Darstellung im vollständig nach oben ausgefahrenen Zustand;

Figur 7: eine Detaildarstellung des vorderen Endabschnitts der

Lenksäule mit erfindungsgemäßem Bügelelement in der Mittelposition und in gestrichelter Darstellung in vollständig nach unten ausgefahrenem Zustand.

In den Figuren 1 -5 erkennt man eine Lenksäule 1 für ein Kraftfahrzeug, die eine Stelleinheit 2, ein Mantelrohr 3 eine Lenkwelle, umfassend einen oberen, mit einem nicht gezeigten Lenkrad verbindbaren Lenkwellenteil 4, einen unteren Lenkwellenteil 5, eine am nicht gezeigten Fahrzeugchassis zu befestigende Halteeinheit 6, eine erste motorische Antriebseinheit 7 und ein Bügelelement 8 aufweist. Die Lenkwelle 4, 5 ist um eine

Drehachse 9 drehbar.

Die Stelleinheit 2 ist mit ihrem im eingebauten Zustand dem nicht gezeigtem Lenkrad oder dem Fahrzeugheck zugewandten ersten

Endbereich 10 an der Halteeinheit 6 angelenkt, die ihrerseits mit dem nicht gezeigten Fahrzeugchassis fest verbunden ist. Die Verbindung zwischen dem ersten Endbereich 10 der Stelleinheit 2 einerseits und der

Halteeinheit 6 andererseits erfolgt durch eine komplexe Hebelvorrichtung 11 , umfassend einen die Stelleinheit 2 von der Oberseite her U-förmig umgreifenden Brückenabschnitt 12, der über einen Bolzen 13 an der Halteeinheit 6 angelenkt ist und sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite der Stelleinheit 2 in zwei in Richtung des nicht gezeigten Lenkrades (nach hinten) ausgerichtete Schwenkhebel 14 übergeht, die ihrerseits mittels eines Bolzen 15 an der Stelleinheit 2 angelenkt sind. Des Weiteren besitzt die Hebelvorrichtung 11 auf der in Fahrtrichtung links liegenden Seite der Stelleinheit 2 einen gegenüber dem Schwenkhebel 14 abgewinkelten, sich nach unten erstreckenden Antriebshebel 16, der an eine mit einem Innengewinde versehenen Spindelmutter 17 angelenkt ist. Die Spindelmutter 17 sitzt auf einer mit einem Gewinde versehenen

Spindel 18, auf der sich die Spindelmutter 17 relativ zur Stelleinheit 2 nach vorne oder nach hinten verschiebbar ist, wenn sich die Spindel 18 dreht. Die Spindel 18 wird durch einen ersten Elektromotor 19 über ein nicht gezeigtes Getriebe angetrieben. Um die Lenkwelle 4 und damit das nicht gezeigte Lenkrad in

Schwenkrichtung 20 nach oben oder unten zu verstellen, wird der erste Elektromotor 19 in einer ersten Drehrichtung eingeschaltet, wodurch sich die Spindel 18 ebenfalls in einer ersten Drehrichtung dreht. Dabei wird die Spindelmutter 17 auf der Spindel 18 beispielsweise aus der in Figur 4 gezeigten Mittelposition gegen die Fahrtrichtung des Fahrzeugs nach hinten verschoben, bis die in Figur 3 gezeigte Position erreicht ist. Die Spindel 18 nimmt dabei den Antriebshebel 16 mit, wobei er sich in der Ansicht der Figuren 3-5 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse des Bolzens 13 dreht und dabei den Schwenkhebel 14 mitnimmt, so dass sich auch der Schwenkhebel 14 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht. Der Schwenkhebel 14 nimmt dabei über den Bolzen 15 den ersten Endbereich 10 der Stelleinheit 2 mit und drückt ihn nach oben, so dass die gesamte Stelleinheit 2 mit Mantelrohr 3 und Lenkwelle 4 in Schwenkrichtung 20 nach oben verschwenkt wird.

Wird der erste Elektromotor 19 in einer der ersten Drehrichtung

entgegengesetzten zweiten Drehrichtung betrieben, so dreht sich die Spindel 18 ebenfalls in entgegengesetzter Richtung, wobei die

Spindelmutter 17 in die in Figur 5 gezeigte in Fahrtrichtung vorne liegende Position fährt. Dabei wird der Antriebshebel 16 und damit die gesamte Hebelvorrichtung 11 im Uhrzeigersinn um die Achse des Bolzen 13 gedreht, was zu einer Absenkung des Endes des Schwenkhebels 14 und damit einer Absenkung der gesamten Stelleinheit 2 mit Mantelrohr 3 und Lenkwelle 4 führt, bis die in Figur 5 gezeigte vollständig nach unten gefahrene Position der Lenksäule 1 erreicht ist.

Ein zweiter Endbereich 21 der Stelleinheit 2 ist im Einbauzustand der Lenksäule 1 mittels eines erfindungsgemäßen Bügelelements 8 am nicht gezeigten Fahrzeugchassis befestigt. Das Bügelelement 8 ist aus einem Stahlblech gebildet und weist einen Befestigungsabschnitt 22 und einen Biegeabschnitt 23 auf. Der Biegeabschnitt 23 erstreckt sich parallel zu einer Ebene, wobei die Ebene gegenüber der Drehachse 9 im lastfreien Zustand des Bügelelements 8 orthogonal ausgerichtet ist. Der lastfreie Zustand ist jener Zustand, in dem das Bügelelement 8 verformungsfrei ist, also nicht elastisch verformt ist. Der Biegeabschnitt 23 erstreckt sich seitlich über die Breite der Stelleinheit 2 und ist in seinem unterem

Endbereich 26 mit Durchgängen für Befestigungsschrauben 24 versehen, mittels derer das Bügelelement 8 an der Stelleinheit 2 verschraubt ist. Bevorzugt ist die Biegeabschnitt gleichbreit oder breiter als die Stelleinheit 8. Der untere Endbereich 26 ist außerdem in einem zwischen den beiden

Durchgängen für Befestigungsschrauben 24 befindlichen Abschnitt mit einer kreissegmentförmigem Ausnehmung 25 versehen, um für die Bewegung nicht gezeigter, mit der Lenkwelle 5 verbundener

Lenkwellenteile einen Freiraum zu schaffen, wie beispielsweise einem Universalgelenk. Des Weiteren ist der Biegeabschnitt 23 mit einer zentralen Ausnehmung 27 versehen, die zur Verringerung der

Biegesteifigkeit des Biegeabschnitts 23 dient. Die Ausnehmung 27 erstreckt sich über eine Biegekante hinweg, wobei die Biegekante zwischen dem Biegeabschnitt 23 und dem Befestigungsabschnitt 22 ausgebildet. Innerhalb der zentralen Ausnehmung 27 ist eine kreuzförmige Verstrebung 28 angeordnet, welche eine Verbiegung des Biegeabschnitts 23 in andere als den gewünschten Richtungen erschweren soll.

Die kreuzförmige Verstrebung 28 umfassen einzelne Streben, die als Zugstäbe ausgebildet sind, wobei sich die einzelnen Streben in einem zentralen Punkt treffen und in diesem zusammenlaufen. Durch die kreuzförmige Verstrebung 28 ist die Steifigkeit der Lenksäule in Richtung der Schwenkachse 31 erhöht.

An seiner Oberseite geht der Biegeabschnitt 23 in einen abgewinkelten Befestigungsabschnitt 22 über, welcher mit seitlichen Durchbrüchen 30 zum Durchgang von Befestigungselemente versehen ist, mit denen der Befestigungsabschnitt 22 am nicht gezeigten Fahrzeugchassis

verschraubt werden kann. Der Winkel zwischen Befestigungsabschnitt 22 und Biegeabschnitt 23 richtet sich nach den baulichen Gegebenheiten des Fahrzeugchassis, wobei die Fläche des Befestigungsabschnitts 22 im Wesentlichen parallel zur gegenüberliegenden Befestigungsfläche des Fahrzeugchassis ausgerichtet sein sollte. Der Winkel zwischen dem Befestigungsabschnitt 22 und dem Biegeabschnitt 23 weist bevorzugt einen Wert zwischen 75° und 110° auf. Wenn sich bei Betätigung der Höhenverstellung der hintere Lenkwellenteil 4 und der erste Endbereich 10 der Stelleinheit 2 in Schwenkrichtung 20 verschwenkt, so erfolgt diese Schwenkbewegung um eine Schwenkachse 31 , deren ungefähre Lage in Figur 1 eingezeichnet ist. Die Lage der Schwenkachse 31 verlagert sich während der Schwenkbewegung, dabei der Schwenkbewegung auch die Stelleinheit 2 zusammen mit dem

Mantelrohr 3 und den Lenkwellenteilen 4, 5 in Richtung der Drehachse 9 axial nach vorne bzw. hinten verschoben wird. Die Schwenkachse kann somit in jeder Höhenverstellposition eine andere Lage aufweisen. Dies liegt daran, dass die Länge des Schwenkhebels 14, die dem Abstand der Rotationsachse des Bolzens 13 in der Rotationsachse des Bolzen 15 entspricht, je nach Drehwinkel des Schwenkhebels 14 gegenüber der Drehachse 9 unterschiedliche Positionen einnimmt. Mit anderen Worten liegt der Momentanpol, also der Schwenkpunkt, des Schwenkhebels 14 in der Rotationsachse des Bolzens 13 und fällt somit nicht mit der

Schwenkachse 31 zusammen, so dass ein Längenausgleich vorzusehen ist, der dank des erfindungsgemäßen Bügelelements 8 einfach und kostengünstig bereitgestellt ist.

Beispielsweise liegt eine durch die Rotationsachsen der Bolzen 13 und 15 gezogene Linie bei der Darstellung von Figur 4 im Wesentlichen parallel zur Drehachse 9, wodurch sich die Stelleinheit 2 im Verhältnis zur

Halteeinheit 6 in einer maximal in Richtung Lenkrad verschobenen

Position befindet. Diese Position ist in den Detaildarstellungen der Figuren 6 und 7 in ihrer Auswirkung auf die Position des Biegeabschnitts 23 des Bügelelements 8 mit durchgezogenen Linien dargestellt. Fährt man die Höhenverstellung jedoch wie in Figur 6 gezeigt ganz nach oben, ist der Schwenkhebel 14 gegenüber der Drehachse 9 um einen deutlich sichtbaren Winkel entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht. Damit verkürzt sich aber die in Richtung der Drehachse 9 wirksame Länge zwischen den Achsen der Bolzen 13 und 15, so dass die Stelleinheit 2 im

Millimeterbereich nach links verschoben wird. Diese Situation ist in der vergrößerten Darstellung der Figur 6 gestrichelt dargestellt. Da der erste Endbereich 10 der Stelleinheit 2 in Schwenkrichtung 20 nach oben verstellt ist und gleichzeitig eine axialen Verschiebung parallel zur

Drehachse 9 nach vorne (in Figur 6 nach links) erfolgt, verbiegt sich der Biegeabschnitt 23 an der Biegestelle 32 im Uhrzeigersinn, wobei der zweite Endbereich 26 ebenfalls nach vorne (nach links) hin verschoben wird. Gleichzeitig ist aber der erste Endbereich 10 der Stelleinheit 2 in Schwenkrichtung 20 nach oben verschwenkt, so dass der Biegeabschnitt 23 an einer zweiten Biegestelle 33 entgegen dem Uhrzeigersinn gebogen wird.

Anders sieht es aus, wenn die Höhenverstellung in Schwenkrichtung 20 ganz nach unten (Figuren 5, 7) verstellt wird. In diesem Fall wird der Schwenkhebel 14 im Uhrzeigersinn verschwenkt, wobei sich gegenüber der in Figur 4 gezeigten Mittelposition wiederum eine Verkürzung des

Abstands zwischen den Achsen der Bolzen 13 und 15 ergibt. Dies hat zur Folge, dass die Stelleinheit 2 wiederum parallel zur Drehachse 9 nach vorne (in Figur 7 nach links) verschoben wird. Wie man an der

gestrichelten Darstellung des Biegeabschnitts 23 erkennt, ist dieser jedoch im Wesentlichen nur an der ersten Biegestelle 30 im Uhrzeigersinn gebogen. Dies liegt daran, dass in der unteren Verstellposition der Höhenverstellung auch die Stelleinheit 2 im Uhrzeigersinn (in

Schwenkrichtung 20 nach unten) verschwenkt ist. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung ermöglicht das Bügelelement 8 elastische Verformungen, die sowohl eine vertikale Verschwenkung als auch eine axiale Verschiebung der Stelleinheit 2 zulässt.

Das Bügelelement 8 ist bevorzugt als Stanz-Biegeteil ausgestaltet. Dies ermöglicht eine besonders kostengünstige Herstellung. In der

vorliegenden Ausführungsform weist das Stahlblech des Bügelelements 8 eine Dicke von etwa 1 mm auf. Dabei erlaubt es eine Verschwenkung der Stelleinheit 2 bis zu 5° (+/- 2,5°) sowie eine axiale Verschiebung um bis zu 5 mm, ohne den elastischen Spannungszustand zu verlassen, so dass das Bügelelement 8 in einem lastfreien Zustand in seine ursprüngliche Gestalt zurückkehrt. Die Verformung ist somit reversibel.

In der vorliegenden Ausführungsform ist das Bügelelement 8 sowohl an der Stelleinheit 2 als auch am Fahrzeugchassis mittels

Befestigungsschrauben befestigt. Statt der Befestigungsschrauben kommen aber auch andere Befestigungsarten wie Niete,

Klemmverbindungen, Formschluss (Umklammerung), Verformung von Befestigungselementen und Verkleben infrage. Des Weiteren kann das Bügelelement 8 mit der Stelleinheit 2 auch unlösbar verbunden sein, beispielsweise durch Fügeverfahren wie Schweißen oder Löten oder indem das Bügelelement und die Stelleinheit als einstückiges integrales Bauteil ausgestaltet sind. Im letztgenannten Fall kann man die

Befestigungselemente einsparen.

Neben der Höhenverstellung verfügt die gezeigte Lenksäule 1 auch über eine elektromotorische Längsverstellung. Diese ermöglicht die

Verschiebung des Mantelrohrs 3 gegenüber der Stelleinheit 2 in

Axialrichtung parallel zur Drehachse 9 der Lenkwelle 4, 5. Dabei ist das obere Lenkwellenteil 4 im Mantelrohr 3 mittels Wälzlagern drehbar gelagert, so dass es sich bei einer Verschiebung in Axialrichtung zusammen mit dem Mantelrohr 3 bewegt. Das untere Lenkwellenteil 5 ist mit dem oberen Lenkwellenteil 4 drehfest aber in Richtung der Drehachse 9 teleskopisch verschiebbar verbunden. Das untere Lenkwellenteil 5 ist mittels eines Wälzlagers 34 im zweiten Endbereich 21 der Stelleinheit 2 drehbar gelagert. Für die Längsverstellung in Richtung der Drehachse 9 ist ein elektromotorischer Antrieb vorgesehen, der einen zweiten

Elektromotor 35 aufweist, welcher über ein nicht gezeigtes Getriebe und einen zweiten Spindeltrieb 36 das Mantelrohr 3 in Axialrichtung gegenüber der Stelleinheit 2 verschiebt. Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht bei einer Lenksäule 1 mit motorischer Höhenverstellung auf einfache und kostengünstige Weise eine schwenkbare Befestigung der Stelleinheit 2 am Fahrzeugchassis bei gleichzeitigem Längenausgleich mittels des erfindungsgemäßen

Bügelelements 8.

BEZUGSZEICHENLISTE

1 Lenksäule

2 Stelleinheit

3 Mantelrohr

4 Lenkwellenteil

5 Lenkwellenteil

6 Halteeinheit

7 erste motorische Antriebseinheit

8 Bügelelement

9 Drehachse

10 erster Endbereich

1 1 Hebelvorrichtung

12 Brückenabschnitt

13 Bolzen

14 Schwenkhebel

15 Bolzen

16 Antriebshebel

17 Spindelmutter

18 Spindel

19 erster Elektromotor

20 Schwenkrichtung

21 zweiter Endbereich

22 Befestigungsabschnitt

23 Biegeabschnitt

24 Befestigungsschrauben

25 Ausnehmung

26 unterer Endbereich

27 zentrale Ausnehmung

28 kreuzförmige Verstrebung

29 Befestigungsabschnitt 30 Durchbrüche

31 Schwenkachse

32 erste Biegestelle

33 zweite Biegestelle 34 Wälzlager

35 zweiter Elektromotor

36 zweiter Spindelantrieb