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Title:
STEERING GEAR HOUSING FOR A STEERING UNIT IN A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/000748
Kind Code:
A1
Abstract:
A steering gear housing for a steering unit in a vehicle has a housing tube for accommodating a linkage part, wherein reinforcement struts are arranged on the outside of the housing tube. Adjacent to the two opposite ends of the housing tube there are arranged in each case two reinforcement struts which extend in different radial directions, wherein in each case two reinforcement struts arranged on opposite ends of the housing tube are delimited by in each case one delimiting plane situated at an angle with respect to a tube axis through the housing tube.

Inventors:
BIEBER, Jürgen (Auf der Weid 3, Plüderhausen, 73655, DE)
Application Number:
EP2011/059456
Publication Date:
January 05, 2012
Filing Date:
June 08, 2011
Export Citation:
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Assignee:
ZF LENKSYSTEME GMBH (Richard-Bullinger-Straße 77, Schwäbisch Gmünd, 73527, DE)
BIEBER, Jürgen (Auf der Weid 3, Plüderhausen, 73655, DE)
International Classes:
B62D3/12
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Claims:
Ansprüche

1 . Lenkgehäuse für eine Lenkeinrichtung (1 ) in einem Fahrzeug, mit einem

Gehäuserohr (8) zur Aufnahme eines Gestängeteils und mit Verstärkungsstreben (9a, 9b, 10a, 10b, 13a, 13b, 14a, 14b) an der Außenseite des Gehäuserohrs (8),

dadurch gekennzeichnet,

dass benachbart zu den beiden gegenüberliegenden Enden des Gehäuserohrs (8) jeweils mindestens zwei sich in verschiedene radiale Richtungen erstreckende

Verstärkungsstreben (9a, 9b, 10a, 10b, 13a, 13b, 14a, 14b) angeordnet sind, und dass jeweils zwei an gegenüberliegenden Enden des Gehäuserohrs (8) angeordnete

Verstärkungsstreben (9a, 9b, 10a, 10b, 13a, 13b, 14a, 14b) von je einer bezogen auf die Rohrachse (17) durch das Gehäuserohr (8) winklig liegenden Begrenzungsebene (1 1 , 12, 15, 16) begrenzt sind, wobei mindestens zwei Begrenzungsebenen (1 1 , 12, 15, 16) sich in Höhe des Gehäuserohrs (8) schneiden.

2. Lenkgehäuse nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass benachbart zu den beiden gegenüberliegenden Enden des Gehäuserohrs (8) jeweils vier sich in verschiedene radiale Richtungen erstreckende Verstärkungsstreben (9a, 9b, 10a, 10b, 13a, 13b, 14a, 14b) angeordnet und jeweils zwei gegenüberliegende Verstärkungsstreben (9a, 9b, 10a, 10b, 13a, 13b, 14a, 14b) von einer gemeinsamen Begrenzungsebene (1 1 , 12, 15, 16) begrenzt sind.

3. Lenkgehäuse nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass die von einer gemeinsamen Begrenzungsebene (1 1 , 12, 15, 16) begrenzten, auf gegenüberliegenden Seiten des Gehäuserohrs (8) angeordneten Verstärkungsstreben (9a, 9b, 10a, 10b, 13a, 13b, 14a, 14b) in Umfangsrichtung versetzt zueinander angeordnet sind.

4. Lenkgehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Verstärkungsstreben (9a, 9b, 10a, 10b, 13a, 13b, 14a, 14b) über ihre Länge eine sich ändernde Wandstärke aufweisen.

5. Lenkgehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Verstärkungsstreben (9a, 9b, 10a, 10b, 13a, 13b, 14a, 14b) in sich zumindest annähernd eben ausgebildet sind.

6. Lenkgehäuse nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet,

dass die sich gegenüberliegenden, von einer gemeinsamen Begrenzungsebene (1 1 , 12, 15, 16) begrenzten Verstärkungsstreben (9a, 9b, 10a, 10b, 13a, 13b, 14a, 14b) in parallelen Ebenen liegen.

7. Lenkgehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

gekennzeichnet durch eine Ausführung aus Leichtmetall, insbesondere Aluminium.

8. Lenkgehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass in einem mittleren Abschnitt des Gehäuserohrs (8) die Verstärkungsstreben (9a, 9b, 10a, 10b, 13a, 13b, 14a, 14b) auf ein Minimum reduziert sind.

9. Lenkgehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Verstärkungsstreben (9a, 9b, 10a, 10b, 13a, 13b, 14a, 14b) mit zunehmendem Abstand zur axialen Rohrmitte eine größere radiale Erstreckung aufweisen.

10. Lenkeinrichtung mit einem Lenkgehäuse (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 9.

Description:
Titel der Erfindung

Lenkgehäuse für eine Lenkeinrichtung in einem Fahrzeug Beschreibungsteil

Die Erfindung bezieht sich auf ein Lenkgehäuse für eine Lenkeinrichtung in einem Fahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 .

Bekannt sind Lenkeinrichtungen für Fahrzeuge, die zur Lenkunterstützung einen elektrischen Servomotor aufweisen, der über das Lenkgetriebe der Lenkeinrichtung ein unterstützendes Moment einspeist. Das Lenkgetriebe mit dem Lenkgestänge ist in einem Lenkgehäuse aufgenommen, welches zur Gewichtsreduzierung beispielsweise aus Aluminium besteht, wobei aus Stabilitätsgründen an der Außenseite eines

Gehäuserohres des Lenkgehäuses, in welchem ein Gestängeteil aufgenommen ist, Verstärkungsrippen bzw. -streben angeordnet sein können. Um die bei

sicherheitsrelevanten Bauteilen vorgeschriebenen Steifigkeiten und Festigkeiten zu erreichen, sind die Verstärkungsstreben üblicherweise großzügig dimensioniert, was sich jedoch negativ auf das Gewicht des Lenkgehäuses auswirkt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Lenkgehäuse für eine Lenkeinrichtung in einem Fahrzeug mit einfachen konstruktiven Maßnahmen mit hoher Steifigkeit bei reduziertem Gewicht auszubilden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Die Unteransprüche geben zweckmäßige Weiterbildungen an.

Das erfindungsgemäße Lenkgehäuse ist Bestandteil einer Lenkeinrichtung in einem Fahrzeug, beispielsweise in einem Personenwagen oder einem Nutzfahrzeug, und weist zumindest ein Gehäuserohr auf, welches zur Aufnahme eines Gestängeteils vorgesehen ist. An der Außenseite des Gehäuserohrs befinden sich

Verstärkungsstreben, die dem Lenkgehäuse eine erhöhte Steifigkeit verleihen. Das Lenkgehäuse besteht vorzugsweise aus Leichtmetall wie zum Beispiel Aluminium oder Magnesium und kann im Spritzgieß-Verfahren hergestellt werden. In Betracht kommen aber auch Kunststoffgehäuse mit eingespritzten Verstärkungsrippen bzw. -streben aus Metall, insbesondere Stahl.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass sich bezogen auf das geradlinige Gehäuserohr benachbart zu den beiden gegenüberliegenden Enden des Gehäuserohrs jeweils zwei sich in verschiedene radiale Richtungen erstreckende Verstärkungsstreben vorgesehen sind, die mit zunehmendem Abstand zur axialen Rohrmitte eine sich vergrößernde radiale Erstreckung aufweisen. Jeweils zwei gegenüberliegende Verstärkungsstreben werden von einer gemeinsamen Begrenzungsebene begrenzt, die bezogen auf eine Mittelebene durch das Gehäuserohr winklig verläuft. An jedem Rohrende sind mindestens zwei zueinander winkelversetzte Verstärkungsstreben angeordnet, wobei jeweils zwei sich gegenüberliegende Verstärkungsstreben einander zugeordnet und von einer gemeinsamen Begrenzungsebene begrenzt sind. Somit bestehen zumindest zwei Begrenzungsebenen, welche sich erfindungsgemäß in Höhe des Gehäuserohrs schneiden.

Die in dieser Weise ausgebildeten Verstärkungsstreben erstrecken sich bezogen auf das Gehäuserohr über Kreuz, was trotz eines begrenzten Materialeinsatzes zu einer signifikanten Steifigkeitserhöhung führt. Jeweils zwei an gegenüberliegenden Enden des Gehäuserohrs angeordnete Verstärkungsstreben liegen über Kreuz, was zu dem Schnittpunkt der Begrenzungsebenen in Höhe des Gehäuserohres führt. Der

Schnittpunkt liegt hierbei innerhalb des Außenumfangs des Gehäuserohrs,

beispielsweise zumindest annähernd in der radialen Mitte des Gehäuserohrs.

Gemäß einer weiteren zweckmäßigen Ausführung ist vorgesehen, dass benachbart zu den beiden gegenüberliegenden Enden des Gehäuserohrs jeweils vier sich in verschiedene radiale Richtungen sich erstreckende Verstärkungsstreben angeordnet sind. Jeweils zwei gegenüberliegende, über Kreuz angeordnete Verstärkungsstreben sind von einer gemeinsamen Begrenzungsebene begrenzt. Somit gibt es insgesamt mindestens acht Verstärkungsstreben, von denen jeweils zwei sich gegenüberliegende Verstärkungsstreben über eine gemeinsame Begrenzungsebene begrenzt sind.

Demzufolge können vier Begrenzungsebenen definiert werden, von denen sich zumindest zwei Begrenzungsebenen in Höhe des Gehäuserohrs schneiden. Bevorzugt schneiden sich von den vier Begrenzungsebenen jeweils zwei in einem Punkt in Höhe des Gehäuserohrs, wobei die Schnittpunkte von jeweils zwei Begrenzungsebenen nicht notwendigerweise zusammenfallen, auch wenn dies möglich ist.

Über die Definition der Begrenzungsebenen steht ein Instrumentarium für die

Auslegung des Lenkgehäuses zur Verfügung, bei dem eine hohe Steifigkeit und

Festigkeit des Lenkgehäuses mit minimalem Materialaufwand gewährleistet werden kann.

Es kann zweckmäßig sein, die von einer gemeinsamen Begrenzungsebene begrenzten und auf gegenüberliegenden Seiten des Gehäuserohrs angeordneten

Verstärkungsstreben in Umfangsrichtung versetzt zueinander anzuordnen.

Grundsätzlich genügt es aber, die Verstärkungsstreben an axial gegenüberliegenden Enden sowie auf radial gegenüberliegenden Seiten so anzuordnen, dass die Ebenen, in der beiden zugeordneten Verstärkungsstreben liegen, zusammenfallen. Bei einer in Umfangsrichtung versetzten Positionierung der Verstärkungsstreben liegen dagegen die Ebenen durch die Verstärkungsstreben entweder parallel zueinander oder schließen einen Winkel ein.

In bevorzugter Ausführung sind die Verstärkungsstreben in sich zumindest annähernd eben ausgebildet, wobei grundsätzlich auch gebogene, geschwungene bzw. konvex oder konkav gewölbte Ausführungsvarianten in Betracht kommen. Des Weiteren ist es möglich, die Verstärkungsstreben über ihre axiale und/oder radiale Erstreckung mit einer sich ändernden Wandstärke auszubilden. Gemäß einer anderen Ausführung ist es dagegen zweckmäßig, entweder in Achsrichtung oder in Radialrichtung oder in beide Richtungen eine konstante Wandstärke vorzusehen.

Um einen minimalen Materialeinsatz realisieren zu können, ist es vorteilhaft, dass ein mittlerer axialer Abschnitt des Gehäuserohrs entweder vollständig ohne

Verstärkungsstreben ausgebildet ist oder in der Weise ausgeführt ist, dass die

Verstärkungsstreben in diesem Abschnitt auf ein Minimum reduziert sind. So können die Verstärkungsstreben oder Rippen in diesem Abschnitt eine konstante radiale Höhe aufweisen, die sich erst im Übergang zu den endseitigen Verstärkungsstreben erhöht. Als Lenkeinrichtung kommt insbesondere ein Lenksystem mit elektromotorischer Servounterstützung in Betracht. Grundsätzlich möglich ist aber auch eine Anwendung des Lenkgehäuses auf Lenksysteme mit hydraulischer Servounterstützung.

Des Weiteren ist es möglich, das Lenkgehäuse in einem aktiven Lenksystem

einzusetzen, bei dem ein Zusatzlenkwinkel erzeugbar ist, welcher dem vom Fahrer vorgegebenen Lenkwinkel überlagerbar ist.

Weitere Vorteile und zweckmäßige Ausführungen sind den weiteren Ansprüchen, der Figurenbeschreibung und den Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Lenkeinrichtung in einem Fahrzeug,

Fig. 2 ein Lenkgehäuse der Lenkeinrichtung in Seitenansicht,

Fig. 3 das Lenkgehäuse in einer um 90° verdrehten Darstellung,

Fig. 4 bis 6 das Lenkgehäuse in verschiedenen perspektivischen Ansichten.

In den Figuren sind gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Die Lenkeinrichtung 1 umfasst ein Lenkrad 2, eine Lenkspindel bzw. -welle 3, ein Lenkgehäuse 4 mit einem darin aufgenommenen Lenkgetriebe und ein Lenkgestänge 5, über das eine Lenkbewegung auf die lenkbaren Räder 6 des Fahrzeugs übertragen wird. Der Fahrer gibt über das Lenkrad 2, mit dem die Lenkspindel 3 fest verbunden ist, einen Lenkwinkel δι_ vor, der im Lenkgetriebe im Lenkgehäuse 4 auf eine Zahnstange des Lenkgestänges 5 übertragen wird, woraufhin sich an den lenkbaren Rädern 6 ein Radlenkwinkel δν einstellt.

Zur Unterstützung des vom Fahrer aufgebrachten Handmoments ist ein elektrischer Servomotor 7 vorgesehen, über den ein Servomoment zur Unterstützung in das

Lenkgetriebe im Lenkgehäuse 4 eingespeist werden kann. Anstelle eines elektrischen Servomotors kann auch eine hydraulische Unterstützungseinrichtung vorgesehen sein, beispielsweise eine Hydraul ikpumpe, die durch einen Verbrennungsmotor angetrieben wird und ein hydraulisches Lenksystem speist.

In den folgenden Figuren 2 bis 6 ist das Lenkgehäuse 4 in Einzeldarstellung in verschiedenen Ansichten gezeigt. Das Lenkgehäuse 4 umfasst ein hohlzylindrisches Gehäuserohr 8 zur Aufnahme eines Gestängeteils des Lenkgestänges 5. Das

Gehäuserohr 8 des als Aluminium-Spritzgießteil hergestellten Lenkgehäuses 4 weist auf der Außenseite mehrere Verstärkungsstreben bzw. -rippen 9a, 9b, 10a , 10b, 13a, 13b, 14a, 14b auf, die einteilig mit dem Gehäuserohr 8 bzw. dem Lenkgehäuse ausgebildet sind und diesem eine erhöhte Steifigkeit verleihen. Die

Verstärkungsstreben befinden sich benachbart zum jeweiligen Ende des Gehäuserohrs 8, sie können jedoch zur jeweiligen Stirnseite des Gehäuserohrs 8 einen axialen Abstand aufweisen. Die Verstärkungsstreben besitzen über ihre axiale Länge eine sich ändernde radiale Erstreckung, welche in Richtung zur Stirnseite des Gehäuserohrs zunimmt. Die Außenkante der Verstärkungsstreben kann, wie beispielsweise den Verstärkungsstreben 9a, 10a (Fig. 2) bzw. 14a, 13b (Fig. 3) zu entnehmen, geradlinig ausgeführt sein. Möglich ist aber auch ein gekrümmter Verlauf in konvexer oder konkaver Ausführung (Verstärkungsstreben 13a, 14b, dargestellt in Fig. 3) oder ein Verlauf mit wechselnden geradlinigen bzw. gekrümmten Abschnitten, so wie dies beispielhaft für die Verstärkungsstreben 9b, 10b in Fig. 2 dargestellt ist.

Wie den beiden um 90° zueinander verschwenkten Ansichten der Figuren 2 und 3 zu entnehmen, befinden sich an jedem Ende des Gehäuserohrs 8 jeweils vier

Verstärkungsstreben 9a, 10a, 13a, 14a bzw. 9b, 10b, 13b, 14b, wobei die

Verstärkungsstreben an einem Ende des Gehäuserohrs zueinander jeweils um etwa 90° versetzt angeordnet sind. Jeder Verstärkungsstrebe im Bereich eines ersten Endes des Gehäuserohrs 8 ist eine diagonal bzw. über Kreuz gegenüberliegende

Verstärkungsstrebe im Bereich des zweiten Endes des Gehäuserohrs zugeordnet. Dadurch ergeben sich Paare von Verstärkungsstreben 9a-9b, 10a-10b, 13a-13b und 14a-14b. Jeweils zwei von in dieser Weise einander zugeordneten Verstärkungsstreben werden von einer Begrenzungsebene 1 1 , 12, 15 bzw. 16 nach außen hin begrenzt. So ist den Verstärkungsstreben 9a und 9b die Begrenzungsebene 1 1 , den

Verstärkungsstreben 10a und 10b die Begrenzungsebene 12, den Verstärkungsstreben 13a und 13b die Begrenzungsebene 15 und den Verstärkungsstreben 14a und 14b die Begrenzungsebene 16 zugeordnet. Die Begrenzungsebenen 1 1 und 12 (Fig. 2) begrenzen hierbei die Verstärkungsstreben-Paare 9a, 9b, 10a, 10b, von denen die Verstärkungsstreben 9a und 10a bzw. 9b und 10b an jeweils einem Ende des

Gehäuserohrs 8 auf gegenüberliegenden Seiten des Gehäuserohrs angeordnet sind. Gleiches gilt für die Begrenzungsebenen 15 und 16, welche auf je einer Seite des Gehäuserohrs 8 einander gegenüberliegende Verstärkungsstreben 13a, 14a bzw. 13b, 14b begrenzen (Fig.3).

Die beiden Begrenzungsebenen 1 1 und 12 der gegenüberliegenden

Verstärkungsstreben bilden hierbei einen Schnittpunkt, welcher innerhalb der

Umrandung des Gehäuserohrs 8 liegt. In entsprechender Weise bilden die

Begrenzungsebenen 15 und 16, welche gegenüber den Begrenzungsebenen 1 1 und 12 um 90° versetzt sind, einen Schnittpunkt, welcher ebenfalls innerhalb der Umrandung des Gehäuserohrs 8 liegt. Der Begriff„Schnittpunkt" ist in diesem Zusammenhang in der Weise zu verstehen, dass die von sich schneidenden Begrenzungsebenen gebildete Schnittlinie in Querrichtung durch das Gehäuserohr 8 geführt ist und somit innerhalb des Gehäuserohrs 8 ein Abschnitt der Schnittlinie mit einer Reihe von

Schnittpunkten existiert.

Die Begrenzungsebenen schließen mit der Rohrachse 17 des geradlinig ausgeführten Gehäuserohrs 8 einen Winkel ein, der bei sämtlichen Begrenzungsebenen 1 1 , 12, 15, 16 zumindest annähernd gleich ist und in einem Winkelbereich von maximal 30°, insbesondere bei annähernd 20° liegt. Der Schnittpunkt bzw. die Schnittlinie von je zwei sich schneidenden Begrenzungsebenen 1 1 , 12 bzw. 15, 16 liegt zumindest annähernd auf der Rohrachse 17 bzw. kann gegebenenfalls, wie in Fig. 3 dargestellt, geringfügig gegenüber der Rohrachse 17 radial verschoben sein. Bezugszeichenliste

1 Lenkein chtung

2 Lenkrad

3 Lenkwelle

4 Lenkgehäuse

5 Lenkgestänge

6 Vorderrad

7 elektrischer Servomotor

8 Gehäuserohr

9a, 9b Verstärkungsstrebe 10a, 10b Verstärkungsstrebe

1 1 Begrenzungsebene

12 Begrenzungsebene

13a, 13b Verstärkungsstrebe 14a, 14b Verstärkungsstrebe

15 Begrenzungsebene

16 Begrenzungsebene

17 Rohrachse