| JP7135470 | steering device |
| WO/2014/159032 | ELECTRIC POWER STEERING ASSEMBLY |
| DE3017736A1 | 1981-11-19 | |||
| GB2074693A | 1981-11-04 | |||
| GB2014691A | 1979-08-30 | |||
| US2936643A | 1960-05-17 | |||
| US3810399A | 1974-05-14 |
| 1. | Lenk ge triebe A n s p r ü c h e Lenkgetriebe mit folgenden Merkmalen: a) in einem Lenkgehäuse ist eine inein Antriebsglied eingrei¬ fende Segmentwelle gelagert; b) die Segmentwelle ist über exzentrische Lagerbuchsen in Rich tung zum Antriebsglied hin verstellbar; g e k e n n z e i c h n e t durch folgende Merkmale: c) die Lagerbuchsen (5, 6) weisen einen in eine oder mehrere Gehäusenuten (16, 17) verstemmbaren Ringansatz (14, 15) auf und d) die Lagerbuchsen (5, 6) sind durch Federringe (21, 22) axia im Gehäuse (1) gesichert. O P WIP. |
Ein Lenkgetriebe nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs i z. B. aus der DE-OS 30 13 855 bekannt. Ein derartiges Lenkgetrie besitzt als Antriebsglied z. B. eine als Arbeitskolben ausgebild te Lenkmutter, die bei " Drehung an einer Lenkspindel eine Axialbe gung ausführt. Die Lenkmutter greift über eine zahnstangenartige Verzahnung in ein Zahnsegment ein. Das Zahnsegment ist mit einer einen Lenkhebel tragenden Segmentwelle fest verbunden. Der Lenk¬ hebel ist über ein Lenkgestänge an die Vorderräder angeschlossen. Zum leichteren Einstellen des Verzahnungseingriffs von Lenkrautter und Zahnsegment ist die Segmentwelle in zwei Lagerbuchsen mit ex¬ zentrischen Bohrungen gelagert. Diese Lagerbuchsen ermöglichen durch Verdrehen eine Zustellung der Segmentwelle in Richtung der Lenkmutter bis die optimale Verzahnungseinstellung erreicht ist. Hierauf werden von außen zugängliche, zwischen dem Gehäuse und de Lagerbuchsen vorgesehene Ringspalten mit einem aushärtenden, flüs gen Kunststoff ausgegossen. Außerdem sind die Lagerdeckel durch mit dem Gehäuse verschraubte Konterringe axial gesichert. Auf die se Weise erhält man eine hochfeste Fixierung der Lagerbuchsen, di die wechselseitige Kräftebeaufschlagung der Segmentwellenverzah¬ nung zuverlässig aufnehmen kann. Die beschriebene Befestigung der Lagerbuchsen läßt sich jedoch beispielsweise zum Zwecke des Aus- tauschs der Dichtringe oder der Wälzlager der Segmentwelle nur mit beträchtlichem Arbeitsaufwand wieder lösen. Hinzu kommt, daß nach dem Zusammenbau die Verzahnungseinstellung erneut vorgenom¬ men werden muß.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine möglichst kosten¬ günstige und leicht demontierbare.Befestigung für die Lagerb chse zu finden. Die Befestigung soll dabei so ausgeführt sein, daß bei Wiedereinbau der Lagerbuchsen keine Neueinstellung der Verzahnung vorzunehmen ist.
Nach der Erfindung sind die Lagerbuchsen mit einem Ringansat versehen, der nach Einstellen der Verzahnung in eine oder mehrere Nuten des Gehäuses verste mt wird. Die Lagerbuchsen sind somit ge gen Drehen gesichert. Zur Axialbefestigung der Lagerbuchsen ist j weils noch ein in eine Gehäuseringnut eingreifender Federring vor gesehen. Die Lagerbuchsen können somit nach Entfernen des Feder¬ ringes auf einfache Weise nach vorn abgezogen werden. Zum Wieder¬ einsetzen der Lagerbuchsen sind lediglich die Verste mungen des Ringansatzes mit den Gehäusenuten in Deckung zu bringen und die Lagerbuchsen in die Gehäusebohrungen einzudrücken. Somit entfällt eine erneute Einstellung der Verzahnung.
Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Querschnitt durch eine Servolenkung mit der Segmentwelle,
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1.
In einem Lenkgehäuse 1 ist ein zugleich als Lenkmutter wir¬ kender Arbeitskolben 2 mit einer zahnstangenartigen Verzahnung 2A verschieblich gelagert. Der Arbeitskolben 2 führt in üblicher Wei se bei Drehung einer nicht sichtbaren Lenkspindel eine Axialbewe¬ gung aus. Die zahnstangenartige Verzahnung 2A am Arbeitskolben 2 steht im Zahneingriff mit einem Zahnsegment 3 der Segmentwelle 4. Die Segmentwelle 4 ist über zwei exzentrisch gebohrte Lagerbuch¬ sen 5 und 6 (Fig. 2) in Wälzlagern 7, 8 gelagert. Dm die erforder liche Spielfreiheit einzustellen, kann durch entsprechendes Ver¬ drehen der Lagerbuchsen 5 und 6 die Segmentwelle 4 in Richtung au die Verzahnung 2A des Arbeitskolbens 2 bewegt werden. Der Druck¬ raum 9 des Gehäuses ist durch Dichtringe 10, 11 bzw. 12, 13 nach außen abgedichtet.
OMPI
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Nach der Erfindung sind die Lagerbuchsen 5 und β mit Ringan sätzen 14 bzw. 15 versehen. In das Gehäuse sind in Achsrichtung verlaufende, kurze Nuten 16 bzw. 17 eingearbeitet. Nach dem Ein¬ setzen der Lagerbuchsen 5 und 6 und der Verzahnungseinstellung werden die Ringansätze 14 bzw. 15 in den Nuten 16 bzw. 17 partie verstemmt. Anstelle von nur einer Nut 16 und 17 je Lagerbuchse k nen selbstverständlich auch zwei oder mehr Gehäusenuten vorgeseh sein, in die die Ringansätze 14 und 15 dann zu verstemmen sind. Zur axialen Sicherung der Lagerbuchsen 5 und 6 sind in Ringnu¬ ten 18 und 20 des Gehäuses 1 eingreifende Federringe 21 bzw. 22 vorgesehen. Die Segmentwellenlagerung ist mit Staubkappen 23 und 24 abgedeckt.
Bezugszeichen
1 Lenkgehäuse
2 Arbeitskolben
2A Verzahnung
3 Zahnsegment
4 Segmentwelle
5 Lagerbuchse
6 Lagerbuchse
7 Wälala er
3 Wälzlager
9 Druckraum
10 Dichtring
11 Dichtring
12 Dichtring
13 Diσhtring
14 Ringansatz
15 Ringansatz
16 Nut in 1
17 Nut in 1
18 Ringnut in 1
19 -
20 Ringnut in 1
21 Federring
22 Federring
23 Staubkappe
24 Staubkappe
OMPI * * _ -_..