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Patent Searching and Data


Title:
STEERING WHEEL COMPRISING AN AIRBAG, AND METHOD FOR FOLDING AN AIRBAG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/030804
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a steering wheel comprising an airbag that is accommodated in an airbag module in the hub region of the steering wheel, wherein an exit opening of the airbag module is located at a position different from an upper face of the steering wheel and below the steering wheel rim. The airbag comprises a retention chamber (32) and a tubular connection chamber (34), wherein the retention chamber (32), when completely filled, covers the steering wheel rim on the occupant side, while the connection chamber (34) connects the retention chamber (32) to a gas generator (24). In a straight-ahead position of the steering wheel, an upper end of the retention chamber (32) is located at a 12-o'clock position, and a lower end is located at a 6-o'clock position. The retention chamber (32) comprises a front wall and a rear wall which are folded so as to lie one on top of the other, wherein the retention chamber (32) is folded to form an airbag package (28) in such a way that, starting from the spread-out-flat state, the lateral portions are folded from the 3-o'clock position and/or from the 9-o'clock position towards an imaginary center line, and the resulting intermediate package is folded from the 12-o'clock position and from the 6-o'clock position to form two partial packages (70).

Inventors:
AMORIM CORREIA JOÃO DUARTE (PT)
MORHART JOHANNES (DE)
FRANCO BARTOLOMEU (PT)
Application Number:
PCT/EP2022/071640
Publication Date:
March 09, 2023
Filing Date:
August 02, 2022
Export Citation:
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Assignee:
ZF AUTOMOTIVE SAFETY GERMANY GMBH (DE)
SAFELIFE IND DE COMPONENTES DE SEGURANCA AUTOMOVEL S A (PT)
DALPHI METAL ESPANA SA (ES)
International Classes:
B60R21/203; B60R21/237
Foreign References:
US6394489B12002-05-28
US20050134032A12005-06-23
JP2008105624A2008-05-08
DE102016007749A12017-12-28
DE102014116333A12016-05-12
Attorney, Agent or Firm:
ZF PATENTABTEILUNG - DIPS (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Lenkrad mit einem Lenkradkranz (16) und einem in einem Nabenbereich (12) des Lenkrads (10) aufgenommenen Gassackmodul (18), das einen Gassack (26) umfasst, wobei eine Austrittsöffnung (30) des Gassackmoduls (18) an einer von einer Oberseite des Lenkrads (10) verschiedenen Position und unterhalb des Lenkradkranzes (16) liegt und das Gassackmodul (18) so angeordnet ist, dass sich der Gassack (26) durch einen Freiraum (22) zwischen dem Nabenbereich (12) und dem Lenkradkranz (16) hindurch zur Oberseite des Lenkrads (10) entfaltet, wobei der Gassack (26) eine kissenförmige Rückhaltekammer (32) und eine schlauchförmige Verbindungkammer (34) umfasst, und die Rückhaltekammer (32) im vollständig befüllten Zustand den Lenkradkranz (16) insassenseitig abdeckt, während die Verbindungskammer (34) die Rückhaltekammer (32) mit einem im Gassackmodul (18) aufgenommenen Gasgenerator (24) verbindet, wobei in einer Geradeausstellung des Lenkrads (10) ein oberes Ende (53) der Rückhaltekammer (32) an einer 12-Uhr-Position und ein unteres Ende (55) der Rückhaltekammer (32) an einer 6-Uhr-Position liegt, und die Rückhaltekammer (32) eine vorderseitige und eine rückseitige Wandung (48, 50) umfasst, die aufeinanderliegend zusammengelegt sind, wobei die Rückhaltekammer (32) so zu einem Gassackpaket (28) zusammengelegt ist, dass vom flach ausgebreiteten Zustand beginnend die seitlichen Abschnitte von der 3-Uhr-Position und/oder von der 9-Uhr-Position her zu einer gedachten Mittellinie (M) zusammengelegt sind und das resultierende Zwischenpaket (68) von der 12-Uhr-Position und von der 6-Uhr-Position her zu zwei Teilpaketen (70) zusammengelegt ist.

2. Lenkrad nach Anspruch 1 , wobei das Zusammenlegen ein Einrollen, ein Falten und/oder ein Einstecken in andere Abschnitte des Gassacks (26) umfasst.

3. Lenkrad nach Anspruch 2, wobei das Zwischenpaket (68) in Längsrichtung zu zwei Teilpaketen (70) gerollt oder in einer Z-Faltung gefaltet ist. 4. Lenkrad nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei im Zwischenpaket (68) die seitlichen Abschnitte der Rückhaltekammer (32) nicht überlappen.

5. Lenkrad nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei im Zwischenpaket (68) eine seitliche Hälfte der Rückhaltekammern (32) von der 3-Uhr-Position oder von der 9-Uhr-Position her in die andere seitliche Hälfte eingestülpt ist.

6. Lenkrad nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die beiden Teilpakete (70) auf der zur Austrittsöffnung (30) weisenden Seite des zusammengelegten Gassacks (26) angeordnet sind.

7. Lenkrad nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die beiden Teilpakete (70) entlang einer Austrittsrichtung (A) des Gassacks (26) aus der Austrittsöffnung (30) übereinander liegen und eines der Teilpakete (70) der Austrittsöffnung (30) direkt benachbart ist.

8. Lenkrad nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Verbindungskammer (34) in einer chaotischen Faltung zusammengelegt ist.

9. Verfahren zum Zusammenlegen eines Gassacks (26) eines Lenkrads (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Gassack (26) eine kissenförmige Rückhaltekammer (32) mit einer gedachten Mittellinie (M) und eine schlauchförmige Verbindungkammer (34) umfasst, und die Rückhaltekammer (32) dazu vorgesehen ist, im vollständig befüllten Zustand den Lenkradkranz (16) insassenseitig abzudecken, während die Verbindungskammer (34) dazu vorgesehen ist, die Rückhaltekammer (32) mit einem im Gassackmodul (18) aufgenommenen Gasgenerator (24) zu verbinden, mit den Schritten:

- flaches Ausbreiten der Rückhaltekammer (32) in einer Faltebene,

Durchführen eines ersten Zusammenlegschritts, bei dem die Rückhaltekammer (32) von der 3-Uhr-Position und/oder der 9-Uhr-Position, bezogen auf einen eingebauten Zustand und die Geradeausstellung des Lenkrads (10) so zusammengelegt wird, dass ein langgestrecktes Zwischenpaket (68) entsteht, und

- Zusammenlegen des langgestreckten Zwischenpakets (68) von der 12- Uhr-Position und von der 6-Uhr-Position zur Mittellinie (M) hin zu jeweils einem Teilpaket (70).

Description:
Lenkrad mit einem Gassack und Verfahren zum Zusammenlegen eines Gassacks

Die Erfindung betrifft ein Lenkrad eines Fahrzeugs mit einem Gassack sowie ein Verfahren zum Zusammenlegen eines Gassacks eines Lenkrads.

Der im Lenkrad aufgenommene Gassack, auch Fahrergassack genannt, schützt den Fahrzeugführer vor einem Aufprall auf das Lenkrad. Standardmäßig werden kissenförmige Gassäcke eingesetzt, die auf dem Lenkradkranz aufliegen und diesen komplett abdecken. Das den Gassack enthaltende Gassackmodul ist in die Lenkradnabe eingesetzt.

Herkömmlich öffnet sich eine Klappe des Gassackmoduls an der Oberseite des Lenkrads, sodass der Gassack mit einer Austrittsrichtung parallel zur Rotationsachse des Lenkrads aus der Lenkradnabe austritt. Von dieser Stelle aus kann sich der Gassack ungehindert und schnell über den Lenkradkranz ausbreiten.

Allerdings werden inzwischen vermehrt elektronische Vorrichtungen, oft mit Displays, an der Oberseite der Lenkradnabe angebracht. Dann ist diese klassische Art der Entfaltung des Gassacks nicht praktikabel. Stattdessen wird oft die Austrittsöffnung des Gassackmoduls unterhalb der Ebene des Lenkradkranzes angeordnet. Dies führt jedoch dazu, dass der Gassack während der Entfaltung von der Rückseite des Lenkradkranzes zu dessen Vorderseite gelangen muss.

Aufgabe der Erfindung ist es, für ein derartig angeordnetes Gassackmodul den Entfaltungsprozess des Gassacks zu verbessern.

Diese Aufgabe wird mit einem Lenkrad gelöst, das einen Lenkradkranz und ein in einem Nabenbereich des Lenkrads aufgenommenes Gassackmodul aufweist, das einen Gassack umfasst. Eine Austrittsöffnung des Gassackmoduls liegt an einer von einer Oberseite des Lenkrads verschiedenen Position und unterhalb des Lenkradkranzes. Das Gassackmodul ist so angeordnet, dass sich der Gassack durch einen Freiraum zwischen dem Nabenbereich und dem Lenkradkranz hindurch zur Oberseite des Lenkrads entfaltet, wobei der Gassack eine kissenförmige Rückhaltekammer und eine schlauchförmige Verbindungkammer hat, und die Rückhaltekammer im vollständig befüllten Zustand den Lenkradkranz insassenseitig abdeckt, während die Verbindungskammer die Rückhaltekammer mit einem im Gassackmodul aufgenommenen Gasgenerator verbindet. In einer Geradeausstellung des Lenkrads liegt ein oberes Ende der Rückhaltekammer an einer 12-Uhr-Position und ein unteres Ende der Rückhaltekammer an einer 6-Uhr- Position. Die Rückhaltekammer umfasst eine vorderseitige und eine rückseitige Wandung, die aufeinanderliegend zusammengelegt sind, wobei die Rückhaltekammer so zu einem Gassackpaket zusammengelegt ist, dass vom flach ausgebreiteten Zustand beginnend die seitlichen Abschnitte von der 3-Uhr- Position und/oder von der 9-Uhr-Position her zu einer gedachten Mittellinie hin zusammengelegt sind und das resultierende Zwischenpaket von der 12-Uhr- Position und von der 6-Uhr-Position her zu zwei Teilpaketen zusammengelegt ist.

Diese Faltung bewirkt, dass zum einen die Rückhaltekammer noch zum Paket zusammengelegt den Lenkradkranz passieren kann und zum anderen eine schnelle Entfaltung zur 12-Uhr-Position und zur 6-Uhr-Position erfolgt, wodurch der Lenkradkranz insbesondere an der 6-Uhr-Position zu einem sehr frühen Zeitpunkt bereits vollständig abgedeckt ist.

Das Zusammenlegen kann beliebige bekannte Faltverfahren, insbesondere ein Einrollen, ein Falten und/oder ein Einstecken in andere Abschnitte des Gassacks, auch in Kombinationen, umfassen.

In einer möglichen Variante ist das Zwischenpaket in Längsrichtung zu zwei Teilpaketen gerollt oder in einer Z-Faltung gefaltet. In beiden Optionen kann sich das Zwischenpaket von der Mitte entlang seiner Längsrichtung ungehindert und schnell entfalten. Im eingebauten Zustand sorgt dies dafür, dass die 12-Uhr- Position und die 6-Uhr-Position sehr schnell vom Gassack abgedeckt sind.

In einer möglichen Variante überlappen im Zwischenpaket die seitlichen Abschnitte der Rückhaltekammer nicht, sodass diese unabhängig voneinander zusammengelegt sind und sich auch gleichzeitig und unabhängig voneinander in Richtung zur 3-Uhr-Position und zur 9-Uhr-Position entfalten können. Hier bietet sich ebenfalls ein Einrollen oder eine Z-Faltung an. Es ist jedoch gemäß einer anderen Variante auch möglich, dass im Zwischenpaket eine seitliche Hälfte des Gassacks von der 3-Uhr-Position oder von der 9-Uhr-Position her in die andere seitliche Hälfte eingesteckt ist. Es hat sich herausgestellt, dass auch so eine sichere und schnelle Entfaltung des Gassacks erfolgt.

Im Gassackmodul sind vorzugsweise die beiden Teilpakete auf der zur Austrittsöffnung weisenden Seite des zusammengelegten Gassacks angeordnet, sodass diese als erstes die Austrittsöffnung und den Lenkradkranz passieren und somit schnell in eine für die Entfaltung günstige Lage gebracht werden.

Beispielsweise liegen die beiden Teilpakete entlang einer Austrittsrichtung des Gassacks aus der Austrittsöffnung übereinander, und eines der Teilpakete ist der Austrittsöffnung direkt benachbart.

Im Gegensatz zur Rückhaltekammer ist die Verbindungskammer vorzugsweise in einer zufälligen Faltung zusammengelegt, sodass sich diese direkt nach der Aktivierung des Gassackmoduls entfaltet und vollständig befüllt, denn die Verbindungskammer liefert vorzugsweise zum einen die Bewegungsenergie, um die zum Gassackpaket zusammengelegte Rückhaltekammer aus dem Gassackmodul hinaus und durch den Lenkradkranz zu bewegen, und hilft zum anderen bei der Positionierung der Rückhaltekammer oberhalb des Lenkradkranzes, sodass sich diese parallel zur Ebene des Lenkradkranzes entfalten kann. Zusätzlich kann die Verbindungskammer noch eine abstützende Wirkung für die Rückhaltekammer, insbesondere in den anfänglichen Phasen der Entfaltung, haben.

Um das Gassackpaket im zusammengelegten Zustand zu halten, kann eine zusätzliche Fixierung vorgesehen sein, beispielsweise ein Band mit einer Schwächungszone, wobei sich die Fixierung öffnet, sobald das Gassackpaket den Lenkradkranz passiert hat.

Die Austrittsöffnung ist vorzugsweise senkrecht zur Ebene des Lenkradkranzes ausgerichtet und weist zur 12-Uhr-Position. Somit ist auch die Austrittsrichtung des Gassacks etwa 90° zur Rotationsachse des Lenkrads versetzt und weist zur 12- Uhr-Position. Alternativ kann es jedoch auch vorteilhaft sein, dass die Austrittsöffnung zur 6-Uhr-Position weist, die gesamte Anordnung also an einer Achse von 3-Uhr nach 9-Uhr gespiegelt ist.

Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zum Zusammenlegen eines Gassacks eines Lenkrads, wie es oben beschrieben wurde. Der Gassack umfasst wie oben beschrieben eine kissenförmige Rückhaltekammer und eine schlauchförmige Verbindungkammer, wobei die Rückhaltekammer dazu vorgesehen ist, im vollständig befüllten Zustand den Lenkradkranz insassenseitig abzudecken, während die Verbindungskammer dazu vorgesehen ist, die Rückhaltekammer mit einem im Gassackmodul aufgenommenen Gasgenerator zu verbinden. Zum Zusammenlegen des Gassacks wird zunächst die Rückhaltekammer in einer Faltebene flach ausgebreitet. Es wird ein erster Zusammenlegschritt durchgeführt, bei dem die Rückhaltekammer von der 3-Uhr-Position und/oder der 9-Uhr-Position, bezogen auf einen eingebauten Zustand und die Geradeausstellung des Lenkrads, so zusammengelegt wird, dass ein langgestrecktes Zwischenpaket entsteht. Das langgestreckte Zwischenpaket wird von der 12-Uhr-Position und von der 6-Uhr- Position zur gedachten Mittellinie hin zu jeweils einem Teilpaket zusammengelegt.

In einer Variante kann der erste Zusammenlegschritt umfassen, zu Beginn die Rückhaltekammer von der 3-Uhr-Position oder der 9-Uhr-Position in den gegenüberliegenden seitlichen Abschnitt des Gassacks einzustecken und dann die Rückhaltekammer vom nicht eingesteckten Rand her zur Mittellinie hin zusammenzulegen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die beigefügten Figuren näher beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 ein erfindungsgemäßes Lenkrad mit einem Gassackmodul in einer Draufsicht in der Geradeausstellung, vor der Entfaltung des Gassacks;

Figuren 2 bis 17 das Lenkrad aus Figur 1 während der Entfaltung des Gassacks bis hin zum vollständig gefüllten Zustand des Gassacks, in einer schematischen Darstellung, jeweils in einer Draufsicht und unmittelbar nachfolgend in einer Seitenansicht;

Figur 18 eine schematische Draufsicht auf den Gassack des Gassackmoduls des Lenkrads aus Figur 1 im flach ausgebreiteten, unbefüllten Zustand; Figur 19 bis 23 Zuschnitte einer Verbindungskammer des Gassacks des Gassackmoduls des Lenkrads aus Figur 1 in verschiedenen Ausführungsformen;

Figuren 24 und 25 schematische perspektivische Darstellungen des Lenkrads aus Figur 1 von dessen Rückseite, mit vollständig befülltem Gassack;

Figuren 26 bis 47 schematisch die Schritte eines Faltverfahrens des Gassacks des Gassackmoduls des Lenkrads aus Figur 1 in einer ersten Variante, jeweils in einer Draufsicht und einer Schnittansicht bis hin zum vollständig gefalteten Gassackpaket;

Figur 48 eine Variante des vollständig gefalteten Gassackpakets aus Figur 47;

Figuren 49 bis 54 eine Alternative für den ersten Faltschritt des Faltverfahrens, jeweils in einer Draufsicht und einer Schnittansicht; und

Figuren 55 und 56 eine weitere Alternative für den ersten Faltschritt des Faltverfahrens, in einer Draufsicht und einer Schnittansicht.

Figur 1 zeigt ein Lenkrad 10 eines Kraftfahrzeugs.

Das Lenkrad 10 ist um eine durch einen Nabenbereich 12 verlaufende Rotationsachse R in einer Umfangsrichtung U drehbar. Der Nabenbereich 12 ist über mehrere Speichen 14 mit einem Lenkradkranz 16 verbunden. Der Lenkradkranz 16 ist hier in der klassischen Form kreisrund und umfangsmäßig geschlossen. Er könnte aber auch, anderen Designs folgend, stellenweise unterbrochen sein.

In den Figuren ist das Lenkrad 10 stets in seiner neutralen Geradeausstellung gezeigt, bei der eine 12-Uhr-Position in den Figuren oben, eine 6-Uhr-Position in den Figuren unten, eine 3-Uhr-Position rechts und eine 9-Uhr-Position links ist (angedeutet in Figur 1). Alle Richtungsangaben beziehen sich auf diese Geradeausstellung.

Im Nabenbereich 12 ist ein Gassackmodul 18 angeordnet (angedeutet z.B. in Figur 3).

Auf der Frontseite des Lenkrads 10 ist im Nabenbereich 12 beispielsweise eine Anzeigevorrichtung 20 platziert, wie in Figur 1 angedeutet ist. Zwischen dem Nabenbereich 12 und dem Lenkradkranz 16 besteht im Bereich der 12-Uhr-Position ein Freiraum 22.

Im Gassackmodul 18 ist ein Gasgenerator 24 aufgenommen, der hier wie herkömmlich bekannt an der Nabe des Lenkrads 10 befestigt ist, sowie ein Gassack 26, der vor der Aktivierung des Gassackmoduls 18 zu einem Gassackpaket 28 zusammengelegt ist (siehe auch Figuren 47 und 48).

Das Gassackmodul 18 hat eine Austrittsöffnung 30, die von einer nicht dargestellten Klappe verschlossen ist und deren Flächennormale senkrecht zur Rotationsachse R und in diesem Beispiel in Richtung zur 12-Uhr-Position ausgerichtet ist.

Eine Austrittsrichtung A des Gassacks 26 aus dem Gassackmodul 18 fällt mit dieser Flächennormalen zusammen, sodass der Gassack 26 unterhalb der Ebene des Lenkradkranzes 16 aus dem Gassackmodul 18 austritt. Dies ist z.B. in Figur 3 skizziert.

Die Figuren 24 und 25 zeigen das Lenkrad 10 mit vollständig befülltem Gassack 26 in einer rückseitigen Ansicht.

Wie gut in den Figuren 16, 17, 24 und 25 zu erkennen ist, besteht der Gassack 26 aus einer kissenförmigen Rückhaltekammer 32 und einer rückseitig daran angesetzten bogenförmigen Verbindungskammer 34, die die Rückhaltekammer 32 mit dem Gasgenerator 24 verbindet.

Die Verbindungskammer 34 hat dabei ein deutlich geringeres Volumen als die Rückhaltekammer 32, beispielsweise weniger als 25 % Volumen der Rückhaltekammer 32, und dient ausschließlich der Positionierung und der Abstützung der Rückhaltekammer 32, während die Rückhaltekammer 32 die eigentliche Rückhaltewirkung für den Fahrzeuginsassen, der auf den Gassack 26 auftrifft, bereitstellt.

Die Verbindungskammer 34 setzt mit einem Umfangsrand 36 einer Einblasöffnung 37 an den Rand 38 eines Einblasmundes 40 der Rückhaltekammer 32 an (siehe beispielsweise Figuren 18 und 25). Von dort erstreckt sich die Verbindungskammer 34 in das Gassackmodul 18, wo die Verbindungskammer 34 über eine Einlassöffnung 42 (siehe beispielsweise Figur 18) direkt mit dem Gasgenerator 24 verbunden ist.

Die Rückhaltekammer 32 entspricht in ihrer Form und ihrem Aufbau einem klassischen kissenförmigen Lenkradgassack. Die Kontur eines Umfangsrands 44 am Außenumfang der Rückhaltekammer 32 entspricht der Kontur des Lenkradkranzes 16 und ist hier somit kreisrund gewählt. Im vollständig gefüllten Zustand ragt der Umfangsrand 44 radial über den Lenkradkranz 16 hinaus.

In ihrem anfänglichen Zustand vor Beginn der Entfaltung weist die Rückhaltekammer 32 zwei Reißnähte 46 auf (siehe Figur 18), die eine vorderseitige, insassenseitige Wandung 48 und eine rückseitige, lenkradseitige Wandung 50 der Rückhaltekammer 32 miteinander verbinden. Figur 18 zeigt die Rückhaltekammer 32 in einer Draufsicht auf die vorderseitige Wandung 48.

Die beiden Reißnähte 46 begrenzen das anfängliche Füllvolumen des Gassacks 26, genauer der Rückhaltekammer 32, indem sie einen Gasfluss vom Einblasmund 40 in die randseitigen Abschnitte zwischen der Reißnaht 46 und dem jeweiligen Abschnitt des Umfangsrandes 44 verhindern oder zumindest deutlich reduzieren.

Die beiden Reißnähte 46 verlaufen hier parallel zu einer gedachten Mittellinie M der Rückhaltekammer 32, die von der 12-Uhr-Position zur 6-Uhr-Position verläuft, sodass durch den Einblasmund 40 in die Rückhaltekammer 32 einströmendes Gas sich zur 12-Uhr-Position und zur 6-Uhr-Position, nicht aber zur 3-Uhr-Position und zur 9-Uhr-Position ausbreiten kann. Der Gassack 26 ist folglich anfänglich beim Aufblasen schmäler als im vollständig aufgeblasenen Zustand.

Der maximale Abstand di zum Umfangsrand 44 beträgt beispielsweise etwa 100 mm, sodass beispielsweise anfänglich 10 % bis 20 % des Gesamtvolumens der Rückhaltekammer 32 auf jeder Seite abgetrennt sind. Ein Durchmesser der Rückhaltekammer 32 von Umfangsrand 44 zu Umfangsrand 44 beträgt z.B. 700 mm.

An einem ersten Ende 52, das zur 12-Uhr-Position gerichtet ist, sind beide Reißnähte 46 hier bis zum Umfangsrand 44 geführt. Am gegenüberliegenden zweiten Ende 54 ist jedoch ein Abstand d 2 zum Umfangsrand 44 offen gelassen, durch den Gas in den abgetrennten Bereich überströmen kann. Durch den sich aufbauenden Innendruck werden die Reißnähte 46 nach und nach im Verlauf des Befüllens gelöst, sodass im vollständig befüllten Zustand des Gassacks 26 die Wandungen 48, 50 nur noch am Umfangsrand 44 aufeinanderliegen, aber nicht mehr im Bereich der Reißnähte 46.

In diesem Beispiel sind die Reißnähte 46 im Bereich des zweiten Endes 54 mit einem dickeren Faden als im Bereich des ersten Endes 52 ausgeführt, oder generell gesprochen ist der Aufreißwiderstand am zweiten Ende 54 höher als am ersten Ende 52. Dies führt dazu, dass die Reißnähte 46 hin zur 12-Uhr-Position mit zunehmender Befüllung schneller aufreißen, da mit zunehmendem Innendruck auch die Kraft auf die Reißnähte 46 steigt.

In Figur 18 ist auch zu erkennen, dass der Einblasmund 40 bezogen auf die Mittellinie M ein Stück von einem Mittelpunkt MM in Richtung zur 12-Uhr-Position verschoben ist, sodass ein Mittelpunkt M E des Einblasmundes 40 zwischen dem Mittelpunkt MM der Mittellinie M und dem Umfangsrand 44 an der 12-Uhr-Position liegt. Die Verschiebung beträgt z.B. etwa 10 % des Durchmessers der Rückhaltekammer 32.

Die Figuren 2 bis 17 zeigen den Entfaltungsprozess des Gassacks 26 bis hin zum vollständig befüllten Zustand (siehe Figuren 16 und 17).

In herkömmlichen Konzepten entfaltet sich ein Lenkradgassack aus der Oberseite eines Gassackmoduls im Nabenbereich eines Lenkrads entlang der Rotationsachse und legt sich direkt auf den Lenkradkranz.

Da hier der Gassack 26 aber unterhalb der Ebene des Lenkradkranzes 16 aus dem Gassackmodul 18 im rechten Winkel zur Rotationsachse R austritt, im vollständig gefüllten Zustand die Rückhaltekammer 32 aber wie gewohnt insassenseitig vor dem Lenkradkranz 16 liegt und diesen vollständig abdeckt, muss die Rückhaltekammer 32 den Lenkradkranz 16 im Verlauf der Entfaltung passieren.

Dies geschieht generell, indem der Gassack 26 durch den Freiraum 22 zwischen dem Nabenbereich 12 und dem Lenkradkranz 16 hindurchtritt und sich die Rückhaltekammer 32 auf der dem Insassen zugewandten Seite des Lenkradkranzes 16 entfaltet. Anfänglich, nach der Aktivierung des Gasgenerators 24, strömt zunächst Gas in die Verbindungskammer 34, während die zum Gassackpaket 28 zusammengelegte Rückhaltekammer 32 noch unbefüllt bleibt. Durch den ansteigenden Gasdruck wird zum einen das Gassackmodul 18 geöffnet und zum anderen das Gassackpaket 28 entlang der Austrittsrichtung A aus dem Gassackmodul 18 hinausgeschoben.

Durch eine über deren Zuschnitt vorgegebene Form der Verbindungskammer 34 wölbt sich diese zum Lenkradkranz 16 hin. Nach dem Austritt durch die Austrittsöffnung 30 wird das Gassackpaket 28 durch die sich entfaltende und befüllende Verbindungskammer 34 um 90° umgelenkt und durch den Freiraum 22 zwischen dem Nabenbereich 12 und dem Lenkradkranz 16 hindurchgeschoben.

Dieser Zustand ist in den Figuren 2 bis 5 dargestellt, wobei in den Figuren 4 und 5 auch bereits gezeigt ist, wie sich das Gassackpaket 28 zu entfalten beginnt, nachdem es den Lenkradkranz 16 passiert hat.

Die Reißnähte 46 sind zu diesem Zeitpunkt noch intakt, sodass das in die Rückhaltekammer 32 einströmendes Füllgas praktisch ausschließlich in Richtung zur 12-Uhr-Position und zur 6-Uhr-Position strömt und damit einen oberen Rand 53 der Rückhaltekammer 32 zur 12-Uhr-Position und einen unteren Rand 55 der Rückhaltekammer 32 zur 6-Uhr-Position bewegt.

Da der Einblasmund 40 näher an der 12-Uhr-Position als an der 6-Uhr-Position liegt und gegebenenfalls das Gassackpaket 28 dies in seiner Faltung berücksichtigt (wie unten noch beschrieben wird), füllt sich in diesem Beispiel zunächst der obere Bereich der Rückhaltekammer 32, wie die Figuren 6 und 7 zeigen. Unmittelbar danach entfaltet sich die Rückhaltekammer 32 auch in Richtung zur 6-Uhr-Position, bis sowohl in der 12-Uhr-Position als auch in der 6- Uhr-Position die maximale Ausdehnung der Rückhaltekammer 32 erreicht ist. Dies zeigen die Figuren 8 bis 11 . Auch zu diesem Zeitpunkt sind die beiden Reißnähte 46 noch im Wesentlichen intakt.

Durch den ständig zunehmenden Innendruckwerden ab jetzt die Reißnähte 46 beginnend von den zweiten Enden 54 her aufgetrennt, und Füllgas strömt zunehmend auch in die seitlichen Bereiche in Richtung zur 3-Uhr-Position und zur 9-Uhr-Position. Dies zeigen die Figuren 12 bis 15. Schließlich ist der Befüllungsprozess abgeschlossen und der Gassack 26 befindet sich in seinem vollständig befüllten Zustand. Die Reißnähte 46 sind nun vollständig aufgetrennt (siehe Figuren 16 und 17 sowie 24 und 25).

Im vollständig befüllten Zustand liegt der Umfangsrand 44 der Rückhaltekammer 32 nun radial außerhalb des Lenkradkranzes 16, über dessen gesamtem Umfang U (siehe Figuren 16, 17 und 24, 25).

Der anfängliche Entfaltungsprozess, insbesondere die Positionierung des Gassackpakets 28, wird durch die Form der Verbindungskammer 34 beeinflusst.

Die Figuren 19 bis 23 zeigen Varianten für den Zuschnitt 56 eines Mantels, also einer Außenfläche, der Verbindungskammer 34. Allen Zuschnitten 56 ist gemein, dass sie zu einer dreidimensionalen Form der Verbindungskammer 34 führen, die dazu geeignet ist, das Gassackpaket 28 im noch zusammengelegten Zustand aus dem Gassackmodul 18 durch die Austrittsöffnung 30 hinaus zu drücken und aus der senkrecht zur Rotationsachse R gelegenen Austrittsrichtung A in die Richtung der Rotationsachse R umzulenken. Außerdem bewirkt die Form der Verbindungskammer 34, dass das Gassackpaket durch den Freiraum 22 geschoben und anfänglich während der Entfaltung der Rückhaltekammer 32 abgestützt wird.

Zusätzliche Leitelemente, insbesondere in Form von Leitblechen im oder am Gassackmodul 18 oder an der anfänglich die Austrittsöffnung 30 verschließenden Klappe sind nicht erforderlich.

Die Figuren 19, 20 und 21 zeigen Zuschnitte 56, die nur aus einem einzigen Zuschnittsteil 58 bestehen. Das Zuschnittsteil 58 weist jeweils mehrere Einkerbungen 60 auf, jeweils vier in den Beispielen der Figur 19 und 20 und drei im Beispiel der Figur 21. Auf der Fläche des Zuschnittsteils 58 ist jeweils eine einzige Einlassöffnung 42 angeordnet, die wie oben beschrieben mit dem Gasgenerator 24 verbunden ist. Hierzu sind beispielsweise Befestigungsöffnungen um den Rand der Einlassöffnung 42 verteilt, die eine Befestigung der Verbindungskammer 34 direkt am Gasgenerator 24 ermöglichen.

Um die Verbindungskammer 34 zu bilden, werden die Ränder der Einkerbungen 60, die unmittelbar nebeneinander liegen, aneinander befestigt. Die dann noch freien Randabschnitte 62 grenzen nun direkt aneinander an und bilden den durchgängigen Umfangsrand 36 der Einblasöffnung 37, mit dem die Verbindungskammer 34 an den Einblasmund 40 der Rückhaltekammer 32 angesetzt ist.

Für das Beispiel der Figur 19 ist die resultierende dreidimensionale Form der Verbindungskammer 34 in den Figuren 24 und 25 dargestellt. Die beiden abstehenden „Arme“ 64 des Zuschnittsteils 58 bilden im vollständig befüllten Gassack 26 zwei parallele, spiegelbildliche, gebogene Seitenflächen, die von der Einlassöffnung 42 zum Einblasmund 40 verlaufen.

Das restliche, im Wesentlichen rechteckige Zuschnittsteil 58 bildet einen Schacht mit einem etwa konstanten Querschnitt, sodass neben einer guten Gasleitung auch eine gute Abstützwirkung der sich entfaltenden Rückhaltekammer 32 erzielt wird.

Wie beispielsweise auch Figur 18 zeigt, ist hier die Fläche der Einlassöffnung 42 deutlich kleiner als die Fläche des Einblasmundes 40.

Außerdem ist für die Variante aus Figur 19 der Einblasmund 40 gegenüber der Einlassöffnung 42 entlang der Mittellinie M versetzt, sodass diese beiden Öffnungen nicht überlappen. Diese gebogene Form erzwingt eine Umlenkung der Gasströmung, die wiederum hilft, das Gassackpaket 28 umzulenken und durch den Freiraum 22 auf die andere Seite des Lenkradkranzes 16 zu befördern.

Die in Figur 20 gezeigte Variante des Zuschnitts 56 hat ebenfalls ein einstückiges Zuschnittsteil 58. Wenn die Ränder der Einkerbungen 60 miteinander verbunden werden, ergibt sich ein gebogener Trichter, an dessen schmalerem Ende die Einlassöffnung 42 angeordnet ist und dessen breiteres Ende den Umfangsrand 36 der Einblasöffnung 37 bildet. Da die Einlassöffnung 42 nicht in der Mitte des Zuschnittsteils 58 angeordnet ist, ergibt sich auch hier ein Versatz zwischen Einblasmund 40 und Einlassöffnung 42 und eine Umlenkung der Gasströmung.

Die in Figur 21 gezeigte Variante führt mit einem einstückigen Zuschnittsteil 58 zu einer trichterförmigen Verbindungskammer 34, bei der im Gassack 26 Einlassöffnung 42 und Einblasmund 40 fluchten. Die in Figur 22 gezeigte Variante ergibt eine ähnliche Geometrie wie die in Figur 21 gezeigte, jedoch mit zwei separaten Zuschnittsteilen 66.

Die in Figur 23 dargestellte Variante ergibt mit zwei separaten Zuschnittsteilen 66 eine kissenförmige Verbindungskammer 34, wobei die Einlassöffnung 42 an einem der Zuschnittsteile 66 und die Einblasöffnung 37 am anderen der Zuschnittsteile 66 vorgesehen ist. In diesem Beispiel sind keine Einkerbungen vorhanden, sondern die beiden Zuschnittsteile 66 werden an ihren Umfangsrändern 67 miteinander verbunden. Da die Einlassöffnung 42 und die Einblasöffnung 37 in den beiden Zuschnittsteilen 66 versetzt angeordnet sind, ergibt sich auch hier eine Umlenkung der Gasströmung von der Einlassöffnung 42 zum Einblasmund 40.

In allen Varianten ist es möglich, eine (nicht dargestellte) Entlüftungsöffnung im Zuschnitt 56 vorzusehen, die entweder passiv oder aktiv geöffnet werden kann, falls die Rückhaltesituation dies erfordert. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn festgestellt wird, dass sich der Fahrzeuginsasse nicht in einer optimalen Position befindet und deshalb der Gassack 26 nur mit einer geringeren Menge an Füllgas befüllt werden soll. Hier kann jeder geeignete Mechanismus zum Öffnen oder Schließen der Entlüftungsöffnung eingesetzt werden.

Die Entfaltung der Rückhaltekammer 32 lässt sich auch durch die Faltung des Gassacks 26 und insbesondere der Rückhaltekammer 32 beeinflussen. Ziel ist es dabei stets, eine möglichst schnelle Abdeckung des Lenkradkranzes 16 im Bereich der 6-Uhr-Position zu erhalten.

Die Figuren 26 bis 56 zeigen ein Faltverfahren für die Rückhaltekammer 32 und mögliche Varianten.

Von einem flach ausgebreiteten Ausgangszustand (siehe Figuren 26 und 27) werden die seitlichen Bereiche der Rückhaltekammer 32 von der 3-Uhr-Position und der 9-Uhr-Position her jeweils zur Mittellinie M hin eingerollt. Hierzu wird ein geeignetes Faltwerkzeug 69 (siehe Figur 28) verwendet.

Dieser erste Faltschritt ist in den Figuren 28 bis 35 dargestellt. Wie in Figur 35 zu erkennen ist, überlappen die beiden eingerollten Abschnitte nicht miteinander. Das so entstandene Zwischenpaket 68 (siehe Figur 34) wird nun, wie in den Figuren 36 bis 45 dargestellt ist, jeweils von der 12-Uhr-Position und von der 6- Uhr-Position her entlang der Mittellinie M aufgerollt.

Die so entstandenen separaten Teilpakete 70 werden entlang der Austrittsrichtung A übereinandergelegt, wie die Figuren 47 und 48 verdeutlichen. Dabei können entweder die Teilpakete 70 direkt angrenzend an die Austrittsöffnung 30 angeordnet sein (Figur 47), oder der Abschnitt der Rückhaltekammer 32, der die beiden Teilpakete 70 verbindet (Figur 48).

In den Figuren 47 und 48 ist auch angedeutet, dass die Verbindungskammer 34 in einer ungeordneten, zufälligen Faltung zusammengelegt ist. Dies führt dazu, dass die Verbindungskammer 34 bei der Aktivierung des Gasgenerators 24 schnell befüllt wird und sich bereits unmittelbar mit Beginn der Befüllung zu entfalten beginnt, während das Gassackpaket 28, das die zusammengelegte Rückhaltekammer 32 umfasst, aufgrund der doppelten Faltung kompakt und praktisch unbefüllt bleibt, bis das Gassackpaket 28 den Freiraum 22 zwischen Nabenbereich 12 und Lenkradkranz 16 passiert hat.

Es ist denkbar, das Gassackpaket 28 zusätzlich zu fixieren, wobei die Fixierung eine Schwächungszone enthält, die sich öffnet, sobald das Gassackpaket 28 durch den Lenkradkranz 16 hindurchgetreten ist (nicht dargestellt).

Anstelle der gezeigten Rollfaltung kann im ersten Faltschritt, in dem die seitlichen Abschnitte der Rückhaltekammer 32 zusammengelegt werden, auch eine Z-Faltung (auch Zick-Zack-Faltung genannt) zum Einsatz kommen, wie sie in den Figuren 49 bis 54 dargestellt ist.

Ebenfalls möglich wäre es, wie in den Figuren 55 und 56 gezeigt ist, im ersten Faltschritt zunächst eine Hälfte der Rückhaltekammer 32 in das Innere der anderen Hälfte einzuschlagen, sodass die Rückhaltekammer 32 zunächst ein Halbkreisform annimmt, und diese dann von der 3-Uhr-Position her zu falten oder aufzurollen.

In allen Varianten wird anschließend das resultierende Zwischenpaket 68 von den beiden Enden her aufgerollt oder in einer Z-Faltung zusammengelegt. Natürlich kann grundsätzlich auch eine beliebige geeignete Kombination verschiedener Verfahren, beispielsweise Einrollen und Z-Falten erfolgen.

Aufgrund der Faltung, in der die seitlichen Abschnitte der Rückhaltekammer 32 im Zwischenpaket 68 zusammengelegt sind, sowie der separaten Faltung des oberen und des unteren Abschnitts der Rückhaltekammer 32 in den Teilpaketen 70 entfaltet sich das Gassackpaket 28 zunächst in Richtung zur 12-Uhr-Position und zur 6-Uhr-Position und erst anschließend zur 3-Uhr- und zur 9-Uhr-Position.

Dies wird auch durch die Reißnähte 46 (siehe Figur 18) unterstützt, die ein Befüllen der seitlichen Abschnitte weitgehend unterbinden, bis die Rückhaltekammer 32 in Richtung zur 12-Uhr-Position und zur 6-Uhr-Position vollständig entfaltet ist.

Die Verbindungskammer 34 sorgt für die korrekte Positionierung des Gassackpakets 28 vor dessen Entfaltung oberhalb des Lenkradkranzes 16.

Es ist jedoch auch möglich, die Reißnähte 46 mit einem anderen Faltverfahren zu verwenden oder die beschriebenen Faltverfahren in einer Rückhaltekammer 32 einzusetzen, die keine Reißnähte 46 aufweist. Genauso sind in allen Fällen Verbindungskammern 34, wie sie oben beschrieben wurden, aber auch andere Arten von Verbindungskammern zwischen der Rückhaltekammer 32 und dem Gasgenerator 24 verwendbar.