Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
STITCH GROUP SEWING MACHINE FOR A GROUP OF STITCHES WITH A HOUSING ARRANGED ON THE TABLE BOARD THEREOF
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/090468
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a stitch group sewing machine, wherein the rotary hook (10) can be adjusted from the top part of the lower housing (2) through the cut-out of the stitching plate (12). As a result, it is possible to arrange the sewing machine on the table board in the frame of the machine in a fixed manner. The sewing machine no longer requires to be rotated in order to carry out said adjustment work, the machine can be handled and used with greater ease, and the risk of injury which had hitherto existed is completely avoided.

Inventors:
Weber, Gerhard (Rehstrasse 2 Kaiserslautern, 67659, DE)
Application Number:
PCT/EP2001/005766
Publication Date:
November 29, 2001
Filing Date:
May 19, 2001
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
G.M. PFAFF AKTIENGESELLSCHAFT IN INSOLVENZ (Koenigstrasse 154 Kaiserslautern, 67655, DE)
Weber, Gerhard (Rehstrasse 2 Kaiserslautern, 67659, DE)
International Classes:
D05B75/04; D05B75/06; D05B57/00; D05B73/00; D05B73/12; D05B75/00; D05B57/00; D05B73/00; (IPC1-7): D05B/
Attorney, Agent or Firm:
G.M. PFAFF AKTIENGESELLSCHAFT IN INSOLVENZ (Koenigstrasse 154 Kaiserslautern, 67655, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Stichgruppennähmaschine mit einem auf einer Tischplatte (15) angeordneten Gehäuse (1), bestehend aus einem Untergehäuse (2) und einem Obergehäuse (3) mit einem Arm (4), der in einen Kopf (5) übergeht, mit einer im Kopf (5) gelagerten, eine Nadel (7) aufweisenden Nadelstange (6) und mit einem mit der Nadel (7) zusammenarbeitenden, im Untergehäuse (2) unterhalb einer Stichplatte (8) angeordneten Greifer (10), dadurch gekennzeichnet, daß die Nähmaschine insgesamt relativ zur Tischplatte (15) fest angeordnet ist und der Greifer (10) von der Oberseite oder einer der Schmalseiten des Untergehäuses (2) aus durch eine verschließbare Öffnung (12) des Untergehäuses (2) hindurch justierbar ist.
2. Stichgruppennähmaschine nach Anspruch 1, daß die zur Befestigung des Greifers (10) auf der Greiferwelle (9) dienende wenigstens eine Klemmschraube (11) so versetzt ist, daß sie für die Greiferjustierung durch den Stichplattenausschnitt (12) des Untergehäuses (2) hindurch erreichbar ist.
3. Stichgruppennähmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß die Nähmaschine unter Zwischenschaltung von Gummi Stoßdämpfern (16) auf einer auf der Tischplatte (15) festgeschraubten Trägerplatte (20) angeordnet ist.
4. Stichgruppennähmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerplatte (20) ein Bestandteil einer zumindest den unteren Teil des Untergehäuses (2) aufnehmenden Wanne (21) ist und die Gummi Stoßdämpfer von an sich bekannten Schwingmetallen (16) gebildet sind.
Description:
Stichgruppennähmaschine mit einem auf der Tischplatte angeordneten Gehäuse Die Erfindung betrifft eine Stichgruppennähmaschine mit einem auf einer Tischplatte angeordneten Gehäuse nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei den unter dem Begriff Stichgruppennähmaschinen zusammengefaßten Knopfloch-, Knopfannäh-und Riegelmaschinen ist es üblich, daß die Maschinen mit Hilfe zweier Scharniere auf der Tischplatte schwenkbar ange- ordnet sind. Auf diese Weise können die Maschinen auf die Hinterseite umge- klappt werden, wodurch die Maschinenunterseite für die Durchführung von innerhalb des Untergehäuses vorzunehmenden Justierungen des Greifers frei zugänglich ist.

Da Stichgruppennähmaschinen verhältnismäßig schwer sind, ist das Umlegen der Maschinen in die Justierstellung und das Zurückschwenken in die Arbeits- stellung nicht nur mühselig, sondern für die durchführende Person auch mit einer nicht unerheblichen Verletzungsgefahr verbunden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Justierung des Greifers im Untergehäuse zu vereinfachen und die Verletzungsgefahr zu verringern. Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Durch die Maßnahme, den Greifer so auszubilden oder anzuordnen, daß er von der Oberseite oder einer der Schmalseiten des Untergèhtuses, d. h. entweder von der Vorder-, Stirn-oder Hinterseite des Untergehäuses aus justiert werden kann, so daß die Maschine für diesen Vorgang nicht mehr umgelegt zu werden braucht, ist die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Maschine auf der Tischplatte feststehend angeordnet werden kann. Auf diese Weise ist die bisherige Verletzungsgefahr nicht etwa nur vermindert, sondern vollständig beseitigt.

Gemäß Anspruch 2 wird eine besonders leicht durchzuführende Justierung des Greifers dadurch erzielt, daß durch geeignetes Versetzen der Befestigungs- schrauben des Greifers dessen Justierung durch den Stichplattenausschnitt hindurch erfolgen kann.

Aufgrund der im Anspruch 3 angegebenen Maßnahme, die Nähmaschine nicht starr auf der Tischplatte zu befestigen, sondern sie auf Gummi-Stoß- dämpfern bzw. auf an sich bekannten Schwingmetallen anzuordnen, ist die Nähmaschine schwingungstechnisch von der Tischplatte entkoppelt, so daß die beim Betrieb der Nähmaschine entstehenden Maschinenvibrationen nur gedämpft auf die Tischplatte übertragen werden.

Durch die vorgenannten Maßnahmen wird es in Verbindung mit dem Einbau des Antriebsmotors in das Maschinengehäuse ermöglicht, die Nähmaschinen vom Werk aus nähfertig an die Kundschaft auszuliefern, d. h. die Nähmaschinen sind nach dem Entfernen der Verpackung, dem Aufschrauben auf der Tischplatte und dem Anschließen an das Strom-und ggf. das Druckluftnetz betriebsbereit.

Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungs- beispieles erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung einer Nähmaschine von der Handrad- seite aus gesehen, Fig. 2 eine schaubildliche Darstellung der Nähmaschine aus Fig. 1 von der Stirnseite aus gesehen, und Fig. 3 eine Schnittdarstellung des auf einer Trägerplatte abgestützten Unter- gehäuses der Nähmaschine.

Das Gehäuse 1 der in der Zeichnung dargestellten Stichgruppennähmaschine besteht aus einem Untergehäuse 2 und einem Obergehäuse 3 mit einem Arm 4, der in einen Kopf 5 übergeht.

Im Kopf 5 ist eine auf-und abbewegbare Nadelstange 6 gelagert, die eine fadenführende Nadel 7 trägt. In dem bei diesem Ausführungsbeispiel als Flachbett ausgebildeten Untergehäuse 2 ist unterhalb einer entfernbaren Stichplatte 8 auf einer Greiferwelle 9 ein Greifer 10 mittels zwei Klemm- schrauben 11 lösbar befestigt, von denen in der Zeichnung jedoch nur eine dargestellt ist.

Während für die bisher üblichen Stichgruppennähmaschinen diese Klemm- schrauben so angeordnet sind, daß sie zum Zwecke der Greiferjustierung nur bei nach hinten umgeklappter Maschine von der in diesem Bereich offenen Unter- seite des Untergehäuses aus zugänglich sind, wurden bei der erfindungsggemäß ausgestalteten Stichgruppennähmaschine die Klemmschrauben 11 so am Greifer 10 angeordnet, daß sie bei entfernter Stichplatte 8 durch den Stich- plattenausschnitt 12 des Untergehäuses 2 hindurch von oben zugänglich sind.

Dies hat den Vorteil, daß die Nähmaschine beim Justieren des Greifers 10 in ihrer Arbeitsstellung verbleiben kann. Im vorderen Bereich des Untergehäuses 2 ist eine schwenkbare Klappe 13 angeordnet, die zum Spulenwechseln in eine Öffungsstellung bewegt werden kann.

Die im Untergehäuse 2 gelagerten bzw. untergebrachten Triebwerks-bzw.

Maschinenteile sind, so weit notwendig, dauergeschmiert und bedürfen daher keiner Wartung. Darüber hinaus ist das Untergehäuse-mit Ausnahme der den Greifer 10 aufnehmenden Kammer 14-so weit staubdicht verschlossen, daß kein Staub und keine Flusen eindringen können. Daher besteht anders als bei den bisher üblichen Stichgruppennähmaschinen keine Notwendigkeit, die Nähmaschine für Justier-, Wartungs-oder Reinigungsarbeiten aus der Arbeits- stellung in eine nach hinten umgeklappte Lage zu verschwenken, vielmehr kann die Nähmaschine in erfindungsgemäßer Weise feststehend auf der Tisch- platte 15 des nicht dargestellten Maschinengestells angeordnet werden.

Die Nähmaschine ist hierbei nicht direkt auf der Tischplatte 15 befestigt, sondern zur schwingungsmäßigen Entkopplung über bekannte Schwing- metalle 16, die wie Gummi-Stoßdämpfer wirken, gegenüber der Tischplatte 15 abgestützt.

Die Schwingmetalle 16 sind mit Hilfe von mit ihnen verbundenen Gewinde- stiften 17 an nach abwärts ragenden Ansätzen 18 angeschraubt. An den Schwingmetallen 16 ist mittels Senkkopfschrauben 19 die Trägerplatte 20 einer Wanne 21 angeschraubt, deren Seitenwände 22 bis über die Unter- kanten 23 des Untergehäuses 2 hinausgehend hochgezogen sind. Auf diese Weise bildet die Nähmaschine mit den Schwingmetallen 16 und der Wanne 21 eine bauliche Einheit.

Die Nähmaschine wird schließlich durch mehrere in Gewindeansätze 24 der Trägerplatte 20 eingeschraubte Schrauben 25 mit der Tischplatte 15 verbunden.

Durch die vorgenannten Maßnahmen und die weitere Maßnahme, den nicht dargestellten Antriebsmotor im Gehäuse 1 einzubauen, wird erreicht, daß die Nähmaschine vom Werk aus nähfertig ausgeliefert werden kann. Sie braucht dann nach dem Entfernen der Verpackung nur noch auf der Tischplatte 15 des Maschinengestells aufgeschraubt zu werden und ist nach dem Anschließen an das Strom-und ggf. das Druckluftnetz betriebsbereit.

Die Nähmaschine kann während der gesamten Nutzungsdauer, d. h. incl.

Justierarbeiten am Greifer 10, in ihrer Arbeitsstellung verbleiben. Da also die Nähmaschine nicht mehr, wie es bisher bei Stichgruppennähmaschinen üblich war, für Justier-und/oder Reinigungsarbeiten auf die Hinterseite umgeklappt werden muß, ist ihre Handhabung wesentlich vereinfacht und zugleich die bisherige Verletzungsgefahr gänzlich beseitigt.