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Patent Searching and Data


Title:
STORAGE APPARATUS FOR CONTAINERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/057234
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a storage apparatus for containers, which at one end have a diameter that is different from the diameter at the other end, comprising carriers for two containers (F) located next to each other on these projecting supports (2, 3) transversely to the removal direction, wherein the one support (2) carries the one side and the other support (3) carries the other side, wherein the carriers (I1, 1") of the supports are mounted on a holder such that they can be adjusted relative to each other, and wherein for the inclined storage of the containers transversely to the removal direction the supports are mounted on the carriers thereof relative to one another at different levels, and a substantially rod-shaped brace (4) for bracing the container bottoms extends away from the support carrier (I1) bracing the container end having the larger diameter, said brace running parallel to the associated support (2).

Inventors:
COLLINI LOTHAR (AT)
Application Number:
PCT/AT2009/000434
Publication Date:
May 27, 2010
Filing Date:
November 13, 2009
Export Citation:
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Assignee:
COLLINI LOTHAR (AT)
Domestic Patent References:
WO2008028204A12008-03-13
Foreign References:
EP0271651A21988-06-22
Other References:
See also references of EP 2346371A2
Attorney, Agent or Firm:
HOLZER, Walter et al. (AT)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Lagervorrichtung für Gebinde, die an einem Ende einen Durchmesser aufweisen, der von dem Durchmesser am anderen Ende verschieden ist, mit Trägern für zwei von diesen auskragenden Auflagen für quer zur Entnahmerichtung nebeneinander liegenden Gebinden, wobei die eine Auflage die eine Seite und die andere Auflage die andere Seite der Gebinde trägt, wobei die Träger der Auflagen relativ zueinander einstellbar an einer Halterung montiert sind, dadurch gekennzeichnet, daß zur Schräglagerung der Gebinde quer zur Entnahmerichtung die Auflagen (2, 3) an ihren Trägern (I1, 1") relativ zueinander in unterschiedlicher Höhe montiert sind, und daß sich von dem das Gebindeende mit dem größeren Durchmesser abstützenden Auflagenträger (I1) eine parallel zur zugeordneten Auflage (2) verlaufende, im wesentlichen stabförmige seitliche Stütze (4) zum Abstützen der Gebindeböden wegerstreckt .

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagen (2, 3), wie an sich bekannt, zahnstangenför- mig ausgebildet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Träger (I1, 1") mehrere über ihre Höhe verteilte parallele Auflagen (2, 3) aufweisen, wobei seitliche Stützen (4) jeweils den das Gebindeende mit dem größeren Durchmesser abstützenden Auflagenträgern (I1) zugeordnet sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (5) mit beabstandeten Löchern (51) zur Aufnahme von die Auflagenträger (I1, 1") durch- setzenden Verankerungsstiften od.dgl. versehen ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Halterung (5) spiegelsymmetrisch zwei in horizontaler Richtung relativ zueinander und gegen die Auflage (3) für das kleindurchmeßrige Gebindeende verstellbare Auflagen (2) für das großdurchmeßrige Gebindeende mit ihren Trägern (I1, 1") montiert sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Auflagen (2, 3) und die Stütze

(4), wie an sich bekannt, von ihren Trägern (I1, 1") weg nach oben geneigt erstrecken.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagen (3) für das Gebindeende mit dem größeren Durchmesser an ihrem vorderen Ende mit einem Stopper (3 ' ) versehen sind, der bei mehreren parallelen AufIa- gen (3) vorzugsweise durchgehend ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagen (2) für das Gebindeende mit dem kleineren Durchmesser an ihrem freien Ende mit der zugeordneten Stütze

(4) durch einen Stopper (4 ' ) verbunden sind.

Description:
Lagervorrichtung für Gebinde

Die Erfindung betrifft eine Lagervorrichtung für Gebinde, die an einem Ende einen Durchmesser aufweisen, der von dem Durchmesser am anderen Ende verschieden ist, mit Trägern für zwei von diesen auskragenden Auflagen für quer zur Entnahmerichtung nebeneinander liegenden Gebinden, wobei die eine Auflage die eine Seite und die andere Auflage die andere Seite der Gebinde trägt, wobei die Träger der Auflagen relativ zu- einander einstellbar an einer Halterung montiert sind.

Aus dem EP 0 271 651 A2 ist eine Lagervorrichtung für Gebinde bekannt, die ein Traggestell mit einer Vielzahl von Tragarmen aufweist, welche mit Gleitschuhen in eine Führungsschiene einhängbar sind. Zwischen die Stege der Tragarme sind Packungen einlegbar.

Die Erfindung zielt darauf ab, eine Lagervorrichtung der einleitend angegebenen Art so weiter zu verbessern, daß sie bei einfacher Beschickung und Entnahme an unterschiedliche Größen und Arten von Gebinden mit unterschiedlichen Enddurch- messern angepaßt werden kann. Die erfindungsgemäße Lagervorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß zur Schräglagerung der Gebinde quer zur Entnähmerichtung die Auflagen an ihren Trägern relativ zueinander in unterschiedlicher Höhe montiert sind, und daß sich von dem das Gebindeende mit dem größeren Durchmesser abstützenden Auflagenträger eine parallel zur zugeordneten Auflage verlaufende, im wesentlichen stabförmige seitliche Stütze zum Abstützen der Gebindeböden wegerstreckt.

Auf diese Weise kann der z.B. aus Metall, Kunststoff oder anderen Materialien bestehende Aufbau auseinandergezogen oder zusammengeschoben und festgelegt werden, um ihn der jeweiligen Gebindegröße bzw. dem für die Unterbringung der Lagervorrich- tung z.B. in einem Schrank od.dgl. zur Verfügung stehenden Raum anzupassen. Die Erfindung eignet sich für alle Arten von Gebinden, besonders gut aber für die Lagerung von Flaschen z.B. in einem Flaschenlagerschrank. Vorzugsweise sind die Auflagen, wie an sich bekannt, zahn- stangenförmig ausgebildet, um rollhemmend zu wirken. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weisen die Träger mehrere über ihre Höhe verteilte parallele Auflagen auf, wobei seitliche Stützen jeweils den das Gebindeende mit dem größeren Durchmesser abstützenden Auflagenträgern zugeordnet sind. Eine konstruktiv einfache Lösung zeichnet sich dadurch aus, daß die Halterung mit beabstandeten Löchern zur Aufnahme von die Auflagenträger durchsetzenden Verankerungsstiften od.dgl. versehen ist. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind auf der Halterung spiegelsymmetrisch zwei in horizontaler Richtung relativ zueinander und gegen die Auflage für das kleindurchmeßrige Gebindeende verstellbare Auflagen für das großdurchmeßrige Gebindeende mit ihren Trägern montiert. Zweckmäßig erstrecken sich die Auflagen und die Stütze, wie an sich bekannt, von ihren Trägern nach oben geneigt weg.

Die Erfindung und weitere Merkmale derselben werden nachfolgend an Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichen näher erläutert, in denen zeigen: Fig. 1 eine schemati- sehe Perspektivansicht einer Lagervorrichtung für Flaschen gemäß der Erfindung, Fig. 2 eine Vorderansicht der Lagervorrichtung, Fig. 3 eine Draufsicht der Lagervorrichtung, Fig. 4 eine Seitenansicht von links in Fig. 3, Fig. 5 eine Weiterbildung der Erfindung in perspektivischer Ansicht, Fig. 6 eine abge- wandelte Ausführungsform der Lagervorrichtung in der Vorderansicht, Fig. 7 die Vorrichtung nach Fig. 5 in der Draufsicht, Fig. 8 eine Seitenansicht von links in Fig. 7, Fig. 9 eine De- tailansicht der Flaschenlagerung und die Fig. 10 und 11 Perspektivansichten von weiteren Ausführungsformen der Erfindung.

Die in den Fig. 1 bis 4 gezeigte Lagervorrichtung weist Träger I 1 , 1" für zwei von diesen auskragenden, vorzugsweise als Flachelemente ausgebildeten Auflagen 2, 3 für quer zur Entnahmerichtung liegende Flaschen F auf, auf denen die Flaschen mit ihrem Körper bzw. ihrem Hals nebeneinander ruhen. Die Träger I 1 , 1" sind hakenförmig ausgebildet und sitzen verstellbar auf einem Querträger 5, der mit einer Reihe von Lö- ehern 5' versehen ist, in die die Träger 1', 1" durchsetzenden Stifte (nicht gezeigt) od.dgl. einsteckbar sind, um die Träger in der gewählten Position entsprechend der Flaschengröße festzulegen. Die Auflage 3 ist an ihrem freien Ende mit einem Stopper 3 1 versehen. Von dem den Flaschenkörper abstützenden Auflagenträger 1 ' erstreckt sich eine parallel zur zugeordneten Auflage 2 verlaufende seitliche Stütze 4 für den Flaschenboden weg.

Die Auflagen 2, 3 sind zweckmäßig gezahnt ausgebildet, um die Flaschen rollhemmend zu lagern. Die Auflagen können natür- lieh auch mit einem rollhemmenden Überzug versehen und mit beliebigem Querschnitt ausgebildet sein.

Gemäß den Fig. 5 bis 8 sind auf dem Querträger 5 Spiegel - symmetrisch zu der den Flaschenhals abstützenden Auflage 3 zwei relativ zu dieser Auflage und zueinander verstellbare Auflagen 2 mit ihren Trägern 1', 1" montiert.

Gemäß Fig. 10 können die Träger 1', 1" über ihre Höhe mit mehreren spiegelsymmetrisch zu den Flaschenhalsauflagen 3 angeordneten Auflagen 2 versehen sein, wobei diese Flaschenkör- perauflagen 2 und die Flaschenbodenstutzen 4, wie dies in Fig. 10 rechts gezeigt ist, an ihren vorderen freien Enden zusätzlich durch einen Stopper 4 1 verbunden sein können. Bei dem in Fig. 11 gezeigten Beispiel sind alle Flaschenhalsauflagen 3 an ihrem freien Ende mit einem durchgehenden Stopper 3" verbunden.

Fig. 9 zeigt schematisch, daß die hier Kreisquerschnitt aufweisenden Auflagen 2, 3 und die Flaschenbodenstütze 4 hö- henmäßig so zueinander versetzt sind, daß die Flasche F in vorbestimmten unterschiedlichen Winkeln gelagert werden kann. Die Auflagen können auch gegen ihre Träger I 1 , 1" bzw. von diesen nach vorne weg geneigt sein.

Es versteht sich, daß die Erfindung nicht auf die darge- stellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt ist, sondern im Rahmen des Schutzbereiches der Ansprüche verschiedentlich abgewandelt werden kann, speziell was die Ausbildung der Auflagen und die Befestigung der Auflagenträger an dem z.B. an einer Wand oder an vertikalen Steckern fixierbaren Querträger betrifft.