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Patent Searching and Data


Title:
STORAGE CONTAINER FOR REFRIGERATORS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/081990
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to storage container which can be mounted in the door of a refrigerator. Said storage container comprises a container body (7) which is provided with a cut out section (9) on the visible side (8) and a transversal element (11, 16) secured to the container body (7) bridging over the cut out section.

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Inventors:
JANSSEN HANS-REINHART
Application Number:
PCT/EP2002/003750
Publication Date:
October 17, 2002
Filing Date:
April 04, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
International Classes:
F25D23/04; (IPC1-7): F25D23/04
Foreign References:
EP0580962A11994-02-02
US6039424A2000-03-21
EP0962731A11999-12-08
US4560072A1985-12-24
EP0974796A12000-01-26
US3227502A1966-01-04
DE1132567B1962-07-05
DE29720097U11998-04-09
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 01 31 January 1997 (1997-01-31)
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Claims:
Patentansprüche
1. Abstellbehälter zur Montage in einer Tür (1) eines Kältegeräts, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Abstellbehälter aus einem an einer Sichtseite (8) mit einem Ausschnitt (9) versehenen Behälterkorpus (7) und einer am Behälterkorpus (7) befestigten, den Ausschnitt überbrückenden Querelement (10,10\', 10") aufge- baut ist.
2. Abstellbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausschnitt (9) sich wenigstens über die Hälfte der Höhe des Behälterkorpus (7) erstreckt.
3. Abstellbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an ge- genüberliegenden Rändern (12) des Ausschnitts (9) zum Inneren des Behälter- korpus (7) offene Rastaussparungen (15) zum Verrasten von Kopfstücken (16) des Querelements (10,10\', 10") ausgebildet sind.
4. Abstellbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Querele- ment (10,10\', 10") einen langgestreckten Mittelabschnitt (11,20) aufweist, der sich von einem der gegenüberliegenden Ränder (12) zum anderen erstreckt und der mit den Kopfstücken (16) in seiner Längsrichtung steckverbunden ist.
5. Abstellbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Kopfstück (16) wenigstens zwei dem Mittelabschnitt (11,20) zugewandte Bohrungen (17) oder Zapfen aufweist.
6. Abstellbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelab- schnitt (11,20) an jedem seiner Enden Zapfen (17) oder Bohrungen zum Inein- andergreifen mit den Bohrungen (17) bzw. Zapfen der Kopfstücke (16) aufweist.
7. Abstellbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelab- schnitt (11) durch wenigstens eine mit ihren Enden in die Bohrungen (17) eingrei- fende Stange gebildet ist.
8. Abstellbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Querelement (10\') einen Mittelabschnitt in Form eines insbesondere U- förmigen oder rechteckförmigen Hohlprofils (20) hat.
9. Abstellbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Querelement (10") einen die gesamte Fläche des Ausschnitts (9) über- deckenden Mittelabschnitt (24) hat.
10. Kältegerät, dadurch gekennzeichnet, dass es mit einer Mehrzahl von Abstellbe- hältern (2,3,5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgerüstet ist.
Description:
Abstellbehälter für Kältegeräte Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abstellbehälter zur Montage in einer Tür eines Kältegeräts.

Derartige Abstellgeräte haben im allgemeinen die Form von im wesentlichen quaderför- migen, oben offenen Kästen, die im wesentlichen vorgesehen sind, um in Flaschen oder Gläsern abgepackte Kühlgüter aufzunehmen. Im allgemeinen sind diese Abstellbehälter mit Rastmitteln versehen, die eine lösbare Befestigung an der Innenfläche der Tür in un- terschiedlichen Höhen ermöglichen.

Um Kosten zu sparen, ist es für den Hersteller von Kältegeräten wünschenswert, die Tü- ren der Geräte so zu konzipieren, dass eine große Vielfalt von Gerätemodellen mit einer möglichst geringen Zahl unterschiedlicher Modelle von Abstellbehältern bestückt werden kann.

Das Ergebnis einer solchen Konstruktion ist jedoch, dass die diversen Gerätemodelle im Innern ein sehr einheitliches Aussehen erhalten, was nicht immer erwünscht ist. Wenn z. B. ein Hersteller unterschiedliche Modellreihen fertigt, von denen z. B. eine auf Funktio- nalität und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis optimiert ist, wohingegen eine andere möglicherweise eher den Anspruch der Kunden an Exklusivität befriedigen soll, so muss auch die Innenausstattung einschließlich der Tür-Abstellbehälter an den Anspruch der einzelnen Modellreihen angepasst sein. Dies bedeutet bislang, dass derartige Teile nicht innerhalb des gesamten Produktsortiments des Herstellers einheitlich eingesetzt werden können, sondern dass sie jeweils für einzelne Modelle oder Modellserien eigens kon- struiert werden müssen, was mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, einen Abstellbehälter zur Montage in einer Tür eines Kältegeräts, dessen äußeres Erscheinungsbild auf einfache Weise veränderbar ist und der dadurch geeignet ist, in einer Vielzahl von Modellreihen verwendet zu werden, bzw. ein Kältegerät mit einem auf einfache Weise variablen Aussehen im Innern zu schaf- fen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Abstellbehälter, der aus einem an einer Sichtseite mit einem Ausschnitt versehenen Behälterkorpus und einem am Behäl- terkorpus befestigten, den Ausschnitt überbrückenden Querelement aufgebaut ist. Der Ausschnitt kann sich über einen großen Teil der Fläche der Sichtseite erstrecken, so dass die optische Gestaltung des Querelements den ästhetischen Gesamteindruck eines Bet- rachters von dem Abstellbehälter bestimmt, und der Korpus demgegenüber in der Wahr- nehmung des Betrachters in den Hintergrund tritt. Der Korpus kann daher für eine Vielzahl von Modellen oder Modellreihen einheitlich gefertigt werden, eine Anpassung des Abstell- behälters an ein gewünschtes Erscheinungsbild der Kältegeräte einer Modellreihe kann ausschließlich mit Hilfe des Querelements erfolgen. Für den Behälterkorpus ergeben sich so Einsparungen bei der Fertigung, da dieser in größeren Stückzahlen hergestellt und eingesetzt werden kann. Eine Anpassung an ein gewünschtes äußeres Erscheinungsbild der einzelnen Modellreihen erfolgt durch die Auswahl des Querelements, das in einer be- grenzten Zahl von Versionen konstruiert werden muss, wobei allerdings der Aufwand zu seiner Konstruktion und zur Herstellung der jeweils zu seiner Produktion spezifisch benö- tigten Werkzeuge wesentlich geringer ist, als bei einem vollständigen Abstellbehälter.

Um das Querelement in für einen Benutzer möglichst wenig auffälliger Weise am Behäl- terkorpus zu befestigen, sind vorzugsweise an gegenüberliegenden Rändern des Aus- schnitts zum Innern des Behälterkorpus offene Rastaussparungen zum Verrasten von Kopfabschnitten des Querelements vorgesehen.

Vorzugsweise weist das Querelement einen langgestreckten Mittelabschnitt auf, der sich von einem der gegenüberliegenden Ränder des Ausschnitts zum anderen erstreckt und mit den Kopfabschnitten in seiner Längsrichtung steckverbunden ist. Diese Ausgestaltung erlaubt es, auch die Kopfabschnitte für diverse Modellreihen einheitlich zu verwenden, und lediglich den von außen deutlich sichtbaren Mittelabschnitt modellreihenspezifisch anzufertigen.

Jeder Kopfabschnitt weist wenigstens einen, vorzugsweise wenigstens zwei dem Mit- telabschnitt zugewandte Bohrungen auf, die zum Aufnehmen von an den Enden des Mit- telabschnitts vorgesehenen Zapfen dienen können. Es können aber auch umgekehrt Zap- fen am Kopfabschnitt und Bohrungen in dem Mittelabschnitt vorgesehen werden.

Eine mögliche und praktische Erscheinungsform des Mittelabschnitts ist wenigstens eine mit ihren Enden in die Bohrungen eingreifende Stange. Wenn der Kopfabschnitt wenigs- tens zwei Bohrungen aufweist, so kann insbesondere Abhängigkeit von der Höhe des Behälterkorpus bzw. des Ausschnitts ein aus einer einzelnen oder aus wenigstens zwei Stangen bestehender Mittelabschnitt verwendet werden.

Der Durchmesser der Stange entspricht vorzugsweise dem der Bohrungen.

Eine solche Stange kann aus Stahl oder anderem geeigneten Metall bestehen.

Alternativ kann der Mittelabschnitt auch die Form eines Hohlprofils, insbesondere mit U- förmigem oder rechteckförmigem Querschnitt haben. Ein solches Hohlprofil kann aus ei- nem Kunststoff bestehen, der, um eine optische Differenzierung zum Korpus des Behäl- ters zu erreichen, z. B. transparent oder eingefärbt sein kann, während der Behälterkorpus herkömmlicherweise im allgemeinen aus einem weißen Kunststoff besteht.

Eine weitere Gestaltungsmöglichkeit ist die Verwendung eines Mittelabschnitts in Form eines die gesamte Fläche des Ausschnitts überdeckenden Schildes. Ein solches Schild kann aus den gleichen Materialien wie das erwähnte Hohlprofil gefertigt sein.

Die Aufgabe wird ferner gelöst durch ein Kältegerät, das mit einer Mehrzahl von Abstell- behältern der oben definierten Art ausgerüstet ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Be- schreibung von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Figuren. Es zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Innenansicht einer Tür eines Kältegeräts, die mit erfin- dungsgemäßen Abstellbehältern ausgestattet ist ; Fig. 2 eine auseinandergezogene. partielle Innenansicht eines Abstellbehälters gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung ; Fig. 3 eine Seitenansicht des Kopfstücks aus Fig. 2 ;

Fig. 4 eine perspektivische Außenansicht eines Abstellbehälters gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung ; Fig. 5 einen Längsschnitt durch den Kopfbereich des in Fig. 4 gezeigten Querelements gemäß einer ersten Variante ; Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI aus Fig. 5 ; und Fig. 7 eine perspektivische Teilansicht eines Querelements gemäß einer dritten Aus- gestaltung der Erfindung.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Innenansicht einer Tür 1 eines Kältegeräts. An der Tür sind vier Abstellbehälter 2 bis 5 mittels (nicht dargestellter) lösbarer Rastverbindungen montiert. Die Abstellbehälter 2,4,5 weisen an ihrer dem Betrachter zugewandten Sicht- seite 8 jeweils einen langgestreckten Ausschnitt 9 auf, der sich von dem oberen Rand der Sichtseite aus etwa über die Hälfte von deren Höhe erstreckt. Ein Querelement 10, beste- hend aus einer einzelnen zylindrischen Metallstange 11 im Falle der Abstellbehälter 2,4 und aus zwei parallelen Metallstangen 11 im Falle des höheren Abstellbehälters 5, er- streckt sich quer über den Ausschnitt 9.

Fig. 2 zeigt in einer auseinandergezogenen Darstellung, wie das Querelement 10 an der Sichtseite 8 des Korpus 7 montiert ist. Die Fig. ist eine perspektivische Ansicht der Sicht- seitenwand 13 des Korpus 7 und einer Schmalseitenwand 14, gesehen vom Innern des Behälters her. An der Sichtseitenwand 13 ist eine zum Behälterinneren und zum Rand 12 des Ausschnitts 9 hin offene Rastaussparung 15 gebildet. Ein Kopfstück 16 ist zum form- schlüssigen Eingriff in der Rastaussparung 16 vorgesehen. Das Kopfstück 16 weist zwei Bohrungen 17 auf, die jeweils bemessen sind, um ein Ende einer Stange wie der gezeig- ten Stange 11 aufzunehmen.

Wenn das Kopfstück 16 an einem hohen Abstellbehälter wie etwa dem Behälter 5 ver- wendet wird, wird eine Stange 11 in jede Bohrung 17 eingesteckt und das so aus zwei Stangen 11 und zwei Kopfstücken 16 gebildete Querelement 10 wird vom Innenraum des Korpus 7 her in die zwei Rastaussparungen 15 in Richtung des Pfeils A eingeschoben.

Bei Verwendung zusammen mit einem niedrigen Korpus, so im Falle der Abstellbehälter 2,4, wird nur die obere Bohrung 17 des Kopfstücks 16 mit einer Stange 11 versehen ; die untere Bohrung kann, damit sie einem Betrachter nicht auffällt und keinen Schmutz sam- meln kann, mit einem (nicht dargestellten) Kunststoffstopfen verschlossen werden. Dieser Stopfen, das Kopfstück 16 und der Korpus 7 bestehen vorzugsweise aus dem gleichen Kunststoffmaterial.

Fig. 3 zeigt eine Ansicht des Kopfstücks 6 aus einer zu den Bohrungen 17 parallelen Richtung. An der Unterseite des Kopfstücks 16 ist eine flexibel eindrückbare Zunge 18 zu erkennen, die beim Eindrücken des Kopfstücks 16 in die Rastaussparung 15 ins Innere des Kopfstücks 16 verdrängt wird und, sobald dieses seine Endposition in der Rastaus- sparung 15 erreicht hat, wieder elastisch ausklappt und in eine Vertiefung 19 der unteren Seitenwand der Rastaussparung 15 eingreift, um das Kopfstück 16 darin zu verrasten.

Entsprechende Zungen und Vertiefungen können auch an anderen Seitenflächen des Kopfstücks 16 und der Rastaussparung 15 vorgesehen sein.

Fig. 4 zeigt in einer perspektivischen Teilansicht einen Abstellbehälter gemäß einer zwei- ten Ausgestaltung der Erfindung. Der Korpus 7 dieses Abstellbehälters ist identisch mit denen der Figs. 1,2, lediglich das Erscheinungsbild des Querelements ist verändert. An- stelle von ein oder zwei Stangen 11 hat das Querelement 10\'als für den Betrachter sicht- baren Mittelabschnitt ein Hohlprofil 20 aus transparentem Kunststoff. Die obere Kante des Hohlprofils 20 verläuft bündig mit der des Korpus 7.

Die Figs. 5 und 6 zeigen jeweils einen Längsschnitt durch den Kopfbereich bzw. einen Querschnitt des Querelements 10\'. Der Mittelabschnitt des Querelements 10\'ist durch ein nach unten offenes U-Profil 21 gebildet, das an den Längsenden jeweils durch eine zwei Zapfen 22 tragende Platte 23 verschlossen ist. Die Zapfen 22 sind in Bohrungen 17 eines Kopfstücks 16 eingesteckt, das mit dem in Fig. 2 und 3 gezeigten identisch ist. Zum Mon- tieren des Querelements 10\'genügt es daher, jeweils zwei Kopfstücke 16 auf die Zapfen 22 aufzustecken, und dann das derart vervollständigte Querelement 10\'von hinten in die Aussparungen 15 des Korpus 7 einzudrücken.

Alternativ ist es natürlich auch möglich, einen Kopfabschnitt mit geeigneten Rastzungen einteilig an den Mittelabschnitt anzuformen oder fest mit diesem zu verbinden.

Das unten offene U-Profil 21 kann auch durch ein Hohlprofil mit geschlossenem Quer- schnitt, insbesondere ein Rechteckprofil ersetzt werden.

Fig. 7 zeigt eine perspektivische Teilansicht eines Querelements 10"gemäß einer dritten Ausgestaltung der Erfindung. Bei dieser Ausgestaltung kann der Mittelabschnitt 24 des Querelements 10"ebenfalls als ein Hohlprofil aufgefasst werden, wobei allerdings im Ge- gensatz zum Ausführungsbeispiel der Figs. 4 bis 6 die seitlichen Flanken des Profils nach unten verlängert und in ihrem Umriss der Form der Ausschnitts 9 angepasst sind, so dass sie ein Schild bilden, das den Ausschnitt 9 komplett verschließt.

In der Fig. 7 ist eine Ausgestaltung mit zwei kongruenten Flanken gezeigt. Alternativ mög- lich ist, dass nur die äußere der zwei Flanken sich über die ganze Fläche des Ausschnitts erstreckt und die zum Behälterinneren gelegene Flanke kleiner oder ganz fortgelassen ist.