Verwahrbehältnis

Die Erfindung betrifft ein Verwahrbehältnis zu einer sicheren Aufnahme und Aufbewahrung von in dieses gelieferten Gegenständen.

Im Stand der Technik sind eine Reihe von Verwahrbehältnissen bekannt. Sie unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der Bewegungsbahnen, die die verwendeten Elemente beim öffnen und Schließen der Aufhahmeeinrichtungen durchführen. Aus der EP 0 919 167 ist ein Sammelbehälter bekannt, in dem durch einen verschiebbaren Schlitten das Sammelgut von der Auflagefläche durch die Gehäuseöfmung in einen Innenraum des Gehäuses gebracht wird. Weiterhin ist aus der EP 1252845 bekannt, ein umlaufendes aktives Element zu verwenden.

Im übrigen sind Ausführungen bekannt, bei denen ein aktives Element schwenkend verwendet wird (WO 06/015307; US 03/6209596; US 02/0063148).

Die Zahl von Verwahrbehältnissen, die zu ihrer Bedienung eine Stromversorgung resp. eine Elektronik benötigen, ist relativ groß.

Der Stand der Technik bietet eine befriedigende Lösung für ein sicheres mechanisches Behältnis nicht.

Die Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, ein rein mechanisch funktionierendes Behältnis zum Eingeben und sicheren Verwahren von Gegenständen zu schaffen, dass nicht im Boden verankert werden muss, unabhängig von Niveauunterschieden des Bodens ist und witterungsunabhängig im Freien betrieben werden kann.

Erfindungsgemäß besteht das Verwahrbehältnis zunächst aus dem Verwahrraum. Dieser ist mit einem Dämmstoff ausgekleidet, so dass die einfallenden Gegenstände im Behältnis nicht federnd aufspringen und Lärm verursachen können.

Das Verwahrbehältnis wird mit einer Servicetür mechanisch sicher verschlossen. Diese Servicetür beinhaltet eine Rahmenkonstruktion für die Aufgabeeinheit. Die Servicetür ist dreiseitig verriegelt und verfügt über einen Gewichtsausgleich.

Die Aufgabeeinheit für die zu verwahrenden Gegenstände mit Einwurfklappe, Einwurftrommel und Sicherheits-Sperrklappe ist in die Servicetür integriert und wird beim öffnen der Tür durch Servicepersonal mit ausgeschwenkt, um eine leichte Entnahme der zuvor durch den Benutzer eingeworfenen Gegenstände zu ermöglichen.

Die Servicetür ist dreiseitig verriegelt und durch Stabilisierungsrahmen gegen Aushebeln gesichert.

Durch die spezielle Gestaltung der Aufgabeeinheit mit ihrer Sicherheits-Sperrklappe und der Einwurfklappe wird die Einsichtnahme und unberechtigter Entnahme der verwahrten Gegenstände sicher ausgeschlossen.

Für das Verwahrbehältniss ist eine Verankerung im Boden nicht nötig; das hohe Gewicht des gesamten Verwahrbehältnisses sichert, dass dieses nicht abtransportiert werden kann, ohne das schweres Hebezeug zum Einsatz kommt.

Das Verwahrbehältnis steht auf höhenverstellbaren, gummierten Kugelgelenkfüßen, um Niveauunterschiede auszugleichen und Lärmentwicklung möglichst zu vermeiden. An der Servicetür können Dispenser angeordnet werden, in den Kundeninformationen zur Mitnahme eingesteckt werden. Des weiteren ist hinreichend Fläche zur Aufbringung von Informationen vorhanden.

In der Servicetür befindet sich ebenfalls eine Füllstandsanzeige, die mechanisch betätigt wird und anzeigt, wann Gegenstände eingegeben werden können und wann das Verwahrbehältniss vollständig gefüllt ist. In vollem Zustand wird die Einwurfklappe automatisch gegen Drehen und dem damit verbundenen öffnen der Einwurfinöglichkeit gesperrt. Das Gehäuse ist gegen Witterungseinflüsse beschichtet und gegen Einbruch und Vandalismus mit zusätzlichen Stabilisierungsprofilen ausgesteift. Die verwendeten Kugellager sind wartungsfrei.

Das bereits genannte Ausgleichsgewicht für die Servicetür mit der enthaltenen Aufgabeeinheit ist in eine Wand des Verwahrraumes integriert.

Als Aufgabeeinheit wird eine Trommel verwendet, die auf beiden Seiten drehbar gelagert ist. Im geschlossenen Zustand befindet sich der an der Einwurfklappe befindliche Handgriff oben. Die Einwurfklappe ist damit geschlossen, die nach hinten in den Verwahrraum führende öffnung ist offen.

Bei dem Absenken durch Ziehen am Griff wird die Einwurfklappe geöffnet und die Einwurftrommel, von vorn gesehen, nach unten gedreht. Auf der hinteren Seite der Aufgabeeinheit Einwurftrommel wird die Sicherheits-Sperrklappe geschlossen. Es kann nunmehr der zu verwahrende Gegenstand durch die offene vordere Einwurfklappe in die Einwurftrommel eingebracht werden und beim Drehen der Einwurfklappe mittels Griffes nach oben wird die Einwurfklappe verschlossen und die hintere Sicherheits-Sperrklappe geöffnet, so dass der eingebrachte Gegenstand in den Verwahrraum fallen kann. Eine Entnahme ist nur noch durch das Bedienpersonal über das öffnen der Servicetür möglich.

An der Seite der Einwurfklappe ist ein Energiespeicher angeordnet, um die öffhungs- und Schließkräfte gering zu halten. Ist das Verwahrbehältniss in definierter Höhe mit Gegenständen gefüllt, drücken diese von unten auf einen Sperrhaken, der die Einwurfklappe arretiert und ein öffnen der Aufgabeeinheit nicht mehr zulässt. Dieser Zustand wird auch an der Servicetür außen angezeigt, damit der Kunde, der das Verwahrbehältniss benutzen möchte, informiert ist.

Das Schließen und öffnen der Einwurfklappe sowie die Verriegelung der Sicherheits-Sperrklappe erfolgen durch mechanische Bewegungsbahnen von Kurbeltrieben.

Elektrische oder elektromechanische Einrichtungen sind nicht vorhanden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht eine sichere Entgegennahme von zu verwahrenden Gegenständen und deren Verbringung in einen sicheren Verwahrraum.

Die Erfindung nach nachstehend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden:

Fig. L Eine perspektivische Ansicht des Verwahrbehältnisses mit der offenen Servicetür mit der Aufgabeeinheit.

Fig. 2: Die Draufsicht auf das Verwahrbehältnis mit geöffneter Servicetür.

Fig 3: Die Vorderansicht des Verwahrbehältnisses bei geöffneter Einwurfklappe.

Fig 4: Die Draufsicht auf das Verwahrbehältnis im Schnitt, Aufgabeeinheit sichtbar

Fig. 5: Die perspektivische Vorderansicht des Verwahrbehältnisses mit geschlossener Einwurfklappe.

Fig. 6: Die perspektivische Vorderansicht des Verwahrbehältnisses mit geöffneter Einwurfklappe und sichtbarer Einwurftrommel

Fig. 7: Der seitliche Schnitt (die innere Seitenansicht) der Aufgabeeinheit mit der Einwurftrommel bei geschlossener Einwurfklappe und geöffneter Sicherheits- Sperrklappe.

Fig. 8: Das Verwahrbehältniss im Schnitt bei geöffneter Einwurfklappe und verriegelter Sicherheits- Sperrklappe.

Fig. 9: Die Einzelheit der Aufgabeeinheit gem. Fig. 7

Fig. 10: Die Schnittansicht der Aufgabeeinheit mit Einwurftrommel bei geöffneter Einwurfklappe und geschlossener Sicherheits-Sperrklappe

Das Gehäuse (1) des Verwahrbehältnisses ist mit der Servicetür (2) versehen. In der Servicetür (2), die geöffnet werden kann, befindet sich die Aufgabeeinheit (3).

Die Aufgabeeinheit (3) besteht aus einer Einwurftrommel (15), die mit einer Kugellagerung an der Rahmenkonstruktion (4) der Servicetür (2) befestigt ist. Die Kugellagerung (5) gewährleistet ein leichtes Drehen der Einwurftrommel (15). Die Aufgabeeinheit (3) ist mit einer Einwurfklappe (7) mit Griff und Fingerklemmschutz versehen. An der Einwurftrommel (15) ist ein Energiespeicher (6) befestigt. An der hinteren Seite der Aufgabeeinheit (3) ist eine Sicherheits- Sperrklappe (8) angeordnet, die bei vorne geschlossener Einwurfklappe (7) geöffnet ist. Bei offener Einwurfklappe (7) wird die Sicherheits-Sperrklappe (8) geschlossen und verriegelt.

Bei definiert gefülltem Verwahrraum (10) wird eine Verriegelung (9) der Einwurfklappe (7) durch die im Verwahrraum (10) befindlichen Gegenstände vorgenommen. Die Aufgabeeinheit (3) kann nicht mehr bewegt werden.

Der Verwahrraum (10) ist mit einem Dämmstoff (11) ausgekleidet. Die höhenverstellbaren gummierten Kugelgelenkfuße (12) ermöglichen die Anpassung an Bodenunebenheiten. An einer Seite des Gehäuses (1) des Verwahrraumes (10) befindet sich ein Ausgleichsgewicht (13) als

Gegengewicht bei geöffneter Servicetür (2) und bewusster Erhöhung des Gewichtes des Verwahrbehältnisses (1).

Die Sicherheits-Sperrklappe (8) hat im geschlossenen Zustand eine mechanische Verriegelung (14). Eine Drehung der Einwurftrommel (15) ist sodann nicht mehr möglich.

In der Servicetür (2) sind ein Dispenser (16) sowie die Füllstandsanzeige (17) angeordnet.

Zur Patentanmeldung „Verwahrbehältnis" Amtliches Aktenzeichen: 10 2007 038 813.8-27

Verzeichnis der verwendeten Bezugszeichen

1 Gehäuse des Verwahrbehältnisses

2 Servicetür

3 Aufgabeeinheit

4 Rahmenkonstruktion

5 Kugellagerung

6 Energiespeicher

7 Einwurfklappe

8 Sicherheits-Sperrklappe

9 Verriegelung

10 Verwahrraum

11 Dämmstoff

12 Kugelgelenkfüße

13 Ausgleichsgewicht

14 Verriegelung

15 Einwurftrommel

16 Dispenser

17 Füllstandsanzeige