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Title:
STORAGE DEVICE FOR A REFRIGERATING APPLIANCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/053407
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a storage device for a refrigerating appliance. Said storage device comprises a base surface, at least one wall (9,11), and a divider (1) consisting of a slide (2, 6) which can be mounted on a wall (9) of the storage device, and two dividing leaves (3) which project from the slide (2, 6) and, together with the same (2,6), define a section of the base surface on at least three sides.

Inventors:
JANSSEN HANS-REINHART (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/013045
Publication Date:
June 24, 2004
Filing Date:
November 20, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
JANSSEN HANS-REINHART (DE)
International Classes:
A47B73/00; F25D23/04; F25D25/02; (IPC1-7): F25D25/02; A47B57/58; A47B88/20; F25D23/04
Foreign References:
FR2500605A11982-08-27
DE20007960U12000-08-24
DE20116093U12001-11-22
DE10121804A12002-11-07
US2903315A1959-09-08
DE4304503A11994-08-18
GB1020041A1966-02-16
DE9302215U11993-05-27
DE4304503A11994-08-18
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1995, no. 11 26 December 1995 (1995-12-26)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 09 30 July 1999 (1999-07-30)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 09 30 September 1997 (1997-09-30)
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Absteller für ein Kältegerät, mit einer Grundfläche und wenigstens einer Wand (9,11) sowie mit einem Teiler (1), der einen an einer Wand (9) des Abstellers montierbaren Reiter (2,6) und ein von dem Reiter (2,6) abstehendes erstes Teilerblatt (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Reiter (2,6) ein zweites Teilerblatt (3) angebracht ist, das zusammen mit dem Reiter (2,6) und dem ersten Teilerblatt (3) einen Abschnitt der Grundfläche an wenigstens drei Seiten begrenzt.
2. Absteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter (2,6) und die Teilerblätter (3) einteilig ausgebildet sind.
3. Absteller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens die Teilerblätter (3) elastisch sind.
4. Absteller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Teilerblätter (3) an ihren von dem Reiter abgewandten Enden (5) konvergieren.
5. Absteller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Teilerblätter (3) voneinander nicht größer als ihre Länge ist.
6. Absteller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Türabsteller ist.
7. Absteller nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Auszugkasten ist.
Description:
Absteller für ein Kältegerät Die vorliegende Erfindung betrifft einen Absteller für ein Kältegerät, insbesondere einen Türabsteller oder einen Auszugkasten. Derartige Absteller werden bei Gebrauch des Kältegeräts, beim Öffnen der Tür oder beim Herausziehen des Auszugkastens, häufig abrupt bewegt, was dazu führen kann, dass auf dem Absteller befindliche Behälter, die im Verhältnis zu ihrer Höhe eine geringe Standfläche aufweisen, umkippen. Im ungünstigsten Fall kann es dazu führen, dass Inhalt aus einem solchen Behälter austritt oder dass der ganze Behälter aus dem Absteller heraus und zu Boden fällt. Um dies zu verhindern, ist vorgeschlagen worden, einen Absteller mit einem auf eine Seitenwand aufsteckbaren Teiler auszustatten, von dem ein sich über die Grundfläche des Abstellers erstreckendes Teilerblatt an einem Behälter zur Anlage gebracht werden kann, um diesen am Kippen zu hindern. Ein derartiger Absteller nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist in DE 93 02 215 U1 beschrieben. Ein grundsätzliches Problem derartiger Absteller ist, dass der Teiler einerseits entlang der Wand verschiebbar sein sollte, um seine Position an die jeweilige Position von Behältern auf dem Absteller anzupassen, dass er aber gleichzeitig auch an der Wand möglichst fest sitzen sollte, um im Notfall einen kippenden Behälter tatsächlich wirksam abstützen zu können.

Es liegt auf der Hand, dass diese Anforderungen nicht ohne weiteres gleichzeitig realisierbar sind. Ein Versuch, sie miteinander zu vereinbaren, wurde in DE 43 04 503 A1 unternommen, wo eine Selbsthemmung von an einer Wand eines Abstellers verschiebbar montierten Teilen mit Hilfe eines elastischen Bandes bewirkt wird, welches durch Öffnungen der Teiler hindurch geführt ist. Solange sich keine Gegenstände auf dem Absteller befinden, behindert das Band eine Verschiebung der Teiler nicht, doch wenn sich Gegenstände darauf befinden, dehnen diese das Band und bewirken eine Selbsthemmung der Teiler. Das Band behindert jedoch das Platzieren von Gegenständen auf dem Absteller.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, einen Absteller für ein Kältegerät mit einem in unterschiedlichen Positionen platzierbaren Teiler zu schaffen, der einen wirksamen Schutz von auf dem Absteller platzierten Gegenständen vor Umkippen gewährleistet, ohne die Platzierung der Gegenstände selbst zu behindern.

Die Aufgabe wird gelöst durch einen Absteller mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Indem ein zweites Teilerblatt vorgesehen wird, das zusammen mit dem Reiter und dem ersten Teilerblatt des Teilers einen Abschnitt der Grundfläche an wenigstens drei Seiten begrenzt, wird eine Nische geschaffen, in die ein gegen Umkippen zu sichernder Behälter eingestellt werden kann. Ein solcher Behälter kann nicht entlang der Wand umkippen, denn das beim Umkippen belastete Teilerblatt kann vor dem Gegenstand allenfalls soweit zurückweichen, bis das zweite Teilerblatt gegen die gegenüberliegende Seite des Gegenstandes stößt. Auf diese Weise ist der Teiler durch einen zwischen seine Teilerblätter eingestellten Gegenstand am Verrutschen gehindert und kann so auch Gegenstände vor dem Umkippen schützen, die seine Teilerblätter von außen berühren.

Der Reiter und die Teilerblätter können in einfacher Weise einteilig ausgebildet sein, z. B. durch Spritzguss, vorzugsweise aus einem elastischen Kunststoffmaterial.

Die Elastizität des gesamten Teilers oder zumindest seiner Teilerblätter erlaubt es, in den Zwischenraum zwischen den Teilerblättern auch Gegenstände einzustellen, die geringfügig größer sind, als dem Abstand der Teilerblätter entspricht.

Vorzugsweise konvergieren die zwei Teilerblätter an ihren von dem Reiter abgewandten Enden. Ein solcher Teiler gewährleistet einen Schutz gegen Umfallen eines eingestellten Gegenstandes auch quer zur Wand. Dies ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn die Tiefe des Abstellers deutlich größer ist als die Länge der Teilerblätter, insbesondere also bei einem Auszugkasten.

Der Abstand der Teilerblätter voneinander ist vorzugsweise nicht größer als ihre Länge, so dass insbesondere runde Gegenstände wie etwa Flaschen sicher gehalten werden können.

Der erfindungsgemäße Absteller kann insbesondere als Türabsteller oder, wie erwähnt, als Auszugkasten realisiert sein.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen :

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Teilers für einen Absteller gemäß der Erfindung ; Fig. 2 eine perspektivische Teilansicht eines Auszugkastens gemäß der Erfindung, und Fig. 3a, 3b zwei Schnitte, die die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Abstellers verdeutlichen Der in Fig. 1 in perspektivischer Ansicht gezeigte Teiler hat in Draufsicht in etwa die Form des Buchstaben C, mit einer geradlinigen Mittelwand 2 und Teilerflügeln 3, die jeweils von den Enden der Mittelwand 2 in Querrichtung abstehen. Die Teilerflügel 3 haben jeweils einen Basisabschnitt 4, der unmittelbar an die Mittelwand 2 anschließt und in etwa rechtwinklig zu dieser verläuft, und einen von der Mittelwand 2 abgewandten Endabschnitt 5, wobei die zwei Endabschnitte 5 zu ihren freien Enden hin konvergieren. Die Länge der Teilerflügel 3 entspricht ungefähr der der Mittelwand 2, so dass ein runder Gegenstand wie etwa eine Flasche zwischen den Teilerflügeln 3 eingeklemmt werden kann, ohne wesentlich über deren Enden hinaus vorzustehen.

Vom oberen Rand der Mittelwand 2 aus erstreckt sich ein entlang der Mittelwand 2 langgezogener Haken 6, der zusammen mit der Mittelwand 2 einen Reiter zum Aufstecken auf eine Wand eines Abstellers bildet. Der Haken 6 hat an seiner Innenflanke zwei parallele Stege 7,8, die sich zur Mittelwand 2 hin erstrecken, ohne sie jedoch zu erreichen. Der Abstand zwischen dem unteren Steg 8 und der Mittelwand 2 ist größer als der zwischen dem oberen Steg 7 und der Mittelwand 2. Durch diese Konstruktion ist es möglich, den Teiler 1 auf Behälterwände mit unterschiedlichen Wandstärken aufzustecken. Wenn der Teiler 1 auf einer starken äußeren Seitenwand 9 eines Auszugkastens 10 aufgesteckt ist, wie in Fig. 2 gezeigt, so liegt der obere Rand der Seitenwand 9 an der Unterseite des Stegs 7 an. Es ist aber auch möglich, den gleichen Teiler 1 auf eine schwächere Wand aufzustecken, so etwa auf die Zwischenwand 11 des Auszugkastens 10. In diesem in der Fig. nicht gezeigten Fall greift die Wand 11 durch den Spalt zwischen Steg 7 und Mittelwand 2 des Teilers 1 hindurch und unterstützt den Teiler 1 an der Basis des Hakens 6, dort wo dieser in die Mittelwand 2 über geht. Der Teiler kann somit auf beiden Wänden 9 und 11 elastisch festgeklemmt werden.

Fig. 3a, 3b veranschaulicht die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Teilers 1. Gezeigt ist ein Schnitt durch einen Absteller, hier ein Türabsteller mit einer Tiefe, die nur unwesentlich größer ist als die Länge der Teilerflügel 3, so dass eine Reihe von Flaschen nebeneinander in den Absteller passt. Der Durchmesser der in der Fig. gezeigten Flaschen 12,13 ist etwas kleiner als der Abstand zwischen den Teilerflügeln 3, so dass die zwischen den Teilerflügeln platzierte Flasche 12 nicht festgeklemmt ist. Wenn die Flasche 12 durch eine seitwärts wirkende Kraft ins Kippen gerät, so wirkt zum einen der Klemmsitz des Teilers an der Wand 9 des Türabstellers einem Umkippen der Flasche entgegen. Doch selbst wenn man annimmt, dass der Teiler 1 an der Wand 9 nicht festgeklemmt, sondern reibungsfrei verschiebbar wäre, erkennt man in Fig. 3b, dass die Kippbewegung der in dem Teiler gehaltenen Flasche 12 nur so weit gehen kann, bis ihre Flanken an beide Teilerflügel 3 anstoßen. Spätestens in dieser Stellung kann die Flasche nicht mehr weiter kippen. Auch die außerhalb des Teilers 1 stehende Flasche 13 kann nicht weiter kippen, sobald die Flasche 12 in dem Teiler 1 gehemmt ist. Somit sind beide Flaschen 12,13 wirksam gegen Umfallen geschützt, und zwar unabhängig davon, wie fest der Sitz des Teilers 1 an der Wand 9 ist.

Wenn sich im Teiler 1 eine Flasche befindet, deren Durchmesser größer ist als der Abstand der Teilerflügel 3, so ist diese in dem Teiler 1 elastisch eingeklemmt und kann überhaupt nicht kippen. Sie hindert so mit ihrem eigenen Gewicht eine außerhalb des Teilers stehende Flasche am Umkippen.

Wenn der Teiler 1 zur Gänze aus einem elastisch verformbaren Material besteht, so wird auch die Mittelwand 2 geringfügig verbogen, wenn in den Teiler 1 eine Flasche eingestellt wird, deren Durchmesser größer ist als der Abstand der Teilerflügel 3. Die durch Biegung der Mittelwand 2 trägt zusätzlich zur Festigkeit des Klemmsitzes des Teilers an der Wand 9 bei, was die Schutzwirkung des Teilers zusätzlich verbessert.