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Patent Searching and Data


Title:
STORAGE TANK FOR HOLDING AN AQUEOUS UREA SOLUTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/005192
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a storage tank made of thermoplastic material to be used in a motor vehicle for holding an aqueous urea solution, comprising a tank body that encloses a storage volume (2) for the urea solution, a filling tube (3) for filing the storage volume (2), and a filling/evacuating path to the atmosphere; means for physically adsorbing or chemically adsorbing or physically and chemically adsorbing ammonia are provided inside or at the end of the filling/evacuation path.

Inventors:
LÜHN HOLGER (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/064340
Publication Date:
January 14, 2016
Filing Date:
June 25, 2015
Export Citation:
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Assignee:
KAUTEX TEXTRON GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B60K13/04
Domestic Patent References:
WO1994029378A11994-12-22
WO1994029378A11994-12-22
Foreign References:
DE102011013959A12012-09-20
DE102011009745A12012-08-02
DE19901080A12000-07-27
US5942323A1999-08-24
DE19644610A11998-04-30
DE102012009884A12013-11-21
EP2623354A12013-08-07
EP2719567A12014-04-16
US20020112763A12002-08-22
EP1979265B12010-10-20
Attorney, Agent or Firm:
KIERDORF RITSCHEL (DE)
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Claims:
Ansprüche

Vorratsbehälter (1 ) aus thermoplastischem Kunststoff in einem

Kraftfahrzeug zur Aufnahme einer wässrigen Harnstofflösung, umfassend einen Behälterkörper, der ein Vorratsvolumen (2) für die Harnstofflösung umschließt, ein Einfüllrohr (3) zur Befüllung des Vorratsvolumens (2) sowie ein Befüll-Entlüftungsweg zur Atmosphäre, wobei das Einfüllrohr (3) an einem abliegenden Ende einen Befüllkopf (9) aufweist, der Befüllkopf (9) einen Mundlochstutzen (10) bildet, der Mundlochstutzen (10) ein Mundloch (1 1 ) zur Aufnahme eines Zapfventils (5) sowie ein Außengewinde (14) zur Aufnahme eines komplementären Überwurfgewindes einer

Betankungsflasche zur Betankung im Gaspendelverfahren oder zur Aufnahme eines Verschlussdeckels aufweist und wobei in dem Befüll- Entlüftungsweg oder am Ende des Befüll-Entlüftungsweges Mittel zur physikalischen Adsorption oder zur chemischen Adsorption oder zur physikalischen und chemischen Adsorption von Ammoniak vorgesehen sind.

Vorratsbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Einfüllrohr (3) oder der Befüllkopf (9) oder ein Entlüftungskanal wenigstens teilweise aus einem thermoplastischen Kunststoff mit einem in die

Kunststoffmatrix eingebetteten Adsorbens besteht.

Vorratsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Einfüllrohr (3) oder der Befüllkopf (9) oder ein Entlüftungskanal aus einem Polyester-Zeolith Kunststoff besteht.

Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, dass der Befüll-Entlüftungsweg an ein Filter (13) als Mittel zur physikalischen und/oder chemischen Adsorption von Ammoniak angeschlossen ist.

5. Vorratsbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Filter wenigstens ein Filter (13) mit einem Filtergehäuse (15) und einem

Filtermedium vorgesehen ist.

6. Vorratsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass als

Filtermedium eine Packung oder ein Filterbett eines pulverförmigen bis körnigen Adsorbens vorgesehen ist.

7. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch

gekennzeichnet, dass das Filter (13) durch eine auswechselbare

Filterpatrone gebildet wird oder eine solche umfasst.

8. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch

gekennzeichnet, dass der Befüllkopf (9) oder das Einfüllrohr (3) eine Mundloch-Einfassung aufweist, die als Filtergehäuse ausgebildet ist, welches das Filtermedium einschließt, wobei das Filtergehäuse

gasdurchströmbar ausgebildet ist.

9. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch

gekennzeichnet, dass als Befüll-Entlüftungsweg eine Entlüftungsleitung

(12) vorgesehen ist, die an das Filter (13) angeschlossen ist oder die durch das Filtergehäuse (15) hindurchgeführt ist.

10. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch

gekennzeichnet, dass als Befüll-Entlüftungsweg eine Entlüftungsöffnung in einen Oberboden (8) des Behälterkörpers vorgesehen ist, an die das Filter

(13) unmittelbar angeschlossen ist.

11. Vorratsbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die

Entlüftungsleitung (12) in einem von dem Befüllkopf (9) entlegenen Bereich des Kraftfahrzeuges an die Atmosphäre mündet.

12. Vorratsbehälter nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die

Entlüftungsleitung (12) über ein Umschaltventil (15) an dem Befüllkopf (9) zu dem Filter ( 3) geführt ist.

Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch

gekennzeichnet, dass das Adsorbens ausgewählt ist aus einer Gruppe umfassend Aktivkohle, Aktivkoks, natürliche Silikate, Kaiziumsilikathydrate, künstliche Silikate, Bentonit, Kaolin, Talkum, Klinoptiolith, Montmorillonite, Zeolithe, metall-organische Gerüste, super adsorbierende Polymere, Magnesiumphosphate oder Mischungen vorgenannter Adsorbentien.

Description:
Vorratsbehälter zur Aufnahme einer wässrigen Harnstofflösung

Die Erfindung betrifft einen Vorratsbehälter aus thermoplastischem Kunststoff in einem Kfz zur Aufnahme einer wässrigen Harnstofflösung.

Die katalytische Abgasentstickung mittels einer Harnstofflösung, die vor einem Katalysator in den Abgasstrang eines Dieselfahrzeugs eingespritzt wird, ist bei Dieselfahrzeugen Stand der Technik. Dieses Verfahren wird auch als

sogenanntes SCR-Verfahren (selektive katalytische Reduktion) bezeichnet.

Harnstofflösungen für die katalytische Reduktion sind beispielsweise unter dem Handelsnamen„AdBlue" bekannt. Hierbei handelt es sich in der Regel um eine 33 bis 36% wässrige Lösung. Die Anforderungen an deren Handhabung, Transport und Bevorratungen sind weitestgehend genormt, beispielsweise in den Normen ISO 22241-1 und ISO 22241-3.

Insbesondere bei Personenkraftfahrzeugen hat sich die katalytische

Abgasentstickung mittels wässriger Harnstofflösung durchgesetzt, wobei es je nach Größe des Kraftfahrzeuges erforderlich ist, einen mehr oder weniger großen Vorratsbehälter für die wässrige Harnstofflösung in das Kfz einzubauen. Der Behälter kann je nach Größe des Kraftfahrzeuges ein Fassungsvolumen von bis zu 40 Liter umfassen. Ein Nachfüllen des Behälters ist nach etwa 15.000 bis 30.000 km Fahrleistung vorgesehen.

Ein Nachfüllen des Vorratsbehälters durch den Benutzer des Kraftfahrzeuges ist bei Pkw in der Regel nicht vorgesehen, dort erfolgt das Nachfüllen in der

Werkstatt bei der Inspektion des Kraftfahrzeuges durch das Werkstattpersonal. Ein Nachfüllen durch den Benutzer an Tankstellen ist hingegen bei Lkw üblich.

Bei Pkw ist eine Betankung des Vorratsbehälters durch die Benutzung

insbesondere wegen der bei der Betankung entstehenden Geruchsbelästigungen häufig nicht vorgesehen. Grundsätzlich ist es allerdings wünschenswert, SCR- Systeme so auszulegen, dass auch eine Nachfüllung durch den Benutzer des Kfz sauber und einfach durchführbar ist. Abgesehen von der Geruchsbelästigung durch die Freisetzung von Ammoniak sind auch ammoniakhaltige Dämpfe bei Überschreiten bestimmter

Konzentrationen unter Umständen gesundheitsschädlich. Die Befüllung von Vorratsbehältern für wässrige Harnstofflösung kann

beispielsweise mit einem Zapfventil (Pistolenbetankung) oder aus einem Gebinde erfolgen. Als Gebinde haben sich sogenannte„Kruse-Flaschen" durchgesetzt. Diese Gebinde ermöglichen eine Betankung des Vorratsbehälters im

sogenannten Gaspendelverfahren, das heißt dass das Gebinde auf einen

Einfüllstutzen des Vorratsbehälters aufgeschraubt wird und sodann die Betätigung eines entsprechenden Einlassventils am Gebinde die im Gebinde vorhandene Flüssigkeit freigibt, wobei der durch die Flüssigkeit verdrängte Gasvolumenstrom in das Gebinde einströmt. Eine Betankungsflasche entsprechend der vorbeschriebenen„Kruse-Flasche" ist beispielsweise aus der EP 1 979 265 B1 bekannt.

Die Betankung mit Betankungsflaschen hat den Vorzug, dass die bei der

Zersetzung des Harnstoffs entstehenden Ammoniakdämpfe nicht an die

Atmosphäre freigesetzt werden, vielmehr wird das bei der Betankung verdrängte Gasvolumen von der Betankungsflasche aufgenommen.

Die im Handel verfügbaren Betankungsflaschen besitzen relativ kleine Volumina. Bei größeren Pkw ist es unter Umständen jedoch sinnvoll, den Vorratsbehälter mittels einer herkömmlichen Zapfpistole zu betanken. Da die katalytische

Abgasentstickung sich bei Lastkraftwagen schon vor geraumer Zeit etabliert hat, die Vorratsbehälter bei Lastkraftwagen wesentlich größer dimensioniert sind und vielfach an Tankstellen entsprechende Betankungssysteme mittels Zapfpistole bereits vorhanden sind, ist es durchaus wünschenswert, Vorratsbehälter so auszulegen, dass sie sowohl mittels Gebinde als auch mittels

Zapfventil/Zapfpistole betankbar sind. Dabei wäre es allerdings auch

wünschenswert, die Geruchsbelästigung und die Ammoniakfreisetzung bei der Betankung auf ein Minimum zu reduzieren. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Vorratsbe hälter der eingangs genannten Art so auszulegen, dass dieser sowohl mittels

Betankungsflasche im Gaspendelverfahren als auch mit Zapfventil so betankt werden kann, dass eine Ammoniakfreisetzung bei der Betankung auf ein

Minimum reduziert wird.

Die Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Ein Gesichtspunkt der Erfindung betrifft einen Vorratsbehälter aus

thermoplastischem Kunststoff in einem Kfz zur Aufnahme einer wässrigen Harnstofflösung, umfassend einen Behälterkörper, der ein Vorratsvolumen für die Harnstofflösung umschließt, ein Einfüllrohr zur Befüllung des Vorratsvolumens sowie einen Befüll-Entlüftungsweg zur Atmosphäre, wobei das Einfüllrohr an einem abliegenden Ende einen Befüllkopf aufweist und der Befüllkopf einen Mundlochstutzen bildet, wobei der Mundlochstutzen ein Mundloch zur Aufnahme eines Zapfventils sowie ein Außengewinde zur Aufnahme eines komplementären Überwurfgewindes einer Betankungsflasche zur Betankung im

Gaspendelverfahren oder zur Aufnahme eines Verschlussdeckels aufweist und wobei in dem Befüll-Entlüftungsweg oder am Ende des Befüll-Entlüftungsweges Mittel zur physikalischen Adsorption oder zur chemischen Adsorption oder zur physikalischen und chemischen Adsorption von Ammoniak vorgesehen sind.

Auf diese Art und Weise wird erfindungsgemäß sicher gestellt, dass bei der Betankung mittels Zapfventil eine Geruchsbelästigung des Benutzers minimal ist, unabhängig davon, ob die Betankungsentlüftungsleitung im Bereich der

Einfüllöffnung des Vorratsbehälters oder an anderer Stelle im Pkw an die

Atmosphäre mündet. Bei einer besonders vorteilhaften Variante des Vorratsbehälters gemäß der

Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Einfüllrohr oder der Befüllkopf oder ein Entlüftungskanal wenigstens teilweise aus einem thermoplastischem Kunststoff mit einem in die Kunststoffmatrix eingebetteten Adsorbens besteht.

Beispielsweise kann hierzu vorgesehen sein, dass das Einfüllrohr oder der Befüllkopf oder ein Entlüftungskanal aus einem Polyester-Zeolith Kunststoff besteht. Hierfür geeignete Polyester-Zeolith Mischungen sind beispielsweise aus der WO 94/29378 bekannt. Derartige Mischungen haben hervorragende

Gasbarriereeigenschaften und eine verbesserte Rückhaltefähigkeit hinsichtlich bestimmter Geruchsstoffe. Grundsätzlich ist es im Rahmen der Erfindung, den gesamten Vorratsbehälter aus einem Zeolith gefüllten Kunststoff herzustellen.

Der Behälterkörper kann hierzu beispielsweise aus spritzgegossenen

Halbschalen aus thermoplastischen Kunststoff bestehen. Alternativ kann der Behälter auch als extrusionsbiasgeformter Behälter ausgebildet sein.

Anstelle von Zeolith gefüllten Polyestern können auch Zeolith gefüllte Polyolefine Anwendung finden. Beispielsweise kann der Vorratsbehälter gemäß der Erfindung zumindest überwiegend aus Polyethylen, insbesondere aus HDPE hergestellt worden sein.

Grundsätzlich ist es möglich, zur Herstellung des Vorratsbehälters auch andere thermoplastischen Kunststoffe zu verwenden, die mit anderen Adsorbentien gefüllt sind.

Bei einer alternativen Ausgestaltung des Vorratsbehälters gemäß der Erfindung ist vorgesehen, dass der Befüll-Entlüftungsweg an ein Filter als Mittel zur physikalischen und/oder chemischen Adsorption von Ammoniak angeschlossen ist.

Das Filter kann beispielsweise ein Filter mit einem oder mehreren lagen- oder schichtförmig angeordneten Filtermedien ausgebildet sein. In diesem Falle kommen Filtergewebe oder Filterfliese in Betracht. Bei einer besonders bevorzugten und zweckmäßigen Ausgestaltung des

Vorratsbehälters gemäß der Erfindung ist vorgesehen, dass als Filter wenigstens ein Filter mit einem Filtergehäuse und einem Filtermedium vorgesehen ist. Bei einer vorteilhaften und zweckmäßigen Ausgestaltung eines solchen

Vorratsbehälters kann als Filtermedium eine Packung oder ein Filterbett eines körnigen Adsorbens vorgesehen sein. Das Adsorbens kann beispielsweise als pulvriges bis feinkörniges Granulat ausgebildet sein, alternativ kann allerdings auch ein monolithischer Filterkörper vorgesehen sein, der von einem

durchströmbaren Filtergehäuse umschlossen ist.

Da sich insbesondere Adsorbentien zur chemischen Adsorption schlecht oder gar nicht regenerieren lassen, ist es zweckmäßig, wenn das Filter durch eine auswechselbare Filterpatrone gebildet wird, die beispielsweise durch den

Benutzer des Fahrzeuges oder auch durch das Werkstattpersonal ausgetauscht werden kann.

Bei einer besonders vorteilhaften und zweckmäßigen Variante des

Vorratsbehälters gemäß der Erfindung ist vorgesehen, dass der Befüllkopf eine Mundloch-Einfassung aufweist, die als Filtergehäuse ausgebildet ist, welches das Filtermedium einschließt, wobei das Filtergehäuse gasdurchströmbar ausgebildet ist. Bei einer solchen Variante kann beispielsweise auch eine

Befüllentlüftungsöffnung in unmittelbarer Nähe des durch den Mundlochstutzen gebildeten Betankungskanals oder auch unmittelbar im Mundlochstutzen vorgesehen sein.

Ebenso kann eine solche Filtermanschette mit Mitteln versehen sein, die dem Benutzer den Verbrauch und/oder die Sättigung des innerhalb des Filtergehäuses angeordneten Adsorbens anzeigt.

Alternativ oder als Ergänzung zu den vorstehend beschriebenen Maßnahmen zur Reinigung des Betankungsentlüftungsvolumenstroms kann vorgesehen sein, dass als Befüll-Entlüftungsweg eine Entlüftungsleitung vorgesehen ist, die an das Filter angeschlossen ist oder die durch das Filter beziehungsweise durch das

Filtergehäuse hindurchgeführt ist.

Als Befüll-Entlüftungsweg kann alternativ oder zusätzlich eine Entlüftungsöffnung in einen Oberboden des Behälterkörpers vorgesehen sein, an die das Filter unmittelbar angeschlossen ist. Beispielsweise kann das Filtergehäuse auf den Oberboden des Behälters aufgesetzt sein. Dieses kann dann zusätzlich mit einem Labyrinth zur Aushaltung von Tröpfchen aus dem

Betankungsentlüftungsvolumenstrom ausgestattet sein.

Jedenfalls kann auch vorgesehen sein, dass die Entlüftungsleitung in einem von dem Befüllkopf entlegenen Bereich des Kfz an die Atmosphäre mündet.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung des Vorratsbe hälters gemäß der Erfindung ist vorgesehen, dass die Entlüftungsleitung über ein Umschaitventil an den Befüllkopf zu dem Filter geführt ist. Das Umschaltventil kann beispielsweise so ausgebildet sein, dass dessen Betätigung mittels eines in das Mundloch des Befüllkopfs eingesetzten Zapfventils erfolgt. Beispielsweise kann das Umschaltventil ein Schaltorgan umfassen, das in einen Befüllkanal des Befüllkopfs hineinragt und durch Einführen eines Zapfventils mechanisch verlagerbar ist, so dass das Umschaltventil von einer ersten geschlossenen Schaltstellung in eine zweite geöffnete Schaltstellung verbracht wird, wenn das Zapfventil in den Betankungskanal eingeführt wird.

Bei einer ebenfalls vorteilhaften Variante des Vorratsbehälters gemäß der Erfindung kann eine Betätigung des Umschaltventils über einen Verschlussdeckel oder über eine Verschlusskappe erfolgen, wobei der Verschlussdeckel, wenn dieser die Mündung des Mundlochstutzens verschließt, auf ein vorzugsweise federbelastetes Schaltorgan einwirkt, das bei Öffnen des Verschlussdeckels freigegeben wird, so dass das Umschaltventil automatisch die zweite geöffnete Schaltstellung einnimmt.

Das erfindungsgemäß vorgesehene Adsorbens kann ausgewählt sein aus einer Gruppe umfassend Aktivkohle, Aktivkoks, natürliche Silikate,

Kalziumsilikathydrate, Kieselsäuregel, metall-organische Gerüste (metal organic framework/MOF), Bentonit, Kaolin, Talkum, Klinoptiolith, Montmorillonite, künstliche Silikate, Zeolithe, Magnesiumphosphate, super absorbierende Polymere auf der Basis von Haupt- und Nebengruppenmetallen wie Cr 3+ , C0 3+ , Pd 2+ , Pt 4+ , Ni 2+ und/oder CO 2 oder Mischungen vorgenannter Adsorbentien.

Als super absorbierende Polymere (Superabsorber) kommt beispielsweise ein unter dem Handelsnamen hySorb bekanntes Produkt von BASF in Frage. Dieses Produkt liegt als weißes, grobkörniges Pulver mit Partikelgrößen von 100 bis 1.000 pm vor. Chemisch handelt es sich bei diesem Superabsorber um ein Copolymer aus Acrylsäure und Natriumacrylat, wobei das Verhältnis der beiden Monomere zueinander variieren kann. Zusätzlich wird ein sogenannter

Kernvernetzer (core-cross-linker, cxl) der Monomerlösung zugesetzt, der die gebildeten langhältigen Polymermoleküle stellenweise untereinander durch chemische Brücken verbindet. Durch diese Brücken wird das Polymer

wasserlöslich. Ein weiteres für die Zwecke der Erfindung geeignetes Adsorbens ist

beispielsweise ein Kieselgel mit Indikator (orange-Gel) von Merck Millipore. Das Material ist gekörnt in Durchmessern zwischen 1 und 3 mm erhältlich und besteht aus H 2 Si0 3 . Weiterhin ist als Adsorptionsmittel ein unter dem Handelsnamen Chemizorb von der Firma Merck Millipore erhältliches Kieselgur geeignet.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 : eine schematische Darstellung eines Vorratsbehälters gemäß der

Erfindung,

Figur 2: eine Variante des Vorratsbehälters gemäß der Erfindung,

Figur 3: eine weitere Variante des Vorratsbehälters gemäß der Erfindung, Figur 4: eine vierte Ausführungsform des Vorratsbehälters gemäß der Erfindung,

Figur 5: eine fünfte Variante des Vorratsbehälters gemäß der Erfindung und

Figur 6: eine vergrößerte Darstellung des Befüllkopfs des Vorratsbehälters gemäß der Erfindung.

Figur 1 zeigt einen Vorratsbehälter 1 gemäß der Erfindung zur Aufnahme einer wässrigen Harnstofflösung zur katalytischen Abgasentstickung. Der

Vorratsbehälter 1 ist in einem Kfz mit Dieselbrennkraftmaschine fest eingebaut.

Der Vorratsbehälter 1 definiert ein Vorratsvolumen 2 zur Aufnahme der wässrigen Harnstofflösung. Der Vorratsbehälter 1 umfasst weiterhin ein an das

Vorratsvolumen 2 angeschlossenes Einfüllrohr 3. Das Einfüllrohr 3 umfasst eine Befüllmündung 4, die in das Vorratsvolumen 2 mündet. Die Befüllmündung 4 ist mit einer Rückschlagklappe 6 verschließbar. Die Rückschlagklappe 6 lässt sich durch die einströmende Flüssigkeit öffnen und schließt die Befüllmündung 4, in dem Fall, dass die Flüssigkeit innerhalb des Vorratsvolumens nach dem

Abschalten eines Zapfventils 5 nach Abschluss des Betankungsvorgangs schlagartig zurückströmen sollte.

Der Vorratsbehälter 1 umfasst eine Entlüftungsöffnung 7 in einem Oberboden 8, an welchen eine Entlüftungsleitung 12 zur Betankungsentlüftung des

Vorratsbehälters 1 angeschlossen ist.

Der Oberboden 8 ist in der bestimmungsgemäßen Einbaulage des

Vorratsbehälters 1 oben angeordnet. Im Allgemeinen bezeichnen die in dieser Anmeldung verwendeten Begriffe oben/unten die Orientierung des betreffenden Teils in der Einbaulage des Vorratsbehälters 1. Das Einfüllrohr des Vorratsbehälters 1 gemäß der Erfindung umfasst einen Befüllkopf, der vergrößert in Figur 6 dargestellt ist.

Die Entlüftungsleitung 12 ist bei der in Figur 1 dargestellten Variante des

Vorratsbehälters 1 an den Befüllkopf 9 angeschlossen und so an die Atmosphäre geführt, dass bei der Betankung beziehungsweise Befüllung des Vorratsbehälters 1 eine Entlüftung des Vorratsvolumens 2 im Wesentlichen im Gegenstrom zu der einzufüllenden Harnstofflösung möglich ist. Der Befüllkopf 9 umfasst einen Mundlochstutzen 10, welcher ein Mundloch zur Aufnahme des Zapfventils 5 definiert. Innerhalb des Mundlochs 10 ist eine nicht dargestellte Einfassung für das Zapfventil 5 vorgesehen, deren Durchmesser größer dem Durchmesser des Mundlochs 11 ist. Am Umfang der Einfassung für das Zapfventil 5 sind mehrere Entlüftungskanäle vorgesehen, die bei

eingesetztem Zapfventil 5 eine Entlüftung des Vorratsvolumens 2 an die

Atmosphäre ermöglichen.

Für eine Betankung mittels einer Betankungsflache umfasst der Mundlochstutzen 10, wie dies aus Figur 6 ersichtlich ist, weiterhin ein Außengewinde 14, welches zur Aufnahme eines mit Innengewinde versehenen Verschlussdeckels

ausgebildet ist und welches mit einem Überwurfgewinde einer Betankungsfiasche zusammenwirkt.

Der Vorratsbehälter 1 gemäß der Erfindung umfasst weiterhin ein Filter 13 mit einem Filtergehäuse 15 und einem von dem Filtergehäuse 15 umschlossenen kömigen Absorbens. Das Filter 13 ist als Mittel zur physikalischen und/oder chemischen Adsorption von Ammoniak vorgesehen. Das Filter 13 ist bei der in Figur 1 dargestellten Variante des Vorratsbehälters 1 in der Entlüftungsleitung 12 angeordnet, so dass der gesamte bei der Betankung durch die Flüssigkeit verdrängte Gasvolumenstrom, der über die Entlüftungsöffnung 7 im Oberboden 8 des Vorratsbehälters 1 entweicht, durch das Filter 13 an den Befüllkopf 9 geführt wird. Von dort gelangt der gefilterte Betankungsentlüftungsvolumenstrom an die Atmosphäre. Der Vorratsbehälter 1 gemäß der Erfindung umfasst zusätzlich einen Filtereinsatz 16 innerhalb des Einfüllrohres 3 sowie eine Filtermanschette 17, die an dem Mundlochstutzen 10 angeordnet ist und das Mundloch 11 einfasst. Die Erfindung ist so zu verstehen, dass der Vorratsbehälter 1 entweder ein Filter 13 in der Entlüftungsöffnung 7 oder einen Filtereinsatz 16 im Einfüllrohr 3 oder eine Filtermanschette 17 am Mundlochstutzen 10 aufweisen kann.

Selbstverständlich umfasst die Erfindung auch Unterkombinationen dieser Filtermaßnahmen.

Der Filtereinsatz 16 als auch die Filtermanschette 17 können jeweils ein

Filtergehäuse umfassen, das mit einem Adsorbens gefüllt ist.

Wie eingangs bereits erwähnt wurde, besteht der Vorratsbehälter 1 gemäß der Erfindung vorzugsweise aus thermoplastischem Kunststoff. Der thermoplastische Kunststoff des Vorratsbehälters 1 kann vollständig oder auch in Teilbereichen des Vorratsbehälters mit einem pulverförmigen Adsorbens gefüllt sein.

Die Figuren 2 bis 5 zeigen verschiedene Varianten des Vorratsbehälters 1 , die sich von dem Vorratsbehälter 1 gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 nur durch das Entlüftungskonzept unterscheiden. Im Übrigen sind aber die zuvor erwähnten Adsorptionsmaßnahmen jeweils einzeln oder in Kombination auch an den Vorratsbehältern gemäß Ausführungsbeispielen Figuren 2, 3, 4 und 5 verwirklicht.

Bei den in den Figuren 2 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispielen sind gleiche Bauteile wie in dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 mit gleichen

Bezugszeichen versehen. Der Vorratsbehälter 1 gemäß Figur 2 unterscheidet sich dahingehend von dem Vorratsbehälter 1 gemäß Figur 1 , dass dieser keine zum Befüllkopf 9 geführte Entlüftungsleitung aufweist. Die Entlüftungsöffnung 7 im Oberboden des

Vorratsbehälters 1 wird von einem Oberteil 18 eines Betankungsentlüftungsventils 19 abgedeckt, wobei das Betankungsentlüftungsventil 19 einen ersten unteren Schwimmerkörper 20 und einen zweiten oberen Schwimmerkörper 21 aufweist. Der erste untere Schwimmerkörper 20 schließt die Entlüftungsöffnung 7 bei ansteigendem Flüssigkeitsspiegel innerhalb des Vorratsvolumen 2 ab und dient der Betankungsabschaltung, der zweite obere Schwimmerkörper 21 dient als„roll- over" Ventil, welches die Entlüftungsöffnung 7 bei Fahrzeugüberschlag vermöge der Schwerkraft des zweiten oberen Schwimmerkörper 21 vollständig verschließt. Der erste untere Schwimmerkörper 20 und der dazu gehörige Dichtsitz sind nicht vollständig dichtschließend, so dass bei einer Betankungsabschaltung im

Einfüllrohr 3 anstehende Flüssigkeit noch in den Vorratsbehälter 1 ablaufen kann.

In dem Oberteil 18 des Betankungsentlüftungsventil 19, welches auf der

Außenseite des Vorratsbehälters 1 angeordnet ist, ist darüber hinaus ein Pilzventil 22 angeordnet, welches ein Druckausgleich zwischen dem Vorratsvolumen 2 und der Atmosphäre bei Überdruck und auch bei Unterdruck innerhalb des

Vorratsbehälters 1 ermöglicht.

Innerhalb des Oberteils 8 kann beispielsweise ein nicht dargestelltes Filter mit einem Filtergehäuse und einem Filterbett mit einem körnigen Adsorbens vorgesehen sein. Alternativ können auch eine oder mehrere Filtrationslagen eines Filterflieses innerhalb des Oberteils 18 vorgesehen sein.

Bei der in Figur 3 dargestellten Variante des Vorratsbehälters 1 ist das

Betankungsentlüftungsventil 19 mit einem einzigen Schwimmerkörper 23 zur Betankungsabschaltung versehen. Das Oberteil 18 des

Betankungsentlüftungventils 19 ist als Ausperlbehälter (Tropfenfalle) ausgebildet, dieser Ausperlbehälter kann beispielsweise ein Labyrinth für den

Betankungsentlüftungsvolumenstrom umfassen. Innerhalb des Oberteils 18 kann, wie vorstehend anhand des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 2 erörtert wurde, ein Filter mit einem Filtergehäuse und einer Filterpackung angeordnet sein. Das Filter kann eine Öffnung zur Atmosphäre verschließend angeordnet sein. Anstelle eines Filtergehäuses mit einer Filterpackung oder einem Filterbett kann eine Anordnung einzelner oder mehrerer Lagen eines Filterflieses oder dergleichen vorgesehen sein. Sowohl bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 als auch bei dem

Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 kann das Oberteil 18 des

Betankungsentlüftungsventils 19 als Filtergehäuse zur Aufnahme eines

Filterflieses oder eines Filterbetts ausgebildet sein.

Zusätzlich kann in dem Oberteil 18 des Betankungsentlüftungsventils 19 sowohl bei dem Vorratsbehälter 1 gemäß Figur 2 als auch bei dem Vorratsbehälter gemäß Figur 3 eine semipermeable Membrane oder ein Filtergitter oder ein Filterflies vorgesehen sein. Die semipermeable Membran dient dazu, den

Flüssigkeitsaustritt aus dem Vorratsvolumen 2 an die Atmosphäre bei der

Entlüftung des Vorratsbehälters 1 zu verhindern. Das Filtergitter kann dazu dienen, das Eindringen von Schmutz in das Vorratsvolumen 2 zu unterbinden.

Eine Variante des Vorratsbehälters, die mit den zuvor beschriebenen Varianten gemäß Figuren 2 und 3 vergleichbar ist, ist in Figur 4 dargestellt.

Bei der in Figur 4 dargestellten Variante des Vorratsbehälters 1 gemäß der Erfindung, bei der ebenso gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind, ist das Oberteil 18 des Betankungsentlüftungsventils 19, welches ebenso nur einen Schwimmerkörper 23 aufweist, mit einer semipermeablen Membrane 24 versehen, die sich zwischen der Entlüftungsöffnung 7 und einem Anschluss einer Entlüftungsleitung 12 erstreckt. Die Membrane ist flüssigkeitsdicht (hydrophob), jedoch luftundurchlässig. Die Entlüftungsleitung 12, die nur andeutungsweise dargestellt ist, ist an eine entlegene Stelle des Kfz geführt, beispielsweise in ein Radhaus. Bei dieser Variante des Vorratsbehälters 1 kann ein Filter zur physikalischen und/oder zur chemischen Adsorption von Ammoniak in den Oberteil 18 oder in der

Entlüftungsleitung 12 oder am Ende der Entlüftungsleitung 12 vorgesehen sein.

Eine weitere Variante des Vorratsbehälters 1 gemäß der Erfindung ist

beispielsweise in Figur 5 dargestellt. Hier sind ebenfalls gleichen Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen. Dort ist an das Betankungsentlüftungsventil 19 eine Entlüftungsleitung 12 angeschlossen, die über den Befüllkopf 9 an eine entlegene Stelle des Kfz geführt ist. An dem Befüllkopf 9 ist ein Umschaltventil 25 vorgesehen, welches beispielsweise über einen nicht dargestellten

Verschlussdeckel betätigbar ist. Der Verschlussdeckel hält das Umschaltventil 25 beispielsweise in einer geschlossenen Stellung. Bei Entfernen des

Verschlussdeckels gibt das Umschaltventil 25 den Befüll-Entlüftungsweg von der Entlüftungsöffnung 7 durch die Entlüftungsleitung 12 zu einem Filter 13 frei.

Im Falle des Ausführungsbeispiels gemäß der Figuren 4 und 5 wird der Befüll- Entlüftungsweg durch die Entlüftungsleitung 12 gebildet. Im Falle des

Ausführungsbeispiels gemäß Figuren 2 und 3 wird der Befüll-Entlüftungsweg durch das Oberteil 18 des Betankungsentlüftungsventil 19 gebildet. Im Falle des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1 wird der Befüll-Entlüftungsweg über die Entlüftungsleitung 12 gebildet. Das Filter 13 kann beispielsweise ebenso wie der Vorratsbehälter 1 im Motorraum eines Kfz angeordnet sein, alternativ kann die Entlüftungsleitung 12 in ein Radhaus des Kfz geführt sein, dementsprechend ist das Filter 13 in einem Radhaus, beispielsweise in der Radhausverkleidung des Kfz angeordnet. Alternativ kann das Umschaltventil 25 so ausgebildet sein, dass dieses beispielsweise einen nicht dargestellten Schaltstößel umfasst, der in den

Betankungskanal des Mundlochstutzens 10 hineinragt. Dieser Schaltstößel ist durch das Zapfventil 5 betätigbar und gibt dem betätigten Zustand einen Befüll- Entlüftungsweg in der Entlüftungsleitung 12 zur Atmosphäre frei, wohingegen die Entlüftungsleitung 12 nach Entfernen des Zapfventils 5 aus dem Befüllkopf 9 wieder verschlossen wird. Bezugszeichenliste

1 Vorratsbehälter

2 Vorratsvolumen

3 Einfüllrohr

4 Befüllmündung

5 Zapfventil

6 Rückschlagklappe

7 Entlüftungsöffnung

8 Oberboden

9 Befüllkopf

10 Mundlochstutzen

1 1 Mundloch

12 Entlüftungsleitung

13 Filter

14 Außengewinde

15 Filtergehäuse

16 Filtereinsatz

17 Filtermanschette

18 Oberteil

19 Betankungsentlüftungsventil

20 erster unterer Schwimmerkörper

21 zweiter oberer Schwimmerkörper

22 Pilzventil

23 Schwimmerkörper

24 Membrane

25 Umschaltventil