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Patent Searching and Data


Title:
STORAGE OR TRANSPORT CONTAINER FOR GASOLINE OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/020731
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a storage or transport container for gasoline or the like. The container according to the invention substantially consists of an electrically conductive plastic. The interior chamber of the container is substantially filled with an explosion-protection filling made of very highly thermally conductive material having a small displacement volume and a large surface.

Inventors:
SCHMID BERNHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/060140
Publication Date:
February 14, 2013
Filing Date:
May 30, 2012
Export Citation:
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Assignee:
CHEMOWERK GMBH (DE)
SCHMID BERNHARD (DE)
International Classes:
B67D7/32; B65D90/40
Domestic Patent References:
WO2003045831A12003-06-05
Foreign References:
DE20107962U12002-06-20
US20090242556A12009-10-01
US20060078234A12006-04-13
EP0318072A21989-05-31
US6283320B12001-09-04
EP2256067A12010-12-01
Other References:
"Detostop", 28 August 2007 (2007-08-28), Gräfelfing, pages 1 - 39, XP055034754, Retrieved from the Internet [retrieved on 20120806]
"Deto-Stop metal jerry cans", 3 December 2009 (2009-12-03), XP055034756, Retrieved from the Internet [retrieved on 20120806]
Attorney, Agent or Firm:
BRP RENAUD & PARTNER (DE)
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Claims:
Ansprüche

1 . Lager- bzw. Transportbehälter für Benzin oder ähnliche hydraulische Medien, die zur Bildung explosionsfähiger Luft- oder Gas- und Dampfgemische neigen, dadurch gekennzeichnet,

dass die Wand des Behälters (1 ) im Wesentlichen vollständig aus einem elektrisch leitfähigen Kunststoff besteht, und dass der Behälterinnenraum mit einer Explosionsschutzfüllung (6) aus sehr gut Wärme leitendem Material mit geringem Verdrängungsvolumen und großer Oberfläche im Wesentlichen ausgefüllt ist.

2. Lager- bzw. Transportbehälter nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass als Explosionsschutzfüllung (6) ein Schüttgut aus zusammengeballten netzartigen Streckmetallstücken, insbesondere solchen aus Aluminium, vorgesehen ist.

3. Lager- bzw. Transportbehälter nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Explosionsschutzfüllung (6) zumindest teilweise aus offenporigen Metallschaumkörpern oder einem Metallschaumkörper, insbesondere aus Aluminiumschaum, besteht.

4. Lager- bzw. Transportbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, dass die Explosionsschutzfüllung (6) zumindest teilweise als raumgitterartiges Netzwerk aus Kohlenstoffnanoröhrchen ausgebildet ist bzw. aus daraus hergestellten Körpern besteht.

5. Lager- bzw. Transportbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass an Behälteröffnungen Schutzgitter für den Schutz der Explosionsschutzfüllung (6) gegen Zerstörung oder Entnahme angeordnet sind.

6. Lager- bzw. Transportbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Behälter (1 ) mit einer elektrisch oder manuell betätigbaren Pumpe sowie einem daran angeschlossenen Abgabeschlauch (4) mit Handzapfventil (5) ausgerüstet ist.

Description:
Lager- bzw. Transportbehälter für Benzin oder dergleichen

Die Erfindung bezieht sich Lager- bzw. Transportbehälter für Benzin oder ähnliche hydraulische Medien, die zur Bildung explosionsfähiger Luft- bzw. Gas- und Dampfgemische neigen.

Gemäß den technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF20) müssen bei Lager- und Transportbehältern für hydraulische Medien der eingangs angegebenen Art die Behälteröffnungen gegen Flammendurchschlag geschützt sein. Dazu sind regelmäßig Flammendurchschlagssicherungen gemäß DIN EN 12874 notwendig.

Ausnahmsweise kann auf derartige Flammendurchschlagssicherungen verzichtet werden, wenn der Behälter eine hinreichend druckstoßfeste Bauweise aufweist und dementsprechend einem Explosionsdruckstoß widerstehen kann.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass Behälter für Benzin und dergleichen aufwendig in der Herstellung und teuer sind und insbesondere nicht als preisgünstige Kunststoffbehälter ausgebildet sein können.

Hier setzt die Erfindung an.

Mit der Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, sichere und technisch genehmigungsfähige Lager- bzw. Transportbehälter für Benzin und dergleichen aus Kunststoff zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Behälterwand im Wesentlichen vollständig aus einem elektrisch leitfähigen Kunststoff besteht und dass der Behälterinnenraum mit einer Explosionsschutzfüllung aus sehr gut wärme leitendem Material mit geringem Verdrängungsvolumen und großer Oberfläche im Wesentlichen ausgefüllt ist.

Die Erfindung nutzt die an sich bekannte Erkenntnis, dass eine gefährliche Entzündung explosionsfähiger Gas- bzw. Dampfgemische verhindert werden kann, wenn die bei einer Zündung entstehende Wärme schnell verteilt bzw. abgeführt wird. Als Explosionsschutzfüllung kann bspw. ein Schüttgut aus zusammengeballten netzartigen Streckmetallstücken aus Aluminium oder dergleichen vorgesehen sein. Derartige Explosionsschutzfüllungen sind zwar grundsätzlich bekannt, bspw. können damit die Tanks von Militärfahrzeugen schusssicher gemacht werden, jedoch wurden bislang nur wenige zivilen Einsatzmöglichkeiten vorgeschlagen.

An Stelle von Streckmetallzusammenballungen können gemäß einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung auch offenporige Metallschäume, bspw. aus Aluminium, vorgesehen sein. Grundsätzlich sind jedoch auch Explosionsschutzfüllungen aus nichtmetallischen Werkstoffen denkbar.

Bspw. kann die Explosionsschutzfüllung als raumgitterartiges Netwerk aus Kohlenstoffnanorohrchen ausgebildet sein, bzw. aus entsprechenden Körpern, die wiederum ein Schüttgut bilden können, bestehen. Kohlenstoffnanorohrchen haben ein ähnlich gutes Wärmeleitvermögen wie Diamant und sind deshalb zur Herstellung einer Explosionsschutzfüllung eines Behälters besonders geeignet. Zusätzlich bieten die Kohlenstoffnanorohrchen den Vorteil, dass gasförmige Kohlenwasserstoffe dazu neigen, sich an der Oberfläche der Kohlenstoffnanorohrchen anzulagern, mit der vorteilhaften Folge, dass beim Öffnen des Behälters nur vergleichsweise geringe Mengen gasförmiger Kohlenwasserstoffe austreten können. In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, an Behälteröffnungen Schutzgitter anzuordnen, durch die ein zerstörerischer Zugriff auf die Explosionsschutzfüllung oder ein Herausfallen oder Herausschwemmen von Teilen der Explosionsschutzfüllung sicher verhindert wird.

Außerdem kann der Lager- bzw. Transportbehälter mit einer Zapfarmatur sowie Pumpe versehen sein, um Tanks von benzingetriebenen Arbeitsgeräten, bspw. Motorsägen für die Waldarbeit, schnell und bedarfsgerecht befüllen zu können.

Mit der Erfindung können also für derartige Geräte gut handhabbare mobile Tankstellen zur Verfügung gestellt werden.

Bei allen mobilen Einsätzen bietet die Erfindung den besonderen Vorzug, dass die Explosionsschutzfüllung Schwallbewegungen des im Behälter transportierten hydraulischen Mediums wirksam entgegenwirkt.

Im Übrigen wird hinsichtlich bevorzugter Merkmale der Erfindung auf die Ansprüche und die nachfolgende Erläuterung der Zeichnung verwiesen, anhand der eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung näher beschrieben wird.

Schutz wird nicht nur für angegebene oder dargestellte Merkmalskombinationen sondern auch für prinzipiell beliebige Kombinationen der angegebenen oder dargestellten Einzelmerkmale beansprucht.

In der Zeichnung zeigt die einzige Figur eine schematisierte Seitenansicht eines erfindungsgemäßen mobilen Transportbehälters für Benzin. Der dargestellte Behälter 1 , welcher teilweise aufgeschnitten dargestellt ist, besitzt eine im Wesentlichen quaderartige Form, wobei in der Behälteroberseite eine zu einer Schmalseite des Behälters 1 offene Vertiefung 2 vorgesehen ist, in der eine elektrische oder handbetätigte Pumpe 3 mit Abgabeschlauch 4 und Handzapfventil 5 angeordnet ist bzw. untergebracht werden kann. Die Wand des Behälters 1 besteht aus einem elektrisch leitfähigen Kunststoff, der mit Glasfasern oder dergleichen verstärkt sein kann.

Der Innenraum des Behälters 1 ist weitestgehend mit einer Explosionsschutzfüllung 6 ausgefüllt, die im dargestellten Beispiel als Schüttgut ausgebildet ist und aus schotter- oder kugelähnlichen Körpern besteht, die ihrerseits als zusammengeballte netzartige Streckmetallstücke aus Aluminium ausgebildet sind. Derartige Körper besitzen ein äußerst geringes Verdrängungsvolumen in der Größenordnung von 1 % des Behältervolumens bei gleichzeitig sehr großer Oberfläche. Die Explosionsschutzwirkung beruht im Wesentlichen darauf, dass die Explosionsschutzfüllung 6 aufgrund ihrer guten Wärmeleitfähigkeit punktuell entstehende Wärme sofort ableitet bzw. großvolumig verteilt, so dass die für eine Explosion notwendige Zündtemperatur nicht erreicht wird bzw. erreicht werden kann. Die Anordnung von Schwallwänden innerhalb des Behälters 1 erübrigt sich, da die Explosionsschutzfüllung Schwallbewegungen hochwirksam entgegenwirkt.

An Stelle eines netzartigen Aluminiumwerkstoffes können für die Explosionsschutzfüllung 6 auch raumgitterartige Netzwerke aus Kohlenstoffnanoröhrchen bzw. aus derartigen Netzwerken gebildete Körper verwendet werden. Kohlenstoffnanoröhrchen haben ein außerordentlich hohes Wärmeleitvermögen, welches der Wärmeleitfähigkeit von Diamant vergleichbar ist. Damit sind derartige Materialien zur Herstellung der Explosionsschutzfüllung besonders geeignet. Unter Kostengesichtspunkten sind derzeit Metallwerkstoffe für die Herstellung der Explosionsschutzfüllung bevorzugt.

An Stelle von netzartigen Streckmetallstücken aus Aluminium oder dergleichen können auch offenporige Aluminiumschäume verwendet werden.