Die Erfindung betrifft ein Umreifungsgerät zum Umreifen eines Packstücks mit einem darumgelegten Spannband, mit einem gegen eine Unterlage arbeitenden Reibrad zum Strammziehen des genannten Spannbandes, wobei das Reibrad wirkungsmäßig mit einem Antrieb verbunden ist und über einen Schwenkhebelarm von der Unterlage abhebbar ist.

Es ist bekannt, beispielsweise ein Kunststoff- oder ein Metallband in einer Schlaufe um ein Packstück zu legen, wobei ein erstes, freies Ende des Bandes dann an einer Verbindungsstelle ein Unterband bildet und das andere Ende des Bandes nach Bildung der Schlaufe an der Verbindungsstelle ein Oberband bildet. An der Verbindungsstelle wird dann das Ober- mit dem Unterband verbunden, sei es z. B. bei Metallbändern durch Ver- klammern oder insbesondere auch bei Kunststoffbändem durch Ver ^¬ schweißen.

Anschließend wird dann das überstehende Oberband neben der so entstandenen Verbindung abgetrennt, so dass das um das Packstück herumgeführte Band einen Ring bildet.

Damit dieser Ring eng um das Packstück anliegt, ist das Band vor der Bildung der Verbindung stramm anzuziehen. Hierzu ist es bekannt, das Band am Umreifungsgerät zwischen einem Reibrad und einer Unterlage hindurchzuführen. Das Reibrad wird dann auf das Band abgesenkt und in Rotation versetzt, wodurch das Band zwischen Reibrad und Unterlage hindurchgezogen wird.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Am Ende des Strammziehvorganges wird dann die angesprochene Verbindung von Ober- und Unterband hergestellt und das Reibrad kann dann aufhören, eine Zugkraft auf das Band auszuüben.

Aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt von dem Reibrad auf das Band ausgeübten Zugkraft sind dabei sowohl die Angriffsstelle des Reibrades an dem Band als auch die dem Reibrad vorgeschalteten Antriebselemente unter Last. Es besteht somit die Notwendigkeit, zu diesem Zeitpunkt eine Entlastung bewirken zu können, um anschließend ein leichteres Handling des Umreifungsgerätes zu ermöglichen und auch um bei den nächsten Schritten mit wenig Last und damit möglichst verschleißarm arbeiten zu können.

Es ist dabei bekannt zur Aufhebung der Last, das Reibrad von dem Band abzuheben, denn dadurch kann die Last sowohl aus der Verbindungsstelle von Reibrad und Band als auch aus dem Antriebsstrang des Reibrades genommen werden.

Es hat sich aber herausgestellt, dass es durch die bis zum Abheben des Reibrades wirkenden Kräfte bzw. Lasten, die wie eine Verspannung auch des Antriebsstranges wirken, manchmal sogar zu einer Verklemmung des Absenk- bzw. Anhebemechanismus für das Reibrad kommen kann, was die Betriebssicherheit einschränkt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es somit, ein Umreifungsgerät wie oben angegeben, dahingehend weiterzuentwickeln, dass es unter dem angesprochenen Aspekt betriebssicherer wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Schwenkhebelarm mit einem Unterbrechungselement versehen ist, um den Wirkungsweg zwischen Reibrad und Antrieb zu unterbrechen. Da die Last am Reibrad von dem Zug des Bandes einerseits stammt, andererseits aber von dem dagegenhaltenden Antrieb bzw. Antriebsstrang, kann durch die Unterbrechung des Wirkungsweges im Antriebsstrang die Belastung bzw. Verspannung abgebaut werden und das Reibrad kann lastfrei und somit problemlos über den Schwenkhebelarm abgehoben werden.

Indem der Schwenkhebelarm dabei nicht nur die Abhebebewegung des Reibrades bewirkt, sondern auch direkt mit dem Unterbrechungselement versehen ist, können insgesamt weniger Bauelemente zum Einsatz kommen, so dass auch ein geringerer Fertigungsaufwand für weniger Teile einerseits und entfallender Montageaufwand andererseits eine preiswertere Herstellung eines Umreifungsgerätes ermöglichen, als wenn beispielsweise ein separates Element nur für die Wirkungswegunterbrechung vorzusehen wäre sowie ein weiteres separates Element nur für die Abhebebewegung.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist zwischen Reibrad und Antrieb ein Getriebe im Wirkungsweg vorgesehen und das Unter ^¬ brechungselement wirkt auf ein Element dieses Getriebes. Insbesondere ist es zum Beispiel möglich, dass das Unterbrechungselement eine

Kupplung trennt oder ähnliches.

Bevorzugter Weise ist das Getriebe aber ein Planetengetriebe. Bei diesem gibt es zwischen Antrieb und Abtrieb ein Zwischenelement. Ist der Antrieb wie üblich mit dem Sonnenrad verbunden und der Abtrieb mit dem Hohlrad, handelt es sich bei dem Zwischenelement um den Planetenträger mit den daraufsitzenden Planetenrädern. Erfolgt der Abtrieb andererseits über den Planetenträger mit den Planetenrädern, wird das Zwischenelement durch das Hohlrad gebildet. Theoretisch könnte auch das Sonnenrad als Zwischenelement dienen, wenn An- und Abtrieb über Hohlrad bzw. Planetenträger erfolgen. Wegen der dabei geringen Übersetzung wird diese Konstruktion jedoch nur selten angewandt.

Das Zwischenelement ist normalerweise gegenüber einem Gehäuse abgestützt, um Drehmomente durchleiten zu können.

Das mit dem Unterbrechungselement des Schwenkhebelarms

erfindungsgemäß zusammenwirkende Getriebeelement ist also

jeweils das Zwischenelement dieses Planetengetriebes.

Hierzu wird insbesondere vorgeschlagen, dass dieses Zwischenelement eine Außenverzahnung aufweist und das Unterbrechungselement am Schwenkhebelarm eine mit dieser korrespondierende Stützverzahnung ist. Diese Konstruktion führt dazu, dass über den Schwenkhebelarm die Stützverzahnung und die Außenverzahnung des Zwischenelementes außer Eingriff gebracht werden können und das Zwischenelement dann frei verdrehbar ist. Sollte also das Unterbrechungselement betätigt sein, so endet vom Antrieb herkommende Last wirkungsmäßig am Zwischen- element, das dann durch die Last verdreht wird. Über dieses Zwischenelement hinaus wird dann also keine Wirkung mehr weitergeleitet. Ist andererseits die Stützverzahnung am Schwenkhebelarm im Eingriff mit der Außenverzahnung des Zwischenelementes, so wird dieses in seiner Rotation fixiert und die Wirkung des Antriebes wird durch das Planeten- getriebe hindurch auf das Reibrad weitergeleitet.

Alternativ zu einer Außenverzahnung am Zwischenelement und einer Stützverzahnung am Schwenkhebelarm wäre auch eine Reibfläche am Zwischenelement und eine Art Bremsbacke am Schwenkhebelarm möglich. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Getriebe in oder an einem Lagerbock angeordnet, wobei der Lagerbock über den Schwenkhebel verkippbar ist. Durch das Verkippen des Lagerbockes ist dabei gleichzeitig das Getriebe zu verkippen und dabei auch das mit diesem verbundene Reibrad mit anzuheben.

Um das Abheben des Reibrades durch das Kippen des Lagerbockes nicht stoßartig zu bewirken, wird vorgeschlagen, zwischen Schwenkhebel und Lagerbock ein elastisches Mittel anzuordnen, beispielsweise eine Feder oder Schraubenfeder.

Dieses elastische Mittel bewirkt im Gegenzug auch, dass der Schwenkhebel bei seiner Nichtbetätigung selbsttätig zurückgeschwenkt wird und damit die Stützverzahnung in Eingriff mit der Außenverzahnung des Planetengetriebe-Zwischenelementes kommt und damit die Wirkverbindung zwischen Antrieb und Reibrad gewährleistet ist. - Dies ist eine besonders betriebssichere Lösung.

Um das Reibrad mit einer gewissen Vorspannung auf das strammzuziehende Spannband zu drücken wird weiterhin vorgeschlagen, zwischen Lagerbock und Gehäuse des Umreifungsgerätes eine Rückstellfeder vorzusehen, die sich am Lagerbock einerseits und am Gehäuse andererseits zumindest jeweils mittelbar abstützt.

Für eine raumsparende Konstruktion der oben beschriebenen Erfindung wird außerdem noch vorgeschlagen, den Schwenkhebel über eine Zugstange zu betätigen. Dies ist außerdem eine als betriebssicher bewährte Konstruktionsweise. Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels. Dabei zeigt

Figur 1 die Seitenansicht eines Umreifungsgerätes mit einem Reibrad wirkungsmäßig mit einem Antrieb verbunden und in Anlage gegen eine Unterlage;

Figur 2 ein Umreifungsgerät gemäß Figur 1 mit einer wirkungsmäßigen

Trennung von Reibrad und Antrieb;

Figur 3 ein Umreifungsgerät gemäß Figur 2 mit außerdem von der

Unterlage abgehobenem Reibrad.

In der Figur 1 erkennt man die teilweise Seitenansicht eines Umreifungsgerätes. An diesem befindet sich ein nur teilweise dargestellter Griff 1, der zum Halten des Gerätes benutzt wird. Unterhalb des Griffes findet sich ein Betätigungshebel 2, der in Richtung des Griffes gezogen wird, um einige Bedienungsschritte des Umreifungsgerätes zu bewirken. Dies wird im Folgenden erläutert.

Zunächst wird ein (nicht dargestelltes) Spannband in einer Schlaufe um ein (ebenfalls nicht dargestelltes) Packstück gelegt. Die beiden Enden der Schlaufe liegen dabei an der Position für eine Verbindungsstelle 3, wo die beiden Enden miteinander verschweißt, verklammert oder auf ähnliche Art und Weise miteinander verbunden werden. Damit das Spannband dabei stramm um das Packstück liegt, wird es vor der Verschweißung mittels eines Reibrades 4 strammgezogen, das dabei gegen eine Unterlage 5 arbeitet, indem es rotierend auf die Oberseite des Spannbandes aufgedrückt wird und es damit ergreift und in Rotationsrichtung zieht. Das Reibrad 4 wird über das Hohlrad (nicht sichtbar) eines Planetengetriebes 7 angetrieben. Bei dieser Konstruktion ist der Planetenträger 6 mit einer entsprechenden Außenverzahnung 8 versehen, um den Planetenträger 6 in seiner Rotation zu fixieren bzw. freizugeben. In diese

Außenverzahnung 8 greift ein Schwenkhebel 9 mit seinem Schwenkhebelarm 10 über eine an dem Ende des Schwenkhebelarmes 10 angebrachte Stützverzahnung 11 ein und verhindert so, dass der Planetenträger 6 rotieren kann. Bei einem Eingreifen der Stützverzahnung 11 in die

Außenverzahnung 8 des Planetenträgers 6 wird also der Planetenträger 6 fixiert und eine Rotation des Antriebes 12 wird über die Planetenräder 13 auf das Hohlrad und damit auf das mit diesem verbundene Reibrad 4 übertragen.

Bei einer vergleichbaren Konstruktion kann der Abtrieb an das Reibrad 4 alternativ über den Planetenträger erfolgen. Bei dieser Konstruktion ist dann das Hohlrad mit einer entsprechenden Außenverzahnung zu versehen, um das Hohlrad in seiner Rotation zu fixieren bzw. freizugeben. Bei einem Eingreifen der Stützverzahnung in die Außenverzahnung des Hohlrades wird also das Hohlrad fixiert und eine Rotation des Antriebes wird über die Planetenräder auf den Planetenträger und damit auf das mit diesem verbundene Reibrad übertragen. Somit wird eine Rotation des Antriebs über die Planetenräder des Planetengetriebes übertragen und von diesem über den Planetenradträger auf das Reibrad 4.

Das Reibrad zieht dann in einem abgesenkten Zustand das Spannband stramm um das Packstück, bis dieses abschließend zu einem um das Packstück herumlaufenden Ring verbunden, vorzugsweise verschweißt ist. Jetzt kann das Umreifungsgerät von dem Spannband entfernt werden, wozu aber erst einmal der Kontakt von Reibrad und Spannband zu lösen ist. Aufgrund der auf das Spannband aufgebrachten Reibung ist dieses mit dem Reibrad in gewisser Beziehung verspannt und da auch der Antrieb für das Reibrad entsprechend verspannt ist, kann es zu Schwierigkeiten bei dem Lösen des Reibrades vom Spannband kommen.

Um diese zu überwinden, wird die Übertragung der Last vom Antrieb auf das Reibrad unterbrochen.

Hierzu wird, wie in der Figur 2 dargestellt, der Betätigungshebel 2 in Richtung auf den Griff 1 gezogen. Dabei wird über eine Zugstange 14 der Schwenkhebel 9 betätigt, so dass die Stützverzahnung 11 am Schwenkhebelarm 10 aus der Außenverzahnung 8 am Planetenträger 6 heraus ^¬ geschwenkt wird. Dadurch ist jetzt der Planetenträger 6 frei verdrehbar.

Würde jetzt über den Antrieb 12 eine Rotation in das Planetengetriebe 7 eingebracht, so verdrehen die Planetenräder 13 insbesondere den

Planetenträger 6, aber nicht mehr das Hohlrad mit an diesem befestigten Reibrad 4. Damit ist der Wirkungsweg zwischen dem Reibrad 4 und dem Antrieb 12 unterbrochen. Auf gleiche Weise wird also auch eine vom Antrieb 12 auf das Reibrad 4 übertragene Last wirkungswegmäßig unterbrochen.

Eventuell noch in diesem Wirkungsweg vorhandene Last bzw. eine daraus resultierende Verspannung wird damit über eine eventuell auch nur leichte Verdrehung des Planetenträgers 6 abgebaut und das Reibrad 4 ist dann nicht mehr unter Last bzw. Verspannung.

Bei einer wie oben beschriebenen alternativen Konstruktion wird durch Betätigung des Schwenkhebels die Stützverzahnung außer Eingriff gebracht aus einer Außenverzahnung am Hohlrad, das damit frei verdrehbar wird. Wird dann in dieser alternativen Konstruktion eine Rotation des Antriebes in das Planetengetriebe eingebracht, so verdreht sich über die Planetenräder das Hohlrad, aber nicht mehr der Planetenträger, an dem bei der Alternativkonstruktion das Reibrad befestigt ist. Somit wird bei dieser Variante in vergleichbarer Weise der Wirkungsweg zwischen Reibrad und Antrieb wirkungswegmäßig unterbrochen, wobei gleichzeitig noch in diesem Wirkungsweg vorhandene Last bzw. eine daraus

resultierende Verspannung über eine eventuell auch nur leichte Verdrehung des Hohlrades abgebaut wird und das Reibrad von einer Last bzw. Verspannung entlastet wird.

Wird dann der Betätigungshebel 2, wie in der Figur 3 dargestellt, noch weiter in Richtung des Griffes 1 nach oben gezogen, wird bei beiden beschriebenen Alternativkonstruktionen auch der Schwenkhebel 9 weiter über die Zugstange 14 zur Seite bewegt. Der Schwenkhebelarm 10 drückt dabei zunächst ein elastisches Mittel in Form einer Schraubenfeder 15 zusammen, bis er in Anlage kommt an einen Lagerbock 16, an dem oder in dem das Planetengetriebe 7 rotierbar gelagert ist.

Bei einem weiteren Betätigen des Betätigungshebels 2 wird die Zugstange 14 weiter zur Seite bewegt. Dabei kann der Schwenkhebel 9 aber nicht mehr weiter schwenken sondern die über die Zugstange 14 aufgebrachte Kraft wird über die Schwenkachse 17 des Schwenkhebels 9 auf den Lagerbock 16 übertragen und dieser verschwenkt daraufhin um eine Drehachse 18. Dadurch wird auch das am Lagerbock 16 befindliche Planetengetriebe verschwenkt und so wird das an diesem angeflanschte Reibrad 4 von der Unterlage 5 abgehoben und das zwischen Reibrad und Unterlage befindliche (nicht dargestellte) Spannband kann entfernt werden. Das Verschwenken des Lagerbocks 16 um die Drehachse 18 erfolgt dabei gegen die Kraft einer Rückstellfeder 19, die sich einerseits am Lagerbock 16 und andererseits am Gehäuse 20 des Umreifungsgerätes abstützt. Um danach wieder in die Ausgangsstellung zurück zu kommen, wird der Betätigungshebel 2 wieder frei gegeben und damit auch die durch diesen bewegte Zugstange. Durch Freigabe der Zugstange 14 wird aufgrund der Rückstellfeder 19 zunächst der Lagerbock 16 wieder zurück nach unten geschwenkt, wodurch auch das Reibrad 4 wieder auf die Unterlage 5 gedrückt wird.

Dabei wird auch der Schwenkhebel 9 durch die Schraubenfeder 15 bezüglich des Lagerbocks 16 zurückgeschwenkt werden und die Stützverzahnung 11 am Schwenkhebelarm 10 kommt wieder in Eingriff mit der Außenverzahnung 8 am Planetenträger 6. Damit wird der Planetenträger 6 wieder in seiner Rotationsstellung fixiert und vom Antrieb 12 in das Planetengetriebe 7 eingebrachte Rotation ist über die Planetenräder 13 wieder auf das Reibrad 4 zu übertragen.

Bei der Alternativkonstruktion, die oben bezüglich der Außenverzahnung am Hohlrad diskutiert wurde, würde über die Stützverzahnung das Hohlrad in seiner Rotationsstellung fixiert und vom Antrieb in das

Planetengetriebe eingebrachte Rotation würde über den dann wieder in den Wirkungsweg eingebundenen Planetenträger wieder auf das Reibrad übertragen.

Damit kann das Reibrad 4 dann jeweils wieder die gewünschte Zugkraft auf ein zwischen ihm und der Unterlage 5 befindliches Spannband aufbringen.

Wenn dann an der Verbindungsstelle 3 wieder eine wie oben besprochene Verbindung hergestellt ist, kann die Stützverzahnung 11 wieder außer Eingriff gebracht werden und das Reibrad wie oben beschrieben lastfrei nach oben bewegt werden.