Die Erfindung betrifft einen Mischkopf für Ver¬ packungsbehälter, insbesondere Verpackungstuben für pastöse Füllgüter nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Unter einem Mischkopf, beispielsweise für Ver¬ packungstuben, wird ein mit dem Tubenrohr ver¬ bindbares oder an letzteres anformbares Kopf¬ teil aus Kunststoff vorstanden, das ein zumeist kegelstumpfförmiges Schul erteil, das mit einem Ende eines Tubenrohres verbunden wird, einen zum Schulterteil konzentrisch angeordneten, vom Sπhulterteil aufragenden, rohrförmigen Auεguss mit Einlauf und Auslauf, ein vom Einlauf in Richtung auf das Tubeninnere verlaufendes, d.h. abragendes Förderrohr mit in einen Förderkanal des Förderrohres mündenden Nebenzugängen um- fasst. Mischköpfe dieser Art bi]den mit dem Schulterteil, dem Förderrohr und einem Tuben- rohrabschnitt gleicher axialer Länge wie das sich in den Förderrohrabschnitt erstreckende Förderrohr einen Ringraum zur Aufnahme einer zweiten Packstoffkomponente , auf die eine erste abgefüllt wird. Wird Druck auf die erste Pack¬ stoffkomponente ausgeübt, so setzt sich dieser auf die zweite fort und letztere durchfliesst die Nebenzugänge, wobei sich die zweite Kompo¬ nente auf der ersten, den Förderkanal durch-

fliessende Komponente ablagert, so dass beide Packstoffkomponenten - zumeist die zweite in Form von Streifen auf die erste aufgebracht - aus dem Ausguss austreten, die optisch beson¬ ders deutlich sind, wenn die zweite Packstoff¬ komponente andersfarbig ist.

Von Mischköpfen dieser Art wird eine hohe Be¬ triebssicherheit erwartet, die sich nach der Gleichmässigkeit der Streifenform und nach der Regelmässigkeit des Austrages (d.h. keine stel¬ lenweisen Auslassungen von Streif nmaterial, d.h. der zweiten Verpackungskomponente) be¬ stimmt. Die Gleichmässigkeit der Streifenform richtet sich nach der Λusformυng der Nebenzu¬ gänge, während sich die Regelmässigkeit des Austrages nach dem Fliessverhalten der zweiten im Mischkopf enthaltenen Packstoffkomponente richtet. Weisen die Nebenzugänge Grate oder dgl . auf, so werden die Strei fenformen unre- gelmässig, fliesst die zweite Packst offkompo¬ nente im Vergleich zur ersten verzögert an, so entstehen bezüglich der aufgebrachten Streifen stellenweise Auslassungen, d.h. Fehlstellen, der Mischkopf tritt bis zum Fliessbeginn der zweiten Packstoffkomponente ausser Funktion.

Bekannt ist ein aus zwei Einzelteilen gefertig¬ ter Mischkopf, bestehend aus einem Förderrohr mit Nebenzugängen und einem Schulterteil mit Ausguss, wobei das Förderrohr im Ausguss ent-

lang seiner gesamten axialen Erstreckung einge- presst gehalten ist. Der Mischkopf zeichnet sich durch eine grosse Konstanz bei der Her¬ stellung gleichmässiger Streifenformen aus, nicht zu befriedigen vermag dagegen die Re¬ gelmässigkeit des Austrages der zweiten Pack¬ stoffkomponente, indem letztere verzögert an- fliesst.

Hiervon ausgehend hat sich der Erfinder die Aufgabe gestellt, den bekannten Mischkopf so¬ weit zu verbessern, dass bei Druckaufbringung auf die erste Packstoffkomponente die zweite Packstoffkomponente g eichzeitig, d.h. syn¬ chron, zur ersten anfliesst und diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 1 gelöst.

Vorteilhafte Fortbildungen und Ausgestaltungen der erfindumgsgemässen Lösung nach dem Anspruch 1 stellen die dem Anspruch 1 folgenden Ansprü¬ che dar.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Be¬ schreibung eines bevorzugten Ausführungsbei¬ spieles und der Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 eine Teilansicht einer Verpackungs¬ tube mit Mischkopf im Viertelschnitt in der Seitenansicht;

Fig.2 ein Förderrohr im λ'iertelεchnitt in der Seitenansicht;

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Mischkopf gemäss Fi . 1.

In Fig. 1 ist mit 10 ein erfindungsgemäss aus¬ gebildeter Mischkopf bzw. Kopfteil 10 für einen Verpackungsbehäl er, vorzugsweise eine Ver¬ packungstube bezeichnet. Das Kopfteil 10 um- fasst ein kegelstumpfförmi ausgebildetes Schulterteil 11, das an seinem freien Umfang 12 mit der Umf ngswandung 13 eines Tubenrohres verbunden ist. Vom Schulterteil 11 ragt in kon¬ zentrischer Anordnung ein Ausguss 14 auf, der durch die Ausflussöffnung 18 rohrförmig mit einer Eintrit söffnung 15 und Austrittsöffnung 16 versehen ausgebildet ist. Auf seinem äusse- ren Umfang trägt der Ausguss 14 ein Gewinde 17 zur Aufbringung eines aufschraubbaren Ver¬ schlusses 27. In der Ausf υssöffnung 18 ist ein Förderrohr 19 aufgenommen, das sich axial durch die Ausflussöffnung 18 des Ausgusses 14, das Schulterteil 11 und je nach abzufüllender Menge einer zweiten Verpackυngs-Komponente in den von der Umfangswandung 13 bstimmten axialen Ab¬ schnitt eines Tubenkörpers erstreckt. Das För¬ derrohr 19 weist an seinem dem Austritt 16 zu¬ gewandten Ende einen den äusseren Durchmesser des Förderrohres 19 vergrössernden ringförmigen

Ansatz 20 auf, dessen äusserer Umfang mit dem inneren Umfang der Ausflussöffnung 18 in Ein¬ griff steht. Dieser Eingriff kann durch Ein¬ pressen des Förderrohres 19 in die Ausflussöff¬ nung 18 erfolgen, wenn Förderrohr 19 und Kopf¬ teil 10 als Einzelteile hergestellt und an- schliessend vereinigt werden, oder auch dadurch geschehen, dass das Förderrohr 19 als Einzel¬ teil in ein das Kopfteil 10 bildendes Werkzeug eingesetzt, sozusagen umspritzt oder bei Ver¬ wendung eines p astifizierten Kunst¬ stoffrohlings während des Pressvorganges einge¬ formt wird.

Fig. 1 zeigt, dass der ringförmige Ansatz 20 diαrchmessergleich jedoch in seiner axialen Er¬ streckung kürzer als die axiale Erstreckυng der Ausflussöffnung 18 ist, während der sich an den Ansatz 20 anschliessende Rohrabschnitt 21 im äusseren Durchmesser kleiner als die Aus¬ flussöffnung, in seiner axialen Erstreckung je¬ doch grösser als die Länge der Ausflussöffnung 18 ist. Dadurch ergibt sich in der Ausflussöff¬ nung 18 zwischen Eintrittsöffnung 15 und der Schulter 22 des ringförmigen Ansatzes 20 ein in Richtung auf die Eintrittsöffnung 15 offener axial verlaufender Ringraum 23. Nahe oder un¬ mittelbar an der Eintrittsöffnung 15 ausgehend, sich in Richtung der Austrittsöffnung 16 er¬ streckend, und zwar in einer Grössenordnung von 5% bis 30%, vorzugsweise 15% bis 25% in dieser

Richtung axial erstreckend, wird der Rohrab¬ schnitt 21 von mindestens einem, vorzugsweise mehreren am Umfang äquidistant zueinander ange¬ ordneten Nebenzugängen 24 durchgriffen, der oder die den aus Schulterteil 11, Wandung 13 und Rohrabschnitt 21 gebildeten Vorratsraum 25 mit dem axial verlaufenden Förderkanal 26 in dem Förderrohr 19 verbinden.

Als zweckmässig hat sich erwiesen, die axiale Erstreckung des Ringraumes vergleichbar, d.h. entsprechend oder höchstens jedoch 10% bis 15% länger oder küzrer als die Tiefe einer Aus¬ trittsaufbohrung 32 des Förderkanales 26 auszu¬ bilden. Gezeigt hat sich, dass die Austritts¬ öffnung 32 den synchronen Anlauf der pastösen Füllgüter unterstützt.

Gemäss den Fig. 2 und 3 ragen in den Förderka¬ nal 26 Rippensätze 28, die aus zwei parallel und in einem Abstand "A" verlaufenden Rippen 29, 30 gebildet sind. Jeder Rippensatz 28 läuft axial, ausgehend von der Eintrittsöffnung 21 des Förderkanales 26 in Richtung auf die Aus¬ trittsöffnung 16 und endet in einer runden, sacklochartigen Austrittsaufbohrung 32, die den Durchmesser des Förderkanales 26 vergrössernd sich von der Austrittsöffnung 16 in Richtung auf die Eintrittsöffnung 31 des Förderkanales 26 erstreckt. Neben der Unterstützung des syn¬ chronen Anlaufes ergibt sich eine gute Strei-

fenbildung, wenn die axiale Erεtreckung, d.h. Tiefe der Austrittsaufbohrung 32 10% bis 30%, vorzugsweise 15% bis 20% der Länge der Förder¬ rohres 19 beträgt, wobei weiter für den ge¬ nannten Zweck vorteilhaft ist, wenn sich die Rippensätze 28 20% bis 40%, vorzugsweise 25% bis 30% in die Tiefe der Austrittsaufborhung 32 erstrecken.

Die den Vorratsraum 23 mit dem Förderkanal 26 verbindenden Nebenzugänge 24 sind jeweils in dem Abstand "A" zwischen zwei Rippen 29, 30 in ihrer Gesamtbreite entsprechend dem Abstand "A" vorgesehen, so dass aus dem Vorratsraum 23 in einen Rippensatz 28 gefördert wird. In axialer Richtung gesehen geht jeder Nebenzugang 24 etwa von der Eintrittsöffnung 15 des Ringraumes 23 (identisch mit Eintri tsöf nung 15 der Aus- flusεöffnung 18) aus und seine Längserstreckung entspricht etwa 5% bis 30%, vorzugswei e 20% bis 25% der Längserstreckung des Ringraumes 23, der zur Verbesserung des Fliessverhnltens und damit Beitrag an dir Gleichmässigkeit des Auf¬ trages eines zweiten Packstoffes auf einen ersten, ausgehend von der E ntrittsöffnu g 15 eine kegelstumpfförmige Aufweitung 33 aufweist, deren axiale Erstreckung etwa 15% bis 30%, vor¬ zugsweise 20% bis 25% der axialen Erstreckung des Ringraumes 23 beträgt. Der Ringraum 23 kann gemäss der Erfindung volumenmässig je hälftig im Ausguss 14 und im ringförmigen Ansatz 20 des

Förderrohres 19 vorgesehen sein. Der innere Durchmesser des zylindrisch hohlen Ringraumab¬ schnittes 23 kann 70% bis 90%, vorzugsweise 75% bis 85% des äusseren Durchmessers des Ansatzes 20 entsprechen. Gemäss Fig. 1 und 2 weisen die Rippensätze 28 je einen zwischen den Rippen 29, 30, die Tiefe der Rippensätze 28 bestimmenden Boden 34 auf, dessen Breite dem Abstand "A" zwischen zwei Rippen 29, 30 entspricht. Die Böden 34 erstrecken sich im Gegensatz zu den Rippen 29, 30 axial unmittelbar bis zur Aus¬ tritts ffnung 16 und ragen radial leicht oder geringfügig in die Λustrittsatifbohrung 32 hin¬ ein. Dadurch wird die zweite Packstoffkompo¬ nente, nachdem sie in einem Rippensatz 28 auf die erste Packstoffkomponente streifenförmig aufgebracht wurde, nach Ver assen des Rippen¬ satzes 28 in der Austr ttsaufbohrung 32 in ge¬ nauer axialer Ausrichtung geführt.

Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf einen Ausguss 14 ohne Verschlusskappe 27 mit fünf gleichmäs- sig um den Umfang des Förderkanales 26 verteil¬ ten Rippensätzen 28, so dass sich fünf Streifen zweitem, aus dem Vorratsraum 25 gefördertem Packstoff auf dem ersten, den Förderkanal 26 durchlaufenden Packstoff, ergeben. Auf diese Anzahl Rippensätze 28 ist die Erfindung nicht beschränkt, davon abweichend kann auch eine da¬ von abweichende Anzahl entweder mehr oder weni¬ ger Rippensätze 28 zur Anwendung gelangen.

Durch die Erweiterung des Vorratsraumes 25 durch Anfügen des Ringraυmes 23 und Anordnung der Nebenzugänge 24 in der Nähe der Eintritts¬ öffnung 15 der Ausflussöffnung 18 wird er¬ reicht, dass bei Ausübung von Druck auf den Verpackυngsbehälter beide Packstoffkomponenten - die erste Packstoffkomponente durch den För¬ derkanal 26 des Förderrohres 19, die zweite Packstoffkomponente aus dem Vorratsraum 25 durch die Nebenzugänge 24 auf die erste Pack- stoffkomponente st rei fenförmig auftreffend, synchron zu fliessen beginnen und danach gleichlaufend fortfahren zu fliessen.