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Patent Searching and Data


Title:
STRIP PART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/086230
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a strip part (100) to be fastened and adjusted on a frame profile or leaf profile (5), comprising a strip lobe (1), which has at least one hinge part (10) defining a pivot axis (S) and a strip fastening limb (11) adjoining the hinge part, and comprising a strip fastening body (2), which can be secured in a fastening plane (E) to a frame profile or leaf profile (5). In order to fasten the strip lobe (1) to the strip fastening body (2), a fastening device (20) having a contact face (60) is provided, against which the strip fastening limb (11) can be placed by means of a corresponding mating contact face (16) and can be fastened indirectly or directly to the strip fastening body (2). According to the invention, material recesses (61, 17) corresponding to one another are formed in the region of the contact face (60) and the mating contact face (16), into which recesses a mounting aid (4) for levering or displacing the strip lobe (1) relative to the strip fastening body (2) can be inserted.

Inventors:
LENZE MARKUS (DE)
HAHN MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/077893
Publication Date:
May 09, 2019
Filing Date:
October 12, 2018
Export Citation:
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Assignee:
HAHN GMBH & CO KG DR (DE)
International Classes:
E05D5/02; E05D5/06; E05D7/04
Foreign References:
EP1223275A22002-07-17
DE202006010209U12007-11-08
EP1348826A22003-10-01
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
KLUIN, Jörg-Eden (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

Bandteil (100) zur Befestigung und Justierung an einem Rahmen- oder Flügelprofil (5), mit

- einem Bandlappen (1), der zumindest einen eine Schwenkachse (S) definierenden Scharnierteil (10) und einen sich daran anschließenden Bandbefestigungsschenkel (11) aufweist, und

- einem Bandbefestigungskörper (2), der in einer Befestigungsebene (E) an einem Rahmen- oder Flügelprofil (5) festlegbar ist, wobei

- zum Befestigen des Bandlappens (1) an dem Bandbefestigungskörper (2) eine Befestigungseinrichtung (20) mit einer Anlagefläche (60) vorgesehen ist, an der der Bandbefestigungsschenkel (11) mit einer korrespondierenden Gegenanlagefläche (16) anlegbar und mittelbar oder unmittelbar an dem Bandbefestigungskörper (2) befestigbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

in dem Bereich der Anlagefläche (60) und der Gegenanlagefläche (16) jeweils eine zueinander korrespondierend angeordnete Materialaussparung (61, 17) ausgebildet ist, in die ein Montagehilfsmittel (4) zum Hebeln oder Verschieben des Bandlappens (1) gegenüber dem Bandbefestigungskörper (2) einsetzbar ist.

Bandteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagefläche (60) an einem separat ausgebildeten Justierstück (3) angeordnet ist, welches an dem Bandbefestigungskörper (2) fixierbar ist.

Bandteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Justierstück (3) in einer in dem Bandbefestigungskörper (2) ausgebildeten, zumindest teilweise umschlossenen Kammer (21) angeordnet ist und darin in zumindest zwei unterschiedliche Richtungen (x, y, z) unabhängig voneinander bewegbar gelagert ist.

Bandteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Justierstück (3) einen die Anlagefläche (60) aufweisenden Justierstückabschnitt (30) aufweist, der sich von der Kammer (21) durch eine an dem Bandbefes- tigungskörper (2) ausgebildete Aussparung (23) in Richtung des Bandbefestigungsschenkels (11) erstreckt.

5. Bandteil nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (21) eine Öffnung (26) aufweist, welche mittels eines Deckels (22) zumindest teilweise verschließbar ist.

6. Bandteil nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Anlagefläche (60) und/oder an der Gegenanlageflä- che (16) Riefen oder Rillen ausgebildet sind .

7. Bandteil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Riefen oder Rillen in ihrer Längserstreckung parallel zur Schwenkachse (S) ausgerichtet sind .

8. Bandteil nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandbefestigungsschenkel (11) gegenüber dem Bandbefestigungskörper (2) und/oder gegenüber dem Justierstück (3) wahlweise in bestimmten Positionen (101, 102, 103) in Richtung senkrecht zur Schwenkachse (S) und parallel zur Befestigungsebene (E) an der Anlagefläche (60) anlegbar und befestigbar ist.

9. Bandteil nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Bandbefestigungsschenkel (11) zumindest eine Langlochung (12a, 12b) ausgebildet ist, durch die sich ein Befestigungsmittel (77a, 77b) zum mittelbaren oder unmittelbaren Befestigen des Bandbefestigungsschenkels (11) an dem Bandbefestigungskörper (2) erstreckt.

10. Bandteil nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Justierschraube (71) vorgesehen ist, welche zu der Anlagefläche (60) exzentrisch angeordnet ist, und mit einem an dem Bandbefestigungskörper (2) oder an dem Justierstück (3) ausgebildeten Gewinde (31) in Eingriff steht, und mit einem freien Ende (711) an dem Bandlappen (1) derart anliegt, dass beim Drehen der ersten Justierschraube (71) die Schwenkachse (S) im Wesentlichen parallel verschwenkt werden kann.

11. Bandteil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandlappen (1) gegenüber der ersten Justierschraube (71) in Richtung senkrecht zur Schwenkachse (S) und parallel zur Befestigungsebene (E) verschiebbar gelagert ist.

12. Bandteil nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Justierschraube (71) mit ihrem Schraubenkopf (711) in einer an dem Bandlappen (1), insbesondere C-förmig ausgebildeten Nut (13) verschiebbar gelagert ist.

13. Bandteil nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Justierschraube (72) und eine dritte Justierschraube (73) vorgesehen sind, welche jeweils an einander gegenüberliegenden Enden (32a, 32b) des Justierstücks (3) angeordnet sind, und jeweils mit einem an dem Justierstück (3) ausgebildeten Gewinde (33a, 33b) in Eingriff stehen, und jeweils mit zumindest einem freien Ende (721, 731) an zumindest einer Seitenwand (22c) der Kammer (21) derart in Anlage bringbar sind, dass beim Drehen der zweiten Justierschraube (72) und/oder der dritten Justierschraube (73) das Justierstück (3) gegenüber dem Bandbefestigungskörper (2) in Richtung senkrecht zur Befestigungsebene (E) verlagert und/oder verkippt werden kann.

14. Bandteil nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine vierte Justierschraube (74, 75) vorgesehen ist, welche mit einer an dem Befestigungskörper (2) ausgebildeten Gewindehülse (24, 25) in Eingriff steht, und mit einem freien Ende (741, 751) an dem Bandbefestigungsschenkel (11) und/oder an dem Justierstück (3) derart in Anlage bringbar sind, dass beim Drehen der vierten Justierschraube (74, 75) der Bandbefestigungsschenkel (11) und/oder das Justierstück (3) entlang der Schwenkachse (S) verlagert werden kann. Bandteil nach einem der Ansprüche 2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass zur zumindest temporären Fixierung des Justierstücks (3) an dem Befestigungskörper (2) zusätzlich eine separate Befestigungsschraube (76) vorgesehen ist.

Description:
Bandteil

Die Erfindung betrifft ein Bandteil zur Befestigung und Justierung an einem Rahmen- oder Flügelprofil, umfassend einen Bandlappen, der zumindest einen eine Schwenkachse definierenden Scharnierteil und einen sich daran anschließenden Bandbefestigungsschenkel aufweist, und einen Bandbefestigungskörper, der in einer Befestigungsebene an einem Rahmen- oder Flügelprofil festlegbar ist, wobei zum Befestigen des Bandlappens an dem Bandbefestigungskörper eine Befestigungseinrichtung mit einer Anlagefläche vorgesehen ist, an der der Bandbefestigungsschenkel mit einer korrespondierenden Gegenanlagefläche anlegbar und mittelbar oder unmittelbar an dem Bandbefestigungskörper befestigbar ist.

Solche Bandteile oder Bandbefestigungsvorrichtungen sind in zahlreichen Ausgestaltungen bekannt, wobei jeweils individuelle Justiermöglichkeiten des Bandlappens gegenüber einem Bandbefestigungskörper ermöglicht sind, insbesondere in Längs- und Querrichtung, so dass beispielsweise eine Höhen- und eine Seiten- ausrichtung einer Tür in Bezug auf einen Türrahmen ermöglicht ist. Der Bandbefestigungskörper ist dabei zumeist ein mit dem Rahmen- oder Flügelprofil fest verbundenes, insbesondere starres Bauteil, an dem der gegenüber dem Bandbefestigungskörper justierbare Bandbefestigungsschenkel zur Befestigung des Bandlappens und letztlich beispielsweise eines Türflügels anliegt und befestigt ist. Nachteilig an den bekannten Systemen oder Vorrichtungen ist, dass die Verstellung des Bandlappens gegenüber dem Bandbefestigungskörper mittels Justierschrauben erfolgt, welche ein Verstellen des Bandlappens gegenüber dem Bandbefestigungskörper über die Steigung eines Schraubengewindes realisieren. So stützt sich die Justierschraube beispielsweise sowohl an dem Bandbefestigungskörper als auch an dem Bandlappen ab, so dass durch ein Drehen der Schraube beide Bauteile gegeneinander verschoben werden können. Hierbei ist jedoch - insbesondere bei einem bereits montierten Tür- oder Torflügel - ein besonders hoher Kraftaufwand zum Drehen der Justierschraube erforderlich. Ferner ist eine Schnellverstellung um eine bestimmte Distanz oder einen bestimmten Justierungswert nicht möglich, so dass eine Justierung relativ zeit- und dadurch auch letztlich relativ kostenintensiv ist. Ferner ist zum Ermöglichen einer Justierung des Bandlappens gegenüber dem Bandbefestigungskörper in mehr als eine Richtung die Anordnung mehrerer Justierschrauben erforderlich, wodurch ein erhöh- ter Platzbedarf im Bereich des Bandbefestigungskörpers bzw. des Bandbefestigungsschenkels erforderlich ist, welches jedoch aus zumeist optischen Gründen unerwünscht ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Bandteil bereitzustellen, das zumindest einen der oben genannten Nachteile verbessert und insbesondere eine besonders leichtgängige, das heißt mit wenig Kraftaufwand verbundene, besonders schnelle und besonders wenige und platzsparende Bauteile benötigende Justierung des Bandlappens gegenüber dem Befestigungsteil ermöglicht. Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch ein Bandteil mit den Merkmalen des Hauptanspruchs. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen, der Beschreibung sowie den Figuren offenbart. Erfindungsgemäß ist in dem Bereich der Anlagefläche und der Gegenanlagefläche jeweils eine zueinander korrespondierend angeordnete Materialaussparung ausgebildet, in die ein Montagehilfsmittel zum Hebeln oder Verschieben des Bandlappens gegenüber dem Bandbefestigungskörper einsetzbar ist. Dadurch ist insbesondere eine Schnellverstellung des Bandlappens gegenüber dem Bandbefesti- gungskörper, beispielsweise um eine vorgegebene Distanz oder einen bestimm- ten Justierwert, ermöglicht, sodass die Justierung besonders schnell und dadurch besonders kostengünstig erfolgen kann. Im Zustand der Justierung kann der Bandlappen gegenüber der beispielsweise an dem Bandbefestigungskörper ausgebildeten Anlagefläche vorteilhafterweise über zumindest eine Lagerung, wie beispielsweise ein in einem Langloch geführtes Befestigungsmittel, gegenüber dem Bandbefestigungskörper bewegbar, insbesondere verschiebbar gelagert sein. Die Materialaussparung ist bevorzugt senkrecht zu der, beispielsweise von einer y- und z-Achse aufgespannten Befestigungsebene ausgerichtet und kann - zumindest an dem Bandlappen - beispielsweise als eine durchgehende Lochung oder Aussparung ausgebildet sein. Dadurch kann das Montagehilfsmittel beispielsweise von einer dem Bandbefestigungskörper abgewandten Seite durch die Lochung oder Aussparung bis auf eine dem Bandbefestigungskörper zugewandte Seite, insbesondere der Gegenanlagefläche, ein- und durchgeführt werden. Ferner kann das Montagehilfsmittel weiter bis in die an der Anlagefläche ausgebilde- te zusätzliche Materialaussparung, beispielsweise eine Anlagefläche des Bandbefestigungskörpers, eingeführt werden, und darin vorteilhafterweise mit einem freien Ende des Montagehilfsmittels gelagert sein. Dazu weist die an der Anlagefläche ausgebildete Materialaussparung vorteilhafterweise eine zu dem freien Ende des Montagehilfsmittels korrespondierende Ausgestaltung auf. Beispielsweise ist bei Vorliegen eines als Rundstab ausgebildeten Montagehilfsmittels die Materialaussparung an der Anlagefläche als eine zu dem Rundstab korrespondierende Sacklochbohrung mit einem gegenüber dem Durchmesser des Rundstabs geringfügig größeren Durchmesser ausgebildet. Alternativ sind selbstverständlich auch andere, insbesondere hinsichtlich des Querschnitts und/oder der Länge zueinan- der korrespondierende Ausgestaltungen der Materialaussparungen und des Montagehilfsmittels möglich. Durch das sich von der Materialaussparung der Anlagefläche durch die Materialaussparung des Bandlappens erstreckende Montagehilfsmittel ist ein Hebel gebildet, der ein händisches Versetzen oder Verschieben des Bandlappens gegenüber dem Bandbefestigungskörper in besonders einfacher Weise ermöglicht. Ferner kann der Bandlappen in einem vordefinierten, begrenzten Justierbereich besonders schnell um eine relativ große Distanz gegenüber dem Bandbefestigungskörper versetzt werden.

Grundsätzlich kann die Anlagefläche an dem Befestigungskörper vorgesehen sein. Besonders bevorzugt ist die Anlagefläche an einem separat ausgebildeten Justierstück angeordnet, welches an dem Bandbefestigungskörper fixierbar ist. Dadurch kann der Bandlappen bevorzugt sowohl gegenüber dem Justierstück als auch gegenüber dem Bandbefestigungskörper verschoben und/oder versetzt werden. Dadurch kann folglich eine Justier-Zwischenstufe gebildet sein, die so- wohl eine besonders schnelle Justierung um eine relativ große Distanz als auch eine zusätzliche, insbesondere dritte Justierungsrichtung ermöglicht. So kann es vorgesehen sein, dass der Bandlappen gegenüber dem Justierstück nicht nur in einer Ebene verschiebbar und/oder versetzter ist, sondern zusätzlich in beispielsweise einer zu der Ebene senkrecht stehende Richtung, so dass der Band- läppen gegenüber dem Befestigungskörper insbesondere dreidimensional, das heißt in drei orthogonal zueinander verlaufenden Richtungen, justiert werden kann. Die Befestigung des Bandlappens an dem Justierstück erfolgt bevorzugt durch Vorspannen der Gegenanlagefläche des Bandlappens auf die Anlagefläche des Justierstücks.

Vorzugsweise ist das Justierstück in einer in dem Bandbefestigungskörper ausgebildeten, zumindest teilweise umschlossenen Kammer angeordnet und darin in zumindest zwei unterschiedlichen Richtungen unabhängig voneinander bewegbar gelagert. Dadurch ist ein besonders platzsparend aufgebautes Bandteil ermög- licht. Ferner kann dadurch das Justierstück in besonders einfacher Weise an dem Bandbefestigungskörper gelagert sein, welches insbesondere für den Transport und die Montage des Befestigungskörpers und/oder des Bandlappens vorteilhaft ist. Bevorzugt kann das Justierstück in Richtung der Längserstreckung des Befestigungskörpers, das heißt im Wesentlichen parallel zur Schwenkachse, verscho- ben werden. Dazu kann das Justierstück in Richtung senkrecht zur Schwenkachse und parallel zum Befestigungsebene mit zwei seiner Seitenwänden an den Seitenwänden der Kammer des Befestigungskörpers flächig anliegen. Dadurch kann ein Verschieben oder Versetzen des Justierstücks in Richtung im Wesentlichen parallel zur Schwenkachse ermöglicht und in Richtung senkrecht zur Schwenkachse und parallel zur Befestigungsebene verhindert sein, sodass die in Richtung senkrecht zur Schwenkachse und parallel zur Befestigungsebene auftretenden Kräfte, insbesondere Kipp- oder Gewichtskräfte eines an dem Bandlappen befestigten Türflügels, über eine relativ große Fläche in besonders vorteilhafterweise in den Bandbefestigungskörper und letztlich in eine Rahmen- oder Flügel- profil eingeleitet werden können. Dazu kann das in der Kammer befindliche Jus- tierstück vorteilhafterweise von sechs, zumindest teilweise ausgebildeten Seitenwänden umgeben sein. Dadurch ist das Bandteil auch für den Einsatz an besonders schweren Türen oder Toren geeignet. Das Justierstück kann beispielsweise bereits bei einem Hersteller in den Befestigungskörper eingesetzt und da- rin gelagert werden. Hierbei kann das Justierstück an zumindest einer Innenwand der Kammer abgestützt oder innerhalb der Kammer klemmend angeordnet sein.

Vorzugsweise weist das Justierstück einen die Anlagefläche aufweisenden Jus- tierstückabschnitt auf, der sich von der Kammer durch eine an dem Bandbefestigungskörper ausgebildete Aussparung in Richtung des Bandbefestigungsschenkels erstreckt. Dadurch können der Hauptkörper des Justierstücks innerhalb der Kammer und lediglich ein die Anlagefläche aufweisender Justierstückabschnitt an einer Außenseite des Bandbefestigungskörpers angeordnet sein, sodass das Bandteil besonders platzsparend aufgebaut ist.

Vorzugsweise weist die Kammer eine Öffnung auf, welche mittels eines Deckels zumindest teilweise verschließbar ist. Dadurch kann beispielsweise das Justierstück durch die Öffnung in besonders einfacher Weise in die Kammer eingesetzt und gegen ein Herausfallen gesichert sein. Beispielsweise kann der Deckel eine an einer dem Rahmen- oder Flügelprofil zugewandten Seite des Befestigungskörpers angeordnete Öffnung verschließen. Der Deckel kann eine zu der Kammer zugerichtete Seitenwand aufweisen, insbesondere eine Rückseitenwand, an der das Justierstück abgestützt werden kann. Ferner kann in dieser und/oder einer anderen geeigneten Seitenwand der Kammer zumindest eine langlochförmige Aussparung ausgebildet sein, in der das Justierstück, beispielsweise mit einem in der Aussparung geführten Vorsprung, wie einem hervorstehenden Stift, verschiebbar gelagert ist. Vorzugsweise sind an der Anlagefläche und/oder an der Gegenanlagefläche Riefen oder Rillen ausgebildet. Dadurch kann ein dauerhaft sicheres und Position genaues Fixieren des Bandlappens gegenüber dem Bandbefestigungskörper gewährleistet werden. Insbesondere kann durch eine erhöhte Rauigkeit zwischen der Anlagefläche und der Gegenanlagefläche ein Verrutschen der Bauteile zuei- nander vermieden werden. Besonders bevorzugt sind die Riefen oder Rillen in ihrer Längserstreckung parallel zur Schwenkachse ausgerichtet. Besonders bevorzugt ist die mittels des Montagehilfsmittels durchführbare Justierung des Bandlappens gegenüber dem Bandbefestigungskörper in Richtung senkrecht zur Schwenkachse vorgesehen. Folglich kann der Bandlappen gegenüber dem Bandbefestigungskörper bevorzugt in frei wählbaren und durch die Rillenanordnung vorgegebenen Positionslagen angeordnet sein, insbesondere kann eine an der Anlagefläche ausgebildete Erhöhung in einer an der Gegenanlagefläche ausgebildeten Vertiefung angeordnet sein. Dadurch kann insbesondere ein Verrutschen des Bandlappens gegenüber dem Bandbefestigungskörper in Richtung senkrecht zur Schwenkachse vermieden werden.

Vorzugsweise ist der Bandbefestigungsschenkel gegenüber dem Bandbefesti- gungskörper und/oder gegenüber dem Justierstück wahlweise in bestimmten Positionen in Richtung senkrecht zur Schwenkachse und parallel zur Befestigungsebene an der Anlagefläche anlegbar und befestigbar. Die einzelnen Positionen können insbesondere durch die Ausbildung der Riefen oder Rillen vorgegeben sein. Dadurch kann ein Verrutschen, Verkannten oder eine Schrägstellung des Bandlappens gegenüber dem Bandbefestigungskörper vermieden werden.

Vorzugsweise ist an dem Bandbefestigungsschenkel zumindest eine Langlochung ausgebildet, durch die sich ein Befestigungsmittel zum mittelbaren oder unmittelbaren Befestigen des Bandbefestigungsschenkels an dem Bandbefestigungs- körper erstreckt. Dadurch kann der Bandbefestigungsschenkel bzw. der Bandlappen in Richtung der Längserstreckung der Langlochung - selbst bei eingesetztem Befestigungsmittel - zur Justierung gegenüber dem Bandbefestigungskörper in vorteilhafterweise verschoben oder versetzt werden. Vorzugsweise ist eine erste Justierschraube vorgesehen, welche zu der Anlagefläche exzentrisch angeordnet ist, und mit einem an dem Bandbefestigungskörper oder an dem Justierstück ausgebildeten Gewinde in Eingriff steht, und mit einem freien Ende, insbesondere mit einem Schraubenkopf, an dem Bandlappen derart anliegt, dass beim Drehen der Schraube die Schwenkachse im Wesentli- chen senkrecht zur Befestigungsebene, insbesondere bei einer vertikalen Aus- richtung der Schwenkachse in horizontaler Richtung, parallel, insbesondere unter Beibehaltung der Ausrichtung der Schwenkachse, in einer Kreisbewegung verschwenkt oder versetzt werden kann. In Kombination mit der ersten Justierschraube ist bevorzugt zusätzlich zumindest eine Befestigungsschraube vorgese- hen, welche den Bandlappen in einer gegenüber der ersten Justierschraube von der Schwenkachse weiter entfernt liegenden, parallelen Ebene in Richtung des Justierstücks bzw. Befestigungskörpers vorspannt. Dadurch ist ein Hebeln oder Verschwenken des Bandlappens, insbesondere des Scharnierteils, im Wesentlichen um eine Drehachse in Richtung weg von und hin zu dem Bandbefestigungs- körper in besonders einfacher Weise ermöglicht. Insbesondere kann die üblicherweise im Wesentlichen vertikal ausgerichtete Schwenkachse derart im Wesentlichen horizontal versetzt werden, dass beispielsweise eine an dem Bandlappen befindliche Tür im Bereich einer dem Bandlappen gegenüberliegenden Seite einen erhöhten oder verringerten, auf den Türrahmen gerichteten Anpressdruck aufweist. Zur Realisierung eines möglichst platzsparenden Bandteils kann das an dem Justierstück ausgebildete Gewinde zur Aufnahme der ersten Justierschraube insbesondere an einem an dem Justierstück ausgebildeten Flansch angeordnet sein. Vorzugsweise ist der Schraubenkopf der ersten Justierschraube derart an dem Bandlappen gelagert, dass beim Drehen der ersten Justierschraube das Band Teil alternierend sowohl in Richtung weg von als auch hin zu dem Bandbefestigungskörper ermöglicht ist. Selbstverständlich kann die erste Justierschraube alternativ mit einem an dem Bandlappen ausgebildeten Gewinde in Eingriff stehen und mit einem freien Ende oder alternativ mit einem Gewindeabschnitt an dem Bandbefestigungskörper oder an dem Justierstück anliegen.

Besonders bevorzugt ist der Bandlappen gegenüber der ersten Justierschraube in Richtung senkrecht zur Schwenkachse und parallel zur Befestigungsebene verschiebbar gelagert ist. Beispielsweise ist an dem Bandlappen eine sich in Richtung senkrecht zur Schwenkachse erstreckende Langlochung oder Nut ausgebil- det, durch die sich die erste Justierschraube erstreckt oder in der die erste Justierschraube gelagert ist. Dadurch kann der Bandlappen - unabhängig von einer Justierung der Schwenkachse mittels der ersten Justierschraube - in Richtung senkrecht zur Schwenkachse und parallel zur Befestigungsebene gegenüber dem Bandbefestigungskörper justiert werden. Dazu ist auch die zumindest eine zum Vorspannen des Bandlappens auf das Justierstück bzw. den Befestigungskörper vorgesehene Befestigungsschraube an dem Bandlappen in einer Langlochung oder Nut mit einer Längserstreckung in Richtung senkrecht zur Schwenkachse geführt. Besonders bevorzugt ist die erste Justierschraube mit ihrem Schraubenkopf in einer an dem Bandlappen ausgebildeten Nut verschiebbar gelagert, insbesondere in einer C-förmigen Nut. Dadurch ist eine besonders kompakte und kostengünstige Bauform des Bandteils ermöglicht. Vorzugsweise sind eine zweite Justierschraube und eine dritte Justierschraube vorgesehen, welche jeweils an einander gegenüberliegenden und einen bevorzugt gleichen Abstand zur Schwenkachse aufweisenden Enden des Justierstücks, insbesondere an den Enden in Längserstreckung, angeordnet sind und jeweils mit einem an dem Justierstück ausgebildeten Gewinde in Eingriff stehen und je- weils mit zumindest einem freien Ende an zumindest einer Seitenwand der Kammer, insbesondere an einer inneren Front- und/oder Rückseitenwand der Kammer, derart in Anlage bringbar sind, dass beim Drehen der zweiten Justierschraube und/oder dritten Justierschraube das Justierstück gegenüber dem Bandbefestigungskörper in Richtung senkrecht zur Befestigungsebene verlagert und/oder verkippt werden kann. Dadurch ist der an dem Justierstück fixierte Bandlappen in Richtung senkrecht zur Befestigungsebene verlager- oder verkippbar, insbesondere kann in besonders einfacher Weise ein an dem Bandlappen montierter Türflügel in horizontaler Richtung versetzt oder um eine in der Befestigungsebene liegende Horizontalachse verkippt werden, insbesondere zum Ein- stellen einer Höhenpositionierung oder zur horizontalen Justierung der dem Bandlappen gegenüberliegenden Seite der Tür, insbesondere eines Türschlosses. Besonders bevorzugt ist die Seitenwand, an der die zweite und/oder dritte Justierschraube anliegt, an einem die Kammer verschließenden Deckel oder an dem Profil angeordnet. Dadurch kann das Bandteil besonders kompakt aufgebaut sein. Zur Lagerung der zweiten und/oder dritten Justierschraube sowie letztlich auch des Justierstücks können die Schrauben jeweils mit ihrem Schraubenkopf in einer an dem Bandbefestigungskörper ausgebildeten Nut verschiebbar gelagert sein. Die Nut erstreckt sich bevorzugt in Längserstreckung des Befestigungskörpers, das heißt im Wesentlichen parallel zur Schwenkachse. Zum Bedienen der innerhalb der Kammer des Befestigungskörpers angeordneten zweiten und drit- ten Justierschraube weist der Befestigungskörper zumindest in dem Bereich des jeweiligen Schraubenkopfes der zweiten und dritten Justierschraube jeweils eine bevorzugt längliche Aussparung auf, insbesondere eine Langlochung . Vorteilhafterweise ist diese Langlochung jeweils derart groß gewählt, dass ein freies Ende eines Schraubendrehers zum Bedienen der zweiten und dritten Justierschraube durch die Lochung greifen kann. Es sollte selbstverständlich deutlich sein, dass die zweite Justierschraube und/oder die dritte Justierschraube alternativ jeweils mit einem an dem Befestigungskörper ausgebildeten Gewinde in Eingriff stehen und mit einem freien Ende an dem Justierstück anliegen kann.

Vorzugsweise ist zumindest eine vierte Justierschraube und optional eine fünfte Justierschraube vorgesehen, welche jeweils mit einer an dem Befestigungskörper ausgebildeten Gewindehülse in Eingriff stehen und jeweils mit einem freien Ende an dem Befestigungsschenkel und/oder an dem Justierstück derart in Anlage bringbar sind, dass beim Drehen der vierten Justierschraube und/oder fünften Justierschraube der Befestigungsschenkel und/oder das Justierstück entlang der Schwenkachse verlagert werden kann. Dadurch kann beispielsweise das durch die Seitenwände der Kammer des Befestigungskörpers in Richtung im Wesentlichen parallel zur Schwenkachse verschiebbar gelagerte Justierstück in besonders einfacher Weise in dieser Richtung versetzt werden. Besonders bevorzugt liegt die in einem montierten Zustand des Bandlappens im Wesentlichen vertikal angeordnete vierte Justierschraube mit einem oberen Ende an dem Justierstück an. Dadurch kann das Justierstück, welches aufgrund der Schwerkraft gegen die vierte Justierschraube drückt, in besonders einfacher Weise Höhen verlagerter sein. Die fünfte Justierschraube liegt in einem montierten Zustand des Bandes bevorzugt mit einem unteren Ende an dem Justierstück an, sodass das Justierstück zwischen der vierten und fünften Justierschraube vorgespannt oder spielfrei gelagert werden kann . Vorzugsweise ist zur zumindest temporären Fixierung des Justierstücks an dem Befestigungskörper zusätzlich eine separate Befestigungsschraube vorgesehen. Die Befestigungsschraube ermöglicht insbesondere eine Fixierung des Justierstücks während eines Transports sowie vor und während einer Montage des Bandbefestigungskörpers an dem Flügel- oder Rahmenprofil . Ferner ist mittels der Befestigungsschraube ein Ausgleich von Spiel des Justierstücks in dem Band- befestigungskörper im Betrieb des Bandlappens in besonders kostengünstiger Weise realisiert.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren nä- her erläutert. Es zeigen schematisch :

Figur 1 - eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Bandteils in Explosionsdarstellung; Figur 2a - das Bandteil gemäß Fig . l im montierten Zustand;

Figur 2b - das Bandteil gemäß Fig. l in einem ersten Justier-Zustand; und

Figur 2c - das Bandteil gemäß Fig. l in einem zweiten Justier-Zustand.

In der Figur 1 ist eine Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Bandteils 100 zur Befestigung und Justierung an einem Rahmen- oder Flügelprofil 5 gezeigt. Beispielsweise ist das Rahmenprofil 5 an einem nicht dargestellten Türrahmen ausgebildet, an dem ein nicht dargestellter Türflügel mittels des Bandlappens 1 schwenkbar gelagert werden soll. Dazu ist ein Befestigungskörper 2 in einer an sich bekannten Art und Weise in einer von einer y- und einer z-Achse aufgespannten Befestigungsebene E an dem Profil 5, insbesondere in einer Aussparung oder offenen Nut 51, unbeweglich befestigt. An dem Befestigungskörper 2 ist der Bandlappen 1 über eine Befestigungseinrichtung 20 festgelegt, wobei der Band- läppen 1 zur Justierung des Türflügels gegenüber dem Bandbefestigungskörper 2 vorteilhafterweise in drei Richtungen verstellt werden kann.

Der Bandlappen 1 weist zumindest einen eine Schwenkachse S definierenden Scharnierteil 10 und einen sich daran anschließenden Bandbefestigungsschenkel 11 auf. Die Schwenkachse S ist im montierten Zustand des Bandlappens im Wesentlichen in einer vertikalen Richtung ausgerichtet, vorliegend parallel zur y- Achse. Der Bandbefestigungsschenkel 11 weist vorliegend eine sich in Richtung von dem Scharnierteil 10 weg erstreckende und mit mehreren einzelnen durch Bögen verbundenen, in einem Winkel zueinander angeordneten Abschnitten ver- sehene flächige Struktur auf, wobei einzelne Abschnitte jeweils zur Ausgestaltung einer zusätzlichen Anlagefläche des Bandlappens 1 an dem Profil 5 dienen können. Ferner umfasst der Bandbefestigungsschenkel 11 mehrere Lochungen oder Aussparungen, wie beispielsweise die langlochförmigen Aussparungen 12a und 12b, durch die sich zum Befestigen des Bandlappens 1 an dem Bandbefesti- gungskörper 2 jeweils ein Befestigungsmittel, beispielsweise eine Befestigungsschraube 77a, 77b, erstreckt, sodass der Bandlappen 1 an dem Bandbefestigungskörper 2 und somit letztlich auch an dem Profil 5 festlegbar ist.

Der Bandbefestigungskörper 2 ist vorliegend als eine eine Kammer 21 aufwei- sender Tragstruktur ausgebildet, welche zumindest an zwei gegenüberliegenden Seiten, insbesondere den Längsseiten, eine zu der Aussparung 51 des Profils 5 korrespondierende Formgebung aufweist. Dadurch kann der Bandbefestigungskörper 2 in die Aussparung 51 eingesetzt und in bekannter Weise an dem Profil 5 befestigt werden, beispielsweise mittels Hintergreifen einer zu der Aussparung 51 benachbart angeordnete Profilwandung. Hierbei liegt der Bandbefestigungskörper 2 an dem Profil 5 in der Befestigungsebene E an, wobei parallel zu der Befestigungsebene E letztlich auch der Bandbefestigungsschenkel 11 an dem Bandbefestigungskörper 2 festlegbar ist. Dazu ist in der Befestigungsebene E oder im Wesentlichen parallel zu der Befestigungsebene E eine Anlagefläche 60 vorgese- hen, an der der Bandbefestigungsschenkel 11 mit einer korrespondierenden Ge- genanlagefläche 16 anlegbar und mittelbar oder unmittelbar an dem Bandbefestigungskörper 2 befestigbar ist. Vorliegend ist die Anlagefläche 60 an einem Justierstück 3 ausgebildet, welches an dem Bandbefestigungskörper 2 fixiert ist. Das Justierstück 3 ist vorliegend als ein separates, relativ massives, längliches Bauteil ausgebildet, welches im montierten Zustand innerhalb der Kammer 21 des Bandbefestigungskörpers 2 angeordnet ist. Das Justierstück 3 wird bevorzugt herstellerseitig an einer im montierten Zustand dem Profil 5 zugewandten Seite des Befestigungskörpers 2, insbesondere an einer Rückseitenwand durch eine Öffnung oder Aussparung 26 in die Kammer 21 eingeschoben. Dazu werden zunächst die zweite Justierschraube 72 und die dritte Justierschraube 73 jeweils mit dem ein Gewinde aufweisenden freien Ende 721, 731 in Richtung des Justierstücks 3 ausgerichtet und jeweils mit ihrem Schraubenkopf 722, 732 in eine an dem Bandbefestigungskörper 2 - beispielsweise in Richtung parallel zur Schwenkachse S - insbesondere C-förmig ausgebildete Nut 28a, 28b eingescho- ben. Anschließend wird das Justierstück 3 unter gleichzeitigem Ineingriffbringen und teilweise Verschrauben der freien Enden 721, 731 der Justierschrauben 72, 73 mit den an dem Justierstück 3 jeweils in einem Endbereich 32a, 32b vorgesehenen Gewindebohrungen 33a, 33b in die Kammer 21 eingeschoben. Anschlie- ßend wird die Aussparung 26 der Kammer 21 ebenfalls bevorzugt herstellerseitig durch einen Deckel 22 mittels Befestigungsschrauben 78a und 78b verschlossen, sodass das Justierstück 3 - beispielsweise bei einem anschließenden Transport - nicht aus der Kammer 21 herausfallen kann. Das Justierstück 3 ist somit in der Kammer 21 in zumindest zwei unterschiedlichen Richtungen unabhängig voneinander bewegbar gelagert, vorliegend insbesondere in x-Richtung und in y-Richtung. In z-Richtung ist das Justierstück 3 innerhalb der Kammer 21 unbeweglich gelagert, insbesondere durch ein Anliegen zweier Längsseiten 35a, 35b des Justierstücks 3 an jeweils einer gegenüberlie- genden Seitenfläche 27a, 27b des Bandbefestigungskörpers 2 bzw. durch ein Ineingriffbringen eines vorliegend nicht dargestellten Vorsprungs des Justierstücks 3 in eine an dem Deckel 22, insbesondere an einer Seitenwand 22c lang- lochförmig ausgebildete Aussparung 22a, 22b. Beispielsweise für einen Transport des Bandteils 1 kann das Justierstück 3 innerhalb der Kammer 21 gegenüber dem Bandbefestigungskörper 3 zumindest temporär zusätzlich fixiert sein, beispielsweise durch die Befestigungsschraube 76.

An einer dem Bandbefestigungsschenkel 11 zugewandten Seite weist das Justierstück 3 einen sich von der Kammer 21 durch eine an dem Bandbefestigungskör- per 2 ausgebildete Aussparung 23 nach außen in Richtung des Bandbefestigungsschenkels 11 erstreckenden Justierstückabschnitt 30 auf, an dem die Anlagefläche 60 ausgebildet ist. Ebenfalls durch die Aussparung 23 erstreckt sich ein an dem Justierstück 3 ausgebildeter Vorsprung 36. An der Anlagefläche 60 sind vorliegend sich in Längserstreckung des Justierstücks 3 erstreckende bzw. paral- lel zur Schwenkachse S ausgerichtete Riefen oder Rillen ausgebildet. An dieser Anlagefläche 60 kann der Bandbefestigungsschenkel 11 mit einer korrespondierenden Gegenanlagefläche 16 angelegt werden, insbesondere können die auch an der Gegenanlagefläche 16 korrespondierend ausgebildeten Riefen oder Rillen jeweils mit einer Erhöhung in eine an der Anlagefläche 60 ausgebildeten Vertie- fung in Eingriff gebracht werden. Dadurch kann die Möglichkeit eines Verrut- schens des Bandlappens 1 gegenüber dem Bandbefestigungskörper 2 in Richtung senkrecht der Schwenkachse S und parallel zur Ebene E, vorliegend in z- Richtung, verringert werden. Für eine bevorzugt ebenfalls herstellerseitig stattfindende Befestigung des Bandlappens 1 an dem Bandbefestigungskörper 2 bzw. an das in dem Befestigungskörper 2 befindliche Justierstück 3 wird zunächst die erste Justierschraube 71 mit ihrem Schraubenkopf 711 in eine an dem Bandbefestigungsschenkel 11 - beispielsweise in Richtung senkrecht zur Schwenkachse S und parallel zur Befesti- gungsebene E, vorliegend in z-Richtung, - insbesondere C-förmig ausgebildete Nut 13 eingeschoben. Die erste Justierschraube 71 sowie die Nut 13 sind insbesondere benachbart bzw. exzentrisch zu der Anlagefläche 60 angeordnet. Die im Bereich des Schraubenkopfes 711 zusätzlich ausgebildete Langlochförmige Aussparung 14 dient der Möglichkeit des Bedienens der in z-Richtung in verschiede- nen Positionen anordenbaren Schraube 71. Anschließend wird der Bandlappen 1 unter gleichzeitigem Ineingriffbringen der ersten Justierschraube 71 mit einer an dem Justierstück 3 vorgesehenen Gewindebohrung 31 in Richtung des Justierstücks 3 verlagert bis die Gegenanlagefläche 16 des Bandlappens 1 an der Anlagefläche 60 des Justierstücks 3 anliegt. Anschließend wird der Bandbefestigungs- schenke! 11 mittels der im Bereich der Anlageflächen 16, 60 angeordneten Befestigungsschrauben 77a, 77b unter Ineingriffnahme der an den beiden Anlageflächen 16, 60 ausgebildeten Riefen oder Rillen an dem Justierstück 3 festgelegt. Anschließend werden noch die vierte Justierschraube 74 und die fünfte Justierschraube 75 in die dafür vorgesehenen Gewindehülsen 24 und 25 eingeschraubt. Die herstellerseitige Vormontage des Bandteils 100 kann hiermit abgeschlossen sein.

Nach einer Montage des Bandteils 100 an das Profil 5 kann eine Justierung gemäß dem folgenden Beispiel erfolgen :

Bei einer Justierung, beispielsweise eines an dem Bandlappen 1 drehbar gelagerten Türflügels gegenüber einem das Profil 5 aufweisenden Türrahmen, kann eine Verstellung des Türflügels in z-Richtung, insbesondere zum Verstellen eines Tür- Anpressdrucks, mittels eines Montagehilfsmittels 4 zum Hebeln oder Verschieben des Bandlappens 1 gegenüber dem Bandbefestigungskörper 2 in besonders ein- facher Weise erfolgen. Dazu kann das Montagehilfsmittel 4, beispielsweise ein Schraubendreher oder ein Stab, in einer ersten Position 101 durch eine an dem Bandlappen 1 im Bereich der Gegenanlagefläche 16 ausgebildete Materialaussparung 17 bis in eine an der Anlagefläche 60 ausgebildete korrespondierende Mate- rialaussparung 61 geführt werden. Das Montagehilfsmittel 4 ist hierbei im Wesentlichen senkrecht zur Befestigungsebene E ausgerichtet und liegt mit einem freien Ende am Grund der Materialaussparung 61 an, wie es in Figur 2a gezeigt ist. Grundsätzlich kann das Montagehilfsmittel 4 einen stabförmigen ersten Abschnitt 40 und einen als Handgriff ausgebildeten zweiten Abschnitt 41 aufweisen. Der Querschnitt des ersten Abschnitts 40 kann beliebig ausgebildet sein, insbesondere ist der erste Abschnitt 40 korrespondierend zu den Materialaussparungen 17 und 61 ausgebildet.

Nach einem teilweise Lösen der Befestigungsschrauben 77a, 77b und/oder der ersten Justierschraube 71, und einem dadurch resultierenden gegenseitigen au- ßer-Eingriff-bringen der an den Anlageflächen 16 und 60 ausgebildeten Riefen oder Rillen, kann der Bandlappen 1 gegenüber dem Bandbefestigungskörper 2 in Richtung senkrecht zur Schwenkachse S, vorliegend in z-Richtung, mittels des Montagehilfsmittels 4 in besonders kraftreduzierter Weise verlagert werden. Dazu kann das in den Materialaussparungen 17 und 61 befindliche Montagehilfsmittel 4 gegenüber der senkrechten Ausrichtung zur Befestigungsebene E, insbesondere in z-Richtung, verschwenkt werden, so dass das Montagehilfsmittel 4 in Anlage mit den Seitenflanken der Materialaussparungen 17 und 61 gelangt. Bei einem weiteren Verschwenken des Montagehilfsmittel 4 wird der Bandlappen 1 durch die Hebelwirkung gegenüber dem Bandbefestigungskörper 2 in Richtung senkrecht zur Schwenkachse S, beispielsweise in Richtung hin zu dem Scharnierteil 10 in eine Position 102, wie es in Figur 2b gezeigt ist, oder in Richtung weg von dem Scharnierteil 10 in eine Position 103, wie es in Figur 2c gezeigt ist, versetzt. Hierbei gleiten der Schraubenkopf 711 der ersten Justierschraube 71 in der Aufnahmenut 13 sowie jeweils der Schaft der Befestigungsschrauben 77a, 77b in der als Langlochung ausgebildeten Aussparung 12a bzw. 12b in Richtung senkrecht zur Schwenkachse S. Bei einem anschließenden Festziehen der Befesti- gungsschrauben 77a, 77b und/oder der ersten Justierschraube 71 gelangen die an der Anlagefläche 60 und Gegenanlagefläche 16 ausgebildeten Riefen oder Rillen zur Steigerung der Arretierung des Bandlappens 1 an dem Bandbefestigungskörper 3 wieder in gegenseitigen Eingriff. Dadurch ist der Bandbefestigungsschenkel 11 gegenüber dem Bandbefestigungskörper 2 wahlweise in bestimmten, vordefinierten Position 101,102,103 in Richtung senkrecht zur Schwenkachse S und parallel zur Befestigungsebene E an der Anlagefläche 60 befestigbar.

Zur Justierung des Bandlappens 1 in x-Richtung, insbesondere zum horizontalen Versetzen und/oder Verkippen des Türflügels gegenüber dem Türrahmen, sind die zweite Justierschraube 72 und die dritte Justierschraube 73 vorgesehen. Die zweite Justierschraube 72 und die dritte Justierschraube 73 stehen jeweils mit ihrem Gewinde 721, 731 über ein Gegengewinde 33a, 33b mit dem Justierstück 3 und mit ihrem Schraubenkopf 722, 732 über die Nut 28a, 28b mit dem Bandbefestigungskörper 2 in Eingriff. Bei einem gleichgerichteten Drehen der zweiten und dritten Justierschraube 72, 73 wird das Justierstück 3 mitsamt dem daran angeordneten Bandlappen 1 im Wesentlichen in Richtung senkrecht der Befestigungsebene E versetzt. Bei einem gegenläufigen Drehen der zweiten und dritten Justierschraube 72, 73 wird das Justierstück 3 mitsamt dem daran angeordneten Bandlappen 1 gegenüber dem Bandbefestigungskörper 2 verkippt.

Zur Justierung des Bandlappens 1 in y-Richtung, insbesondere zum vertikalen Versetzen des Türflügels gegenüber dem Türrahmen, sind die vierte Justierschraube 74 und die fünfte Justierschraube 75 vorgesehen. Die vierte und fünfte Justierschraube 74, 75 stehen jeweils mit ihrem Gewinde über ein an den Gewin- dehülsen 24, 25 ausgebildetes Gegengewinde mit dem Bandbefestigungskörper 2 in Eingriff, und liegen jeweils mit ihrem freien Ende 741, 751 an dem durch die Aussparung 23 hervorstehenden Vorsprung 36 des Justierstücks 3 an . Bei einem gegenläufigen Drehen der vierten und fünften Justierschraube 74, 75 wird das Justierstück 3 mitsamt dem daran angeordneten Bandlappen 1 innerhalb der Kammer 21 gegenüber dem Bandbefestigungskörper 2 in Richtung parallel zur Schwenkachse S in y-Richtung verschoben. Zum Ermöglichen dieser Verschiebung sind die zweite Justierschraube 72 und die dritte Justierschraube 73 jeweils mit ihrem Schraubenkopf 722, 732 in einer an dem Bandbefestigungskörper 2 ausgebildeten, insbesondere in Richtung im Wesentlichen parallel zur Schwenk- achse S ausgerichteten, Nut 28a und 28b verschiebbar gelagert. Es sollte deutlich sein, dass der Schutzbereich der vorliegenden Erfindung nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele begrenzt ist. Insbesondere der Aufbau des Bandbefestigungskörpers, des Justierstücks sowie des Bandlappens so- wie die Anordnung und Ausrichtung der Justierschrauben können - ohne den Kern der Erfindung zu verändern - modifiziert sein.

Bezuqszeichenliste:

1 Bandlappen

2 Befestigungskörper

3 Justierstück

4 Montagehilfsmittel

5 Profil

10 Scharnierteil

11 Bandbefestigungsschenkel

12a Langlochung

12b Langlochung

13 Nut

14 Aussparung

16 Gegenanlagefläche

17 Aussparung

20 Befestigungseinrichtung

21 Kammer

22 Deckel

22a Aussparung

22b Aussparung

22c Seitenwand

23 Aussparung

24 Gewindehülse

25 Gewindehülse

26 Aussparung

27a Seitenfläche

27b Seitenfläche

28a Nut

28b Nut

30 Justierstückabschnitt

31 Gewinde

32a erstes Längsende

32b zweites Längsende

33a Gewinde 33b Gewinde

35a erste Längsseite

35b zweite Längsseite

36 Vorsprung

40 Eingriffsmittel

41 Handgriff

51 Aussparung

60 Anlagefläche

61 Aussparung

71 erste Justierschraube

72 zweite Justierschraube

73 dritte Justierschraube

74 vierte Justierschraube

75 fünfte Justierschraube

76 Befestigungsschraube

77a Befestigungsschraube

77b Befestigungsschraube

78a Befestigungsschraube

78b Befestigungsschraube

100 Bandteil

101 erste Position

102 zweite Position

103 dritte Position

711 freies Ende, Schraubenkopf

721 erstes Ende

722 zweites Ende, Schraubenkopf

731 erstes Ende

732 zweites Ende, Schraubenkopf

741 freies Ende

751 freies Ende

S Schwenkachse

E Befestigungsebene