Baueinheit mit einem Steuergerätgehäuse und einem Hydroaggregatgehäuse

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft eine Baueinheit mit einem Steuergerätgehäuse und einem Hydroaggregatgehäuse gemäß der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 näher definierten Art.

In der Praxis kann zwischen hydraulischen Systemen, bei welchen sich ein Steuergerät direkt an einem Hydroaggregat befindet, und hydraulischen Systemen mit einer separaten Anordnung dieser Komponenten unterschieden werden. Bei Systemen, bei denen sich das Steuergerät direkt an dem Hydroaggregat befindet, muss ein von dem Steuergerätgehäuse und dem Hydroaggregatgehäuse gebildeter Aufnahmeraum für elektrische Komponenten gegenüber Umwelteinflüssen wie Temperatur, Flüssigkeiten wie öl oder Bremsflüssigkeit sowie mechanischen Belastungen wie z. B. Schmutz abgedichtet werden.

Aus der Praxis bekannt ist dabei eine Abdichtung des Aufnahmeraums über eine Dichtung einer Kontaktfläche der beiden Gehäuse mittels einer Flüssigdichtung.

Nachteilhafterweise ist bei einer solchen Ausgestaltung eine große Wandstärke des Gehäuses notwendig, welche hohe Materialkosten verursacht.

Zu einem Abdichten des Aufnahmeraums ist es weiterhin aus der Praxis bekannt, dass der Aufnahmeraum mit einer Dichtmasse vergossen wird. Dies erfordert aber einen großen Materialeinsatz, wodurch das Gewicht der gesamten Baueinheit negativ beeinflusst ist. Des Weiteren resultieren aus dem großen Materialeinsatz entsprechend hohe Materialkosten.

Ebenfalls aus der Praxis bekannt ist die Abdichtung der sich im Aufnahmeraum befindlichen elektrischen Komponenten über Einzelabdichtungen, welche über Einlegedichtungen realisiert sind. Bei einer solchen konstruktiven Ausgestaltung ist es nachteilhafterweise notwendig, die Kontaktflächen für die Einlegedichtungen zu bearbeiten, wodurch hohe Bearbeitungskosten verursacht werden und sich der Montageprozess schwierig und aufwändig gestaltet.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Baueinheit mit einem Steuergerätgehäuse und einem Hydroaggregatgehäuse zu schaffen, bei welchem eine sowohl kostengünstige als auch schnell zu montierende Abdichtung realisiert ist.

Vorteile der Erfindung

Die Erfindung sieht eine Baueinheit mit einem Steuergerätgehäuse und einem Hydroaggregatgehäuse vor, wobei das Steuergerätgehäuse und das Hydroaggregatgehäuse einen Aufnahmeraum für wenigstens ein elektrisches Bauelement mit einer Ummantelung bilden und das wenigstens eine elektrische Bauelement wenigstens im Bereich seiner Kontaktflächen gedichtet in dem Aufnahmeraum angeordnet ist. Erfindungsgemäß ist dabei vorgesehen, dass im Bereich der Kontaktflä-

chen zwischen der Ummantelung des elektrischen Bauelements und dem Steuergerätgehäuse sowie dem Hydroaggregatgehäuse jeweils eine in einem Flüssigverfahren aufgetragene, dem betreffenden elektrischen Bauelement einzeln zugeordnete Dichtung angeordnet ist.

Durch die Verwendung einer Flüssigdichtung kann in vorteilhafter Weise eine Bearbeitung der Kontaktflächen für die Dichtung vermieden werden, woraus eine Reduzierung der Bearbeitungszeiten resultiert.

Weiterhin kann durch die erfindungsgemäße Einzelabdichtung eine geringe Wandstärke des Gehäuses mit geringem Materialeinsatz ohne eine zu dichtende Kontaktfläche zwischen den Gehäusen realisiert werden und bei einer Kunststofffertigung die Extrusionsrichtung derart geändert werden, dass die Entgratlänge gering gehalten wird.

Eine besonders einfache Ausgestaltung der Dichtung wird dadurch ermöglicht, dass die Dichtung radial um einen Verbindungsbereich des elektrischen Bauelements mit dem Hydroaggregatgehäuse oder dem Steuergerätgehäuse seitens des Aufnahmeraums angeordnet ist.

Zweckmäßigerweise ist der Verbindungsbereich des elektrischen Bauelements mit dem Steuergerätgehäuse bzw. dem Hydroaggregatgehäuse derart ausgebildet, dass das Steuergerätgehäuse bzw. das Hydroaggregatgehäuse eine der Um- fangskontur des elektrischen Bauelements entsprechend geformte Aussparung aufweist, in welche das elektrische Bauelement eingesetzt ist, wobei die Dichtung wenigstens annähernd ringförmig an der Umfangskontur der Aussparung angeordnet ist.

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In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann das wenigstens eine elektrische Bauelement als eine elektromagnetische Spule ausgebildet sein. Der Wirkungsgrad der Spule wird in vorteilhafter Weise bei der Verwendung einer erfindungsgemäßen Flüssigdichtung durch die Möglichkeit der Einhaltung geringer axialer Toleranzen verbessert, wodurch das Thermikkonzept der Baueinheit positiv beeinflusst werden kann.

Weiterhin kann das wenigstens eine elektrische Bauelement als ein Verbindungsstecker ausgeführt sein, dessen Ummantelung als ein hülsenartiger Bereich des Steuergerätgehäuses ausgebildet ist, welcher mit einem Ende mit einer von einer Seitenwand des Steuergerätgehäuses begrenzten Bodenfläche fest verbunden ist.

Wenn das wenigstens eine elektrische Bauelement als ein an dem Hydroaggre- gatgehäuse festgelegtes Magnetventil ausgebildet ist, so wird die Regeltoleranz des Magnetventils durch die mit einer Flüssigabdichtung erreichbaren geringen a- xialen Toleranzen in vorteilhafter Weise verbessert.

Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes nach der Erfindung sind der Beschreibung, der Zeichnung und den Patentansprüchen entnehmbar.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäß ausgestalteten Baueinheit ist in der Zeichnung schematisch vereinfacht dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine stark vereinfachte dreidimensionale Ansicht einer Baueinheit mit einem Steuergerätgehäuse und einem Hydroaggregatgehäuse eines Bremssystems eines Kraftfahrzeugs;

Figur 2 eine vereinfachte perspektivische Ansicht des Steuergerätgehäuses der Figur 1 in Alleinstellung;

Figur 3 einen schematisierten Längsschnitt durch einen hülsenartigen Bereich des Steuergerätgehäuses mit einem darin angeordneten Befestigungsmittel zur Verbindung mit dem Hydroaggregatgehäuse in einem Montagezustand;

Figur 4 einen schematisierten Längsschnitt durch einen hülsenartigen Bereich des Steuergerätgehäuses gemäß Figur 3 mit dem Befestigungsmittel in montiertem Zustand;

Figur 5 den hülsenartigen Bereich gemäß Figur 4 mit einem durch das Befestigungselement geführten Verbindungsstecker;

Figur 6 einen schematisierten Längsschnitt durch eine Spule und ein Magnetventil in einem Aufnahmeraum in montiertem Zustand;

Figur 7 einen vergrößerten Ausschnitt der Figur 6, welcher die Festlegung und die Abdichtung der Spulen an dem Steuergerätgehäuse näher darstellt;

Figur 8 einen vergrößerten Ausschnitt der Figur 6, welcher die Festlegung der Spulen an dem Hydroaggregatgehäuse näher darstellt;

Figur 9 eine vereinfachte dreidimensionale Ansicht eines Hydroaggregatge- häuses mit daran festgelegten Magnetventilen;

Figur 10 eine Rückansicht des Steuergerätgehäuses der Figur 2 mit einem Deckel und einer hierin enthaltenen Leiterplatte; und

Figur 11 eine vereinfachte Schnittdarstellung eines Bereiches des Steuergerätgehäuses gemäß Figur 6.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

In Figur 1 ist eine Baueinheit 1 dargestellt, welche eine Regeleinrichtung einer nicht weiter dargestellten Fahrzeugbremsanlage bildet und als Hauptkomponenten ein Hydroaggregat 3 mit einem Elektromotor 11 und ein Steuergerät 5 aufweist. In das Hydroaggregat 3 sind in bekannter Weise Kolbenpumpen, Magnetventile 8, Hydrospeicher, Dämpferkammern und dergleichen hydraulische Bauelemente eingesetzt und hydraulisch miteinander verschaltet. Das Steuergerät 5, welches eine die Kolbenpumpen, den hiermit verbundenen Elektromotor 11 sowie die Magnetventile 8 des Hydroaggregats 3 ansteuernde elektronische Regelschaltung in Form einer Leiterplatte 42 aufweist, ist mit dem Hydroaggregat 3 verbunden.

Die Verbindung des Steuergeräts 5 mit dem Hydroaggregat 3 wird dabei über eine Verbindung des Steuergerätgehäuses 7 des Steuergeräts 5 mit einem Hydroag- gregatgehäuse 9 des Hydroaggregats 3 realisiert.

Das in Figur 2 näher dargestellte Steuergerätgehäuse 7 ist mit hülsenartigen Bereichen in Form von einer ersten Röhre 15A und einer zweiten Röhre 15B ausgebildet, welche an ihrem einer Bodenfläche 18 des Steuergeräts 7 abgewandten Ende jeweils einen in Röhren-Längsrichtung verlaufenden Schlitz 16A bzw. 16B zur Erhöhung der Elastizität aufweisen. Die Röhren 15A und 15B sind jeweils an einem Ende mit der Bodenfläche 18 fest verbunden, welche von einer Seitenwand 13 des Steuergerätgehäuses 7 begrenzt ist. In Richtung ihres der Bodenfläche 18 des Steuergerätgehäuses 7 abgewandten Endes weisen die Röhren 15 A, 15 B jeweils eine Durchmesserverjüngung auf, wobei zur Durchmesserverjüngung ein gestufter Absatz 17 dient.

Die Bodenfläche 18 des Steuergerätgehäuses 7 weist vorliegend acht runde Aussparungen 20 zur Aufnahme einzelner Spulen 40 auf, wobei die Aussparungen 20

mittig ein konzentrisches Durchgangsloch 22 für das Magnetventil 8 und in der Nähe ihres Umfangs zwei längliche Schlitze 23A, 23B für Kontaktstecker 41A, 41B, welche zur Verbindung der Spulen 40 mit der Leiterplatte 42 dienen, aufweisen.

Wie den Figuren 10 und 11 zu entnehmen ist, ist die Leiterplatte 42 an der Rückseite des Steuergerätgehäuses 7 in einen Deckel 32 integriert, welcher über eine Schweißverbindung oder Klebeverbindung an einem Rahmen 14 des Steuergerätgehäuses 7, welcher sich von der den Röhren 15A, 15B abgewandten Seite der Bodenfläche 18 weg erstreckt, dichtend festgelegt, so dass für die Verbindung des Deckels 32 mit dem Steuergerätgehäuse 7 auf Schrauben außerhalb der Seitenwände 13 des Steuergerätgehäuses 7 verzichtet werden kann.

Wie auch den Figuren 6 und 7 zu entnehmen ist, ist an einem Umfang der Aussparung 20 jeweils eine Flüssigdichtung 45 bzw. 46 vorzugsweise aus Silikon aufgetragen, wobei die erste Dichtung 45 einer Abdichtung der Spulen 40 gegenüber dem Steuergerätgehäuse 7 und die jeweils zweite Dichtung 46 einer Abdichtung der Spulen 40 gegenüber dem Hydroaggregatgehäuse 9 dient. Die Spule 40 rastet bei einem Einführen in die Aussparung 20 über eine sich in der Aussparung 20 befindliche Vertiefung 28 in diese ein und ist hieran festgelegt.

Figur 3 und Figur 4 zeigen von den analog ausgebildeten Röhren 15A und 15B exemplarisch die erste Röhre 15A des Steuergerätgehäuses 7, von welcher ein der Bodenfläche 18 abgewandter Bereich durch eine Bohrung 10 des Hydroaggregat- gehäuses 9 geführt ist. Das Steuergerätgehäuse 7 ist dabei soweit in die Bohrung 10 des Hydroaggregatgehäuses 9 eingeführt, dass die in das Steuergerätgehäuse 7 eingebrachten Spulen 40 auf dem Hydroaggregatgehäuse 9 aufliegen.

Ein als Befestigungselement dienender bolzenartiger Pin 26, welcher an seinem der Bodenfläche 18 des Steuergerätgehäuses 7 abgewandten Ende eine Einführ-

Schräge 26B und an seinem der Bodenfläche 18 des Steuergerätgehäuses 7 zugewandten Ende einen radial erweiterten Abschnitt 26A aufweist, ist in Figur 3 in einem Montagezustand und in Figur 4 in montiertem Zustand dargestellt.

In montiertem Zustand weitet der Pin 26 die Röhre 15A im Bereich von deren Durchmesserverjüngung 17 auf und drückt die Röhre 15A in der Bohrung 10 des Hydroaggregatgehäuses 9 gegen das Hydroaggregatgehäuses 9, so dass die Röhre 15A und somit das Steuergerätgehäuse 7 am Hydroaggregatgehäuse 9 befestigt ist. Der Pin 26 ist in montiertem Zustand soweit in die Röhre 15A des Steuergerätgehäuses eingeführt, dass der radial erweiterte Abschnitt 26A des Pins 26 an dem Absatz 17 der Röhre 15A des Steuergerätgehäuses 7 aufliegt.

Wie der Figur 5 zu entnehmen ist, ist der mit einer Durchgangsöffnung 26C versehene Pin 26 bei der gezeigten Ausführung in einem vormontierten Zustand mit einem Verbindungsstecker des Motors 30 verpresst, so dass der Verbindungsstecker 30 in montiertem Zustand durch die Röhre 15A des Steuergerätgehäuses 7 geführt ist.

Zur Abdichtung der den Verbindungsstecker 30 enthaltenden Röhre 15A gegenüber dem Hydroaggregatgehäuse 9 ist eine dritte Flüssigdichtung 47 radial um die Bohrung 10 des Hydroaggregatgehäuses 9 aufgetragen, in welche die den Verbindungsstecker 30 enthaltende Röhre 15A in montiertem Zustand geführt ist.

Das Vernetzen und Aushärten der im Flüssigverfahren aufgebrachten bzw. dispensten Dichtung 47, welche sich bei einem Einführen der Röhre 15A in die Bohrung 10 des Hydroaggregatgehäuses 9 radial verteilt, kann vorteilhafterweise wie auch bei Dichtungen 45, 46 bei Raumtemperatur erfolgen, da das Steuergerätgehäuse 7 über den Pin 26 mechanisch am Hydroaggregatgehäuse 9 gehalten ist.

Wie der Figur 9 zu entnehmen ist, ist radial um die mit dem Hydroaggregatgehäu- se 9 hydraulisch dichtverstemmten Magnetventile 8 in dem Hydroaggregatgehäuse 9 jeweils eine Vertiefung 28 zur Aufnahme der Spulen 40 vorgesehen, in welchen sich die Spulen 40 in montiertem Zustand befinden. Die Spulen 40 bestimmen dabei den Abstand zwischen dem Steuergerätgehäuse 7 und dem Hydroaggregatgehäuse 9.

Die Figur 6 und Figur 8 zeigen die um die einzelnen Vertiefungen 28 radial verteilte Flüssigdichtung 46, welche bei einem Einführen der Spulen 40 in die Vertiefungen 28 bei Raumtemperatur aushärtet. Die axialen Toleranzen der Spule 40 sind in montiertem Zustand sehr gering, wodurch der Wirkungsgrad der Spulen 40 und das Thermikkonzept der gesamten Baueinheit positiv beeinflusst werden und die Regelgüte der in montiertem Zustand durch die Spulen 40 geführten Magnetventile 8 gegenüber Einlegedichtungen verbessert ist.

Durch die erfindungsgemäße Abdichtung des von dem Steuergerätgehäuse 7 und dem Hydroaggregatgehäuse 9 gebildeten Aufnahmeraums 12, kann der Aufnahmeraum 12 in montiertem Zustand mit einem Medium durchflutet werden, ohne dass die elektronischen Komponenten mit dem Medium in Berührung kommen.