[002] In Haushaltskältegeräten werden üblicherweise Saug-und Drosselrohr in miteinander verbundener Form an einen Verdampfer angeschlossen. Für derartige kombinierte Saug-und Drosselrohre sind im Wesentlichen drei Bauformen bekannt.

Bei einer ersten Baform ist das Drosselrohr innerhalb des Saugrohrs geführt. Hierfür uns am Saugrohr lokal ein Durchstich oder eine Aufweitang geschaffen werden, um das Drosselrohr einzuführen, die nach Anbringung des Drosselrohrs zuverlässig ab- gedichtet werden muss. Eine andere bekannte Möglichkeit ist, das Drosselrohr auf das Saugrohr zu löten oder zu schweißen. Da das Drosselrohr im Allgemeinen einen sehr kleinen freien Querschnitt hat, ist hierbei genau darauf zu achten, dass dieser freie Querschnitt beim Löten oder Schweißen nicht beeinträchtigt wird. Bei einer dritten Technik wird das Drosselrohr am Saugrohr mit Hilfe eines zu beiden Rohren parallel angebrachten Klebebandes verklebt. Herkömmlicherweise ist bei einem solchen kom- binierten Saug-Drosselrohr die Breite des Klebebandes deutlich kleiner als der gemeinsame Umfang von Saug-und Drosselrohr, so dass das Saugrohr, welches das stärkere der beiden Rohre ist, nicht auf seinem gesamten Umfang von dem Klebeband umschlossen wird. Die entlang des Saugrohres freiliegenden Längskanten des Klebebandes bieten eine beträchtliche Angriffsfläche, an der sich Feuchtigkeit nie- derschlagen kann, die Korrosion verursacht und die Haftung des Klebebandes und damit den Zusammenhalt von Saug-und Drosselrohr beeinträchtigen kann. Somit ist die Klebetechnik zwar einfacher in der Anwendung als die zwei erstgenannten Techniken, sie hat jedoch den Nachteil einer geringeren Haltbarkeit.

[003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, ein geklebtes Saug-Drosselrohr für ein Kältegerät mit verbesserter Haltbarkeit sowie eine Vorrichtung zu dessen Herstellung anzugeben.

[004] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Saug-Drosselrohr mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie eine Vorrichtung zu seiner Herstellung mit den Merkmalen des Anspruchs 4.

[005] Bei dem erfindungsgemäßen Saug-Drosselrohr ist die Breite des Klebebandes so gewählt und das Klebeband so angeordnet, dass die Seitenstreifen des Klebebandes an einer von dem Drosselrohr abgewandten Seite des Saugrohrs überlappen. Das Klebeband umhüllt somit das kombinierte Saug-Drosselrohr vollständig, so dass keine Feuchtigkeit mehr direkt an die Oberfläche der Rohre gelangen kann. Außerdem liegt aufgrund der Überlappung der Seitenstreifen des Klebebandes nur noch eine seiner zwei Längskanten frei und kann von sich niederschlagender Feuchtigkeit angegriffen werden. Selbst wenn diese Feuchtigkeit die Haftung der freiliegenden Kante des Klebebandes beeinträchtigt, kann nur dann Feuchtigkeit unmittelbar an die Rohre gelangen, wenn sich das Klebeband auf der gesamten Überlappungsbreite gelöst hat.

Die Dauerhaftigkeit der Klebverbindung ist dadurch erheblich verbessert.

[006] Eine noch weitere Verbesserung ist dadurch erreichbar, dass die freiliegende Kante des einen Seitenstreifens mit einer plastischen oder elastischen Masse versiegelt wird, die vorzugsweise in flüssigem Zustand af die freiliegende Kante aufgestrichen wird und darauf abbindet. Bei dieser Masse kann es sich insbesondere um einen Gummi oder Kautschuk handeln.

[007] Eine Vorrichtung zum Herstellen des erfindungsgemäßen kombinierten Saug- Drosselrohrs weist wenigstens zwei Walzen auf, deren einander zugewandte Um- fangsflächen einen Spalt bilden, wobei wenigstens in der Umfangsfläche der ersten Walze eine Saugrohmut zum Führen des Saugrohrs durch den Spalt und am Boden dieser Saugrohrnut eine Drosselrohrnut zum Führen des Drosselrohrs in Kontakt mit dem Saugrohr gebildet ist.

[008] Eine komplementäre Saugrohrnut ist vorzugsweise auch in der zweiten Walze gebildet.

[009] An eine in Förderridhtung von Saug-Drosselrohr vor dem Spalt liegende Stelle der ersten Walze ist vorzugsweise ein Klebeband herangeführt, welches beim Durchgang durch den Spalt vom Drossel-und Saugrohr in die Nuten der ersten Walze hin- eingedrückt wird und dadurch mit seiner Klebfläche mit Saug-und Drosselrohr in Kontakt kommt und diese aneinander heftet.

[010] Um das Klebeband quer zur Förderrichtung exakt zu führen, ist an der ersten Walze, angrenzend an einen zylindrischen Abschnitt, in den die Saugrohmut eingetieft ist, wenigstens ein Flansch gebildet, dessen Durchmesser größer als der des zy- lindrischen Abschnitts ist und der als Führungsanschlag für das Klebeband dient.

Selbstverständlich kann ein solcher Flansch auch an beide Seiten des zylindrischen Abschnitts angrenzend vorgesehen sein.

[011] An der zweiten Walze ist vorzugsweise der Saugrohrnut der ersten Walze gegen- überliegend eine Zylinderscheibe ausgebildet, deren Dicke kleiner als die des Saugrohrs ist. Diese Zylinderscheibe, die an ihrem Außenumfang vorzugsweise die Sagrohrnut der zweiten Walze trägt, dient dazu, Saug-und Drosselrohr in die Nuten der ersten Walze hineinzudrücken, ohne dabei jedoch mit den überstehenden und noch nicht an dem Saugrohr haftenden Seitenstreifen des Klebebandes in Berührung zu kommen.

[012] Die Tiefe der Saugrohrnut der ersten Walze sollte wenigstens den halben Durchmesser des Saugrohrs ausmachen, damit beim Durchgang der Rohre und des Klebestreifens durch den von der ersten und der zweiten Walze gebildeten Spalt das Klebeband wenigstens auf einer Hälfte des Umfangs des Saugrohrs angeklebt werden kann.

[013] Zum Ankleben der bei diesem Durchgang noch nicht angeklebten, über besagte eine Hälfte des Saugrohrumfangs hinausreichenden Seitenstreifen des Klebebandes dienen zwei Andrückeinrichtungen, vorzugsweise mit an den Umfang des Saugrohrs angepasster Kontur, die in Förderrichtung hinter dem Spalt angeordnet sind und von denen die erste den ersten Seitenstreifen des Klebebandes an das Saugrohr und an- schließend die zweite den zweiten Seitenstreifen an das Saugrohr und an den ersten Seitenstreifen andrückt und anheftet.

[014] i Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der'nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beigefügten Figuren. Es zeigen : [015] Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Herstellen eines kombinierten Saug-Drosselrohrs ; [016] Fig. 2 einen Schnitt durch die Vorrichtung der Fig. 1 entlang der Linie II-tI in Höhe eines ersten Walzenpaares ; [017] Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III, der die einander berührenden Rohre zeigt ; [018] Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Höhe eines zweiten Walzenpaars ; [019] Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V aus Fig. 1, der die Rohre und das Klebeband in einem teilweise verbundenen Zustand zeigt ; [020] Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI aus Fig. 1 in Höhe eines dritten Wal- zenpaares ; [021] Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie VII-VII aus Fig. 1 in Höhe einer ersten An- drückeinrichlung ; und [022] Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie VIII-VIR m Fig. 1 in Höhe einer zweiten Andrückeinrichtung, der das fertige kombinierte Saug-Drosselrohr zeigt.

[023] Die in Fig. 1 in einer Seitenansicht gezeigte Vorrichtung ist im Wesentlichen aufgebaut aus vier Paaren von Walzen, die mit Bezugszeichen 1 bis 8 bezeichnet sind.

Alle Walzen 1 bis 8 sind in einer gemeinsamen Gestellplatte 18 drehbar gelagert, bei- spielsweise mit Hilfe von Schrauben 9. Die Walzen 1, 2 sind von im Wesentlichen flachzylindrischer Gestalt, mit jeweils einer Sagrohrnut 10 bzw. 11, und, im Falle der oberen Walze 1, einer Drosselrohrnut 12 am Boden der Ssgrohrnut 10. Die Querschnitte der Nuten 10, 11, 12 sind so bemessen, dass er ein Saugrohr 13 bzw. ein Drosselrohr 14, die in der Darstellung der Fig. 1 von links her zugeführt werden, form- schlüssig aufnehmen und gegeneinander drücken. Saugrohr 13 und Drosselrohr 14 sind jeweils dünnwandige Kupferrohre, mit einem Innendurchmesser von einigen Millimetern im Falle des Saugrohrs 13 und Bruchteilen eines Millimeters im Falle des Drosselrohrs 14, die beispielsweise als Endlosmaterial von einer (nicht dargestellten) Vorratsrolle zugeführt werden.

[024] Nach dem Durchgang zwischen den Walzen 1, 2 erreichen die einander be- rührenden Rohre 13, 14 einen Spalt 15 zwischen den Walzen 3, 4. Die Walze 3 ist im Querschnitt weitgehend identisch mit der Walze 1 ; sie unterscheidet sich von letzterer lediglich durch einen zusätzlichen Flansch 16 an der von der Gestellplatte 18 ab- gewandten Seite der Walze 3, dessen Durchmesser einige Millimeter größer ist als der des zylindrischen Abschnitts 17, in dem die Nuten 10,12 gebildet sind.

[025] Der Flansch 16 dient zusammen mit der Gestellplatte 18 als seitliche Führung für ein aluminiumkaschiertes Klebeband 19, das von einer nicht dargestellten Rolle aus zugeführt und mit nach außen liegender Klebeschicht um die Walze 3 herumgeführt ist. Das Klebeband 19 dringt zusammen mit den Rohren 13, 14 in die Nuten 10, 12 der Walze 3 ein, wobei ein Mittelstreifen des Klebebandes sich um das Drosselrohr 14 legt und an diesem festklebt, während daran anschließende Seitenstreifen 21,22 jeweils auf einem Teil ihrer Breite gegen die obere Hälfte des Umfangs des Saugrohrs 13 gedrückt werden.

[026] Bei der Walze 4 schließen sich an eine Zylinderscheibe 23, deren Umfangsfläche vollständig von der Saugrohrnut 11 ausgefüllt ist, Abschnitte verringerten Durchmessers an, deren Durchmesser so bemessen ist, dass die Seitenstreifen 21,22 des Klebebandes ihren äußeren Umfang nicht berühren und daran haften können. Die Zylinderscheibe 23 ist außerdem geringfügig schmaler als das Saugrohr 10, so dass die Seitenstreifen 21,22 auch die Flanken der Zylinderscheibe 23 nicht berühren und nicht an ihnen kleben bleiben.

[027] Fig. 5 zeigt das teilfertige kombinierte Saug-Drosselrohr nach dem Durchgang durch den Spalt 15. Während der Mittelstreifen 20 des Klebebandes 19 sich dicht an das Drosselrohr 14 anschmiegt, sind die Seitenstreifen 21,22 erst auf der oberen Hälfte des Umfangs des Saugrohrs 13 mit diesem verklebt. Die Randbereiche der Sei- tenstreifen stehen nach unten ab.

[028] Anschließend durchläuft das Saug-Drosselrohr einen Spalt 24 zwischen den Walzen 6. Die Walze 6 hat dieselbe Gestalt wie die Walze 4. Bei der Walze 5 ist die Saugrohrnut 25 im Vergleich zur Saugrohrnut 10 der Walzen 1 bzw. 3 vertieft und durch zueinander parallele Flanken 26 verlängert. Der Durchgang durch den Spalt 24 gewährleistet, dass das Klebeband entlang der oberen Hälfte des Umfangs des Saugrohrs vollflächig verklebt ist.

[029] An den Spalt 24 schließt sich eine erste Andrückeinrichtung 27 an, hier in Form eines stationären Stiftes mit einer sich an die untere Hälfte des Umfangs des Saugrohrs 13 anschmiegenden Flanke 28. Diese drückt den vorbei streichenden Seitenstreifen 22 des Klebebandes 19 an die untere Hälfte des Saugrohrs 13 an, wobei die äußere Kante des Seitenstreifens 22 ein Stück weit links einer Mittelebene des kombinierten Saug- und Drosselrohrs zu liegen kommt. Die gleiche Wirkung hat eine im Anschluss daran angeordnete, zur Andrückeinrichtung 27 spiegelsymmetrische Andrückeinricheng 29 für det « $eitenstreifen 21, dessen äußere Kante so die Kante des Seitenstreifens 22 überlappend zu liegen kommt.

[030] Die Walzen 7,8 gleichen in der Form den Walzen 1 und 2 und haben wie diese im Wesentlichen eine führende Funktion für das Saug-Drosselrohr.

[031] Eine in einen Behälter 30 mit einer Gummilösung eintauchende Walze 31 streicht die Gummilösung auf den Überlappungsbereich der zwei Seitenstreifen 21,22 auf und versiegelt so die freiliegende Kante des Klebestreifens 19. Wenn die Gummilösung abgebunden ist, sind die Rohre 13. 14 dauerhaft gegen Kondenswasser abgeschirmt und geschützt.