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Patent Searching and Data


Title:
SUITCASE WITH FRAME ELEMENT, LATERAL ELEMENTS AND VARIOUS ACCESSORY ELEMENTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1983/001730
Kind Code:
A1
Abstract:
The suitcase comprises at least a rigid base frame, without obstacle, with a profile and interchangeable lateral elements. The latter may be comprised of plates, shells or a lateral cover provided with a rollable wall. The suitcase may be open between the base frame element and one of the lateral elements. The volume inside of the profile allows to include a plurality of additional elements. Such elements are for example closure devices. Handles, tags, distinctive elements, straps, casters and other accessories. The base frame may have the shape of a rectangle, a square, a quadrilateral or a circle.

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Inventors:
SCHAUB MICHAEL MISCHA (CH)
ZINTZMEYER JOERG (CH)
Application Number:
PCT/CH1982/000116
Publication Date:
May 26, 1983
Filing Date:
November 03, 1982
Export Citation:
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Assignee:
ZINTZMEYER & LUX AG (CH)
International Classes:
A45C5/04; A45C5/02; A45C7/00; B65D6/02; A45C; (IPC1-7): A45C5/02
Foreign References:
US1950118A1934-03-06
FR2157245A51973-06-01
FR982799A1951-06-14
DE2213267A11973-09-27
GB2018580A1979-10-24
FR638359A1928-05-23
US3830348A1974-08-20
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Claims:
io - -P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Koffer, gekennzeichnet durch mindestens ein starres, innen hindernisfreies RahmenGrund¬ element mit eine η rförmiσen Querschnitt, wobei das Volumen innerhalb dieses Profils die Aufnahme von Zusatzelementen, wie Ver¬ schlusselemente, erlaubt, wodurch sowohl ein hindernisfreier Innenraum des Koffers wie auch eine Aussenform ohne vorspringende Verschlusselemente gewährleistet wird und wobei das genannte Profil des RahmenGrund¬ elementes die Einbaumöglichkeit zusätzlicher Elemente mit den verschiedenartigsten Funk¬ tionen erlaubt, so z.B. versenkbare Trag¬ griffe, Namensschilder, Kennzeichnungs¬ elemente, kleine Accessoires, Rollelemente sowie eine Traggurte.
2. Koffer gemäss Patentanspruch 1, in dem das RahmenGrundelement als Rechteck, Quadrat, Vieleck oder Kreis ausgebildet ist, was je nach Ausführung eine verschiedene Position und eine mehrfache Schichtung der seitlichen Zusatzelemente erlaubt.
3. Koffer gemäss Patentanspruch 1, in Form eines üeberseekoffers aus mindestens zwei Rahmen Grundelementen und einem diese verbindenden Elemente und den seitlichen Zusatzelementen.
4. Koffer gemäss Patentanspruch 1, in Form eines Beauty Case aus einem horizontal liegenden RahmenGrundelement und einem Boden und Deckel als Zusatzelement.
5. Koffer gemäss Patentanspruch 1, in dem ein Seiten¬ element in Form eines autonom verwendbaren Elemen¬ tes vorliegt, so z.B. eine Seitenwand, welche vom Grundelement demontiert werden kann und darauf zusammengefaltet und allein als kleine Tasche be¬ nützt werden kann.
Description:
Koffer mit hindernisfreiem Rahmen-Grundelernent, Seiten¬ elementen und verschiedenartigen Zusatzelementen

Die hier beschriebene Erfindung betrifft einen Koffer, welcher mindestens ein starres, innen hindernisfreies Rahmen-Grundelement und dazu passende, auswechselbare Seitenelemente aufweist.

Die übliche Art der Kofferkonstruktion besteht darin, zwei schalenförmige Elemente mit Scharnieren untereinander zu verbinden und dμrch an der gegenüberliegenden Seite ange¬ brachte Verschlusselemente zu sichern. Bei dieser her¬ kömmlichen Art der Kofferkonstruktion sind die Anpassungs- öglichkeiten an die verschiedenen Transportbedürfnisse (Volumenänderung, Funktionsänderung) äusserst gering, da das umschlossene Volumen durch die feste Verbindung der Schalen untereinander nicht veränderbar ist.

Zur Zeit bestehende Kofferkonstruktionen mit veränderbarem Volumen sind u.a. :

a) Stoffkoffer, mit dem Nachteil des schlechten Schutzes des Transportguts durch die weiche Aussenwand, b) Koffer mit in den Schalen integrierten Faltbälgen, welche aber nur eine beschränkte Volumenänderung er¬ lauben und

c) -das sogenannte ,r Twin-Case", welches aus einem her¬ kömmlichen Koffer besteht, welcher zusätzliche Haken und Verschlusselemente besitzt, um eine zu¬ sätzliche seitliche Kofferschale aufzunehmen, aber auch diese Konstruktion ist in ihrer Ver¬ änderbarkeit ziemlich beschränkt.

Die US-Patentschrift 1 950 118 (Lif on ? 1931) beschreibt einen Koffer aus mindestens einem Mittelteil und zwei Seitendec teilen, wobei der Mittelteil zusammenklappbar und in die Seitendeckteile verstaubar ist. Der Mittelteil des Koffers gemäss dieser US-Patent¬ schrift ist nicht starr und weist auch keim r-förmi- ges Profil auf. Auch stellen die Gelenke (43) und die lösbaren Scharniere (49) eigentliche Hindernisse im Innenraum dar.

Die FR-Patentschrift 2 157 245 (Kalamozoo . 1971) lehrt und beansprucht einen Koffer mit starrem Mittelteil und festen, abnehmbaren Seitenwänden, wobei das Mittelteil eine innere, starre Trennwand (11) mit zwei Fächern (15 und 18) und die Seitenwände Noppen zur Aufnahme von gelochten Papieren, vermutlich Computer¬ outputs, aufweisen. Es fehlen beim Koffer gemäss dieser FR-Patentschrift also sowohl der hinernisfreie Inneh- raum im Mittelteil - die Festigkeit des Mittelteils wird durch die Zerstörung des Innenfreiraums mittels Einbau einer Mittelwand erreicht - wie auch dasT-J" -förmige ' rofil des Rahmengründelementes. Die Verschlusselemente (13) springen vor und der Trag¬ griff (12) ist nicht versenkbar.

"

Die FR-Patentschrift 982 799 (ALFINA; 1949) hat zum Inhalt einen Koffer, der aus mehreren Ele¬ menten besteht, zwischen denen der Koffer ge¬ öffnet werden kann, um so überall leichten Zu¬ griff zum Kofferinhalt zu haben, auch wenn dieser eine erhebliche Tiefe aufweist (Seite 1, Kolonne links, Zeilen 1 bis 4 der eigentlichen Beschreibung). Der Koffer weist immer eine komplizierte innere Aufteilung auf: Figuren 3, 4 und 5. Eine Ausfüh- rungsfor dieser Erfindung zeigt nur ein Mittel¬ teil (Fig. 2) . Auch der Koffer gemäss Figur 2 dieser FR-Patentschrift zeigt nicht das innen hindernisfreie, die Festigkeit des Koffers ergebende Rahmengrundelement mitl_r-förmigem Profil.

Die DE-Offenlegungsschrift Nr. 2 213 267 (ROEHRICHT; 1972) beansprucht einen Koffer, der seine Festigkeit ebenfalls, wie schon derjenige gemäss FR-Patentschrift Nr. 2 157 245, einer steifen Trennwand (3) im mittleren Abschnitt verdankt. Zu ¬ dem werden Teile der Kofferseiten nicht durch das Mittelteil, sondern durch die Seitenteile (6) ge ¬ bildet. Das Mittelteil ist an diesen Stellen prak ¬ tisch nur die steife Trennwand1 Das Profil des Koffers gemäss Figuren 4 bis 6 dieser DE-Offen ¬ legungsschrift ist nicht durchgehend T—r-förmig, der Innenraum ist nicht frei und der Einbau von zusätzlichen Elementen in das Profil ist nicht rund¬ herum möglich.

Der erfindungsgemässε Koffer ist im weiter hinten folgenden Patentanspruch 1 charakterisiert; spezielle Ausführungen des genannten Koffers sind in den abhängigen Patentan¬ sprüchen 2 bis 7 angegeben.

Die erfindungsge ässe Kofferkonstruktion erlaubt^e ne grδs- sere Anpassung an das Transportgut sowohl vom Volumen als auch von der Funktion her, da die seitlichen Zusatzelemente für spezielle Bedürfnisse ausgestaltet werden können, ohne die allgemeine Verwendbarkeit der restlichen Elemente einzu¬ schränken.

An Zusatzelementen können solche eingebaut sein, welche folgende Funktionen haben:

- Rutschsicherung durch Gumminoppenbelag

- Verbindungsgelement zwischen zwei Grundelementen

- Aussentasche

- Trägerwand für verschiedene Accessoires

- Balgenelement

- Rolladenelement ' - Kleideraufhahme

- Fototasche

- Aufnahme elektronischer Geräte (Rechner , Diktiergerät, Radio, TV)

- Aktenbehälter

- Hängeregistraturbehälter

- Uebergangselement zwischen zu grosse Grundrahmen und zu kleinem Zusatzelement

Im folgenden wird die Erfindung anhand der beigelegten Zeichnungen exemplifiziert:

Fig. 1 - 5 : Einige der möglichen Formen des Grundelementes Fig. 1 ,erlaubt die Anbringung von je zwei Zu¬ satzelementen pro Rahmenseite in jeweils zwei Positionen, da dieser Grundrahmen quadratisch ist und deswegen zulässt, dass die Zusatzele¬ mente um 90° abgedreht werden können. Fig. 2 ist die Darstellung eines rechteckigen Rahmens, welcher die Aufnahme von Dokumenten im A-Format erlaubt.

Fig. 3 stellt ein kreisförmiges Grundelement dar, welches eine grosse Anzahl Zusatzelemente aufnehmen kann.

Fig. 4 stellt ein Grundelement in der Form eines gleichseitigen Dreiecks dar, welches die Aufnahme " on 2x3 Zusatzelementen erlaubt. Es versteht sich von selbst, dass eine grosse Anzahl geometrischer Grundformen möglich ist, so zum Beispiel das β-Eck, welches den Vorteil der bienenwabenartigen Stapelbarkeit bietet. Fig. 5 stellt ein rechteckiges Grundelement dar welches auf einer Seite unterteilt ist, um so die Aufnahme kleinerer Seitenelemente zu er¬ möglichen. Diese Aufgabe könnte allerdings auch durch ein entsprechend geformtes Zusatz¬ element übernommen werden, welches mit Ver¬ schlusselement ausgestattet wäre, um mehrere kleinere Zusatzelemente aufzunehmen.

Fig. 6 - 7 : Diese Figuren stellen einen Querschnitt durch ein mögliches Metallprofil dar, aus welchem der Rahmen des Grundelementes gebaut werden könnte. Fig. 6 zeigt ein Profil mit seit¬ lich angebrachten Gummiprofilen zum Kanten¬ schutz.

Fig. 7 zeigt dieses Profil mit ange¬ brachten Seitenelementen, welche durch die Schlitze im Profil des Grundelementes seit¬ lich eingeschoben wurden und mit den im Profil des Grundelementes liegenden Verschluss¬ elementen festgehalten werden können. Die Verschlusselemente sind in der Zeichnung bloss angedeutet.

Fig. 8 : Diese Figur zeigt zwei der möglichen Haken¬ formen, welche an den Seitenelementen ange¬ bracht sind- und in die Grundelemente durch die angebrachten Schlitze eingeschoben werden können. Der oben abgebildete Haken ist starr mit dem Seitenelement verbunden, während der untere Haken mit einem Scharnier- it dem Seitenelement verbunden ist, was ein Herausklappen des Seitenelementes aus dem Grundelemεnt ermöglicht.

Fig. 9 : Diese Figur zeigt ein 'Grundelement mit darin angebrachten Verschlusselementen und einem darin angebrachten, versenkbaren Traggriff. Zwei Seitenelemente sind dazu auf einer Seite des Grundelementes abgebildet, welche sowohl einzeln als auch zusammen angebracht werden können. Das aussen liegende Seitenelement greift mit seinen Haken in die senkrechten '

Seiten des Grundelementes. Das platten- förmige Seitenelement besitzt an seinen senk¬ rechten Kanten kleine Aussparungen, um so die Haken der aussen liegenden Zusatzelemente in das Grundelement eingreifen zu lassen. Das plattenförmige Seitenelement wird an den hori¬ zontalen Seiten des Grundelementes befestigt und besitzt an der unteren Kante Haken, welche mit Scharnieren versehen sind, um so ein Heraus klappen des Seitenelementes zu ermöglichen.

Fig. 10 - 15: Diese Zeichnungen zeigen einen Ausschnitt aus den möglichen Kombinationen eines Grundele¬ mentes mit verschiedenen Seiten- und Zusatz¬ elementen. Die gezeigten Seitenelemente um¬ fassen einfache Deckel, Deckel mit eingebautem Rolladen und Kofferschalen.

Fig. 16 - 18: Diese Zeichnungen zeigen die Variationsmöglich¬ keiten der Zusatzelemente. Durch die verschied ne Gestaltung eines Einzelteiles kann die An¬ mutung des Gesamtobjektes auf einfache Weise verändert werden. Figur 16: Seitenelement eloxiertes Aluminium. Figur 17: Seitenele¬ ment Gumminoppenbelag als Rutschsicherung. Figur 18: Seitenelement mit schwarzem Leder verkleidet,

Fig. 19 - 21: Diese Zeichnungen zeigen die Variationsmöglich- keiten durch die Verwendung spezialisierter Seitenelemente. Figur 19: Seitenelement mit Aussentasche. Figur 20: Seitenelerπεnt mit Aufnahmeschiene zur Befestigung von Accessoires.

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Figur 21: Seitenelemente mit Faltbälgen.

Fig. 22 : Diese Zeichnung zeigt den Aufbau eines soge¬ nannten "Beauty Gase" aus einem horizontal liegenden Grundelement und zusätzlichen Boden- und Deckelelementen.

Fig. 23 : • Diese Zeichnung zeigt den Aufbau eines soge¬ nannten üeberseekoffers aus mindestens zwei Grundelementen und einem diese verbindenden röhrenförmigen Seitenelement und den seit- 1ichen Seitenelementen.

Die Figuren 24 bis 29 illustrieren technische Details des Grund-Rahmenelementes und der darin befestigten Einzelelemente.

Fig. 24 zeigt die Art und Weise, wie die extrudierten Kantenprofile an der Rahmenecke zusammenstossen. Man kann auf dieser Zeichnung auch die Gummiaufnahmerippen erkennen. Die Profile verfügen über regelmässig ange¬ ordnete Bohrungen, welche eine Befestigung der einge¬ schobenen und auch der eingeklickten Elemente er¬ möglichen. Zugleich dienen diese Bohrungen auch der Durchführung der Befestigungsnocken der angeschlossenen Seitenelemente.

Fig. 25 zeigt die Ecksituation des Grundrahmens mit dem in die extrudierten Profile eingeschobenem Druck¬ gusseckelement, in welchem die Verschlusselemente inte¬ griert sind.

OMPI

Fig. 26 zeigt, wie die Eckelemente in der unten ver¬ breiterten Rahmenschiene eingefahren werden können. Diese Befestigungsmöglichkeit gilt selbstverständlich auch für die sonstigen, statisch belasteten Elemente wie die Traggriffhalterung oder Rollelemente.

Fig. 27 zeigt, wie Elemente von oben her in den be¬ reits fertiggestellten Rahmen nachträglich noch ein¬ geklickt werden können, wobei wiederum die im Rahmen vorhandenen Bohrungen zur Befestigung dienen. Ein typisches Einbauelement dieser Art könnte z.B. ein Namensschild oder ein Uhrenelement sein.

Fig. 28 zeigt, wie in die untere, seitliche Verbrei¬ terung im Grundrahmenprofil auch eine Dekorations¬ fläche eingeschoben werden kann, wobei die Kanten dieser Fläche sauber im Profil versteckt werden.

Fig. 29 zeigt das auf dem Grundrahmen aufgesetzte oder aufvulkanisierte Gummiprofil zum Kantenschutz. Dieses kann auch als Abdichtung des Rahmens gegen die seitlichen Zusatzelemente dienen.

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