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Patent Searching and Data


Title:
SUN ROOF
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1989/008565
Kind Code:
A1
Abstract:
To mount sun roofs on vehicles where it is necessary to install in the region of the opening edge (2') a frame part, such as a lid frame (3) for a lid (4) which can be opened and closed relative to the roof (2), fastening devices (7) distributed around the frame are required. Said invention aims to allow a mechanic to install on his own the holding means required between the roof and the frame by a particularly single and safe method of assembly. Complicated parts or mounting tools are thus avoided. The required holding means are obtained through changing devices, each of which includes at least one rotatable or slidable or slewable bolt (9) and at least one retaining element (18) into which the bolt engages. The bolt is arranged on one of the two parts to be linked while the retaining element is arranged on the other part. The bolt is moved into its locking position where it links up with the corresponding clamping means, so that together the bold and the clamping means the required clamping means are achieved and then maintained between the frame parts that are to be linked through the combined effect of the retaining element and the bolt. In this way, the time necessary to install the sun roof is significantly reduced.

Inventors:
FARMONT ROLF (DE)
VONGBUATHONG JIRAKORN (DE)
Application Number:
PCT/EP1989/000220
Publication Date:
September 21, 1989
Filing Date:
March 03, 1989
Export Citation:
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Assignee:
FARMONT PRODUKTION (DE)
International Classes:
B60J7/043; B60J7/02; B60J7/16; (IPC1-7): B60J7/043
Foreign References:
GB2129477A1984-05-16
Other References:
See also references of EP 0400069A1
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Claims:
1. S o n n e n d a ch Ans prü che Sonnendach für Fahrzeuge mit einem einen Deckelrahmeπ (3) bil¬ denden ersten und zweiten Rahmen (5, 6) und einem offen und schließbaren Deckel (4) , bei dem der Deckelrahmen (3) durch Einklemmen der Dachhaut (2) im Bereich des Öffnungsrandes (21) zwischen dem ersten und zweiten Rahmen (5 und 6) am Fahrzeug¬ aufbau festlegbar ist und bei dem auf dem Umfang des Deckel¬ rahmens (3) verteilt angeordnete Klemmvorrichtungen (7) die Aufrechterhaltung der erforderlichen Klemmkräfte zwischen dem ersten und zweiten Rahmen (5 und 6) ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, daß a) jede Klemmvorrichtung aus zumindest einem dreh oder ver¬ schieb oder schwenkbaren Riegel (9) und aus zumindest ei¬ nem von dem Riegel (9) hintergreifbaren Sperrglied (18) be¬ steht , b) die Riegel (9) an dem ersten oder zweiten Rahmen (5 oder 6) dreh oder verschieb oder schwenkbar abgestützt bzw. ge¬ lagert oder lagerbar sind und die Sperrglieder (18) an dem jeweils anderen Rahmen (6 oder 5) angeordnet und befestigt oder befestigbar sind und c) die Riegel (9) beim Drehen oder Verschieben oder Verschwen keπ in die Verriegelungspositioπ (BB) an den ihnen zugehö¬ rigen Sperrgliedern (18) derart zur Anlage kommen, daß sie die erforderlichen Klemmkräfte zwischen dem ersten und dem zweiten Rahmen (5 und 6) aufbauen und danach aufrechter¬ halten. 38 Sonnendach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Klemmvorrichtung (7; 9, 18) eine Durchbrechung (8) oder Aus¬ nehmuπg im ersten oder zweiten Rahmen (5 oder 6) derart zuge¬ ordnet ist, daß der Riegel (9) zumindest zum Erreichen der Verriegelungsposition (BB) in die Durchbrechung (8) oder in die Ausπehmuπg derart eingreift, daß er dabei zur Anlage an dem Sperrglied (18) gelangt.
2. Sonnendach nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß korrespondierende Lagerorgane für die Riegel (9) an den Riegeln selbst und an dem ersten oder zweiten Rahmen (5 oder 6) vorgesehen sind und die Durchbrechungen (8) an dem die Lagerorgane oder an dem die Sperrglieder (18) tragenden zweiten oder ersten Rahmen (6 oder 5) angeordnet sind.
3. Sonnendach nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch ein das Herausfallen des Riegels (9) aus dem ersten oder zweiten Rahmen zumindest in der noch nicht verriegelten Position des Riegels verhinderndes Sicheruπgsele ent (Zunge (27)).
4. Sonnendach nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Lagerorgane (Schwenklager (28, 29)) an beiden Außenseiten des Riegels (9) angeordnet sind.
5. Sonnendach nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerorgaπe aus gebogenen Kulisseπaufnahmen (28) und darin eingreifenden Zapfen (29) bestehen.
6. Sonnendach nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Riegel (9) aus je zwei Teilriegeln (9A und 9B) bestehen und die Teilriegel Lagerorgane (Dreh oder Schwenklager (15, 21)) für den Riegel (9) zwischen sich ein¬ schließen . ~ .
7. Sonnendach nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Riegel (9) im Bereich ihrer Kontaktflachen mit den Sperrgliederπ in Bewegungsrichtung konkav gekrümmt sind .
8. Sonnendach nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegel (9) einerseits und zumindest der erste oder zweite Rahmen (5 oder 6) andererseits bezüglich der Verschieberich¬ tung (AA) der Riegel (9) paarweise keilförmig orientierte kor¬ respondierende Verriegelungsdruckflächen (1091 und 105' , 106') aufweisen und die Riegel (9) Sperrgliedaufnahmen (17) aufweisen, die beim Verschieben in die Verriegelungsposition (BB) an den ihnen zu¬ gehörigen Sperrgliederπ (18) derart zur Anlage kommen, daß sie die erforderlichen Klemmkräfte zwischen dem ersten und dem zweiten Rahmen (5 und 6) ausüben.
9. Sonnendach nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine mehrere Riegel (9) gemeinsam verschiebende Schubstange (111) .
10. Sonnendach nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstange (111) zumindest ein quer zur Verschieberichtung (AA) bewegbares und zum Verschieben in die Verriegelungs¬ position (BB) in eine etwa parallel zur Schubstange (111) orientierte Strecklage bringbares Schubstangenglied (111A, 111B) aufweist.
11. Sonnendach nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß ein Griffstück (10) zum Angreifen der Be tätiguπgskraft mit dem Riegel (9) verbindbar oder dauerhaft verbunden ist.
12. Sonnendach nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Riegel (9) und/oder die Griffelemente (10) in der Verriegelungsposition (BB) arretierbar, insbesondere verrastbar sind.
13. Sonnendach nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Klemmvorrichtungen (7), die Riegel (9) oder der erste oder zweite Rahmen (5 oder 6) vor dem Verstellen der Riegel (9) in die Verriegeluπgsposition (BB) in eine Fixier¬ position (EE) bringbar sind.
14. Sonnendach nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Riegel (9) und/oder die Griffstücke (10) zu¬ mindest in der " Verriegelungsposition (BB) vollständig innerhalb des Deckelrahmenquerschnittes eintauchen.
15. Sonnendach nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Klemmvorrichtung zumindest teilweise aus Kunststoffteilen besteht.
Description:
Sonnendach Beschreibung:

Die Erfindung betrifft ein Sonnendach für Fahrzeuge mit einem ein Deckelrahmen bildenden ersten und zweiten Rahmen und einem öffe und schließbaren Deckel, bei dem der Deckelrahmen durch Einklemm der Dachhaut im Bereich des Öffnungsrandes zwischen dem ersten u zweiten Rahmen am Fahrzeugaufbau festlegbar ist und bei dem ein a dem Umfang des Deckelrahmens verteilt angeordneter Klemmechaπism die Aufrechterhaltuπg der erforderlichen Klemmkräfte zwischen d ersten und dem zweiten Rahmen ermöglicht.

Derartige Sonnendächer sind aus der DE-PS 32 41 652 bekannt, gem der bereits eine Klemm- oder Schπappverbindung für den ersten u zweiten Rahmen als eine der Verbindungsmöglichkeiten vorgeschlag wurde. Eine derartig rastende Klemmverbindung ist auch aus der DE- 35 45 973 bekannt. Bei dieser greift entweder ein mit Rastnaseπ ve sehener Steg des einen Rahmens in einen korrespondierende Rastel mente aufweisenden Schlitz des Gegenrahmens rastend ein, um so d Klemmverbindung herzustellen, oder es wird ein besonderes, d Deckelrahmen umlaufendes Klemmprofil verwendet, das sich zwisch dem einen Rahmen und seinem Gegenrahmen einspreizt und so bei Teilrahmeπ des Deckelrahmens in deren die Dachhaut einklemmend Endlage hält; oder aber man verrastet einen im Querschnitt C-fö migeπ ersten Teilrahmen mit einem zweiten Teilrahmeπ, d seinerseits mit einem dritten Teilrahmen verklebt, verschweißt, ve schraubt oder verrastet wird. Bei diesem bekannten Sonnendach i ein Verschrauben des ersten und zweiten Rahmens aufgrund der Klem verbindung entbehrlich, doch ist es gleichwohl schwierig, bei d Montage die für das dauerhaft feste und dichte Festlegen des Decke rahmens an der Dachhaut erforderlichen Klemmkräfte bei der Rahme montage aufzubringen, weil der erste und der zweite Rahmen mit d Fingern einer Hand in Einbaulage so stark gegeneinander gepreßt we den müssen, wie es die an der Dachhaut notwendige relativ ho Klemmkraft erfordert, während mit der zweiten Hand das Klemmprof in eine relativ schmale Rille bis zum Verrasten eingedrückt werd muß. In der Praxis hat sich gezeigt, daß die Verwendung eines Sp zialwerkzeuges unumgänglich ist, um die erforderlichen Kräfte au bringen zu können; dies ist unpraktisch.

Das umlaufende Klemmprofil kann zwar entfallen, wenn der erste u der zweite Rahmen unmittelbar miteinander verrastbar sind, so d die Finger beider Hände des Monteurs für das Aufbringen der e forderlichen Klemmkraft verfügbar sind, doch wird dadurch die pun tuell aufbriπgbare Klemmkraft nur geringfügig größer und es ist Kauf zu nehmen, daß die Rastverbindung bei einer etwa notwendig Demontage des Deckelrahmens zerstört wird und der Deckelrahmen nic wiederverwendbar ist.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen ga tuπgsgemäßen Deckelrahmen zu schaffen, der die vorerwähnten Nachte le nicht aufweist, bei dem insbesondere die erforderlichen Klem kräfte bei der Montage besonders einfach und sicher von einem einz gen Monteur aufbringbar sind und ohne daß ein besonderes Klemmprof oder spezielles Werkzeug erforderlich ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß

- der Klemmechanismus aus mehreren Klemmvorrichtungen besteht u jede Klemmvorrichtung aus zumindest einem dreh- oder verschie oder schwenkbaren Riegel und aus zumindest einem von dem Rieg hintergreifbaren Sperrglied besteht,

- die Riegel an dem ersten oder zweiten Rahmen verstellbar, insb sondere dreh- oder verschieb- oder schwenkbar abgestützt bzw. g lagert oder lagerbar und die Sperrglieder an dem jeweils ande Rahmen angeordnet und befestigt oder befestigbar - ganz allgem also anbringbar - sind und

- die Riegel beim Drehen oder Verschieben oder Verschwenken in Verriegelungsposition an den ihnen zugehörigen Sperrgliedern d art zur Anlage kommen, daß sie, insbesondere im Zusammenwirken den Sperrgliedern, die erforderlichen Klemmkräfte zwischen ersten und dem zweiten Rahmen ausüben, insbesondere aufbauen danach aufrechterhalten.

Die Erfindung basiert demnach auf dem Grundgedanken, dreh- oder v schieb- oder schwenkbare Riegel oder Hebel zu verwenden, mittels rer die erforderlichen Klemmkräfte bei ihrem Drehen oder Verschie oder Verschwenken aufgebracht werden.

Jeder dieser Riegel kann etwa die gleiche Klemmkraft aufbringen, w die bisher üblichen Schrauben; im Gegensatz zu Schrauben müssen d erfindungsgemäßen Riegel in der Regel aber nur um 90 verschwen oder verdreht oder einige Millimeter verschoben werden. Die hier erforderliche Kraft kann ergoπomisch günstig vom Monteur aufgebrac werden, da das bei den bisher bekannten Klemmverbindungen erforde liche Zusammenpressen der beiden Teilrahmen zwischen dem Daumen u den übrigen Fingern einer Hand entfällt.

Insbesondere ermöglicht ein Griffstück, das gemäß einer Weiterbi dung der Erfindung an dem Riegel fest angeordnet ist oder an d Riegel angreifen kann ,bz . ein einfaches Angreifen der Verschieb kraft bzw. eine relativ große Kraftverstärkuπg , so daß die von d Riegel aufzubringenden vergleichsweise großen Klemmkräfte einen w sentlich geringeren Kraftaufwand am - entsprechend lang ausgebild ten - Griffstück erfordern. Weitere Vorteile der Erfindung besteh u. a. darin, daß ein relativ großer Spannweg, relativ große Verri gelungsflachen zwischen Riegel und Sperrgliedern sow.ie relativ gro Lagerflächeπ zwischen den Riegeln und dem ersten bzw. zweiten Ra men, an dem der Riegel dreh- oder verschieb- oder schwenkbar gel gert ist, realisierbar sind. Auf diese Weise kann jede Klemmvorric tung auch dann eine relativ große Kraft aufbringen, wenn er a Gründen der zur Verfügung stehenden Baumaße des Deckelrahmens rel tiv klein gehalten werden muß, und/oder der gesamte Klemmechanism sowie ggf. auch die Teilrahmen des Deckelrahmens aus Kunststoffmat rial hergestellt sind. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß d Riegel auch einzeln austauschbar sind, und zwar selbst dann, we der Deckelrahmen montiert ist und sich alle anderen Riegel in ihr Verriegelungsposition befinden. Für verschiebbare Riegel mit kei förmigen Verriegeluπgsdruckflachen gilt: Je flacher die Steigung d paarweise orientierten Verriegelungsflächen ist, umso größer ist d erzielbare Klemmkraft und die Selbsthemmung gegen ein ungewollt Öffnen der Klemmvorrichtung; typische Steigungswinkel lieg zwischen 1° und 45°.

"Sonnendächer" sind, im Sinne der Erfindung, alle Schiebe- und/ode Hebedächer mit lichtdurchlässigem oder lichtundurchlässigem schieb und/oder hebbarem Deckel, sowohl für den werksseitigen, insbesonder aber auch für den nachträglichen Einbau.

Die den Deckelrahmen gemeinsam bildenden "ersten und zweiten" "Ra men" können, wie bevorzugt, jeweils umlaufend geschlossen oder abe mehrteilig, insbesondere aus einzelnen Rahmenstreben zusammengesetz sein; ebenso fallen die in der DE-OS 35 45 973 erwähnten Trimmrin unter die erfiπduπgsgemäß verwendbaren ersten und zweiten Rahme Das Rahmenmaterial kann u. a. aus Metall, insbesondere Leichtmetal oder aber - wie bevorzugt - aus Kunststoff, insbesondere faserve stärktem Kunststoff, bestehen. Vorzugsweise ist mindestens einer d beiden Rahmen ein einstückiges, umlaufend geschlossenes Kunststof formteil. Einer der beiden (ersten oder zweiten) Rahmen kann mit d Fahrzeugaufbau bereits werksseitig fest verbunden sein, er kann in besondere einstückig von der Dachhaut gebildet sein - etwa wie der DE-OS 35 45 973 im Zusammenhang mit deren Fig. 11 erläuter Dann reduziert sich das Einklemmen der Dachhaut zu einem Verspann der Dachhaut mit dem mit ihr zunächst noch nicht fest verbunden (zweiten oder ersten) Rahmen. Die Funktionen des ersten und zweit Rahmens können selbstverständlich vertauscht werden. Es ist auch u erheblich, welcher der beiden Rahmen unterhalb bzw. oberhalb d Dachhaut angeordnet ist.

Der erste und zweite Rahmen weisen, vorzugsweise, zumindest in u mittelbarer Nähe der Riegel, korrespondierende Kontaktflächen et senkrecht zur Spannrichtung auf, durch die die Klemmkräfte besonde wirkungsvoll auf die Dachhaut übertragen werden.

Die "Riegel" sind erfindungsgemäß so geformt und dreh- oder ve schieb- oder schwenkbar am ersten oder zweiten Rahmen gelagert (a gestützt) , daß sie in ihrer Verriegelungsposition das zugehöri Sperrglied hintergreifen. Zu diesem Zweck können die Riegel im B reich ihrer Koπtaktflache für den Kontakt mit dem Sperrglied in B wegungsrichtung konkav gekrümmt sein. Generell ist aber jede Art v dreh- oder verschieb- oder schwenkbaren Riegeln geeignet.

Die wirksame "Hebelläπge" der Riegel sollte zumindest in der Ve riegelungsposition möglichst gering sein. Demgegenüber kann d wirksame Hebellänge zu Beginn des Verriegelungsvorganges vergleich weise groß sein; hierdurch werden relativ große Spannwege realisie bar. Beim Drehen oder Schwenken des Riegels in die Verriegelungsp sition wird die wirksame Hebelläπge dann - wie bei einem "Pelikaπh ken" zunehmend kürzer und die von dem Riegel übertragbare Klemmkra zunehmend größer. Grundsätzlich sind auch Exzenterstücke, die um e ne Exzenterachse drehbar sind, als dreh- oder schwenkbare Rieg verwendbar.

Die erfindungsgemäßeπ "Sperrglieder" sind so gestaltet, daß sie v dem zugehörigen Riege.l während dessen Dreh- bzw. Verschiebe- bz Schwenkbewegung zunehmend weit hintergriffen werden. Die einfachs Form eines Sperrgliedes kann daher in einem sogenannten Hinte schnitt bestehen, der in dem betreffenden ersten bzw. zweiten Rahm im Bereich einer Ausnehmung vorgesehen wird. Anstelle einer einte ligen Ausbildung der Sperrglieder mit dem zugehörigen ersten bz zweiten Rahmen können die Sperrglieder auch an diesem einzeln, z. durch Schrauben, befestigt werden. Die letztere Befestigungsart e pfiehlt sich vor allem bei Rahmen aus Kunststofformteilen , weil d durch der Aufwand für Hinterschnitte vermieden wird. Die Sperrgli der können auch über diejenige Fläche ihres zugehörigen ersten od zweiten Rahmens hinausragen, die mit dem anderen Rahmen beim Einb in das Fahrzeugdach zusammengefügt wird. Zu diesem Zweck muß der a dere (zweite oder erste) Rahmen eine entsprechende Ausnehmung bz Durchbrechung zur Aufnahme des Sperrgliedes aufweisen, wobei d Riegel - vorzugsweise - ebenfalls in diese Ausnehmung eingreif Vorzugsweise weist der zweite oder erste Rahmen eine Durchbrechu quer zur Einbauebene auf.

Die Riegel können unter anderem auch an derjenigen Seite ihres zug hörigen (zweiten oder ersten) Rahmens abgestützt sein, die der Ko taktfläche mit dem anderen Rahmen gegenüberliegt; dies geschieht

derart, daß der Riegel bei seinem Drehen oder Verschieben od Schwenken in die Verriegelungsposition in die Durchbrechung ei bzw. durch sie hindurchgreift und dabei das ihm gegenüberliegen Sperrglied hintergreift.

Unter "Eiπbauzustaπd" ist diejenige Situation zu verstehen, in d der eine Rahmen an der einen und der andere Rahmen an der gegenübe liegenden Seite der Dachhaut anliegt, und zwar unabhängig davon, beide Rahmen bereits gegeneinander verspannt sind oder noch nich Sobald die beiden Rahmen gegeneinander verspannt sind, befinden si die Riegel in ihrer "Verriegelungsposition".

Als "Griffstücke" bzw. "Griffelemeπte" gelten mit den erfindungsg mäßen Riegeln kraft- oder formschlüssig verbindbare oder verbunde bzw. einstückig damit gebildete, in der Regel einarmige Hebel bz zuπgenför ige Gebilde: Am freien Ende der Griffstücke bzw. an d Griffelementen greift die Kraft für das Drehen oder Verschwenk bzw. für das Verschieben des erfindungsgemäßen Riegels in die Ve riegelungsposition (bzw. aus ihr heraus) an. Z. B. kann ein Schra bendreher als Griffstück dienen, dessen Klinge in eine korrespondi rende Ausnehmuπg des Riegels in radialer Richtung (bezüglich d Drehachse) eingreift. Nach einer anderen Ausführungsform der Erfi dung ist das Griffstück mit dem Riegel dauerhaft, insbesondere ei stückig, verbunden und taucht, vorzugsweise in der Verriegeluπgsp sitioπ, in einer Vertiefung des Deckelrahmeπs völlig oder sogut w völlig unter, so daß störende Überstände am Deckelrahmen vermied werden. Ebenso ist der Riegel vorzugsweise vollständig innerhalb d Deckelrahmenquerschnitts angeordnet, zumindest wenn er sich in d Verriegelungsposition befindet. Mehrere Riegel können auch gemeins mittels einer Schubstange verschoben werden.

Die dreh- oder schwenkbare Lagerung des Riegels in dem zugehörig zweiten oder ersten Rahmen kann sowohl mittels Zapfen und damit ko respondierenden Zapfenaufnahmen, also über eine Lagerung im Dre punkt erfolgen, als auch über gebogene Kulissenaufnahmeπ und

darin eingreifende Zapfen, also derart, daß sich die Lagerfläc relativ weit außerhalb der Drehachse befinden. Die letztgenannte ordnung hat den Vorteil, daß dadurch auch eine translatorische Be gung des Riegels während seines Drehens oder Schwenkens - und ni nur eine Rotationsbewegung - ermöglicht wird. Insbesondere v schiebbare Riegel können sich auch entlang einer Geraden bewegen.

Wenn, gemäß einer anderen " Weiterbildung der Erfindung, der Rie oder das Griffstück in der Verriegelungsposition verrastbar is wird dadurch die Stärke der Klemmkraft exakter defiπierbar als einem - grundsätzlich möglichen - Reibschluß des Riegels in der V riegelungsposition.

Die Montage des Deckelrahmens kann dadurch noch vereinfacht werde daß gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung, der Klemmech nismus vor dem Verdrehen oder Verschieben oder Verschweπken des Ri gels in die Verriegelungsposition in eine Fixierposition bringb ist, in der der erste und zweite Rahmen in ihrer gegenseitigen Pos tion gehalten werden. Dabei können bereits wesentliche oder ab auch nur ganz geringe Klemmkräfte auf die Dachhaut des Fahrzeug ausgeübt werden. Dadurch kann der allseits exakte Sitz des Rahme kontrolliert werden, bevor die Dachhaut zwischen den beiden Teilra men mit der endgültigen Klemmkraft eingeklemmt wird; insbesonde kann der exakte Sitz der üblicherweise an der Dachhaut anliegend Dichtungselemente überprüft werden, bevor diese sich unter d Klemmkraft verformen. Eine Fixierposition kann z. B. dadurch herg stellt werden, daß die Riegel die Sperrglieder bereits ein bestim tes Stück hiπtergreifen , oder daß die Riegel in anderer Weise ve dreht, verschwenkt oder verschoben werden, bevor sie in die Verri gelungsposition verdreht oder verschoben oder verschwenkt werde Ebenso ist ein erstes sanftes Einrasten des Klemmechanismus bei me oder weniger losem Zusammenfügen des ersten und zweiten Rahmens r alisierbar. In der Fixierpositioπ soll der Klemmechanismus verharr können, ohne daß der Monteur die Bauteile weiterhin festhalten muß

Zweckmäßige weitere Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes, d insbesondere eine sichere Bedienbarkeit und Funktionstüchtigkeit s wie einfache Herstellbarkeit gewährleisten, sind in weiteren Anspr chen enthalten.

Die vorgenannten, erfindungsgemäß zu verwendenden Bauteile unte liegen in ihrer Größe, Formgestaltung, Materialauswahl und tec nischen Konzeption keinen besonderen Ausnahmebedingungen, so daß d in dem jeweiligen Anwendungsgebiet bekannten Auswahlkriterien unei geschränkt Anwendung finden können.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der E findung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der z gehörigen Zeichnung, in der bevorzugte Ausführungsformen eines e findungsgemäßen Sonnendachs dargestellt sind. In der Zeichnung ze gen:

Fig. Ia ein in ein Fahrzeugdach eingebautes Sonnendach in A sicht von unten, wobei lediglich der halbe Innenrahm zu sehen ist, der hier der "erste" Rahmen ist;

Fig. 1b von dem "ersten" Rahmen (gemäß Fig. Ia) eine au schnittsweise Darstellung derselben Rahmenhälfte in A sicht von oben;

Fig. 1c von demselben Sonnendach der halbe Außeπrahmeπ, der hi der "zweite" Rahmen ist, in Ansicht von unten (Ansicht gemäß Fig. ld) ;

Fig. ld von dem Außenrahmen gemäß Fig. 1c eine Ansicht von vor (Ansicht F gemäß Fig. lc) ;

Fig. le von derselben Außeπrahmenhälfte wie in Fig. lc/d ei Ansicht von oben (Ansicht G gemäß Fig. ld und If) ;

Fig. lf von demselben Außenrahmen einer Ansicht von hinten ( sicht H gemäß Fig. lc und le) ;

Fig. lg von dem Innenrahmen gemäß Fig. Ia eine vergrößerte D taildarstellung (Ausschnitt) , wobei der Außenrahmen (v der Bildrückseite her) bereits aufgesteckt ist - alle dings ohne den erfiπduπgsgemäßen Riegel und das e ' rfi dungsgemäße Griffstück;

Fig. lh dasselbe Detail wie in Fig. lg, jedoch mit Riegel u mit Griffstück - und zwar in der Verriegeluπgsposition

Fig. 2a von demselben Sonnendach gemäß Fig. Ia bis lh eine ve tikale Schnittdarstellung quer durch den Deckelrahm (entlang der Linie Ila-IIa gemäß Fig. 3a), wobei der I nen- und Außenrahmen die Dachhaut • bereits zwischen si einklemmen, während die eine dargestellte Riegel/Grif stück-Kombinatioπ in die Verriegelungsposition no nicht verschweπkt ist;

Fig. 2b von demselben Sonnendach eine weitere vertikale Schπit darstellung quer durch den Deckelrahmeπ (entlang d Linie Ilb-IIb gemäß Fig. lh und 3c) mit einer in d Verriegelungsposition verschwenkten Riegel/Grif stück-Kombination;

Fig. 3a von demselben Sonnendach ein Vertikalschnitt entlang d Deckelrahmens in noch nicht verriegelter Position d Riegel/Griffstück-Kombination (Schnitt entlang der Lin Illa-IIIa gemäß Fig. 2a) - allerdings ohne Deckel u Deckeldichtung und zwar in dem Zustand bevor der Inne uπd Außeπrahmen die Dachhaut zwischen sich eingeklem haben;

lo

Fig. 3b dasselbe Sonnendach in der gleichen Schπittdarstell wie in Fig. 3a, wobei sich die Riegel/Griffstück-Komb πation in einer Teilverriegelungsposition befindet;

Fig. 3c dasselbe Sonnendach in einer weiteren Schnittdarstell entsprechend Fig. 3a und 3b, wobei sich die R gel/Griffstück-Kombinatioπ in der Verriegelungsposit befindet - wiederum ohne Deckel und ohne Deckeldichtu

Fig. 4a von dem Inπenrahmen gemäß Fig. la/b eine perspektivis Detailansicht;

Fig. 4b von dem Außenrahmeπ gemäß Fig. lf eine perspektivis Detailansicht;

Fig. 5a bis 5e fünf alternative Ausführungsformen eines erfindungs mäßen Klemmechaπismus als schematisierte perspektivis Detaildarstellung;

Fig. 6a eine weitere Ausführungsform eines erfiπdungsgemä Klemmechanismus im Vertikalschnitt entlang des Deck rahmens (Schnitt entlang der Linie VIb-VIb gemäß F 6c) , wobei sich der Riegel in einer Fixierposition findet;

Fig. 6b von derselben Ausführungsform eine weitere Schni darstellung entlang der Linie VIb-VIb gemäß Fig. 6c, ' bei sich der Riegel in der Verriegelungsposition findet;

Fig. 6c von demselben Klemmechanismus eine Ansicht von un (Ansicht K gemäß Fig. 6b);

Fig. 7a bis 7c eine ähnliche Ausführungsform wie in Fig. 6a bis 6c, bei der Riegel anstelle eines Griffstücks lediglich e Vertiefung zur Aufnahme eines Griffstücks aufweist, identischer Darstellungsart;

Fig. 8a von einer letzten Ausführungsform eines Sonnendaches Innenrahmen (ausschnittsweise) im Vertikalschnitt e lang des Rahmenprofils (Schnitt entlang der Li VHIa-VIIIa gemäß Fig. 8b;

Fig. 8b denselben Inπenrahmen in Ansicht von unten (Ansicht gemäß Fig . 8a) ;

Fig. 9a von demselben Sonnendach den Außenrahmen in Seitena sicht (Ansicht C gemäß Fig. 9b);

Fig. 9b denselben Außenrahmen in Ansicht von unten (Ansicht gemäß Fig. 9a) ;

Fig. 10a von demselben Sonnendach einen Riegel in Seitenansic (Ansicht C gemäß Fig. 10b);

Fig. 10 b denselben Riegel in Ansicht von unten (Ansicht D gem Fig. 10a);

Fig. 11a von demselben Sonnendach eine vergrößerte Detaildarste lung einer Klemmvorrichtung im Vertikalschπitt (Schni entlang der Linie XI-XI gemäß Fig. 8b, 9b und 10b) Einbauzustand mit noch nicht in die Verriegelungspos tion geschwenktem Riegel;

Fig. 11b dasselbe Detail wie in Fig. 11a aber mit in die Ve πegelungspositioπ verschweπktem Riegel',

il

Fig. 11c von dem Sonnendach gemäß Fig. 11b eine bevorzugte Au führungsform im Radialschπitt (Schnitt entsprechend L nie XIc-XIc gemäß Fig. 11b) ;

Fig. 12a/b von einem Sonnendach in einer weiteren alternativen Au führungsform ein Vertikalschnitt durch den Deckelrahm quer zur Erstreckungsπchtung der Rahmenstrebe, wob sich in beiden Figuren das Sonnendach im Einbauzusta befindet, und zwar in Fig. 12a im noch nicht verspannt Zustand des Innen- und Außenrahmens und in Fig. 12b der Verriegeluπgsposition , d. h. im verspannten Zustan

Fig. 13a bis 13c von demselben Sonnendach eine perspektivische Ansic einer Rahmenstrebe 3 1 (Ansicht von unten in Explosion darstellung, wobei Fig. 13a einen Ausschnitt aus d Außenrahmen, Fig. 13b einen Ausschnitt aus dem Inneπra men und Fig. 13c einen Riegel zeigt) ;

Fig. 14 eine zweite Ausführungsform einer Klemmvorrichtung ein Sonnendach gemäß Fig. 12a bis 13c in vergrößert ausschnittsweiser perspektivischer Schπittdarstellung ;

Fig. 15 eine dritte Ausführungsform einer Klemmvorrichtung ein Sonnendach gemäß Fig. 12a bis 13c in vergrößert ausschnittsweiser perspektivischer Schπittdarstellung;

Fig. 16 eine vierte Ausführungsform einer Klemmvorrichtung ein Sonnendach gemäß Fig. 12a bis 13c in vergrößert ausschnittsweiser perspektivischer Schnittdarstell sowie

Fig. 17a/b von einer weiteren alternativen Ausführungsform ei Sonnendaches mehrere Riegel mit einem gemeinsamen V schiebemechanismus in der der Verriegelungsposition e sprechenden Strecklage (Fig. 17a) und einer der ni

verriegelten Position entsprechenden Knicklage (F 17b) - in vergrößerter, ausschπittsweiser, schematisi ter perspektivischer Darstellung, zum Teil in Exp sionsdarstellung (Fig. 17a) .

Gemäß Fig. Ia ist ein Sonnendach 1 in die Dachhaut 2 eines Fa zeuges eingebaut. Das Sonnendach besteht aus einem Deckelrahmen und einem in bekannter Weise offen- und schließbaren, scheibenf migen und mit der Dachhaut 2 annähernd eines gemeinsame Ebene b denden Deckel 4. Der Betätigungsmechanismus des Deckels ist Übersichtlichkeit halber fortgelassen, er kann z. B. so wie in DE-PS 32 41 652 gestaltet sein.

Gemäß Fig. 2a/b besteht der Deckelrahmen 3 aus einem ersten und nem zweiten Rahmen. In dem in Fig. Ia bis 4b dargestellten A führungsbeispiel ist der erste Rahmen ein von unten mit der Dachh 2 verspannbarer Innenrahmen 5 und der zweite Rahmen ein von oben gen die Dachhaut 2 verspannbarer Außenrahmen 6. Natürlich kann a der Außenrahmeπ die Funktion des ersten Rahmens und der Innenrah die Funktion des zweiten Rahmens übernehmen! Die Dachhaut 2 ist a Bereich des Öffnuπgsrandes 2' zwischen dem Außenrahmen 6 und dem nenrahmen 5 wasserdicht und mechanisch stabil eingeklemmt (sie Fig. 2a/b) . Auf diese Weise ist der Deckelrahmen am Fahrzeugaufb festlegbar .

Miteinander hinsichtlich ihrer Form korrespondierende und im E bauzustand miteinander fluchtende und dementsprechend formschlüss ineinandergreifende Formschlußelemente 23 und 24 am ersten bzw. zweiten Rahmen gewährleisten (wie aus Fig. Ia bis lf ersichtlic eine positionsgenaue Montage der ersten und zweiten Rahmen.

Anstelle der bisher üblichen Schrauben zum Verspannen des ersten u zweiten Rahmens mit der Dachhaut treten erfindungsgemäße Klemmvo richtungen 7. Diese sind auf dem Umfang des Deckelrahmens 3 gleic mäßig verteilt. Z. B. werden bei dem erfindungsgemäßen Sonnenda ebenso viele Klemmvorrichtungen vorgesehen, wie Schrauben bei d bekannten Sonnendächern. Die Eckbereiche 3' des Deckelrahmens

1-

bleiben (gemäß Fig. Ia) bevorzugt frei von Klemmvorrichtunge Gleichwohl können auch in diesem Falle ausreichend große Spannkräf auf diese Eckbereiche ausgeübt werden. Hierzu sind die Schwenkachs der nachfolgend noch zu erläuternden Riegel vorzugsweise rechtwin lig zur Erstreckungsrichtuπg der Rahmenstreben 3'' des Deckelrahme 3 angeordnet. Weiterhin weisen zu diesem Zweck die freien Enden d noch zu erläuternden Griffstücke 10 in der Verriegelungspositioπ v den Eckbereichen 3 1 fort, so daß die Schwenkachsen der Riegel unmi telbar am Übergang zwischen den Eckbereichen 3 1 und den Rahmenstr ben 3 angeordnet werden können.

Die den erfinduπgsgemäßeπ Klemmechanismus bildenden Klemmvorric tungen 7 sind wie folgt aufgebaut:

Der erste Rahmen - im Beispiel gemäß Fig. Ia bis 4b also ' der Inne rahmen 5 - weist auf seinem Umfang verteilte Durchbrechungen 8 au diese haben einen bevorzugt mehreckigen, ' insbesondere im wesen lichen rechteckige Querschnitte. Seitlich dieser Durchbrechungen sind Lagerflächen 15 am Inπenrahmen 5 vorgesehen, die als Schwenkl gerflächen für die noch zu erläuternden Riegel dienen.

Gemäß Fig. lc bis lf weist der zweite Rahmen - hier also der Auße rahmen 6 - Sperrglieder 18 auf, welche derart auf dem Umfang d Außeπrahmens 6 verteilt sind, daß sie in die Durchbrechungen 8 d Iπnenrahmens 5 hineinschiebbar sind.

Wie aus Fig. 3a bis 3c sowie 4b besonders anschaulich entπehmba weist jedes Sperrglied 18 auf seiner vom Inneπrahmen 5 fort- und z Außenrahmeπ 6 hinweisenden Unterseite eine oder mehrere Gleitfläch 18' ' für die noch zu erläuternden Riegel 9 auf.

±s

Wie aus Fig. 5a bis 5e ersichtlich, können die Sperrglieder 18 - u dementsprechend auch die Riegel - die unterschiedlichsten Ausgesta tungen aufweisen. Eine besonders stabile und für die Übertragung v Klemmkräften günstige Ausführungsform eines Sperrgliedes ist d Fig. 3a bis 3c und 4b entnehmbar. Das dort dargestellte Sperrgli 18 hat eine im wesentlichen T-förmige Gestalt. Bei dieser werden d beiden T-Arme auf ihren unterseitigen Gleitflächen 18' ' von dem no zu erläuternden Riegel 9 hintergriffen. Das freie Ende des T-Steg ist mit dem Außenrahmen einstückig verbunden. Jedoch können d Sperrglieder auch sehr vorteilhaft mittels Schrauben am Außenrahm 6 befestigt sein; dies ist in Fig. 4b als Alternative gestriche dargestellt .

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3a bis 4c besteht jeder Riegel aus zwei parallel zueinander angeordneten hakenförmig gebogenen A men 9 1 , die mittels einer Verbindungsstrebe 25 einerseits und ein Griffstück 10 andererseits verbunden sind. Die Verbinduπgsstrebe ist etwa konzentrisch zur Schwenkachse 11 des Riegels 9 angeordne Seitlich (außerhalb) neben den Armen 9' des Riegels 9 ist je e nach außen weisender Schwenklagerzapfen 21 vorgesehen. Die (radial Umfangsflache jedes Schwenklagerzapfens 21 korrespondiert mit d Lagerflächen 15 im Innenrahmen 5. Die Schwenklagerzapfen 21 si vorzugsweise von der fahrzeugiπnenseitigen Horizoπtalflache 26 h in den Inneπrahmen 5, d. h. in die die Lagerflächen 15 bildend Ausnehmungen einsetzbar. Eine elastisch verbiegbare Zunge 27, die Innenrahmen 5 befestigt oder mit diesem einstückig ausgebildet is sichert den eingebauten Riegel 9 im Bereich dessen Verbindungsstre 25 vor dem Herausfallen.

Wie aus der Folge der Fig. 3a bis 3c entnehmbar, greifen die Arme des Riegels 9 in die Durchbrechung 8 des Innenrahmens 5 ein. Na dem bloßen Zusammenfügen des Außen- und Innenrahmens steht der Ri gel und das zugehörige Griffstück 10 zunächst noch etwa senkrecht

zur Ebene des Deckelrahmens 3. Das Griffstück 10 einerseits und d Riegel 9 andererseits sind bezüglich der Schwenkachse 11 gege überliegend angeordnet. Beim Verschwenken des Griffstücks 10 Richtung auf den Deckelrahmen 3 hintergreifen die Arme 9' des Ri gels 9 die T-Arme des Sperrgliedes 18. Die etwa hakenförmigen Glei flächeπ 18' der Arme 9' gleiten dabei entlang der Gleitflächen 18 des Sperrgliedes 18. Bevorzugt kommen die Gleitflächen 18' und 18 in der in Fig. 3c dargestellten Verriegeluπgsposition großfläch zur gegenseitigen Anlage. In der Verriegeluπgsposition ist d Sperrglied 18 am weitesten in die Durchbrechung 8 des Inneπrahmens hineingezogen. In dieser Position liegt eine der Gleitfläche 18' g genüberliegende ebene Oberfläche 16 des Riegels 9 - im Anschluß eine zuvor erfolgte, vorübergehende elastische Verformung im Berei der Klemmvorrichtung - am Außeπrahmeπ 6 rastend an. In dieser Pos tion ist das Griffstück 10 in eine Vertiefung 12 des Innenrahmens völlig eingetaucht. Die Vertiefung 12 schließt sich unmittelbar die Durchbrechung 8 an und ist ausreichend groß, um eine Eingrif mulde 13 am freien Ende des GriffStücks . 10 zu bilden, durch die e etwa erforderliches Öffnen des Riegels erleichtert wird.

Wie der Figurenfolge 3a bis 3c entnehmbar, ermöglicht die erfi duπgsgemäße Kombination eines Sperrgliedes 18 mit einem schwenkbar Riegel 9 einen relativ großen Spanπweg, wobei mit zunehmendem Ve schwenkeπ des Riegels 9 der zwischen dem Sperrglied 18 und d Schwenkachse 11 des Riegels 9 wirksame Hebelarm zunehmend kürz wird. Für das Aufbringen der zum Verschwenken des Riegels 9 erfo derlichen Kraft reicht es aus, wenn die wirksame Länge des Grif stücks 10 ein Mehrfaches der wirksamen Hebellänge zwischen d Sperrglied 18 und der Schwenkachse 11 beträgt.

Wenn der für die Unterbringung der Griffstücke 10 erforderli Platz nicht ausreicht, kann als Griffstück auch ein Schraubendre od. dgl. verwendet werden, der in einen Schlitz 14 des Riegels einschiebbar ist (siehe Fig. 7a bis 7c) .

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In Fig. 6a bis 7c ist eine weitere alternative Ausführungsform ein Riegels 9 und eines Sperrgliedes 18 dargestellt. Hierbei hat d Sperrglied eine in Richtung auf den noch nicht verschwenkteπ Rieg weisende Hakenform, wie sie sich schematisiert aus Fig. 5c ergib Der wesentliche Unterschied zur Ausführungsform gemäß Fig. 3a bis besteht jedoch in der andersartigen Lagerung des Riegels 9 im I nenrahmen 5: Anstelle von Schwenklagerzapfen sind nämlich nunme kreisbogenförmige Führuπgsπuten 28 in den rechten und linken Seite flächen des Riegels 9 eingearbeitet. In diese Führungsnuten 28 gre fen korrespondierende Führungsstege 29 ein, die im Innenrahmen seitlich der Durchbrechung 8 angeordnet sind. Durch diese Art d Lagerung wird einerseits erreicht, daß der Riegel 9 beim Verschwe ken neben der Verschwenkbewegung um die Schwenkachse auch ei translatorische Bewegung in Richtung des Verriegelungselementes au führt. Hierdurch wird eine besonders hohe Sicherheit gegen unbea sichtigtes selbsttätiges Öffnen der Klemmvorrichtung erreicht. Dar ber hinaus können durch diese Art der Lagerung relativ große Lage flächen realisiert werden. Hierdurch wird die Klemmkraft großfläch verteilt; dies ist insbesondere für Klemmvorrichtungen aus - wie b vorzugt - Kunststoff von Vorteil und erhöht den Reibungswidersta gegen unbeabsichtigtes Lösen der Klemmvorrichtung.

Bei dem derzeit am meisten bevorzugten Ausführungsbeispiel gem Fig. 8a bis 11c ist - im Gegensatz zu den vorangehenden Ausführung beispielen - das Sperrglied 18 an dem die Durchbrechung 8 aufweise den Iπnenrahmen 5 und der Riegel 9 entsprechend an dem eine Durc brechung nicht aufweisenden Außenrahmeπ 6 angeordnet. Hierdurch b dingt muß der Riegel beim Zusammenbau des Außen- und Inπenrahme zunächst in die Durchbrechung hinein bzw. durch die Durchbrechung hindurch gesteckt werden (siehe Fig. 11a) ehe er in die Verrieg lungsposition gemäß Fig. llb/c verschwenkt werden kann. In dem Au führungsbeispiel gemäß Fig. 8a bis 11c ist fernerhin eine ande Schwenklagerung des Riegels 9 als in den vorangehenden Ausführung beispieleπ vorgesehen - und zwar erfolgt die Lagerung mittels ein

Lagerbocks 15' , der an dem Außenrahmen 6 befestigt bzw. mit dies einstückig gebildet ist. Dieser Lagerbock 15' ist etwa scheibenfö mig ausgebildet und weist eine quer zur Rahmeπstrebe 3' ' angeordne Ausnehmuπg, insbesondere eine Durchbohrung auf, deren Zylinderfläc als Lagerfläche 15 dient. Dies ergibt sich am besten aus Fig. 9a/b

Wie besonders aus Fig. lOa/b ersichtlich, weist bei diesem Ausfü rungsbeispiel der Riegel 9 wiederum zwei Arme 9' auf, die parall zueinander angeordnet und über ein Griffstück 10 miteinander verbu den sind, so daß insgesamt ein in Ansicht von oben bzw. unten Prinzip U-förmiger Körper entsteht. An den inneren U-Schenkelflach dieses Körpers sind aufeinander zugerichtete Schwenklagerzapfen angeordnet . . Der gesamte Riegel 9 ist derart federelastisch ausgebi det, daß er unter leichter Spreizung der die Arme 9' tragend U-Schenkel auf den Lagerbock 15 r aufschiebbar ist, bis die Schweπ lagerzapfeπ 21 in die Durchbohrung des Lagerbockes 15' rastend ei greifen. Die Schwenklagerzapfen 21 und die Lagerflächen 15 bild dann das Schwenklager des Riegels 9. Ein Rastnocken 19 am Lagerbo 15' hält den Riegel 9 in der senkrechten, d. h. nicht verriegelt Position, um das Zusammenfügen des Außen- und Iπnenrahmens zu e leichtern (siehe insbesondere Fig. 11a).

Die Sperrglieder 18 mit ihren Gleitflächen 18' ' sind an den seitl chen Rändern der Durchbrechung 8 am Innenrahmen 5 paarweise gege überliegend angeordnet. Die übrigen Bauteile haben die gleiche Fun tion und entsprechend gleiche Bezugszeichenbezifferung wie in d vorangehenden Ausführuπgsbeispielen . Der Übersichtlichkeit halb wurde in Fig. 8a bis 11b darauf verzichtet, den Außen- bzw. Inne rahmen in allen Details darzustellen; dies ist beispielhaft berei in Fig. 2a/b und 4a/b sowie in Fig. 11c geschehen. Die Ausführung form gemäß Fig. 8a bis 11c ist besonders einfach herstellbar und g stattet die problemlose Übertragung hoher Klemmkräfte bei gleichz tiger Erzielung relativ großer Spannwege.

3

Aus Fig. 12a/b sowie den weiteren Figuren ist ersichtlich, daß Außeπrahmeπ 6 und der Innenrahmen mittels einer weiteren alterna ven Klemmvorrichtung 7 derart miteinander verspannbar sind, daß den Öffnungsrand 2 1 der Dachhaut 2 des Fahrzeugaufbaus zwischen s einklemmen, wobei eine Rahmendichtung 16 das Eindringen von Feu tigkeit zwischen der Dachhaut 2 und dem Deckelrahmen 3 verhinde Die von dem Deckelrahmen 3 freigelassene Fahrzeugdachöffnung ist einem vorzugsweise offenbaren Deckel 4 unter Zwischenfügung ei Deckeldichtung 115 gedichtet verschließbar.

In den Durchbrechungen 8 sind als rahmenseitige Führungselemente dienende Leisten vorgesehen. Diese erstrecken sich parallel zuein der und parallel zur Erstreckungsrichtung der Rahmenstreben 3' ' sie sind jeweils am Rand der Durchbrechung 8 angeordnet, insbeson re einteilig mit dem Inneπrahmen 5 verbunden.

Innerhalb jeder Durchbrechung 8 ist ein verschiebbarer Riegel 9 geordnet. Der Riegel 9 weist eine Nut bildende riegelseitige F rungselemente 114 auf. Diese sind korrespondierend zu den rahmens tigen Führungselementen 113 geformt und angeordnet und ermöglich ein verkantungsfreies geführtes Verschieben des Riegels 9 innerha der Durchbrechung 8 entlang der Verschieberichtung AA (siehe F 13b/c) . Durch die Führungselemente 113 und 114 ist der Riegel gleichzeitig derart am Iπnenrah en 5 abgestützt, daß er etwa sen recht zur Ebene der Dachhaut 2 Klemmkräfte auf den Außeπrahmeπ übertragen kann.

Das Verschieben des Riegels 9 kann ohne ein Werkzeug erfolgen. diesem Zweck ist der Riegel mit einem Griffelemeπt 10 versehen, we ches z. B. zwischen dem Daumen und dem Zeigefinger einer Hand des Monteurs festgehalten werden kann. Auch das Griffelement 10 ve schwindet völlig in einer von der Durchbrechung 8 gebildeten Verti fung 12, so daß die Klemmvorrichtung 7 insgesamt innerhalb d Deckelrahmenquerschnittes angeordnet ist, aus diesem also nicht na außen hervorsteht - und zwar zumindest in der Verriegelungspositi B gemäß Fig. 12b.

lo

Der Außenrahmeπ 6 ist mit umfaπgsverteilt angeordneten Sperrgliede 18 versehen; diese können mit ihm einstückig gebildet oder dur Verschraubeπ oder ähnliches verbunden sein. Die Sperrglieder 18 si so angeordnet, daß sie nach dem losen Zusammenfügen des Außenrahme 6 mit dem Iπnenrahmeπ 5 mit je einem Riegel 9 zusammenwirken könne Hierzu taucht bei den dargestellten Ausführungsbeispielen das Sper glied 18 des Außenrahmens 6 in die Durchbrechung 8 des Innenrahme 5 ein, und der- Riegel 9 weist hierzu eine Sperrgliedaufnahme 1 auf, die derart geformt und angeordnet ist, daß sie mit dem Sper glied 18 korrespondiert und eine Abstützuπg des Riegels 9 auch Außenrahmen 6 ermöglicht - und zwar derart, daß Zugkräfte (Klem kräfte) zwischen dem Riegel 9 und dem Sperrglied 18 übertragen we den, die bevorzugt senkrecht zur Ebene der Dachhaut 2 wirken, zumi dest aber eine Kraftkompoπente senkrecht zur Ebene der Dachhaut aufweisen. Die Sperrglieder 18 und die Sperrgliedaufnahmen 117 si fernerhin so geformt und angeordnet, daß der Riegel 9 bezüglich d Sperrgliedes 18 in Verschieberichtung AA entlang diesem verschiebb ist.

Die Sperrgliedaufnahme 117 und das Sperrglied 18 können auch ei Führungsfuπktion übernehmen, wie dies auch die Führungselemeπte 1 und 114 tun. Dementsprechend können auch die Führungselemente 1 und 114 die Funktion eines Sperrgliedes bzw. einer Sperrgliedaufnä me übernehmen. Entscheidend ist nur, daß der Riegel 9 sowohl bezü lich des Innenrahmeπs 5 als auch bezüglich des Außenrahmens 6 Verschieberichtung AA verschiebbar ist und zumindest in der Ve riegelungsposition BB Zugkräfte (Klemmkräfte) zwischen dem Außenra men 6 und dem Innenrahmen 5 ausübt.

Wie aus Fig. 13a bis 13c ersichtlich ist, sind einerseits am Deck rahmen und andererseits am Riegel Verriegelungsdruckflächen 1 bzw.109' vorgesehen. Diese Verriegelungsdruckflächen bilden ei Winkel zwischen vorzugsweise 1° und 45° mit der Verschiebericht AA des Riegels 9 und zwar derart, daß diese Verriegelungsdru flächen bezüglich der Verschieberichtung AA ansteigend bzw. falle also keilförmig zur Verschieberichtung orientiert sind. Zu je

Klemmvorrichtung 7 gehört ein Paar dieser zueinander entgegengese angeordneten, d. h. miteinander korrespondierenden Verriegelun druckflachen , welche derart geformt und angeordnet sind, daß beim Verschieben des Riegels in die Verriegeluπgsposition B geg seitig flächig zur Anlage kommen und aufeinander gleiten. Durch keilförmige Orientierung der Verriegelungsdruckflächen können Inneπrahmen 5 und der Außeπrahmen 6 aufeinander zu- bzw. voneinan fortbewegt werden. Es entsteht eine zunehmend große Klemmkraft, bald die z. B. flanschförmigen Auskragungen 106' ' und 105* ' Außen- und Innenrahmens auf der Ober- und Unterseite der Dachhau zur Anlage kommen. Sobald der Riegel 9 seine Verriegelungspositio erreicht hat, ist in der Regel auch die maximal mögliche Klemmkr zwischen dem Außen- und Innenrahmen erreicht. Ein unerwünsch selbsttätiges Zurückverschieben des Riegels 9 ist wegen der du die Keilform bedingten hohen Anpreßkraft und damit verbunde Selbsthemmung nicht möglich.

Wie sich aus Fig. 13a bis 13c ferner ergibt, kann der mögliche V schiebeweg des Riegels 9 so groß gewählt werden, daß der Riege auch dann noch verschiebbar bezüglich der Rahmenstrebe geführt i wenn das Sperrglied 18 und die Sperrgliedaufnahme 117 nicht mehr Eingriff miteinander stehen. Dies ist der Fall, wenn sich der Rie in der in Fig. 13b mit CC bezeichneten Startposition befindet, h. etwa am Anfang des geführten Verschiebeweges. Bereits bevor Außenrahmen 6 und der Innenrahmen 5 zusammengefügt werden und mit das Sperrglied 18 des Außenrahmens 6 in die Durchbrechung 8 des nenrahmens 5 eintaucht, kann sich der Riegel 9 in dieser Startpo tion CC befinden, weil er in dieser Position das Eintauchen Sperr.gliedes 18 in die Durchbrechung 8 nicht behindert.

Schließlich ist die Durchbrechung 8 etwas länger als die rahmens tigen Führungselemente 113 ausgebildet. Dadurch entsteht in der V längerung der Führungselemente 113 ein Einf delbereich DD, in der Riegel 9 etwa senkrecht zur Verschieberichtung AA in die Dur brechung 8 eingeführt werden kann. Erst durch ein Verschieben

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Riegels 9 in Verschieberichtung AA kommen die korrespondierend Führungselemeπte 113 und 114 bzw. das Sperrglied 18 und die dam korrespondierende Sperrgliedaufnahme 117 in Eingriff miteinander. der Darstellung gemäß Fig. 2a befindet sich der Riegel 9 bereits der Startposition A, in der er zwar mit dem rahmenseitigen Führung element 14 im Eingriff steht, nicht aber mit dem Sperrglied 18.

In den Fig. 14 bis 16 sind alternative Ausführungsformen zu d Klemmvorrichtungen gemäß Fig. 12a bis 13c dargestellt:

Gemäß Fig. 14 befinden sich die rahmenseitigen Führungselemente 1 wiederum am Iπnenrahmen 5. Sie sind bezüglich der Verschieberichtu AA jedoch keilförmig geneigt und weisen dementsprechend Verrieg lungsdruckflachen 105' auf, die mit den Verriegelungsdruckfläch 109' der entsprechend geneigten riegelseitigen Führungselemente 1 zusammenwirken. In diesem Fall kommt also den Führuπgselementen 1 und 114 eine Doppelfunktioπ zu, während das Sperrglied 18 am Auße rahmen 6 und die Sperrgliedaufnahme 117 am Riegel 9 lediglich d Funktion der gegenseitigen Klemmkraftübertragung haben, also ei gegenseitige Abstützung bei , gleichzeitiger Gewährleistung der Ve schiebbarkeit des Riegels 9 in der Verschieberichtung .AA darstelle Bei dieser Ausführuπgsfarm muß (im Gegensatz zur Ausführungsform g mäß Fig. 12a bis 13c) der Riegel 9 zunächst in den Eiπf delbere DD der Durchbrechung 8 des Innenrahmens 5 eingeführt und in Startposition CC geschoben werden. Erst dann können der Außen- u Inπenrahmeπ miteinander verbunden und beide gegeneinander verspan werden. Im Gegensatz zu dem vorangehenden Ausführuπgsbeispiel ist also nicht möglich, einen einzelnen Riegel nachträglich aus wechseln, wenn die übrigen Riegel sich bereits in der Verriegelun position befinden.

Bei der dritten Ausführungsform, gemäß Fig. 15, wird der Riegel 9 Bereich des Sperrgliedes 18 am Außenrahmen 6 geführt. Die Verrie luπgsdruckflächen 105' und 109' befinden sich (wie bei der Ausf rungsform gemäß Fig. 4) wiederum am Innenrahmeπ und den damit k

respoπdierenden am Riegel 9 auskragend angeordneten Abstützelement 19 des Riegels 9. Bei diesem Ausführungsbeispiel befindet sich d Einfädelbereich DD (in ähnlicher Weise wie bei der ersten Ausfü rungsform dieser Art-gemäß Fig. 12a bis 13c) bezüglich der Verrieg lungsposition BB am Anfang des Verschiebeweges. In der in Fig. dargestellten Position des Riegels 9 befindet sich dieser bereits Eingriff mit dem Sperrglied 18, welches sich aufgrund der Expl sionsdarstellung allerdings oberhalb des Sperrgliedes 9 befinde Die tatsächliche Position des Sperrgliedes 18 ist gestrichelt ang deutet. In der dargestellten, als Fixierposition EE bezeichneten P sition des Sperriegels 9 überträgt dieser noch keine, jedenfal aber nicht die vollen Klemmkräfte, so daß ein Zurechtrücken d Deckelrahmens in die letztendlich gewünschte Position sowie ei Kontrolle des Sitzes der Rahmendichtung noch möglich ist. In dies Fall werden der Außen- und Innenrahmen zunächst lose zusammengefü und an zwei, oder mehreren Stellen je ein Sperrglied im Einfädelb reich DD eingefädelt und in die Fixierposition EE verschoben.

Die vierte Ausführungsform dieser Art, gemäß Fig. 16, unterscheid sich von der dritten Ausführungsform, gemäß Fig. 15, lediglich d durch, daß das Sperrglied 18 und die Sperrgliedaufnahme 117 zusät lich die Funktion des Verkeilens ausüben und entsprechend geneig Verriegelungsdruckflächen 106' und 109' aufweisen.

Aus Fig. 17a ist ersichtlich, wie mittels einer Schubstange 111 me rere Riegel 9 gleichzeitig in die (dort dargestellte) Verriegelung position verschiebbar sind. Die hierfür erforderliche Verschieb kraft wird besonders günstig dadurch aufgebracht, daß an der Schu stange 111 zwei Schubstangenglieder 111A und 111B hintereinander g lenkig angeordnet sind, wobei das von der Schubstange 111 entfern Schubstangenglied 111B bezüglich des Inneπrahmens 5 schwenkbar gel gert ist. In der in Fig. 17a dargestellten Strecklage der beid Schubstangenglieder 111A und 111B sind die Riegel 9 unverrückb festgelegt, und zwar ähnlich wie bei einer Verrastung in dieser P sition.

In der in Fig. 17b dargestellten Startposition der Schubstange 1 sind die beiden Schubstangenglieder 111A und 1118 in einer abgewi kelten Lage zueinander orientiert. Übt man nun auf das Griffeleme 10 eine zur Strecklage hin orientierte Druckkraft aus, so verschie sich die Schubstange 111 zunehmend in die Verriegelungsposition, w bei sie am Übergang zu dem Schubstangenglied 111A mittels paarwei angeordneten Zapfen 120 in entsprechend paarweise vorgesehenen u entsprechend angeordneten und geformten Führungsnuten 121 im Iπne rahineπ 5 geführt ist. Diese Anordnung hat den Vorteil einer zune menden Kraftverstärkung je näher die Schubstangenglieder 111A u 111B an ihre Strecklage herangeführt werden.

Eine der Schubstange 111 im Prinzip entsprechende Anordnung ist a der DE-OS 33 29 407 bekannt. Diese bekannte Anordnung dient aber, Gegensatz zur Erfindung, zum häufigen Lösen und Verriegeln ein Harttops, wobei die Verriegelung nicht mit Keiiflächen erfolgt.

Bezugszeichenliste

Sonnendach Dachhaut (Fahrzeugaufbau) ' Öffnungsraπd Deckelrahmen ' Eckbereich ' ' Rahmenstrebe Deckel Innenrahmen (erster Rahmen) Außenrahmen (zweiter Rahmen) Klemmvorrichtung Durchbrechung Riegel A Teilriegel B Teilriegel ' Arm Griffstück Schwenkachse Vertiefung Eingriffmulde Schlitz Lagerfläche = Lagerorgan ' Lagerbock Oberflläche Sperrglied ' Gleitfläche ' ' Gleitfläche Rastnocken Schwenklagerzapfen = Lagerorgan Formschlußelement Formschlußelement Verbindungsstrebe Horizontalfläche Zunge Führungsnut (Kulissenaufnahme) = Lagerorgan Führungssteg (Zapfen) = Lagerorgan

105 r Verriegeluπgsdruckflache = Lagerorgaπ

105' ' Kragflaπsch

106' Verriegelungsdruckfläche

106' ' Kragflansch

109' Verriegelungsdruckfläche

111 Schubstange

111A Schubstangeπglied

111B Schubstangenglied

113 Führungselement (rahmenseitig) = Lagerorgaπ

114 Führuπgselement (riegelseitig) = Lagerorgaπ

115 Deckeldichtung

116 Rahmeπdichtuπg

117 Sperrgliedaufnähme

119 Abstützelemeπt = Lagerorgan

120 Zapfen

121 Führungsπuten

A Ansicht von unten

B Ansicht von unten

C Ansicht von der Seite

D Ansicht von unten

F Ansicht von vorne

G Ansicht von oben

H Ansicht von hinten

K Ansicht von unten

AA Verschieberichtung

BB Verriegeluπgsposition

CC Startposition

DD Einf delbereich

EE Fixierposition