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Patent Searching and Data


Title:
SUN VISOR FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/119522
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a vehicle accessory, in particular a sun visor, having a movable element (5), a light source (8), and an illumination point (13). The vehicle accessory has a switching element (12) which is actuated by means of working together with the movable element. The switching element and the light source are arranged on a shared circuit board (7).

Inventors:
WELTER PATRICK (FR)
Application Number:
PCT/EP2008/002512
Publication Date:
October 09, 2008
Filing Date:
March 28, 2008
Export Citation:
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Assignee:
JOHNSON CONTR INTERIORS GMBH (DE)
WELTER PATRICK (FR)
International Classes:
B60J3/02; B60Q3/00; B60Q3/02; F21W106/00
Domestic Patent References:
WO2003055708A12003-07-10
Foreign References:
DE10312950A12004-10-14
DE102004059741A12006-04-06
Attorney, Agent or Firm:
SCHWÖBEL, Thilo et al. (Theodor-Heuss-Ring 23, Köln, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Fahrzeugausstattungsteil, insbesondere Sonnenblende, mit einem beweglichen Element (5), mit einer Lichtquelle (8) und mit einer Beleuchtungsstelle (10), dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrzeugausstattungsteil ein Schaltelement (12) aufweist, wobei zur Betätigung des Schaltelements (12) ein Zusammenwirken mit dem beweglichen Element (5) vorgesehen ist, wobei das Schaltelement (12) und die Lichtquelle (8) auf einer gemeinsamen Leiterplatte (7) angeordnet sind.

2. Fahrzeugausstattungsteil nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zumindest teilweise die Beleuchtungsstelle (10) vergleichsweise weit von der Leiterplatte (7) entfernt vorgesehen ist, bevorzugt weiter als das Zweifache der größten Ausdehnung der Leiterplatte (7), besonders bevorzugt weiter als das Dreifache der größten Ausdehnung der Leiterplatte (7), ganz besonders bevorzugt weiter als das Vierfache der größten Ausdehnung der Leiterplatte (7).

3. Fahrzeugausstattungsteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zum Lichttransport zwischen der Lichtquelle (8) und der Beleuchtungsstelle (10) wenigstens ein Lichtleiter (9) vorgesehen ist.

4. Fahrzeugausstattungsteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtquelle (8) irreversibel mit dem Fahrzeugausstattungsteil verbunden vorgesehen ist.

5. Fahrzeugausstattungsteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Element (5) als ein Deckel (5) vorgesehen ist und ferner um eine Drehachse schwenkbar vorgesehen ist, wobei das Schaltelement (12) bevorzugt im Bereich der Drehachse vorgesehen ist.

6. Fahrzeugausstattungsteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Element (5) als ein Deckel (5)

vorgesehen ist und ferner parallel zu seiner Haupterstreckungsebene verschiebbar vorgesehen ist.

7. Fahrzeugausstattungsteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrzeugausstattungsteil einen Spiegel (3) aufweist, wobei die Leiterplatte (7) wenigstens teilweise im Bereich des Spiegels oder wenigstens teilweise im Bereich eines Randes des Spiegels (3) vorgesehen ist und wobei die Leiterplatte (7) eine erheblich geringere größte Ausdehnung hat als der Spiegel (3), bevorzugt eine größte Ausdehnung, die der Hälfte der größten Ausdehnung des Spiegels (3) entspricht, besonders bevorzugt eine größte Ausdehnung, die einem Drittel der größten Ausdehnung des Spiegels (3) entspricht, ganz besonders bevorzugt eine größte Ausdehnung, die einem Viertel der größten Ausdehnung des Spiegels (3) entspricht.

Description:

Sonnenblende für ein Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft ein Fahrzeugausstattungsteil, insbesondere eine Sonnenblende für ein Kraftfahrzeug, welche mit einer Beleuchtungseinrichtung versehen ist. Die Lichtaustrittsflächen sind vorzugsweise neben dem Schminkspiegel der Sonnenblende angeordnet, insbesondere zu beiden Seiten.

Solche Fahrzeugausstattungsteile sind allgemein bekannt. Beispielsweise ist aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 10 2004 059 741 A1 ein Sonnenblendenkörper bekannt, der mindestens eine Lichtquelle und mindestens einen über ein Lichteinkoppelungselement mit der Lichtquelle verbundenen Lichtleiter aufweist. Nachteilig bei solchen bekannten Sonnenblendenkörpern ist, dass zur Realisierung der Beleuchtung ein vergleichsweise hoher Aufwand getrieben werden muss, insbesondere in Form einer vergleichsweise großen Leiterplatte für wenigstens eine Lichtquelle und gegebenenfalls einen Schalter bzw. in Form von mehreren verschiedenen Leiterplatten für die wenigstens eine Lichtquelle bzw. für den Schalter.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Platzbedarf und konstruktiven Aufwand für eine derartige Beleuchtungseinrichtung eines Fahrzeugausstattungsteils, insbesondere einer Sonnenblende, zu verringern und gleichzeitig ein kostengünstig herstellbares sowie vergleichsweise langlebiges bzw. lebensdauerstabiles Fahrzeugausstattungsteil zu realisieren.

Die Aufgabe wird durch ein Fahrzeugausstattungsteil, insbesondere eine Sonnenblende, mit einem beweglichen Element, mit einer Lichtquelle und mit einer Beleuchtungsstelle gelöst, wobei das Fahrzeugausstattungsteil ein Schaltelement aufweist, wobei zur Betätigung des Schaltelements ein Zusammenwirken mit dem beweglichen Element vorgesehen ist und wobei das Schaltelement und die Lichtquelle auf einer gemeinsamen Leiterplatte angeordnet sind. Es ist hierdurch vorteilhaft möglich, dass eine besonders kleine und kostengünstige Bauform der Leiterplatte vorgesehen sein kann, so dass zum einen das Fahrzeugausstattungsteil relativ leicht und bauraumkompakt ausgebildet werden kann und zum anderen ein erheblich geringerer konstruktiver Aufwand zur Realisierung der Beleuchtung

erforderlich ist, wenn die typische Lebensdauer der verwendeten Lichtquelle im Bereich der typischen bzw. erforderlichen Lebensdauer des Fahrzeugausstattungsteils bzw. des Fahrzeugs oder deutlich darüber liegt. Als ein solches Fahrzeugausstattungsteil kommt erfindungsgemäß - neben der hier vorrangig vorgesehenen Sonnenblende bzw. Sonnenblendenkörper - auch ein im geöffneten Zustand beleuchtbares sogenanntes Handschuhfach oder ein sonstiges, durch ein bewegliches Element, insbesondere einen Deckel, verschließbares sowie in Abhängigkeit des Verschlusszustandes beleuchtbares Fahrzeugausstattungsteil in Frage.

Erfindungsgemäß ist es gemäß einer Ausführungsform bevorzugt, dass zumindest teilweise die Beleuchtungsstelle vergleichsweise weit von der Leiterplatte entfernt vorgesehen ist, bevorzugt weiter als das Zweifache der größten Ausdehnung der Leiterplatte, besonders bevorzugt weiter als das Dreifache der größten Ausdehnung der Leiterplatte, ganz besonders bevorzugt weiter als das Vierfache der größten Ausdehnung der Leiterplatte. Hierdurch ist es erfindungsgemäß möglich, lediglich eine vergleichsweise kleine bzw. bauraumkompakte Leiterplatte bzw. eine geringe Anzahl solcher Leiterplatten zu verwenden und dennoch eine allen Bedürfnissen eines Benutzers entsprechende Beleuchtung des Fahrzeugausstattungsteils bzw. des Fahrzeugs zu ermöglichen.

Erfindungsgemäß ist es gemäß einer weiteren Ausführungsform bevorzugt, dass zum Lichttransport zwischen der Lichtquelle und der Beleuchtungsstelle wenigstens ein Lichtleiter vorgesehen ist. Hierdurch ist es vorteilhaft möglich, in besonders effizienter Weise eine Verteilung des Lichts ausgehend von der Lichtquelle auf der bevorzugt einzigen Leiterplatte zu bewerkstelligen.

Weiterhin ist es gemäß einer weiteren Ausführungsform bevorzugt, dass die Lichtquelle irreversibel mit dem Fahrzeugausstattungsteil verbunden vorgesehen ist. Hierdurch ist es vorteilhaft möglich, dass der konstruktive Aufwand des Fahrzeugausstattungsteil dadurch reduziert ist, dass die Lichtquelle nicht mehr austauschbar vorgesehen sein muss.

Erfindungsgemäß ist es ferner bevorzugt, dass das bewegliche Element als ein Deckel vorgesehen ist und ferner um eine Drehachse schwenkbar vorgesehen ist, wobei das Schaltelement bevorzugt im Bereich der Drehachse vorgesehen ist bzw. dass das bewegliche Element als ein Deckel vorgesehen ist und ferner parallel zu seiner Haupterstreckungsebene verschiebbar vorgesehen ist. Hierdurch kann in einfacherWeise eine Koppelung der Bewegung des beweglichen Elements mit dem Schalter herbeigeführt werden.

Erfindungsgemäß ist es ferner bevorzugt, dass das Fahrzeugausstattungsteil einen Spiegel aufweist, wobei die Leiterplatte wenigstens teilweise im Bereich des Spiegels oder wenigstens teilweise im Bereich eines Randes des Spiegels vorgesehen ist und wobei die Leiterplatte eine erheblich geringere größte Ausdehnung hat als der Spiegel, bevorzugt eine größte Ausdehnung, die der Hälfte der größten Ausdehnung des Spiegels entspricht, besonders bevorzugt eine größte Ausdehnung, die einem Drittel der größten Ausdehnung des Spiegels entspricht, ganz besonders bevorzugt eine größte Ausdehnung, die einem Viertel der größten Ausdehnung des Spiegels entspricht. Hierdurch ist es in besonders vorteilhafter weise möglich, ein sehr platzsparendes und bauraumkompaktes Fahrzeugausstattungsteil, insbesondere als Sonnenblende, zu realisieren.

Die Merkmale der vorgenannten verschiedenen Ausführungsformen können im Rahmen der vorliegenden Erfindung sowohl kumulativ als auch alternativ realisiert sein. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Figuren 1 und 2 zeigen schematisch in perspektivischer Darstellung Ausführungsbeispiel einer Sonnenblende als Beispiel eines Fahrzeugausstattungsteils mit einem Deckel als beweglichem Element in unterschiedlichen Einstellpositionen des Deckels.

Figur 3 zeigt schematisch eine Schnittdarstellung durch das

Ausführungsbeispiel der Sonnenblende gemäß einer Schnittlinie A-A.

Figur 4 zeigt eine schematische Rückseitendarstellung des

Ausführungsbeispiels der Sonnenblende mit einer Angabe der Schnittlinie A-A.

Figur 5 zeigt schematisch eine Explosionsdarstellung des Ausführungsbeispiels der Sonnenblende.

Die in Figur 1 und 2 gezeigte Sonnenblende 1 als Beispiel eines erfindungsgemäßen Fahrzeugausstattungsteils ist mit einer Spiegelkassette 2 ausgestattet, deren Spiegel 3 mit einem um eine obere Horizontalachse klappbaren Deckel 5 verschließbar ist. Links und rechts des Spiegels 3 befinden sich Leuchtfelder 10. Die Ortsangaben beziehen sich auf die frontale Verschattungsstellung der Sonnenblende 1.

Wie aus den Figuren 3 bis 5 ersichtlich ist, sind die mit z. B. weißen oder opaken Oberflächen 13 versehenen Leuchtfelder 10 einstückig mit Lichtleitern 9 verbunden, welche von den Leuchtfeldern 10 weg spitz aufeinander zu im oberen Bereich hinter dem Spiegel 3 in Richtung einer Leiterplatte 7 verlaufen. Auf dieser sind zwei Leuchtdioden (LEDs) 8 angeordnet, die jeweils einen Lichtleiter 9 speisen und die eine besonders geringe Wärmeentwicklung im Betrieb aufweisen, d.h. eine vergleichsweise geringe Verlustleistung aufweisen. Die Leiterplatte 7 ist in ihrem oberen Bereich ferner mit einem elektrischen Schalter 12 bestückt, dessen Schaltkopf in Richtung der Drehachse 6 des Deckels 5 weist. Beim öffnen des Deckels 5 presst eine an diesen vorgesehene Abkantung auf den Schalter 12 und stellt die elektrische Verbindung zu den LEDs 8 her. Der Deckel 5 wird dabei über Federn 4 in seiner geöffneten Position gehalten. Naturgemäß ist das Betätigen des Schalters 12 auch mit einem Schiebedeckel möglich, jedoch nicht dargestellt. In einem solchen Fall (Betätigen des Schalters mit einem Schiebedeckel) ist es beispielsweise vorgesehen, am Rand des Deckels eine keilförmige Abkantung oder dergleichen Anformung derart vorzusehen, dass bei einem Verschieben des Deckels im wesentlichen parallel zu seiner Haupterstreckungsrichtung der Schalter 12 aufgrund der keilförmigen Abkantung betätigt wird. An die Lichtleiter 9 angeformte Zungen 11 dienen zur formschlüssigen Verbindung der Lichtleiter 9 mit der Leiterplatte 7, welche entsprechend ausgeformte Bohrungen aufweist. Die

Stromzufuhr erfolgt über Kabel 15, welche zur Leiterplatte 7 geführt und mit dieser über Kontaktstifte 14 elektrisch verbunden sind. Die Leiterplatte 7 nimmt ferner die zum Betreiben der LEDs 8 erforderlichen elektronischen Komponenten auf. Erfindungsgemäß ist es besonders vorteilhaft, dass Leuchtdioden 8 mit einer vergleichsweise geringen Wärmeentwicklung bzw. Verlustleistung verwendet werden, weil hierdurch konstruktive und die Sonnenblende 1 bzw. das Fahrzeugausstattungsteil verteuernde Maßnahmen etwa zur Wärmeabfuhr bzw. die Verwendung von wärmeresistenteren Materialien vermieden werden kann. Ferner ist es erfindungsgemäß besonders vorteilhaft, wenn die Lebensdauer der Leuchtdioden bzw. der Lichtquellen derart lang ist, dass der Fall eines Ausfalls bzw. eines Versagens lediglich der Lichtquellen praktisch kaum vorkommt (so dass für einen solchen Fall der vollständige Austausch des entsprechenden Fahrzeugausstattungsteils in Kauf genommen werden kann), weil dadurch weitere konstruktive und die Sonnenblende 1 bzw. das Fahrzeugausstattungsteil verteuernde Maßnahmen etwa zur Reparaturfähigkeit wegfallen können.

Bezugszeichenliste:

1 Sonnenblende / Fahrzeugausstattungsteil

2 Spiegelkassette

3 Spiegel

4 Feder

5 Deckel / bewegliches Element

Drehachse

7 Leiterplatte

8 Leuchtdiode (LED) / Lichtquelle

Lichtleiter

10 Leuchtfeld

11 Zunge

12 Schalter / Schaltelement

13 Oberfläche

14 Kontaktstift

15 Kabel