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Patent Searching and Data


Title:
SUPPORT FOR THE BACK OF A SEAT, SPECIALLY AN AUTOMOBILE SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/056611
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a seat, specially an automobile seat, comprising a back support having a substantially flat section (10) to support the back of a user and which can be rotated around a rotating axis (14) to adjust the inclination of the back of the user. According to the invention, the support for the back of a seat is configured as a half-pipe (12) around the rotating axis (14). Said pipe forms a single piece with the flat section (10) of the support for the back of a user.

Inventors:
MEILLER HERMANN
OTT RICHARD
Application Number:
PCT/DE1998/000968
Publication Date:
December 17, 1998
Filing Date:
April 03, 1998
Export Citation:
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Assignee:
GRAMMER AG (DE)
International Classes:
A47C1/024; B60N2/64; B60N2/68; B60N2/90; (IPC1-7): B60N2/44; A47C1/024
Domestic Patent References:
WO1987006810A11987-11-19
Foreign References:
US4595238A1986-06-17
DE3901379A11990-10-31
DE4410681A11994-10-13
US3697133A1972-10-10
US5348375A1994-09-20
DE3319252A11984-11-29
DE4410713A11994-10-13
DE3808316A11989-09-21
Attorney, Agent or Firm:
Segeth, Wolfgang (P�hlau Lohrentz & Seget, Postfach 30 55 N�rnberg, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Rückenlehnenträger für eine Rückenlehne eines Sitzes, insbesondere eines Fahrzeugsitzes, der einen plattenförmigen Abschnitt (10) zur Abstützung des Rückens eines Benutzers aufweist und zur Verstellung der Neigung der Rückenlehne um eine Schwenkachse (14) verschwenkbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Rückenlehnenträger einen am unteren Ende des plattenförmigen Abschnitts (10) angeordneten, um die Schwenkachse herum in Form eines halben Rohres ausgebildeten Abschnitt (12) aufweist und der halbrohrförmige Abschnitt (12) einstückig mit dem plattenförmigen Abschnitt (10) ausgebildet ist, wobei die obere Längskante (12a) des halbrohrförmigen Abschnitts (12) gleichzeitig die untere Kante des plattenförmigen Abschnitts (10) bildet.
2. Rückenlehnenträger nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß in einer Ansicht senkrecht auf den plattenförmigen Abschnitt (10) der halbrohrförmige Abschnitt (12) linsenförmig ausgebildet ist, derart, daß die beiden Längskanten (12a, 12b) des halben Rohres symmetrisch zur Schwenkachse (14) gekrümmt sind.
3. Rückenlehnenträger nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der den Rücken des Benutzers abstützende plattenförmige Abschnitt (10) mit einem Krümmungsradius (R) um eine senkrecht in einem Abstand zur Schwenkachse (14) und parallel zur Mittelachse des Abschnitts (10) verlaufende Achse (16) gewölbt ist.
Description:
Rückenlehnenträger für eine Rückenlehne eines Sitzes, insbes. eines Fahrzeugsitzes Die Erfindung betrifft einen Rückenlehnenträger für eine Rückenlehne eines Sitzes, insbesondere eines Fahrzeugsitzes, der einen plattenförmigen Abschnitt zur Abstützung des Rückens eines Benutzers aufweist und zur Verstellung der Neigung der Rückenlehne um eine Schwenkachse verschwenkbar ist.

Ein derartiger Rückenlehnenträger ist aus der DE 38 08 316 C2 bekannt.

Bürositze weisen ähnliche Rückenlehnenträger auf. Dabei ist im allgemeinen der plattenförmige Abschnitt zur Abstützung des Rückens des Benutzers in einem U-förmigen Rahmen integriert, dessen über den plattenförmigen Abschnitt zur Abstützung des Rückens des Benutzers vorstehenden parallelen Schenkel um die Schwenkachse verschwenkbar sind.

Hierbei müssen insbesondere Vorkehrungen zur Versteifung des Rückenlehnenträgers parallel zur Schwenkachse getroffen werden, so daß bei einer Verstellung der Neigung des Rückenlehnenträgers auf einer Seite, d. h. an einem der parallelen Schenkel des U-förmigen Rahmens, das Drehmoment in ausreichender Stärke auch auf die andere Seite des Rückenlehnenträgers, d. h. auf den anderen parallelen

Schenkel des U-förmigen Rahmens, in ausreichendem Maße übertragen wird.

Diese Vorkehrungen, die von vielfältiger Art sein können, machen den Sitz wegen der Montagekosten und des Materialaufwandes teuer.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Rückenlehnenträger der eingangs genannten Art so auszubilden, daß seine Herstellung billiger wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Rückenlehnenträger einen am unteren Ende des plattenförmigen Abschnitts angeordneten, um die Schwenkachse herum in Form eines halben Rohres ausgebildeten Abschnitt aufweist und der halbrohrförmige Abschnitt einstückig mit dem plattenförmigen Abschnitt ausgebildet ist, wobei die obere Längskante des halbrohrförmigen Abschnitts gleichzeitig die untere Kante des plattenförmigen Abschnitts bildet.

Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Änderung des Drehmomentes beim Verschwenken des Rückenlehnenträgers gleichmäßig entlang der Schwenkachse von einer Seite auf die andere Seite übertragen wird, wodurch die Verwindungssteifheit entlang der Schwenkachse gegeben ist, so daß hierfür keine besonderen Vorkehrungen mehr getroffen werden müssen. Die Einstückigkeit macht außerdem die Herstellung preiswert. Kurzum, die Erfindung zeichnet sich durch ihre Einfachheit aus.

Zweckmäßigerweise ist in einer Ansicht senkrecht auf den plattenförmigen Abschnitt der halbrohrförmige Abschnitt

linsenförmig ausgebildet, derart, daß die beiden Längskanten des halben Rohres symmetrisch zur Schwenkachse gekrümmt sind.

Bei dieser Ausbildung wird die Verwindungssteifigkeit entlang der Schwenkachse weiter erhöht und gleichzeitig die Steifigkeit des plattenförmigen Abschnitts an der Grenzstelle zur halbrohrförmigen Ausbildung verbessert.

Vorteilhafterweise kann der den Rücken des Benutzers abstützende plattenförmige Abschnitt mit einem Krümmungsradius um eine senkrecht in einem Abstand zur Schwenkachse und parallel zur Mittelachse des Abschnitts verlaufende Achse gewölbt sein.

Diese Krümmung verbessert weiterhin die Steifigkeit um die Schwenkachse herum und macht insgesamt den Rückenlehnenträger steifer, so daß die Abstützkräfte von der rohrförmigen Ausbildung ausgehend senkrecht zur Schwenkachse bis zum oberen Ende des Rückenlehnenträgers besser übertragen werden.

Die Erfindung wird nun an einem Ausführungsbeispiel und anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung stellen dar : Fig. 1 schematisch eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Rückenlehnenträgers und Fig. 2 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Rückenlehnenträger.

Der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Rückenlehnenträger ist einstückig, bspw. aus Metall. Er kann aber auch aus Kunststoff bestehen.

Der erfindungsgemäße Rückenlehnenträger weist-wie aus Fig. 1 ersichtlich ist-einen im wesentlichen plattenförmigen Abschnitt 10 zur Abstützung des Rückens des Benutzers auf, an dem sich ein halbrohrförmiger Abschnitt 12 anschließt. Der Abschnitt 12 ist um eine Schwenkachse 14 des Rückenlehnenträgers herum halbrohrförmig ausgebildet, wie gezeigt. In einer Ansicht senkrecht zum plattenförmigen Abschnitt 10 des Rückenlehnenträgers und damit senkrecht zur Schwenkachse 14 hat der Abschnitt 12 einen linsenförmigen Umriß mit abgeschnittenen Seitenkanten, wie es unten in Fig. 2 dargestellt ist, wobei die Längskanten 12a und 12b des rohrförmigen Abschnitts 12 symmetrisch zur Schwenkachse 14, wie gezeigt, gekrümmt verlaufen.

Außerdem kann der plattenförmige Abschnitt 10 des Rückenlehnenträgers gewölbt sein, wobei die Achse 16 des Krümmungsradius R der Wölbung senkrecht in einem Abstand zur Schwenkachse 14 verläuft. Dadurch können die Längskanten 12a und 12b sowohl in der Zeichenblattebene als auch in einer dazu senkrechten Ebene gekrümmt verlaufen.

Durch eine derartige Ausbildung wird eine bei A eingeleitete Drehkraft zuverlässig auf den Punkt B bei einer einstückigen Ausbildung des Rückenlehnenträgers übertragen.