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Title:
SUPPORT DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/040036
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a support device for semi-trailers, comprising a leg (1) which has a receiving device (3) for a base element fixed to the lower end thereof. The supporting leg (1) is provided with a base element (10) with a base plate (11) which is pivotally and mounted in a vertical direction on the receiving device (3) by means of two vertical plates (12a,b). A damping element (20) is arranged between the plate (11) and the receiving device (3). In order to achieve better pivotability of said base element, whereby the damping element (20) undergoes a minor amount of deformation, said damping element (20) is non-pivotally arranged on the lower side of the receiving device (3) and rests on a curved plate (14) which is fixed to the base plate (11) and whose contour is adapted to the pivoting movement of the base plate (11) in relation to the supporting leg (1).

Inventors:
Algüera Gallego, José Manuel (Bessenbacher Weg 85, Aschaffenburg, 63739, DE)
Müller, Gerald (Adenauer Strasse 4, Obertshausen, 63179, DE)
Pfister, Steffen (Elsa-Brändström-Strasse 13, Langen, 63225, DE)
Application Number:
PCT/EP2000/011665
Publication Date:
June 07, 2001
Filing Date:
November 23, 2000
Export Citation:
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Assignee:
JOST-WERKE GMBH & CO. KG (Im Mainfeld 40, Frankfurt am Main, 60528, DE)
Algüera Gallego, José Manuel (Bessenbacher Weg 85, Aschaffenburg, 63739, DE)
Müller, Gerald (Adenauer Strasse 4, Obertshausen, 63179, DE)
Pfister, Steffen (Elsa-Brändström-Strasse 13, Langen, 63225, DE)
International Classes:
B60S9/02; (IPC1-7): B60S9/02
Foreign References:
EP0322634A2
US3989276A
DE3306789A1
US3751067A
Attorney, Agent or Firm:
Fuchs, Jürgen H. (Abraham-Lincoln-Strasse 7, Wiesbaden, 65189, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Stützvorrichtung für Sattelauflieger mit einem Stützbein, an dessen unterem Ende eine FuBaufnahmeeinrichtung befestigt ist, und mit einem StützfuB mit einer FuBplatte, die mittels zweier vertikaler Platten an der FuBaufnahmeeinrichtung in vertikaler Richtung beweglich und schwenkbar gelagert ist, und mit mindestens einem zwischen FuBplatte und FuBaufnahmeinrichtung angeordneten Dämpfungselement, dadurch gekennzeichnet, daB das Dämpfungselement (20) an der Unterseite der FuBaufnahmeinrichtung (3) unverschwenkbar angeordnet ist und sich auf einer Kurvenplatte (14) abstützt, die auf der FuBplatte (11) befestigt ist und dessen Kontur der Schwenkbewegung der FuBplatte (11) bezüglich des Stützbeins (1) angepaßt ist.
2. Stützvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB das Dämpfungselement (20) an der Unterseite der FuBaufnahmeeinrichtung (3) befestigt ist.
3. Stützvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB das Dämpfungselement (20) mittels einer Halterung an der Schwenklagereinrichtung (4) befestigt ist.
4. Stützvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daB die Halterung in der Schwenklagereinrichtung (4) in vertikaler Richtung beweglich angeordnet ist.
5. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daB das Dämpfungselement (20) eine Rolle (21) aus elastischem Material ist.
6. Stützvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daB die Längsachse (22) der Rolle (212) parallel zur Schwenkachse (6) des StützfuBes (10) angeordnet ist.
7. Stützvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (21) an der Unterseite der FuBaufnahmeeinrichtung (3) anliegt.
8. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daB die Rolle (21) drehbar in der Halterung befestigt ist.
9. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daB die Kurvenplatte (14) an der dem Dämpfungselement (20) zugewandten Seite eine konkave Oberfläche aufweist.
10. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daB an der Unterseite der FuBaufnahmeeinrichtung (3) mindestens ein Stabilisierungsnocken (7a, b) angeordnet ist, der an dem Dämpfungselement (20) angreift.
Description:
Stützvorrichtung Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Stützvorrichtung für Sattelauflieger mit einem Stützbein, an dessen unterem Ende eine Fußaufnahmeeinrichtung befestigt ist, und mit einem Stützfuß mit einer Fußplatte, die mittels zweier vertikaler Platten an der Fußaufnahmeeinrichtung in vertikaler Richtung beweglich und schwenkbar gelagert ist, und mit mindestens einem zwischen Fußplatte und FuBaufnahmeeinrichtung angeordneten Dämpfungselement.

Stützvorrichtungen sind an der Unterseite von Sattelaufliegern in deren vorderen Bereichen in der Regel paarweise angeordnet und kommen immer dann zum Einsatz, wenn der Sattelauflieger von seiner Zugmaschine getrennt und für sich abgestellt wird. Bei luftgefederten Sattelaufliegern ist es bekannt, daß nach einer mehr oder weniger langen Standzeit Luft aus den Federn entweicht, was zur Folge hat, daß der Heckbereich des Sattelaufliegers absackt, so daß dieser eine schräge bzw. nach hinten geneigte Stellung in bezug auf den Boden einnimmt. Zu diesem Zweck müssen die Stützfuße bzw. deren Fußplatten schwenkbar angeordnet sein, um diese Schräglage auszugleichen. Das gleiche gilt auch, wenn der Sattelauflieger auf unebenem Gelände abgestellt wird. Zusätzlich zur Schwenkbarkeit des Fußes bzw. der Fußplatte ist es wünschenswert, daß beim Ausfahren der Stützvorrichtungen die beweglichen Teile der Stützvorrichtung sanft auf dem Boden aufsetzen, um Beschädigungen zu vermeiden. Hierzu sind in den Stützfußen entsprechende Dämpfungselemente vorgesehen.

Da es sehr schwierig ist, all diesen Randbedingungen mit nur einer Fußausführung gerecht zu werden, werden in der Regel je nach Einsatzbedingungen unterschiedliche Fußvarianten verwendet.

Die benötigte Ausführung muß im Regelfall vor dem Kauf der Stützwinde festgelegt werden, da der Stützfuß Bestandteil davon ist und dementsprechend darauf zu montieren ist.

Die unterschiedliche Ausführung des Fußes bedingt meist auch unterschiedliche Vorkehrungen und Vorbearbeitungsstufen an der Stützwinde selbst. Dadurch entsteht für jeden Fußtyp eine jeweils spezifische Stützwindenausführung. Dies hat zwar den Vorteil, daß Fuß und Stützwinde optimal aufeinander abgestimmt werden können, es ergeben sich aber auch einige Nachteile.

So müssen im Fertigungsprozeß der Stützwinde sehr viele für jeden Typ unterschiedliche Arbeiten durchgeführt werden, was einen entsprechenden Aufwand an Werkzeugen, Vorrichtungen, Bevorratung von Material, Platzbedarf und Logistik erfordert. Zudem hat der Endverbraucher oder der Zwischenhändler nach der Herstellung der Stützwinde im Regelfall nicht mehr die Möglichkeit, unterschiedliche Fußtypen gegeneinander auszutauschen.

Es ist daher sinnvoll, FuBtypen zu entwickeln, die möglichst vielseitig sind und demnach eine große Bandbreite in ihren Anwendungen aufweisen.

Zum heutigen Stand der Technik gehört eine Fußausführung, die im wesentlichen ein starres Gebilde ist, das über eine tellerförmige Aufstandsfläche verfügt und um eine Achse, die im Innenrohr der Stützwinde horizontal und quer zur Fahrtrichtung gelagert ist, schwenken kann. Der Stützfuß kann sich gewissen Neigungen der Fahrbahn, z. B. Auffahrrampen, Steigungen und ähnlichen anpassen und somit das Abstellen des Sattelaufliegers ermöglichen.

Durch die an sich steife Ausführung des Stützfußes werden jedoch Stoßbelastungen, wie sie beispielsweise beim Rangieren der Auflieger auftreten, direkt auf die Stützwinde und mittelbar auch auf das Fahrzeug übertragen. Dies kann auf Dauer zu Funktionsstörungen oder sogar Beschädigungen an beiden führen.

Um solche Beschädigungen zu reduzieren oder gar zu vermeiden, gibt es Fußtypen, die über elastische Elemente verfügen, die die kinematische Energie des Stoßes aufnehmen und somit die mechanischen Bauteile schützen sollen.

Aus der DE 31 19 359 AI ist eine Stützvorrichtung bekannt, bei der am unteren Ende des ausfahrbaren Stützenteils eine dieses Stützenteil seitlich überragende Bodenplatte vorgesehen ist, wobei zwischen dieser Bodenplatte und der Fußplatte ein elastischer Druckkörper, der auch als Dämpfungselement bezeichnet wird, aus Gummi angeordnet ist. Ein an der Fußplatte angeschweißter Haltering übergreift mit einem oberen Randabschnitt den seitlich abstehenden ringförmigen Teil der Bodenplatte, wobei zwischen dem Haltering und dem ausfahrbaren Stützenteil ein gewisses Spiel vorhanden ist.

Der Schwenkwinkel und der Federweg der Fußplatte wird durch die Zusammendrückbarkeit des elastischen Druckkörpers und dem Abstand zwischen dem Haltering und dem ausfahrbaren Stützenteil begrenzt. Eine Schwenklagerung ist bei dieser Stützvorrichtung nicht vorgesehen. Diese Konstruktion ermöglicht nur eine begrenzte Anpassung der FuBplatte an gröBere Bodenunebenheiten, wobei das Dämpfungselement sowohl beim Aufsetzen des FuBes in vertikaler Richtung als auch durch ein Verkippen des FuBes deformiert wird.

Aus der EP 0 430 643 A2 ist ein StützfuB bekannt, bei dem die Befestigung an der FuBaufnahmeeinrichtung mit der Schwenklagerung des FuBes identisch ist.

Ein rohrförmiges Lagerelement ist in einem rechteckigen Gehäuse der FuBaufnahmeeinrichtung angeordnet und in Langlöchern von zwei vertikalen, auf der FuBplatte befestigten Platten in vertikaler Richtung beweglich gehalten.

Zwischen dem Gehäuse und der Fußplatte ist ein Dämpfungselement angeordnet, das beim Aufsetzen des Fußes komprimiert wird. Durch ein Verschwenken des Fußes erfolgt eine zusätzliche Deformation in Querrichtung, wobei sich das Gehäuse über das Dämpfungselement schieben muß. Diese Anordnung besitzt mehrere Nachteile.

Das Dämpfungselement wird erheblichen unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt, was zu schneller Materialermüdung führt. Der Schwenkvorgang wird durch das Dämpfungselement behindert und begrenzt. Beim Einfahren des Stützfußes bleibt dieser in seiner verschwenkten Stellung, weil das Dämpfungselement ein Zurückschwenken in die Ausgangslage verhindert.

Beim wiederholten Absenken des Stützfußes kann dies zu Behinderungen und Beschädigungen des Fußes führen.

In der US-3,666,290 wird ein Stützfuß beschrieben, bei dem zwischen einer an der Stirnseite des Stützrohres angebrachten Platte und der Fußplatte zwei Dämpfungselemente angeordnet sind. Oberhalb der Dämpfungselemente ist eine Schwenklagerung vorgesehen, die aus einem durch das Stützrohr gesteckten Bolzen besteht, der in vertikaler Richtung in zwei Langlöchem von zwei auf der FuBplatte befestigten vertikalen Platten beweglich angeordnet sind. Auch bei dieser StützfuBanordnung werden die Dämpfungselemente beim Verschwenken zusätzlich deformiert, wodurch der Schwenkwinkel begrenzt wird.

Ausgehend von der US-3,666,290 ist es Aufgabe der Erfindung, eine Stützvorrichtung zu schaffen, dessen StützfuB eine verbesserte Schwenkbarkeit aufweist, wobei das Dämpfungselement einer geringeren Deformation unterworfen werden soll.

Diese Aufgabe wird mit einer Stützvorrichtung gelöst, bei der das Dämpfungselement an der Unterseite der Fußaufnahmeeinrichtung unverschwenkbar angeordnet ist und sich auf einer Kurvenplatte abstützt, die auf der FuBplatte befestigt ist und dessen Kontur der Schwenkbewegung der FuBplatte bezüglich des Stützbeines angepaBt ist.

Durch die ortsfeste Anordnung des Dämpfungselementes an der Unterseite der Fußaufnahmeeinrichtung macht das Dämpfungselement beim Verschwenken des Fußes die Schwenkbewegung nicht mit. Das Dämpfungselement wird somit in jeder Schwenkstellung in lediglich vertikaler Richtung komprimiert. Durch die Kurvenplatte wird in jeder Schwenkstellung gewährleistet, daß sich das Dämpfungselement optimal abstützen kann Das Dämpfungselement kann an der Unterseite der Fußaufnahmeeinrichtung befestigt sein oder gemäB einer bevorzugten Ausführungsform mittels einer Halterung an der Schwenklagereinrichtung befestigt sein.

Die Halterung, die aus zwei länglichen Halteplatten bestehen kann, ist in der Schwenklagereinrichtung in vertikaler Richtung beweglich angeordnet, um sich bei Belastung bis zu einem Anschlag nach oben bewegen zu können, wobei das Dämpfungselement komprimiert wird. Der Anschlag kann beispielsweise durch Langlöcher gebildet werden, in denen sich die vorzugsweise Bolzen der Schwenklagereinrichtung in vertikaler Richtung bewegen.

Damit das Dämpfungselement ortsfest unter der Fußaufnahmeeinrichtung angeordnet bleibt, insbesondere bei der zwei Halteplatten aufweisenden Ausführungsform, ist mindestens ein Stabilisierungsnocken an der Fußaufnahmeeinrichtung angeordnet, der an dem Dämpfungselement angreift.

Vorteilhafterweise besteht das Dämpfungselement aus einer Rolle aus elastischem Material. Eine Rolle bietet den Vorteil, daß die Auflagefläche auf der Kurvenplatte im Vergleich zu plattenförmigen Dämpfungselementen gering ist, so daß dann, wenn die Rolle nicht drehbar gelagert ist, beim Verschwenken nur geringe Reibungskräfte auftreten, was es ermöglicht, daB der FuB beim Anheben wieder in seine Ausgangsstellung zurückschwenken kann Dieser Vorgang wird dann erleichtert, wenn die Rolle gemma3 einer weiteren Ausführungsform drehbar in der Halterung befestigt ist. Dadurch wird das Material der Rolle auch beim Verschwenken geschont, weil die Rolle auf der Oberfläche der Kurvenplatte beim Verschwenken abrollen kann.

Die Längsachse der Rolle ist vorzugsweise parallel zur Schwenkachse des StützfuBes angeordnet.

Vorzugsweise weist die Kurvenplatte an der dem Dämpfungselement zugewandten Seite eine konkave Oberfläche auf.

Die Stützvorrichtung bietet den Vorteil, daB der VerschleiB des Dämpfungselementes gering ist. Der Schwenkwinkel des StützfuBes ist weitaus gober als bei bekannten StützfüBen, die ein Dämpfungselement aufweisen, weil das Dämpfungselement den Schwenkvorgang nicht behindert. Durch die schwenkbare Befestigung des StützfuBes in der Schwenklagereinrichtung am Stützbein wird eine stabile Anordnung geschaffen, so daB auch Querkräfte sicher aufgenommen werden können.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen : Figur 1 eine Seitenansicht der Stützvorrichtung mit Stützfuß, Figur 2 eine weitere Seitenansicht der in Figur 1 gezeigten Stützfußanordnung im unbelasteten Zustand, Figuren 3 und 4 Seitenansichten der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführungsform im belasteten Zustand, Figur 5 eine Seitenansicht entsprechend der Figur 1 der StützfuBanordnung bei verschwenktem StützfuB, und Figur 6 eine perspektivische Darstellung der FuBaufnahmeeinrichtung.

In den Figuren 1 und 2 ist das untere Ende eines Stützbeins 1 schematisch dargestellt, wobei lediglich das teleskopierbare Stützrohr 2 zu sehen ist, an dessen unterem Ende eine FuBaufnahmeeinrichtung 3 befestigt ist. Die Ausgestaltung der Fußaufnahmeeinrichtung weist, wie in der Figur 2 zu sehen ist, seitlich zwei Zapfen 9a, b mit zwei Bolzen Sa, b zur Bildung einer Schwenklagereinrichtung 4 auf, an der der StützfuB 10 schwenkbar gelagert ist.

Der Stützfuß 10 weist eine FuBplatte 11 auf, an der zwei vertikale Platten 12a, b angeordnet sind, die in der hier gezeigten Ausführungsform eine leichte Schrägstellung aufweisen. Im Bereich der Schwenklagereinrichtung 4 besitzen die vertikalen Platten jeweils Langlöcher 13a, b, deren Längsachsen vertikal ausgerichtet sind.

An der Unterseite der FuBaufnahmeeinrichtung 3 ist ein Dämpfungselement 20 in Form einer zylindrischen Rolle 21 angeordnet. Dieses Dämpfungselement kann an der Unterseite der FuBaufnahmeeinrichtung befestigt sein, es besteht aber auch die Möglichkeit, dieses Dämpfungselement mittels einer Halterung in Form von zwei Halteplatten 23a, b ortsfest, d. h. unverschwenkbar unterhalb der Fußaufnahmeeinrichtung 3 anzuordnen. Die beiden länglichen Halteplatten 23a, b besitzen ebenfalls Langlöcher 24a, b, damit bei Belastung des Stützbeins 1 die Halteplatten 23a, b sich relativ zur Schwenklagereinrichtung 4 bewegen können. Die Halteplatten 23a, b können sich in der hier gezeigten Ausführungsform um die Schwenkachse 6 bewegen, was jedoch vorzugsweise verhindert werden soll. Hierzu sind an der Unterseite der Fußaufnahmeeinrichtung 3 vier Stabilisierungsnocken vorgesehen, wovon lediglich zwei 7a, b verdeckt zu sehen sind. Diese Nocken umgreifen von oben das elastische Material der Rolle 21, so daB diese auch unter Belastung unverrückbar unterhalb der Fußaufnahmeeinrichtung 3 gehalten wird. Die Längsachse 22 des Dämpfungselementes 20 liegt unterhalb und parallel zur Schwenkachse 6 der Schwenklagereinrichtung.

Das Dämpfungselement 20 stützt sich auf einer Kurvenplatte 14 ab, die zwei schräge Seitenteile 15a, b aufweist, die auf der Fußplatte 11 befestigt sind.

Zwischen den beiden Seitenteilen 15a, b ist ein konkaves Mittelteil angeordnet, auf dem die Rolle 21 aufliegt. Der Krümmungsradius dieses konkaven Mittelteils entspricht in etwa dem Abstand zwischen der Schwenklagerachse 6 und der Oberfläche des konkaven Mittelteils 16. Dadurch wird gewährleistet, daB auch bei einem Verschwenken des Fußes 10, wie dies in Figur 5 dargestellt ist, das Dämpfungselement 20 immer optimal auf dem konkaven Mittelteil 16 aufliegt und unter Belastung das Dämpfungselement nur in vertikaler Richtung deformiert wird.

Auf die Stabilisierungsnocken 7a, b kann dann verzichtet werden, wenn die beiden Halteplatten 23a, b im Bereich der Schwenklagereinrichtung gegen ein Verschwenken gesperrt sind. In diesem Fall kann das Dämpfungselement 20 drehbar in den Halteplatten 23a, b angeordnet sein, so daB bei einem Verschwenken des Stützfußes 10 die Rolle 21 auf der Oberseite der Kurvenplatte 14 abrollen kann In den Figuren 3 und 4 ist der belastete Zustand nach dem Absenken des Stützbeins 1 dargestellt. Sowohl die seitlichen Platten lla, b als auch die Halteplatten 23a, b bewegen sich relativ zum Stützrohr 2 nach oben, wodurch sich der Stützfuß 10 der FuBaufnahmeeinrichtung 3 nähert. Hierbei wird das Dämpfungselement 20 komprimiert und federt somit den Abstützvorgang ab.

In Figur 6 ist eine perspektivische Unteransicht der Fußaufnahmeeinrichtung 3 dargestellt. Auf der Bodenwand 8 sind vier Stabilisierungsnocken 7a-d angeordnet. Jeder Nocken 7a-d besitzt eine nach unten weisende gekrümmte Fläche 30, die an dem Dämpfungselement 20 anliegt. Die Krümmung der Fläche 30 ist an die Zylinderform der Rolle 21 angepaBt. Jeweils zwei Nocken 7a, d und 7b, c umgreifen paarweise die Rolle 21 und verhindern somit die Seitwärtsbewegung des Dämpfungselements 20.