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Patent Searching and Data


Title:
SUPPORT FIXTURE FOR A PIPE, IN PARTICULAR FOR AN ELECTRICAL CONDUIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/018484
Kind Code:
A1
Abstract:
The support fixture (1, 1') for a pipe (2), and in particular for an electrical conduit, has a plurality of connectable clamping elements (3, 4) which are applied against the pipe (2). A number of plastic sliding elements (10) are arranged on the inner periphery of the clamping elements (3, 4) for the pipe (2), and at least one spring-loaded contact element (13) arranged on the inner periphery of the clamping elements (3, 4) for the pipe (2). The sliding elements (10) are ball segments which are movably fitted so as to project from matching ball-segment wells (11) in the clamping elements (3, 4). The ball segments (10) have linear or flat surfaces which contact the pipe (2).

Inventors:
GORNY KARL-HEINZ
SCHUCH NORBERT
Application Number:
PCT/DE1994/000112
Publication Date:
August 18, 1994
Filing Date:
February 04, 1994
Export Citation:
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Assignee:
GORNY KARL HEINZ GMBH (DE)
International Classes:
F16C3/10; F16L55/00; H02G3/32; H02G5/06; (IPC1-7): F16L3/16
Foreign References:
GB1189641A1970-04-29
DE853684C1952-10-27
FR2071357A51971-09-17
EP0523383A11993-01-20
US3516630A1970-06-23
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Claims:
Patentansprüche
1. Stützklemme für ein Rohr, insbesondere einen elektrischen Rohrleiter, mit mehreren verbindbaren, am Rohr anliegenden Klemmenteilen, mehreren am Innenumfang der Klemmenteile an geordnenten Gleitteilen aus Kunststoff für das Rohr und gege¬ benenfalls wenigstens einem am Innenumfang der Klemmenteile federnd angeordneten Kontaktteil für das Rohr, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitteile (10) Kugelsegmente sind, die in passenden kugelsegmentförmigen Taschen (11) in den Klemmenteilen (3,4) hervorstehend beweglich eingelagert sind, und daß die Kugelsegmente (10) linienförmige oder flächige An¬ lagen (12) für das Rohr (2) besitzen.
2. Stützklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugelsegmente (10) in den Taschen (11) durch Verpressen der Ränder der Taschen unverschiebbar, aber beweglich sind.
3. Stützklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohranlagefläche (14) des Kugelsegmentes (10) eben oder an gepaßt an den Rohrradius gekrümmt ist.
4. Stützklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktteil (13) für das Rohr (2) ebenfalls als Kugelsegment, aber aus Metall ausgebildet ist, daß das Kugelsegment in einer kugelsegmentförmigen Tasche (17) eines zylindrischen Lagerteils (15) aus Metall gehalten ist und daß das Lagerteil in einer zylindrischen Führung (20) eines Klemmenteils (3) geführt und am Boden (18) durch eine metallische Druckfeder (19) beaufschlagt ist.
5. Stützklemme nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Gleitteile (10) und gegebenenfalls Kontakt¬ teil (13) als Dreipunktanlage in den Klemmenteilen (3,4) angeordnet sind, wobei zwei Gleitteile zueinander unter einem Winkel von 90° und gegenüber der vertikalen Mittelebene mit 45° angeordnet sind.
6. Stützklemme für ein Rohr, insbesondere einen elektrischen Rohrleiter, mit am Rohr anliegenden Klemmenteilen, mehreren an den Klemmenteilen angeordneten Gleitteilen aus Kunststoff und wenigstens einem an den Klemmteilen federnd angeordnetem Kontaktteil für das Rohr, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmenteile (3,4) für das Rohrende (2) in das Rohr innere eingreifend ausgebildet sind, daß an den Klemmenteilen (3,4) Gleitteile (10) als Kugelsegmente angeordnet sind, die an der Innenwand des Rohres (2) anliegen und in passenden kugelsegmentförmigen Taschen (11) in den Kle menteilen (3,4) hervorstehend beweglich gelagert sind und daß die Kugelseg mente linienförmige oder flächige Anlagen für die Innenwan¬ dung des Rohres (2) besitzen.
7. Stützklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmteile sternförmige Arme (32) aufweisen, an deren zwei Enden die Kugelsegmente (10,13) angeordnet sind und die zu einem Mittelteil (31) zusammenführt sind, welches sich in eine aus dem Rohr (2) nach außen erstreckende Trägerstange und Halterung fortsetzt.
8. Stützklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Klemmenteil (4) einen Fuß (21) bildet, das eine halb¬ kugelförmige Tasche (40) bildet, in der ein halbkugelförmiger Kopf (41) eines Grundteiles (43) gelagert ist, wobei Klemmen¬ teil und Kopf durch eine mittige Verbindungsschraube (45) zusammengehalten sind.
9. Stützklemme nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Fußende (50) des unteren Klemmenteil (4) quer zur Rohrlängs¬ richtung an der Grundplatte (43) anliegt, so daß keine Quer¬ beweglichkeit möglich ist.
10. Stützklemme nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Fußende (21) das untere Klemmenteil (4) in Rohrlängsrichtung von der Mitte aus in beiden Richtungen ansteigend ausgebil¬ det ist, so daß in Rohrlängsrichtung eine begrenzte Beweg lichkeit gegeben ist.
Description:
Stützklemme für ein Rohr, insbesondere für einen elektrischen Rohrleiter

Die Erfindung betrifft eine Stützklemme für ein Rohr, insbeson¬ dere für einen elektrischen Rohrleiter mit den Merkmalen des Oberbegriffes der Patentansprüche 1 und 6.

Stützklemmen für elektrische Rohrleiter sind bekannt. Eine be- kannte Stützklemme für elektrische Rohrleiter besteht aus zwei zusammenspannbaren bzw. miteinander verbundenen Teilen, einem Klemmenunterteil und einem deckelartigen Klemmenoberteil. Das Klemmenunterteil bildet einen angeformten Flansch zur Montage z.B. auf einer isolierenden Stütze oder dgl. Das Klemmenunter- teil besitzt mittig eine drehbare Rolle, deren Drehachse quer zur Rohrlängsachse läuft. Die Rolle ist leicht ballig ausgebil¬ det. Das Rohrende ist mit geringem Spalt in die Klemme ein¬ schiebbar. Entsprechend der balligen Form der Rolle ist eine begrenzt schiebbare, aber auch winkelmäßige Beweglichkeit des Rohrleiters gegeben. Nachteilig ist, daß die Ausbildung der aus Kunststoff bestehenden Rolle, die Lagerung und die Ausnehmung für die Rolle in dem Klemmenhinterteil aufwendig ist. Es erfolgt bei einer winkelmäßigen-Abweichung des Rohrleiters gegenüber der Rolle eine Veränderung der Auflage, wodurch ein erhöhter Abrieb an der Rolle auftritt. Eine leichtgängige Bewegung des Rohrlei¬ ters bei winkelmäßiger Abweichung ist in einer solchen Stütz¬ klemme nicht möglich.

Es ist auch bekannt, bei ähnlich aufgebauten Stützklemmen im Klemmenunterteil Kunststoffgleitschienen in zylindrischer Form vorzusehen. Zusätzlich ist ein Potentialausgleich durch eine galvanisch verzinnte Druckfeder im Klemmendeckel vorhanden.

Es ist auch bekannt, ein Taumelelement im Fuß der Stützklemme vorzusehen. Das Grundteil enthält einen pilzformigen Kopf und im Klemmenfuß ist eine entsprechende Ausnehmung vorhanden. Der Zwi¬ schenraum zwischen Pilzkopf und Ausnehmung ist mit elastischem Material ausgefüllt. Diese Lagerung unter Verwendung eines Tau¬ melelements ist aufwendig herstellbar. Das elastische Materials ist der Alterung unterworfen. Die Taumelbewegung quer zur Rohr¬ längsachse ist begrenzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Stützklemme zu schaffen, die einfach aufgebaut ist, einen geringen Verschleiß aufweist und alterungsunempfindlicher ist. Zudem soll die be¬ grenzte Schiebe- und Winkelbewegung für den Rohrleiter leicht¬ gängig sein.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den kennzeichnenden Merkma¬ len der Patentansprüche 1 und 6.

Dadurch, daß als Gleitteile Kugelsegmente verwendet werden, er- reicht man, daß das Rohr bei Schiebe- und Winkelbewegungen eine bestmögliche Lagerung für den Rohrleiter bildet, wobei auch der geringstmögliche Abrieb der aus Kunststoff bestehenden Gleit¬ teile erreicht wird.

Hierbei ist eine Stützklemme mit einer Außenumfassung wie auch einer Innenlagerung des Rohrleiters möglich.

Zudem bietet die Fußlagerung der Stützklemme eine sichere Be¬ grenzung der Beweglichkeit der Stützklemme quer zur Längsrich- tung des Rohrleiters, erlaubt aber eine begrenzte Beweglichkeit in Längsrichtung des Rohrleiters.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Un¬ teransprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen schematischen Querschnitt einer Stützklemme nach der Erfindung mit Rohr eiter;

Fig. 2 einen vertikalen Längsschnitt nach der Linie II-II in Fig. 1;

Fig. 3 einen schematischen Querschnitt einer geänderten Stütz¬ klemme nach der Erfindung;

Fig. 4 einen vertikalen Teil-Längsschnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3;

Fig. 5 einen Querschnitt einer Stützklemme wie in Fig. 1 mit einem geänderten Fuß und

Fig. 6 eine Teil-Seitenansicht von Fig. 5.

Die Stützklemme 1 für ein Rohr 2, z.B. einen elektrischen Rohr¬ leiter besteht wie üblich aus einem Klemmenoberteil 3 und einem Klemmenunterteil 4. Das Klemmenoberteil 3 und das Klemmenunter- teil 4 weisen seitliche Flansche 5,6 auf. Mit nicht dargestell¬ ten Schrauben im Bereich dieser Flansche 5,6 sind Klemmenober¬ teil 3 und Klemmenunterteil 4 zusammenspannbar. Die Klemmenteile 3,4 iiegen in der Endlage mit ihren Flanschen 5,6 aneinander an. Die Klemmenteile 3,4 sind aus Metall, vorzugsweise Aluminium.

In zusammengespannter Lage der Klemmenteile 3,4 besteht zwischen Innenwandung 7 der Klemmenteile 3,4 und Rohraußenwandung 8 ein Abstand in Form eines Ringraumes 9. Die Klemmenteile 3,4 nehmen Gleitteile 10 aus Kunststoff auf. Vorzugsweise sind drei Gleit- teile sternförmig angeordnet. Hierbei sind zwei Gleitteile 10 im

Klemmenunterteil 4, symmetrisch zur vertikalen Mittelebene unter einem Winkel von 45° zu dieser angeordnet.

Die Gleitteile 10 sind kugelsegmentförmig ausgebildet. Sie wer- den von passenden Taschen 11 im Klemmenunterteil 4 aufgenommen. Die Taschen 11 sind ebenfalls kugelsegmentförmig, wobei die Mit¬ telebene in der Außenfläche des Klemmenunterteiles 4 zusammen¬ fällt oder zurückgesetzt ist, wobei sich dann nach außen ein zy¬ lindrischer Raum anschließt, der nach Einsetzen der Gleitteile 10 verformt wird, z.B. durch Verpressen, derart, daß die Gleit¬ teile 10 in den Taschen 11 beweglich bleiben, aber nicht mehr aus den Taschen 11 entnommen werden können.

Die Gleitteile 10 stehen über die Innenwand 7 der Klemmenteile 3,4 mit ihren Stirnflächen 12 vor. Die Stirnflächen 12 können eben sein. Es ergibt sich dann jeweils eine linienförmige Berüh¬ rung mit dem Rohrleiter 2. Sie können aber auch entsprechend dem Krümmungsradius des Rohrleiters 2 gekrümmt sein. Es ergibt sich dann eine flächige Anlage.

Die beiden unteren Gleitteile 10 ergeben für den Rohrleiter 2 eine tragende Auflage.

Das Klemmenoberteil 3 weist in der Mitte ein Kontaktteil 13 auf. Dieses ist ebenfalls kugelsegmentförmig ausgebildet. Die Stirn¬ fläche 14 ist wiederum eben oder entsprechend dem Radius des Rohrleiters 2 gekrümmt und liegt am Rohraußenumfang an.

Das Kontaktteil 13 ist von einem metallischen Lagerteil 15 ge- halten, welches in einer Bohrung 16 geführt ist. Das Lagerteil 15 weist wiederum eine passende, kugelsegmentförmige Tasche 17 auf. Der Rand des zylindrischen Lagerteils 15 ist nach einwärts gepreßt, so daß das Kontaktteil 13 beweglich, aber nicht heraus¬ nehmbar ist.

Der Boden 18 des Lagerteils 15 ist von einer Druckfeder 19 be¬ aufschlagt, die sich mit ihrem anderen Ende in einem Sackloch 20 abstützt. Durch die metallische Feder 19, das metallische Lager¬ teil 15 und das metallische Kontaktteil 13 wird ein Potential- ausgleich gewährleistet. Zudem wirkt das Kontaktteil 13 hin¬ sichtlich der Bewegungsmöglichkeit des Rohrleiters 2 wie ein Gleittöil 10. Das Klemmenunterteil 4 besitzt vorzugsweise einen rechteckigen Fuß 20, über die Stützklemme 1 wie üblich auf einem nicht dargestellten isolierenden Stützer oder dgl. befestigbar ist.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, kann der Rohrleiter 2 in seiner Längsrichtung in der Stützklemme 1 schiebbar sein, wobei infolge der Verwendung von Gleitteilen 10 aus Kunststoff der Reibungswi- derstand gering ist. Außerdem ist, wie in Fig. 2 angedeutet, eine begrenzte Winkelbeweglichkeit des Rohrleiters 2 vorhanden. Diese Winkelbeweglichkeit wird dadurch ermöglicht, daß zwischen Außenwandrohrleiter 2 und Innenwandung 7 der Klemmenteile 3,4 ein Abstand besteht. Die begrenzenden Ränder der Klemme können abgeschrägt verlaufen.

Die in Fig. 3 und 4 dargestellte Stützklemme 1' ist z.B. dafür geeignet, das Ende eines Rohrleiters 2 im Inneren zu lagern und begrenzt beweglich zu halten.

Diese Stützklemme l' weist einen aus dem Rohrende 30 herausra¬ genden, vorzugweise zentrischen, waagrechten Haltearm 31 auf, der sich in einen z.B. nach abwärts erstreckenden Stützarm in nicht dargestellter Weise fortsetzt. Das Ende des Armes 31 weist mehrere nach außen ragende Stützarme 32 auf. Diese sind vorzugs¬ weise einstückig mit dem Haltearm 31 verbunden. Vorzugsweise sind drei sternförmige Arme 32 vorgesehen.

Hierbei sind zwei nach aufwärts ragende Arme 32 beiderseits der vertikalen Mittelebene, symmetrisch und im Winkel von 45° zu dieser, angeordnet.

Ein Arm 32 ist mittig nach abwärts vorgesehen. Die Arme 32 kön¬ nen wie beschrieben an ihren Enden mit Gleitteilen 10 bzw. einem Kontaktteil 13 ausgebildet sein. Die Ausbildung der Gleitteile 10 bzw. 13 entspricht weitgehend der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2.

Die Fig. 5 und 6 zeigen eine geänderte Ausbildung des Fußes 21 der Ausführungsformen nach Fig. 1 und 2. Hierbei besitzt das Klemmenunterteil 4 eine mittige halbkugelförmige tasche 40. In dieser ist ein halbkugelförmiges Lagerteil 41 passend gelagert. Das Lagerteil 41 ist mit Schrauben 42 an einem Grundteil 43, z.B. einer Platte, befestigt.

Das Grundteil 43 besitzt eine Ausnehmung 44, durch die eine Schraube 45 zu dem Klemmenunterteil 4 geführt ist. Der Kopf der Schraube 45 ist versenkt untergebracht.

Im Lagerteil 41 ist ein vorzugsweise kegelförmiger Freiraum 46, die Schraube 45 umgebend vorgesehen.

Am Schraubenende ist ein beweglicher kugelförmiger Kopf 47 ange¬ bracht, der gegen eine passenden kugelförmige Ausnehmung 48 an der Unterseite des Lagerteiles 41 anliegt.

Die nach unten sich fortsetzenden parallelen Seitenwandteile 50 des Klemmenunterteils 4 sind mittig, wie insbesondere aus Fig. 6 ersichtlich direkt an die Oberseite der Grundplatte 43 herange¬ führt. Damit ist eine Beweglichkeit der Klemme 1 verhindert. Nach vor und rückwärts verlaufen die Ränder 50 ansteigend. Damit ist eine Beweglichkeit der Stützklemme 1 in Rohrlängsrichtung möglich.




 
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