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Patent Searching and Data


Title:
SUPPORT STOCKING DONNER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/032069
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a support stocking donner which comprises a frame (1), having an expansion device (2) for two expandable jaws (17) provided with one stocking receptacle (20) each and a self-locking spindle drive (5) for actuating the expansion device (2). The aim of the invention is to obtain an advantageous construction. For this purpose, the expansion device (2) comprises expansion arms (3) which are pivoted to the frame (1), carry the expandable jaws (17) including the stocking receptacles(20) and act upon the spindle drive (5) via one guide (7) each.

Inventors:
Kneth, Helmut (Neustift 37, Schönberg, A-3562, AT)
Application Number:
PCT/AT2005/000371
Publication Date:
March 30, 2006
Filing Date:
September 15, 2005
Export Citation:
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Assignee:
Kneth, Helmut (Neustift 37, Schönberg, A-3562, AT)
International Classes:
A47G25/90; (IPC1-7): A47G25/90
Foreign References:
DE20203923U1
DE19803503A1
Attorney, Agent or Firm:
Hübscher, Helmut (Spittelwiese 7, Linz, A-4020, AT)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. : Vorrichtung zum Anziehen eines Stützstrumpfes mit einem Gestell, das eine Spreizeinrichtung für zwei mit je einer Strumpfaufnahme versehene Spreizbacken und einen selbsthemmenden Spindeltrieb zur Betätigung der Spreizeinrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizeinrichtung (2) schwenkbar im Gestell (1) gelagerte, die Spreizbacken (17) mit den Strumpfaufnahmen (20) tragende Spreizarme (3) umfaßt, die über je einen Lenker (7) am Spindeltrieb (5) angreifen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Lenker (7) in ihrer Länge verstellbar sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizbacken (17) mit den Strumpfaufnahmen (20) auf den Spreizarmen (3) anschlagbegrenzt verschwenkbar gelagert sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Lenker (7) wahlweise an einer von mehreren entlang der Spreiz¬ arme (3) und/oder entlang eines Quersteges (8) des Spindeltriebes (5) vorge¬ sehenen Anlenkstellen (Achsaufnahmen 11 , 12) zwischen den Spreizarmen (3) einerseits und dem Spindeltrieb (5) anderseits anlenkbar sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeich¬ net, daß die beiden Spreizarme (3) im Spreizsinn durch eine Feder (21) vorge¬ spannt sind.
Description:
Vorrichtung zum Anziehen eines Stützstrumpfes

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anziehen eines Stütz¬ strumpfes mit einem Gestell, das eine Spreizeinrichtung für zwei mit je einer Strumpfaufnahme versehene Spreizbacken und einen selbsthemmenden Spindeltrieb zur Betätigung der Spreizeinrichtung aufweist.

Stand der Technik

Zum Anziehen von Strümpfen sind Anziehhilfen bekannt, die einen im wesent¬ lichen U-förmigen Spannbügel aufweisen, über den der Strumpf gezogen und mit Hilfe einer Klemmeinrichtung festgehalten wird, um den in dieser Weise aufgespannten Strumpf mit Hilfe eines den Spannbügel tragenden Gestells über den Fuß zu streifen. Diese Anziehhilfen eignen sich allerdings nicht für Stützstrümpfe, die unter einer Überwindung erheblicher elastischer Kräfte zum Aufschieben auf den Spannbügel aufgeweitet werden müssen, was insbeson¬ dere Menschen nicht zugemutet werden kann, die auf solche Anziehhilfen angewiesen sind. Zum Anziehen von Stützstrümpfen wurde daher bereits vorgeschlagen (DE 198 03 503 A1), zum Aufweiten des Stützstrumpfes eine Spreizeinrichtung mit zwei je eine Strumpfaufnahme bildenden Spreizbacken vorzusehen. Von diesen in einem Gestellrahmen vorgesehenen Spreizbacken ist eine auf den Rahmenlängsschenkeln verschiebbar gelagert und mit Hilfe eines selbsthemmenden Spindeltriebes antreibbar, so daß ein Stützstrumpf in der Schließstellung der Spreizbacken ohne elastische Aufweitung auf die den

Spreizbacken zugehörenden Strumpfaufnahmen aufgeschoben werden kann, bevor die bewegliche Spreizbacke gegenüber der gestellfesten Spreizbacke durch ein Betätigen des Spindeltriebes verschoben und der aufgespannte Stützstrumpf elastisch aufgeweitet wird, um eine ausreichende Durchtrittsöff¬ nung für den Fuß zu schaffen. Obwohl aufgrund der Übersetzung des Spindel¬ triebes die Kraftanwendung zum Aufweiten des Stützstrumpfes vergleichsweise klein gehalten werden kann und die Selbsthemmung des Spindeltriebes eine Verletzungsgefahr aufgrund der vom Stützstrumpf auf die Spreizbacken aus¬ geübten elastischen Rückstellkräfte vermieden wird, konnten sich solche be¬ kannten Anziehhilfen für elastische Stützstrümpfe in der Praxis nicht durchset¬ zen, weil der Gestellrahmen eine umfangsgeschlossene Durchtrittsöffnung für den Fuß bildet, was die Handhabung einer solchen Anziehhilfe erheblich er¬ schwert, zumal die Spreizbacken in Fußlängsrichtung gespreizt werden müs¬ sen.

Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Anzie¬ hen eines Stützstrumpfes der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß der Stützstrumpf nicht nur gegen seine elastischen Rückstellkräfte mit einem geringen Kraftaufwand aufgeweitet, sondern auch so aufgespannt wird, daß das anschließende Überstreifen des aufgespannten Stützstrumpfes ein¬ fach durchgeführt werden kann.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die Spreizeinrichtung zwei schwenkbar im Gestell gelagerte, die Spreizbacken mit den Strumpfaufnahmen tragende Spreizarme umfaßt, die über je einen Lenker am Spindeltrieb angreifen.

Da die Spreizeinrichtung zwei schwenkbar im Gestell gelagerte Spreizarme umfaßt, die über je einen Lenker mit dem Spindeltrieb antriebsverbunden sind, werden vorteilhafte konstruktive Voraussetzungen für eine Spreizbewegung

quer zur Fußlängsrichtung geschaffen, was nicht nur im Vergleich zu einer Spreizbewegung in Längsrichtung des Fußes eine Beschränkung der Spreiz¬ weite der Spreizbacken erlaubt, sondern auch eine einfache Handhabung sichert, weil die sich öffnenden Spreizarme unbeschränkt Raum für die Fußfüh¬ rung freigeben. Der Fuß kann somit nach dem Anziehen des Stützstrumpfes unbehindert durch das die Spreizarme aufnehmende Gestell aus dem Spreiz¬ backenbereich bewegt werden, ohne den Fuß durch eine Gestellöffnung aus¬ fädeln zu müssen.

Zur Anpassung an unterschiedliche Fuß- bzw. Beinabmessungen können die Lenker in ihrer Länge verstellbar ausgebildet sein, so daß über die Lenkerlänge der Öffnungswinkel der Spreizarme für einen vorgegebenen Stellhub des Spin¬ deltriebes eingestellt werden kann. Mit der Einstellung des Spreizwinkels zur Anpassung an die jeweiligen anatomischen Verhältnisse eines Vorrichtungsbe- nützers ergeben sich auch Winkelverlagerungen der Spreizbacken mit den Strumpfaufnahmen. Um hier einen Ausgleich schaffen zu können, können die Spreizbacken mit den Strumpfaufnahmen auf den Spreizarmen anschlagbe¬ grenzt verschwenkbar gelagert sein.

Um zusätzlich auf die für das Spreizen der Spreizeinrichtung erforderliche Kraft Einfluß nehmen zu können, können die Lenker wahlweise an einer von mehre¬ ren entlang der Spreizarme und/oder entlang eines Quersteges des Spindel¬ triebes vorgesehenen Anlenkstellen zwischen den Spreizarmen einerseits und dem Spindeltrieb anderseits angelenkt werden, wodurch sich das Überset¬ zungsverhältnis für die Spreizeinrichtung verändern läßt.

Da die Kraft zum Aufweiten eines elastischen Stützstrumpfes mit Hilfe der Spreizeinrichtung aufgebracht werden muß, können die beiden Spreizarme im Spreizsinn durch eine Feder vorgespannt werden, die den Spreizvorgang über den Spindeltrieb unterstützt und beim Schließen der Spreizbacken wieder um das Entspannungsmaß vorgespannt wird.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Anziehen eines Stützstrumpfes ausschnittsweise im Bereich der Spreizeinrichtung in einer zum Teil aufgerissenen Draufsicht und Fig. 2 die Spreizeinrichtung nach der Fig. 1 in einer Seitenansicht.

Weg zur Ausführung der Erfindung

Gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Vorrichtung zum Anziehen eines Stützstrumpfes ein nicht näher dargestelltes, lediglich strich¬ punktiert angedeutetes Gestell 1 mit üblichen Griffholmen bzw. Stützfüßen auf, um die im Gestell vorgesehene Spreizeinrichtung 2 zum Aufweiten eines Stütz¬ strumpfes in einer zum Anziehen des Stützstrumpfes vorteilhaften Lage zu halten. Die Spreizeinrichtung 2 umfaßt zwei Spreizarme 3, die an einem Ge¬ häuse 4 für einen Spindeltrieb 5 schwenkbar gelagert sind. Um einfache Kon¬ struktionsverhältnisse zu schaffen, sind die Spreizarme 3 um eine gemeinsame Schwenkachse 6 schwenkverstellbar gelagert. Es wäre aber durchaus möglich, die Spreizarme 3 jeweils für sich im Gestell 1 zu lagern. Zur Antriebsverbin¬ dung zwischen den Spreizarmen 3 und dem Spindeltrieb 5 sind in ihrer Länge einstellbare Lenker 7 vorgesehen, die zwischen den Spreizarmen 3 und einem Quersteg 8 des Spindeltriebes 5 angelenkt sind. Die Anlenkachsen 9, 10 kön¬ nen zur Anpassung an die jeweiligen anatomischen Verhältnisse eines Vorrich- tungsbenützers und zur Einstellung der Betätigungskraft für den Spindeltrieb 5 entlang der Spreizarme 3 bzw. des Quersteges 8 verlagert werden, wofür entsprechende Achsaufnahmen 11 , 12 vorgesehen sind. Da der Quersteg 8 mit einer Spindelmutter 13 verbunden und innerhalb von axialen Führungsschlitzen

14 des Gehäuses 4 geführt ist, dient der Quersteg 8 zugleich als Drehsiche¬ rung für die Spindelmutter 13. Die in die Spindelmutter 13 eingreifende Spindel

15 ist im Gehäuse 4 drehbar aber axial unverschiebbar gelagert und kann mit

Hilfe einer Handkurbel 16 betätigt werden, eine gegensinnige Schwenkverstel¬ lung der Spreizarme 3 zur Folge hat.

Auf den freien Enden der Spreizarme 3 sind Spreizbacken 17 gelagert, und zwar über Schwenkachsen 18, was eine Einstellung der Spreizbacken 17 mit Hilfe von verstellbaren Anschlägen 19 erlaubt, wie dies insbesondere der Fig. 1 entnommen werden kann. Die Spreizbacken 17 tragen Strumpfaufnahmen 20, die zur besseren Halterung der aufgeschobenen Stützstrümpfe eine Querprofi- lierung aufweisen. Um das elastische Aufweiten eines auf die Strumpfaufnah¬ men 20 aufgeschobenen Stützstrumpfes zu erleichtern, sind die beiden Spreiz¬ arme 3 der Spreizeinrichtung 2 im Spreizsinn durch eine Feder 21 vorge¬ spannt, so daß die zur Betätigung des Spindeltriebes 5 benötigte Kraft zum Aufweiten eines Stützstrumpfes entsprechend herabgesetzt wird.

Zum Aufstecken eines Stützstrumpfes auf die Strumpfaufnahmen 20 der Spreizbacken 17 werden die Spreizarme 3 mit Hilfe des Spindeltriebes 5 ent¬ gegen der Kraft der Feder 21 in eine Schließstellung verschwenkt, in der der Stützstrumpf ohne elastische Aufweitung mit der oberen Strumpföffnung voran auf die Strumpfaufnahmen 20 aufgeschoben werden kann, und zwar mit der Innenseite nach außen, so daß sich nach dem Spreizen der Spreizeinrichtung 2 und der damit verbundenen elastischen Aufweitung des Stützstrumpfes das untere Ende des Stützstrumpfes zwischen den Strumpfaufnahmen 20 für das Einführen eines Fußes gespannt gehalten wird. Über das untere, sich an den Fuß legende untere Ende wird der Stützstrumpf beim folgenden Anziehen im Maße der Relativbewegung zwischen Fuß und Spreizeinrichtung 2 von den Strumpfaufnahmen 20 abgezogen, um sich an das Bein anzulegen, wobei der Stützstrumpf umgestülpt wird, so daß die Strumpfinnenseite am Fuß bzw. am Bein anliegt. Nach dem vollständigen Abziehen des Stützstrumpfes von den Strumpfaufnahmen 20 kann der Fuß bzw. das Bein zwischen den Spreizbak- ken 17 aus der Spreizeinrichtung herausgeführt werden, ohne das Bein anhe¬ ben oder aus einer Rahmenöffnung ausfädeln zu müssen.