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Title:
SUPPORT FOR A TOP TARPAULIN PART ON A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/137841
Kind Code:
A2
Abstract:
Disclosed is a support for a top tarpaulin part (7) on a folding top of a truck or trailer or similar, especially with one or several pneumatic tubes of a clamping-lifting device, which is/are arranged underneath the top part (7) of the vehicle tarpaulin and extend/s in the longitudinal direction of the vehicle, and for diagonally mounted ropes used for laterally bracing the lateral tarpaulin parts and retaining said lateral tarpaulin parts when the folding top is partly or entirely folded. According to the invention, a holding rope (3), a strap, a wire, or a profiled spring steel element, both sides of which are fastened to one respective level tarpaulin folding plate (2) extending in the longitudinal direction of the vehicle, is stretched between two adjacent hoops (1) parallel thereto, underneath the pneumatic tubes and the diagonally mounted ropes. The ends of the tarpaulin folding plate (2) are mounted on the adjacent hoops (1) of the folding top and are embodied with articulated points in the area of the hoops (1) and approximately in the center therebetween, the tarpaulin folding plates (2) retaining the top tarpaulin part such that the same is folded upward and, if necessary, retaining the pneumatic tube/s and diagonal ropes such that the same are raised by means of the articulated points when the hoops (1) are pushed together.

Inventors:
BAUREGGER GUENTER (AT)
Application Number:
PCT/EP2007/004795
Publication Date:
December 06, 2007
Filing Date:
May 30, 2007
Export Citation:
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Assignee:
BAUREGGER GUENTER (AT)
International Classes:
B60J7/06
Domestic Patent References:
WO1994001299A11994-01-20
Foreign References:
GB2256621A1992-12-16
GB2175632A1986-12-03
FR2837806A12003-10-03
DE4112737C11992-07-30
US20070001475A12007-01-04
Attorney, Agent or Firm:
DUPAL, Helmut (Bad Schallerbach, AT)
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Claims:

Ansprüche

1. Stützeinrichtung für ein Fahrzeugplanenoberteil auf einem Schiebeverdeck eines LKWs oder LKW-Anhängers oder dergl., insbesonders mit einem oder mehreren Luftschläuchen einer Spann-Hebeeinrichtung unter dem Fahrzeugplanenoberteil angeordnet und in Längsrichtung des Fahrzeuges ausgerichtet, sowie für diagonal angebrachte Seile zur Seitenversteifung der Planenseitenteile, für deren Halterung bei teilweise oder ganz zusammengeschobenen Verdeck, dadurch gekennzeichnet, dass unter diesen, jeweils zwischen zwei benachbarten Spriegeln (1) , parallel zu diesen, ein Halteseil (3) oder ein Halteband, ein Haltedraht oder ein Federstahlprofil aus- gespannt ist, das beiderseits je an einer eben in Fahrzeuglängsrichtung ausgerichteten Planenverdeckfaltplatte (2) befestigt ist, deren Enden an den benachbarten Spriegeln (1) des Verdecks angebracht sind und dort und etwa mittig zwischen den Spriegeln (2), mit Gelenk- stellen ausgebildet sind, mit denen die Planenverdeck- faltplatten (2) beim Zusammenschieben der Spriegel (1) nach oben zusammenfaltend das Planenoberteil und gegebenenfalls den oder die Luftschläuche, sowie Diagonalseile nach oben hebend im Bereich der Spriegel (2) halten.

2. Stützeinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Planenverdeckfalt- platten (2) jeweils aus zwei, im wesentlichen starren

Platten, die durch elastische oder mit Gelenken versehenen Gelenkstellen verbunden sind.

3. Stützeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- net, dass das Halteseil (3) an einem Ende mit einer

Schlaufe an dem Gelenk der einen Planenverdeckfalt- platte (2) eingehängt und mit einer Presshülse (4) am anderen Ende über eine Abrisssicherung (5) an der anderen Planenverdeckfaltplatte (2) befestigt ist.

4. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spriegel (2) auf den Längsträgerprofilen mit Rollen (6) verschiebbar gelagert sind. 4 Ansprüche

Description:

Stützeinrichtung für ein Fahrzeugplanenoberteil

Die Erfindung betrifft eine Stützeinrichtung für ein Fahrzeugplanenoberteil einer Fahrzeugplane auf einem Schiebever- deck eines LKWs oder LKW-Anhängers oder dergl, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei Schiebeverdecken von Fahrzeugen wird das Fahrzeugplanen- αberteil zusammengefaltet und hängt dann in den Laderaum, wobei der Belade- oder Entladevorgang gestört werden kann und Beschädigungen an Plane und Verdeck auftreten können.

In gleicher Weise können auch die Luftschläuche einer Spann- Hebeeinrichtung störend wirken ebenso wie Diagonalseile, die für den versteifenden Zusammenhalt der

Fahrzeugplanenseitenteile unter dem Fahrzeugplanenoberteil angebracht sind, weil diese bei teilweise oder ganz zusammengeschobenem Verdeck ebenfalls in den Laderaum hängen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Stützeinrichtung für ein Fahrzeugplanenoberteil einer Fahrzeugplane auf einem Schiebeverdeck eines LKWs oder LKW-Anhängers oder dergl., mit der es möglich ist ein Fahrzeugplanenoberteil selbst und auch die Luftschläuche einer Spann-Hebeeinrichtung, ebenso wie Diagonalseile, die für den versteifenden Zusammenhalt der Fahrzeugplanenseitenteile dienen, soweit über die Querriegel des Fahrzeugaufbaues ohne Durchhängen anzuheben, damit Belade- und Entladevorgänge nicht behindert werden und Störungen und Beschädigungen vermieden werden.

Diese Aufgabe wird bei einer Stützeinrichtung für ein Fahrzeugplanenoberteil, nach dem Oberbegrif des Anspruches 1, mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 1 gelöst.

Die Unteransprüche, die gleichzeitig einen Teil der Beschreibung der Erfindung bilden, betreffen besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.

Mit der Anwendung einer eben in Fahrzeuglängsrichtung ausgerichteten beiderseits zwischen benachbarten Spriegeln des Schiebeverdecks, zwischen denen parallel zu den Spriegeln Halteseile ausgespannt sind, die an den Planenverdeckfalt- platten befestigt sind. Die gelenkige Anordnung derselben, so dass diese beim Zusammenschieben der Spriegel nach oben verschwenken und die an den mittigen Gelenkstellen befestigten Halteseile mit nach oben angehoben werden, ermöglicht die selbsttätige Anhebung von Planenoberteil, Luftschläuchen oder Diagonalseilen aus dem Laderaum, womit die nachteiligen Folgen von in den Laderaum hängenden Teilen vermeidbar sind.

Für die steife Gestaltung der Planenverdeckfaltplatten bestehen diese jeweils aus zwei, im wesentlichen starren Platten, die durch elastische oder mit Gelenken versehenen Gelenkstellen verbunden sind, wodurch die Abstützung des

Gweichtes des Planenoberteils bei gleichzeitiger gelenkiger Ausbildung erfolgen kann.

Mit der Anbringung des Halteseils an einem Ende eingehängt an dem Gelenk der einen Planenverdeckfaltplatte befestigt mit einer Presshülse am anderen Ende über eine Abrisssicherung an der anderen Planenverdeckfaltplatte ergibt eine gegen überlast gesicherte Stütze, die an der höchsten Stelle zwischen den Spriegeln angeordnet ist.

Zur Verbesserung des Zusammenschiebens sind die Spriegel auf den Längsträgerprofilen mit Rollen gelagert.

Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung einer Ausführungs- Form beschrieben. Es zeigt:

Fig.l einen Ausschnitt aus einem LKW-Fahrzeugaufbau, in Draufsicht, ohne Plane, schematisch;

Fig.2 eine Schrägansicht durch den Fahrzeugaufbau nach Fig.l mit zusammengeschobenen Spriegeln und teilweise angedeutetem Fahrzeugplanenoberteil, schematisch;

In Fig. 1 ist der obere Teil des Verdeckaufbaues bei abgenommener Plane dargestellt, mit beabstandeten Spriegeln 1, an denen beiderseits in Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Planenverdeckfaltplatten 2 an Gelenkstellen nach oben schwenkbar befestigt sind.

Diese Planenverdeckfaltplatten 2 bestehen jeweils aus zwei starren Platten, die mittig zwischen den Spriegeln 1 an Gelenkstellen verbunden sind, an denen die beiden Enden eines parallel zu den Spriegeln 1 aufgespannten Halteseils 3 befestigt sind.

An einem Ende ist das Halteseil 3 mit einer Schlaufe, die mit einer Presshülse 4 gesichert ist und am anderen Ende mit einer Abrisssicherung 5 befestigt.

In Fig.2 ist die Anordnung mit zusammengeschobenen Spriegeln 1 wiedergegeben, die mit Rollen 6 für den Lauf auf Längsprofilträgern vorgesehen sind.

Die eine der beiden Planenverdeckfaltplatten 2 ist dargestellt, um die Gelenkstellen an den Spriegeln 1 in hochgeschwenkte Lage gebracht. Das Halteseil 3 an der

mittigen Gelenkstelle befestigt, ist in der höchsten Lage über den Spriegeln 1 und ein Ausschnit des mitgehobenen Fahrzeugplanenoberteils 7 ist angedeutet.

Legende

1 Spriegel 2 Planenverdeckfaltplatte

3 Halteseil

4 Presshülse

5 Abrisssicherung

6 Rolle der Spriegellagerung 7 Fahrzeugplane