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Title:
SUPPORT FOR AN UPHOLSTERED ARTICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/058026
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a support for an upholstered article (16), comprising two tubes (7, 8) filled with a medium and positioned on a substructure (1). A cover (17) extends between transverse bars (4) resting on the tubes (7, 8) and the upholstered articles (16). The tubes (7, 8) are positioned in tube sleeves (13, 14) which are connected to the cover (17). On each tube (7, 8) a looped tape (21, 22) is arranged which passes underneath the transverse bars (15) and between them is joined to the cover (17).

Inventors:
LANGEGGER JOSEF (AT)
BREITFUSS INGO (AT)
Application Number:
PCT/EP1999/003108
Publication Date:
November 18, 1999
Filing Date:
May 06, 1999
Export Citation:
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Assignee:
WOODSTOCK COMPANY LANGEGGER BR (AT)
LANGEGGER JOSEF (AT)
BREITFUSS INGO (AT)
International Classes:
A47C23/06; (IPC1-7): A47C23/06
Foreign References:
US5070560A1991-12-10
DE4205179A11993-09-23
EP0161392A11985-11-21
US5692258A1997-12-02
EP0161392A11985-11-21
Attorney, Agent or Firm:
Haft, Von Puttkamer Berngruber Czybulka (Franziskanerstrasse 38 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Unterlage für ein Polster mit wenigstens zwei mit einem Medium gefüllten Schläuchen an beiden Längsseiten auf einem Unterbau, Querstangen auf den Schläuchen sowie mit einem Überzug, der sich über die Schläuche von ei ner Längsseite zur anderen Längsseite erstreckt und am Unterbau befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der am Unterbau (1) befestigte Überzug (17) zwischen den Querstangen (15) und dem Polster (16) verläuft, die Schläuche (7,8) in Schlauchhüllen (13,14) angeordnet sind, die an ihrer Außenseite mit dem Überzug (17) ver bunden sind, und auf jedem Schlauch (7,8) ein Schlau fenband (21,22) verläuft, das zur Bildung von Schlau fen, in die die Querstangen (15) mit ihren Enden ge steckt sind, unter den Querstangen (15) verläuft und zwischen den Querstangen (15) mit dem Überzug (17) ver bunden ist.
2. Unterlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Unterbau (1) und der Verbindung des Über zugs (17) mit den Schlauchhüllen (13,14) wenigstens eine Dehnungsfalte (26) vorgesehen ist.
3. Unterlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Polster (16) mit dem Überzug (17) lösbar verbun den ist.
4. Unterlage nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterbau (1) zwei Bretter (2,3) aufweist, auf denen die Schläuche (7,8) aufliegen.
5. Unterlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Bretter (2,3) auf wenigstens drei Querträgern (4) angeordnet sind.
Description:
Unterlage für ein Polster Die Erfindung bezieht sich auf eine Unterlage für ein Polster nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine solche Unterlage ist bereits bekannt (EP 0 161 392 Al). Als Polster ist dabei eine Schaumgummiauflage vorgesehen. Der Überzug, der an dem Unterbau an beiden Längsseiten befestigt ist, umspannt die Schaumauflage, die Querstangen und die Schläuche.

Da die Schaumauflage, die Querstangen und die Schläuche sowie der Unterbau damit eine Einheit bilden, können bei der be- kannten Unterlage die einzelnen Teile nur ausgetauscht wer- den, wenn der Überzug entfernt wird. Damit ist sowohl ein Austausch oder Wenden der Schaumauflage schwierig, wie ein Austausch beispielsweise einer gebrochenen Querstange oder eines undicht gewordenen Schlauchs.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine derartige Unterlage be- reitzustellen, die bei einfachem Aufbau einen problemlosen Austausch des Polsters ebenso wie der Querstangen oder der Schläuche erlaubt.

Dies wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 gekenn- zeichnete Unterlage erreicht. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung wiedergegeben.

Bei der erfindungsgemäßen Unterlage liegt das Polster, also beispielsweise eine Matraze, auf dem Überzug auf. Das Polster kann damit jederzeit ausgetauscht oder gewendet werden. Auch kann jede beliebige Art von Polster verwendet werden. Um ein Verrutschen zu verhindern, kann das Polster beispielsweise mit einem Klettband mit dem Überzug lösbar verbunden sein.

Falls ein Schlauch ausgetauscht werden soll, braucht er le- diglich aus der Schlauchhülle gezogen zu werden. Ebenso kann eine Querstange ohne weiteres ausgetauscht werden, da sie mit ihren Enden lediglich aus den Schlaufen gezogen zu werden braucht, die durch das Schlaufenband gebildet werden, das zwischen den Querstangen mit der Stoffbahn verbunden ist.

Der Überzug, die Schlauchhüllen und das Schlaufenband beste- hen vorzugsweise aus einem Textilmaterial, insbesondere einem Gewebe. Die Verbindung der Schlauchhüllen und des Schlaufen- bandes mit dem Überzug erfolgt dann vorzugsweise durch Vernä- hen. Es ist jedoch auch denkbar, den Überzug, die Schlauch- hüllen und/oder das Schlaufenband aus einem anderen Material, beispielsweise aus Kunststoff herzustellen. Ebenso kann das Verbinden der Schlauchhüllen und des Schlaufenbandes mit dem Überzug auch in anderer Weise als durch Nähen erfolgen, bei- spielsweise durch Knöpfe, Klettverschlüsse, Reißverschlüsse oder durch Kleben oder im Fall von Kunststoff z. B. durch Ver- schweißen.

Die Schläuche sind vorzugsweise mit einer Flüssigkeit, insbe- sondere Wasser, oder mit einem Granulat gefüllt, und zwar nur teilweise, vorzugsweise weniger als 3/4 und mehr als 1/4. Sie bestehen aus einem nicht expandierbaren Material, z. B. ein Gewebe, das in ein gummielastisches Material eingebettet ist, beispielsweise aus einem Feuerwehrschlauch oder einer Gewebe- plane.

Die Querstangen werden vorzugsweise durch Holzlatten gebil- det. Ebenso besteht der Unterbau vorzugsweise aus Holz, und zwar aus zwei sich in Längsrichtung erstreckenden Brettern, auf denen die Schläuche liegen, und Querbrettern, auf denen die Längsbretter befestigt sind.

Durch die seitliche Befestigung der Schlauchhüllen an dem Überzug, die Querstangen in den Schlaufen sowie dadurch, dass der Überzug die Querstangen an ihren Stirnseiten übergreift, werden die Schläuche derart gut fixiert, dass beim Unterbau einfache plane Bretter als Schlauchauflagen ausreichen.

Der Unterbau entspricht dabei in seinen Außenabmessungen vor- zugsweise einem handelsüblichen Bettrost, so dass er in ein übliches Bettgestell einsetzbar ist. Das heißt, er liegt dann beispielsweise mit seinen beiden Längsseiten jeweils auf ei- ner Tragleiste auf, die an der Innenseite der beiden Längs- seiten des Bettkastens befestigt sind.

Zwei der Querträger sind an den beiden Enden der Unterlage angeordnet und ein dritter vorzugsweise im mittleren Bereich.

Damit ist gewährleistet, dass sich die Längsbretter, auf de- nen die Schläuche aufliegen, sich nicht im mittleren Bereich um ihre Längsachse an der Innenseite nach unten drehen kön- nen.

Die Längsbretter sind vorzugsweise lösbar auf den Querträgern befestigt, beispielsweise durch Zapfen auf den Querbrettern oder Längsbrettern, die in Bohrungen in den Längsbrettern bzw. Querbrettern eingreifen. Damit kann die Unterlage zum Transport problemlos zerlegt bzw. zusammengebaut werden.

Um den Unterbau aus optischen Gründen seitlich zu verkleiden, erstreckt sich der Überzug vorzugsweise über die Befestigung an den Schlauchhüllen hinweg nach unten. Wenn auf der erfin- dungsgemäßen Unterlage mit den nur teilweise gefüllten Schläuchen aus einem nicht expandierbaren Material eine Per- son liegt, werden die Querstangen, an den Stellen, an denen der Körper der Person Ausbuchtungen aufweist, nach unten be- wegt, während die Querstangen an den Stellen, an denen der Körper der Person Einbuchtungen aufweist, durch die Schläuche nach oben gedrückt werden. Die herabhängenden Enden des Über- zugs würden damit an den Langsbrettern auf-und abscheuern und dadurch Geräusche verursachen. Um dies zu verhindern, ist der Überzug an den Längsbrettern vorzugsweise lösbar befe- stigt, beispielsweise durch ein Klettband, wobei der Überzug zwischen seiner Befestigung an den Längsbrettern und seiner Befestigung an der Schlauchhülle wenigstens eine Dehnungsfal- te aufweist.

Nachstehend ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Unterlage anhand der Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Unterlage mit teil- weise weggenommenen Teilen ; und Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1.

Die Unterlage weist danach einen Unterbau 1 aus zwei sich in Längsrichtung erstreckenden Brettern 2,3 auf, die durch Querträger 4 miteinander verbunden sind. Die Längsbretter 2, 3 liegen auf den ebenfalls durch Bretter gebildeten Querträ- gern 4 auf. Zur Verbindung der Querträger 4 mit den Längs- brettern 2,3 weisen die Querträger 4 Zapfen 5 auf, die in Bohrungen 6 in den Längsbrettern 2,3 eingreifen.

Der Unterbau 1 stützt sich auf Tragleisten 11,12 ab, die an der Innenseite der beiden Längsseiten des nicht dargestellten Bettkastens befestigt sind.

Auf den beiden Längsbrettern 2,3 liegt jeweils ein Schlauch 7,8 in einer Stoffhülle 13,14. Auf den Schläuchen 7,8 bzw. den Schlauchhüllen 13,14 liegen durch Holzleisten gebildete Querstangen 15. Zwischen den Querstangen 15 und einem Polster 16, beispielsweise eine herkömmliche Matratze, erstreckt sich ein Überzug 17 in Form einer Stoffbahn von einer Längsseite des Unterbaus 1 zur anderen. Die Stoffbahn 17, die auf den Querstangen 15 liegt, ist mit einer Längsnaht 18 an der Au- ßenseite der Schlauchhüllen 13,14 befestigt.

Entlang der Oberseite jedes Schlauchs 7,8 bzw. jeder Schlauchhülle 13,14 verläuft ein Stoffband 21,22, das, wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, mit Nähten 23,24 zwi- schen den Querstangen 15 mit der Stoffbahn 17 verbunden ist.

Dadurch werden Schlaufen gebildet, in die die Querstangen 15 mit ihren Enden gesteckt sind. Zugleich werden die Querstan- gen 15 gegen Verschiebung in Längsrichtung dadurch fixiert, dass die Stoffbahn 17 ihre Stirnseiten übergreift. Das Schlaufenband 21,22 liegt auf den Schlauchhüllen 13,14 le- diglich auf.

Die Matratze 16 ist mit der Stoffbahn 17 durch ein Klettband 25 lösbar verbunden.

Die Stoffbahn 17 hängt an den Längsseiten über die Längsnaht 18 nach unten bis zu den Längsbrettern 2,3 herab. Die herab- hängenden Enden der Stoffbahn 17 sind mit Längsfalten 26 ver- sehen und mit einem nicht dargestellten Klettband an den Brettern 2,3 befestigt.